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Fischers ‚neue strategische Dimension’ – zum Interview FAZ 6.3.2004

Fischer-Interview 

1. ‚Die neue strategische Dimension‘ nach dem Kalten-Krieg: Terrorismus und andere Herausforderungen ...dass das historische Projekt einer neuen europäischen Ordnung drei Dimensionen hat: eine historische, eine pragmatische und nun auch eine strategische... Es zeigte sich, dass sich die Union nicht länger nur im Schlagschatten des Ost-West-Konfliktes entwickeln konnte, wo die strategische Last an Amerika abgeben war... Der 11.9. hat die Schwäche Europas offengelegt. Die eigentliche Spaltung der EU begann am 12.9.2002. Die EU war für diese strategische Dimension von Krieg du Frieden damals offensichtlich noch nicht gebaut.
Dass der Kampf gegen den Terrorismus auf einem erweiterten Sicherheitsbegriff ruhen muss, und dazu ist ein handlungsfähiges Europa unverzichtbar.
2. Das Verhältnis zu Amerika: ‚neue Partnerschaft‘
Das mangelnde strategische Bewusstsein bei uns selbst führte zur mangelnden strategischen Dialogfähigkeit mit dem Partner Amerika... Die Nato wird erst dann wirklich ein Instrument des 21.Jhdts. werden, wenn die strategische Dimension Europas zu Bewusstsein kommt... Jetzt dämmert auch jenseits des Atlantiks die Erkenntnis, dass eine stärkeres Europa gut für Amerika ist. Die Rekonstruktion des Westens ist für eine positive Gestaltung der Globalisierung und die Überwindung der Gefahr des neuen Terrorismus von entscheidender Bedeutung... Es geht um einen neuen Transatlantismus, der den Veränderungen in Europa wie der neuen strategischen Bedrohungslage gerecht wird... Die Antwort, welche die EU auf die strategische Bedrohung formuliert, wird sehr stark unser Verhältnis zu Amerika definieren. Ich sehe da eine Chance für eine erneuerte transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert. 3. Die ‚strategische Dimension der Verantwortung‘ Europas FAZ: Warum bedarf es überhaupt einer kontinentalen Dimension, um irgendwelche Konflikte beherrschen zu können?
Fischer: weil wir sonst nicht oder nur sehr eingeschränkt handlungsfähig sein werden, und zwar in sicherheitspolitischer, strategischer und in ökonomischer Hinsicht... Die Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik, besonders auch der militärischen Fähigkeiten, ist ein ganz wichtiger Faktor. Siehe die Jugoslawien-Erfahrung.
Wir haben die Kooperationsdichte in der gemeinsamen Außenpolitik gewaltig vergrößert. Wer hat die Road Map zur Lösung des Nahost-Konflikts entwickelt? Die EU! Wer hat die Idee der palästinensischen Reformen entwickelt und verwirklicht? Die EU! Wer wird die Inhalte entwickeln für die Initiative des größeren Mittleren Ostens? Es wird sehr viel EU darin sein.
Daran schließt sich dann die Modernisierungsidee für den Mittleren Osten an. Wir haben im Gegensatz zu Amerika gegenüber dem Nahen Osten eine doppelte Interessenlage. Eine strategische, die hat Amerika auch. Aber wir sind auch direkte Nachbarn - das sind die Vereinigten Staaten nicht. Wir haben ein Dreieck, in dem wir strategische Weichen stellen können: feste europäische Verankerung der Türkei, das ist ganz entscheidend für die Transformationsperspektive. Wir haben die Frage eines zweiten strategisch zentralen Landes, Iran, nämlich ob dort in den kommenden Jahren die innere Demokratisierung gelingt. Wir haben als Drittes eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts. Das alles wird nur gelingen, wenn die EU dabei einen Part von wachsender Bedeutung spielt. FAZ: Kriegen sie nicht manchmal Angst vor der eigenen Courage? Wir wollen den Balkan stabilisieren, die Türkei und wen eigentlich noch?
Fischer: Das meine ich mit der strategischen Dimension. Weißrussland, Moldova, der Balkan, die Türkei - mit all diesen Fragen hat die europäische Politik zu tun. Dort wird auch über unsere Sicherheit, Stabilität und Frieden für uns mitentschieden. Wir haben jetzt die neue Nachbarschaftspolitik als Instrument entwickelt... Noch wichtiger ist die Frage, ob das Mittelmeer ein Meer der Kooperation oder der Konfrontation wird... fast vergleichbar mit der Bedrohung aus dem Kalten Krieg. Wir entkommen dieser strategischen Dimension der europäischen Verantwortung nicht. Es mag sein, dass sie uns temporär sehr viel abverlangt. 4. Die strategische Sicht der ‚Türkei -Beitritts-Frage‘: ‚europäische Verankerung‘ FAZ: Die Türkei sprengt den kontinentalen Kontext.
Fischer: Das tut sie nicht... Die Türkei hat die strategische Bedeutung einer Brücke, und zwar auch im neuen Kontext des Staatensystems in einer Konfliktstruktur im 21. Jahrhundert Ihr kommt nicht rein‘: Das würde die Türkei zurückwerfen mit ungewissem Ausgang. Die Türkei wäre wieder auf sich gestellt, mit allen den negativen Konsequenzen, in einer Situation, in der wir zugleich vor der strategischen Herausforderung stehen, einen neuen größeren Mittleren Osten zu schaffen. Das wäre auch eine klare Ansage: ... die EU ist doch ein Christenclub... Die Frage der Verbindung von Islam und Demokratie, von Islam und moderner Gesellschaft, das ist die Kernfrage der neuen strategischen Bedrohung. Das ist die europäische Nachbarschaft nicht irgendwo im Pazifik, sondern nebenan. Erdogan hat gesagt, es hänge an der festen europäischen Verankerung der Türkei, ob dieses gelingt. Die Türkei weiß, dass die Finanzmöglichkeiten der Union begrenzt sind. 5. Konsequenzen für Europas Innenverfassung. Eine neue Antwort auf die Frage ‚Erweiterung oder Vertiefung‘? FAZ: Aber je weiter Sie diese EU dehnen, desto geringer die Handlungsfähigkeit.
Fischer: Einspruch... Wenn wir uns für einen Moment ein Klein-Europa - D, Fr und ein paar andere Länder - vorstellen, in dem die Entscheidungen einfacher sind, wie würde sich dann der Rest Europas organisieren? Als Hinterhof? Oder würden nicht sofort Antihegemonialreflexe wirksam?... Die erhöhte Entscheidungsfähigkeit eines kleinen Europas würde sich also als Schein erweisen.
Die verstärkte Zusammenarbeit wird sich kaum noch auf ein Kerneuropa beziehen... es werden fast immer Mehrheiten sein, also nicht kleine Staatengruppen.
Deshalb ist die neue Verfassung entscheidend. Wir müssen uns fragen, ob die EU ihre Aufgaben erfüllen kann, wenn sie - wie beim System von Nizza der Fall - auf Blockademinderheiten gründet. FAZ: Trotz Erweiterung - Haushaltsbegrenzung bei ein Prozent - Wie kann das funktionieren? Fischer: Es kann nicht funktionieren nach der Devise: Die Erweiterung ist ein deutsches Projekt, deshalb muss Berlin zahlen, gleichzeitig den Stabilitätspakt auf Punkt und Komma einhalten. Keiner soll meinen, das geht einfach so weiter und obendrauf kommen dann die Erweiterungskosten. Diskussion Eine kurze Anmerkung zum Artikel über die politökonomischen Lehren dieses Tarifstreits im neuen Buch: Es lohnt sich vielleicht nachzufassen, ob das was darin behauptet werden ist, bei den Diskussionen hier schon hinreichend klar geworden ist. Das ist deswegen nicht inaktuell mit der abgelaufenen Tarifrunde, weil man jetzt auch von Seiten der CDU hört, es muss die Arbeitszeit verlängert werden (Merkel) und Stoiber das gleich paradigmatisch für seinen Öffentlichen Dienst in die Wege leitet. Wo die Notwendigkeit für solche Übergänge liegt, das sind eigentlich Argumente aus dem alten Artikel „Arbeit und Reichtum“ (Gegenstandpunkt 4-1996, S. 103 und 1-1997 S. 3) aber einmal ein bisschen anders versucht deutlich zu machen.
Es sei an die stattgefundene Diskussion über die Türkei erinnert. Zuerst war Merkel dort, hat auch vor Ort über die Türkei eine Stellungnahme abgegeben mit dem Inhalt: Keine Beitrittsverhandlungen, sondern eine privilegierte Partnerschaft. Dann war Schröder dort und sagte: Nein, die Regierung erwägt wohlwollend die Eröffnung von Beitrittsgesprächen. In diesem Zusammenhang äußert sich Fischer in Gestalt dieses Interviews. Das ist so etwas wie die Einordnung der Türkei-Frage in etwas Grundsätzlicheres. Wie immer, wenn Politiker so daher schwätzen, kann man vergessen, dass das einmal ein Grüner war. Die Herkunft ist für diese Gedankengänge nicht mehr entscheidend. Fischer ist nicht mehr daran zu blamieren, dass er einmal gegen die NATO oder sonst was war. Er sagt ja selber: Die Zeiten haben sich geändert. Wie immer, wenn Politiker daher reden, reden sie über das, wie sie die Welt sehen, eine Lage, der sie sich widmen, aus der Aufgaben, Sachnotwendigkeiten erwachsen. In diesem Fall Europa als – mindestens zehn mal gebraucht – "strategisch". Europa als strategische Größe, die Lage hat eine strategische Dimension, es kommen strategische Aufgaben auf Europa zu … Es ist also erstens zu klären, was dieser Mann damit meint, und welche Schlussfolgerungen er daraus zieht. Was heißt das: Europa hat eine strategische Dimension? Zweitens: Was schließt das an Konsequenzen ein und welche Stellung nimmt der von da aus zur Türkei-Frage ein. Es soll an den Auszügen keine (SozStud-mäßige) immanente Kritik gemacht werden. Gekennzeichnet werden soll der Standpunkt, worauf es ihm ankommt, wenn er sagt, Europa hätte etwas versäumt, wofür er sich jetzt stark macht: Europa sei an einem mangelnden strategischen Bewusstsein gescheitert. Das zu fördern, tritt er nun ein. Daraus, sagt er, erwachsen europäische Aufgaben.
  Er sagt, Europa müsse sich im Rahmen seiner globalen Interessen so vorbereiten dass sie auch militärisch erfolgreich durchgesetzt werden können. Deshalb muss alles auch strategisch, die Türkei als Brückenkopf betrachtet werden. Er sagt auch noch, dass es sein mag, dass uns das Tempo sehr viel abverlangt. Das ist eine Anspielung darauf, dass es auch mit Krieg gemacht wird, wenn es ohne nicht geht.
Das ist zwar eine rechte und schlechte Wiedergabe der geäußerten Gedanken, aber über deren Logik und vor allem, was daran zu kritisieren ist, wurde kein Wort verloren. Was bedeutet das Schlagwort „strategisch“?
  Militärstrategisch
Damit ist nur ein anderes Wort davor gesetzt. Um von der Selbstverständlichkeit wegzukommen: Ja, ja, der redet von einer strategischen Dimension, was man tagtäglich in der Zeitung liest. Er redet darüber nicht nur als eine Selbstverständlichkeit, sondern erläutert auch, warum es eine solche ist. Er leitet es aus irgendwelchen Veränderungen der Lage ab, dass man die Welt jetzt strategisch sehen müsse.
Mal blöd gefragt: Redet er eigentlich über die Türkei?
  Eher weniger
Worüber dann?
  Über die Interessen seiner Politik, wie die in der Welt und in Europa zu organisieren sind, dass sie auch gegen Widerstand militärisch erfolgreich durchgesetzt werden können.
Wenn er das tun würde, müsste er über militärische Anforderungen an die Bundeswehr reden. Beim Abdruck des Interviews wurde aber nichts dergleichen weggelassen.
  Er sagt in Anspielung auf Jugoslawien, dass man nicht mehr auf die Amerikaner angewiesen sein dürfe. Das wollen wir selber regeln können, das ist unsere Strategie. Dass er dann nicht sagt: Wir wollen Krieg, verbietet sich momentan aus politischen Gründen. Er drückt das aber in einer Art und Weise aus, wie es aus seiner Sicht adäquat ist.
Wem erklärt er denn den Krieg?
  Jedem der sich den von ihm definierten Interessen widersetzt.
Damit es nicht ganz tautologisch wird, zu sagen, er definiert ein Interesse, einen Krieg zu gewinnen und erklärt jedem Hindernis den Krieg, muss man sagen, welche Interessen der definiert. Eine Kriegserklärung in so einem friedlichen Interview, weit entfernt von jedem Aufmarsch gegen einen Feind – das wäre schon ein Hammer. Vielleicht ist das gar nicht so eine Zuspitzung, wie es gerade vorstellig gemacht wurde. Vielleicht ist es gar nicht sein Punkt, über den Auftrag zur militärischen Formierung des Bündnisses zu reden.
  Er sagt immerhin: Wir müssen so stark sein, dass keiner mehr gegen uns antritt.
Was ist damit eigentlich ausgedrückt? Die Konsequenz heißt ja nicht, dass man deswegen mehr Bundeswehr bräuchte, nicht eine Umschichtung des Haushaltes, nicht eine Berufsarmee, nicht mehr Wehrpflichtige. Das ist alles nicht sein Thema. Sein Thema ist hier aber auch nicht, wie es eigentlich im Nahen Osten aussieht oder wer eigentlich die Unruhestifter im Kosovo sind.
  Sein Thema ist – zur Türkei angesprochen – dass ihn nicht die Kritiker mit den Menschenrechten interessieren, weil man die Türkei als Brückenkopf brauche.
Das ist sein Thema, eine ganze Abteilung der Türkei-Diskussion abzuservieren. Zu dieser negativen Bedeutung von „strategisch“ wurde damit ein Moment gesagt. Viele Argumente, die in der Türkei-Debatte im Spiel sind, unterschwellig oder Explizit, werden als nicht zu uns passend abserviert. Auch zu der Abteilung, dass die Türkei ökonomisch nicht auf unserem Niveau sei, äußert er sich am Schluss. Von all diesen Elementen der Debatte grenzt er sich mit dem Stichwort „strategisch“ ab; das ist das Negative, von dem er sagt, das sei nicht das Entscheidende. Was steckt in „strategisch“ drin?
  Wir können es uns nicht leisten, der Türkei abzuverlangen, aus einer Kritik mit Menschenrechten usw. Konsequenzen zu ziehen, weil wir sie brauchen für unsere strategischen Interessen. Die sind übergeordnet.
Damit ist noch einmal das Negative zu der anderen Seite hin ausgesprochen, die im übrigen in dem Interview gar keine Rolle spielt – dieser Zirkus mit den Menschenrechten. Mit diesem Blick mit dem Etikett "strategisch" ist das ausgeklammert. Wo klammern wir dann hin?
  Es werden alle Krisengegenden vom Balkan bis Russland mitgedacht, dass die strategische Dimension Deutschlands, der EU heißt, so stark zu sein, dass man als weltweiter Ordnungsfaktor auftreten kann.
Damit ist auch wieder die Nachfrage wie bei „militärisch“ provoziert, wofür steht jetzt dieser Seitenblick, was meint man zu erklären, wenn man „Ordnung“ sagt?
  Einflussnahme, effektive Durchsetzung von deutschen Interessen.
Das muss viel genauer werden!
  Fischer nennt kein einziges spezielles Interesse, was er durchsetzen will. Also ist der Zweck Herrschaft.
Dem sollte man nachgehen.
  Er bezieht das gar nicht auf konkrete Interessen Deutschlands, sondern er behauptet, dass der Terroranschlag eine politische Einheit stiften würde, eine Einheit der Europäer. Und diese Einheit ist für sich ein politisches Gewicht, das er ins Spiel bringen will. Er spricht von einer Gewichtung Europas, die über die Einheit Europas zustande kommt.
Es geht nun darum, worin die bestehen soll. Er sagt ja nicht, dass die automatisch hergestellt wird, sondern sie müsse her weil – und jetzt geht es um den Inhalt dessen, worüber sich Europa einig sein und werden muss. Das war eben nur ein Beitrag dazu, wie er auf diesen Standpunkt kommt als europäisches Programm. Aber der Standpunkt selber, den wir jetzt diskutieren, wurde gar nicht gekennzeichnet. Am vorigen Beitrag war moniert worden, dass gleich unmittelbar darauf geschlossen wurde, man solle sich nichts vor machen, er spricht eine praktische Kriegserklärung aus. Er redet von so etwas, wo man sofort „militärisch“ entnimmt, in einer Art und Weise, da kommt Militär und was das für die Rüstung bedeutet, überhaupt nicht vor. Er redet anders darüber – vielleicht über dasselbe, was vorhin mit dem Stichwort „Kriegserklärung“ gemeint war. Deswegen auch die Rückfrage nach „Ordnung“ – da gibt es viele. Was heißt „Ordnung“ in der Staatenwelt?
  D.h. in Konkurrenz und durchsetzungsfähig im Vergleich mit Amerika, dass Europa eine Macht wird, die weltweit operieren kann.
Das ist wieder in Vokabeln ausgedrückt, die gar nicht weiter führen. Man muss überlegen, was der Kern dessen ist, wo man sagen kann, dass der mit einem Anspruch antritt. Europa müsse sich einen Anspruch angewöhnen, den es bisher angeblich total vernachlässigt hat. Jetzt geht es darum, den zu kennzeichnen. Daran merkt man, was die Lüge ist, dass das vernachlässigt worden sei. Das kann uns aber zunächst egal sein, es geht um den Inhalt dieses Anspruchs. Der wurde wieder mit Vokabeln erläutert, die mag Fischer unterschreiben, aber wir nicht.
  Dass Europa die Macht kriegt, seine Interessen so durchzusetzen, wie das bisher nur Amerika machen kann.
Und wie macht man das? Was behauptet er, was Amerika kann und was Europa können soll?
  Das wäre dann die militärische Einflussnahme.
Das ist nur ein Hebel – sagt er selber. Für was?
Ihr denkt, Imperialismus geht nur per Krieg. Er redet aber ganz anders darüber.
  Er sagt, der Terrorismus gibt uns die Chance, dass Amerika uns anerkennen muss, uns Stärke wünschen muss, damit wir dann später konkurrieren können mit Amerika. Wenn er dann wirklich so stark ist, ist klar, dass er dann den Krieg nicht braucht.
Worauf wir versuchen die Aufmerksamkeit zu lenken, ist: Wofür Stärke? Wenn man dem schon gegebenen Stichwort „Herrschaft“ nach geht - was ist das Interesse, von dem er sagt, das wolle er durchsetzen?
  Er benennt kein spezielles Interesse, außer dass man sich so stark macht, verbündet, dass einem keiner mehr einen Zweck streitig machen kann.
Das wäre die defensive, harmlose Seite. Was will man durchsetzen? Dem sollte man auf den Zahn fühlen, sonst ist es so nah an den Selbstverständlichkeiten, von denen dieses Interview lebt, von denen jeder Kommentar zum Fischer lebt. Man kann von der FAZ bis zur Bild-Zeitung Ermunterungen lesen, Europa müsse zusammenwachsen, damit es Amerika Paroli bieten kann; die Zeiten, in denen wir uns auf Amerika verlassen können, sind vorbei, wir müssen selber zum handlungsfähigen Subjekt werden. Das ist affirmativ. Da gibt es Fortsetzungen damit, dass wir mehr Bundeswehr brauchen und das findet alle Welt so selbstverständlich. Warum eigentlich? Welcher Anspruch steckt da drin? Wenn nur gesagt wird, das ist der Anspruch, sich durchsetzen zu können – ja, da sind sich alle einig.
  Kann man es so sagen, dass er Interessen für Europa beansprucht, ohne dass er sie jetzt im einzelnen benennt. Er beansprucht für dieses Europa, dass alles, was die Weltlage ausmacht, an den Interessen dieser Einheit gemessen werden soll und dass diese Interessen der Maßstab dafür sind, die Welt umzubauen.
So ungefähr – aber findet ihr das alles so normal? Dem Stichwort „Herrschaft“ ist nicht nachgegangen worden. Das ist nämlich einerseits sehr abstrakt und andererseits dermaßen konkret. Lassen sich über den Anspruch, der mit „Herrschaft“ etikettiert wurde, nicht noch einige Worte sagen, ohne dass man aufs Kapital kommt oder ohne in Unterabteilungen weiter zu machen wie „und dafür will er alle möglichen einsammeln“, oder „da denkt er immer gleich an Amerika“. Lässt sich zu dem Willen nach Herrschaft nicht noch irgendetwas dazu sagen? Wahrscheinlich sagen alle nachher, das ist kalter Kaffe – dazu ein Gedankenexperiment: Was würden dieselben Leute sagen, die das alles in ihren Leitartikeln normal finden, was sagen die Außenminister, die das alles verkünden, wenn der US-Außenminister sich hinstellt und sagt: Deutschland ist für uns wie ein Brückenkopf nach Russland. Man muss sich bloß mal ideell 20 Jahre zurückversetzen, wo es durchaus solche Aussagen gab wie „Deutschland ist der Stationierungsort für unsere Mittelstreckenraketen zur Niederhaltung der Sowjetunion.“ Was war das für ein Geschrei bis in die Reihen der CDU, die gemeint hat im Bonner Hofgarten dafür demonstrieren zu müssen, obwohl sie sowie so an der Regierung war. Vielleicht wird es ja wirklich deutlicher, wenn man es einmal aus der anderen Perspektive betrachtet.
  Deutschland würde sagen: Wir lassen uns nicht missbrauchen für amerikanische Zwecke. Herr Fischer denkt dabei daran, die anderen europäischen Staaten für deutsche Interessen zu missbrauchen. Er fühlt sich schon im Herzen als europäischer Außenminister und hat auch schon gesagt, ihm komme es vor allem darauf an zu gestalten – egal wo.
Aber wenn wir ihn in die Türkei schicken zum Gestalten – Vorschläge dafür hat er ja eine Menge gemacht – wäre er nicht zufrieden…
  weil es für ihn ein Abstieg wäre, weil es eine schwächere Nation ist …
Der ganze (unausgesprochene) Inhalt steckt in dem blöden Bild vom Gestalten. Nehmt doch das Stichwort Herrschaft ernst. Jeder kann sofort viel darüber sagen, wenn er nach Herrschaft nach Innen hin gefragt wird: Gewaltmonopol, da bekommen die Bürger eine Rechtsordnung aufgenötigt, darin sind die Interessen sowohl beschränkt wie freigesetzt, da halten sie sich daran, da regelt der Staat mit Strafe usw. die inneren Verhältnisse gemäß seinem allgemeinen Zweck, dessen Inhalt Kapital und Konkurrenz uns zunächst egal sein kann. Beim Stichwort Herrschaft hier muss man als Erstes sagen, dass es um Herrschaft als Kategorie in einer Staatenwelt geht. (Deswegen kam man gleich auf Krieg usw.) Was heißt dann das Stichwort Gestalten, das Stichwort Ordnung, wenn man über einen Herrschaftsanspruch in der internationalen, also in der Staatenwelt redet? Da wurde bisher immer darum herum geredet: Können, was die Amerikaner wollen – da ist dann die Frage, was die können.
  Anderen Staaten den Willen aufdrücken.
Geht dem gedanklich ein bisschen nach.
  „Willen aufherrschen“ heißt da, die Macht über die Staaten zu haben, die Einflussmöglichkeiten, dass die jeweilige fremde Souveränität ihre Souveränität im Interesse der herrschenden Souveräne benutzt. Das ist der Inhalt von „Willen aufzwingen“.
  Normalerweise kommt das als Kriegsergebnis zustande oder, um im Vergleich mit der inneren Herrschaft zu bleiben, durch die Ausübung des Gewaltmonopols.
Was kommt stattdessen dort zustande, was hat der im Auge, was unterstellt er als Ziel und Zweck deutscher Stärke, wenn er so sehr auf dem Stichwort "strategisch" herumreitet? Welches Essential wird da für Deutschland oder Europa postuliert? Von daher wird dann deutlich, weshalb er auf Europa setzt. Dem ist Deutschland zu klein. Für was?
  Für Weltherrschaft
Ja, aber denkt euch mal etwas bei Weltherrschaft – was besseres als James Bond.
Er weiß für die Türkei, das ist immerhin kein kleines Land, haargenau einen Zweck wofür dieses Land dienen soll. Das weiß er auch gleich für andere Länder, die hinter der Türkei liegen: Die sind ein Problem. Er hat ein, in der ganzen Rede unterstelltes Bild von der Welt, da sind alle Länder die es gibt, auf Europa bezogen und werden eingeteilt in Kategorien wie: Chance, Problem, Mittel, Brücke… In diese bornierte Sichtweise wird man von allen Medien eingestimmt. Man möchte fast fragen: Was sagen eigentlich die – der iranische Außenminister, der indische, der chinesische Parteichef – dazu? Vielleicht hilft es, sich klar zu machen, was eigentlich die Deutschen dazu sagen würden, wenn man ihnen sagt, sie seinen eine Mischung aus Problem und Brücke? Rumsfeld hat es neulich angedeutet, sie seinen unzuverlässige A... für die Zwecke, die wir vorhaben. Was war das für ein Geschrei.
  Das ist natürlich Unterordnung …
und gar nicht „natürlich“. Denkt daran, was hat Schröder seine Wahl gerettet?
  Dass er sich der Unterordnung unter den Anti-Terror-Krieg der Amerikaner verweigert hat.
Welches Prinzip liegt dem zugrunde? Was ist, wenn man an einen anderen Staat den Anspruch hat, man wisse für ihn haargenau eine Funktion. Entweder er erfüllt sie oder man macht ihn so zurecht, dass ihm gar nichts anderes übrig bleibt. Das ist ungefähr die Ansage, weshalb einem dabei gleich das Militär einfällt.
  Die deutsche, die iranische Staatsräson definiert sich nicht automatisch als Beitrag zur Stärkung der Souveränität, des Einflusses einer auswärtigen Macht.
Das wäre ja noch schöner. Es gibt sogar Beispiele, dass ein Land sich in eine Lage manövriert, dass es das Gesagte glatt tut.
  Unterordnung ist doch so definiert, dass der jeweilige Staat, der untergeordnet werden soll, auch in einen Zustand versetzt werden soll, dass er aus eigenem Interesse gar nicht mehr anders können soll, als ein Beitrag zu sein für das jeweilige Interesse desjenigen, der unterordnet.
Jetzt löse das „soll da reinversetzt werden“ auf.
  Fischer meint, dass die Schwäche Europas darin besteht, dass wir praktisch nicht in der Lage sind, an jedem Erdenwinkel die Interessen so definieren zu können, dass die anderen Staaten in die Lage versetzt werden sollen, ihre eigenen Interessen nur in Abstimmung mit dem europäischen Interesse definieren zu können.
  Theoretisch hat er das schon hergestellt. Er behandelt einige schon so.
Das ist sein Blick auf die Welt. So wie er die Welt sortiert, tut er schon so als ob das klar sei, dass sich das gehört. Er denkt jetzt daran, das müsse man hinkriegen und welche Schritte führen da hin. Könntest du etwas anfangen mit dem Stichwort „Entzweiung“? Wie die auf andere Staaten losgehen, Herrschaftsansprüche glatt gegen einen anderen Staat – es gibt den Staat schon längst. Der hat doch seine Vorstellungen, was er in der Welt ausrichten will. Der iranische Minister hat doch seine Vorstellungen davon, wie man den Iran energiepolitisch herrichtet, damit sich hinterher ein machtvolles Gebilde zwischen dem Golf und dem Aralsee breit macht. Das gilt für jeden Staat, auch in der Türkei hat der Staat seine Vorstellungen davon, was er in der Welt ausrichten will. Da kommt Fischer daher und sagt: Mit dem was ihr wollt, muss ich als europäischer Außenminister sagen, dass es uns nicht gefällt. Wir haben von euch eine ganz andere Vorstellung davon, was ihr sein sollt. Und so wie ihr euch aufführt, muss ich euch sagen, ihr seid ein Problem. Und wenn ihr für mich ein Problem seid, dann wartet nur ab, dann habt ihr bald ein Problem.
Was heißt denn das dann für solch einen Staat, damit die Floskeln von „Unterordnung“ und „Herrschaft“ einen Inhalt bekommen?
  Es heißt, dass die Türkei die eigenen Interessen, die sie in der Region definiert hat, in Bezug setzen muss auf das Interesse, dass die EU an der Türkei definiert. Dann muss sie weiterhin ihr Interesse auf die Amerikaner hin beziehen. Der Staat muss sich tatsächlich bezüglich seiner Interessenlage fragen, wieweit seine Mittel reichen, dies durchzusetzen, und wieweit er seine an den kund gegebenen anderen Interessen relativieren muss, weil sonst das eigene Interesse völlig baden geht.
Um so etwas geht es bei dem Stichwort „strategisch“. Und zwar hier von Seiten einer Macht, die sich anmaßt, allen anderen Staaten – dazu zählt Fischer ja einige auf und wie sich die von hieraus sortieren – vorzuschreiben, worum sie sich zu kümmern haben, woran ihre eigenen Interessen Maß nehmen sollen.
  Wenn vorhin gesagt worden ist, sie sollen sich entsprechend dem deutschen oder europäischen Interesse entsprechend verhalten, dann ist damit auch notwendig, dass die Mittel zur Erpressung vorhanden sind, damit die entsprechenden Staaten gar nicht anders können oder zumindest sehr weit gehende Abwägungen machen müssen, wieweit ihr Interesse überhaupt noch zum Zuge kommen kann, wenn sie sich nicht fügen.
Damit wird der Schiene nachgegangen zu fragen, was dafür nötig ist, damit aus dem Sollen etwas wird. Vorher soll noch etwas dazu gesagt werden, was ein solches Losgehen auf die Staaten eigentlich bewirkt, was dieser erhobene Anspruch eigentlich bedeutet.
Die ganze Diskussion hat damit angefangen, dass festgestellt wurde, dass Fischer gar kein bestimmtes Interesse ausdrückt. Das stimmt nicht, er redet sehr dezidiert wenn auch allgemein darüber, was das Interesse ist, das er verfolgt. Er sagt doch, wir wissen, dass bei der Türkei ansteht, Islam und Demokratie zur Übereinstimmung zu bringen. Jetzt mag man eigentlich gar nicht fragen, ob das das Problem der Türkei ist. Fischer sagt, dass das unser Problem mit der Türkei ist und also deren Problem, sich überhaupt so zu entwickeln. Was heißt der Inhalt dieser Entwicklung? Erstens, so wie die Türkei jetzt herum läuft, passt sie uns nicht. Beim Iran kommt das Nächste, da steht innere Demokratisierung an. Er redet über die Verhältnisse solcher Nationen vom Standpunkt, dass sie lauter Probleme sind, mit solcher Selbstverständlichkeit. Er weiß, was dort anstünde. Und was dort ansteht, ist eine ziemlich fundamentale Umsortierung, Neuausrichtung von deren nationalem Weiß-Warum.
  Wenn Fischer sagt, dass Christentum und Islam zusammengebracht werden sollen, verstehe ich dies so, dass sie kapieren sollen, es ist egal, was sie glauben, sie dürfen auch alles glauben, was sie wollen, aber sie sollen sich unserem Interesse beugen, d.h. sie sollen den demokratischen Forderungen nachkommen.
Diese demokratischen Forderungen sind kein Aufruf, dass dort Demokratie in dem Sinne herrscht, dass dort das Volk etwas zu sagen haben soll. Demokratie ist der Anspruch nach einer westeuropäisch ausgerichteten, sich an deutschen Interessen orientierenden Türkei.
Denkt einmal in der folgenden Richtung weiter. Am Wochenende ist eine Konferenz in Tunesien geplatzt. Dies ist ein Highlight für das, was jetzt immer einmal im Schwange war, dass die das können wollen, was die Amerikaner immer machen. Was hat die denn da geärgert, was hat das Ganze zum Platzen gebracht? Die Arabische Liga wollte sich in Tunesien treffen und sich das große Problem, das sie übrigens nicht selber erfunden haben sondern ihnen von außen aufs Auge gedrückt worden ist: „Ist eigentlich euer Islam mit dem, was wir an Demokratie von euch erwarten, verträglich?“ – oder gleich als Anspruch formuliert: „Modernisiert euch gefälligst einmal!“ – zu Herzen nehmen. Sie haben sich sogar sagen lassen, dass sie nicht so bleiben können, wie sie sind, mit ihren Scheichs, ihren randalierenden arbeitslosen Kindern und ihren verschleierten Frauen. Dazu haben sie eine Konferenz anberaumt: „Wir wollen uns ändern, wir müssen uns ändern. Wie soll das geschehen?“ Tunesien, als fortschrittliches Land für diese Modernisierungskonferenz ausgeguckt – und dann wird sie im letzten Moment abgesagt u.a. mit einer interessanten Begründung: Sie hätten von dem Plan, den die Amerikaner da schon in petto hätten und dem sie hätten zustimmen sollen, erst aus der Zeitung erfahren. Dann ist ein Staatsmann beleidigt und sagt: „So nicht!“ Was sein Beleidigt-Sein über das Verhältnis verrät, über das wir hier reden, kann man sich daran einmal klar machen. Da gehen die Amerikaner hin und wissen für diese ganze Region – immerhin 20 Staaten, die sehr unterschiedlich sind – ein Rezept: „Ihr könnt nicht so bleiben, wie ihr seid. Wir haben für das, was ihr werden sollt, ein Stichwort, das heißt Demokratie. Und jetzt buchstabieren wir euch einmal vor, was wir von euch erwarten.“ Dass sie überhaupt die Konferenz machen, ist schon ein Zeichen, dass die in ihrer eigenen Definition dessen, was sie sind und was sie sein wollen, zutiefst verstört sind. Dass sie gestört sind in dem, wie sie selber ihre eigene Staatsräson auffassen und definieren. Und sie sind konfrontiert mit einem Programm, dessen Verhältnis zu ihrer eigenen Staatsräson einmal eine allgemeine Bestimmung braucht.
  Ein arabischer Einwand war doch, dass im Falle von Wahlen Leute zu Ministern gewählt würden, die noch nicht einmal lesen und schreiben können. Sie wollen sich nicht einfach von den USA vorschreiben lassen, was sie zu tun haben.
  Sie merken, dass ihre Souveränität durch die ihnen aufgezwungen Reformen zerstört wird.
Ja, das richtet sich zerstörend gegen das, was diese Staaten von sich aus sind und wollen, und unter Umständen auch zerstörend gegen das, was sie vermögen. Sie werden in eine Zwangslage gebracht, indem ihnen einerseits Verfahren der Herrschaft aufs Auge gedrückt werden, und andererseits das absehbare Resultat der Anwendung dieser Verfahren verhindert werden soll. Da steht ein Anspruch im Raum von dem Kaliber, wie wenn der Fischer sagt: „Strategisch sehen wird die Lage übrigens so.“ Mit diesem Anspruch haben sie sich herum zu schlagen und müssen sich selber einem Anspruch zuordnen, von dem sie genau wissen, der macht sie als Staat, der sie sind, kaputt. Ein anderes Beispiel: Es gibt bei uns keinen Bericht über den ziemlich großen, mächtigen, sogar mit Atomwaffen ausgestatteten Staat Pakistan, indem nicht, durchaus distanziert aus der europäischen Warte, die Wahrheit ausgesprochen ist, dass das, was Amerika von diesem Staat verlangt, ihn zerreißt. Da soll eine Herrschaft sich ihres Volks vergewissern für eine Politik, mit der die Herrschaft sich mit ihrem Volk total entzweit. Wie stellt Amerika sich zu dem Problem, das es Pakistan aufmacht?
  Einerseits ignorant, andererseits bleibt die Erwartung an den Musharraf, er muss das hinbekommen.
Diese „Erwartung“ klingt so höflich.
  Er soll seine Souveränität, seine Machtmittel, sein Militär entsprechend dazu einsetzen, die andere Seite, die sich dagegen wehrt, niederzumachen. Um so den Zweck, die Nützlichkeit der pakistanischen Souveränität für die Amerikaner, per Gewalt durchzusetzen.
Und das weiß zumindest jeder distanzierte europäische Betrachter, dass die Amerikaner das Unmögliche verlangen, und bestehen drauf. Die bestehen glatt darauf, dass es klappen muss. Diese Ignoranz ist sehr fordernd. Sie ist ultimativ und erpresserisch. Da merkt man eben, dass dies kein Sollen ist, das irgendwo ausgedacht und aufgeschrieben worden ist, sondern das ist aktive Politik. Die Herrschaft dieses Staates wird in diese Zwangslage gebracht, den Amerikanern zu Diensten zu sein, sonst fehlen ihr alle Mittel, für die sie auf Amerika angewiesen ist, und sie soll eine Politik machen, die das Land innerlich zerreißt, die diese Herrschaft dauernd von ihrem Volk trennt, sie gegeneinander stellt. Und dann setzen da die Europäer noch eines drauf und fragen, wo da die Menschenrechte bleiben. Das ist noch der Oberwitz, wenn aus der Distanz heraus geredet wird. Aber hier, wo der Fischer selber so spricht, sie hätten übrigens auch in der Welt etwas anzumelden, sagt er gleich dazu, dass man auf die Menschenrechte dabei nicht so furchtbar achten könne. „Ordnung“ ist so etwas wie ein ironisches Etikett. Ob das, was dieser Anspruch in die Welt setzt: anderen Staaten Vorschriften machen, klappt, wie die das hinkriegen, ihr nationales Ethos, ihr nationales Vorhaben und was sie auf der Welt ausrichten wollen mit dem, was ihnen an Anspruch aufgemacht wird, unter einen Hut zu bringen, das sollen sie gefälligst bringen.
Beispiel Iran: Jetzt wird laufend gesagt, diese Herrschaft dort sei insofern ziemlich wackelig, als sie für ihre zahlreiche Jugend überhaupt keine Überlebenschancen in Form von Arbeitsplätzen schaffen kann. Die Basis der Mullahs ist unzufrieden, murrt, das ist die eine Aussage. Kaum macht dort die Regierung ein Projekt, um, wie sie meint, ihr Land voranzubringen, so dass - genauso wie man hier ja immer hört - Arbeitsplätze entstehen, und kümmert sich um eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, eine taugliche Energieversorgung, kommt der fremde Außenminister daher und sagt, dass das nicht in die Tüte kommt, weil wir da in Wien so eine Kommission haben, die darauf aufpasst, dass ihr den Strom nicht falsch herstellt.
Hier zetert die ganz Nation rum, wenn sie wegen ihrer weltpolitischen Interessendefinition den Irakis keine Handys verkaufen darf, aber der Iran soll es schlucken, wenn die Europäer daherkommen und sagen: „Erstens, die Handys kauft ihr bei uns, zweitens der Strom, mit dem die Akkus aufgeladen werden, den stellt ihr irgendwie her - ihr habt ja genug Öl, das ihr uns außerdem billig verkaufen sollt -, aber auf alle Fälle nicht mit einem AKW. Die Zeiten, dass wir euch das bauen wollten, sind vorbei.“ An dem wird deutlich, was dieses Sich-Durchsetzen, dieses Interessen-Durchsetzen, ein bisschen Weltherrschaft praktizieren, eigentlich heißt.
Fischer drückt es gleich so aus, dass er diese ganzen Fälle subsumiert unter das Verhältnis: Der Iran hat sich so zu reformieren, dass das, was wir von ihm wollen, auch bei ihm als das ankommt und deswegen bei ihm auf fruchtbaren Boden fallen soll. Er sagt nicht: Wir wollen folgende Atompolitik mit denen machen, sondern sie seinen ein Unterfall davon, dass sie sich zu demokratisieren haben. Demokratisierung bestünde darin, dass so, wie sie jetzt gewählt haben, es genau der verkehrte Weg ist. Man definiert seinen Anspruch schon ideell in diesen Staat hinein, um dann zu monieren, dass bei ihnen, die übrigens andere Probleme haben, sie zumindest aus einer anderen Sicht und Warte haben, das nicht richtig verankert ist. So definiert man lauter Problemfälle und sich in die Rolle des zuständigen Subjektes hinein. Man stelle sich nur einmal vor was wäre, wenn der Iran sagen würde, in Deutschland müssten das nächste Mal die Wahlen aber anders ausgehen, weil da so eine anti-islamische Fraktion unterwegs ist. Wenn sie aus dem Kopftuch-Urteil beschließen würden, sie stellten nun mal die Forderung nach Demokratisierung und Islamisierung Deutschlands, merkt man welcher Standpunkt damit eingenommen wird: Wir weisen diesem Staat eine Rolle zu. Das ist gleichbedeutend damit, wer hier das Subjekt ist und wer das zu begreifen, sich zum Anliegen zu machen hat, egal, was es für ihn bedeutet, die eigene Nation aufrührt. Vo da aus ergibt sich (übrigens) ein eigentümlicher Blick auf die Türkei. Die Türkei wird unter dem Stichwort verhandelt, sie wolle doch nach Europa. So verhandelt sie Fischer auch. Doch was er daraus macht, dass die nach Europa wollen, ist nicht, wie dieses Land gestrickt ist, sondern was wir an sie für Ansprüche stellen, welche Rolle wir ihr zuordnen. Wenn die Türkei von sich sagt, sie spiele eine Brückenfunktion, denkt sie dabei natürlich an etwas anderes. Das so darzustellen, dass wenn die nach Europa wollen, dann ist auch klar, dass wir das Subjekt sind, das der Türkei eine Funktion zudiktiert. Das wird als ein mehr oder weniger Entgegenkommen zu einem Anliegen der Türkei verhandelt. Wenn man dazu gleich sagt, das sei eine Kriegsansage an die Welt, wie es am Anfang der Diskussion gemacht wurde, verpasst man den Witz und die Wege dieses Standpunktes. Der denkt ganz anders herum, wenn er sagt: Wenn die Türkei sich schon so hinstellt, dann machen wir sie damit vertraut, was das für sie heißt. Nach Europa wollen, heißt nämlich etwas anderes als das, was die Türkei mit Europa will. Das wird damit erschlagen, wenn man gleich das ausspricht, wo das immer einmal wieder landet, dass das schon eine Frage der Gewalt wird, wenn dieser Staat dann damit nicht zufrieden ist, wenn umgekehrt Europa damit nicht zufrieden ist.
Was steckt zwischen dem friedlichen Gerede und der potenziell kriegerischen Konsequenz?
  Dass Angebote gemacht werden, die Notwendigkeit einzusehen, sich die Zwecke von Fischer als eigene Zwecke zu setzen. Das ist der Inhalt der ganzen Diplomatie.
Das Angebot, dass die sich umorientieren sollen, muss man auflösen.
  Sie sollen erkennen, dass das Einordnen ihre Chance ist.
Damit ist man noch nicht beim Krieg sondern bei einem Angebot.
  Sie sollen praktische Schritte machen.
Wenn sie die machen, dann geht es doch erst los.
  Wenn sie aus ihrer Souveränität einen Grund dazu machen, sich dieser Rolle zu verweigern.
So etwas ist auf dieser Welt sehr spärlich vertreten. Aber deswegen wird die Welt nicht friedlich, weil sich keiner mehr – außer diese handgezählten Schurkenstaaten – dem verweigert.
  Es muss auch noch lange kein Krieg sein.
Deswegen ist die Welt aber auch nicht friedlich. Was kommt also nach dem Angebot, nach den Fördermitteln, nach der Bereitwilligkeit gewisser Staaten – Pakistan war schon im Gespräch – sich dem anzuschmiegen, daraus für sich das Beste zu machen. Und dann?
  Sie müssen dieses Interesse nach innen an ihren Ressourcen durchsetzen.
Das ist ein fremdes, was diese Staaten kaputt macht. Es geht darum: Der hat einen instrumentellen Begriff von jeder Herrschaft auf der Welt, wofür sie ihm taugen soll. Sie soll also als Instrument funktionieren, aber als sein Instrument. Es gibt so gut wie keinen Staat auf der Welt, bei dem der Anspruch aufgeht, dass sie funktionieren sollen und als mein Instrument funktionieren sollen, bei dem die Rechnung wirklich aufgeht, dass die das, wie vorhin so schön gesagt, in ihre Staatsräson hineindefinieren. Nicht einmal Litauen ist dafür ein Beispiel, obwohl es so klein, überschaubar ist – die ganze Mischpoke, die da regiert, kennt sich wechselseitig, und nichts funktioniert. Denn der Anspruch, sie sollen für die EU funktionieren und sie sollen funktionieren in dem Sinn, dass sie noch irgend ein Bruchstück von Nationalprodukt erwirtschaften, und das geht nun mal nur über Russland. Schon das passt nicht zusammen. Damit sollte demonstriert werden, dass kein Staat so belanglos ist, dass dieser Anspruch „taugt für uns“ verbunden mit dem Anspruch „taugt für uns“, aufgehen kann. Das ist Ordnung auf der Welt. Diese Ordnung ist wüst, denn die Ordnung, die die Staaten im Inneren fabrizieren sich dauernd beißt mit dem Anspruch, wozu diese Ordnung für die, die sie in Auftrag geben, taugen soll. Das steckt hinter den Beleidigten Äußerungen eines Emirs, der sich darüber beschwert, dass man es aus der Zeitung erfahren müsse, was die Amerikaner von ihnen wollen.
  Zum Titel des Interviews: „neue strategische Dimension“. Womit ist er denn unzufrieden? Das eben Besprochene ist von Seiten der EU, bei den entscheidenden Nationen gang und gäbe, dass sie hineinregieren wollen, andere Staaten ihrem Interessen entsprechend zurechtmachen wollen. In dem Sinne ist das kein neues Mittel eines imperialistischen Staates. Wenn Fischer das als „neue strategische Dimension“ der Europäer ausgibt.
Deswegen sieht die Welt ja so wüst aus, weil das alles schon läuft. Wie ist dann das Gerede, bei dem in jedem Satz "strategisch" vorkommt, einzuordnen?
  Es wurde von den USA, auch von den Europäern vorexerziert, dass im Verhältnis zu ihnen Welt geordnet wurde. Wo die Amerikaner das Subjekt dabei waren, haben die Europäer unterhalb dieser Schwelle ihre eigenen Einmischungen vorgenommen. Die neue Sichtweise ist, nicht nur ökonomisch so Fuß zu fassen, um in der ökonomischen Konkurrenz voran zu kommen, sondern das auch von der politischen Konkurrenz her zu betrachten. Wie wenn sie sagen würden: Madrid ist unser 11. September = jetzt haben wir die Definitionshoheit in Sachen Terrorismusbekämpfen. Wir betrachten jetzt – so wie bisher die Amerikaner – die ganze Welt unter dem Gesichtspunkt: Was wollen wir eigentlich von denen, aber nicht nur im ökonomischen Sinn.
Sondern? Nicht, dass er so tut, als hätte er etwas Neues herausgefunden, das er jetzt den strategischen Blick auf diese ganzen Verhältnisse nennt. Das artikuliert schon eine Unzufriedenheit der bisherigen Verhältnisse.
  Er drückt doch aus, dass die Aufnahme der Türkei in die EU die strategische Dimension der EU praktisch macht. Als Einwand gegen die Abwägerei, ob man sie aufnehmen wolle bringt er damit den Verweis darauf, wenn die mal drin sind, ist es ein existenter Anspruch der EU in dieser Gegend.
So wie er sich hier äußert, sagt er, dass daran kein Weg vorbei führt. Und so wie es bisher gelaufen ist, das lässt die wichtigste aller Dimensionen deutscher und europäischer Weltpolitik außer Acht. Er will auf ein Ergebnis hinaus. Er sagt, Ökonomie ist schön und gut … man macht dem anderen Staat ein Angebot und eröffnet ihm damit die Möglichkeit, sein Interesse da hinein zu definieren, zwar möglichst einseitig für uns … dann wird Handel getrieben, investiert … Seit dem II. Weltkrieg verfährt Deutschland so mit anderen Staaten und der imperialistische Anspruch, wofür der andere Staat da zu sein hat, steckt da immer drin. Wie er sich verwirklicht, das geht in der vorhin schon genannten Schiene, per Angebot, per Vermittlung, per Interessensausgleich. Dass das, was nur über den aufgemachten, erwünschten Handel läuft, dass das schon ganze Staaten kaputt macht, ist auf der ganzen Welt zu besichtigen. Wenn Fischer nun 2004 daher kommt und sagt, … seit 1989 wissen wir, dass es von Europa aus so nicht mehr allein weiter geht. Und seit 2001 wissen wir endgültig, dass Weltpolitik nicht mehr so funktioniert, dass man mit Staaten auf der Basis umgeht. Mit "strategisch" kritisiert er ein ganzes Verfahren, von Deutschland, von Europa aus Weltpolitik zu betreiben nach dem genannten Muster, man betreibt Handel, macht einen Austausch und irgendwo können diese Staaten sich mit ihren Interessen da noch hineindefinieren. Zu dem ganzen Zirkus nimmt er mit "strategisch" eine übergeordnete methodische Stellung ein und sagt, das Ganze taugt nur etwas, wenn es auf dem sicheren Fundament der Fähigkeit beruht, denen überhaupt Vorschriften zu machen, wie sie ihre Staatsräson einzurichten haben. Drastisch gesagt, sagt er mit "strategisch", dass wir gleich ins Auge fassen müssen, dass unser Imperialismus diese Staaten ruiniert – können wir das durchstehen? Auf der Ebene wird Weltpolitik gemacht. Staatsräson vorschreiben, und das macht sie kaputt – das ist etwas anderes als ihnen ein Angebot für ihre Staatsräson zwecks Weiterentwicklung zu machen. Darüber müsse man hinaus, "strategisch" denken, was heißt, anderen Staaten ihren Dienst überhaupt in der Welt anweisen können. So wie die Amerikaner Pakistan den Dienst anweisen für die Terrorismusbekämpfung in Zentral-Asien. Dienste zu tun – auf der Ebene muss heute Politik gemacht werden.
  Die Frage ging darauf, auf welchen Staat er sich damit bezieht.
Er sagt es sehr generell.
  Sagt er dann damit, dass Europa auch den Mittleren oder Nahen Osten, die ganze Osterweiterung im Blickfeld hat, ein Gesichtspunkt, der in Zukunft auch so etwas verbietet, dass man sagt: Was geht uns eigentlich Nordkorea an.
Das ist nicht bloß eine regionale Sache, dass das generell wird, sondern die Art des Anspruchs. Es ist nicht mehr damit getan, dass wir den Nah-Ost-Staaten das Öl abkaufen und ansonsten mit denen klar kommen und gute Beziehungen unterhalten. Sondern heutzutage muss es dahin gehen, diese Staaten zu demokratisieren. Man muss sich klar machen, was das für ein Anspruch ist. Schon im Handel, Abtransport von Rohstoffen, steckt ein Anspruch, der diese Staaten zurecht macht. Da bleibt kein Stein auf dem anderen, wenn man so ein Wüstennest zu einem Erdölland verwandelt. Da müssen sich die Beduinen ziemlich umstellen und werden darüber mürrisch. Schon das bringt die Welt durcheinander. Aber zu dem verhält sich der Anspruch „Wir haben einen wunderbaren Plan für eine freiheitliche Friedensordnung für den ganzen Nahen Osten“ kritisch und von oben herab wie die methodische Ansage „Wir schreiben euch überhaupt vor, was für Staaten ihr in Zukunft sein sollt“. Wie dieser Standpunkt sich mit den Verhältnissen dort verträgt, das ist Sache der dortigen Staatsgewalt. Die soll eben einerseits funktionieren, aber andererseits haargenau so wie wir es vorschreiben. Wenn ein Emir dann zetert, dass das nicht zusammen passt und „Demokratie macht unsere Länder kaputt und untauglich für euch“. Die Antwort aus dem Westen ist: „Um so schlimmer für euch. Reißt euch zusammen. Wir haben einen Plan für euch.“
Über die andere Seite, die aus der Nachfrage herauszuhören war, redet der ja auch: Wenn man so etwas macht, hat man es nicht nur mit den Emiren zu tun, sondern schon mit fertigen Staaten-Definitionen von der Macht, die das schon praktiziert – von Amerika nämlich. Insofern drückt der das, was vorhin gesagt wurde aus, dass Staaten mit so einem Anspruch nicht so leicht fertig werden. Dazu muss man nicht auf den Iran oder Pakistan schauen – dafür steht das Interview selbst. Fischer hält es für Deutschland untragbar, sich von Amerika die Verhältnisse im Nahen Osten vorgeben zu lassen. Zu alten Ost-West-Zeiten haben die Amerikaner das als die Oberinstanz exekutiert und man selbst hat darunter eingeordnet seine Verhältnisse in Europa und über Europa hinaus im nationalen Interesse gestaltet und ausgenutzt. Aber das geht nicht mehr. Er drückt das damit aus, das käme über den Terrorismus, aber was er ausdrückt, ist, dass wenn man so etwas will – und wir wollen es – dann ist es unerträglich, wie es bisher lief. Das hält die Nation, das hält Europa nicht aus, also muss man sich anders hinstellen. Also muss man auch die Mittel dafür stiften.
  Innerhalb der EU soll über Beschlüsse abgestimmt werden. Wenn andere Staaten bekunden, dass ihr Interesse nicht mit den großen EU-Staaten zusammen fällt, könnten sie theoretisch eine Mehrheit bilden gegen die momentan regierenden Staaten.
  Das ist doch genau der erste Mangel, den Fischer am Zustand Europas feststellt: Dass das „strategische“ Denken, dass sich Europa so zur Welt stellen soll, gar nicht von allen in Europa geteilt wird.
  Aber das beantwortet meine Frage nicht. Wenn gesagt wird, Fischer sei in dem Punkt ein Gegner der Mehrheitsentscheidungen – so verstehe ich den Einwand jetzt.
Nein, der will sie ja gerade als Mittel haben, einmal Ordnung in die EU zu bringen.
  Als Mittel dafür, dass man bei der Definition dessen, worum es Europa gehen soll, nicht jeden einzelnen Mitgliedsstaat fragen muss, dass dabei auch einmal Staaten übergangen werden können. Es ist wichtig, dass man hier auseinander hält: was ist der Anspruch an Europa, damit Europa zu einem Subjekt wird, das gegenüber dem Rest der Welt genauso auftreten kann wie die USA und das darüber aus dieser Zwangslage – wir sind ja glatt selber welche, die sich die Schranken ihrer Staatsräson von Amerika vorgeben lassen müssen – durch ihren Zusammenschluss herauskommt. Die Ebenen muss man unterscheiden. Und das Instrument der Unterwerfung der kleineren durch die größeren Staaten enthält ein größeres Moment von Ernennung, von Heranziehen, von auf sie Eingehen. Das ist ja gerade das Fragwürdige, dass Europa insgesamt, als dieses absurde Konstrukt von zusammenwirkenden Nationalstaaten, zu einem imperialistischen Subjekt werden soll, und die derzeitigen Vorstellungen, z.B. beim Abstimmungsmodus, gehen schon sehr in die Richtung auf die Organisation von zentraler Macht.
  Die kleineren Staaten sollen also gar nicht mehr anders können als sich der zentralen Gewalt unterwerfen, aber sie können doch, wenn ihnen eine Entscheidung nicht passt, versuchen, ein paar andere Staaten zu finden, mit denen sie eine Gegenmehrheit bilden oder sie können sagen: dann steigen wir eben wieder aus.
Der Fischer erklärt doch dein Problem genau. Der sagt: Einerseits brauchen wir die vielen, weil sonst reißt ein ungutes Verhältnis zwischen hegemonialem Zentrum und Peripherie und Hinterhof ein. Die Sorge, Ausstieg oder nicht, kann man getrost denen überlassen. Es geht drum, sich einen Begriff zu machen, wie Europa an dieser Stelle verfährt, wie der Fischer das sieht und einordnet. Der sagt doch, er will den Effekt eines Hinterhofes, aber ohne den oppositionellen Standpunkt von Staaten, die sagen, sie wollen nicht bloß Hinterhof sein. Das will er organisieren in dem Verfahren der Entscheidungsfindung in der EU, es soll dafür taugen, dass dann ein Beschluss steht, der ein Stück europäischer Einigkeit und Macht repräsentiert. Das ist sein Anspruch an diese neue Verfassung.
Und wenn du jetzt sagst, so ein idealer Weg wie wenn es ein Bundesstaat wäre und die Zentrale sagt, wo es lang geht, ist das doch gar nicht, dann ist das kein Einwand dagegen, denn der sagt ja: das ist der jetzt mögliche, fällige Schritt. - Jetzt aber noch mal zu dem, wozu das ein Schritt ist, was mit ‚strategischer Dimension’ angesagt ist, mal von der europäischen und deutschen Seite her ausgedrückt, wenn die immer sagen, 1989 und 2001 haben die Welt verändert – was hat sich denn da verändert? Wie definieren die Europäer die Veränderung, die da passiert ist? Sie sagen, das kann nicht mehr so bleiben, wie bisher in Europa verfahren worden ist – was kann in Europa nicht mehr so bleiben? Dass immer noch, was Europa als sein Anliegen auf der Welt definiert, dass bei allem, was Europa unternimmt, um anderen Staaten ihren Lebenszweck vorzuschreiben, dass bei all dem die Amis immer schon dort gewesen sind, dass sogar bei der Definition dessen, was Europa will, Amerika immer maßgeblich mitwirkt, dass also Momente von dem Verhältnis, das Europa zum Rest der Welt einrichten will, in dem Verhältnis zwischen USA und Europa überlebt haben – immer noch ein Stück Fremdbestimmung. Man könnte es auf die Formel bringen: Die wollen die Fremdbestimmung Europas durch Amerika aus der Welt schaffen, um zum Subjekt einer universellen Fremdbestimmung für alle anderen werden zu können. Das ist der Gehalt von diesem Stichwort strategisch; und zugleich die Unzufriedenheit damit, die Absage an eine Politik, die ‚immer bloß mit ökonomischen Mitteln’, also immer noch mit dem Gehalt eines Angebots an andere Nationen und eben unter Restriktionen durch amerikanische Vorbehalte agiert hat. Die Härte dieses Programms merkt man daran, dass so kleinteilig definiert ist, wo man auf dem Globus hin will, der sagt nicht, dass man überall hin will oder dass man als nächstes Nordkorea okkupieren will, sondern: das wird sich Schritt für Schritt vorgenommen, die heißeste Region zur Zeit ist der Nahe Osten und der ist nicht nur eine Gegend von höchstem Interesse für die USA und Europa, sondern ist außerdem unser Nachbar, fangen wir doch da mal an, da gibt es enorm viel zu tun. Es ging drum, klar zu machen, was es da zu tun gibt (das größte Ärgernis für die ist sowieso Israel).
Wenn der Fischer vom „neuen Transatlantismus“ redet, meint er: einer Gemeinsamkeit, die es einmal gegeben hat, geben wir einen neuen Inhalt, damit es wieder eine ordentliche Gemeinsamkeit wird. Er sagt doch: die frühere transatlantische Partnerschaft ist dahin. Er bemerkt den Anspruch der Terrorismusdefinition, genau das für den Rest der Welt zu definieren, von dem er sagt, dass es Europa auch zusteht und was dessen neues Programm ist, das ‚strategische Dimension’ heißt und von da aus sagt er: die alte Partnerschaft ist auf anderen Voraussetzungen aufgebaut, die ist damit hin, und zwar, weil Europa was versäumt hat. Und diesen Anspruch drückt er aus als: und damit stiften wir eine neue Partnerschaft. Da kann man ja fragen, worin die besteht. Dass Amerika nicht umhin kommt, sich mit der europäischen Konkurrenz zu einigen, dass an Europa in diesen Fragen kein Weg vorbei führt, dass die Nato nicht mehr das Bündnis von einer Führungsmacht und Mitmachern ist. Mit dem Begriff drückt er aus, dass sie die USA zu einer Anerkennung der europäischen Macht nötigen. Das ist die Seite zu den USA hin; die Seite zur Türkei hin ist: wir wissen für die Türkei was – nach Europa rein als strategische Größe und was das für die ökonomisch bedeutet, dass sie nicht mehr das an Wirtschaftszuwachs erzielen, was sie sich vielleicht mal ausgerechnet haben und dass sie so ohne weiteres keinen Zugang zu den EU-Töpfen kriegen, ist denen auch klar. Das Angebot sieht anders aus, das haben wir anders definiert und hinter das kann sich die Türkei stellen – will sie ja auch. So drückt er gegenüber Amerika aus: wir definieren eine neue Konkurrenzlage und den Anspruch, dass die das anzuerkennen haben, drücken wir gleich mit aus, nämlich „das ist die neue transatlantische Gemeinschaft“.
  Mit „Nachbarschaft“ ist doch eine besondere Zuständigkeit ausgedrückt, die auch von den USA zu respektieren sei?
Genau. Nachbarschaft ist da kein unverfänglicher geographischer Begriff – so nah ist uns der Iran ja auch nicht -, sondern das ist eine Definition von Zuständigkeit in Konkurrenz zu den USA, die USA sind überall, aber das spezielle Interesse Europas am Nahen Osten steht doch wohl fest; weswegen es feststeht, wird mit „Nachbarschaft“ gerade nicht gesagt, außer: wir reklamieren es als ein besonderes Verhältnis, welche Mittel das hat, auf welchen besonderen Einflüssen das beruht, wird alles nicht ausgedrückt, sondern nur: das verdient Anerkennung.
  Nach dem 11.9. und vor dem Irak-Krieg haben wir hier doch diskutiert, dass die Amerikaner die Welt in die Willigen und Nicht-Willigen sortieren, die dann gleich auf der Schurken-Liste stehen. Damals haben wir gesagt, dass Europa alternativlos ist, dass ihnen da nichts einfällt. Wenn man das Fischer-Interview liest, dann scheint die Alternative für Europa in der Emanzipation gegenüber dem Status von Amerika zu liegen. Mit der Verwirklichung der vom Fischer definierten Ansprüche wäre man dann für die Amis ein wirklicher Partner und nicht mehr bloß einsortiert als Mitmacher oder sogar Gegner.
Ich habe bei dir so was rausgehört wie: und das ist doch jetzt die Lösung des Dilemmas. Erst mal ist es dessen Programm, vielleicht auch ein Stück deutsches Programm und das ist damit eine Definition Europas und der Antrag darauf, dass Europa sich ändern muss und nicht bloß, jetzt gehen wir auf die Welt los, weil die hat sich zu ändern, sondern: dafür muss sich Europa ändern, aber eben dafür. Und bloß weg von so was wie: ist das denn realistisch und wie will der die Mittel dafür herkriegen? Ist das überhaupt der Königsweg? Der Fischer sagt, wie er die Welt betrachtet und was das bedeutet und übrigens sagt der auch: man darf nicht gleich nach den Mitteln fragen, sondern muss sich bemühen, die herzukriegen.
Um noch mal an den Anfang zu erinnern, weil das in der Diskussion vielleicht zu kurz gekommen ist: wie der Fischer über die Türkei redet, ist hauptsächlich ein Reden über Europa, wozu Europa sich durchringen will und die Verfahrensfrage der Abstimmungen hat seinen Inhalt. Er gibt in dem Interview zu verstehen, der Standpunkt, das Ganze strategisch zu sehen, ein weltpolitisches Subjekt zu werden, das unabhängig von Amerika – was übrigens auch gleich einschließt: gegen Amerika – anderen Staaten, und er nennt gleich einen Rattenschwanz von Staaten, ihre Staatsräson zuzudiktieren, das ist was, da muss sich Europa erst mal darauf einigen, dass es das will. Denn da liegt das Problem, nicht im Abstimmungsverfahren; es gibt eben viele europäische Staaten, die haben was ganz anderes im Sinn: Österreich hat wahrscheinlich größere Probleme mit dem Alpentransit als mit der Beherrschung des Iran – obwohl, als Stationierungsort für diese IAEO sind sie auch schon dick mit im Geschäft. Auch den Polen, die einerseits schlaue Burschen sind - die wissen schon, was ‚strategisch’ bedeutet, deswegen haben sie sich den Amerikanern ja auch im Irak angedienert -, muss man diesen Standpunkt erst beibringen, also, wo jetzt die Musik spielt. Andere Staaten haben was ganz anderes mit ihrem Europa-Projekt vor, die denken bei Europa mehr an ihre Bauern und das Geld und dagegen den Standpunkt durchzusetzen: Geld kommt jetzt erst mal in zweiter Linie und die Bauern in siebter Linie, in erster Linie kommt, was wir uns in Sachen andere Staaten zurecht machen, denen ihre Funktion zuweisen auf der Welt, einig sein, dass das ein europäisches Anliegen ist und da fällt ihm gleich das Mittelmeer ein und der Nahe Osten und die Nachbarschaft zum Iran, so dass die FAZ dann so süß fragt: wen wollen wir eigentlich noch stabilisieren? Und seine Antwort darauf ist die Definition von ‚strategisch’ - „überall nach dem rechten schauen“ ist die harmloseste Ausdrucksweise dafür. Mit diesem Projekt macht sich Europa zu einem Dienstanweiser für die Staatenwelt, die noch ganz anders als bisher unter amerikanischer Ägide zur Zerrüttung dieser Staaten ihren Beitrag liefert, Zerrüttung in dem Sinn, jetzt möchte man außer der amerikanischen auch noch eine europäische Fremdbestimmung über die Herrschaft gewinnen, die dort unterwegs ist; sie soll funktionieren, und zwar nicht für die USA, sondern für Europa. Und damit soll so ein korrupter Staatspräsident fertig werden, der hat doch gar keine andere Chance, als sich und sein Geld in die Schweiz zu schaffen. Das ist nur eine Anspielung auf diese neue Kategorie, die es jetzt gibt: failed states - fehlgeschlagene Staaten -, das greift jetzt um sich, Staaten, die keine mehr sind, es gibt schon ein Dutzend davon – was hat sie eigentlich kaputt gemacht? Bestimmt nicht ihr Bevölkerungswachstum.
  Der europäische Anspruch bringt also für die Staaten das Problem, sich zu ändern, sich den europäischen Interessen unterzuordnen, wenn sie es nicht tun, kriegen sie ein Problem, das mit militärischer Erpressbarkeit zu tun hat und da ist der Fischer-Gedanke etwas idealistisch, weil die Mittel, so aufzutreten wie die Amerikaner und das Durchsetzungsvermögen, das hat Europa ja gerade nicht, aber da ist der Gedanke: so soll es aber werden.
Er fasst ja alle möglichen Mittel ins Auge und das geht ja nicht bloß über das Militär, der denkt auch daran, dass man ökonomische Erpressungen auch noch ganz anders strategisch einsetzen kann als bisher - das ist das Friedensgerede -, wichtig ist, wofür einsetzen und da nimmt er eine methodische Ebene ein, wo du zu Recht sagst, letztlich läuft die auf militärischen Zugriff hinaus, das ist ihm schon auch kein Geheimnis.
Einen Zugriff schlägt er ja vor und darum geht die ganze Debatte, nämlich die Türkei zum Mittel dieses Standpunkts zu machen. Das ist schon nah dran zu sagen, die Türkei ist eine Militärmacht, wenn man sich die verfügbar macht, verfügbar in dem Sinne, sie sortiert sich zu Europa und ist damit ein Stück europäischer Macht, dann ist man auch im Nahen Osten ganz anders aufgestellt. Das drückt er ja aus mit dem schönen Bild vom Dreieck, aber daran merkt man zweierlei: die Türkei ist ein Zugewinn, den müssen wir uns verfügbar machen und da hat alles andere – wie die Türkei und Europa das ökonomisch aushalten – zurückzustehen; das regelt sich dann schon, wenn man nur diesen Gesichtspunkt einnimmt und das will. Das gehört übrigens zu dem, was vorher mit Zerrüttung gefasst wurde. Das zweite ist auch ein Stück Zerstörung, nämlich, dass sich Europa dann selber anders sortieren muss, von der Verfassungsfrage bis: was nimmt man sich vor und das ist eine Absage an die eingerichteten Wege und Selbstverständlichkeiten, auch die Gesichtspunkte, die für Staaten bisher gültig waren, warum sie bisher zu Europa dazugehört haben und dazugehören wollten. Auch da ändert sich also die ganze Lesart. Seit der Unterscheidung der USA in altes und neues Europa und dem Aufschrei: die wollen Europa spalten, ist aktenkundig, dass das, was der Fischer vertritt, ein neuer Streit fundamentaler Art ist, wie man sich überhaupt in der Frage der imperialistischen Subjekt-Rolle sortiert und manche Staaten haben eigentlich gedacht, sie wollen mit Europa ökonomisch gewinnen und strategisch mit den USA. Polen ist so ein Fall, das sagt, es sortiert sich anders. Das kritisiert der Fischer und sagt, wenn sich nicht alle hinter die neue Lesart stellen, ist Europa verloren. Insofern ist es schlecht zu sagen: wo will denn der das Militär herkriegen? Denn der sagt: Europa soll sich einigen und für diese Perspektive ist die Türkei ein entscheidender Faktor, das soll man bei der ganzen Türkei-Diskussion bedenken und zur Leitlinie machen. Vor zwei Jahren haben wir über die Türkei diskutiert und da wurde gesagt, dass die, wenn sie sich die Türkei vornehmen, gar nicht darüber reden: wie steht es in der Türkei, sondern darüber, was sich Europa vornimmt. Es geht drum: was will Europa? Wie stellt sich Europa auf? als eine Auskunft darüber, wie es um die Türkei steht, also welches funktionelle Verhältnis man zur Türkei einnimmt, ist gleichbedeutend mit: wie definiert sich Europa als Subjekt? Der Fischer macht da einen ziemlich fundamentalistischen Vorschlag. Der Einwand, den der Schäuble lanciert hat, ist bezeichnend, weil er auf derselben Ebene angesiedelt ist, der hat dazu gesagt: machen wir uns doch nichts vor, mit den Beitrittsverhandlungen und dem Beitritt der Türkei erfüllt man ja nur das Interesse der USA, die von ihren strategischen Gesichtspunkten her schon immer gesagt haben, man soll die Türkei in Europa aufnehmen. Der definiert also die Perspektive, die der Fischer hat, aus seinem Programm weg, wenn er sagt, das erfüllt nur die strategischen Interessen der USA. Das ist das Doppelseitige, wenn der von strategischer Dimension redet, dass das gleichermaßen ein Auftrag zur Ausrichtung Europas ist wie ein Auftrag in bezug zum Rest der Welt. Wenn der sagt, die ganze Verfassungsfrage muss das Hinterhof-Problem klären, muss die Ausrichtung der Staaten in Europa garantieren, dann drückt er denselben strategischen Anspruch aus: diese Nationen sollen sich so zusammenfinden, dass sie den Bedarf automatisch zu ihrem eigenen machen und erfüllen und so den Machtzuwachs darstellen, den der Fischer sich für Europa vorstellt.
  Das Zerstörerische ist für eine Reihe von Staaten, dass ihre Rolle in dieser strategischen Definition Europas darin besteht, dass sie ihren Sinn und Zweck sausen lassen, ihre Problematik nicht gilt.
Beziehungsweise, dadurch bekommen sie ihre Probleme erst. In all diesen Verhältnissen ist es der doppelte Anspruch auf Dienste und auf Funktionieren. Funktionieren kann ein Staat, wenn die Herrschaft für sich sorgt, weil Staaten sind Herrschaftsgebilde, da muss die Herrschaft sich ihres Volks, dessen, worüber sie gebietet, als ihres Machtmittels versichern; wenn das nicht klappt, dann steht die Herrschaft auf tönernen Füßen. Das ist der eine Anspruch: sie soll sich ihrer Mittel für ihre Macht bedienen, gleichzeitig ist der Anspruch, sie soll sich ihrer Mittel nicht für ihre Macht bedienen, einfach, damit sie stärker wird, sondern damit sie Fischer & CO. Dienste tut und das ist mit allen möglichen Machtmitteln, die sie einsetzt, sowie mit ihren Verfahrensweisen, diese Mittel für sich nutzbar zu machen, ziemlich unverträglich und von solchen Staaten ist die Welt voll. Noch mal: die muten anderen Staaten zu und bieten ihnen an, ihre Eigeninteressen, ihre Staatsräson quasi in Abstimmung mit den äußeren Ansprüchen festzulegen und zu exekutieren. Das ist das harmonisierende Bild für das, was die pädagogische Wissenschaft „double bind“ nennt – widersprüchliche Zwangslagen für das Kind -, die Erfüllung des Anspruchs: funktioniert für uns, und da kann man die ganze imperialistisch geordnete Staatenwelt durchgehen: überall bringt das Friktionen hervor, manche Staaten kommen damit einigermaßen zurecht, die Ölscheichtümer haben bis neulich dazu gehört: das Interesse, Öl zu verkaufen an die westlichen Staaten - und das relativ billig - , hat sich mit dem Interesse, mit dem Öl-Geld, das sie sonst nicht hätten, halbwegs zivilisierte Verhältnisse für ihre Beduinen aufzubauen, 30 Jahre lang einigermaßen vertragen, immerhin aber mit dem Nebeneffekt, dass große Teile dieser Bevölkerung auf die Barrikaden gegangen sind, erst innerlich und dann haben sie diese Türme in New York umgelegt, also da waren offensichtlich auch schon ein paar Friktionen mit exportiert worden. Da kann man die ganze Welt durchmustern und wir machen das ja auch manchmal in den „Gegenstandpunkten“, z.B. bei Argentinien: Was ist aus diesem Staat geworden unter dem doppelten Anspruch, als Staat sich aufbauen und eine Nummer in der Welt werden und dabei akkumulierte Ansprüche auf seinen Reichtum bedienen, die diesem Land wirklich nichts nützen. Da merkt man schon auch, auf dieser ökonomischen Ebene, die immer noch ein Moment von Angebot und Vereinbarkeit hat nach dem Motto: auch der Kreditgeber braucht einen solventen Schuldner, werden ganze Staaten ruiniert. Das ganze Südamerika ist ein Sammelsurium von Staaten, die an dieser doppelten Bestimmung: sie sollen funktionieren und das für uns, fortwährend scheitern. Wieso hält es keine Regierung länger als 4 Jahre aus, warum tritt da ein Typ an, wird mit großem Trara als Liebling des Volkes gewählt und spätestens 4 Jahre später ist er der absolute Hauptfeind des Volkes und entweder serviert ihn das Militär ab oder er serviert mit dem Militär das Volk ab oder irgendwas dazwischen und hinterher wird mit Krokodilstränen begutachtet, dass man jetzt nicht mal mehr nach Peru auf die Berge steigen kann. Nicht mal für die Funktion, Spielwiese für ’uns’ zu sein, taugen sie dann noch. Das ist die Ignoranz oder - moralisch gesagt – die Unverschämtheit des Imperialismus, zu fordern, dass die damit zurecht kommen sollen unter dem Motto: wir haben damit nichts zu tun. Das alte Ideal von Entwicklungshilfe: wir schauen, dass sie damit wenigstens klarkommen, ist inzwischen obsolet und das Amt dazu so ziemlich das unwichtigste. Das ganze Balkanwesen zeugt davon: man schafft für die Völker und ihre Herrschaften unhaltbare Existenzbedingungen und pflanzt den methodischen Anspruch obendrauf: kann man von euch vielleicht mal positive Effekte haben? Die heutige Seite 3 der SZ war ein wunderbares Dokument für imperialistischen Geist heute in Deutschland: Unhaltbare Zustände im Balkan geschaffen und dann bedauert der Artikelschreiber eine halbe Seite lang die deutschen Soldaten, die es dort so schwer haben. Das ist die richtige Sichtweise: erst befreien wir sie und dann sind sie undankbar, bloß weil wir sonst nichts für sie tun – dabei haben wir immerhin ein Müttergenesungswerk mit unseren Soldaten organisiert...