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GegenStandpunkt Jour fixe 16.2.2004
Vorlage
1. An der Maßnahme - Schröder gibt Parteivorsitz an Müntefering ab - und an ihrer Begründung ist nichts Rätselhaftes, eine verborgene Absicht oder gar versteckte Hinterhältigkeit ist nicht zu ermitteln.
- Die Verlegenheit der Regierungspartei stammt aus den objektiven Daten des Politbarometers. Es ist glaubwürdig, wenn sich Politiker um ihre Glaubwürdigkeit Sorgen machen. Zuspruch muss her, weil sonst keine Wählerstimmen und weg vom Fenster. Die Ermächtigung zum Regieren wird entzogen.
- Dass die Anhänglichkeit der Wähler, die auch "Basis" heißen, schwindet, "hat zu tun mit" den ‚Reformen', welche die Regierung veranstaltet. Die Parteiführung ist nach reiflicher, aber kurzer Überlegung zu einer Diagnose gelangt - darüber, wie beides miteinander zu tun hat. Die Basis hat nicht eingesehen, was die wichtigste und einzig respektable Eigenschaft der Reformen ist - sie sind notwendig. Das ist keine Kritik an den Wählern, die ausgerechnet als Betroffene ihre Unzufriedenheit zum Anlass nehmen, sich von der SPD-Regierung abzuwenden. Vielmehr eine
- Selbstkritik der Partei, der postwendend Taten folgen. Sie hat versagt: beim "Rüberbringen", dt. "Kommunizieren"; also ihren Wahlverein nicht "zusammengehalten", die "Basis nicht mitgenommen". Das ist aber auch kein Wunder. Des Kanzlers Zeit und Kraft geht für die Notwendigkeit drauf, und für die demokratische Notwendigkeit durchschlagender Werbung für sich und die Partei, die sich so vorbildlich auf die Zukunft des Standorts versteht, war nichts mehr übrig. "Überlastet" gibt er schweren Herzens "Macht ab".
2. Das ist eine ernste Herausforderung an die Kompetenz
der Presse, auch Öffentlichkeit genannt. Diese Wächter
der demokratischen Sittlichkeit, die noch jede politische Entscheidung
in der Frage ersäufen, ob sie "machbar", "nachhaltig",
"durchsetzbar" ist, ob sie ankommt und Mehrheiten findet,
also gelingt - wo doch das demokratische Procedere ein
einziger Hindernislauf für politische Tatkraft darstellt;
diese Liebhaber der Lüge, die Politik ihrer Nation stehe
dauernd in einer prekären Abhängigkeit von ihrer und
des Publikums Gunst, erkennen sofort das Problem. Hier hat die
Regierungspartei ihr Generalthema zur Hauptsache erklärt,
zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht; beschlossen, einen
Parteivorsitzenden ausdrücklich zur PR-Agentur der Partei
zu ernennen, die ihre Regierungsfähigkeit = Macht über
Deutschland behalten will.
Man weiß also, welche Fragen breitgetreten werden müssen.
- Ist Müntefering geeignet? Hat er genug "Stallgeruch", kennt er die Seele der Partei in- und auswendig genug, um ihre Gefolgschaft herbeizuquatschen, ohne das Handeln der Regierung zur Disposition zu stellen?
- Oder folgt er besagter Seele wg. Verwandtschaft in die (falsche) Richtung "Kritik und Aufweichung" der Reformen, mutiert er zum Anwalt der Unzufriedenheit?
- Oder schafft er es, denen beizubringen, dass die SPD allemal bei der regierungsamtlichen Vollstreckung deutscher Notwendigkeiten immer noch am meisten Vertrauen verdient, weil sie ihr Werk nämlich ausdrücklich gegen Sozi-Ideale verrichtet - also wirklich nur so regiert, weil es nicht anders geht?
3. Ein spannendes Geschehen, fürwahr! Es lebt davon, dass das Volk - ganz gleich, ob es Münteferings oder Stoibers Überredungskunst mit seiner Gunst honoriert - seinen Willen bilden lässt. Ob es sich die Zumutungen der Reformen gefallen lässt, steht ja wirklich nicht auf der Tagesordnung. Die ist besetzt mit einer zusätzlichen Anforderung, der die Bürger zu entsprechen haben. Von Schwachsinn umzingelt sind sie gehalten, ihre Verdoppelung in citoyen und bourgeois bis hin zur kollektiven Schizophrenie auszuleben. Als zu kostspielige Zeitgenossen definiert und mehrheitlich einer Verarmungskur zum Wohl Deutschlands unterzogen, dürfen sie das Angebot wahrnehmen, als Mehrheit die Macht über das deutsche Allgemeinwohl zu vergeben. Wenn sie unter Anleitung von Sabine & Co als mächtige Opfer in Aktion treten, womöglich sogar im Wirtshaus oder auf dem Heimweg die Frage aufwerfen, ob sich die Regierung hält, sind sie reif - nicht für die Klapsmühle, sondern für die Demokratie.
Gemeint ist folgendes: Hallo Leute, ihr von demokratischer Erziehung verzogenes Pack, daran gewöhnt, diese Staatsform für einen Wert an sich zu halten, ihr eine Überlegenheit zu attestieren über alle anderen. Eine Überlegenheit, die manchmal auch noch umschrieben wird. Umschrieben nicht bloß: Das ist der Wert, da geht es ordentlich zu, da stimmt es zwischen oben und unten, da wird das Regieren zwischen Volk und Führung ausgemacht, umstritten usf., so muss es sein, da kann nichts mehr anbrennen. Da geht es den Leuten automatisch besser. Schaut sie euch an, wie sie wirklich funktioniert. Solche Begebenheiten kommen immer wieder vor, jetzt war eben die. Diese Begebenheit ist eine Lehrstunde in Sachen Willensbildung, ein Stichwort, das in der Verfassung vorkommt. Das sollen nämlich die Parteien mit den Menschen draußen im Land machen. Das ist ihre Aufgabe, die sie nicht versäumen dürfen. Dazu brauchen sie sogar Geld und Leute dazu.
Die eine Stoßrichtung ist: Schaut man sich die Willensbildung an, wie sie wirklich funktioniert, auf welchen Verschiebungen von den sogenannten Sachfragen zu ganz anderen, ziemlich peinlichen Dingen sie beruht, wird man der Demokratie schnell überdrüssig.
Die andere Stoßrichtung ist - und das sollte auch als Einleitung zu einer Diskussion hier dienen - als Nachtrag eines bereits 1-93 erschienen Artikels wie steht es mit dem Demokratie-Vorwurf "Freiheit oder Sozialismus" von einst, Demokratie in Afrika, im Iran fordern, im Irak herstellen wollen, bei den Russen nur unzureichend, nicht echt verwirklicht sehen. Wie steht es um die Glaubwürdigkeit, Akzeptanz oder wie das alles heutzutage heißt. Was ist daran an der Brauchbarkeit dieses Instruments? Man schaut sich einen fremden Staat an, z. B. von den Hutus und Tutsis und sagt: Demokratie - Fehlanzeige. Wollen die das haben, z. B. das Theater um Müntefering bei den Tutsis etablieren? Ginge das überhaupt? Vielleicht haben die gar keine Lust auf so etwas, müssen vielleicht gerade Hutus schlachten. Also lässt sich Demokratie, wenn man sie dort, wo sie sich als Vorbild präsentiert und als vorbildlich vollstreckt, als Argument halten? Noch anders gefragt: Lässt sie sich überhaupt an all den Orten, wo unsere Typen Fehlanzeige vermelden, hinkriegen? Man kann sich sogar einmal die Frage trauen, ob Demokratie dort sinnvoll ist. Denn die Frage wird sich von den Leuten in den Regierungsspitzen bisweilen auch geleistet, ob es denn geht, ziemend ist, sie Hals über Kopf dort einzuführen. Es gibt 60 Beispiele, wo unsere Regierung vermeldet, dass Leute zwar gewählt, aber falsch gewählt haben. Dann entdecken sie allemal noch einen Defekt an Demokratie.
In solche Fragen soll das Thema "Affäre Müntefering - Schröder gibt Macht ab" dann überführt werden, wenn die Kurzanalyse auf dem Zettel besprochen ist. Also die Frage: ‚Demokratie - wie geht das?' überführt in: ‚Warum geht sie also?' Nur unter ganz eng zu umschreibenden Bedingungen. Und wie sehen die Bedingungen, die Voraussetzungen aus, damit man so einen Zirkus veranstalten kann? Am Anfang sollte aber stehen: Man soll schon wissen, was man da für einen Zirkus vor sich hat.
Für die Älteren eine Reminiszenz: Die ersten 30 Jahre Bundesrepublik war ein Großteil der Linken damit beschäftigt, unserer Republik selbst, manchmal auch den Amerikanern oder sonst wem vorzuwerfen, sie wäre das noch gar nicht, was sie als Demokratie-Titel im Schilde führt. Ganze Meter von linker Literatur über das Auseinanderklaffen von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit gibt es. Ein Hauptvorwurf wurde aufgefächert in tausend Unterthemen wie: Wie weit ist es mit der Mitbestimmung des Volkes, mit der Mitbestimmung der unteren Schichten? ... mit dem Quantum von Abiturenten, das die Arbeiterklasse beisteuert im Unterschied zu den Ärzte-Kindern? usf. Also wie steht es denn wirklich mit der Beteiligung des Volkes an der Sache der Nation? Viele Leute haben sich angestrengt, z. B. die ganze Abendroth-Schule in Marburg hat die Linken mit Lesestoff versorgt. Dabei hat keiner die Verfassung oder sonst ein Rechts-Buch gelesen in dem Sinn. Denn dann hätten sie leicht entdeckt, dass die Ausübung der Macht, die Regierungsbefugnis, etwas ist, das in der Demokratie mit tausend Vorschriften und Kautelen abgetrennt ist von der ständigen Einwirkung von Hinz und Kunz. Es hat auch Diskussionen gegeben, man bräuchte schon einen Zusatz zu ‚Demokratie', damit sie wirklich eine ist, nämlich - Nein, nicht Volksdemokratie, wie die drüben, sondern - Basisdemokratie. Basisdemokratie war das Stichwort. Also anstatt das Volk auszumischen aus den Entscheidungen über das Allgemeinwohl, es immer bloß alle vier Jahre zu den Urnen zu bitten, müsste es ständigen Einfluss ausüben können auf das Geschehen in - damals noch - Bonn. Dieses Theater ist erstorben. Die, die damals so argumentiert haben, regieren uns jetzt. (Das ist mehr ein persönlicher Ärger, da es einem manchmal einfällt, mit welchen Typen man einmal demonstriert hat.)
In der Vorlage ist die Sache anders bewältigt. Das Problem heißt nämlich gar nicht, ob das Hin und Her zwischen Regierung und Regierten viel genug oder zu wenig ist. Die Beziehung existiert, die wird gepflegt, die ist lebendig. Hier wird darauf aufmerksam gemacht, wie sie funktioniert. Es gibt auf der einen Seite keine Maßnahme einer Bundes- oder Landesregierung, die nicht bekannt gemacht werden würde. Keine Maßnahme, deren Vor- und Nachteile für das Land oder den Mann, die Frau, das Kind oder für das allein erziehende Kind nicht breitgetreten würde. Anders ausgedrückt: Es hapert überhaupt nicht an einer Meinung im Volk über dies und jenes. Die dauernde Anmaßung, sich damit zu beschäftigen, was man denn da an Regierungshandlungen, -entscheidungen vor sich hat, wo ihre Gründe und Zwecke liegen - Meinungen darüber sind gewollt und werden gepflegt. Der Gesamteindruck dieser Meinungen wird auch regelmäßig bei Wahlen abgerufen, oder - wie es jetzt üblich ist - auch zwischen den Wahlen per Politbarometer: Wie beliebt ist bei dir, Herr Bürger der Herr Kanzler, der Herr Vizekanzler, der Herr Westerwelle usf. Immerzu sind die Leute gefragt. Der Witz ist bloß: als was? Die Andeutung am Schluss heißt: Wenn sie schon in Sachen: Wie gehört Deutschland regiert? gefragt werden, dann auch nur in dieser Sache.
Sie sollen sich nicht als interessierte Leute - als Betroffene durchaus - nicht als mit Interessen, die sie durch Regierungsentscheidungen definiert bekommen, bemessen, beschränkt oder ermächtigt kriegen, sondern sie sollen sich ideell - "theoretisch" sagt man heutzutage auch nachlässigerweise - in den Status derer, die Deutschland zu regieren hätten und es gut machen wollten versetzen, die Rechnungen, die in den Regierungsetagen zirkulieren quasi nachahmen, übernehmen, sich zu eigen machen und dann aufs beste dafürhalterisch tippen. Diese klassische Trennung zwischen Citoyen und Bourgeois - Citoyen ist der, der sich schon das Staatsanliegen zur ureigensten Sache macht, aber ganz bestimmt nicht darin aufgeht, weil er daneben ein Mensch mit einem Geldbeutel ist, mit einem Lohn, mit einer Straßenbahn, mit einer Rechtsordnung. Die Rechtsordnung betrifft ihn überall, sei es beim Ladenschluss, sei es beim Kindergarten. Nicht als solcher soll er urteilen, sondern er soll als solcher sein Urteil richten auf die Beurteilung des Richtens von oben. Er soll also so theoretisch zu Werke gehen wie jeder Fußballfan, der das Spiel der Mannschaft, die er liebt beurteilt, als wäre er der Trainer und dann befindet, was alles anders gemacht gehörte. Also so wie die Fußballfans zu lauter besseren Trainern mutieren entartet der Bürger regelmäßig vom Träger betroffener Interessen zu einem ideellen Spielführer der Nation. Diese Gewohnheit nimmt manchmal extreme Züge an. Hier liegt ein Fall davon vor. Sie wird angestachelt, sie wird gepflegt - aber: extreme Züge.
Worin besteht der Extremismus dieses Ereignisses? Erstens, dass die Regierungspartei ausdrücklich darauf besteht, ihre Entscheidungen nicht von dem Standpunkt der betroffenen, interessierten Leute beurteilen zu lassen, ihre Entscheidung gerade nicht zur Disposition stellt, wenn sie darüber richten, diskutieren, meinen lässt. Die Frage ihrer Beliebtheit, ihrer Akzeptanz, des Zuspruches, den sie bei Wahlen hat, oder nicht hat, verloren hat oder zugewinnen muss, trennt sie ausdrücklich ab von der Entscheidung darüber, was als Regierungsentscheidung zu sein hat. Dazu die Stichworte: Der Befund "Wir haben die wichtigen Reformen in Gang gebracht, abgewickelt, sogar sehr viel sehr schnell. Vielleicht war es zu schnell. Die Leute haben es nicht eingesehen, nicht kapiert - wir haben es nicht richtig rübergebracht. Bei der Kommunikation hapert es", heißt, Unanfechtbarkeit der Regierungsentscheidung, aber ein Mangel: sie in ihrer Unanfechtbarkeit nicht eingesehen stattdessen bemängelt vom Standpunkt derer, von deren Leiden als Opfer, von deren Nachteil ja der Kanzler bestens weiß. Jede Rede fängt so an: "Ich weiß, das fordert viele Opfer. Ich weiß, dass es für manchen unangenehm ist, wenn er jetzt einen Hunderter weniger hat. Nur darum geht es gar nicht. Das muss doch sein." Dieses Zwar-Aber, dieses Konzessive, dieses Einräumende "Ist doch klar, dass diese Reformen der Mehrheit Schaden und nicht Nutzen bringen" gehört zur Standardausführung und ist praktisch die öffentlich vorgetragene Forderung: Ihr Leute trennt gefälligst, wenn ihr Politik, politische Parteien und politisches Personal beurteilt (Das dürft ihr immer bei Wahlen mit Kreuzen, was auch eine schlechte Form des Urteilens ist, aber so ist das nun mal organisiert.) eure Stellung als Bourgeois, also als Mensch mit privaten Interessen gefälligst von einem Bürger mit Sinn als Bürger, der zu beurteilen hat, was in und für Deutschland Not tut. Vollzieht an euch diese Trennung. Hier (in der Vorlage) geht die Behauptung noch weiter. Was die dann anstrengen, nämlich per Amtstrennung - Müntefering wird abgestellt und ist zuständig für die Betörung des Volkes ohne dass eine Korrektur der Regierungsentscheidung in Aussicht steht. In dieser Sache ist es die Aufforderung: Werdet schizophren! Also die Fortsetzung ins Psychologische, die über das moralische Maß an Trennung fürs Allgemeinwohl einstehen als Bürger und sich dessen Sache zum Interesse machen neben dem Interesse, das ich für mich habe und das Betroffenheit signalisiert, ist hier sinnfällig. Wer da mitmacht, hat einen Hau, das einmal ernst behauptet. Zumindest ist es der Antrag von Seiten der SPD; diese Trennung ist in die Respektierung ihrer heute verlangten Durchführung fortzusetzen.
Diese Trennung von ‚Sachlage, politischer Vorgabe, was gemacht werden muss' und dem ‚Gelingen-Argument des Machbaren beim Bürger, er soll Citoyen sein und das Bourgeois vergessen…
…für den Augenblick jedenfalls…
…um auf die Schizophrenie noch einmal zu kommen - sie sollen dabei den Widerspruch betätigen, von den Gründen, die sie in ihrem Bourgeois-Dasein haben für den Staat zu sein haben, abstand zu nehmen…
…für oder gegen, je nach dem…
…für den Staat als denjenigen, der mit seinen Regelungen und seinen Taten die Bedingung für ihr Bourgeois-Sein ist. Ich verstehe jetzt den vorgetragenen Gedanken so, dass das für sich schon ein Widerspruch zwischen den zwei Seiten ist.
Ich glaube auch, dass da mancher Widerspruch zu bemerken ist.
Ist es nicht auch schädlich für den Verstand des Bourgeois? Deswegen Schizophrenie. Wie soll er denn das zusammenkriegen?
Aber man sieht, dass es üblich ist. Das zielt schon fast auf die Fortsetzung der beantragten Diskussion.
Ist jetzt der Staat sein Mittel oder nicht? Oder ist er Mittel des Staates? Dann muss er schon ziemlich Abstand nehmen von dem, was ich gerade behauptet habe, nämlich von dem Gedanken des Patrioten, dass er dafür ist, weil es sein Staat ist, seine Nation, wo er letzten Endes irgendwo auch als Nutznießer vorkommt.
An der Stelle kommt man schon weiter. Erst wurde das Stichwort ‚Bedingung' eingeführt, jetzt ‚Mittel'. Auf die beiden Stichworte soll noch ein Gedanke verschwendet werden. Ist es richtig, kann man es einfach stehen lassen: ‚Der Staat mit seinem Funktionieren, mit seinem Rechtswesen, seinem Überwachungswesen, seinem Kontrolldasein und mit seinen Regierungsentscheidungen ist das Mittel meines Fortkommens.' Inwiefern ist das richtig, inwiefern verkehrt?
Mittel ist der Staat für das Fortkommen des Bürgers nur unter der Voraussetzung, dass der Staat die Regelungen gewaltmäßig durchsetzt, also die Eigentumsordnung, und dass dem gefolgt wird. Von einem Mittel für Interessen ist dabei gerade abstrahiert.
Man kann es sich einfacher machen: Mittel in dem Sinn, dass der Staat sich dazwischen stellt und ohne ihn läuft in den Belangen der Lebensführung überhaupt nichts, ohne ihn geht nichts, alles läuft über seine Vorschriften - insofern ist er die universelle Bedingung. Er gibt den Leuten sogar vor, welche Interessen an ihnen legitim sind und wo Interessen sich mit der allgemeinen Ordnung nicht decken und gestrichen gehören. Mittel in dem Sinn, dass er Instrument dafür ist, dann auch zu dem Seinen zu kommen - das verteilt sich sehr unterschiedlich.
Deswegen wollte ich sagen, dass er Mittel für die Interessen ist, die er zulässt.
Aber auch für die Interessen, die er zulässt, ist er nicht einfach ein Erfolgsmittel.
In dieser ganzen Diskussion, die von der "Regierung versus SPD" - Dichotomie ausgeht, wurde als selbstverständlich vorausgesetzt, dass das für die Regierung kein Problem war, dass die Bürger andere Interessen hätten als die Regierung. Was da als Opposition von unten kommt, setzt eigentlich auch voraus, dass die Interessen dieselben sind. Wie das dann diskutiert wird, ist dann eigentlich nur: gerecht muss es zugehen und vieles ist jetzt ungerecht. Ich habe eine Rentner-Demonstration erlebt. Die haben sich gegen alle Parteien gestellt. Die Forderungen waren: Gerecht muss es sein. Wir müssen den Beamten gleichgestellt werden. Wenn wir Opfer bringen, müssen andere auch Opfer bringen. Die SPD-Regierung stellt es nur als Vermittlungsproblem dar und sagt: Wir haben den Leuten noch nicht genug vermittelt, wie gerecht wir wirklich sind.
Es ist halt kein Vermittlungsproblem.
Nicht billigen würde ich an der Rede, dass die davon ausgingen, dass es eins ist. Sie fordern, dass das als eins gesehen wird, was die (z. B. Rentner) brauchen, und was die Regierung beschlossen hat. Dazu kann man die Lüge einführen: Letzten Endes kommt es allen zugute. Die Lüge kann man einführen: Ein paar hundert Euro werden natürlich in euerer Kasse fehlen, aber dafür ist das Sozialsystem erhalten. So kann man argumentieren: Ein System habt ihr, aber das Geld nehmen wir. Außerdem ist das gerecht, weil es gar nicht anders geht. Dann gilt Meinung contra Meinung und es geht weiter. Der Fehler ist aber schon passiert. Nur an der Stelle würde ich der Vorrede widersprechen: Die gehen nicht davon aus, die wissen, dass in der Betörung von Bürgern ständig der Widerspruch des Bourgeois, also des privat Interessierten, der Einspruch des Betroffenen lauert. Wichtig ist für die aber deswegen nur eins, dass dieser Einspruch dennoch zur Bejahung der Notwendigkeiten führt, die sie für den Staat, für die Nation und für die Betreuung der Gesellschaft aufmachen. Das ist entweder "trotzdem" oder "gerade weil" - Solche Wörter kann man verwenden, deswegen vorher meine Parenthese damit, dass jede Rede eines gestandenen Politikers heute damit anfängt: Wir wissen, dass das eine Schädigung euerer Interessen ist, wissen, dass es Opfer fordert. Aber nichts desto trotz habt ihr gute Gründe, zu uns zu stehen und uns nicht unter dem Gesichtspunkt ‚Ihr schädigt uns', zu beurteilen, sondern als tüchtige Politiker.
Davon ausgegangen, dass wir uns einig sind - was ist der Gehalt der Klage der geschilderten Demonstranten?
Dass ihnen diese hundert Euro herausgeschnitten werden.
Das sagen sie und wissen es. Sie sagen auch nicht: Und deswegen machen wir einen Umsturz. Sie kommen mit etwas ganz anderem. Zu meiner Rede passt es haargenau. Sie fordern ein Prinzip der Nation, das sie am Werk sehen beim Regieren. Das ist wieder der ideell Regierende, der sagt: Ja wenn ich schon auf die Leute zugehe und sie schädige, dann aber gleichermaßen. Mehr ist Gerechtigkeit nicht. Man möchte da immer fragen: Und was hast du davon, alte Frau, wenn sie bei dem anderen, bei der Erbschaft auch einen Tausender abzwacken? Der kann den vielleicht glatt bezahlen.
Bei der Wiedergabe der Demonstranten wurde sogar eine gewisse Stufenfolge der Argumentation wiedergegeben. Erst einmal überhaupt zu fordern, gerecht müsse es doch zugehen, ist die Berufung auf das staatliche Prinzip. Das zu übersetzen damit: Wir wollen mit den Beamten gleichgestellt werden - was ist die Wahrheit von der Sache? Wir haben natürlich volles Verständnis dafür, wenn es so ausgeht, dass die Beamten dann wenigstens mit uns gleichgestellt werden, dass die nicht mehr kriegen als wir. Da merkt man, in welche Richtung dann die Forderung geht. Das, was auf den ersten Blick das Sympathische an der Sache ist: Wir sind für keine Partei! Was heißt dann das im Verhältnis zur Gerechtigkeitsforderung? Das ist nichts anderes als die Kundgabe: Wir vertrauen niemandem mehr, dass er für uns diese Sache erledigt. Da ist schon die Forderung nach der Verwirklichung eines Prinzips in eine Vertrauensanfrage in bezug auf die Sachwalter der Sache übersetzt. Da ist es schon übergegangen in die Prüfung: Machen die Regierenden ihre Sache richtig, übergegangen in die Überprüfung: Kann ich den Leuten, die dran sind oder auch den Alternativen mein Vertrauen schenken, dass sie es so richten, wie ich es mir eigentlich vorstelle. Dann bist du immer noch einen Schritt vor dieser Aktion. Weil die den expliziten Inhalt hat: Gut, wenn ihr dem Schröder nicht mehr vertraut, dann bieten wir euch eine andere Figur, die garantiert, dass sie alles, was der Schröder macht unterstützt, aber jemand anders ist. Und könnte man dafür jetzt eueren Beifall haben.
Das meinte ich vorhin mit dem Vermittlungsproblem der SPD. Dem ist doch vorausgesetzt, dass die Bürger, die diese Demonstration machen, erst einmal die Lage genau so sehen wie die Regierung. Die von der Regierung aufgemachten Sachzwänge sind akzeptiert und auf der Grundlage wird argumentiert: Wir wissen, Reformen sind nötig, aber gerecht müssen sie sein. Die Akzeptanz war für die SPD also nicht das Problem, sondern wie vermittelt man das. Das war dann die Trennung von Regierung und SPD und man sagte, der Müntefering kann das besser vermitteln, dass es erstens notwendig und zweitens so gerecht wie möglich ist.
Nimm das Vermitteln nicht so ernst. Die SPD hat das Problem, weiter erfolgreich als Regierungsmacht zu sein. Deswegen ist die Perversion an der Inszenierung mit Müntefering, dass er jetzt haargenau das macht, was Schröder gemacht hat, dass er als Kasper durch die Lande reist und die Parteitage inszeniert, wenn Schröder schon weggegangen ist und sagt: Die Reformen müssen sein, ... und wir lassen eine Kritik von der Basis nicht zu. Das zeigt, dass sie sich kein Vermittlungsproblem machen, sondern dass sie wert legen auf den Schein, die Partei würde sich um ihre Basis bemühen.
Was ist das dann anderes als ein Vermittlungsproblem? Das ist doch gerade der Witz, dass sie aus allen Gegensätzen zwischen der Regierung und dem Volk nichts anderes als das Problem verfertigt: Haben wir es gut vermittelt? Warum stellst du das Vermitteln in Abrede?
Ich meine, sie gehen auf ihre Leute zu, mit der Unverschämtheit, sich zu dem, was die an trostlosem Gemeckere noch zustande bringen indem sie sagen: Wir können kein Vertrauen in euch haben, oder: Ihr geht so ungerecht vor, zynisch zu stellen und zu sagen: Dazu haben wir ein Instrument, wissen wie man da PR machen kann.
Was willst du davon als ehrliches Vermittlungsproblem unterscheiden?
Ich will die Kategorie Problem weg haben.
Aber das ist doch ihr Problem.
Du hast es selber am Anfang definiert. Die Negation - da wird vielleicht der Mangel liegen. Du hast am Anfang ein "nicht - sondern" gemacht und dazu vorgestoßen: Kein Vermittlungsproblem. Die bessere Lösung bei deiner Überlegung ist doch, zu sagen: Die haben ein Vermittlungsproblem, aber das erstreckt sich nicht auf die Frage, ob die unzufriedenen oder die unzufrieden gemachten Leute das Reformwerk kippen, nicht das ist es, sondern ob der Zuspruch für die Partei bleibt, obwohl die Leute unzufrieden sind. Das ist das Vermittlungsproblem.
Darin ist der Unterschied zu dem, was vorhin gesagt worden ist: die wollen die Kritik in den eigenen Reihen, also das, was die Regierung noch für Kritik hält, dieses trostlose Mosern, das soll nicht mehr sein.
Oder es soll sein und dann der besseren Einsicht weichen, dass es zwar so ist, dass man als geschädigter Bürger aus den Reformen hervorgeht, dass das aber nicht heißt, der Partei das Wähler-Vertrauen zu entziehen.
Insofern bieten sie doch den Müntefering als Ansprechpartner für die Stimmen des Gemoseres an. Der sagt dann: Ich verstehe das Gemosere, aber es muss sein, und ich bin der, an den man heranreden kann und der das abnickt.
Der nickt garantiert nicht bloß ab. Der Müntefering hat Politauftritte - denkt einmal an die Abweichler-Affäre. Da haben doch einmal ein paar Sozialdemokraten falsch abgestimmt, haben es noch ausgemacht, damit sie nicht zu viel werden usw. - alles war abgekartet. Wie der mit denen umgesprungen ist, war einer NSDAP würdig. Wie der stilmäßig auftritt - was hat der denn mit August Bebel zu tun?! (Obwohl der August Bebel wirklich nicht an meiner Wand hängt.)
Ich würde es jetzt auf den Gegensatz aus Sicht der SPD bringen, dass die sagen: Wir wollen erstens regieren und zweitens gewählt werden. Dazwischen haben wir ein Problem, dass das eine zu gehen scheint und das andere nicht. Und das ist das Vermittlungsproblem, dass sie beides wollen.
Eben.
Dann wäre die Frage: Was ist jetzt die Ebene der Diskussion, wie kann die SPD sicher gehen, dass sie gewählt wird. Was sind die Mittel, die sie da benützen?
Sie sind dabei auf das Mittel verfallen, dass sie einen extra abstellen und der verhält sich wie outgesourct zum wirklichen Regieren und Vertreten des Regierungshandelns wie eine externe Firma, die die PR dafür betreibt. Inhalt der PR ist (worauf der Vorredner gestoßen ist mit einer kleinen Schwäche), ungeachtet dessen was jeder weiß, dass ihr die Geschädigten seid bei den jetzt durchgesetzten Entscheidungen, bei den Reformen, die wir vollstrecken, ist das kein Grund, sich von uns abzuwenden. Das muss vermittelt werden. Jetzt kann man sich vorstellen, wie das geht. Erstens wird das Gejammer zu Gehör gebracht. Das ist die bereits angesprochene Abteilung: Anhören. Dann kommt die zweite Abteilung: Der hört doch nicht bloß zu! Der stellt sich doch auf das Podium vorne und sagt: Jetzt ergreife ich die Macht über die Seele der Partei, gebe jeder Beschwerde Recht, um ihr dann sofort Unrecht zu geben in dem Sinne: Sie hat keine Wirkungen zu zeitigen. Sie hat sich nicht so auszuwirken, dass uns Stimmen weggenommen werden. Ihr kennt die Argumente die dann fallen. "Vermittlung" würde ich dann stehen lassen, aber fragen: Was für eine? Das ist eine interessante Vermittlung. Sie geht schon nicht mehr auf den ökonomischen Schwachsinn über die Reformen und Wachstum und Aufschwung und internationalen Konkurrenz. Mit dem hat sie nichts mehr zu tun. Das geht dann sicher über: Wir sind und bleiben Sozialdemokraten. Das ist dieser kleine Spruch: Wenn wir diese Sachen machen, dann machen wir sie nur, weil sie notwendig sind, nicht weil es unserem Ideal von sozialer Fürsorge entspricht. Wir sind uns bewusst, dass wir diesem Ideal zuwider handeln. Mit so etwas kann man agitieren und keiner lacht im Saal oder sagt: Du Arsch...
Man kann es sich vielleicht auch einmal so klar machen: Wie weit geht eigentlich das Einverständnis zwischen Basis und Regierung? Das ist der Citoyen-Bourgeois-Gedanke. Die SPD-Regierung stößt auf lauter eigene Anhänger, die ihr zu verstehen geben, ihnen fällt der Übergang von all den Interessen, die jetzt aufgemischt werden zum Standpunkt, den sie als SPD-Citoyens gewohnt sind, das vertrauen wir unserer Partei an, denen fällt dieser Übergang zur Zeit sehr schwer. Nicht eigentlich weil die Zumutungen so groß sind, sondern weil sie in den Zumutungen die Gesichtspunkte, unter denen sie als Sozialdemokraten die Partei des Staats ergreifen können und sagen können, das muss sein, das sehen wir ein und da sind wir auch dafür. Weil ihnen die gewohnten Gesichtspunkte für diesen speziellen SPD-Citoyen-Standpunkt abhanden gekommen sind. Jetzt ist interessant, wie die SPD darauf reagiert. Nämlich nicht in einer - bloß um einmal die Fiktion dagegen zu stellen - großen Abhandlung darüber - war ja einmal eine theoretische Partei - inwiefern das doch zusammenpasst. Das ist so quasi schon durch die Neujahrsrede des Kanzlers erledigt. Sondern die greift dieses Problem auf ‚Die Partei erkennt ihren Citoyen-Standpunkt in dem, was die Regierung ihnen anbietet nicht mehr wieder' indem sie die Figur hinstellt und sagt: Der ist die leibhaftige Vermittlung. Könnt ihr zweifeln, dass er ein Sozialdemokrat ist? Alle Welt sagt: Nein. Könnt ihr zweifeln, dass der für das ist, was die Regierung macht? Alle Welt sagt: Nie und nimmer. Also ist der Beweis erfolgt: Dann habt ihr doch in dem quasi den Muster-Citoyen der SPD. Werdet wie der Müntefering und dann ist alles ganz einfach. Das den Leuten zuzumuten. Was garantiert das SPD-mäßige am Müntefering? Da fragt man sich ja wirklich, sobald man sich als SPD'ler an alte Parteitage erinnern würde, müsste man sagen: Der ist doch vom selben Holz wie der Schröder. Aber das läuft bei denen anders.
Auf dem Parteitag hieß es: Er ist einer von uns. Er zieht sich genau so an. Er kommt aus Nordrhein-Westfalen.
Das sind alles die Legenden, die um solche Burschen gestrickt werden. Mein Eindruck ist sicher nicht verkehrt: Was sich der die letzten Jahre als Fraktionsvorsitzender alles geleistet hat bis zum Stil des Auftretens - das unterscheidet sich in nichts von Franz Josef Strauß oder sonst wem von dem Kaliber. Aber in 20 Zeitungen steht: Der hat Stallgeruch. Das ist einer, der weiß, wie Sozialdemokraten ticken. Das umgekehrte ist die Absicht der Propaganda. Das ist eine Propaganda, wie es gesagt wurde, nicht: "Werdet so!", sondern: "Denkt so, wie der es euch vormacht! Da bleibt ihr Geschädigte und treue Anhänger der Partei. Der sagt es euch, wie es zu betrachten sei, und wenn ihr es genauso betrachtet, dann habt ihr den Dreh raus." Diese Zumutung wird allen Ernstes als politische Strategie inszeniert, von der Öffentlichkeit dann begutachtet.
Ich sehe da einen Unterschied zu dem, was wir vorher diskutiert haben. Als wir vorher diese Ämtertrennung als eine Reaktion darauf gesehen haben, dass die Partei selbst ein Problem mit dem Wähler hat. Es ist doch ein parteiinternes Problem, dass die SPD in der Trennung der Ämter darauf reagiert, dass sie sich selber als Partei ein Identitätsproblem macht.
Ein Problem der Wählbarkeit. Andere Identitätsprobleme kennen die doch nicht.
Ich sehe dies aber als einen anderen Gedanken als zuvor.
Nein. Das ist doch haargenau dasselbe. Vorher ist die Regel beherzigt worden, die irgendwann einmal Helmut Schmidt und Helmut Kohl, jeder an seiner Stelle, ausgegeben haben: Einer, der in Deutschland effektiv regieren will, muss die Partei im Griff haben. Von diesem Brauch ist nun Abstand genommen worden. Zuerst einmal ist dieser Brauch konsequent durchgehalten worden, dass Schröder dies auf alle Fälle auch ist, nämlich Parteivorsitzender. Jetzt heißt es, wir trennen es, Schröder gibt Macht ab nach Maßgabe der Überlegungen, die veröffentlicht worden sind. Selbst in der Voraussetzung, Schröder ist selber Parteivorsitzender, steckt ja genau dieselbe Auffassung, nämlich in der Partei für die Regierung zu optieren und in der Regierung zu behaupten, man exekutiere nichts anderes als das, was Deutschland frommt, und das wäre letztlich der Auftrag der Partei. Aber ‚letztlich', weil es da manchmal Differenzen gibt. Dieses Kunststück in einer Person zu vollziehen, meinen sie - das war die Definition der Problemlage -, ist missglückt. Die Identität der Partei ist, soweit vorhanden, eine Gefährdung der Erhaltung der Regierungsmacht. Also stellt man einen ab, der auf die Identität der Partei losgeht, auf die Seele der Basis.
Das, wofür diese ganze Metaphorik steht, heißt ja nur: Wir als Partei haben ein Rezept, erstens selber für unsere Regierung zu sein und zweitens auch dem Rest der Welt, dem Wähler, klar zu machen, dass unsere Gesichtspunkte, für den Mann als Chef zu sein, besser sind als die Gesichtspunkte der anderen Partei, für ihre Merkel oder ihren Stoiber zu sein. Das fällt doch für die Partei zusammen. Der Weg, den sie dem Citoyen anbietet, die Gesichtspunkte, die dann alle letztlich ein Gesicht haben, nämlich alle so aussehen wie Schröder, das sind die Gesichtspunkte, die die Partei anbietet: Eine Sozialdemokratie mit viel Tradition und einem Schröder an der Spitze, ist eine Partei, die die Regierung stärkt, sie trägt, dafür ist, dass der statt einem anderen die Regierungsgeschäfte führt, und macht sich anheischig, diese Gesichtspunkte dem Volk dermaßen betörend darzulegen, dass die Stimmung für die Regierung ist. Letzteres lässt zu wünschen übrig und die Gesellen aus der Partei treten selber in großer Zahl aus. Das ist das Drangsal einer demokratischen Regierung. Die muss etwas tun dafür, dass das Ankommen in der Welt, beim Wähler, wieder klappt - Überzeugungsarbeit heißt das dann. Das sieht sie an ihrer Partei, wie die sich schwer tut, die Führung der Partei an ihren Mitgliedern und die Partei als ganze an ihren Umfrageziffern. Es ist falsch, dazwischen eine Trennung zu machen und zu sagen, das sei ein parteiinternes Problem und ginge den Rest der Welt nichts an.
Ganz schlicht gesagt, was ist den von oben betrachtet die Basis der Partei? Das sind die Beitragszahler, die Plakate für den Wahlkampf kleben. Da darf man doch nicht sagen, erstens haben sie ein Problem mit ihrer Basis und zweitens getrennt die ganze Partei mit dem Wähler.
Auffallend ist doch noch, dass sie sich nicht nur in der Sache einig sind, sondern auch in den Argumenten. Müntefering bringt doch gar keine anderen Argumente als Schröder. Aber sie unterscheiden sich darin, dass Müntefering das als Propaganda nutzt, dass er die Partei führen, sie als Einheit erhalten und die Zustimmung der Partei zur Regierung erhalten kann.
Diese Funktion abgetrennt, dieses Betreuungsverhältnis, dieses Betörungs-Einseifverhältnis, dieses Vermittlungstheater, das als eigenständige Aufgabe ist in die Welt gesetzt und personifiziert. Das ist das Ganze, von dem wir behaupten, das hier vonstatten geht.
Man erlebt doch gerade mit, dass es in der Demokratie durchschlagendes Argument ist, ohne Abweichungen von dem, was die Regierung gerade dem Volk an Zumutungen vorsetzt, sich dadurch beliebt zu machen, dass man nur dazu sagt: "Und ich bin einer, der ist für euch da. Extra für euch." Sobald man fragt, ob er dem Chef wohl Steine in den Weg lege, verneint der dies. Wenn die bösartige Opposition vermutet, am Ende wolle der doch ein bisschen was anderes als Schröder, habe doch irgendeine abgespeckte Lehrstellenumlage in der Hinterhand, die eine dermaßen Sabotage der Agenda 2010 sei, dass Deutschland sich nie wieder davon erholen wird, sind die Sozialdemokraten die ersten die sagen: "Nein, keinerlei Abstriche an der Agenda 2010, absolute Treue zum Kanzler usw." Das Argument der Werbung, das dieser Mensch personifiziert, heißt: Und getrennt vom Kanzler, der das alles macht, bin ich noch einmal extra für euch da. Das ist das, was vorhin diesen Schizophrenieverdacht erweckt hat.
Hier kommen Töne: "Ich bin der Zuchtmeister der Partei, ich halte den Laden zusammen...", und ein Vokabular, das den Eindruck erweckt, dass hier auf die Leute und ihre Bedürfnisse eingegangen wird, genauso zur Sprache wie, dass sie gedeckelt werden.
Was für Wähler werden da vorausgesetzt, dass man glaubt, dass ein Festhalten am Programm aber ein Austausch von Personen klappt?
Davon handelt Punkt 3. Der Ausdruck ‚werden vorausgesetzt' ist in Ordnung, denn ich wollte es nicht gleich in die Fassung gießen: "Für wie blöd halten die die Leute?!" Nein, die gehen von einem Wähler aus, von einem Staatsbürger, der die Trennung beherrscht: "Hier bin ich mit meinen Interessen, da bin ich als einer, der die Regierung als Bedingung meines Lebens respektiert. Ich weiß, in welchem Land ich lebe, ich weiß, man braucht eine tüchtige Regierung. Ohne das geht gar nichts." Solche Leute setzen sie voraus. Die Behauptung war nur: Das ist schon schlimm genug, aber was so eine Aktion noch als Offerte darstellt, ist noch von einem anderen Kaliber. Was beinhaltet eigentlich die Offerte: "Ihr bekommt einen zugeteilt, der extra das Verhältnis von Regierungspartei zu Parteibasis betreut."? Das ist eindeutig der Trennungsstrich zwischen ‚Die Entscheidung der Regierung ist unantastbar'. Damit da keine Irrtümer aufkommen in Sachen Prognosen usw. - es ist natürlich denkbar, dass in dieser Betreuung etwas wie Lehrstellenabgabe o.ä. plötzlich kommt und tatsächlich dem Volk verkündet wird als, da habe die Partei eine Korrektur an den harten Reformen eingefordert, und diese sei denen zugestanden worden. Das kann sein, dass so etwas passiert. Bloß ist dies gar kein Zugeständnis, weil gar keine Härte weg ist. Es findet eine Zusatzveranstaltung statt.
Das machen sie jetzt doch schon mit dem Thema Mindestrente.
Es gibt ja längst gestanzte Kurzfassungen dessen, was die Partei als Vermittlungsauftrag hat; bei allem, was die SPD als Regierung für Deutschland macht, das tatsächlich darzulegen als: "Wir wissen, das ist ein Verstoß gegen sozialdemokratisch gut geglaubte Ideale. Deswegen könnt ihr uns auch vertrauen, wenn ausgerechnet und insbesondere wir jetzt so entscheiden und handeln. Dann könnt ihr garantiert denken, dass uns das tausendmal schwerer fällt als einem Konservativen, der sowieso bloß auf die kleinen Leute seit Adenauers Gedenken herum trampelt." Das ist der Typus Argumentation, der sich da eingeschlichen hat. Man braucht den heute offenbar, weil sich doch bei den Sozialdemokraten ein paar zigtausend Leute bereit gefunden haben, die die SPD nicht mehr als ihre Partei anzusehen. Diese Entscheidung zeugt noch von einer gewissen Zurechnungsfähigkeit.
Die SPD unterzieht doch sowohl den Wahlberechtigten als auch den Arbeitnehmer einer umfassenden Kritik dergestalt, dass es keine Kritik an der guten Regierbarkeit Deutschlands geben darf. Insofern verlangt doch die SPD in ihrer praktischen wie theoretischen Kritik des bisher verwalteten Bürgers dessen Unterordnung bzw. die Identität von beiden Standpunkten. In der Vorlage heißt es, dass das keine Kritik an den Bürgern ist. So verbietet die SPD die Kritik an dem Standpunkt, den die SPD als unwidersprechlichen, unumstößlichen ausgegeben hat und ausgibt.
Die angesprochene Stelle ist erstens ernst und zweitens ironisch. Der Beitrag bezieht sich auf die ernste Seite und stellt fest, dass das natürlich eine Kritik an denen ist, weil es eigentlich der Standpunkt ist: "Was fällt euch ein, bloß deswegen, weil wir euch ein wenig ärmer machen, die SPD nicht mehr wählen zu wollen." Hier ist der Leitfaden, der Maßstab der Kritik nämlich der, Sicherung von Wählerpotential für die SPD. Von diesem Leitfaden her wird von denen etwas gefordert: "Nehmt eure Betroffenheit, eure Schädigung nicht zum Anlass, gegen uns als politische Partei zu sein." Also lautet die Devise, sie sollen die Differenz, den Widerspruch, von dem anfangs die Rede war, in Einklang bringen. Dass sie als Bourgeois, als Privatleute mit Interessen, mit Nöten einerseits blöd dastehen, sollen sie gefälligst in Einklang bringen damit, dass es ihnen andererseits um einen guten, starken Staat zu gehen habe. Und resultieren soll dies in einer Entscheidung für die SPD. Das wird wirklich verlangt. Das andere Urteil lautet: Wer auf dieses Verlangen eingeht, der macht sich einer Schizophrenie schuldig, ist eine Fortsetzung davon.
Dieses Verlangen ist ja nun auch wieder nicht so neu. Das Urteil der Schizophrenie habe ich so verstanden, dass das Mittel, mit dem diese Identität gestiftet werden soll, das Schizophrene ist. Es ist eine neue Kompetenz eingerichtet als Vermittlung von Wählbarkeit.
Ich wollte darauf hinaus, dass die SPD nicht auf eine Identität hinaus will, sondern auf eine Unterordnung ...
Vielleicht muss an einer Stelle aufgepasst werden. Wenn gesagt wird, die SPD will auf diese Art Kritik verbieten - sie macht sie tot. Aber das Interessante ist, auf welche Art? Die SPD sagt schon, dass sie Kritik überhaupt nicht leiden könne und dass ein Kritiker ihr Unrecht tue. Aber die Kompetenz, etwas zu verbieten, hat sie nun einmal nicht. Die Bild-Zeitung als Arbeiterzeitung lässt sich von der SPD nicht das Maul verbieten.
Die praktische wie theoretische Kritik, die die SPD mit ihren Maßnahmen zur Reform des Staates vollführt, ist gleich der Unwidersprechlichkeit dessen, dass der Standort die universelle, unhinterfragbare Lebensbedingung der Leute ist. Dies ist die praktische Kritik der SPD in der Form, dass die SPD das, was an Problemen und Nöten beim Arbeitnehmen existiert hat, politisch um modelt in ein sozialdemokratisches Reformprojekt. Weil die SPD die Voraussetzungen zur unwidersprechlichen Bedingung für das Volk macht, ist es die Ineinssetzung, die praktizierte Negation der Trennung von Wahlberechtigtem und Arbeitnehmer.
Nehmen wir einmal den Gegensatz zwischen Bourgeois und Citoyen, der sieht in der Klassengesellschaft für die verschiedenen Abteilungen dieser Gesellschaft unterschiedlich aus. Auch die Manager, Leitenden Angestellten, Lehrer oder Beamten, einmal als Kollektiv angesprochen: Der Unterschied zwischen dem, was sie mit der sozialen Position in diesem ganzen Zirkus für Interessen haben, wodurch sie speziell geschädigt werden, wo sie mit dem Staat kollidieren, was für Ansprüche sie überhaupt haben und in welchen sie zurückgewiesen werden, das ist in einer Klassengesellschaft für die ganz verschiedenen, miteinander konkurrierenden Abteilungen dieser Gesellschaft unterschiedlich. Dieser Unterschied ist ein Moment in der Historie der verschiedenen Parteien, weil die einmal angefangen haben damit, dass sie unterschiedlichen Gruppen in der Gesellschaft den ihnen passenden Übergang, die ihnen gemäße Art, sich als Bourgeois im Handeln des Staates wiederzuerkennen, serviert haben; jedem also quasi den eigenen Weg von seinen Interessen zum Standpunkt, wie gehört das ganze Gemeinwesen mit seinen Gegensätzen eigentlich gescheit regiert, gebahnt haben. Das hat auch die SPD lange Jahre als Arbeiterpartei ausgemacht, auf die Arbeitnehmer zuzugehen und zu sagen: "Ihr habt auch eure Interessen und euer extra Päckchen zu tragen. Und wir als Sozialdemokraten verwalten den Staat so, dass Ihr als Arbeitnehmer sowieso und allemal wunderbar bedient seid, besser jedenfalls als es jede andere Partei in diesem Klassenstaat hinbekommt. Von da aus hat sich die SPD schon x-mal wegreformiert: "Unter dem Titel: Wir wollen Volkspartei sein, ist das, was wir früher den Arbeitern als ihre Spezialität angeboten haben, wie sie Citoyen werden können und sich in dieser Klassengesellschaft und dem dazu gehörigen Staat als demokratische Stütze aufführen können, überhaupt gar nicht bloß für die Arbeitnehmer, sondern eigentlich für Hinz und Kunz und auch für Rodenstock und alle Unternehmer gerade so gut. Alle guten Menschen sind eigentlich bei uns." Genauso wie die CDU ja auch nicht mehr eine Partei für die Kleinhändler ist, sondern für alle Christen. In dem Sinn hat sie schon viele Reformen hinter sich und hat immer noch, eigentlich bis zum Amtsantritt Schröders, das Moment als Kennzeichen für ihre Art, die Leute als Citoyens anzusprechen, drauf gehabt, alle Härten der Regierungstätigkeit, die sich vor allem gegen die abhängige Mehrheit der Gesellschaft richten, mit einem 'Leider' einzuleiten, mit einem Es-geht-nicht-anders, nicht mit einem forsch-fröhlichen, Westerwelle-mäßigen: "Nichts schöner als das, wir brauchen eine Elite und die Besserverdienenden sind hier sowieso die Einzigen, die etwas zählen.", sondern immer mit dem: "Wir machen zwar dasselbe wie die anderen, aber wenn wir dasselbe machen, dann nur unter allergrößten Schmerzen und weil es wirklich nicht anders geht." Schröder ist einmal zusammen mit Blair vor mittlerweile sechs Jahren angetreten mit dem Programm: "Dieses 'Leider' muss endlich einmal weg. Diese Partei muss sich dazu bekennen, dass sie nicht mehr das Kroppzeug dieser Gesellschaft an die Verantwortung für die Nation heranführen will, sondern dass sie Ernst macht mit Volkspartei und keine sozialdemokratischen Umwege zur Affirmation des ganzen Ladens macht."
Es gibt ganz verschiedene Zeugnisse dafür, ein Spruch war: "Gegen die Wirtschaft lässt sich keine Politik machen!" Da war die Wirtschaft ein richtig umschrieben gedachter Personenkreis mit seinen Interessen. Er wollte halt nicht 'Kapital' sagen, aber bei 'die Wirtschaft' hat er schon gewusst, dass die eine Größe in der Nation ist im Unterschied zu den vielen Arbeiterwählern. Die sind nun einmal nicht 'die Wirtschaft'. Ein anderes Mal haben sie mehr soziologisch inspiriert plötzlich die Töne von sich gegeben: "Was sollen wir als Arbeiterpartei die spezielle Betreuung von Arbeitern übernehmen und sie als Staatsbürger anhalten, uns zu wählen, wo in der heutigen Wissensgesellschaft sowieso niemand mehr ein Arbeiter sein will. Dann lassen wir das doch auch. Wo in der heutigen Gesellschaft mit ihren vielen Umbrüchen das ganze Ruhrgebiet so langsam von Arbeitern, wo früher 100000-ende waren und auch zum Wählen gebraucht worden sind, entvölkert ist." Das ist alles ausgesprochen worden, dieses Abstandnehmen davon: "Wir sind die Kunstwerker, die Feuerwerker für die Verwandlung von Arbeitnehmern oder Lohnabhängigen in Staatsbürger auf unserer parteilichen Seite." Jetzt kommt noch dieses Theater dazu, bei dem der Arbeiter insofern gar nicht mehr vorkommt. Jetzt kämpfen sie darum, was in ihrer Wählerbasis los ist.
Wenn man das einmal in den Werdegang der SPD einordnet. Jetzt hat doch die SPD all das, wo sie dem Arbeitnehmer den Extraweg zum Wahlbürger bahnen will, von sich abgetan und auch in Gestalt von Schröder explizit abgelehnt. Wenn sie jetzt meint: "Damit haben wir uns eigentlich Wähler verscherzt." und deswegen in der SPD der Verdacht aufkommt: "Wir haben uns ununterscheidbar gemacht. Die Leute wissen nicht mehr, weshalb sie der SPD den Vorzug vor den anderen geben sollen. Vielleicht sind wir doch in der Einebnung unseres Profils zu weit gegangen.", da ist von dem ganzen Losgehen auf die Arbeitnehmerschaft nur mehr die Profilfrage übriggeblieben. Und die war Schröder unangenehm, der wollte nicht immer ein Profil als Proletenhänger mit sich herumtragen, der wollte wirklich mit den Bossen gemeinsame Sache machen und darauf die Partei festlegen. Wenn jetzt die Partei kommt und sagt: "Wo bleibt unsere Identität? Man kann uns zu leicht verwechseln.", dann zu sagen: "Na gut, da haben wir einen, der zwar auch für nichts Arbeitnehmerfreundliches mehr im alten Sinn steht, aber für den Gestus der Differenz zu dem, was die Regierung macht, so quasi für das Formelle, an dem Alten sowieso schon ganz formellen 'Leider müssen wir das machen, was wir machen', dafür ist Müntefering abgestellt. Können wir damit dann bittschön nicht wieder zufrieden sein." Das ist die von der Parteigeschichte der SPD her gesehene Absurdität dieser Figur. Erklärtermaßen als Ersatz für den Sozialkram. Die nehmen quasi die Partei in ihrer heruntergekommensten Gestalt beim Wort. Wenn die sich nämlich beschweren: "Unsere besondere Art, die Leute zu Staatsbürgern zu machen, ist nicht mehr erkennbar. Da ist unsere Tradition verloren gegangen.", sagt Müntefering: "Die Tradition bin ich, schaut mich an.", und die Partei sagt: "Genau!" Zumindest soll sie es sagen.
Die Parteihänger werden es schon schaffen, aber die Bevölkerung hat ja auch noch eine Stimme zu vergeben.
Bleibt immer noch die Frage, wes' Geistes Kind die damit so Bedachten sind.
In Punkt drei ist dazu ja etwas gesagt. Als was müssen die eigentlich schon eingestuft, vorausgesetzt sein? Als Leute eben, die sich so auch betören lassen. Dann kann man die Frage fortsetzen: "Wenn die sich so betören lassen," - hier ist sogar die Behauptung aufgestellt, auch wenn sie sich nicht so von denen betören lassen - übrig bleibt am Schluss ein Wahnsinnsakt von der Seite derer, die so umworben werden. Das ist eine Leistung eigener Art , auf die in der heutigen demokratischen Politik gesetzt wird und auf sonst nichts.
Es gibt da bedenkliche Symptome, was diesen jetzt erreichten Zustand betrifft. Was ist z. B. los, wenn die Bild-Zeitung - durchaus ein Arbeiterblatt - Propaganda gegen die Regierung macht, dass sei hier einmal unterstellt, ohne die einzelne Ausgabe zu kennen, unter dem Gesichtspunkt und mit der Parole: Die Steuern müssen einfacher werden? Da hat man den interessanten Fall vor sich, und das erklärt sie dann massenhaft, Massen von Leuten, die mit der Schwierigkeit ihrer Steuer überhaupt kein Problem haben, weil sie nie im Leben eine Steuererklärung machen, sondern höchstens eine Steuerrückzahlung beantragen, wenn ihr Betriebsrat sie darauf aufmerksam macht, dass sich das lohnen könnten. Da liegt der Fall vor, dass der Bürger gar nicht als Bourgeois angesprochen wird, der gefälligst erst zum Citoyen werden und sich deswegen die folgenden Überlegungen machen soll, sondern da wird er gleich angesprochen als der ideelle Finanzbeamte der Nation, als ideeller Finanzminister, der von da aus quasi bourgeoise Interessen vorgeführt bekommt, für die er sich doch interessieren sollte. Ein anderes Beispiel: Wie kann eine Zeitung die Massen dadurch erregen, dass sie ihnen sagt: "Zehn Euro Praxisgebühr, das ist doch das Hinterletzte!" Und das erklären sie einem Publikum, von dem man heute zwar gehört hat, die Deutschen gingen 561.000.000-mal im Jahr zum Arzt, und das sei Weltrekord, aber ob die Bild-Zeitungsleser gerade unterwegs sind zum Arzt, ist doch schwer die Frage. Es erregt jedoch die Massen wie sonst nichts. Wie wird da gedacht? Das ist doch keine Zeitschrift für die Siechen, kein Patientenflugblatt, das deren Interesse aufgreift und sagt: "Diese zehn Euro sind doch wohl endgültig zu viel, und wir mobilisieren jetzt alle Hinfälligen." Sondern da ist von dem Standpunkt, wie man den Laden am besten organisiert, quasi rückgeschlossen auf ein materielles Interesse, das man dafür evoziert, um zu zeigen, dass der ganze Laden schlecht verwaltet wird. Als bedenkliches Symptom meine ich ist ein Zustand erreicht in diesem Punkt 3, dass nicht mehr der Bourgeois angesprochen wird, damit er gefälligst Citoyen wird, sondern der ideelle Verantwortungsträger im Menschen daraufhin angesprochen wird, auf was der alles schauen soll, was alles ein Skandal ist. Dann ist es auch schon egal, was der größte Skandal der Nation ist: Dass die Maut nicht klappt. Das soll ein materielles Interesse eines Bourgeois außerhalb des Verkehrsgewerbes sein? Die sind doch froh, dass es nicht klappt. Es ist nur der Standpunkt, dem Staat entgeht Geld, und daran ist so eine Pflaume wie der Stolpe schuld. Da ist nichts mehr von einem materiellen Interesse erkennbar, das dadurch geschädigt wäre.
Dahin gehört auch der Vorwurf der Schizophrenie vom Staat an seine Bürger. Denn den gibt es auch. Der Staat - insbesondere die SPD - wirft doch dem Volk vor, es hätte selber einen Widerspruch an sich, nämlich dass es einerseits als Staatsbürger immer einsehen würde, dass die Reformen sein müssen, und dass es zugleich als Betroffene immer eine Grenze ziehen wollte. Da werden die Leute auch nicht als Betroffene, sondern als Staatsbürger angesprochen, die sich das als ihren Widerspruch zu Herzen nehmen und den nach der einen Seite auflösen sollen.
Ja, und darin steckt das Verlogene, dass die Leute sich ja gar nicht so sehr an ihre eigenen Interessen erinnern, sondern unter dem Gesichtspunkt; der Staat wird schlecht verwaltet, sich an Interessen erinnern lassen, die überhaupt nicht die ihren sind. Man kann die Massen damit aufregen, dass man ihnen sagt: "Den Ärzten geht es zu schlecht.", am nächsten Tag kann man übrigens sagen: "Denen geht es zu gut.", aber das ist wirklich egal. Das hat schon den Charakter, dass der Sachverhalt schon der umgedrehte ist als der, den die Regierung bekämpfen will.
Wenn es nämlich die Wahrheit wäre, dass das Volk massenhaft mit dem Standpunkt seiner Betroffenheit wirklich gegen die Reformen wäre, dann könnte man ihm nicht sagen: "Nimm dir einmal den Widerspruch zu Herzen, dass vom Standpunkt des Staatsbürgerdaseins nicht der Betroffenheitsstandpunkt zum Anlass genommen werden darf, die SPD nicht zu wählen." Es wird ja gerade unterstellt, dass es soweit fortgeschritten ist, dass sie sich auf den Standpunkt des Staatsbürgers stellen.
Man merkt es auch an so etwas, wie öfters einmal das Fernsehen agitiert. Da entdecken sie eine Unsauberkeit bei einem Gesetz, und dann fällt es ihnen sehr leicht, für das, was sie handwerklich für schlecht gemacht halten, eine beschädigte Figur vorzuzeigen. Dann steht aber die geschädigte Figur nicht für ein Interesse, das in dieser Gesellschaft systematisch zu kurz kommt, sondern es steht umgedreht für einen, der immer wissen will: "Wird unser Laden auch optimal verwaltet?", für einen Missgriff. Unter dem Gesichtspunkt wird dann herumgejammert.
Ist das jetzt eine neue Qualität, die es früher in der öffentlichen Diskussion nicht gab?
Der Müntefering ist noch ein i-Tüpfelchen auf das, was schon ewig elaboriert und praktiziert wird. Ein wenig Vorschub leisten wollen wir auch dem Urteilsvermögen, wie man solche Dinge zu beurteilen hat, siehe Punkt 2 der Vorlage. Wie wird eigentlich unsereinem tagtäglich, sei es von der Christiansen, sei es von der Bild-Zeitung, die Politik und ihr Verhältnis zum Volk erklärt? Auf was legen die Wert? Worauf kommt es denen laufend an? Zu welchen Arten der Urteilsbildung wird man eingeladen?
Das sollte wirklich überhaupt nicht heißen: "Waren das noch schöne Zeiten, als die SPD Arbeitern erzählt hat, sie seien klasse." Also sie seien ersten eine (Klasse) und zweitens eine, die mit dem sozialdemokratischen Staat der Herren Noske und Ebert optimal bedient sei. Es sollte nichts Nostalgisches an sich haben, sondern nur die Logik der Identität von Bourgeois und Citoyen verdeutlichen. Der Witz ist auch noch der, ob sich einer mit der Figur von Müntefering wirklich betören lässt, dass sei einmal dahingestellt, nach allem, was man hört, gibt es in der SPD sehr viele, aber Demokratie ist noch ein Moment weiter, und das dokumentieren die Zeitungen. Man kann die Frage, ob die Nation sich damit betören lässt, interessant finden. Dann ist man beim letzten Satz der Vorlage. Wenn man sich dann nämlich fragt, ob das denn ein gutes Rezept sei, damit sich die Regierung hält, hat man endgültig eine unverwüstliche demokratische Einstellung dazu. Denn dann lässt man sich auch durch den Irrsinn der Sache nicht mehr irritieren, sondern man beurteilt dann den Irrsinn quasi als Oberstratege demokratischer Machterhaltung. Und vor allem mit dem Schein der Distanz, dabei steckt man mitten in dem Gewusel drin. Der Artikel heute in der SZ auf der dritten Seite ist ein wunderbares Dokument dafür. Sie berichten vom SPD-Parteitag durchaus hämisch und bringen es fertig, die Sozialdemokraten als komische Gesellen zu beurteilen, aber die Zeitung selber macht einen ganzen Artikel darüber und zweitens drei Leitartikel, die gar nichts anderes zum Gegenstand haben als die Frage, ob das denn gut, die Rechnung aufgeht. Und diese Frage kann man aufmachen, egal ob man Anhänger von Stoiber oder der SPD ist. Die ist für sich interessant.
Darin steckt auch zugleich der Zirkel, wenn genügend Leute den Trick für gelungen halten und bei der nächsten Sonntagsumfrage sagen, sie wären jetzt zu 30 % statt zu 26 % dafür, dann weiß derselbe Wähler, womit er mit sich dran ist.
Das setzt doch aber voraus, dass die Parteien und die Regierung sich sicher sind, da ist ein Volk von nickenden Staatsbürgern, die alle sagen: "Sachzwänge, jawohl, müssen wir etwas machen. Schmerzhaft, jawohl, aber gerecht und glaubwürdig."
Wir reden doch gerade über die Art und Weise des Nickens in einer funktionierenden Demokratie. Es ist schon ein einwenig komplexes Nicken.
Es ist doch so, den Wählern wird gesagt: "Passt auf, wir verarschen euch jetzt. Was meint ihr denn dazu?"
Wenn darauf beharrt wird, dass die Leute doch schon so sind, dann ist das zwar richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Denn damit die Leute so sind, müssen sie auch immer in dem Irrsinn bedient werden. Die Parteien kürzen sich da nicht als unschuldige Wesen raus. Dass die zur Willensbildung des Volkes nötig sind, bleibt gerade in all diesen Manövern erhalten.
Selbst wenn sie sich die ganzen Regierungsanliegen zum Thema machen wollen, sollen sie die doch so sehen, als ob diese alle wegen ihnen veranstaltet würden. Das ist doch das Schizophrene an dem Nicken.
Eben, für ihren staatsbürgerlichen Geschmack.
Es ist doch eine Steigerung bei der Vermittlungsproblematik, dass sie sagen: "Pass auf, wir machen ein Vermittlungsproblem daraus, das nehmen wir ernst und erledigen wir. Ist das ein Angebot, oder nicht?" Das ist doch schon eine Stufe mehr.
Das ist ein Ringen um Wählerstimmen. So geht das. Es gibt eine Differenz, es ist ein Unterschied zu sagen: "Die verlassen sich aber auf einen Typus Bürger, Wähler usw., bei dem eh schon Hopfen und Malz verloren ist.", oder ob wir sagen: "Dieser Schwachsinn ist ein Zeugnis dafür, dass sie den haben wollen und brauchen, dass sie auch davon ausgehen, dass es den massenhaft gibt, aber sich gerade nicht darauf verlassen, sondern ihn immerzu mit eben diesen Gesichtspunkten bearbeiten." Der kleine Einwand eben war: "Achtung, es wird dafür ein Riesenaufwand getrieben, dass ein methodisch kontrolliertes Abnicken das Leben der Nation absegnet." Angenommen man legte das ganze öffentliche Getue ein halbes Jahr lang lahm und sagte nur noch - an Gesetzesblätter angelehnt o.ä.: "Folgende Entscheidung hat die Regierung getroffen: Das kostet 5 €, das 500 €, das 300 € ... Das Gesetz xy habt ihr so zu befolgen, das alte ist außer Kraft, damit Sense." Dies ohne Kommentar, ohne das Abwägen diese Typs. Ich glaube, da denken die wirklich so, dass sie sagen, das wäre so etwas Ähnliches wie einer schlichten Einsicht Raum zu gegeben, nämlich: "Wenn die das Allgemeinwohl verwalten, da ist ja meines gar nicht mit drin." Da wäre einfach einmal der Gegensatz des Mittels Staat gegen die, die irrtümlicherweise meinen, dass wäre ihr Mittel, ihre Grundbedingung, auf dem Tisch. Ohne die dauernde Interpretation, ohne das dauernde Zirkulieren von dem, wie es zu sehen sei, wo die Probleme liegen usw., ist diese Volksbetörung nicht zu haben. Die Leute, die da mitmachen, sind welche, die in der Richtung betreut werden, dass die Voraussetzung allen Konjunkturschwankungen, allen Fährnissen, alle Kriegen und Sozialgeschichten auch sicher begleitend zur Seite steht, und die dann passend funktionieren. Das sind Leute, die meinen wirklich, sie sind denen, die sich damals für den Führer hergegeben haben, haushoch überlegen. Dass ist doch vertraut, dass die über einen Unterschied zwischen Diktaturen und Demokratie Bescheid wissen. Die sich also mit einem Satz: "Saddam Hussein Diktator!", über ein Jahr locker als Kriegsgrund haben abspeisen lassen.
Die kommen sich noch ausgewogen, kritisch und reflektiert vor, sie sind ja auch kritisch-reflektiert, wir reden nur drüber, wie. Die Behauptung über die Öffentlichkeit, die auf dem Blatt steht, ist ja auch nichts Neues: an den gerade anfallenden Themen - Steuerreform, Krieg, Lastwagen-Maut, alles, was das Regieren und den Wachstum betrifft - machen sie immer dieselben Exerzitien: Haut das hin? Greift das zu kurz? Findet man dafür Mehrheiten? wälzen also lauter Gelingens-Fragen. Hier haben sie die Gelingens-Frage bei der eigenen Partei - der Regierungs-Partei - in eigener Sache aufgetischt. Da laufen sie zu Hochform auf: in x Zeitungen kommen jetzt Porträts vom Müntefering, das gehört auch zur Betreuung, nämlich die Tauglichkeitsprüfung: taugt der für diesen Betörungs- bzw. Vermittlungsauftrag? Da kann man die Leute dann überzeugen oder von ihm abschrecken - das Seltenste ist Abschreckung. Die Frage von SZ und "Spiegel" ist: Ist denn zu erwarten, dass dieser Vermittlungsauftrag, vom Müntefering wahrgenommen, nicht zu einem Forderungsverhältnis der Partei an die Regierung zwecks Korrektur führt? Wenn sie solche Fragen wälzt, ist die Öffentlichkeit in ihrem Element.
Fragen zum Iran-Artikel im Gegenstandpunkt 4-03:
Ich habe zwei Punkte. Das eine war diese rationelle Länderkunde, wo ich nach dem Lesen den Eindruck hatte, nicht allzu viel über den Iran zu wissen. Die historische Erklärung scheint mir zu kurz gefasst und deshalb etwas verwirrend, z.B. habe ich den Übergang nicht verstanden, mit welcher Selbstverständlichkeit die Revolution dort hat ablaufen können, in dem Artikel wird vorstellig gemacht, als wenn das quasi in der Natur der Perser gelegen hat, dass die ihre höhere Identität in Allah gefunden haben, was einfach weglässt, was da gelaufen ist unter dem Schah, was es da für Gegensätze gab, wer diese Revolution gemacht hat, dass das eben nicht nur eine Schar von gläubigen Irren war.
Wie missverständlich auch immer ein Satz von uns ausfallen mag, wir werden uns nie in politischen Dingen noch in privaten, also geschlechtlichen, je auf die Natur berufen und sie als Grund für irgendetwas gelten lassen. Im Iran ist nichts natürlich, außer den Erdbeben und deren Folgen schon auch nicht mehr.
Die andere Frage ist, wie der Übergang geht von einem Volk, das hinter einer Monarchie gestanden hat, zu einem Volk, das hinter den Mullahs steht; wo kommt dieser Übergang her und was ist sein Inhalt? Und was ich an dem Artikel noch mangelhaft fand, dass man immer wieder darauf hingewiesen wird, dass das ein etwas ausgebremster Kapitalismus ist, den man in diesem Land vorfindet; es fehlen ein paar Erklärungen, warum das überhaupt ein Kapitalismus ist, der dort stattfindet und wie die Besonderheit des Kapitalismus ist, den die Mullahs dort aufziehen und wie die in der Weltwirtschaft vorkommen oder sich auf sie beziehen. Zur ersten Frage mit der ‚Natur der Perser' ein Zitat: "Ihre wahre gemeinschaftliche Identität als Nation erschloss sich den persischen Massen aus der Gehorsamspflicht dem jenseitigen Befehlshaber gegenüber." (S. 127) Da ist doch ausgelassen, was der Grund ist, warum die unzufrieden geworden sind.
Die Behauptung ist, die Perser haben den Entschluss gefasst und auch durchgesetzt, sich den Schah nicht mehr gefallen zu lassen. Sie waren unzufrieden mit den Produktionsverhältnissen, die der Schah geschaffen hatte; wenn der einen Großgrundbesitz organisiert und Hunderttausende dazu verdonnert, in gröbster Armut und ohne Rechte denen zu dienen, dann war das das Produktionsverhältnis. Die Behauptung ist, die Leute waren unzufrieden in dem ganz banalen Sinn, sie haben es kaum mehr ausgehalten, ihr Überleben war nicht mehr zu haben unter dem Schah, manche haben es deswegen nicht mehr ausgehalten, weil sie zum Beispiel in westlichen Universitäten Bildung der verschiedensten Sorte kennen gelernt haben, empört waren über die Rückständigkeit des Landes und sich solidarisch erklärt haben mit denen, die durch die Rückständigkeit Drangsale haben, die zum Himmel schreien. Da waren Leute, die im Westen studiert hatten, genauso am Werk wie Religiöse; es ist darum gegangen, welche Deutung des Grundes für das Elend, das der Schah mit seinen Produktionsverhältnissen geschaffen hat, in dieser Revolution obsiegt, die dann zum allgemeinen Leitfaden des Umsturzes und zur Grundlage eines neuen Staats geworden ist. Und die religiöse Deutung allen Ungemachs, die der Schah seinem Volk beschert hat, hat sich als politische Leitlinie durchgesetzt; die haben die Linie des Umsturzes festgelegt und haben auch genug an Glaubensbestand vorgefunden und da waren Sozialisten oder Leute wie die linken Perser, die damals hier agitiert haben, ziemlich schnell außen vor. Die Deutung des Rechts und des Ungemachs auf der Welt auf islamisch als Unrecht und Verstoß gegen die eigene Glaubensüberzeugung ist was anderes als zu sagen: der Schah richtet zu seinem Wohl, dem seiner Familie und seiner Satrapen überall im Land folgende Produktions- und Lebensverhältnisse ein, die werden gestürzt und durch was anderes ersetzt. Das ist ein anderes Urteil.
Und der Satz, den Du zitiert hast, drückt eigentlich nur aus, was für eine Urteilsweise das ist. Ab da kann man dann auch Vergleiche anstellen mit einem demokratisierten Bürger oder mit dem, was damalige linke Perser im Sinn hatten, wie der Zusammenhalt ihrer Nation funktionieren und was an die Stelle der Herrschaft des Schah treten sollte. Der hatte seinen Leuten ja auch ein Projekt anzubieten, wie aus Persien ein nennenswerter Staat auf der Welt werden sollte; der hat sich ja auch eine ganze Staatsideologie ausgedacht rückwärts über den Islam hinaus und vorwärts in Richtung Entwicklung aus einem bloßen Ölstaat mit Hilfe von Atomkraftwerken und den Import von Autofabriken zu einem Industriestandort, der auf der Welt mithalten kann. Und dazu haben auch Gesichtspunkte gehört, wie man das Volk dafür begeistert, indem man eben einen Nationalismus anbietet, in dem man die Leute als Staatsbürger für dieses zukünftige Gemeinwesen vereinnahmt. Aber dem kann man erst mal entgegenstellen: was war denn die Art der Revolution, die sich dann durchgesetzt hat, die mit dem Re-Import vom Khomeini losgegangen ist und nicht mit einem genialen Winkelzug der kommunistischen Partei. Sondern leider Gottes ist sie mit dem Khomeini losgegangen und mit dem hat sie gesiegt und der ist ja dann auch der absolute Staatschef geworden mit dem Chamenei als seinem Nachfolger. Wie ist denn da das Staatsprojekt und der Gesichtspunkt, wie die Leute angesprochen werden, davon handelt andeutungsweise dieser Satz.
Denen ist doch versprochen worden, dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren soll, also der Reichtum, der im Land geschaffen wird, nicht nur wenigen, sondern dem Volk zugute kommen soll.
So allgemein gefasst hat das Versprechen auch schon der Schah gehabt: das wird eine tolle Nation und da haben letztendlich alle was davon, das ist genauso verlogen wie die Sozialreformen bei uns mit ihren Versprechungen, aber wenn Du es auf der Ebene sagst - Gerechtigkeit für alle - da haben sie sich wahrscheinlich noch nicht übermäßig unterschieden, sondern darin, wer das "alle" ist und was überhaupt das einigende Band in dieser Nation stiftet, liegen doch die Unterschiede.
Das heißt doch dann, an der Reichtumsproduktion soll festgehalten werden, aber nicht in der Hand von Kapitalisten, sie sollen schon verdienen, aber nicht alleine, sondern es muss verteilt werden, weswegen sie dann auch Stiftungen in die Welt gesetzt haben, das ist doch ein ganz anderer Umgang des Staates mit dem Reichtum.
Aber die kapitalistischen Reichtumsquellen mit ihren Auslandsverbindungen und Auslands-Notwendigkeiten sind ja nicht weggeworfen worden, sie auszunützen und mit Wirkungen, Nebenaufgaben zu befrachten, die keineswegs ursprünglich kapitalistisch sind, ein vom kapitalistischen Standpunkt her mit systemfremden Aufgaben befrachteter Kapitalismus, den findet man dort vor, war unsere Behauptung.
Ich habe mich gefragt, was daran überhaupt noch kapitalistisch ist, wenn man feststellt, dass es das Kapital so gar nicht mehr gibt, sondern der Staat der Miteigner ist...
Das Argument, dass der Staat Miteigner ist, kann keines dafür sein, dass das kein richtiger Kapitalismus ist, die Bundesrepublik hat ewig die VW-Werke besessen. So bringt der das Ganze doch erst richtig in Gang. Es kommt doch auf den Maßstab an, unter dem die das messen; wenn Du sagst "ausgebremst", musst Du doch einen Maßstab haben, an dem die das messen oder bremsen, um sagen zu können, ob das noch ein Kapitalismus ist oder nicht.
Man muss sich daran gewöhnen, dass der Kapitalismus in der Welt von heute ein paar verschiedene Spielarten hat - aber eine alternative Produktionsweise gibt es eben nicht mehr, eine, bei der es nicht um das Geld geht, um die Logik der Vermehrung dieses Geldes durch rentable Arbeit, bis hin zu dem, dass der so beschaffene Reichtum, den die Nationen schaffen, sogar sein globales Maß hat, unter das der Iran mit seinem Ölgeschäft als Quelle des staatlichen Reichtums von vornherein subsumiert war und diese Subsumtion ja auch nie aufgekündigt hat. Da muss man sich dran gewöhnen, dass in der Frage, wer der Eigentümer, der Nutznießer ist, es schon ein paar exotische Varianten gibt und da ist die iranische Variante betrachtenswert, weil sich dort ausgerechnet unter den Gesichtspunkten eines religiösen Begriffs von Gerechtigkeit und eines durch die Religion begründeten Zusammenhalts der Gesellschaft so fromme Gesellschaften zum Eigentümer der Reichtumsproduktion im Land gemacht haben. Dass das, was dort als Reichtum zählt und wie er produziert wird und wie er sich mit dem Reichtum anderer Nationen misst, lauter kapitalistischen Kriterien genügt, wird nicht dadurch außer kraft gesetzt, dass sich dort solche religiöse Gesellschaften gemeinsam mit dem Staat zum Nutznießer gemacht haben . Auch der Iran hat keine islamische Versorgungsgemeinschaft installiert, er hat Momente davon installiert, die dann wiederum dem Projekt, aus dem Iran ein tüchtiges Mitglied der Weltwirtschaft zu machen, von vorn bis hinten widersprechen. Das war die Hauptaussage des Artikels: es ist schon interessant, wie zweigleisig der Iran da verfährt, einerseits will er ein tüchtiges Mitglied der globalisierten Weltwirtschaft werden, andererseits will er seine islamische Gemeinschaft als letztes bestimmendes Subjekt da noch haben, also sich nicht unterordnen dem, woran er sich dann andererseits auf eine Weise beteiligt, dass Unterordnen quasi zum Preis mitgehört. Diese Doppelgleisigkeit hat der Iran sogar in seiner Verfassung institutionalisiert (ein Artikel in dem Aufsatz geht darüber).
Wir haben beim Abfassen des Artikels ähnlich rumdiskutiert wie hier und deshalb die Frage: Ist es nicht ein komischer Dogmatismus, immer zu fragen: Ist das jetzt ein Kapitalismus oder nicht? Muss man sich nicht zu folgendem bequemen: Wer sagt denn, dass Kapitalismus bei uns immer schon so gegangen ist wie bei Adenauer oder Schröder? Dass er immer und überall so gehen muss wie bei Reagan oder Bush? Was ist denn die endgültige ideale Form von Kapitalismus? Gibt es nicht doch so was wie Stamokap allüberall, ging es unter Hitler kapitalistisch zu, trotzdem einiges, was der gemacht hat, gar nicht einer freien Lohnfindung gedient hat? Die Frage ist, sind da die wesentlichen Momente des Kapitalismus am Werk und sogar die Lebensgrundlage der Nation? Der iranische Staat lebt vom kapitalistischen Wachstum und wenn der oder ein anderer Staat aus irgendwelchen Gründen seinen Kapitalismus anders aufbereitet als anderswo, das wollen wir dann kennzeichnen. Zu sagen, ein paar Suppenküchen und Stiftungen und schon ist das kein Kapitalismus mehr, ist ein falscher Dogmatismus.
Für mich kam in dem Artikel implizit raus, dass dieser Eiertanz, den der Iran da macht zwischen der Verfassung, die er sich da gegeben hat und dem, dass er auf einer kapitalistischen Grundlage beruht, schief gehen muss oder dass er da Probleme kriegt, doch immer unterstellt, dass er ein erfolgreicher kapitalistischer Staat sein will.
Zu der Aussage, dass das schief gehen muss, haben wir uns sicher nicht verstiegen, dass er Probleme kriegt, erklärt der Artikel hauptsächlich daraus, dass die kapitalistische Welt diesem Staat Probleme macht. Er selber will eine blühende, starke, erfolgreiche Nation sein und in diese Bestimmung gehen mit der größten Selbstverständlichkeit nicht bloß AKWs und Waffen bis zur Atomgröße, sondern auch eine bestimmte Sorte Reichtum ein, die sich in Geld bemisst und dadurch ihre Schlagkraft entwickelt. Der Witz ist nur, im Verhältnis dazu ist die islamische Herrschaft nicht bloß ein Zusatz, so wie die katholische Kirche ein Zusatz zur Schröder-Republik ist, sondern die behauptet ihr Recht und konterkariert den Entwicklungsweg, den sich diese Nation einerseits vornimmt und vorschreibt - sich kapitalistisch erfolgreich in der Welt behaupten - mit dem quasi gleichrangig danebengestellten Anspruch, sie soll aber auch die islamische Gemeinde in der ganzen Welt betreuen, zusammenführen und da draus was machen und das ist die Zweigleisigkeit, die zur Zeit sehr brutal ausgetragen wird - von wegen Eiertanz. Übrigens eine Frontstellung, die gar nicht so einfach aufgeht, dass man sagen könnte: jetzt siegt der Islamismus über das Staatsprojekt, sondern die jetzige Kontroverse betrifft wohl mehr die Kombination aus weltwirtschaftlich erfolgreichem Nationalismus und islamisch-moralischer Disziplin im Volk. Diese Kombination ist nach dem Urteil der geistlichen Führer am Entgleisen, die wollen ja nicht ihr Öl selber saufen und sich abschotten, aber sie fürchten um die islamische Qualität ihrer Gemeinschaft und was das für eine Rolle spielt, davon handelt der oben zitierte Satz. Jetzt kann man immer negativ sagen: mit dem Irrsinn, den wir vorhin als die Schizophrenie des demokratisierten Bürgers besprochen haben - dass da die Mitglieder einer funktionierenden Klassengesellschaft in dem Widerspruch von Bourgeois und Citoyen es zu gereiften Citoyens gebracht haben - mit dem können sie in diesem Land nicht rechnen. Da fehlt sowohl auf der Bourgeois-Seite, dass gar nicht alle Leute so unter den klassenstaatlichen Zirkus subsumiert sind, dass man sie als Charaktermasken ansprechen kann, was es im Kapitalismus braucht, weil noch soviel Subsistenz und so viel Erratisches in diesem Land unterwegs ist und in dem Sinn der Kapitalismus die Massen nicht durchorganisiert und es fehlt auf der anderen Seite die Abstraktionskraft des Citoyen, der einfach für die Nation ist unter dem Gesichtspunkt: das ist meine rechtlich verfasste Lebensbedingung und ich nehme den Standpunkt ein, wie würde ich die verwalten. Das ist das Negative, wenn man es dagegen abgrenzen will, jetzt das Positive: was hält denn dann diesen Laden überhaupt zusammen? und da muss man sagen, vom Standpunkt jener, die jetzt die Macht haben und die immerhin eine Revolution hingekriegt haben - wie haltbar das ist, ist eine andere Frage, angefressen ist es ja, aber von dem her, was den Staat in seiner jetzigen Verfassung begründet hat und wo auch noch die Macht zuhause ist, ist es der Standpunkt einer Gemeinschaft, die sich aus einer aus dem Jenseits bestimmten Moral zusammentut. Da ist Moral nicht wie bei uns der jedem anheim gestellte Überbau zu einer Botmäßigkeit, von der Parteien wie Bürger ausgehen, sondern da ist eine Loyalität eine Sache, die einen Grund braucht außerhalb des irdischen Lebens, in dem man sich herumtreibt, wobei das ‚braucht' nur eine andere Ausdrucksweise ist für: das ist das Angebot und das hat eingeschlagen in diesem Land und so funktioniert der Laden auch noch einerseits. Du kannst sagen, der ‚american dream' wäre genauso verrückt wie die Vorstellung, man wäre der Urenkel von so einem Mohammed-Enkel, da möchte man gar nicht drüber rechten, bloß der ‚american dream' ist eine exemplarische Kombination von Bourgeois und Citoyen - der ‚dream' ist der Citoyen und der ‚american' ist der Bourgeois, der weiß, wohin er gehört, der in Amerika seine Heimat hat, die exemplarische Klassengesellschaft als eine Existenzbedingung, auf die man bedingungslos setzt - dass man zu Unrecht auf sie setzt, ist in ‚dream' sogar auch noch ausgedrückt, aber gleich als Hoffnung und als Anspruch. Der Traum vom Paradies mit seinen Jungfrauen ist nicht so eine Kombination aus bourgeois und Citoyen, der ist eine Kombination aus drangsaliertem und lebenstüchtigem Untertan in so einem Land, der auch nach kapitalistischen Erwerbsquellen sucht und da ziemlich schlecht bedient wird, aber da versucht, durch sein Leben zu kommen und einem moralischen Anspruch, der sich auf eine vom Jenseits begründete Gemeinschaft bezieht, das ist halt ein kleiner Unterschied zu einem Citoyen. Das hat der Artikel versucht, auf den Begriff zu bringen. Mal von der Demokratie her ausgedrückt: so eine Art Moral enthält immer das Eingeständnis, dass auf den Staat als allgemeine Lebensbedingung, als Garanten der Gerechtigkeit, kein Verlass ist, dass auf ihn in dieser Nation nur Verlas ist, weil er von einer Körperschaft oberhalb der staatlichen, nämlich einer religiösen, die sich nicht auf das bürgerliche Gesetzbuch, sondern auf einen göttlichen Auftrag oder so einen Propheten bezieht, garantiert wird. Das ist eine sehr affirmative Kritik der Staatsgewalt, die es gibt, denn wenn die Mullahs den Staat haben, dann soll es ja in Ordnung sein. Das zeigt auch eine Schwäche des dortigen Staatsgebildes, dass der sich nicht flächendeckend zur Existenzbedingung seiner Bürger machen kann. Das ist ja auch ein ziemliches Kunstwerk, dass ein Staat bis hin zu seinen letzten Arbeitslosen alle im Griff hat; das muss man sich mal klar machen, was das für eine Leistung ist, dass auch die letzten Obdachlosen hierzulande nicht nur einen Pass haben, sondern auch eine Polizei, die danach fragt und ein Arbeitsamt, das dazu ermuntert, eine Ich-AG zu gründen. Das soll jetzt nicht heißen, ein Staat, der nichts putzt, hat immer noch den Allah im Hintergrund, sondern das heißt umgedreht, wenn die Herrschaft dort so funktioniert, was sagt das über diesen Staat dort aus? Der ist eben angesiedelt in der Doppelgleisigkeit zwischen dem Ehrgeiz, möglichst ein noch gewichtigeres Mitglied in der modernen Staatenwelt zu werden als er schon ist und einer Sorte Verhältnis von Volk und Führung, die in dem ‚Staat ist Existenzbedingung für alle' nicht aufgeht, die quasi noch der Rückversicherung einer höheren, einer vom Jenseits her garantierten Gerechtigkeit und Einigkeit von oben und unten bedarf; da ist die Religion ein Garant dafür, dass oben und unten zusammenpassen und zusammengehören. Für so was braucht der Schröder nicht den lieben Gott, um zu wissen, er passt auf die Deutschen wie der Eierwärmer aufs Ei.
Um das noch mal mit unserem ersten Thema zu kombinieren, an diesem Gegenbild merkt man, was das alles voraussetzt, damit ein Staat so funktioniert, wie es der Schröder und der Müntefering und die "Bild-Zeitung" dokumentieren: dass man Unzufriedenheit evozieren kann und man ist sich sicher, dass die letztendlich konstruktiv ist, man ist sich sicher, so ein Manöver, der Schröder spaltet sich selber in den Kanzler und den Müntefering auf, ist die passende und gerechte Antwort auf diese Unzufriedenheit. Dazu muss es ein Staat erst mal bringen, da braucht er Menschen dazu, die außer Bourgeois und Citoyen nichts kennen und die auch gewohnt sind, sogar ihre bürgerliche Existenz, sobald sie anfangen, politisch darüber nachzudenken, im Lichte ihres Citoyen-Daseins, also quasi sich als Verwaltungsproblem zu betrachten. Davon sind die Perser, oder zumindest große Teile, noch ein Stück weit entfernt. Damit das funktioniert, muss die Linie: was will diese Nation? Wofür steht sie? Wo liegen ihre Machtmittel? Wie funktioniert deren Vermehrung? - also alles das, was man Staatsräson nennt - schon längst kein Streitthema mehr sein; da muss sich eine Nation einen Pluralismus leisten, der von allen Beteiligten auch als Betätigung der jeweiligen Freiheit, als Freiheitsraum für jede Besonderheit wahrgenommen wird - wahrgenommen im doppelten Sinn: ideell so gesehen und praktisch wahrgenommen - , ein Pluralismus, in dem sich jeder gut untergebracht fühlt, wo jeder der Ansicht ist, dass er seine Meinung äußern kann und die dann auch irgendwie in der Öffentlichkeit ein Echo hat und sich die Regierenden darum kümmern. Da muss es also eine Staatsräson geben, die so fest verankert ist, dass es auf der obendrauf einen Pluralismus gibt, der außer so ein paar Extremisten niemanden mehr groß auszugrenzen braucht, so dass Dienstbarkeit für die Sache der Nation, Gehorsam gegenüber den Sachwaltern der Nation und Freiheit im Urteil über den ganzen Laden, sogar die Freiheit zur Unzufriedenheit mit ihm, dass das alles zusammenpasst. Das ist eine Errungenschaft, die nicht sehr häufig auf der Welt ist - wenn sie existiert, dann ist sie an so Sumpfblüten, wie wir sie heute besprochen haben oder so Schönheiten wie dem Ami-Wahlkampf erkennbar. Umgedreht, überall wo Wahlen stattfinden oder stattfinden sollen werden von Seiten der gereiften Demokratie riesige Zweifel aufgeworfen, ob die Wahl überhaupt gerecht ist - wie in Russland -, ob sie fair war oder ob man sagen muss, das war nichts Gescheites, ob sie überhaupt sein soll wie im Irak oder ob man sie lieber vertagt, weil man schon weiß, wenn die wählen dürfen, wählen sie garantiert nicht den Staat, den man da etabliert haben will, sondern wieder so einen schiitischen Geistlichen unter irgendeinem unpassenden religiösen Gesichtspunktpunkt oder wie im Iran, da entdecken Demokraten an der Wahl glatt, dass das ein Mechanismus der Ermächtigung ist und sagen gleich dazu, dass da ja die Falschen ermächtigt und ‚die unsrigen' ausgeschlossen werden wie in Russland auch, wo die im Westen politisch und materiell beheimateten Oligarchen etwas ausgebremst werden. Das sind Staaten, da zeigt der Ehrgeiz, demokratische Wahlen durchzuführen, was noch jedem Machthaber an demokratischen Wahlen sehr einleuchtet, nämlich, dass sie ein wunderbares Ermächtigungsmittel sind, ein Mittel des Zusammenschlusses zwischen oben und unten. Aber wie sie die Wahlen durchziehen und welche Kritik sie sich zuziehen, das ist dann ein Indiz dafür, dass solch eine Sorte Demokratie, wie man sie in Deutschland oder den USA vor sich hat, ein besonderes Kulturprodukt ist. Das ist auch kein schöner Zug von Menschen, dass sie einen Staat, der als materielle Existenzbedingung für sie nicht bloß in dem Sinn gegen sie funktioniert, wie das bei uns der Fall ist, sondern der überhaupt mit seiner flächendeckenden Macht zu wünschen übrig lässt, akzeptieren, wenn er sich ihnen als Sachwalter eines jenseitigen Auftraggebers präsentiert, das ist auch keine gute Sorte von Kritik an diesem Staatswesen, sondern eine konstruktive, die Herrschaft selbstverständlich findet, aber nach einem Ursprung der Herrschaft fragt, jetzt auf ihre Art jenseits aller Fragen, wie bekömmlich das ist. Zu der Kombination von Freiheit und Herrschaft wie bei uns haben sie es jedenfalls nicht gebracht; wenn die Freiheit und Herrschaft kombinieren, geht das nicht ohne Gott dazwischen, der die Herrschaft als Sache der Unterworfenen legitimiert. Sich diese Legitimation darüber zu beschaffen, dass man jeden Tag in der "Bild-Zeitung" nachliest, was der Kanzler falsch macht, ist eine Kulturleistung eigener Art, das ist die bürgerliche Kombination von Herrschaft und Freiheit.