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Zur Ausbildungsplatzabgabe und der aktuellen öffentlichen Besprechung des Aufbaus Ost

a) Zur Ausbildungsplatzabgabe

Warum schlagen die Wellen so hoch anlässlich der geplanten Ausbildungsplatzabgabe? Was ist das von der Politik her und man fragt sich, ob die Wirtschaft das für sich als Schaden betrachtet. Oder ob sie das schon fast als ideologische Zumutung betrachtet, so eine Idee überhaupt in die Welt zu setzen.
Der Tendenz der Frage ist zuzustimmen. Einmal ganz banal gefragt: In welchen Zeiten leben wir? Die Menschheit in Arbeit oder arbeitslos ist zu teuer - für das Wachstum. Die ganze Republik, dazu Sonstiges auswärts: ein Ensemble von schlechten Wachstumsbedingungen. Die Politik fühlt sich aufgerufen, gute Wachstumsbedingungen zu schaffen. Da ist natürlich der Lohn, das Lohnniveau, das Sozialstaatswesen erster Angriffspunkt. Aber auch sonst hat man Ideen: Ladenschluss z.B. Die Tendenz steht fest, wo die Wachstumsbedingungen politisch korrigiert gehören. Positiv ausgedrückt: wie Wachstum freigesetzt wird, entschränkt wird, Geschäftsbedingungen schrankenlos gemacht werden. Man denke an den Streit um den Flächentarif, die Arbeitslosen und beim Sozialwesen. Mitten in die Halbzeit, in die eindeutig festgelegte Linie einer Politik - das Kapital soll von allen Schranken befreit werden und alle anderen sollen sich als Schranke verstehen, einsehen, dass sie davon abhängig sind, sich gefälligst nach der Decke strecken und sich politisch neue (Über-) Lebensbedingungen verordnen lassen - fällt dem Staat als Wächter seiner Jugend = künftige Lohnarbeiter ein, dass es an dieser Front auch hapert und sagt: "Ich lasse die jungen Leute nicht im Stich." So lauten die neuesten Sprüche. "Wir tun etwas, damit wir nicht lauter Analphabeten, nicht mal mit Hauptschulabschluss, haben. Sie richten dabei den Blick auf die Welt, wie sie eingerichtet ist: gegliedertes Schulwesen; berufliche Ausbildung, die schon auf eine Art zur Produktion gehört. Dort lernte man je nach Beruf das Feilen oder Löten und es gibt dazu eine Berufsschule Das hat sich quasi naturwüchsig immer so abgespielt, dass die Unternehmen Lehrbuben und -Mädchen eingestellt haben. Was tun sie heute? Teils mit Argumenten, die seien fast so teuer wie eine Arbeitskraft, teils damit, dass die Schikanen, die man mit Lehrbuben in den drei Jahren anstellt, inzwischen fast nicht mehr erlaubt seien… Bei all diesen in höflichen Worten aufgezählten Argumenten bleibt unterm Strich übrig, dass die Unternehmer es nicht mehr nötig haben, für Nachwuchs zu sorgen. Es ist ihnen darüber klar geworden, dass vier oder fünf Millionen Leute auf der Suche nach Arbeit herumlaufen und dabei nicht das Problem sein kann, dass kein Nachschub kommt. Die Unternehmer gehen so weit zu sagen, neulich hätte man so gern drei Lehrlinge eingestellt, man musste aber feststellen, dass die weder Schreiben noch Rechnen können. Es soll nicht bezweifelt werden, dass die Kinder nichts können, aber dass ein Unternehmer einen Intelligenztest vornimmt?! Klar wollen sie vor der Einstellung etwas wissen über eine charakterliche Befähigung und gewisse zivilisatorische Grundtechniken (zum Lesen der Schilder auf den Maschinen). Damit hat es sich aber. Mitten in diese anfangs umrissene Szenerie machen die Politiker einen Anlauf - von dem ist seinem Gehalt nach nicht feststellbar, was der an Knebelung, an Wachstumsbehinderung im Geschäftswesen anrichten soll. Die Unternehmen schreien aber so auf als ob. Jetzt ist man bei der in der Fragestellung angedeuteten Auflösung: Die Unternehmer meinen, das passe jetzt wirklich nicht in die Zeit, dass Vorschriften an die Geschäftswelt ergehen, die ist doch gerade auf dem Befreiungs-Trip politisch gesehen. Wenn man die Argumente aller Fraktionen durch geht, wird es hanebüchen. Wenn ein Staat ernsthaft will, dass die jungen Leute lernen statt Dummheiten machen, dann gibt es eine Ausbildungsverordnung und sie werden durch geschleust. Wo (die Hälfte im Unternehmen, die andere wo anders) die Ausbildung stattfindet, kann auch in die Ausbildungsverordnung hinein geschrieben werden. Das steht aber gar nicht zur Debatte. Sondern die Politik möchte im Rahmen der üblichen Praxis die Unternehmer ein wenig schubsen, oder ein Signal setzen, man mache nicht nur den kleinen Leuten Schröpfaktionen und Vorschriften auf, sondern verpflichten ab und zu auch die großen und kleinen Unternehmen auf etwas. Das ist der ideologische Grund für die Initiative der Regierung. Der ist zugleich der Grund für einen absurden Konter, so als ginge damit die Welt unter. Man hat es schon schwer, der Menschheit zu erklären, dass "Arbeitsmarkt" ein seltsames Gefüge, das Wort eine Chiffre, ein ideologisches Gerinnsel ist. Jetzt entwickeln sie so Stichwörter wie: Ausbildungsmarkt. Dann sagen Unternehmer z.B. als Argument: Das sei doch dem Ausbildungsmarkt nicht förderlich. Der Auseinandersetzung selbst ist nichts an Substanz, was theoretisch oder praktisch dahinter stecken würde, zu entnehmen, was uns beunruhigen müsste. Bis in die Durchführung hinein ist das bemerkbar: Sie machen ein Gesetz, mit dem sich um die Ausbildung der jungen Leute gekümmert werde und man sagt dazu, das Liebste wäre ihnen, das Gesetz würde nie zur Anwendung gelangen. Das wäre mal etwas Neues: Man macht Gesetze, damit sie nicht angewandt werden! So kommen politische Stellungnahmen wie z.B. von Müntefering zustande, die den Spagat riskieren in Sätzen, in denen die Versicherung ausgesprochen wird, man kümmere sich um die Jugend, selbst um den Preis, auch Unternehmern Auflagen zu machen. Die zweite Hälfte von derselben Stellungnahme heißt dann, Unternehmer zu schädigen, ihnen Schranken aufzuerlegen, sei aber die Sache dieser Regierung nicht. Das ist der Typus "Streit-Stellungnahmen". Der höchste Grad an Ehrlichkeit, der in solchen Affären bei einem Politiker zu Stande kommt, ist ein gewisses Erschrecken darüber, dass die liebe Marktwirtschaft in solchen Lagen wie heute - Krise und vier oder fünf Millionen Arbeitslose gibt es bereits - tatsächlich bei der Jugend schon mit dem Verschrotten anfängt. Alles andere ist verlogen.
b) Zur aktuellen öffentlichen Besprechung des Aufbaus Ost
Was hinter der neuesten Kampagne, Manier steckt, den Ostanschluss als großen Misserfolg, inzwischen riskantes, teilweise gescheitertes Unterfangen zu besprechen, das dringenden Reparaturbedarf hat - was das ideologisch und praktisch ist, soll heute Thema sein. Der "Spiegel" haut einen Titel raus: "1250 Milliarden (neun Nullen) - Wofür?" Allein schon darüber könnte man einiges vermelden. Als ob der "Spiegel" nicht wüsste, wofür das ist.
Tatsächlich ist es 12 Jahre her (GEGENSTANDPUNKT 3-92, Zwischenbilanz einer friedlichen Eroberung / Von der Schwierigkeit, den Kapitalismus ins eigene Land zu exportieren), dass wir die Sache (in einem durchaus ironisch geschriebenen Artikel; der Gang der Argumente ist ernst) behandelt haben. Wenn wir heute darüber diskutieren, ist vorher über die Differenz zwischen Kapitalexport und Kapitalismusexport (= -Herstellung, -Aufbau) zu klären, worum es auch damals schon ging.
Kapitalexport passiert nur in Länder, wo die Grundlagen zur kapitalistischen Produktion vorhanden sind und abgecheckt worden ist, dass es dort günstiger ist als im alten Standort; Kapitalismusexport in ein Land, wo solche Bedingungen nicht existieren, sondern erst hergestellt werden sollen. Da die Umstände ganz andere sind, sollen die neuen Maßstäbe auf politischem Weg erst hergestellt werden. Da ist die große Frage, ob dafür überhaupt ein kapitalistischer Bedarf besteht.
Eine kleine Korrektur zum Anfang, nicht weil es absolut falsch wäre, sondern weil man aufpassen sollte, nicht immer so zu tun, als ob bei einem Kapitalexport (- amerikanische oder europäische Kapitalisten machen irgendwo in der Tschechei oder in Ungarn ein Geschäft -) jedes mal ein Vergleich der Geschäftsgelegenheiten und die Entscheidung für die günstigere gemacht würde. Das wäre eine Eingrenzung auf den heute in Krisenzeiten üblichen Kasus. Die Elementarform des Kapitalexports ist mehr Geschäft, mehr Kapital wird angewandt, der eigene Markt kommt einem zu eng vor. Es kann sein, dass hier alles klappt und der Geschäftsmann 1 Million übrig hat und sich fragt, was er damit macht. Es beschränkt sich also nicht auf den Vergleich von Geschäftsbedingungen.
Naheliegender bei der Klärung der Differenz von Kapitalexport und Kapitalismusexport ist, dass das Subjekt ein anderes ist!
Kapitalexport machen gestandene Geschäftsleute, die sich erkundigen, wie hoch die Zölle sind, wie es dort zu geht, ob sie Strom haben, Wasser, Leute, man Verkehrswesen nützen kann... Diese Geschäftsbedingungen, so es sie gibt, liegen aber in der Zuständigkeit anderer. Man kann sogar eine andere Nation anmachen, sie quasi in die Pflicht nehmen und sagen: Wenn ihr wollt, dass wir bei euch unser Geschäft erweitern, dadurch, dass wir bei euch unser liebes Kapital investieren, von dem ihr offenbar zu wenig habt, dann müsst ihr für die Anwendungsbedingungen unseres Kapitales gerade stehen. Das kann ein Geschäftsmann machen, das kann aber gleich die Nation mit der anderen aushandeln. Nur beim Export des Kapitalismus, wie wir den Aufbau Ost kurz gefasst haben, ist von vornherein klar, dass das eine Staatsaffäre ist, der die Einladung an die Geschäftswelt quasi folgt. Es ist im Osten Deutschlands, der jetzt zu uns gehört, alles vorhanden, was man Geschäftsbedingungen nennt. Vom Recht, vom Anstand der Leute, vom Verkehrswesen, von der Telekommunikation … - die Geschäftsbedingungen sind staatlich erzeugt (also bezahlt) um dann die Einladung an die Geschäftswelt folgen zu lassen: Jetzt investiert mal schön. Mit dieser Einladung überantwortet man natürlich auch die Beurteilung jener Brauchbarkeit denen. Solche Sachen wie "Brauchbarkeit" sind eine Falle, denn dem Gegenstand, der beurteilt wird, wird der Bezug eines geltend gemachten Zwecks auf ihn als Eigenschaft zugeschrieben. Die Ideologie über die "Zone" heißt dann: Die sind noch nicht so produktiv wie die anderen. Die haben immer noch Narben in ihrem Gemüt wegen der Diktatur. (Dabei haben die keine Narben, sondern nur Fahnen im Kopf.) Daran soll weiter gedacht werden. Was ist jetzt passiert? Der Kapitalismusexport ist mit vielen Kräften, mit 1250 Milliarden, betrieben worden, aber mit der Anwendung von Kapital stimmt etwas nicht.
Auf diesem Globus gibt es viele Staaten, die über Kapitalmangel klagen. Sie laden die ganze weltweite Geschäftswelt zu Investitionen ein - der ehemalige Ostblock gehört dazu. Es findet also Kapitalexport statt und wo er nicht stattfindet, gibt es Beschwerden. Da kann die exportierende Nation eine Palette von Unzufriedenheiten aufweisen - sei es beim Stattfinden, sei es beim Nichtstattfinden. Bei der besuchten Nation heißt es, hier herrsche Kapitalmangel und wenn Kapital ausbleibe, könne bei ihnen kein Aufbau passieren. Finden Investitionen statt, es kommt aber für den Staatshaushalt zu wenig heraus, dann kommt die bekannte Beschwerde des ungleichen Tausches usw.
Festzuhalten ist, dass es am Kapitalexport selbst grundsätzlich zunächst keine Kritik gibt. Das Land, in das exportiert wird, beklagt sich höchstens darüber, dass es zu wenig ist. Wenn das exportierende Land zu dem Standpunkt gelangt, es wird zu viel exportiert, das dann hier fehlt, liegt das nie am Kapitalexport selber, sondern da muss in dem Land schon etwas in Unordnung sein, dass man so nachrechnet, dass eigentlich der Erfolgsausweis der eigenen Geschäftsleute, dass sie jetzt auch noch Geschäfte anderswo machen, sich gegen den eigenen Standort richte und ihn schädige. Das liegt dann nicht am Kapitalexport, sondern daran, dass im eigenen Land die Geschäfte schlecht laufen.
In der Öffentlichkeit wird das Verhältnis auf kindgemäßes Niveau herunter geschraubt, wenn sie z.B. damit anfangen: Hier bauen die vaterlandslosen Gesellen Arbeitsplätze ab und gehen ins Ausland, machen anderswo ihren Reibach. Da kommt das Argument dagegen, dadurch, dass unsere großen Konzerne irgendwo in Taiwan oder der Tschechei sich zusätzliche Geschäftssphären eröffnen, sind sie überhaupt in der Lage, eure Klitsche in Breitengüßbach zu erhalten. Das rettete Arbeitsplätze bei uns. So steht Meinung gegen Meinung und man kann eine Stunde darüber weiter blöd daherreden.
Wo ist da der Zusammenhang damit, worüber am Osten gelitten wird? Der Staat sagt, ich habe Unsummen ausgegeben und der Zweck hat sich nicht eingestellt. Von daher fällt das schlechte Licht auf die verausgabte Summe.
Man soll nicht sagen, es wäre dort kein Kapitalismus hergestellt worden. Der Erfolg ist ausgeblieben, der Beitrag zum Wachstum der Nation.
Der, der da urteilt hat einen Anspruch an das Wachstum. Die "Inseln", Autofabriken, Computerwerk, wären zwar ganz schön, würden aber nicht genügen. Offenbar war an ein Wachstum in anderem Maßstab gedacht. Also nicht kein Kapitalismus ist entstanden, sondern der, der entstanden ist, genügt dem Maßstab des hiesigen Staates nicht.
Die 1250 Milliarden, die in den Osten gingen, sind doch kein Kapitalexport, sondern Nationalkredit.
Das ist Kapitalismusexport - das sollte unterschieden werden.
Der Staat hat das Projekt aufgelegt: Ich schaffe die Bedingungen für Einsatz von Kapital, das hier in den alten Bundesländern entstanden ist. Es soll dort investiert werden, dann ist das ein Beitrag zum Wachstum der Nation. Der Kapitalismusexport ist vollzogen worden. Nun beklagt man sich. Man könnte fragen: Warum beklagt ihr euch? Alle Maßstäbe, für die ihr - Demokraten, Politiker usw. - euch stark macht, dass Unternehmen nach rentablem Einsatz ihres Geldes schauen, sind erfüllt. Das ist doch die Freiheit, die ihr meint!
Unterm Strich bleibt: Es kommt der Maßstab zur Anwendung von denen, die dazu befugt sind und es stellt sich kein Erfolg ein. Was ist jetzt los? Das ist die Erklärung. Aber sie geben keine Ruhe. Jetzt kommt Ursachenforschung und Schuldzuweisung erst richtig auf Touren.
Es ist ein nationales Projekt fehlgeschlagen. Kapitalismus ist exportiert. Er hatte den Zweck, das neue Deutschland größer und reicher zu machen. Es ist zwar größer an der Einwohnerzahl geworden, aber reicher ist es nicht geworden. An der Stelle bilanzieren sie einen Misserfolg des nationalen Projekts. Wenn gefragt wird: "Was haben sie denn jetzt noch?", dann muss man sagen, dass das, was sie wollten, nicht passiert ist.
Die Argumentation war so, dass ich keine Fortsetzung brauche aber bei denen geht die Geschichte erst los. Damit ist gemeint, wie ideologisch das ausfällt, wie verwegen die Beurteilungen auch sind, praktisch folgenlos sind sie deswegen nicht.
Haben wir eine relevante, bemerkenswerte Kritik an Geschäftsleuten, an Kapitalisten wegen ihrer Unterlassung zu vermelden? Ab und zu, wenn in Talk-Runden der Gewerkschafts-Pieps angesagt ist: "Anstatt euer Geld bei unseren Brüdern und Schwestern im Osten anzulegen, legt ihr es in den Billiglohn- oder Schwellenländern an." Das ist das Höchste an Kritik. Von Regierungsseite aus ist die rückblickende Selbstkritik, da müsse doch einer etwas verkehrt gemacht haben, kein Katalog von Vorwürfen an die Geschäftswelt.
Selbst der Gewerkschafts-Vorwurf unterstellt ja den Dienstgedanken, den das Kapital hätte, eigentlich dafür zuständig zu sein für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wenn die große Frage: "Einer von uns hat vielleicht nicht sein Bestes gegeben.", aufkommt, dann gibt es eine Selbstkritik seitens der Politik. Und das, was man an sich selbst kritisiert, ist ein verkehrter Umgang mit dem, was man sowieso laufend betreut.
Ein großes Rätsel ist es ja wirklich nicht. Genauso wie Vorwürfe ans Kapital heutzutage, es ließe da zu wünschen übrig mit seinem Engagement fürs Vaterland, an der Ecke eigentlich gar nicht vorkommen. Das Vaterlandsargument gehört schon in eine etwas andere Diskussion, aber nicht in dem Zusammenhang, sie wären zu wenig nach Osten gegangen. Genauso hat sich auch das Argument erledigt, dort drüben sei alles marode. Es wäre ja auch irrsinnig, heute noch das Argument vorzubringen, nachdem alles, was vor 10 Jahren für marode befunden worden ist, jetzt einfach weg ist. Es wird ja höchstens noch aufgeräumt. Umgedreht, die Geschäftsbedingung, an der es fehlt, ist ja für niemanden ein Geheimnis, die Leute sind zu teuer. Auf das reimt sich doch jetzt alle Beschwerde über den Osten. Man hat sie zu unbefangen umgestellt - das ist die rückblickende Selbstkritik an der damaligen Einigungspolitik , aber das geht gleich vorwärts in die Richtung bis hin zur Idee einer Sonderwirtschaftszone, die sich durch nichts anderes auszeichnet als durch das Fehlen von Bedingungen, die dem Kapital das Leben schwer machen. Das ist erstens die Vorstellung - das geht in die Richtung des Ideologischen von vorhin , Vorschriften überhaupt wären von Übel, und eine Bürokratie, die auf sie aufpasst, ist schon gleich doppelt von Übel. Und das, was an jeder Ecke dahinter steckt wenn von Bürokratie und Vorschriften die Rede ist, ist immer auch gleich der Inhalt von Vorschriften, nämlich welche, die dem Kapital das Anwenden der Leute zu teuer machen. Das ist doch eine selten drastische Durchführung des Arbeitsplatzargumentes, die man drüben erlebt.
Das sind so Beispiele. Worin besteht jetzt eigentlich die Wende mit diesen Beschwerden? Beispiel: Wir haben denen mühsam mit Hilfe von Rechtsgelehrten und Rechtsverdrehern beigebracht, dass der Markt halt Regeln hat, an die man sich halten muss. Sie haben tatsächlich ein Banken-, Justiz- und weitere -Wesen drüben etabliert, und wo so etwas etabliert ist, gibt es natürlich auch eine Bürokratie. Sie haben ja auch Minister hinüber geschickt, so als taugte der Zoni naturgemäß nicht zum Ministeramt. Und jetzt sagen sie, dass das, was sie selber gewollt und eingeführt haben, dereguliert gehöre, dass das geschäftsfeindlich sei. Sie haben doch Kataster- und Bauämter eingerichtet, damit die Überführung von Grund und Boden in Privateigentum richtig klappt, dass alles seinen Preis hat und man beim Notar vorbeigehen muss usw. So ist das und der Laden läuft. Jetzt sagen sie auf einmal: "Vielleicht ist der Grund für den mangelnden Beitrag zum Wachstum in der Ostzone in den zu vielen Vorschriften baurechtlicher Art zu suchen."
Es gibt doch eine Reihe von Argumenten, die alle in die Richtung gehen, als hätte man gerade so gegen die reine Lehre der kapitalistischen Ökonomie verstoßen, indem man sie dauernd finanziert hat, anstatt sie dem Kapital und ihrem Schicksal zu überlassen.
Man denke sich dazu nur die ganze Sozialstaatsgeschichte. Nach der puren Währungsumstellung am Anfang - und das bekommt jeder Stammtischbruder hin: "Obwohl die doch gar nichts in unsere Kassen eingezahlt haben, kriegen die drüben eine Rente aus meiner Kasse." - die Einführung des Sozialstaates. Solche Maßnahmen haben sie ergriffen. Die Gründe dafür sind offenbar: Sie wollten sich die Loyalität des neuen Zuwachses an Menschenmaterial nicht dadurch verscherzen, dass sie zu ihnen sagen: "So, jetzt seid ihr erst einmal ein auf Dauer armes Beitrittsgebiet, streckt euch deshalb einmal nach der Decke. Wiederholt einmal all das, was bei uns die Leute nach 100 Jahren Kapitalismus von der größten Armut bis zum modernen Surfbrett hinter sich haben." Das war doch gar nicht der Witz. Sie haben gesagt: "Die Geschäftsbedingungen schaffen wir, indem wir die Arbeitskraft, das potenzielle Arbeiterlein so ausstatten, dass man die Alten durchfüttert. Sie sollen zum Aldi gehen, und sie bekommen 1000 Mark Rente usw." Das muss sein, weil ihre bisherigen Einkommensquellen, ihre Quellen zum Lebensunterhalt, die alte DDR eben mit ihrem System, weg, vernichtet waren.
Das, was früher als Stammtischdebatte gelaufen ist, kommt jetzt von oben.
Na eben. Das ist ja der Witz. "Die Geschäftsbedingung, an der wir uns mit unserem Kapitalismusexport, mit unserem Rechts- und Systemexport vergangen haben, die wir falsch eingerichtet haben, das ist: Die Leute sind zu teuer, zu anspruchsvoll usw. Es gibt letztlich keinen anderen Grund, warum die blöde Geschäftswelt dort drüben nicht investiert wie der Teufel." Im Zuge dieses Beschlusses, der dann heißt, als Sonderwirtschaftszone wäre die DDR eigentlich zu behandeln, kommt ein interessanter Begriff von Gleichheit, oder eine interessante Vorstellung, wozu denn Gleichheit gut ist, heraus. Alle Leute, die die Flausen im Kopf haben, Gleichheit wäre etwas, wofür man auch einmal den Finger hebt, demonstrieren geht usw., müssten endgültig belehrt sein. Gleichheit ist doch das Hindernis. Noch anders: Die Ungleichheit bringt es gerade. Übrigens, das ist hier bei uns auch schon so gewesen, bloß hier wird es so demonstrativ vorgeführt. Dass man nicht jedem dasselbe zumutet oder gibt, je nachdem.
Das ‚Gießkannenprinzip' steht für diese Kritik an der Gleichheit.
Mir kommt es so vor, dass die sich beim Gießkannenprinzip eine Serie von Subventionen denken. Man streut Kredit unter die Leute. Bei ‚Gießkanne' denken sie an die Geschäftsförderung und nicht daran, dass man die Rentner auszahlt.
Der Staat hat doch auf einem Wachstum bestanden, das ein Beitrag zum Reichtum der Nation sein soll. Jetzt urteilt er, dass dies nach allen Regeln ungenügend ist. Jetzt behaupten sie doch sogar, dass das Geld, was für den Osten ausgegeben wurde/wird, Schuld am Niedergang des Westens sei. Es kommen Redeweisen auf der Art: "Man muss im Osten selber eine Sortierung vornehmen zwischen Kernen vorbildlichen Wachstums und dem Rest des Landes. Über diesen Rest muss man sich das Urteil trauen, dass er einfach nichts taugt." Mir scheint dies so, als würden die selber ihren Standpunkt revidieren, dass sich der Kapitalismus in jeder Ecke breit machen solle.
In Ordnung, bedenk' jedoch ein paar Dinge. Nachdem man erst einmal gesagt hat: "Die Regeln von Lohnarbeit und Kapital: Geld regiert die Welt; alles hat seinen Preis; wo keine Straße ist, muss eine hin, damit die Leute darüber fahren und ein Geschäft daraus machen können", nachdem diese Einrichtung von Geschäftsbedingungen vorgenommen, diese Infrastruktur hingestellt worden ist, sagt man jetzt auf einmal: "Halt, wenn das nicht geklappt hat, dann war es vielleicht überhaupt falsch, auf das flächendeckende Funktionieren und Erfolg-Bringen-Können zu setzen. Jetzt bin ich bei dem Argument: Das Abschreiben eines Teils dieser Sonderwirtschaftszone ist mit drin in diesen Überlegungen. Es ist wie wenn das Rezept jetzt heißt, spätestens jetzt: Kapitalexport. Es ist ja nicht so, dass man nicht wüsste, dass das in der bürgerlichen Gesellschaft, im Kapitalismus nicht des Öfteren vorkäme: Eine Scheidung zwischen brauchbaren Menschen und unbrauchbaren, Häusern und unbrauchbaren Häusern, Fabriken und unbrauchbaren Fabriken. Man ist daran so gewöhnt, dass man schon richtig abgestumpft ist. Das Novum ist, die Politik nimmt sich das selber als Strategie vor, eine Scheidung zwischen brauchbaren, verheißungsvollen und unbrauchbaren Geschäftssphären. Und da sind immer die Leute als Anhängsel dabei; die sind gleich mitgedacht und zwar so, dass man sie gleich möglichst billig als unbrauchbare erhält. Sie fallen ja auch unter sämtliche Weisen der sozialstaatlichen Behandlung, den Kürzungen usw. Jetzt kommt die Politik auf den Trichter, die Zone wäre selektiv zu betreuen, zu bewirtschaften, zu subventionieren und zu fördern. Man muss von dem Glauben Abstand nehmen, dass es all überall losgeht wie bei uns. Das ist übrigens eine Einsicht, die denen nicht schwer fällt, weil es keine Einsicht ist. Sie sind ja inzwischen daran gewöhnt, dass es bei uns, ihrem Stammland, schon so ist.
Durch die Besichtigung der Ostzone, wird diese Sichtweise ja auch richtig provoziert: Eine kritische Antwort, die das verallgemeinert. Es geht nach vorwärts; das ist keine Zurückweisung der Kritik an der Zone, wenn gesagt wird: "Aber im Ruhrgebiet sieht es doch genauso aus." Das plädiert für die Übertragung der Betrachtungsweise, die man an der Zone voranbringt, wieder zurück auf die alten Landschaften.
Mein Vorschlag vorhin war so gemeint. Aus dieser Geschichte: Wir schaffen Existenz- und Geschäftsbedingungen für einen florierenden Kapitalismus und gehen dabei nicht kleinlich zu Werk; das lassen wir uns etwas kosten im Vertrauen darauf nämlich, dass dann dies als interessante Anlagesphäre für alle, die etwas übrig haben, offen steht und benützt wird, aus dieser Geschichte wird jetzt quasi die Lehre gezogen: Die Sortierung ist erfolgt, die Hilfe einer staatlich vorgestreckten Infrastruktur hat nichts genützt hat. Oder anders gesagt, diese Lehre aggregiert jedenfalls die paar Erfolge und die vielen nicht stattgefunden habenden Investitionen zu keinem Wachstum, keinem Beitrag zum Wachstum, also wird der ganze, immer noch fällige Zuschuss als eindeutiges Minus verbucht und nicht als Mittel, als Hebel für ein Plus insgesamt. Diese Beurteilung gipfelt darin, dass dann überhaupt die Scheidung in Geschäfte mit praktischen Aussichten und in abzuschreibende Gegenden und Leute selber politisches Geschäft werden muss. Der Unterschied ist nicht sehr groß, doch es ist doch etwas anderes ob man sich als Politiker hinstellt und sagt: "Es tut einem leid, dass da welche durch den Rost fallen.", oder ob man sagt: "Genau darauf muss man eben achten. Fördermilliarden usw. sind dafür, dass daraus ein ausgewachsener Erfolg wird, und die anderen sind halt nichts. In einem politischen Plan- und Projektspiel vollziehen wir die Scheidung in brauchbar und unbrauchbar selber." Das ist quasi das Rezept dafür, wie man Zonis billiger macht, verarmt. Nach dem großartigen Geschenk sind sie auch Figuren im Rechnungswesen eines funktionierenden Sozialstaates. Jetzt folgt halt der richtige Abbau. Die Wende besteht darin, dass das zurückgenommen wird. Und warum? "Weil wir ein falsches Rezept verfolgt haben." Sie zeihen sich selber der Gleichbehandlung. Das Stichwort: Gießkannenprinzip, steht dafür: "Wir haben Kapitalisten aller Art gleichbehandelt, also gleichbedacht mit Fördergeldern oder Steuererleichterungen usw." Diese Gleichbehandlung ist ebenso aufgekündigt wie die Gleichbehandlung der neuen Zonenbürger mit allen anderen. Es soll ja gerade gescheit sortiert werden.
Ich dachte, sie seien auf dem Weg, ihr Urteil vom Osten auf den Westen zu übertragen. Es heißt doch jetzt: "Lohnsenkung im Osten ja, doch nicht nur in der DDR, sondern wenn, dann überall. Mehr arbeiten überall." Sie diskutieren doch jetzt schon, dass die mit denen dort geplante zusätzliche Verarmung hier genauso gelten soll.
Dieser Übergang besteht schlicht in einem: Der Gleichheitsgedanke blüht wie eh und je, bloß wenn heute einer Gleichheit äußert, meint er das immer nur nach unten. Wir sind früher wegen eines Hochschulrahmengesetzes durch die Straßen getigert und haben gemeint, im Falle von Gleichheit ginge es hinauf mit den Arbeiterkindern. Permeabilität (Durchlässigkeit) des Bildungswesens wurde verlangt. Jetzt wird Gleichheit nur noch so gehandhabt. Vom intellektuellen Geschehen her sind es nur Nuancen, es sind aber dann praktisch bedeutungsvolle Affären, weil es eine neue Wirtschaftspolitik wird, die ganze Sozialgesetzgebung auf Kosten der Leute sparsam gehandhabt wird, sie billiger gemacht werden - das ist halt nun einmal nicht ohne. Gegen Chancengleichheit haben auch heute die Sozialdemokraten nichts, bloß zugleich bestehen sie darauf, dass die Unterschiede herauskommen müssen und zwar so, dass sie auch noch etwas nützen. Die Illusion, Chancengleichheit sei die halbe Miete, die gibt es wirklich nicht mehr. Es kommt doch auf das Resultat an, und da ist die Chance vorbei; es ist entschieden, wer Erfolg gehabt hat und wer nicht. Das ist anerkanntes Ziel der Politik: Sortierkunst. Jetzt überschlagen sie sich wieder mit Vorschlägen: Die einen wollen eine Chip-Fabrik, andere wollen wegen der fehlenden Nobelpreisträger neue Forschungsschwerpunkte in der Zone. So geht dieser Schwachsinn ewig dahin, aber leider nicht folgenlos.
Jetzt noch ein paar Kleinigkeiten. Wie groß ist denn jetzt das Elend wirklich mit diesen 1.250.000? Mir geht es um die folgende Kleinigkeit: Ein kapitalistisches Betriebs- oder Staatswesen ist betroffen. Es sind drei volle Staatshaushalte, die - nach ihrem Urteil - über den Jordan gegangen sind. Ich will weg haben, dass dies nur ein Vorwand sei und es ihnen in Wirklichkeit gar nichts ausmacht. Nein, die Reichtumsminderung in dieser Nation ist eingetreten. Nicht nur der erwartete Zuwachs ist ausgeblieben, sondern es ist Kredit geschöpft und ausgegeben, Geld unter die Leute verteilt worden, und der ist nicht zu Kapital geworden. Also ist er wie praktisch das einfache Geld, nämlich weg. Das stört sie schon, und wenn sie es merken über die Streitigkeiten in der Europäischen Union um die Briefe bezüglich Einhaltung der Stabilitätskriterien usw.
Es gibt schlaue Leute, die wissen auf einmal, wie abwegig die ein oder andere Förderungsmaßnahme war. Alle wissen, dass diese ABM-Geschichten (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) ein Projekt waren, damit viele nicht gleich durch den Rost fallen und nicht mehr aus noch ein wissen. Zugleich war damit auch eine gewisse staatsbürgerliche Bildungsaufgabe verknüpft: Ein wenig Grundgesetz, ein wenig Computer, ein wenig Steno usw., damit man ein tauglicher Mensch in einer modernen Gesellschaft und nicht gleich als Arbeitsloser abgeschrieben ist - immer verbunden mit der Verheißung, dass sie dann in einen Betrieb hineinkommen. Jetzt sind sie halt nicht hineingekommen, warum, weil sie halt kein Betrieb gebraucht hat. Jetzt wird das als Fehler beurteilt. Auf einmal kommen die Führer und Leiter des kapitalistischen Systems darauf, dass sie Unsinn machen. Was solche Urteile für eine praktische Folgen haben, das ist eindeutig - dann wird halt etwas weggenommen. Da wird das Urteil gnadenlos ausgesprochen: Wo tatsächlich nichts unter dem Strich bleibt, als dass man irgendwelchen Leuten ihren Lebensunterhalt finanziert hat, da war sonst nichts. Das ist für die dann das offenkundigste Vergehen, wirtschaftlich und sachverständig betrachtet.
Vom nationalen Standpunkt gesagt, Kapitalismus einführen und Kapitalerfolg herbeiregieren deckt sich nicht. Vom Standpunkt der eingerissenen Verhältnisse kann man sagen, die haben drüben mit dem Kapitalismus gleich einen neuen Maßstab der Verelendung eingeführt, der Arbeitslosigkeit, der Schlechterstellung im nationalen Verhältnis, und das behandeln sie jetzt wie ein Stück falsche Privilegierung und Ausstattung mit zu viel. Das ist das Auffällige, zu sagen: "Man muss den Anschluss, der passiert ist, von dem Versprechen" - und jetzt behandeln sie es wie ein von ihnen fälschlicherweise viel zu ausgiebig finanziertes falsches Versprechen - "trennen, und das ist der Hebel". Das ist ja auch ein Dokument, wie erfolgreich dieser Anschluss passiert ist, wenn man so etwas mit der Mannschaft drüben macht, wenn man einfach das alte Versprechen durchstreicht und offensiv debattiert, dass eigentlich ein Stück mehr Verelendung der nationale Hebel wäre.
Teilweise wird gesagt: "Bloß Lebensunterhalt bei diesen ABM-Maßnahmen, das ist doch im Kapitalismus niemanden ein Geld wert." Das ursprüngliche Geld ist ja auch dafür nicht bezahlt worden, sondern dafür, weil die Leute selbst für das Kapital billige Arbeitskräfte sind, die sich für die Mehrung von deren Reichtum erst einmal über ihre Billigkeit qualifizieren und dann auf Dauer nützlich erweisen sollen.
Mit diesen Leuten könnte man nicht darüber diskutieren, dass von dem Prinzip: G' wird auf der Welt gemacht (Geld soll zu mehr Geld werden), sich so bis zum letzten Volksschullehrer und Apotheker alles her erklärt. Da würden sie sagen, da spinnt wieder einer. Die wissen genau Bescheid, dass das ein abwegiges, veraltetes, ein typisch betonköpfiges Urteil über die Welt ist. Dagegen will ich festhalten, was die an ihren eigenen Projekten rückblickend merken. Wann stellen sie die Vergeblichkeit, den Unsinnscharakter ihre Maßnahmen der Förderung, der Subventionen usw., ihrer eigenen Taten fest? Die zögern keinen Augenblick und sagen, dass sich die und die einen faulen Lenz daraus gemacht haben, aber an Wachstum doch nichts rumgekommen ist. Die sind so bombensicher in ihrem Urteil und sagen, dass da einer etwas genossen hat, dass sei doch nicht der Sinn der Sache gewesen. Der Vorschlag einer Sonderwirtschaftszone ist eine Fortsetzung der prinzipiellen Einrichtung des Systems drüben, und zwar einer mit der gesagt wird, dass es mit der prinzipiellen Einrichtung nicht getan sei - also mit der Einrichtung von Recht, Ordnung, Sozialstaat, Versicherungen, Banken und was man sonst so alles braucht , sondern man die Bedingungen für das Geschäft noch spezieller gestalten müsse. Dieser Bedarf nach speziellerer Gestaltung tritt auf als das: Das, was sich quasi naturwüchsig aus der Konkurrenz auch schon bei uns in den alten Ländern und sonst in der Union ergibt, was sich da scheidet in brauchbar und unbrauchbar, das, eben diese Scheidung, bewusst und zielgemäß vorzunehmen. Das ist zumindest nicht lupenrein demokratisch gedacht - im Sinne eines Schullehrers. Es ist der ökonomische Auslesegedanke.
Darin steckt doch dann auch, dass der Staat an den Leuten durchsetzen muss, dass sie Überbevölkerung darstellen.
Es können auch keine Argumente ausbleiben, dass man auf gewisse Gewinner der ganzen Affäre deuten kann. Da hat sich mancher durch Beschiss oder ohne auch etwas verdient, aber das ist eben nicht identisch mit dem aggregierten Gesamtnutzen, auf den der Staat scharf ist.
Schaut euch einmal den alten Artikel an. Auf der einen Seite habe ich die Vorstellung, dass dem 1992 Aufgesetzten nichts hinzuzufügen ist. Damals hat es noch keine Abrechnungswut wie heute gegeben, aber es war schon im Kommen. Deswegen haben wir ‚Von der Schwierigkeit, den Kapitalismus ins eigene Land zu exportieren' darüber geschrieben. Da kommen alle Argumente von heute schon vor, aber nie so deutlich, wie es jetzt heißt: "Strategisch umdenken, die Sache wird jetzt zugerichtet, damit es etwas ist." Vor allen Dingen war damals noch nicht der Witz, dass diese Zurichtung auch eine Wirkung auf uns, den Westen, haben muss, dass also, wenn der Zoni billiger sein muss, diese Geschäftsbedingung auch bei uns hier Schritt für Schritt eingeführt gehört. Dies betrifft den Gedanken, dass Gleichheit immer nach unten geht. Da wird sich schon einer finden, der genau dieses Argument vertritt, dass bei uns der Standort auch so billig gemacht gehört.
Diesen Einwand gibt es schon von Ostvertretern.
Das sind alles so Fortsetzungen. Wert ist eigentlich bloß zu erklären, was da gelaufen ist. Die Länderfürsten führen sich auf, als wären sie praktisch Herbergsväter. Von wegen, sie sind Politiker, die integrieren, Wahlkämpfe machen, dass es einer Sau graust. Sie rennen rum wie Tröster von Witwen und Waisen, bloß weil sie über den Bedarf am Regieren ihres Landstrichs manchmal in Kollision mit dem Bundeshaushalt u.ä. geraten. Die reaktionärste Sau kann als Anwalt ihres Volkes in Bonn oder beim Eichel auftreten. Das sind die politischen Sitten, wie sie sich dann gehören.
Im Moment geht doch dieses Thema gleich über in die Osterweiterung der EU. Was da an Furchtbarem zu erwarten ist für die Ostländer durch die Grenze mit den Billiglohnländern auf der anderen Seite.
Dann sind sie gleich auf dem Feld: Der eigene Standort Zone, der nicht so wie gemeint hinhaut, bei dem man Handlungsbedarf verspürt. Das Unwesen des Standortvergleichens ist jetzt noch um ein paar Möglichkeiten bereichert, die alle zu Lasten unseres lieben Standorts gehen. Dann kommt auch schon wieder einer, der sagt, dass das auch gut so sei. Übrigens, ein gewisser Teil trifft dereinst auch für die ganze EU-Osterweiterung zu. Dann kann man auch einmal einen Schluss draus ziehen. Meint ihr wirklich, dass in Brüssel und sonst wo darauf spekuliert wird, dass aus Rumänien und ähnlichen Ländern ein Zuwachs an ökonomischer Potenz im nächsten Jahrzehnt wird? Also hat es für diese Maßnahme andere Gründe. Nicht einmal bei Ex-Industrieländern wie Tschechien - Polen mit seiner Landwirtschaft und seinen zwei Bauernparteien ist ein anderer Fall - wird darauf spekuliert. Da existiert der Standpunkt, die Geschäftsleute, die etwas zu investieren haben und Standortvergleiche anstellen, machen dort das Schwerpunktwesen. Dann ist halt in Bratislava Skoda oder VW und dann erst einmal lange nichts. Sonst werden halt auch die Försterstellen gestrichen, warum auch nicht, das macht dort der Staat schon.
Ich komme halt nicht darüber weg, dass hier tatsächlich etwas Kapitalistisches von Belang abläuft, bevor die Spinnereien und Konsequenzen anheben. Die Konsequenzen sind sowieso wichtig. Es wurde vorhin schon gesagt: Das Auseinanderfallen von einem gesamtkapitalistischen nationalen Interessen und dem, was dann tatsächlich läuft - jedes Brauchbarkeits- und Unbrauchbarkeitsurteil vom reinen Rentabilitätsstandpunkt aus. Dieses Auseinanderfallen gebiert Fortschritte im System selber, und die werden mit etwas abenteuerlichen Theorien vorgetragen.
Mir ist nicht klar, ob die Sonderwirtschaftszone schon existiert, oder erst eingerichtet werden soll, wieweit sich das Ganze von den Maßnahmen der Agenda 2010 abhebt? Im Rahmen der Agenda sind doch einige Sachen beschlossen worden, die auch Reduzierungen für den Osten vorsehen: ABM-Maßnahmen z.B. Die Renten für die Ostrentner oder die Löhne der Ostler werden doch jetzt nicht noch um 1/3 gekürzt.
Vielleicht muss man bei dem ganzen Gerede über die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone Ost in Rechnung stellen, dass es die seit dem Anfang auch durchaus gibt, es gibt sie nicht bei den Modalitäten der Berechnung der Renten, es gibt sie auch nicht bei den Modalitäten der Berechnung des Arbeitslosengeldes, aber bei den Bezugsgrößen fängt es schon an und es ist auch schon fest institutionalisiert in Kooperation zwischen aufmerksamen Landespolitikern, der Bundespolitik, den Unternehmerverbänden und den Gewerkschaften - vorbildlich der öffentliche Dienst, wo der Staat ja mit seinen Beamten und Angestellten unterwegs ist. Es gibt seit dem Anschluss der Zone niedrigere Gehälter und Löhne und andere Arbeitszeiten, es gibt massenhaft Tarifverträge für jede Branche, in denen andere Öffnungsklauseln und Ziffern drinstehen als in den westlichen Tarifbezirken, was Entlohnung und Arbeitszeit betrifft. Und auf das bezieht sich jetzt die Beschwerde, es wäre zuviel gleichgeschaltet worden und gerade bei den Löhnen hätte man zuviel egalisiert. Das heißt nach der einen Seite hin, diese Unterschiede, die man drüben durchaus aufrecht erhalten hat, haben es offensichtlich nicht gebracht, waren zu klein, das ist die eine Schlussfolgerung, die heute gezogen wird, also müssen die Löhne runter und die zweite Schlussfolgerung heißt: und im Westen ebenso, weil es - das ist die Aussage über das Ruhrgebiet - dort mit den Arbeitslosenquoten auch nicht besser steht als drüben. Das sind die beiden durchaus widersprüchlichen Schlussfolgerungen, die nachher trotzdem so schön in eins gehen: also muss drüben noch viel mehr auf Herabstufung der Entlohnungsbedingungen geachtet werden, damit Arbeitsplätze entstehen; und dazu eben die zweite Schlussfolgerung: und das gilt nicht bloß für drüben.
Der Unterschied wurde früher ja mit dem Versprechen eingerichtet, dass da mal eine Angleichung stattfinden soll, dem ist jetzt endgültig eine Absage erteilt worden.
Oder eine Ansage und die findet dann darüber statt, dass man nicht mehr einfach die Unterschiede zwischen Ost und West macht, sondern dass man überall Öffnungsklauseln einbaut und Mehrarbeit verlangt, wo es nötig ist - und wo ist das heutzutage nicht nötig? Das mit der Angleichung nach unten ist also ernst zu nehmen und nicht nur eine Floskel. Das geht über die Agenda 2010 hinaus als ein schon längst befolgter Imperativ an die Tarifpartner, wobei der Staat als Tarifpartei immer sehr aktiv ist, nicht bloß der Betreuer, sondern auch Partei ist.
Außerdem ist die Agenda 2010 ja auch als Einstieg in eine neue Reformkultur in Deutschland eingeführt worden und nicht: das brauchen wir jetzt und dann ist es wieder rum.
Aber jetzt kommt doch das Ganze aus einer anderen Ecke, nämlich aus einer Bilanz, und zwar einer über die Ostzone, da kommt der Impuls erst mal her und das war nicht der Impuls für die Agenda 2010, das war eine Bilanz über Deutschland insgesamt, wie es in Europa und der Welt dasteht. Und man merkt, wie schön sich das wechselseitig verschärft. Die Argumente sind jetzt alle gefallen, nur noch eins: die Einführung des Kapitalismus, also des -ismus im Osten, die ist ja dermaßen perfekt: Arbeitsplätze sind nicht eingeführt worden in großer Zahl, aber das Arbeitsplatzargument ist schwer durchgesetzt drüben, also die Umerziehung der Zonis hat wirklich hervorragend geklappt.
Die blitzartige Ausstattung der dortigen Bevölkerung mit einer sozialstaatlichen Betreuung nach den damals üblichen Rechen-Maßstäben in der Republik, inklusive einer Geldumstellung, hat nie bloß auf dem Versprechen beruht: und hinterher sind sie tauglich, sondern es war schon die Überlegung, dass aus diesem Landstrich ein Akkumulationsgebiet wird. So sichert man sich die Loyalität der Leute, auch wenn die dann zwei Wahlen später zu 30% die PDS gewählt haben, jedenfalls braucht die Politikermannschaft keine Bedenken zu haben, dass was aus dem Ruder laufen könnte, die Leute meckern und wählen brav nebeneinanderher. Linke Parteien oder Gruppen gibt es nicht und wie die PDS agiert, wenn sie mal wo mit im Rathaus sitzt, hat man auch gesehen - da droht nichts Abweichendes und das ist schon eine Voraussetzung für ein so brutales politisches Gehabe, quasi die Agenda 2010 zu ergänzen um den Sonderfall oder eine Sonderwirtschaftszone, aber nicht so eine wie Hongkong oder in China, sondern da meinen die: andere Bedingungen für die Geschäftswelt, auf die es uns ankommt. Die vom Westen vorgestreckten Betreuungsverhältnisse werden jetzt rückgängig gemacht. Man kann es auch anders sagen: solange die drüben sich beklagen, weil sie nur Deutsche zweiter Klasse seien, droht keiner Regierung ein Ungemach. Die Beschwerden sind so falsch, irgendeine nationalistische Missgunst kommt da raus oder ein Beleidigtsein - jedenfalls merkt auch noch der dümmste Politiker, dass jemand, der solche Beschwerden vorbringt, (für ihn) in Ordnung ist. Vor 10 Jahren haben sich die Leute drüben schwer diskriminiert gefühlt, wenn man sie "Zoni" nannte, heutzutage ist "Ossi-Wessi" gang und gäbe, bloß denkt niemand den wirklichen Grund dieser Unterscheidung dazu, die beruht nämlich auf einer kapitalistisch für bitter notwendig befundenen Maßnahme der Ungleichheitsstiftung.
Zur Zusammenlegung des Arbeitslosengeldes II und Sozialhilfe in den Kommunen: Denen wird bei der Bewerkstelligung dieser Zusammenlegung kein Sonderzwang hinsichtlich der Selektierung ihrer Klientel aufgemacht, sondern wie die mit ihrem Klientel umgehen, ist ihnen in Zukunft genauso wenig überlassen wie bisher. Dafür gelten ja dann die Richtlinien, was sie da alles erstatten müssen.
Man muss das nach der Seite hin ernst nehmen, dass die eigentliche Intention dieser Reform ist, den Status der längerfristig Arbeitslosen herunterzustufen und die bisherigen Sozialhilfeempfänger staatlich besser in den Griff zu bekommen unter dem Gesichtspunkt: was lässt sich aus denen an Arbeitskraft noch machen? Das ist die erklärte Intention dieser Zusammenlegung. Auch bisher waren die Kommunen verschieden ausgestattet und dass eine Kommune wie München über diese neue Sortierung der verschiedenen Lasten jammert - was ist Lebensunterhalt, was ist Beitrag zur Miete, so wird ja jetzt sortiert, man muss zu zwei verschiedenen Ämtern gehen wegen Beantragung von Sozialhilfe und Wohngeld, das war bisher in einer Hand - , weil sie für die Miete ihrer Klientel viel mehr zahlen muss als z.B. die Kommune in Hof, das kann schon sein.
Das ist ja gerade das Schöne an diesem ganzen Arrangement, nämlich der Sachzwang, der über die Einkommensquellen und deren Dahinschwinden allemal auf die Kommunen zukommt. Was da neu sortiert wird im Zuge dieser Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, das, was sich jetzt da an Effekten einstellt, war nicht die Absicht der Sache, sondern die Absicht war die Neusortierung der Sozialhilfeempfänger und die Herabstufung der bisherigen Arbeitslosenhilfenempfänger und jetzt werden die Konsequenzen ins Auge gefasst und was man aus denen macht und ich halte es für realistisch, wenn alle Welt sagt, dass keiner bisher die Konsequenzen bislang durchblickt.
Dass diese Neu-Sortierung schöne Nebenwidersprüche schafft, dass kommunale Haushalte ruiniert werden, immer weniger Geld da ist, ein bisschen Verwahrlosung in den englischen Gärten aufkommt, ist den Politikern doch auch wieder nicht recht. Jetzt meinen sie, die könnten was aushalten und man weiß ja auch, was die Kommunen mit ihren Schwimmbädern machen, aber wie weit man da gehen kann, was die Kommunen noch alles kaputtstreichen können, woran die Bürger sich gewöhnen müssen, da kann sich noch mancher Nebenwiderspruch ergeben. Das heißt aber nicht gleich, dass man das so haben will. Dies Ungemach, das den Bürgern jetzt zugefügt wird, lässt man ausnahmsweise mal so aufblitzen, dass es als Tat der Bürgermeister daherkommt und nicht als eine vom Schröder - auch so etwas gibt es als Rechnungsweise in der Politik.
Nur kurz zum Rücktritt vom Welteke: Warum soll der seine Rechnungen auch selber zahlen? Der denkt doch, ihm als Bundesbank-Chef - das wird ja schließlich auch nicht jeder - steht so was zu, dass er als Elite-Figur ein Recht auf so was hat. Man hat richtig gemerkt, wie die ihm mühsam ein bisschen Unrechtsbewusstsein entlockt haben.

Auf welche Leserbriefe lohnt es sich einzugehen? (Leserbrief im "Gegenstandpunkt 1/04" und seine Beantwortung)
Zu dem Leserbrief gab es erstaunlich viele Zuschriften, die aber unterschiedlich zu klassifizieren sind. Frage ist, wie man mit solchen Briefen umgeht, z.B. wenn einer verlangt, wir müssten unbedingt verraten, wie es in der Planwirtschaft zugeht, weil sonst wüsste man ja nicht, ob es sich überhaupt lohnt, eine Revolution zu machen, denn in der Demokratie bestimme immerhin der Willen des Volkes, was die Politik kann und darf. Da ist es schwierig zu entscheiden, ob man sich noch einmal zu den wichtigsten Staats- und Funktionsargumenten der Demokratie herbeilässt oder ob man sagt, die kommen in unseren Veröffentlichungen sowieso immer wieder vor. Wahrscheinlich wird der Beschluss ‚Nichtbefassung' heißen oder höchstens man benutzt es als Lehrmaterial, wie man mit so was umgeht.
Wenn Bedenken, Einwände und Fragen in bezug auf den Leserbrief und seine Beantwortung in den Köpfen der hier Anwesenden rumgeistern und die einem hier serviert werden würden, dann könnte man dem nachgehen, z.B. gibt es ein Argument, das immer mal wieder auftaucht und das ist ein gewisses Unverständnis oder eine Ablehnung des Arguments, dass eine richtige Kritik des Kapitalismus durchaus auch den Weg zu falschen Alternativen verlegt. So ähnlich ist das in der Antwort behauptet; dies Argument stößt auf nicht viel Verständnis und vielleicht sollte man sich das mal gescheit klarmachen, gerade, weil in einem dieser Briefe darauf verwiesen wird, das sehe man doch an der DDR, die hätten doch sicher auch eine redliche Kritik am Kapitalismus gehabt, aber man sehe doch, dass die gute Absicht und einfach die Ablehnung des Kapitalismus für eine gescheite Alternative nichts tauge; daraus folge doch wohl, dass man eine klare Vorstellung von einer Alternative haben muss, um die Menschheit zu einer Revolution zu betören. Das ist ein Beispiel dafür, dass das Argument oder der Grund, warum wir so ewig auf richtiger Kritik rumreiten, nicht ganz akzeptiert ist; wir halten eben nicht den kommunistischen Parteien des untergegangenen Ostblocks nicht einfach zugute: das war schon okay, aber die Verwirklichung war falsch. Die Absicht mag ja ehrenwert gewesen sein, die hat sich dann aber sehr falsch verstanden in dem, was sie am Kapitalismus kritisiert hat: wenn man an dem kritisiert, er wäre ungerecht, darüber reden wir uns artikellang und in dem "Gorbatschow" - Buch mit der Kritik des realen Sozialismus den Mund fusselig darüber, dass das ein äußerst affirmativer bürgerlicher Standpunkt ist, den Kapitalismus vom Standpunkt der ausgleichenden Gerechtigkeit aus zu kritisieren, die er zu wenig übt; dass, wenn man ihn so kritisiert, auch die Rezepte entsprechend anders aussehen, dass es vielleicht auch so ist, dass man erst Rezepte für das Andersmachen im Kopf hat und von da aus vielleicht erst die Kritik am Kapitalismus zusammenstrickt, dass dann eben das Ideal eines bürgerlichen Staates, der es ernster meint als es der Blüm je gemeint hat, im Kopf hat und dass wir eine andere Kritik des Staates im Kopf haben. Da möchte man eigentlich lieber auf einen Leser-Brief antworten, der zwischendurch naiv danach fragt, wo denn der ganze Reichtum in der Republik geblieben ist, der in der Bundesrepublik produziert worden ist. Da ist vielleicht mehr über den Kapitalismus und vielleicht implizit mehr über eine Alternative zu ihm rauszukriegen, wenn man sich mal auf so einen Brief einlässt, der den Reichtumsschwund am Zugreisen vor 20 Jahren(gute Infrastruktur, Bahnhöfe mit Vorsteher, ordentlich Zug-Restaurants etc.) und heute (der Fortschritt tobt, aber man kann sich keine Leute in Zügen und anderswo mehr leisten - wo ist denn der ganze Reichtum geblieben?) zum Thema macht. Das wäre doch eine schöne Vorlage, um zu erklären, was in dem Artikel über die Tarifrunde auch schon mal angedeutet ist, wo der Reichtum in der kapitalistischen Gesellschaft bleibt, wie das Paradox funktioniert, dass dauernd Arbeit erleichtert wird, aber Arbeitserleichterung nicht als Mehrung des Reichtums gilt, dass es zur Verarmung der Gesellschaft beiträgt, wenn man die Arbeit effektiver macht. Da bleibt auf einmal der Reichtum, der ist dann einfach auch nicht mehr da, wird nicht mehr gezählt. Wenn man die Erleichterung der Arbeit als Verarmung zählt, dann findet eben Verarmung statt, dann findet auch eine verschärfte Sortierung statt zwischen denen, die sich daran bereichern und denen, die dabei unter die Räder kommen. Aber das ist eine andere Abteilung von Leserbrief. Es bleibt aber dabei, dass mit richtiger Kritik viel mehr erledigt ist als dass man gegen was ist und man möchte endlich mal eine Alternative haben. Da ist durchaus auch was über die Welt, wie sie funktioniert, gesagt, da ist an der Art, wie gewirtschaftet wird, welche Sachzwänge die Warenproduktion in der kapitalistischen Warenwelt bestimmen, schon viel darüber gesagt, was da alles schief läuft in dieser Welt, über die Sachzwänge, die jetzt die ganze Ökonomie beherrschen und von denen sich die Ökonomie erst mal frei machen muss, aber da habe ich die wenigsten Sorgen, dass - mal ideell unterstellt - eine Revolution stattgefunden hätte, dass man dann nicht genug Planer mit einem gescheiten intellektuellen Einsatz finden würde - das ist sicher das allergeringste Problem, dann ein großes brain storming zu veranstalten, wenn man erst mal genügend Leute beisammen hätte, die die ganze Sache kippen, da müsste man schon sehr viel von der gesellschaftlichen Intelligenz hinter dem Projekt vereinigt haben; der Sachverstand, den es braucht, um eine Nation zu ernähren, ist sicher vorhanden. Wenn man diesen Sachverstand für eine kommunistische Sache begeistern kann, braucht man nachher nicht darum verlegen sein, wie man dann die Fortsetzung plant.
Eine gescheit angepackte Planwirtschaft - sie haben es ja auch manchmal redlich probiert - hätte Anfang des Jahrhunderts anders ausgesehen als wenn man sich mal vorstellt, die Menschheit, wie sie heute beieinander ist, wäre dafür zu gewinnen - Planung mit einem Computer geht halt einfacher, als wenn 1000 Leute richtig voneinander abschreiben müssen, damit die Zahlen stimmen. Da braucht man halt ein größeres Planungsbüro, jetzt kann man vielleicht davon auch einiges sparen. Aber es geht darum, dass das Bewusstsein davon nicht vorhanden ist, erstens, dass mit einer Kritik am Kapitalismus mehr erledigt ist als eine Absage und dass zweitens mit der Vorstellung einer praktisch erfolgreichen Abschaffung des Kapitalismus schon so viel mehr erledigt ist als das, wofür so eine Redaktion so einer lächerlichen Zeitschrift gerade stehen kann. Da ist dann die Frage, wie packt man das denn an, dass das Eisenerz aus West-Australien in die chinesischen Hochöfen kommt - wenn sie erst mal eine wirkliche Frage der Planung ist, wenn man das geschafft hätte, dann wäre eine Partei beieinander, für deren Machenschaften das kein übermäßiges Problem mehr wäre.
Es gibt ja auch genug naturwissenschaftliche Bescheidwisser, wenn sie sich nicht ideologisch verblöden lassen. Wenn bloß das das Problem wäre, dass es einen gesamtgesellschaftlichen Streit gäbe über die Prioritäten der Verteilung von Arbeit auf Konsum- oder Produktionsartikel, dann wird eben das Für und Wider besprochen und da ist keiner am Schluss beleidigt. Aber so ist es ja nicht und deshalb ist es wahnsinnig, jetzt ein Modell zu basteln - wie viel Gewalt ist nötig, wie viel Bescheidenheit wird der intakten und nicht fehlerbereiten Partei von inneren und äußeren Feinden aufgezwungen?
Das Umgekehrte ist, wenn man es erst mal geschafft hat, dass die Fragen wirklich anstehen, wer entscheidet denn darüber, wie viel Wert auf welche Sorte Umweltschutz gelegt und worauf verzichtet werden muss, damit irgendwas anderes intakt bleibt oder damit die Neger auch mal was kriegen - wenn man erst mal soweit ist, dass sich die Frage praktisch stellt, dann gibt es auch das Subjekt, an das sich die Frage stellt, das ist dann die Partei, die die Macht in diesem Laden erobert hat, die dann auch den Sachverstand der Nation oder Region, die sie beherrscht, auf ihrer Seite oder unter ihrer Kontrolle hat. Dass eine Revolution gewaltlos funktionieren könnte, ist nicht versprochen, aber dass sie den gesellschaftlichen Sachverstand auf ihre Seite bekommt, von da aus die Fragen dann so sortiert und angeht, wie sie sich dann stellen - die Disposition über die Produktionsmittel und die Aufstellung und Durchführung eine Plans und die Dienstverpflichtung einer Gesellschaft, die endlich kapiert hat, dass sie Sachzwänge losgeworden sind, dürfte für eine Partei, die es dann z.B. geschafft hat, mit der Militärmacht und Borniertheit der US-Armee fertig zu werden, auch kein übermäßiges Problem mehr sein.
Aber was ist das für ein Bedürfnis, jetzt darüber zu räsonieren?
Man weiß doch, das ist ein Problem von Verteilung der Mühen und Arbeitszeit auf Genüsse und Mittel der Gesellschaft. Das ist die Absage an das Wertgesetz. Aber wozu soll man ein Modell machen? Angenommen, in Deutschland erobert ein Sturmtrupp 30-40% proletarisch und kommunistisch gesinnter Leute in unserem Sinn die Macht. Die haben sich schon mit der Frage auseinander zu setzen, was man mit den Atomkraftwerken macht, einfach alles abschalten geht nicht, weil die Leute, die lesen wollen, dann kein Licht mehr haben, also heißt ‚Plan' da, sich einteilen, zu entscheiden, welche Risiken man auf sich nimmt - alles das durfte man ja bisher nicht, weil andere nach anderen Maßstäben entschieden haben, nämlich dass 20-30 Kraftwerke ein tragbares Risiko seien. Wir kämen da in den Genuss eines Erbes und darüber wird dann geredet: Gibt es einen Ersatz und braucht man ihn überhaupt? Wie organisiert man den Fern- und Nahverkehr (weg von den kleinen Autos zu schönen großen Bussen...)? Und da braucht es Interessierte und Bescheidwisser. Und das ist das Gegenteil von Demokratie, um das auch noch mal zu sagen. Das Problem ist, sollen wir darüber Auskunft geben, dass es ziemlich verkehrte Vorstellungen gibt über das, was man ‚revolutionären Umsturz' nennt - zumal sich so eine Auskunft wohl auch ein bisschen an die falsche Adresse wenden würde.
Noch mal dazu, wie unbrauchbar eigentlich die Frage nach einem Konzept ist, z.B. ist es schon ein Unterschied, ob man die Lage vor 20 Jahren oder in 20 Jahren gehabt hätte. Der Überschuss an gegenständlichem Reichtum ist doch heute schon ein ganz anderer als nach dem 2. Weltkrieg, wo die Ernährung ein Problem war, vom 1. Weltkrieg ganz zu schweigen, wo die Bolschewiki vor der Not standen, die Bauern zur Abgabe ihrer Milch zu drangsalieren - da sind das Material, über das man disponiert und die Leute, die mitmachen oder dagegen sind, die entscheidenden Fragen; wenn man will, kann man nachlesen über die bolschewistische Revolution und die Schwierigkeiten, die Lenin und seine Genossen mit den Bauern hatten - weil die partout ihre Milch nicht mehr verkaufen wollten, weil ihnen niemand mehr genug zahlte - , denen klar zu machen, dass sie die Milch in den Städten für die Ernährung des Industrieproletariats abzuliefern haben. Das waren damals die Fragen der Übergangsgesellschaft, die die dann verheerend in Richtung neue ökonomische Politik gelöst haben; das sähe heute ganz anders aus, auch wenn man den Bauern immer noch auf die Füße treten müsste. Dass die heutige kapitalistische Gesellschaft mit ihrer materiellen Ausstattung, deren Warenwelt mit ihren diversen Materialien einen gigantischen Überschuss bringt, so dass Abbau von Produktion, Umbau, Suche nach neuen Artikeln zu einem Sachzwang des kapitalistischen Wachstums geworden ist, hat seine andere Seite in einem Überschuss an Gebrauchsgütern, der eine ganz andere Freiheit schaffen würde, wenn es eine Partei gäbe, die die Macht erobert und über den Produktionsapparat der Gesellschaft gebietet. Der Vorgang einer Revolution bedeutet, genügend Leute von denen, die sich heute mit Planung befassen, und zwar nach kapitalistischen Maßstäben und in Respekt vor den Sachzwängen kapitalwachstumsmäßiger Art, dazu zu bringen, ihr Wissen über das, was alles so läuft, nicht zu verlieren, aber sich geistig an ein paar neue Maßstäbe zu gewöhnen.
Ich meine, der Leserbrief und seine Beantwortung gehen in Ordnung; dieser Brief enthält all die typischen Fehler, die der Antwortbrief korrekt aufs Korn nimmt. Wenn es im Gefolge dieses Briefes und seiner Antwort ein paar andere Briefe - und die erwähnten waren die vernünftigeren - mit Anfragen und auch Polemiken gibt, die keinen Zusammenhang mehr erkennen lassen mit dem, was man selber aufgeschrieben hat, wird man allerdings etwas waffenlos.
Den Brief und seine Antwort unter dem Aspekt des heute Gesagten noch einmal durchlesen; er wird das nächste Mal dann kurz durchgesprochen.