Ergänzend zur Diskussion vom letzen Mal stellt die aktuelle Tarifrunde ein Unterkapitel des Reformwahns von einer anderen Ecke dar: In Sachen Lohn betrifft der Reformwahn in der aktuellen Tarifrunde im Ausgangspunkt nicht den Staat mit seinem ganzen Fanatismus, den Sozialstaat zum Hebel des Lohnsenkens zu machen, sondern die Auseinandersetzung zwischen IG Metall und Unternehmerschaft. Was wird heutzutage aus Tarifrunden?
Das Angebot der Unternehmer war: fünf Stunden Mehrarbeit ohne Bezahlung.
Da ist in der Tarifrunde etwas auf den Kopf gestellt worden. Tarifrunden kennt man doch landläufig und auch dem abstrakten Begriff nach als Notwendigkeit eines gewerkschaftlichen Forderungswesens, einer Daueraufgabe, weil sich das Kapital jahraus jahrein am Verhältnis von Lohn und Leistung zu schaffen macht. Das Argument ist bekannt: Die Gewerkschaft ist genötigt sich aufzustellen, dafür in irgend einer Art und Weise erstens Kompensation einzuklagen dafür, dass das Verhältnis von Lohn und Leistung von der Gegenseite ständig verändert wird, zweitens Kompensation dafür, dass auch die sonstigen Umstände, die den Lohn bestimmen, was das Leben kostet, immer teurer wird, also die Preise steigen.
Die Gewerkschaft tritt an in der bekannten Form, dass sie etwas fordert. Sie rechnet das auf irgend eine Art und Weise aus und streitet darum, was davon durchzusetzen ist. Dieses Jahr sieht die Tarifrunde anders aus: Unternehmer bieten 1,2 % Lohnerhöhung in einem Zeitraum von zweieinhalb Jahren und fordern die Aufhebung der 30-Stunden-Woche und die Neuregelung der Arbeitszeit als 40-Stunden-Wochen-Grenze mit freier Aushandlung ob - und wie viel Lohnausgleich es dafür gibt.
Es gibt dazu ein Gegenangebot der Gewerkschaft für einen Arbeitskorridor von 30 bis 40 Stunden. Sie ist aber nicht dazu bereit, unbezahlte Arbeit hinzunehmen.
So weit ist es also gediehen, dass das wirklich zum Stoff, zum Verhandlungsgegenstand der Auseinandersetzung in der Tarifrunde wird. Spricht das schon für sich selber? Sind so die Kapitalisten eben?
Neu daran ist, dass die Arbeitgeber nicht auf eine Forderung der Gewerkschaft reagieren, sondern sie selbst leiten die Tarifrunde mit einer sehr gravierenden Forderung ein. Bisher waren es doch immer die Arbeitnehmer, die bei Tarifrunden ihre Forderungen stellten. Die Gewerkschaft müsste darauf eigentlich die Gespräche abbrechen. Stattdessen reagieren sie mit "Gegenargumenten".
Der Kompensations-Anspruch früherer Tarifrunden ist damit tatsächlich zurückgewiesen. Es wird auch dazugesagt, worum es stattdessen gehen soll: Bedingungen für ein neu auflebendes Wachstum des Kapitals zu schaffen damit dann auch irgendwann die Arbeitslosigkeit zurückginge.
So wird geredet. Sie kommen mit Versprechen daher, es sichere Arbeitsplätze, schaffe Wachstum, das dann irgendwie mit den Arbeitsplätzen in Zusammenhang steht. Was sagt man dazu? Es gibt doch nichts, was nicht mit dem Argument, das braucht es für das Wachstum und das Wachstum braucht es für Arbeitsplätze, propagiert wird. Was lässt sich zum politökonomischen Gehalt dieser Affäre, was das Kapital fordert, wie die Gewerkschaft darauf eingeht, sagen, ökonomisch zu beurteilen? Das Kapital sagt, mit der 35-Stunden-Woche soll es jetzt vorbei sein. Es soll etwas anderes an die Stelle treten. Das Andere muss man kennzeichnen.
Wenn länger gearbeitet wird, braucht man noch weniger Arbeitskräfte. Was heißt dann Sicherung der Arbeitsplätze?
Das ist ein Argument gegen die Ideologie, das schaffe Arbeitsplätze. Durch Mehrarbeit an vorhandenen Arbeitsplätze sollen ausgerechnet mehr neue zustande kommen.
Das Kapital braucht nicht mehr Arbeit, sondern über die Verlängerung der Arbeitszeit wird insgesamt der Lohn gekürzt.
Das ist nicht ganz banal, wenn dazu gesagt wird, welcher Art die Lohnkürzung ist.
Der Preis der Arbeit wird darüber insgesamt in der ganzen Gesellschaft gedrückt. Das ist eine absolute Senkung von v, dem Wert der Arbeitskraft.
Die Methode ist unmittelbar die Aneignung unbezahlter Arbeit. Marx sagt, worauf kapitalistische Ausbeutung beruht. Als wollten sie das zur Anschauung bringen, wollen sie jetzt den Leuten etwas dafür zahlen, dass man dann freie Verfügung über sie hat und sich ungezahlte Arbeit aneignet.. Jetzt wird hier nicht gesagt, das passiere sowieso, sondern man brauche zusätzliche Stunden. Ab jetzt sollen sie dem Kapital gehören. Marx schrieb einmal ein Kapitel mit dem Titel: Seniors "Letzte Stunde" (vgl. MEW Bd. 23, S. 238f). Da wird die Ideologie der Kapitalisten aufgespießt, der Mehrwert werde überhaupt in der letzten Stunde produziert. Vorher werde der Lohn produziert. Marx gibt sich einige Mühe im Nachweis dafür, dass jede im Kapitalismus bezahlte Stunde Mehrwert einschließt. Hier liegt jetzt der Fall vor, dass das unterstellt wird und gesagt wird: Auf der Grundlage, die mit dem Arbeitstag, mit seinen Grenzen, mit der Lohnform gegeben ist, lässt sich durchaus dieses Prinzip - wenn man länger arbeiten lässt, eignet man sich etwas unbezahlt an - anwenden. Das ist, als würden sie sagen: Wir hängen drei Stunden an, dafür gibt es keinen Lohn, die gehören dem Kapital pur.
Die Forderung der Arbeitgeber der Metall-Branche nach einem Korridor von 35 - 40 Stunden will klarstellen, dass sie nur mehr Stunden bezahlen wollen, wenn es sich für sie lohnt, wobei den Betrieben je nach ihrer Lage freizustellen sei, ob sie die fünf Stunden bezahlen wollen oder nicht.
Was wird dabei für ein Prinzip von Rentabilität exekutiert, wenn man sagt, man wolle die Freiheit fünf Stunden länger arbeiten zu lassen und was es dafür gibt, ist Verhandlungssache und damit klargestellt, dass es nicht wie normal bezahlt wird?
Nachdem es im Kapitalismus nun mal so ist, dass es sich erst im Nachhinein herausstellt, ob sich das Geschäft gelohnt hat oder nicht, will man nun auch die Arbeitszeit nur dann bezahlen, wenn ein Betrieb sie für lohnend beurteilt. Ansonsten soll Arbeitszeit nicht bezahlt werden. Es gibt ein großes Beispiel, dass sie das Prinzip quasi schon eingeführt haben: Die Lohnregelungen bei Opel. Dort wurde gesagt: Ihr habt zwar sehr viele Überstunden, davon gebt ihr aber für das vergangene Jahr eine ganze Woche ab, weil sich die für Opel nicht gelohnt hat. So haben sie eine ganze Woche Überstunden streichen lassen - freiwillig, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben - mit dem Argument: Das hat sich nicht gelohnt.
Die Metallbranche sagt nun aber gerade: Weil es nicht bezahlt wird, lohnt es sich. Es ist deswegen für das Kapital lohnend, weil länger gearbeitet wird für einen geringfügig gestiegenen oder den gleichen Lohn.
Die Forderung läuft doch darauf hinaus, dass es den Betrieben überlassen bleiben soll, ob sie die Mehrarbeit, die sie einfordern bezahlen oder nicht.
Wenn Arbeitgebervertreter sagen, die Gewerkschaft solle sich nicht so aufführen, das wäre eine übertriebene Forderung, denn sie machen es jetzt auch nur so wie die Gewerkschaft selber, am Anfang von Verhandlungen eine Maximalforderung aufzustellen, dann abstrahiert er sehr vornehm von dem, was die Arbeitgeber hier fordern, nämlich unbezahlte Mehrarbeit. Wenn er sagt, das sei immer so, dass mehr gefordert wird, wie am Schluss heraus kommt, tut er so als ginge es ihnen hier nicht um einen sehr speziellen Gegenstand, den sie gefordert haben.
Zum vorher gesagten ist eine Korrektur angebracht: Es gibt viele verschiedene Formen des Lohns selber, nur rentable Arbeit zu bezahlen, durch die Lohnform zu garantieren, dass in der Zeit für das Kapital nützliche Arbeit verrichtet wird. Hier liegt etwas anderes vor, wenn gesagt wird: Wir verlängern pur die Arbeitszeit und was es dafür gibt wird noch ausgehandelt - auf jeden Fall nicht wie bisher normaler Lohn. Das Prinzip ist: unbezahlte Arbeit pur.
Wenn die Arbeitgeber jede Menge Überstunden abverlangen, um dann zu sagen, wenn der Betrieb in Not ist und rote Zahlen schreibt, dann haben sich die ganzen Überstunden nicht gelohnt und können deshalb auch nicht bezahlt werden, dann ist es das gleiche Prinzip - im Nachhinein.
Die Vereinbarung bei Opel ist schon rum - Jeder arbeitet so lange, wie es die Firma verlangt und was bezahlt wird, sieht man dann schon.
Die Arbeitszeitkonten sind schon existente Vorformen, Verlaufsformen dieses Prinzips. Das wurde schon aufgeschrieben. (s. Gegenstandpunkt 2-02 S. 91ff) Das ist wie wenn die Leute den Betrieb kreditieren. Sie liefern ihm erst einmal Arbeitszeit mit der Ankündigung, dass das irgend wann einmal verrechnet wird. Das Verrechnen ist ein riesengroßes Betrugswesen. Das gehört auch zu dem Prinzip dazu, und das wurde eben erläutert. Auch da eignet sich das Kapital unbezahlte Mehrarbeit an bis dahin, dass sie hinterher sagen, das sei gar nicht mehr verrechenbar. Das war bei Daimler der Fall - 1 Million Überstunden, die einfach nicht bezahlt, nicht verrechnet werden, also auch in kein Urlaubs- oder Geld-Konto eingehen. Alles das ist der Vorlauf zu dem, was jetzt diese Prinzipien-Forderung ist: Das Kapital lässt einfach für das selbe oder minimal mehr Geld länger für sich arbeiten, und zwar generell und grundsätzlich so, wie es das Bedürfnis der Betriebe jeweils ist. Damit ist das Prinzip der Berechnung von Überstunden gestrichen. Damit ist das Prinzip, über die bisherige Arbeitszeit hinaus arbeiten ergibt ein Anrecht auf Extra-Bezahlung, gestrichen. Das ist wie umgedreht, das Bedürfnis nach länger Arbeiten, ist ein Anspruch des Kapitals auf Lohnersparung, auf Nichts-dafür-zahlen. Marx sagt (Vgl. Das Kapital, Bd. I, S. 245ff), wenn es einmal Grenzen des Arbeitstages gibt und sie sind verallgemeinert, dann sind sie für das Kapital ein Stachel zur Rationalisierung. Das führt er aus und sagt, das habe viele Umwälzungen erst richtig in Gang gesetzt. Und siehe da, das Kapital, das vorher immerzu über Arbeitszeitbeschränkung jammert, macht daraus einen riesigen Hebel der Intensivierung, der Leistungssteigerung usw. Wie ordnet sich das dem Vorliegenden zu? Es ist wie eine Umdrehung des Prinzips Leistungssteigerung, Rationalisierung, wovon Marx sagt, dass es zum Kapital dazu gehört. Alles das ist passiert. Und das Kapital sagt, damit erwirbt es sich ein Anrecht auf unbezahlte Mehrarbeit pur.
Nachdem es sich auf der einen Seite durch die Rationalisierung den relativen Mehrwert angeeignet hat, will es nun auch den absoluten Mehrwert steigern, pur durch Mehrarbeit. Die Sache mit der Rationalisierung ist damit ja nicht weg.
Es ist offenbar keine Frage, ob die Leute das aushalten, das mitmachen, das überhaupt können. Bei Marx hieß es noch, dass die Verkürzung der Arbeitszeit zu einer Intensivierung führt, die mit der bis dahin üblichen Länge des Arbeitstages gar nicht verträglich ist. Dieses Problem scheint derzeit kein Einwand zu sein. Die FAZ sagt, das sei klar, denn die gesundheitlichen Grenzen des Arbeitstages seien durch das Gesetz geregelt. So als könne bis an die Grenze rücksichtslos gearbeitet werden, wenn man nur will.
Die FAZ will damit sagen, dass Arbeitszeit überhaupt nicht zum Thema von Tarifrunden gemacht gehört. Mit dem Arbeitszeit-Gesetz müsse der für Arbeiter nötige Gesundheitsschutz geregelt sein. Und über Arbeitszeit sollte es gar keine Tarifverträge geben.
Die staatlich gesetzten Maximalbedingungen seien solche, in denen festgehalten ist, dass in ihnen die Arbeiter gesund bleiben, also sind sie auch nicht gesundheitsschädlich.
Die Logik davon ist, dass das also auch der Zeitraum ist, den das Kapital für sich zu Recht beanspruchen kann.
Warum das Kapital Mehrarbeit braucht, wird mit Wachstum und wegen der Arbeitplätze begründet. Zu der Ideologie wurde schon etwas gesagt, die hängt sowieso an allem dran, die kann man hier mal weglassen. In dem "brauchen" steckt noch etwas.
Man kann daraus den Schluss ziehen, dass für das Kapital tatsächlich letztlich der niedrige Lohn das Konkurrenzmittel im Weltmarktvergleich ist, dass sie da konkurrieren mit der absoluten Niedrigkeit des Lohns.
Das ist so dahin gesagt - aber was bedeutet das? Es hat auch da einmal geheißen, dass Niedriglohn immer dort und gerade dort unterwegs ist, wo Arbeitskraft contra produktive Maschinerie in der Hand des Kapitals konkurriert. Das war auch mal so ein Grundsatz. Ja, es wird schon mit Billiglohn konkurriert - aber das Kapital (deswegen sei daran erinnert) hat verschiedene Methoden lohnende Arbeit zu organisieren. Eine, die schlagende Methode - immer auf der Grundlage existierender Lohnverhältnisse - ist, das Verhältnis von Lohn und Leistung per Rationalisierung für das Kapital umzuwälzen, um damit Maßstäbe zu setzen. Dann heißt: "Das braucht man" "So konkurriert man" und das ist etwas anderes als "das brauchen wir, weil wir in Wachstumsnöten sind". Das sind Konkurrenzmittel. Da wird so lässig dahin gesagt, die halten das offenbar als Konkurrenzmittel für nötig. Wie steht es da mit Konkurrenz, wenn auf die Art und Weise jenseits aller sonstigen Methoden mit purem Verlängern der Arbeitszeit oder der freien Verfügung über mehr Arbeitszeit ohne Mehrkosten konkurriert wird?
Das ist eine Besonderheit, dass das Kapital nicht sagt, weil ihm an irgendeiner Stelle die Mittel des Rationalisierens fehlen oder weil es an Produktivität der Maschinerie hapert, zwinge es den Arbeitern Billigarbeit ab. Die Besonderheit hier heißt, weil die ganzen Mittel sowieso benutzt werden, ist es wohl klar, dass das Kapital unbedingt unbezahlte Mehrarbeit, mehr als bisher, freier verfügbar braucht. Offensichtlich ist die Organisation von passender Leistung am Arbeitsplatz nicht das Problem des Kapitals. Das passiert in allen modernen Formen der Arbeitsorganisation. Dafür gibt es verschiedenste Lohnformen - die Argumente dagegen in alten Zeitschriften von uns schon erläutert (s. Gegenstandpunkt 4-95; 4-97; … 1-00; 2-03; …) - Das Kapital ist sich seiner Verfügung über Maschinerie und deren Wirkung als ein Zwangsmittel zum Arbeiten so sicher, dass es den Leuten einfach einen Lohn für das Verfügbar sein in der ausgemachten Zeit zahlt. Dass sie in der Zeit lohnend anwendbar sind, dafür sorgt es mit seiner Arbeitsplatzgestaltung. Rationalisierung, ständige Veränderung des Verhältnisses der Leistungssteigerung, der Effektivierung des Arbeitseinsatzes am Arbeitsplatz -alles ist in der Hand des Kapitals verfügbar. Dann ist gerade die pure Verfügung über Arbeitszeit ohne entsprechende Kosten für das Kapital ein - das - Konkurrenzmittel. Der Bedarf wird angemeldet das ist die Umdrehung dessen, was Tarifrunden landläufig sind: Eine Auseinandersetzung mit dem bescheidenen, mehr oder weniger ambitionierten Kompensationsforderungen der Gewerkschaft. So weit erst einmal zum kapitalgemäßen, ökonomischen Inhalt, der da Gegenstand der Auseinandersetzung wird. Das ist noch nicht die ganze Affäre. Das ist dann auch noch gar nicht der ganze Katalog, mit dem sich die Gewerkschaft dann auseinander setzt.
Es wird damit nicht die Kaufkraft erhöht, sondern höchstens die Produktion. Und wenn die nicht abgesetzt wird, muss man als Folge wieder Arbeitskräfte entlassen.
Das scheint aber das Problem des Kapitals in dem Fall nicht zu sein, wer hinterher das Zeug kauft und wo es den Markt findet. Sondern sie sehen offensichtlich in der puren Verfügung über Mehrarbeit und der Verbilligung der Arbeitskraft, die in der vom Kapital gewünschten Weise tätig ist, ein Mittel und einen Hebel, sich auf dem Markt durchzusetzen.
Rationalisierungen sind unterstellt. Berufen wird sich jetzt darauf, aus der Krise herauskommen zu wollen. Anders als über Lohnsenkungen wird jetzt gesagt, käme der Standort Deutschland nicht voran.
Wenn man über den Standort Deutschland redet, redet man über den politischen Kommentar zu dem ganzen Zeug. Bleiben wir doch erst einmal bei den Gesichtspunkten der Unternehmer, des Kapitals selbst. Vielleicht kann man es sich auch nach der Seite hin klar machen, dass man sich fragt, was eigentlich der Gehalt dieses Verweises, das sichere Arbeitsplätze, ist.
Die Wahrheit liegt in der Umkehrung: Unter den Bedingungen erachten wir es noch für rentabel, euch zu benutzen.
Das hat noch eine Bedeutung für die angesprochenen Leute, dass man das noch als Arbeitsplatz-Argument ausdrückt. Eigentlich machen sie kein Geheimnis daraus, dass sie wollen, dass ihr Laden brummt, sie ihren Vorsandsvorsitzenden ihre angemessenen Gehälter zahlen können und trotzdem etwas für die Börse übrig bleibt. Wieso kommt dann noch die Fortsetzung, sie machen das, um die Arbeitsplätze zu sichern? Das hat doch auch einen Gehalt außer dem ideologischen, es wäre eine Gunst für die Betroffenen. Dem lieg zu Grunde, das Überangebot von Arbeitskräften praktisch auszunützen. So spielt sich die Ausnutzung der Konkurrenz von überzähligen Arbeitslosen durch das Kapital ab. Das ist doch immer die Drohung: Wenn wir euch nicht besser ausbeuten können, dann heißt es nicht einfach, wir stellen unser Geschäft ein, sondern dann machen wir das anders, anderswo, mit anderen Kräften. Das ist keine pure Ideologie, auch wenn sie nicht gleich ganz Opel in die Tasche packen können und nach Prag umziehen. Trotzdem wird das ganze Heer von Arbeitslosen zum Argument und zum Hebel dieses Fortschritts. So funktioniert das, dass ein Überangebot von Arbeitskräften auf den Lohn drückt. Es ist kein automatischer Mechanismus, der da abläuft, sondern das will alles gemacht sein. Eine Form, in der das sehr drastisch veranstaltet wird, ist das von den Metall-Arbeitgebern beantragte Prinzip, das vorhin so ausgedrückt wurde: Wir besichtigen das Betriebsergebnis und wenn uns das zu klein vor kommt, dann müssen wir unbezahlte Zusatzarbeit einführen. Das ist zugleich das Argument und der Grund dafür, dass das gilt, dass das durch geht, auf keinen Widerstand stößt. Aber damit sind wir schon gleich bei den Gewerkschaften.
Vorher noch eine Frage: Möchte sich das Kapital jetzt zwei oder drei Stunden unbezahlte Arbeit aneignen, oder geht eine Tendenz mit den neuen Arbeitszeitmodellen dahin, dass sich die tatsächliche Verausgabung von der Entlohnung abtrennen soll, dass das nicht mehr in so einem Verhältnis zueinander steht, dass man für eine bestimmte Arbeitszeit einen Lohn bekommt, sondern man ist in einer Firma, bekommt Lohn und diese Firma verfügt dann über einen?
Das ist die Logik dieses Vorstoßes, der nicht heißt Niedrigtarifrunde, Billiglohngruppen einführen, mit Leiharbeitern das Lohnniveau senken - das passiert sowieso. Das gehört alles in die Schublade, die vorhin mit der Produktion von absolutem Mehrwert gekennzeichnet wurde. Was machen sie jetzt? Sie sagen nicht mehr: Der Stundenlohn ist uns zu hoch. Die Forderung der Kürzung des Stundenlohns hat es auch gegeben. Z. B. in der Baubranche, wo mit dem Mindestlohn auch schon der Maximallohn festgelegt wurde, den einer anständigerweise in dieser Branche verdienen kann und der wurde unter dem Gesichtspunkt gesenkt, damit die Branche überlebt und deutsche Bauarbeiter einen Chance haben. Das war auch schon die Ausnützung der Arbeitslosigkeit, sie auf den Lohn drücken zu lassen. Die Metall-Unternehmer sagen jetzt: 35 Stunden werden bezahlt, aber ob es so viele Stunden bleiben, muss im Ermessen des Betriebes bleiben können. Das ist die konstruktive Anknüpfung an das Opel-Modell, an das vorhin erinnert wurde und an das, was sowieso schon in Sachen Flexibilisierung in den Betrieben laufend passiert. Da wird längst in Rechen- und sonstigen Mechanismen dafür gesorgt, dass längst nicht jede Überstunde überhaupt, geschweige den als solche bezahlt wird. Das waren alles schon Vorgriffe in diese Richtung: Wir zahlen einen Lohn. Wie lange der Mensch dann bei uns bleibt, bestimmen wir. Wir haben hier auch schon einmal darüber geredet, was das für eine Gnade der Firmen ist, wenn sie die Stechuhr abschaffen. Da war mal ein kleiner Aufruhr, so dass am Ende die Belegschaft darauf bestanden hat und damit verloren hat, sie wollen die Stechuhr behalten. Es hatte sich längst eingebürgert, dass alle länger arbeiten als mit der Stechuhr als Arbeitszeit einprogrammiert ist. Die Stechuhr bedienen wäre wie eine Feststellung von Überstunden und das Festhalten eines Anspruchs, die müssten irgendwann einmal ausgeglichen oder bezahlt werden. Das war ein Vorstoß des Kapitals, diese "menschenunwürdige" Einrichtung einer Stechuhr außer Kraft zu setzen, was früher ein Anliegen der freiheitlichen Arbeitnehmervertretungen war. An so etwas knüpft das jetzt an mit dem Witz, dass es ein offizieller Anspruch einer Tarifrunde ist: Wir bezahlen den für 35 Stunden vereinbarten Lohn, ob es aber bei 35 bleibt oder es auch 40 werden können, je nach Auftragslage, muss im Ermessen des Betriebes bleiben. Der Wink damit, das sichere Arbeitsplätze, davon hingen sie ab, ist weder das Versprechen, dass sie dann bleiben, noch ist es die Ankündigung: Wenn das nicht passiert, ziehen wir um. Sondern es ist der Verweis darauf, dass es in Deutschland, in der EU sowieso aber auch sonst in der ganzen Welt genügend Leute gibt, die man zu diesem Billiglohn einstellen könnte. Das tut seine Wirkung. Wie es seine Wirkung tut, das ist derzeit noch ohne die Gewerkschaft nicht zu haben. Tarifrunden sind ja die Vereinbarungen, die die Verbände miteinander treffen. Wenn das zum Ansinnen in der Tarifrunde wird, wird diese Form der Lohnsenkung nicht nur zur betrieblichen Praxis, sondern zum offiziellen Antrag auf Zustimmung der Gewerkschaftsseite, dass das von ihr unterschrieben wird.
Das ist sozusagen der Übergang auf die andere Seite dieser ganzen Affäre: Nämlich explizit die Forderung nach einer neuen Rolle der Gewerkschaft, oder anders herum gesagt, nach einer Ausmischung der Gewerkschaft aus dieser Lohnfrage. Dies heißt: Das muss betrieblich ausgemacht sein und unterliegt nicht mehr der generellen Zustimmung der Gewerkschaft, dass im Notfall - und der ist ja definiert als der Fall, in dem die Gewerkschaft mitbeschließt und es für nötig erachtet - vom Tarifvertrag abgewichen werden kann. Sondern diese Abweichung, diese Freiheit muss überhaupt zum Prinzip des neuen Tarifrechts werden, und das heißt, das ist Betriebssache. Es ist eine Frage zwischen Betrieb und Betriebsrat und geht die Gewerkschaft nichts mehr an. Die legt also nur noch den generellen Rahmen in Form von irgendwelchen Lohnforderungen fest, aber Arbeitszeit und was das bedeutet in Bezug auf die Bezahlung, das geht die Gewerkschaft nichts mehr an, sondern das macht jeder Betrieb in freier Vereinbarung. Eine notwendige Konsequenz dieses ökonomischen Gehalts, den da das Kapital beansprucht, ist, dass die Betriebe frei verfügen über die Arbeitszeit bei festgelegter Lohnhöhe. Dazu passt das Aushandlungswesen, das ständige Mitbestimmungswesen der Gewerkschaft über Arbeitszeit, also was Lohn im Verhältnis zur Arbeitszeit überhaupt bedeutet, nicht mehr. Das ist der Antrag und das behauptete Prinzip: Das bricht auch mit den übrig gebliebenen Resten eines festen, ausgemachten Verhältnisses von Arbeitszeit und Bezahlung, überantwortet das wirklich den Berechnungen der Betriebe. Da trifft die FAZ das mit ihrer Vorstellung: Arbeitszeit, gesetzlich festgelegt, ist so etwas wie ein Rahmen, der je nachdem vom Kapital frei ausgeschöpft wird mit seinen für es passenden Arbeitszeitregelungen, und ein laufendes gewerkschaftliches Mitentscheidungswesen darüber ist ein vom Kapital für nicht mehr tragbar erachtetes Handicap. Noch nicht einmal Verhinderung, sondern Handicap im freien Umgang mit diesem Prinzip.
Es ist eine Vertragsgrundlage, dass der Grundsatz gilt: Arbeit soll bezahlt sein. Wenn Arbeit geleistet wird, dann gegen Bezahlung. Der Ausgleich zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteresse hat ja genau die Form von: Ich bring etwas, und du gibst mir dafür etwas.
So, und jetzt darf man aber nicht sagen: "Das geht doch gar nicht!", sondern man sieht doch, dass es geht. Gehen tut es sowieso schon längst, das Beispiel von Opel ist vorhin schon erwähnt worden. Auf Betriebsebene läuft so etwas schon längst. Das ist ja der härteste Gegenstandpunkt der Gewerkschaft, den sie in der Tarifrunde geltend macht: "Mit uns kann man doch das alles ausmachen. Aber bitte als Ausnahme, für die wir zuständig sind und bei der wir eine Zustimmung abgeben müssen." Das ist die Wahrung der Tarifhoheit der Gewerkschaft, die sie da geltend macht. In der Sache funktioniert doch diese Absurdität, die da angesprochen ist. Man denke an der noch ein Stück weiter. Natürlich kann man sagen, dass es doch zwei wunderbare Lohnformen gab, in denen die Ausbeutung dem Prinzip der Gerechtigkeit gemäß gemacht worden ist. Benutzung von Lohnarbeit hat doch immer schon geheißen und heißt heute nach wie vor: Es wird etwas für den Lebensunterhalt der Knilche bezahlt, aber was man aus ihrer Arbeitskraft heraus holt, ist Sache des Unternehmens nach Wirkungsgrad der Arbeit wie nach ihrer Dauer. Das ist das eherne Gesetz der kapitalistischen Ausbeutung. Aber es gibt ja Formen, in denen man genau dieses Verhältnis als Äquivalententausch organisieren kann. Stundenlohn ist eine Variante, Leistungslohn die andere. Dann ist es gerecht. Jede Stunde ist bezahlt. Ja wenn jede Stunde bezahlt ist, dann ist, wenn man alle Stunden bezahlt, die ganze Arbeit bezahlt, was beschwert sich der Mensch. Er hat ja bekommen, was er pro Stunde verdient. Beim Leistungslohn dasselbe an den Stückzahlen oder woran auch immer die Leistung festgemacht wird. Er hat doch das bekommen, was er dem Unternehmen geliefert hat: An Leistung, also Arbeit pro Zeit, oder überhaupt an Arbeitsstunden. Jetzt kann man schon sagen: "Das ist ja interessant, diese Gerechtigkeit gilt offenbar nichts mehr. Einerseits werden 35 Stunden bezahlt, andererseits dürfen diese 35 auch einmal 40 Stunden dauern. Das sind immerhin 14 2/7 %. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?" Habt ihr da eine Antwort drauf?
Da ist die komplette Verfügung eingefordert, damit überhaupt bezahlt wird.
Eben, jetzt kriegt der Verweis auf den Arbeitsplatz überhaupt sein Gewicht. Dieses ‚überhaupt': "Jetzt ist doch überhaupt eine Beschäftigung zu haben." Da merkt man, was für eine moralische Kraft der Druck der Arbeitslosen auf den Arbeitslohn entwickelt. Im Jahre 6 der Schröder-Republik ist durchgesetzt, der Arbeitsplatz ist selber ein so hohes Gut, dass man der bloßen Tatsache, dass einer auf dem sitzen und sich da als Arbeitskraft ausplündern lassen darf, dass man dieser Gunst auch etwas gegenüber stellen darf, nämlich Lohnabzug bzw. Verweilen solange auf diesem glorreichen Arbeitsplatz, wie es das Unternehmen will. Da wird doch das Gerechtigkeitsargument schon sehr zeitgemäß: Überhaupt zu arbeiten, als eine Errungenschaft für den Einzelnen in Anschlag gebracht, die den dann auch etwas kosten darf. Das ist die neue Gerechtigkeit.
Das ist eine Gerechtigkeit, die sich schon seit Ewigkeiten anbahnt. Wenn ein Arbeiter an einem Arbeitslosen gemessen wird, an dessen Standard, dann ist der Nutzen der, einen Arbeitsplatz zu haben, und nicht der, den er von ihm hat.
Das, was doch bisher Gerechtigkeit von Lohn verbürgt hat, Stundenlohn oder Leistungslohn: Jede Leistung, jede Stunde wird bezahlt, wird jetzt brutal relativiert. Diese Relativierung haben sie - und da stimmt ja der Einwand - nicht erst heute erfunden, aber dass die so richtig Eingang findet in eine offizielle Tarifverhandlung. das gilt inzwischen richtig als normal. Das hat die öffentliche Moral auf seiner Seite, so zu verfahren.
Es ist eine Offensive in dieser Tarifrunde, die die ganze Zeit vorbereitet worden ist und in allen Betrieben in irgendeiner Art und Weise läuft. Aber jetzt als Tarifrunde ist es der Hammer.
Dies ist nur die eine Hälfte. Das mag ja in Betrieben vorbereitet sein. Man kann auch sagen, dass hier das Gesetz von Marx zum Zuge kommt: Die Reservearmee übt Druck aus, und das Kapital nutzt dies aus. Jetzt kommt noch ein anderer Gesichtspunkt hinzu, warum ist sich denn die Öffentlichkeit so sicher? Die sagt nicht: "Weil es doch sowieso schon im Betrieb Gang und Gäbe ist." - das sagen übrigens die Unternehmer, und die Gewerkschaft sagt es als Einwand. Warum sind sich alle so sicher? Weil es gar nicht ein Antrag des Kapitals ist, bei dem die Gewerkschaft "Willkür, Kapital usw.!" schreit, sondern weil es ein nationales Programm ist. Um an den Ausgangspunkt zu erinnern: Jedem fällt es auch ein, dass es ein von offizieller Seite, von oben herunter beantragter Umbruch ist: Die Festigkeit des Tarifvertragswesens muss weg, es braucht die Öffnungsklauseln. So wie wenn Öffnungsklauseln hieße, man darf auch einmal etwas ein bisschen anders machen. Dies ist gleichbedeutend damit, dass das Tarifvertragswesen umgestürzt werden soll. Das war der Spruch vom Kanzler, der als Drohung gemeint war: "Wenn es die Tarifparteien nicht machen, dann passiert's gesetzlich." Also ist hier Kapitalbedürfnis, das, was überall schon unterwegs ist, zum offiziellen Standortbedürfnis, zum Konkurrenzmittel der Nation, also zur allerhöchsten politischen Chefsache erklärt. Auch dies ist ein Stück von Neu-, Umdefinition von Tarifautonomie. Entweder die Gewerkschaft macht sich diesen Bedarf zu Eigen, oder die Politik entzieht ihr das Mandat. Die andere Seite dessen, was der Sozialstaat selber macht mit seiner Agenda 2010 und diesem Fanatismus Lohnnebenkost heißt: "Das Kapital meldet - und zwar richtig im nationalen Auftrag und von der Politik unterschrieben - den Bedarf in Bezug auf den Lohn selber an.
Ein kleiner Exkurs zum Kaufkraftargument. Ist so etwas ein Weg aus der Krise? Nehmen wir einmal die Neujahrsansprache des Kanzlers. Da hat er doch auch das Kaufkraftargument gebracht (sinngemäß): "Sie (die Bürger) mit ihrem Kaufverhalten haben die Entscheidung über den Arbeitsplatz ihres Nachbarn in der Hand." Hat der einfach übersehen, dass unter seiner Ägide die Lohnsumme in Deutschland ziemlich dahin geschwunden ist? Hat er in dem Moment vergessen, dass er die Lohnnebenkosten wirksam bekämpft hat und ihm sein Statistisches Bundesamt ein durchschnittliches Sinken des Arbeitsentgelts gemeldet hat, weil die Personalserviceagenturen ihre Schatten vorauswerfen und die Mechanismen der Lohnsenkung per längerer Arbeitszeit schon greifen usw., und dass deswegen die Aufforderung, dass die Leute gefälligst mehr kaufen sollen, schon ein bisschen zynisch ist, weil das weniger eine Frage der guten Laune als des verfügbaren Geldes ist? Wäre die Zahlung von mehr Lohn das Rezept für den wirklichen Weg aus der Krise? Es gehört zum Dogmenschatz der wirtschaftswissenschaftlichen Begutachtung des kapitalistischen Geschehens: Wenn die Zinsen niedrig sind, fördert dies den Konsum, weil Hinz und Kunz Kredit aufnimmt und wie blöd verbraucht. Wäre das der Weg aus der Krise? Das muss man immerhin bedenken, wenn man das glatt für einen Einwand hält: "Lohnsenkung kann doch nicht der Weg aus der Krise sein!" Da wäre als Erstes zu sagen: Lohnerhöhung ist es nun ganz bestimmt nicht. Wie verhält es sich denn nun mit Lohnhöhe und Krise? Was ist denn der Weg aus der Krise?
Erstens denkt man da ja sowieso global. Niemand denkt, die Kaufkraft allein in Deutschland würde unser Kapital in Deutschland zum Erfolg bringen, sondern es ist immer die Durchsetzung auf dem internationalen Markt mitgedacht. Dafür ist die Lohnsenkung hier im Land gut, dass die Stückkosten sinken und die Produkte auf dem Weltmarkt verkäuflich sind.
Gut, da könnte man immer noch sagen, dass das das Konkurrenzargument in der Krise ist: Das ist der Weg aus der Krise in der Konkurrenz gegen andere. Stimmt ja auch, für eine Nation hat man das ja auch schon fast beieinander. Vorhin war ja schon einmal die Verallgemeinerung: Damit der ganze Standort sich wieder in der Welt behauptet, müssen Lohnsenkungen sein. Da denkt man sowieso gar nicht an die Kaufkraft des eigenen Lohnarbeiterstandes, sondern an die der ganzen Welt. Man kann es aber auch einmal fundamentaler von der Seite her sehen: Was ist denn ganz abstrakt, allgemein gesprochen, ohne die Konkurrenz der Nationen ins Auge zu fassen, der Weg aus der Krise?
Die Entwertung des Kapitals.
Ja eben. Eine Entwertung des Kapitals, dass massenhaft Kapital in allen seinen Erscheinungsformen kaputt geht, nicht zuletzt in seiner Erscheinungsform, dass es als Lohn weggezahlt wird. Das sind nämlich die vielen Arbeitslosen, deren Vermehrung, deren Wegschmeißen Bestandteil dessen ist, dass überhaupt Firmen pleite gehen, ein Zusammenbruch den nächsten nach sich zieht, Vermögen durchgestrichen wird, Anlage- wie Geldvermögen, bis das zu dem Punkt führt, ab dem sich dann das Akkumulieren wieder lohnt. Da ist die Verelendung der Leute eine der Voraussetzungen dafür, dass das Kapital sich auf einen Level begibt, von dem aus es wieder neu loslegt. Das wartet nicht darauf, dass die Leute - der Teufel weiß, woher - wieder genug Geld haben; die verdienen in der Krise immer weniger. Erstens werden sie rausgeschmissen, zweitens gibt es die ganzen Mechanismen, die jetzt besprochen worden sind, und die gibt es jedes Mal in der Krise. Das hat es überhaupt im ganzen Kapitalismus noch nie gegeben, dass eine Nation sich in der Krise entschlossen hätte: "Jetzt bezahlen wir mal den Leuten mehr, damit es wieder aufwärts geht." Da wäre es nie wieder aufwärts gegangen. Nicht einmal der Keynes hat so etwas vorgeschlagen. Keynesianismus heißt bestenfalls, der Staat leistet sich etwas, was er sich noch gar nicht leisten kann, weil er nämlich Kredit aufnimmt, den als Geld zirkulieren lässt und damit z.B. den Irak-Krieg führt usw. Das hat auch mit Mehrbezahlung der Lohnarbeit überhaupt nichts zu tun; das Gegenteil ist der Fall, und noch allemal war das der Weg aus der Krise heraus. Heute ist dies überhaupt kein bisschen anders. Dass jetzt so herumgeunkt wird: "Vielleicht ist dieser "double dip" endlich einmal vorbei, und der Aufstrich vom w (w') führt jetzt über das Jahr wieder zu irgendetwas Aufschwungähnlichem.", das hat doch nichts mit einer Diagnose zu tun, dass endlich die Leute wieder kräftig einkaufen können, weil sie mehr Geld haben. Sondern das heißt allemal, dass sich endlich das Investieren wieder lohnt, weil genügend Konkurrenz zugrunde gegangen ist. Weil genügend durchgestrichen worden ist, kann man wieder darauf setzen, es lässt sich wieder etwas in der Konkurrenz ausrichten. Daran schließt sich das Argument der internationalen Konkurrenz an. Es ist also nicht nur so, dass für jeden einzelnen Kapitalisten Massenkaufkraft eine Sache ist, bei der er darauf scharf ist, diese für sich auszunutzen, aber überhaupt keine Verpflichtung beinhaltet, zu ihr beizutragen. Im Gegenteil, damit er sie besser ausnutzen kann, muss er an den Löhnen, die er zahlt, sparen. Das ist für jeden Einzelnen sowieso banal. Das wäre eine Klassefirma, die sich auf den Standpunkt stellte: "Damit unsere Maschinerie verkauft wird, die wir hier herstellen, müssen wir die Massenkaufkraft unserer Angestellten stärken." Den Standpunkt gibt es aber auch vom Standpunkt des ideellen Gesamtkapitalisten, des Staates, nicht, der das Geschehen in seiner Ökonomie begutachtet. Wenn der meint, er müsse Anstöße für den Wiederaufbau setzen, dann kann es vorkommen, dass er antizyklische Konjunkturpolitik in der Weise betreibt, dass er sich vornimmt, selber mehr einzukaufen. Aber das Erste, was er in Bezug auf die Lohnarbeiter seiner Nation - übrigens auch in Bezug auf seine eigenen Angestellten - als Maxime verfolgt, ist: "Damit wir aus der Krise heraus kommen, müssen wir an denen sparen." Denen weniger Geld in die Hand geben, für die das das Entgeld für ihre Arbeitsleistung ist. Das ist noch allemal die Methode der Wahl auch für den Staat. Da denken die natürlich überhaupt nicht an das vorhin gesagte Prinzip: Der Weg aus der Krise ist das Zusammenschrumpfen des Kapitals; die denken gleich in Kategorien der internationalen Konkurrenz.
Insofern fällt ja auch dieser Standpunkt: "Wenn etwas aus der Krise führt, dann ist es das Nützlichermachen der Arbeitskraft.", mit dem Prinzip zusammen, auf das da gesetzt wird: "Realisiert wird anderswo". Der Standpunkt des Kapitals wie der der Nation ist nicht: "Wir sind ein Markt, und wo soll denn die Kaufkraft herkommen." Sondern der Standpunkt ist: "Es soll lohnend produziert werden, anders kommt kein Wachstum zustande, und dann regelt sich auch das Verkaufen", dies nämlich darüber, dass man Märkte erobert, und nicht, dass man selber einer ist und deswegen freigebig wird.
An was denkt er (der Kanzler) denn nun, wenn er die Leute zum Kaufen auffordert? An die Sparquoten, oder ist das eine Betreuung der Stimmung im Land?
Man kann doch nicht ernsthaft verlangen, dass er sagt: "Ihr müsst gar nichts kaufen."
Der Punkt mit der Stimmung. Die Leute halten sich zurück wegen der Krise und weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Dagegen geht der Spruch vom Kanzler, eine Aufarbeitung der schlechten Stimmung im Lande. Es werden hohe Sparquoten genannt, die Leute hätten viel Geld auf der Hohen Kante. Dieses Geld könne man doch sinnvoll für die Nation einsetzen, indem man es ausgibt.
Das entstammt der Krisentheorie. Krise ist, weil es an Zahlungsfähigkeit fehlt. Das übersetzt er in einen moralischen Appell, dass die Leute eben kaufen sollen.
Wie ein nationaler Auftrag, um zu sagen, die Leute müssen jetzt nicht, weil sie etwas unbedingt brauchen - wenn sie überhaupt die Kohle dafür haben -, sondern um die Nation wieder voran zu bringen, auch diesen Dienst leisten.
Es ist so gedacht: "Die Leute müssen Vertrauen darin haben, dass so, wie wir die Politik betreiben, der Aufschwung sicher kommt, so dass sie sich um ihre Einkommen nicht sorgen müssen."
80 % von dem (Kanzlerspruch) gehören wirklich zu den Absurditäten der öffentlichen Ideologie über Wirtschaft: Dass Vertrauen Wachstum schafft und solch Zeug. So hat das Kaufkraftargument noch seinen Stellenwert, aber was ist der Stellenwert von dieser Erinnerung: "Na, wenn keiner etwas kauft, dann kann es auch keinen Aufschwung geben."? Der Stellenwert, dass das Volk Vertrauen zum Kanzler haben soll, ist ganz eindeutig. Die Regierung möchte, dass sie gemocht wird. Aber mit der Fortsetzung, dass sie damit etwas für ihren Nachbarn tun?
Das ist der Zynismus, wie die moralische Betreuung der Verschärfung der Konkurrenz ... Die praktische Grundlage ist doch das Anheizen und Ausnützen der Überbevölkerung. Moralisch und zynisch betreut wird es damit: "Nehmt Rücksicht aufeinander!" Die Verantwortung der Opfer.
In diese Richtung habe ich auch gedacht. Das ist doch eine sehr interessante Theorie über die Gründe der Arbeitslosigkeit. So verkehrt, so fadenscheinig es auch immer ist, wenn es immer heißt: "Das sind die Arbeitslosen vom Schröder.", die Regierung sei quasi verantwortlich für die Arbeitslosen, die das Kapital entlässt. Das ist ja nur in einem ganz anderen Sinne wahr, als es gemeint ist. Wahr ist es in dem Sinne, dass er halt als Regierungschef Garant der Verhältnisse ist, in denen so etwas an der Tagesordnung ist, und auch alles tut, diese zu fördern. Er fördert ja die Herrschaft des Kapitals über die Arbeitskräfte inklusive der Freiheit, sie zu entlassen. Insofern sind es allemal die Arbeitslosen der jeweilig amtierenden Regierung. Aber der Vorwurf will ja etwas anderes sagen: "Der hat etwas falsch gemacht, und deswegen gibt es die." Diese Theorie ist vollkommen verkehrt. Aber einerseits, im umgedrehten Sinn hat der Kanzler die doch bejaht, nämlich er ist derjenige, der diese Arbeitslosenzahlen drückt. Und nach fünf Jahren, in denen vom Drücken der Arbeitslosenzahlen wirklich nichts zu sehen ist, sich hinzustellen und zu sagen: "Letztendlich liegt es an euch, dass es die gibt." ist die moralische Botschaft: Es liegt nicht an der Regierung, sondern die Opfer sind letztlich selber schuld; dafür taugt dann der Verweis auf die schlechte Laune und Kaufkraftargument als Mittelglied. Da ist diese Botschaft doch ziemlich eindeutig das Gemeinte.
Es ist doch eine verrückte Schuldzuweisung nach zwei Seiten hin. Nach der einen Seite hin sind die Leute mit ihrem Hängen an viel zu hohen Löhnen, die sie nicht aufgeben wollen, schuld daran, dass Krise ist, und nach der anderen damit, dass sie mit ihren zu geringen Löhnen nicht genug ausgeben, als Konsumenten auch wieder schuld.
Erstens verdienen sie noch zuviel, und zweitens sparen sie zuviel davon. Jetzt kriegen sie weniger und haben gar nichts zu sparen, aber die doppelte Schuldzuweisung für die Gründe der Arbeitslosigkeit, die sind in dem enthalten: "Macht mich nicht haftbar dafür, dass es so viele Arbeitslose gibt, sondern greift euch mal an die eigene Nase.", und sind die Nutzanwendung dieses dummen Spruchs: "Fragt nicht, was der Staat für euch tun kann, sondern was ihr für den Staat tun könnt.", auf die Arbeitslosenfrage.
Die nationale Verantwortung des Lohns wird da nach allen Seiten hin angefordert.
In diesem absurden doppelten Sinn: Er muss niedrig sein und er soll zugleich ausgegeben werden, damit es wieder aufwärts geht.
Es wird ja gesagt, der Lohn in Deutschland sei noch sehr hoch. Wenn das Verbrauchervertrauen von Schröder in dieser Art und Weise wieder thematisiert wird, dann ist hier ein Lohnniveau, das durchaus noch Spielraum hat. Es wird zwar in der letzten Zeit in der Reinform: "Der Lohn ist zu hoch" nicht mehr argumentiert - das war ja eine Zeit lang in, aber in den Formen wird es immer wieder gesagt.
Da gibt es gerade eine neue Nachricht zum Thema Lohnhöhe. Der Herr Sinn vom Ifo-Institut hat einen Vergleich angestellt in Bezug auf die Erweiterung der EU in Richtung Polen. Sein Schluss war: "Wenn das mit Ostdeutschland noch etwas werden soll, müssen dort die Löhne weiter runter. Sie müssten zwischen dem polnischen und deutschen Niveau liegen, damit dort überhaupt noch etwas stattfindet."
Die Parole, der Lohn sei nach wie vor ein viel zu hoher Besitzstand, ist weiterhin aktuell in dieser Republik.
Mit der Drohung bzw. bei der Auswanderungsfrage von Firmen wird es in der Tat thematisiert
Es gibt schon die Variante, dass man sagt: "Der Lohn ist es ja nicht, aber die Lohnnebenkosten."
Man kann ja sogar zu dem Anspruch der Metallarbeitgeber sagen: "Gegen den Lohn haben wir ja nichts, bloß, dass die dann nach 35 Stunden wieder heimgehen, das geht natürlich nicht." Da kann man auch festhalten, sie hätten gegen den Lohn nichts gesagt, außer dass er per Saldo um 14 2/7 Prozent maximal sinken darf.
Die letzten Tarifrunden hatten weniger das zum Thema, als die Einforderung von Flexibilität. Sie haben an der Arbeitszeit herum gemacht.
Als Tarifrunden haben sie auch daran herum gemacht, dass die anfängliche Lohnforderung der Gewerkschaften z.B.: "Wir wollen 4 %!", so geregelt worden ist, dass gesagt wird: "Gut, davon die ersten 1,6 % bis zum nächsten Jahr, und in zwei Jahren kommen noch einmal 1,8 % drauf, und dann haben wir doch 3,4 %." Das ist auch immer in Form der Gestaltung dieser Lohnerhöhungen die Reallohnsenkung praktiziert worden. Die Forderung nach Einführung eines Billiglohn-Sektors und die halb entschiedene Frage, was ein Leiharbeiter kostet, sind alles offene Initiativen in Sachen Lohnsenkung. Man kann wohl mindestens einmal pro Woche in der FAZ lesen, dass die Löhne in Deutschland untragbar seien. Es vertut sich doch auch keiner, wenn Reformen gesagt wird, was das heißt. Und was die Lohnnebenkostengeschichte betrifft, da ist aus dem Stadium der Forderung schon längst übergegangen worden in die Besichtigung der Techniken, nach denen das jetzt angegangen wird.
Vor allen Dingen diese aktuelle Affäre, diese Metall-Auseinandersetzung, geht um nichts anderes. Die geht auch nach dem Prinzip: "Wenn der Sozialstaat schon zugestanden hat, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind, dann ist der Lohn allemal gleich zu hoch." Also muss für dessen Sinken gesorgt werden.
Eine Verlängerung soll noch angedeutet werden im Verhältnis zur Krise. Wenn es heißt: "Anders sind die Arbeitsplätze nicht zu sichern. Das muss doch wohl eingesehen werden, dass anders kein Wachstum zustande kommt." Die Art und Weise dieser Auseinandersetzung und übrigens auch das, was der Sozialstaat macht, ist ein Dokument dafür, dass hier Krise zum Hebel gemacht wird, und nicht, dass es sozusagen damit erläutert wird: "Es ist ja klar, in der Krise muss der Lohn runter." Spätestens dann, und das ist der Standpunkt, wenn man sagt: "Das ist das Konkurrenzmittel, wie diese Nation sich als Standort behauptet.", trennt es sich von dem Ausgangspunkt, es ginge nicht anders, weil Krise ist. Das ist schon letztes Mal beredet worden: Der Sozialstaatsumbau, dieses Lohnnebenostenargument, dass von Gesundheit bis zur Rente alles ein Hindernis sei, eine untragbare Kost, dies alles wird als Hebel für die Standortkonkurrenz eingesetzt. Dies ist ein maßloses Programm, ein Dauerprogramm und fällt nicht damit zusammen: "Wenn es dann wieder wächst, ist alles wieder in Ordnung." Dies merkt man an der vorliegenden Affäre, weil es als Prinzip durchgefochten wird, weil es als neuer Standpunkt der Freiheit der Unternehmer, über Arbeitskraft anders zu verfügen, daherkommt; das festgeschrieben - eben nicht immer, wenn Betriebe in Not sind, oder dann, wenn es nicht anders geht und wenn Krise ist, wenn sie Wachstumsprobleme haben - sondern als Prinzip ihres Wirtschaftens, ihres rentablen Einsatzes der Arbeitskraft, und damit auch festgeschrieben als Prinzip der Ausmischung der Gewerkschaft aus dieser Frage. Also ist es damit losgelöst von seinem behaupteten Ausgangspunkt: "Das ist ja wohl jetzt klar, wenn es so um die Bilanzen des Kapitals so steht, dann geht das nicht anders." Nein, es ist auch da (in der FAZ in jedem Artikel) behauptet als: Na Endlich kommt dieser Unsinn einer 35-Stunden-Woche vom Tisch. Jetzt wissen sie es plötzlich, dass das ein riesiger Fehlweg gewesen sei, der grundsätzlich korrigiert werden müsse. Mit einem Schlag ist alles, was einmal als Errungenschaft der Republik gegolten hat, ein alter Zopf, ein unmöglicher Besitzstand, den die Gewerkschaft sowieso nicht verteidigen kann, nicht verteidigen wird und wenn sie es versucht, legt sie sich mit der Nation an. Damit ist es als neues Prinzip in der Welt und daran macht sich die Gewerkschaft mit dem Standpunkt geltend: Wir haben es doch spätestens auf die Drohung vom Kanzler hin versprochen, dass wir das freiwillig regeln. Aber..." Das aber ist genau der einen Seite dieses Angriffs entsprechend, dass es nicht frei von der Gewerkschaft sein soll. Es soll weiterhin ein Aushandlungswesen sein. Das wird man dann sehen.
Die Krise ist aus der Sicht gerade unverzichtbar. Wenn man das abschaffen wollte, müsste man das ganze System abschaffen, dass immer weniger Geschäfte machen können.
Das ist klar, die Krise, die das System produziert, lässt sich nur mit dem System zusammen abschaffen. Das Thema haben wir auch schon einmal besprochen: Was für ein Einwand gegen das System ist die Krise?
Ich wollte den Gesichtspunkt lancieren, dass hier Krise kein Notstand des Kapitals ist, sondern ein Einfallstor einen totalen, nationalen Umsturz der Lohn- und sonstigen Verhältnisse. Wenn man sagt, jetzt ist die Lohnrunde der Hebel für das Wachstum, für die Bewältigung der Krise, dann ist das auch der dauerhafte Hebel, der ab jetzt gültige Maßstab der kapitalistischen Verhältnisse. Sie tun viel dafür, das klar zu machen. An Weihnachten dieser Artikel des Piper aus der Süddeutschen: Den Sozialstaat abbauen ist ein moralisches Gebot. Man solle bloß nicht immer denken, das sei aus Not, sondern das stifte die Freiheit des Einzelnen. Es wird ein ganzes Programm durchgezogen mit dem Inhalt, der Mensch hat es verdient, dass er sozialstaatlich so schäbig behandelt wird, weil dann hat er Chancen auf einen Arbeitsplatz. Dann hat er die Freiheit, sich zu betätigen. Da ist das schon ausgedrückt: Alles ist Hebel und nicht einfach die Bewältigung eines zeitweiligen Notstandes.
In dem Zusammenhang können wir vielleicht noch kurz die andere Haupt- und Staatsaffäre der letzten Woche betrachten: Die Gerster-Affäre. Die Abteilung ist einfach: Nicht Gerster ist pervers, sondern die Institution, der er so glorreich vorgestanden hat. Die Reform, die er verantwortet hat, und die - sagt jetzt Clement selbst - so Charaktermasken braucht. Dass man da mit Betulichkeiten und niemandem weh tun eine so große Behörde nicht umstülpen kann, ist arschklar. Es ist eigentlich absurd, wenn sie sich hinterher beschweren, der wäre so böse, ein so unangenehmer Charakter. Es ist die absurde, öffentliche Seite, zu sagen, das würde nicht zueinander passen. Aus diesem Anlass kann man sich vergegenwärtigen, was die Logik dieses Umbaus ist, von der Clement sagt, das geht jetzt ungeschmälert und mit neuer Rasanz weiter ohne den geringsten Abstrich. Es ähnelt etwas dem, was an der Tarifrunde besprochen wurde. Die eine Seite ist ebenso banal wie brutal: Die Arbeitslosen sollen einfach weniger kosten. Das ist die banale materielle Zielsetzung dieses Unternehmens. Da muss man schon einmal gerechterweise sagen: Erst den Erfolg verbuchen, dass wegen der Einsparungen der Nürnberger Anstalt Eichel viel weniger Schulden machen muss, so dass er sogar unter den Rekord-Schulden vom Weigel bleibt. Das ist der Erfolg des Sparprogramms, das Gerster durchgezogen hat - nicht an seiner Behörde, sondern mit seiner Behörde an den Arbeitslosen. Und dann sagen, eine Million für die Agentur Berger wäre zu viel. Abgesehen davon, dass die bestimmt zu viel ist, ist das ein lächerlicher Maßstab. Da kann Berger selber zu Recht sagen, dass man für jeden Euro, den seine Agentur gekostet habe, man doch dreißig Euro, und das jährlich, eingespart habe. Die da eingeführten brutalen Techniken des Sparens: härtere Zumutbarkeitsregeln, Kürzung der Bezugsdauer bis hin zur - demnächst gültigen - Herabstufung der Langzeitarbeitslosen auf das Sozialhilfeniveau, was nur noch an der Frage scheitert, wie das mit den Kommunalfinanzen zu regeln ist - das ist alles die materielle Substanz dessen, dass die Ganoven, die nichts nützen, gefälligst weniger kosten. Der andere Aspekt dabei ist, dass das verbunden wird - immer unter dem großen Titel, man brauche endlich eine durchgreifende Reform - mit einer Neudefinition von Sozialstaat. Die Neudefinition von Sozialstaat schließt eine - ideell ausgedrückt - ein neues Selbstverständnis, eine neue Definition der deutschen Klassengesellschaft ein. Der banale Punkt zur Überlegung: Wenn die Bundesanstalt umbenannt wird in -Agentur und ihre Klientel wird umbenannt in Kunde und die Maxime heißt Höflichkeit der Vermittler gegenüber der Kundschaft. Am Status der "Kundschaft" ädert sich damit überhaupt nichts. Die bleiben genau so elend wie vorher, nämlich angewiesen auf eine Arbeit, die sie nicht kriegen. An ihrer Existenzangst ändert sich nichts. An ihrer Existenznot ändert sich nichts - außer zum Schlechten. Insofern ist die Umbenennung zum Kunden der reine Zynismus. Aber selbst wenn sich fragt, warum sie sich das leisten können, Was da für ein Zeitgeist vorliegt, der zustimmt, wenn diese Umbenennung in Kunde damit begründet wird, dass man doch niemanden einfach als Sozialfall abstempeln möchte. Also, was ist das für eine Verrücktheit, die am Sozialfall materiell nur etwas verschlechtert und das damit verbindet, ihn nicht mehr als Sozialfall, sondern als Kundschaft einer Vermittlungsagentur zu definieren?
Damit ist doch gesagt: das ist eine Dienstleistung für die Leute, wenn man sie in Verhältnisse setzt, in denen sie gezwungen sind, die Berechnung darauf, was ein Lohn ihnen bringt, aufzukündigen und die Tatsache der Arbeit pur für sich als die Lebenschance begreifen. Diesen Zwang zu organisieren, ist die Dienstleistung dieses neuen Service-Centers.
Jetzt sagst Du noch einmal die Sache. So ist es, dass ihnen eine Schmälerung ihres Lebensunterhalts aufgenötigt wird und der Zwang, jede Arbeit anzunehmen, verschärft wird, das wird jetzt auch noch glatt vorgetragen als Dienstleistung an ihnen. Jetzt ist bloß die Frage: Für was für einen gesamtgesellschaftlichen Geisteszustand ist so was in Ordnung?
Ich habe noch eine Schwierigkeit mit dem Begriff Dienstleistung, das passt doch da nicht mehr bei dieser Umbenennung von Arbeitslosem in Kunde und dieser Bundesanstalt in Agentur oder sogar Versicherung, denn Dienstleistung war das ja noch als Sozialstaatsmaßnahme, bei Kunde und Versicherung ist doch ausgedrückt, da will jemand anderes mit denen ein Geschäft machen oder soll mit denen ein Geschäft machen.
Halt das noch mal einen Moment zurück und nimm Dienstleistung als das, was sie damit gemeint hat und was auch im öffentlichen Bewusstsein ist, nämlich nicht: der öffentliche Dienst kümmert sich um alles, sondern Dienstleistung in dem Sinn: da ist ein Interessent und der wird mit seinem Interesse bedient, also Dienstleistung in diesem marktwirtschaftlichen Sinn. Hangelt Euch mal an dem Gedanken entlang: was unterstellt das für einen allgemeinen Geisteszustand, wenn die Drangsalierung der Leute einhergeht mit der ideellen Aufwertung als Kunde und Empfänger einer Dienstleistung.
Das sind ja nicht nur neue Etiketten, sondern da wird eine komplett neue Sozialtechnik verwendet und die besteht darin, dass man erst mal rauskürzt, wo die Leute herkommen und wo sie wieder hinmüssen, um überhaupt überleben zu können. Das Klassenverhältnis ist durch die Arbeitslosigkeit bestimmt, das wird jetzt individualisiert durch die Art und Weise, wie sie drangsaliert werden und was sie dann alles anstellen müssen, sich per Internet und sonst wie präsentieren und durchstylen lassen sollen und gleichzeitig herabgestuft werden...das ist die neue Sozialtechnik, die mit der Agentur und der Umbenennung von Arbeitslosen in Klienten, die man höflich behandeln soll, stattfindet. Also weg von dem Grund, warum sie arbeitslos geworden sind, weg davon, dass sie gar keine andere Erwerbsquelle haben als sich dem Kapital wieder anzubieten und so zu tun, als könnte man das für sie als Private neu organisieren und dann werden tatsächlich auch wieder jede Menge von Geschäften drangehängt.
Noch mal zu dem vor den Geschäften. Das ist noch nicht trennscharf genug gegenüber dem bisherigen. Weil als Individuen, wo man sich nicht drum kümmert, woher es kommt, dass sie entlassen worden sind, allenfalls noch warum, und die man darauf festnagelt, sie müssen schauen, dass sie in einen neuen Job kommen und man bietet ihnen ein paar Knechtsverhältnisse an, um die sie sich kümmern dürfen, das ist ja nicht der Unterschied. Das muss man noch genauer fassen, auch die Techniken der Betreuung gehören dazu, aber das ist nicht einfach die Abstraktion vom woher und wohin, weil die hat früher auch schon ziemlich die Praxis bestimmt. Und zu dem, dass an den Arbeitslosen Geld verdient wird: dass ein gigantischer Fort- und Weiterbildungsschwindel auf dem Rücken der Arbeitslosenkasse errichtet worden ist - ich sage nur: berufliche Fortbildungszentren - also dass da ein schmarotzender Überbau auf das Elend der Arbeitslosen aufgepfropft worden ist, an dem manche Institution was verdient hat, das gab es bisher auch, deshalb noch schärfer: was wird denn da umorganisiert und auch ideologisch umgestellt?
.. was die Leute verdient haben, wie sie qualifiziert waren, in welcher Region sie tätig waren, all das verschwindet als Bestimmung an dieser Arbeitskraft.. Der Mensch wird genommen als Arbeitskraft pur.
Man kann es noch darauf zuspitzen, dass - und das steckt in ‚Kunde' drin - an dem Menschen keine andere Bestimmung gelten gelassen wird als das ihm aufgenötigte unbedingte Interesse an einem Arbeitsplatz, welchem auch immer. Die Ideologie, dass ein Arbeitsplatz ein Gut ist, ist alt, aber sie wird jetzt zum einzigen Gesichtspunkt, der zählt. Der Aspekt, dass man sich reintut in den Arbeitsplatz und dann möchte man auch was dafür haben, wird doch rausgekürzt. Was hat denn der Verweis auf den Arbeitsplatz, der durch Lohnverzicht gesichert wird, für eine Bedeutung? Das ist derselbe Gedanke: Wenn der Arbeitsplatz, der dem eventuell vermittelt wird, das einzige Gut ist, auf das man dem Arbeitslosen ein berechtigtes Interesse zugesteht, da werden ganz und gar die Momente von Sozialfall - dass das ein armer Wicht ist, der im Ernstfall nichts zum Überleben hat, wenn ihm nichts von der Behörde zugesteckt wird - vornehm rausdefiniert, wenn man sagt, der ist ein Vermittlungskandidat, der hat einen Anspruch darauf, mit seinem Vermittlungsinteresse gut bedient zu werden.
Der Gedanke ist also rausgekürzt, dass zum Sozialfall - drum heißt er ja so - eine gewisse Verpflichtetheit der Gesellschaft besteht, dass der also einen sozialen Status hat, für den die Gesellschaft verantwortlich oder zumindest irgendwie zuständig ist.
Richtig. Das ist vielleicht auch das, was vorhin mit Individualisierung gemeint wurde: das wird als dessen ganz legitimes ökonomisches Interesse anerkannt und er wird mit Haut und Haaren unter dieses anerkannte Interesse subsumiert: da will einer einen Arbeitsplatz haben und es gibt Agenturen, die ihm da was als deren Dienstleistung anbieten, die stiften den Kontext zwischen einem, der einen Arbeitsplatz will und einem, der einen anzubieten hat. Was dem zugemutet wird, wie er schlechter gestellt, was ihm alles gestrichen wird, also wie Verelendung an diesen Sozialfällen praktiziert wird, das ist der materielle Gehalt von all dem, was die anstellen. Wie bringt man es dann trotzdem hin, das quasi als Bürgerrecht zu verkaufen?
Die sagen doch: Sein Interesse muss es sein, in Gesetzesform gebracht, dass er jede legale Arbeit anzunehmen hat, dass also jeder, der an ihm zu verdienen gedenkt, Zugriff hat und darin, dass er das akzeptiert, erweist er sich dann als ordentlicher Mensch.
Und als diese Sorte ordentlicher Mensch, der kein anderes legitimes gesellschaftliches Interesse an sich hat, bzw. geltend macht als das an Arbeit, wird er da eingeordnet und dass er tendenziell auch so behandelt wird, lässt sich der Staat dann wieder einiges kosten.
Von daher erscheint auch der Zynismus dieser Formel "fördern und fordern", also die ganze Tour, die gesetzlichen Bestimmungen so zu verschärfen, dass ihnen gar nichts anderes übrig bleibt, als alles anzunehmen, unter diesem Gesichtspunkt als eine weitere Effektivierung bei der Dienstleistung, ihm einen Arbeitsplatz zu verschaffen.
Die Vermittlung wird von allem Brimborium entlastet, dann muss sie doch funktionieren, ist quasi das formelle Versprechen.
Es sollen Arbeitsverhältnisse geschaffen werden, die noch unterhalb der Sozialhilfe liegen. Dann kann er noch einen Antrag stellen auf ergänzende Sozialhilfe, wenn das nicht klappt und wenn er die Arbeit nicht annimmt, wird die Sozialhilfe auf das absolute Minimum gekürzt und die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass es so Faule auch gibt, die das mit Recht verdienen. Da wird die Masse auch noch aufgefordert, mitzuwirken. Das ist das Fernziel: billige Arbeitskräfte und die Senkung der Lohn-Nebenkosten - ein Erfolgsprogramm. Wobei es die Hauptaufgabe des Staates ist, solche Arbeitsverhältnisse zu schaffen und nicht die Versorgung der Bevölkerung, sondern einigen wenigen, die Geld haben, noch Maximalprofit zu ermöglichen.
Wobei es auch nicht die Sache des alten Arbeitsamts war, den Leuten einen Unterhalt zu schaffen. Auch da war die Maxime: die Ausnahme verwalten, und zwar so verwalten, dass das Kapital jederzeit passend ausgebildete Arbeitskräfte vorfindet, Stadien der Krise überbrücken, damit hinterher, wenn es wieder losgeht, das Kapital auch auf Leute zurückgreifen kann, die in der Zwischenzeit nicht völlig verkommen sind, man erhält sie also als Staat durch die schlechten Phasen der Konjunktur hindurch bis zum nächsten Aufschwung. Da muss man sich nichts vormachen: auf diese Weise werden die Leute natürlich erhalten, aber über die Zwecksetzung des Klassenstaats muss man sich rückblickend - gerade weil es bezüglich Sozialstaat einige ‚Fortschritte' gegeben hat - nicht darüber täuschen, dass die Erhaltung der Massen für sich, also eine Gunst für die Betroffenen, je sein Zweck gewesen sei; der hat schon immer seine präzise eingeordnete kapitalistische Funktion gehabt. Jetzt stellt sich im Laufe der Krise für den Staat heraus: mit dem Bedarf, massenhaft Leute intakt zu halten und womöglich so zu qualifizieren, dass sie in die nächste Aufschwungphase des Kapitals wunderbar reinpassen, ist er von Seiten der nationalen Ökonomie überhaupt nicht konfrontiert. Derzeit sind die Leute zu viele und zu alt sowieso, also keine Reservearmee, die in absehbarer Zeit wieder benutzt wird. Das trennt sich jetzt von dem Überbrückungsgedanken, der der sozialen Versorgung und diesem ganzen Weiterbildungsquatsch zugrundegelegen hat. An die Stelle des Überbrückungsgedankens tritt der Vermittlungsgedanke: wir nehmen die als Kandidaten, die entweder gar nicht vermittelt werden wollen, dann fliegen sie raus und sind als Sozialfall allemal noch zu gut aufgehoben oder es sind solche, die das einzige Interesse, dass die Nation ihnen als legitimes zugesteht, nämlich wieder Verwendung zu finden, auch wirklich haben und als solche haben sie dann Anspruch auf eine Agentur, die ihnen nützt. Dann kann man sich überlegen, ob das unbedingt eine staatliche Agentur sein soll oder ob der Westerwelle die Bundesanstalt abschaffen und lauter private Agenturen aufmachen darf - da kann sich dann in drei Jahren der Stoiber mit dem Westerwelle drum streiten. Aber das gehört in die Logik der Idee einer Dienstleistungsagentur für Vermittlungswillige hinein, das ist das neue Paradigma und passt sehr gut zu dem, was wir vorher als neueste Fassung der
Lohngerechtigkeit besprochen haben: überhaupt Arbeit zu finden, ist das legitime Interesse, das einem Lohnabhängigen zusteht. Reflexionen in die Richtung: wie viel an Arbeit habe ich gegeben, wie viel kriege ich dafür? haben den Status einer gerechten Abwägung in dieser Gesellschaft verloren. Lohngerechtigkeit ist nicht mehr: wie viel kriege ich pro Stunde und wie viele Stunden muss ich arbeiten? Das war das Gerechtigkeitsprinzip der alten Entlohnungsform und da merkt man schon eine Fortentwicklung in den Gerechtigkeitsvorstellungen dieser Gesellschaft: wenn es das Interesse ist, überhaupt einen Arbeitsplatz zu haben, dann haben Abwägungen der obigen Art ihren Rang eines gerechten Interesses verloren. Das alles kann man an den derzeit laufenden Arbeitsamtsreformen sehen. Nur damit das keiner in den falschen Hals kriegt - das soll nicht heißen: jetzt wird der Kapitalismus erst richtig böse oder der Staat wird erst jetzt richtig kapitalistisch, sondern es sind Fortschritte in dem, was wir mal in einem Buch aufgeschrieben haben, wie das Proletariat fertig wird. Die Vollendung des Proletariats besteht darin, dass sich keiner mehr als solches versteht, sondern noch der letzte Arbeitslose sich als Bürger mit einem legitimen Interesse an der Vermittlung eines Arbeitsplatzes anerkannt fühlt. Das ist einer der kleinen Triumphe des Bürgerrechts über die Klassenlage. Das ist vielleicht insofern banal, als wir uns Mühe geben, auf den Begriff zu bringen, was für einen Wandel derzeit das ideologisch sehr hoch angesiedelte politische Gut der sozialen Gerechtigkeit durchmacht und mit ihr die vielen sozialen Techniken im Umgang mit denen, die soziale Gerechtigkeit brauchen - und der Scholz von der SPD sagt das ganz ohne Ableitung, dass die soziale Gerechtigkeit neu definiert gehört. Also insofern vielleicht banal, aber trotzdem nicht unnütz, sich klar zu machen, welcher Zeitgeist da erzeugt wird. Zu den Treppenwitzen der Geschichte gehört wahrscheinlich, dass die SPD über den Zeitgeist, den sie da aufbringt, als Partei kaputtgeht, aber das geschieht ihr dann auch recht.
Jetzt noch die Frage, warum der Gerster gehen musste. Sein Auftreten hat doch perfekt zu diesem neuen Zweck gepasst.
Es wird schon so sein, wie sie jetzt alle sagen: sie haben ihn nicht gemocht. Die eigenen Mitarbeiter haben eine Intrigenwirtschaft gegen ihn angezettelt, dann der Verwaltungsrat, zusammengesetzt aus intriganten Gewerkschaftern, die ihn nie gemocht haben, die eigentlich die Gemeinheit begangen haben, ihre Skepsis gegenüber dem neuen Kurs nur als Intrige gegen den neuen Chef, der ihn vertritt, geltend zu machen - das war deren Beitrag. Dann kommt dazu der Wahn der CDU: jeden Prominenten von der SPD, den wir abschießen, ist eine Schwächung vom Schröder. Schließlich die Berechnung der SPD, die sie ja auch offenherzig sagen: an dem Mann ist nichts auszusetzen, aber die schlechten Schlagzeilen mögen wir nicht, und am Ende kommt nämlich die Idee raus: für die Sache, die er vertritt, ist es besser, sie wird von einem anderen vertreten. Und die Sache ist der akzeptierte Zynismus, aus Sozialfällen, die einer politökonomischen Klassenlage entstammen und diese eigentlich unmissverständlich widerspiegeln, so zu verwalten und so interpretieren, dass ein anerkanntermaßen anspruchsberechtigter Bürger rauskommt und seine Ansprüche richten sich auf nichts anderes als das, was ihm angetan wird in seiner desolaten Klassenlage. Das ist der Reflex der Klassenlage von normalen Lohnarbeitern und von dem Elend, das darin enthalten ist und da denkt man: das ist doch mit Händen zu greifen, dass Lohnarbeit kein Lebensmittel ist, aber von wegen. Daran wird solange rumverwaltet und dann auch gemäß der Art der Verwaltung rumdefiniert, dass am Ende rauskommt: das ist ein anerkannter Bürger mit einem anerkennenswerten Interesse, solange es um das Ergattern irgendeines Arbeitsplatzes geht - ob der ihm gefällt oder nicht, hat kein Thema zu sein - , den man ihm zwar auch nicht garantieren kann, aber ein Vermittlungsangebot schuldet ihm die Gesellschaft und das wird gegen ein gewisses Entgelt, das eingesammelt wird von den Werktätigen insgesamt, auch zugestanden. Nur noch mal, weil ich vorher gesagt habe, dass das eine gewisse Neudefinition der Klassengesellschaft in der BRD sei - schaut Euch doch mal an, auf was die Gesundheitsreform zielt. Am weitesten geht wirklich dieser geniale Vorschlag von der CDU: alle sind zu gewissen Ansprüchen, die sie sich durch eine gleich und ohne Ansehen der Person, ihrer Klassenlage und ihres Einkommens bezahlte Versicherung erworben haben, in einem vorgegebenen Rahmen berechtigt und wenn einer das nicht zahlen kann, wird das irgendwie über Steuern ausgeglichen. Die Allianz-Versicherung macht Reklame mit einer Zusatzversicherung, da heißt es: bei uns zahlt jeder gleich viel, egal, ob Sekretärin oder sonst wer und bekommt dasselbe. Alle Momente in der alten Sozialversicherung waren noch gewissermaßen ziemlich nah an der sozialen Lage, haben ins Auge gefasst, dass die Leute sozial ziemlich unterschiedlich ausgestattet waren und dann ist an der Stelle der Zynismus des Staates losgegangen: das sollen sie auch bleiben, aber damit Proleten auch Proleten bleiben können, müssen wir ihnen einen Sonderzugang zur Gesundheit hinkonstruieren, der ihrem Proleten-Dasein und den Schranken ihres Lohns angemessen ist und dann kam die geniale Erfindung von Bismarck. Menschenfreundlicher war das nicht mehr und nicht weniger wie sich heute hinzustellen und zu sagen: eigentlich ist doch jeder mit seinem Anspruch auf Gesundheit gleich und bei dem, wie wir das organisieren, dürfen wir auf soziale Unterschiede und wo die politökonomisch hingehören, keine Rücksicht nehmen, weil das quasi eine Diskriminierung ist, also entdiskriminieren wir endlich mal die Kundschaft und schaffen dieses grauenhafte Zweiklassenwahlrecht zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen ab, das ist ja alles so im Schwange. Dieser Schlenker zur Gesundheitsreform sollte nur den Blick darauf lenken, wie die Organisation und die Vorstellungen in Sachen sozialer
Gerechtigkeit im Jahre 6 der Schröder-Zeit ins Schwimmen geraten. Es ist absurd, wenn man immer wieder liest, die Regierung hat keine Linie, der FAZ passt die Linie vielleicht nicht, aber sie ist überdeutlich.
Man merkt es doch auch - noch mal zur Gesundheitsreform - an der Einführung der jetzigen Reform, dass da ein Prinzip durchgesetzt wird; es werden neue Zahlungen eingeführt und Leistungen gestrichen und der Gesichtspunkt: Geht das? Wer hält das aus? Wer kann das zahlen? wird dann nachträglich wieder neu eingeführt. Also weil der soziale Gesichtspunkt gestrichen ist, kommt er nachher bei der Durchführung als Regelungsfrage wieder aufs Tapet - und gleich ein Geschrei dazu, das würde die ganze Reform ja wieder verwässern.
Chronisch krank zu sein, ist jetzt nicht mehr eine Sache der Medizin, die entscheidet, sondern eine Sache der Definition, ob das anerkannt wird oder nicht.
Das überlässt der Staat dann schon - mit den richtigen Maßregeln ausgestattet - seinen Medizinern. Das war die Öffnungsklausel, die sie da eingebaut haben, entweder, der Kranke ist in eine Pflegestufe eingeordnet oder der Arzt bescheinigt ihm, dass er total desolat ist. Da muss man sich eben den richtigen Hausarzt raussuchen.
Es ging um das Prinzip der Umdrehung, dass nicht die Sache selber dem alten Standpunkt des Sozialen gehorcht, sondern deswegen, weil er gestrichen wird, wieder neu angelegt wird und Ausnahmefälle definiert.
Kurz noch was zu dem Unterschied zwischen den Steuer-Konzepten von CDU und CSU oder ihren Konzepten über alle Versicherungen. Das ist genau derselbe Unterschied, wenn der Stoiber auf dem Standpunkt steht: wir müssen alle möglichen Sachen systemintern regeln, also zum Beispiel die Kinderförderung in der Rentenversicherung, dann ist er noch näher an dem alten Gedanken - und deswegen gilt das ja auch als konservativ -: man berücksichtigt bei der Konstruktion des Versicherungswesens die soziale Lage. Das ist auch schon eine Abstraktion von der Klassenlage, aber die stellt noch die soziale Lage als Verwaltungsprinzip dieser Kasse in Rechnung; da ist irgendwo noch der Gedanke mit drin: damit die armen Leute das arm sein aushalten und in dem Fall nicht nur aushalten, sondern ihre Armut auch gleich noch an eine große Kinderschar weitervererben, dafür muss man was tun. Und demgegenüber repräsentiert die CDU wirklich den neuen Geist, wenn sie sich auf den Standpunkt stellt: von der politökonomischen Herkunft und der sozialen Lage der Leute wollen wir mal grundsätzlich nichts wissen, sondern die sind anspruchsberechtigte, aber auch zahlungspflichtige Bürger und dem entsprechen wir. Und wenn das nicht geht, weil sie zu wenig Geld haben, um das alles zu bezahlen, dann muss man schauen, ob man über Steuern oder sonst wie einen Ausgleich schafft. Das ist die Dogmatik des neuen Zeitgeistes und noch mal: das ist nicht die Behauptung, jetzt wird es erst richtig schlimm, sondern nach so und so vielen Jahren Massenarbeitslosigkeit und in einer neuen Aufbruchssituation international, über die wir das letzte Mal von einem anderen Eck her geredet haben - Stichwort Elitebildung -, sind da einfach Umstellungen unterwegs und was an Logik da hingehört, da gilt dieser Spruch von vorhin: die Erhebung des Proleten zum Bürger wird an dieser Ecke zu Ende gebracht.
Ich habe noch nicht kapiert, wieso der Gerster so in Misskredit geraten ist, weil sein Verhalten doch zu dieser knallharten Tour passt, da ist anscheinend eine Glaubwürdigkeit und Moral verlangt, die der nicht erfüllt hat.
Erst mal gilt doch der Grundsatz: all dem, was er gemacht hat, dient die Entlassung und nicht, das ist eine Korrektur daran. Dies sagen doch: damit das glaubwürdig ist, was der ins Werk gesetzt hat und was wir wollen, wird er entlassen und das hat mit dem, was er gemacht hat, nichts zu tun. Die Frage nach einem substanziellen Grund verbietet sich, weil die doch selber sagen, dass es sich um Geschmacksfragen bezüglich der Person und um Intrigen handelt, z.B. von der Gewerkschaft, das wurde vorher schon mal gesagt.
Mit der Affäre Ackermann hat das keine Parallelen, weil es x-mal gesagt worden ist, dass der Gerster sich nichts zuschulden hat kommen lassen - anlässlich der hochdotierten Beraterverträge war schon Sozialneid ein Stück weit genehmigt, das gehört aber auch ein bisschen in die neue Definition, für die der Gerster sich stark gemacht hat: wenn das Arbeitsamt nicht mehr Sozialamt sein soll, sondern hauptsächlich Vermittlungsagentur, dann ist der Maßstab auch, ob und wie viele Vermittlungen es hinbringt. Das war vor zwei Jahren der große Vorwurf, und das war schon der erste Wechsel in der Auffassung - das war beim Jagoda, der ist damals an falschen Statistiken bei der Vermittlung gescheitert - und dann war es ein Riesenentdeckung, dass von den 90 000 Angestellten nur 11 000 in der Vermittlung tätig waren, also kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit nicht sinkt. Die Seite der sozialen Versorgung - und die hat ja damals auch schon beinhaltet, man achtet drauf, dass keiner auch nur einen Pfennig zuviel kriegt, überwachen, drangsalieren, einstufen, damit waren und sind die Sachbearbeiter beschäftigt - ist damals schon als unbeachtliche soziale Bodenabteilung verächtlich beiseitegestellt worden, um zu sagen: wir brauchen doch eine Agentur, die die Leute in die Arbeit hineinvermittelt und das schaffen wir mit dem Hartz-Zirkus und da haben wir auch einen Mann dafür, das ist der Gerster. Unter den Prämissen kann man dann auch von einem ganz anderen Standpunkt aus sagen: die ganze Behörde hat ihren Zweck verfehlt, weil die Arbeitslosenzahlen nicht sinken. Aber das war damals eigentlich schon der Schwenk - das haben wir damals so ausgedrückt: die Logik des Arbeitsamts ist eigentlich: es gibt diese Verwaltung, weil es Arbeitslose gibt. Der neue Standpunkt heißt: es gibt die Arbeitslosen, weil sie so bequem verwaltet werden, also vom Arbeitsamt betreut, statt vermittelt. Der Gerster hat dafür gestanden, dass die soziale Versorgungsabteilung reduziert, die Vermittlungskompetenz gesteigert und dafür externer Sachverstand dazugeholt wurde und da kann natürlich das Argument aufkommen, wie viele Arbeitslose der gute Rat von Roland Berger erspart hat; das ist übrigens ein Gesichtspunkt, der ganz schnell wieder weg war. Das Geheimnis hat im übrigen der Roland Berger aufgedeckt: das war eine Intrige von McKinsey, weil die stecken hinter der Merkel, die hat alles, was sie sagt, sich von McKinsey aufschreiben lassen (statt von ihm).
Mit dem Übergang: alle sozialen Charaktere bleiben so desolat wie sie in der Klassengesellschaft sind, sie werden vom Staat so gar noch viel schäbiger behandelt, aber das große Etikett, unter dem das alles stattfindet und auch, was die Techniken der Behandlung der Leute diktiert, heißt: es sind freie Bürger mit einem anerkannten Interesse. Inhalt dieses Interesses ist all das, was die Gesellschaft ihnen zumutet, aber die Form, in der diese Zumutung auftritt, ist Dienstleistung, quasi wie beim Friseur. Dass der Arbeitslose sich diese Dienstleistung oft nicht leisten kann, ist einstweilen eine der Aufgaben dieser staatlichen Agentur. Der Spruch von vorhin, damit werden endgültig soziale Merkmale unter diesen Fetisch des anerkannten Bürgers subsumiert, ist die Funktionsbedingung der Demokratie, weil dann kann man an alle sozialen Charaktere denken, sogar an seinen eigenen, aber der Gesichtspunkt, unter dem man an sie denkt, ist immer: interessant, was die Bürger so für Interessen haben, schauen wir mal, was an diesen Interessen das Legitime ist und was die Regierung für das Legitime an diesen Interessen tut, bzw. die Opposition für das Legitime an diesen Interessen verspricht. Dann darf man nicht mehr daran denken, wie schlecht die Leute behandelt werden und wie wenig sie zum Leben haben, sondern: was tut die Regierung, um das Interesse von Arbeitslosen an Arbeit effektiv zu organisieren? So einen Gesichtspunkt braucht es, um Verelendung zu begrüßen, um zu sagen: es ist in Ordnung, dass die Leute weniger Sozialhilfe kriegen, wenn sie stattdessen effektiver vermittelt werden. Auf so was ist Demokratie angewiesen, dass die Leute so verrückt vom Standpunkt des Bürgers aus ihre eigene und die soziale Lage aller anderen betrachten; so dass dann die soziale Lage, die sie betrachten und die sie selber durchleben und die ihr Staat ihnen einbrockt und zur Zeit verschärft, genauso gelassen und distanziert oder auch aufgeregt unter die Frage subsumieren können: wie wird eigentlich der Staat seinen Bürgern mit ihren berechtigten Ansprüchen gerecht? In der gleichen Manier begutachten sie im nächsten Moment die Frage, ob der Gerster zuviel Geld bekommt und ob der Staat an dieser Stelle den Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des gerechten Verdienstes gerecht wird. Und am nächsten Tag haben sie die 10 Euro Praxisgebühr am Wickel und fragen sich, ob das eine ordentliche Reform ist und ob man so die Gesundheit verwalten kann. Und am nächsten Tag beschäftigen sie sich mit der Frage: ist denn Elite der richtige Begriff für die Innovation, die der Kanzler jetzt mit Deutschland vorhat? So ein distanziert interessierter Blick auf sich und eigene soziale Lage, das ist das Lebenselixier der Demokratie - und deswegen haben sie im Irak keine; eigentlich wollten wir darüber mal reden, warum das alles im Irak nicht klappt. Jedenfalls, diesen Fimmel haben die Leute im Irak nicht, die haben einen anderen Fimmel, aber dass sie in erster Linie Bürger wären, denen alles, was der Staat ihnen auferlegt, als Recht zusteht, die also quasi zum Bremer hingehen und sagen, dass sie ordentlich verwaltet werden wollen, egal ob Schiite oder Sunnite, und endlich eine Agentur für Arbeit von Basra bis Kirkuk haben wollen, zu der Verrücktheit haben es die Irakis bislang nicht gebracht und deswegen gibt es dort keine Demokratie.
Das dritte Thema wäre gewesen: Was ist zeitgeistmäßig oder demokratiebewusstseinstheoretisch los, wenn die Verhaftung eines bärtigen Ex-Diktators, die unverbindliche Ankündigung, Rentnern Geld zuzustecken für den Kauf von Medikamenten, die sie sich sonst nicht leisten könnten, das Versprechen, Steuererleichterungen für die Reichen nicht mehr befristet, sondern auf Dauer einzurichten und die Vision einer Mond- und Marsfahrt die Wahlchancen eines Präsidentschaftskandidaten verbessern? Wenn Ihr den gemeinsamen Nenner von den vier Sachen rausfindet, dann wisst Ihr, wie Demokratie funktioniert, warum es die im Irak nicht gibt und warum das bei uns alles so gut passt. Wobei man zu dem ersten Punkt noch sagen muss: nicht nur die Verhaftung von dem alten Ganoven, sondern das Foto von ihm - mit Bart! - verbessert die Chancen des Oberbefehlshabers der siegreichen Armee auf eine Wiederwahl - das muss man erst mal hinbringen.