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Diskussionsvorschlag zu Israel

1.
Israel führt einen total "asymmetrischen" Quasi-Krieg gegen die Verfechter und Repräsentanten eines palästinensischen Staatswillens und gestattet sich erste Übergriffe auf deren auswärtige Unterstützer.
Es definiert dieses Vorgehen in Amerikas "Krieg gegen den Terrorismus" hinein, als dessen logischen Bestandteil; und die US-Regierung erkennt das auch an.
Beide Seiten, USA und Israel, kommen so überein in dem Beschluss, arabischen Nationalismus und islamischen Fundamentalismus (i.e. alles, was sie darunter subsumieren) für absolut und schlechterdings unvereinbar mit ihren "vitalen Interessen" zu befinden.
Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss ist der Grund des israelischen wie des amerikanischen Vorgehens im "Nahen Osten". Man sollte dieses Vorgehen daher nicht danach beurteilen, ob und wie effektiv es den tatsächlich praktizierten Terrorismus - im Falle Israels: von palästinensischer Seite - verhindert, und daraus, dass es gar nichts verhindert, eher Verzweiflungstaten provoziert, auch nicht folgern, die "Terrorismusbekämpfung" wäre gescheitert, oder sie wäre bloß ein Vorwand für andere Zwecke, das moralische Alibi für Eroberungen z.B.. Mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss definieren Israel und USA ihren Feind, und dem gilt ihr Anti-Terrorismus-Krieg.
2.
Die kriegsträchtigen Unvereinbarkeitsbeschlüsse Israels und der USA sind nicht mehr bloß faktisch deckungsgleich, sondern stimmen vollinhaltlich überein.
- Israel hat sich entschlossen, jede Gegnerschaft gegen sein nationales Ziel und Recht (= die Inbesitznahme Palästinas für das "jüdische Volk") zu erschlagen, buchstäblich. Es widerruft alle Ansätze dazu, ihrem arabischen Gegner dessen Widerstand durch eine wirksame Kombination von siegreicher Kriegführung und Friedensangeboten mit Kompromisscharakter "abzukaufen". Solche Initiativen - egal, wie ernsthaft sie je gemeint waren - erklärt die Regierung rückblickend für von vornherein gescheitert, für Irrwege; also - so oder so - zu Täuschungen.
Israel findet sich 1. selber stark genug und 2. durch die USA ermächtigt, offensiv diesen für eine Staatsmacht letztlich allein zuverlässig zielführenden Weg der Selbstbehauptung einzuschlagen.
Die Okkupation des Westjordanlandes und die Drangsalierung seiner arabischen Einwohner ist in diesem Ziel ausschließlich gewaltsamer Selbstbehauptung eingeschlossen, nicht umgekehrt. Deswegen bemisst Israel sein Vorgehen auch nicht nach irgendeinem Plan, was langfristig mit den Palästinensern eigentlich geschehen soll: Es geht darum, denen ihren Selbstbehauptungswillen auszutreiben. Am Ende erweist sich dafür eine große Umsiedlungsaktion womöglich als die einzig "humane Lösung"...
- Die USA haben sich
* grundsätzlich dazu entschlossen, jeden antiamerikanischen Machtwillen wo auch immer auf der Welt mit Waffengewalt zu zerschlagen;
* bzgl. der arabisch-islamischen Staatenwelt dazu entschlossen, auf Regimewechsel (statt bloß auf eine brauchbare Politik) hinzuwirken.
Mit dem Imperativ "Demokratisierung" widerrufen sie ihre bisherigen Versuche, Regime bei deren Eigeninteresse zu packen und mit ihrem jeweiligen Staatsprogramm nützlich und gefügig zu machen. Sie machen sich anheischig, die Nationen insgesamt, die Führungen mitsamt ihrem Volk, in eine Verfassung zu bringen, dass militanter Antiamerikanismus keine Chance mehr hat. Die Politik, die Souveränität der arabischen Mächte zu respektieren und ihre Souveräne zu erpressen und zu fördern, um sie für Amerika zu gewinnen, wird als Täuschung decouvriert; Veränderung, notfalls mit Gewalt, wird zum Programm.
Die USA finden sich mächtig genug, um diesen direkten Weg zur Beherrschung dieser Nationen einzuschlagen.
Dass sie sich durch dieses Vorgehen einen Haufen Probleme - auch mit wirklichen Terroristen - erst schaffen, wie ihnen von ihren imperialistischen Konkurrenten entgegen gehalten wird (die wollen gleich ein "Scheitern" entdecken, das sie kein bisschen bedauern würden), ist für die USA kein Einwand gegen diese Politik, sondern Grund zur Verschärfung ihres Vorgehens.
3.
Der Verlauf:
- Israel testet permanent, wie weit es mit seiner Totschlag-Politik gehen kann, und geht mit Rückendeckung der USA- und moralischer Rückendeckung durch jede neue terroristische Verzweiflungstat von Palästinensern - immer weiter.
- Die USA bauen Israels Vorgehen als passenden Teil in ihre Politik der Unduldsamkeit und der Drangsalierung der Staaten des arabisch-islamischen "Nahen Ostens" ein.
4.
Der Nebenschauplatz: Der diplomatische Konflikt mit den "Partnern", die sich mitzuständig fühlen und einmischen wollen - Russland, EU; beide noch mal in ihrer Eigenschaft als UNO-:
Auch hier bewährt sich die Identität der Kriegsstandpunkte Israels und der USA. Israel ignoriert offensiv die Einmischungsbegehren der andern; die US-Regierung stellt mit ihrer uneingeschränkten Lizenz für Israels Militanz am Brennpunkt des aktuellen kriegerischen Weltgeschehens, also an dem für alle Imperialisten heißesten und interessantesten Fall, die Verhältnisse klar: sie mischt die andern rücksichtslos aus.

Diskussion

Es gibt eine Frage zu dem Beiblatt (Das erste Sternchen unter 2.: die USA haben sich grundsätzlich dazu entschlossen...), und zwar, inwiefern das Vorgehen Israels diesen Tatbestand erfüllen soll, also Beihilfe zur Zerschlagung eines antiamerikanischen Machtwillens sein soll. Erst mal würde ich als Antwort darauf verweisen, dass da noch ein zweites Sternchen kommt (gleich darunter) und da werden ja ein paar Hinweise gegeben, wie das, was vorher als Israels Interesse und Standpunkt in der jetzigen Auseinandersetzung mit den Palästinensern charakterisiert ist und der neue amerikanische Antiterrorismusstandpunkt übereinstimmen. Es wird ja am Anfang des zweiten Punktes nicht behauptet, Israel und Amerika wollen ein und dasselbe auf der Welt, das sind zwei ganz unterschiedliche Staaten, die haben eine ganz unterschiedliche Staatsräson und entsprechend Unterschiedliches vor auf der Welt. Die Weltordnung, die Amerika vollstrecken will - überall eingemischt, überall vor Ort, wenn sich was Gravierendes tut auf der Welt, als Urheber, als Betreuer, Macht, die zum Nutznießen entschlossen ist, das ist natürlich was ganz anderes als Israel auf die Beine stellen kann. Israel hat sein Ziel im Nahen Osten, sich als Macht dort etablieren, unanfechtbar sein, seinem Volk - das ist die eigentümliche Quelle des israelischen Nationalismus - die Heimstatt sichern, mal ganz wohlwollend gesprochen. Hier ist die Behauptung, im Zeichen das neuen Antiterrorismuskampfes ist eine neue Sorte Deckungsgleichheit zwischen israelischer und amerikanischer Militanz entstanden. Die Politik, die beide im Nahen Osten betreiben, exekutiert einen Unvereinbarkeitsentschluss zwischen eigenen Interessen und jeder Sorte von islamischem Fundamentalismus oder arabischem Nationalismus, wie es ihn bisher dort gibt. Darin liegt die Identität. Von daher bestimmt sich die Logik des Vorgehens beider Seiten und auch, dass die Amerikaner den Israelis in ihrem Vorgehen keine erkennbaren Grenzen setzen - das war ja nicht immer so. Die Hamas-Leute werden inzwischen unter Terrorismus eingeordnet und da weiß man ja, was mit diesem Etikett für die amerikanische Regierung alles erledigt ist, insbesondere die Nachfrage, ob es eventuell einen politischen Grund dafür geben könnte. Dass die Sache, die sie da aufs Korn nehmen, eben so ein renitenter palästinensischer Nationalismus ist und dass alles, was in diese Ecke gehört, von Amerika unter Verdacht gestellt wird, daran wird hier erinnert. Jetzt ist auch gar nicht von Bedeutung: Sagen die Amerikaner arabischer Nationalismus dazu, sondern, wie stellen sie sich zu dem, was es dort an Widerstand gibt, an terroristischen oder auch nationalistischen Umtrieben, patriotischer Betreuung des palästinensischen Volkes. Das ist ja jetzt kein Bericht über die Lage dort, das ist ein bisschen unterstellt, aber dass die Amerikaner sowohl selber sich entschlossen haben wie auch bei ihren Verbündeten den Beschluss erwirkt haben, alle diese immerzu namhaft gemachten palästinensischen Organisationen, insbesondere die Hamas, die auch eine sozial engagierte Abteilung unterhält, unter das Verdikt Terrorismus zu rücken und in Punkt 1 ist gesagt, was das heißt.
Ich habe mir nach der Diskussion vom letzten Mal gedacht, dass die Frage noch offen geblieben ist: worin treffen sich eigentlich Israel und die USA bei der Frage, wie mit dem palästinensischen Staatsgründungsprojekt zu verfahren sei, von Israel her ist es kein Rätsel, dieser Staat ist ihnen absolut im Weg, und für die USA: ein für sie funktioneller Souverän steht nicht in Aussicht, sie beurteilen die Art, wie das Staatsgründungsprojekt sich betätigt, als eine einzige Störung dessen, was sie sich an Ordnung für diese Gegend vorgenommen haben, sie sehen deshalb von sich aus keinen Grund, dies Projekt zu unterstützen. Sie sehen darin eine Gegnerschaft zu der Ordnung, wie sie bisher dort eingerichtet ist. Sie treffen sich mit Israel in der Beurteilung, dass mit dem palästinensischen Staat eine Dauergegnerschaft eingerichtet werde.
Da ist an allem was dran, aber um es noch mal deutlich zu machen, worum es hier geht: es liegt von israelischer wie von amerikanischer Seite ein kleiner, aber nicht unbedeutender Fortschritt vor, der bezieht sich nicht darauf, welchen Plan die einen oder anderen mit diesem Flecken Erde haben oder, welchen Plan sie mit den Palästinensern verfolgen, vielleicht ist das auch bei denen noch gar nicht klar, es ist ja nicht so, als ob die wüssten: in 10 Jahren wollen wir mit den Palästinensern folgendes bewerkstelligt haben. Die Entschlossenheit, die sich da zeigt, bezieht sich auf einen qualitativen Übergang mit den Palästinensern und der Art und Weise, wie die versuchen, ihr Staatsprojekt hochzuhalten, zu verteidigen, weiter zu verfolgen. Und der Übergang ist kriegerischer Art; die Projekte, was die einen oder die anderen sich für die Ordnung des Nahen Ostens vorgenommen haben, haben sich gar nicht so sehr verschoben; ich wüsste jetzt gar nicht, inwiefern das israelische Staatsprojekt anders wäre als neulich oder inwieweit das amerikanische Beharren auf pro-amerikanischer Regierung in der ganzen Region dort inhaltlich anders geworden wäre; sie führen sich nur anders auf.
Für die Israelis ist der Unterschied doch gewaltig, einen Souverän dort vorzufinden und zur Botmäßigkeit bringen zu wollen oder eine souveräne Macht wird dort erst eingerichtet.
Über den Unterschied rede ich, wie die sich dann zu den Kräften, die sich politisch oder terroristisch dort betätigen, stellen, ob sie sie noch als welche behandeln, an denen man noch alles mögliche an politischer Vereinbarung ausprobiert oder die man per Erpressung und Angebot in irgendeine Richtung bugsiert, da mag die Richtung schon auch die sein: die sollen die Schnauze halten - das war letztes Mal ja schon Thema, die Palästinenser sollen die bessere Polizei der Israelis sein, wenn sie das ist, dann ist sie recht - an dem Projekt hat sich sicher von amerikanischer Seite aus nichts geändert, aber der Unterschied ist, ob das noch nach den Buchstaben der "road map" als ein Angebot an die Palästinenser unter dem Titel, die USA wollen einen palästinensischen Staat, daherkommt oder ob das, was daran Angebot sein mag, völlig zurücktritt hinter dem Standpunkt: was immer noch an Autonomie von Terroristen oder anderen hochgehalten wird, wird bekämpft. Es gibt viele Arten, mit so einem Widerstand von Arafat und seinen Spießgesellen umzugehen - Du könntest sie einmauern und vergessen, aber es wird sich auf den Standpunkt gestellt: das wird nicht geduldet, so richtig nach dem Muster, das die Israelis vorführen und die Amerikaner abhaken - überall, wo sich was rührt, wird draufgehauen - und so Berechnungen wie: ist das denn der optimale Schutz für unser Volk? spielen da überhaupt keine Rolle, weil zu solchen Umtrieben die Stellung besteht: so was gehört vernichtet und zwar mit dem einzigen Mittel, über das der Staat frei und souverän verfügt, nämlich mit überlegener Gewalt. Das ist eine kriegerische Stellung und in dem Übergang, sich so zu ihren Gegnern zu stellen, stimmen Israel und Amerika jetzt so überein. Die Amerikaner haben es ja am Irak vorgeführt nach dem Motto, jetzt muss einmal Schluss sein mit dieser Gegnerschaft. Es hat ja auch was Inadäquates, den Amerikanern immer vorzurechnen: wo bleibt Euer wunderbarer Aufbauplan für den Irak? Ihr habt nicht dafür gesorgt, dass der Strom wieder fließt. Habt Ihr überhaupt rechtzeitig daran gedacht, die Leute daran zu hindern, die Stromleitungen wieder abzumontieren? Habt Ihr einen Marshall-Plan? Und lauter so Zeug. Das ist völlig inadäquat in dem Verhältnis zu dem Beschluss, den die Amerikaner dort praktizieren - ein Krieg ist doch kein Aufbauprogramm, sondern es ist erst mal ein Vernichtungsprogramm gegen einen Feind und wenn der abgewickelt ist, ist das erst mal fertig. Das ist jetzt die Stellung der USA zu den Staaten dort, soweit sie abweichen und widerspenstig sind - und Momente von Widerspenstigkeit finden sie dort überall in der Region - und das ist der Fortschritt, der hier gemeint ist. Und hier ist behauptet, auch Israel hat zumindest dem Anschein nach - das wollen wir jetzt gar nicht groß auseinanderhalten, wie ehrlich das gemeint sein mag und wie zielstrebig und ob an dem Rabin ein Teil israelischer Politik gehangen hat, das ist alles Historie - und dem diplomatischen Auftreten nach mal Momente von Vereinbarung mit den Palästinensern gesucht, spätestens seit dem Verdikt gegen den Arafat, dass der ein Hindernis ist, ist das diplomatisch vom Tisch, sachlich vom Tisch ist es mit dem Beschluss, auf jeden Anschlag militärisch zu antworten, also auch von israelischer Seite das Ganze als eine Sorte Krieg zu führen, als eine eigentümliche Sorte Krieg, darauf ging ganz zu Anfang der Hinweis.
Uns kam das diskutierens- und mitteilenswert vor, weil die Manier, das amerikanische als auch das israelische Vorgehen an allen möglichen Vorstellungen des Friedens zu messen, den ja sowohl Amis als auch Israelis im Nahen Osten erzielen wollen, sehr verbreitet ist und weil dann auch kein anderes Urteil folgen kann als das, was die da treiben, für so was wie Frieden mit den ortsansässigen Kräften ziemlich kontraproduktiv ist und sich daran immer Überlegungen in verschiedenen Richtungen anheften, die nicht korrekt sind - entweder, die wären mit einem guten Anliegen gescheitert, wo davon nichts zu bemerken ist, also der Krieg wäre so was wie ein aus Versehen schlechtes Mittel zu einem eigentlich guten Anliegen und jetzt haben sie den Salat. Oder ein anderer Fehler ist, dass man sagt: die Ziele, Terrorismusbekämpfung oder so was, was ja wirklich der härteste Kriegsgrund ist, den Gegner als Terroristen zu identifizieren, das ist identisch damit, ihm den Kampf anzusagen und nichts als dessen Vernichtung als adäquates Mittel gelten zu lassen, das wäre gewissermaßen nur das Alibi dafür, dass man ein anderes Ziel verfolgen kann. Das macht auch noch ein bisschen die Vorstellung mit, eigentlich könnte doch das pure Zuschlagen gegen einen Gegner nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Und hier soll erst mal behauptet sein: wenn Staaten sich zum Krieg entschließen, dann heißt das, sie erklären sich mit dem Interesse eines anderen Staats oder einer anderen Macht oder in diesem Fall mit irgendwelchen bewaffneten Gruppen für schlechterdings unvereinbar; da müssen sie an diesen Interessen nicht einen neuen Inhalt entdeckt haben, wo sie dann sagen: das geht endgültig zu weit, sondern das ist ein qualitativer Fortschritt, dass man nicht mehr versucht, denen das Wasser abzugraben oder den Schneid abzukaufen oder mit Abschreckung beizukommen, sondern dass man den Übergang macht und sagt: das alles bringt es nicht, wir müssen den Fortschritt zum Bekämpfen machen.
In der allgemeinen Form bin ich auch d'accord. Falsch war an der Diskussion vom letzten Mal, dass Israels Regierung eine Politik machen würde, die dazu angetan sei, die Amis quasi hinters Licht zu führen. Die andere Seite halte ich nicht für falsch, nämlich der israelische Kriegswille ist einer, der immer reflektieren muss darauf, dass ihre Schutzmacht, die USA, mit dem Kriegsgrund, den Israel da hat, irgendwie einverstanden ist. Es hängt von den USA ab, ob sie ihren unbedingten Kriegswillen auch in die Tat umsetzen können.
Und das scheint so schwierig nicht zu sein und schon gar nicht in dem Sinne, dass Israel jetzt entgegen seinem eigenen Interesse mit Berechnungen belastet wäre, die heißen, wie kriegen wir die Zustimmung Amerikas? Hier ist ja gerade behauptet, diese 'Last', die zur ausgreifenden Politik Israels dazugehört - die ja auch von Israel als ein Stück Leiden empfunden worden ist - ist, dass sie zu Friedensverhandlungen gezwungen worden sind, die gar nicht in ihrem originären Interesse waren. Da war das Eingehen von Israel auch schon immer von dem Willen getragen, alles von ihrem Standpunkt aus Untragbare zu zerstören. Dass sie dieser Situation offenbar enthoben sind, da muss man noch grundsätzlicher anfangen, auch, weil beim letzten Mal von einer anderen Ecke her diskutiert worden ist: von der Eigenart von Israels Staatsgründung und das Verhältnis Religion/Volk als der Staatsideologie und dem Programm dieses Staates, er gründet sich als moderner Staat, der auf Kapitalismus aus ist und da wurde gesagt, das Eigentümliche ist, dieser Staat hat in seinem Gründungsprogramm "Volk/Religion", also gerade das, was nicht das berechnende Verhältnis eines Privatbürgers zum Staat ist, sondern ein pures Staatsbürger-Verpflichtungsprogramm als seine Grundlage, behauptet aber, er will einen modernen Staat machen. Und was ist jetzt das Eigentümliche an Israel? Dass es das zwar unternimmt, aber der Punkt, dieser Staat lebt in Frieden und es geht los mit der bürgerlichen Gesellschaft, der Staat schützt mit seinem Gewaltmonopol eine Gesellschaft, in der es Handel und Wandel gibt, stimmt so für Israel nicht. Dieser Staat gründet eben auf etwas anderem, nämlich der laufenden militärischen Gewalt, die er anwendet, auf der laufenden Pflicht seiner Gesellschaft, ihm die entsprechenden militärischen und kämpferischen Mittel zur Verfügung zu stellen, weil dieser Staat sich als unfertig, als nicht konsolidiert, als mit Land und Leuten immer noch im Dauerkrieg befindlich definiert. An dieser Stelle kann man mal fragen, was das mit Amerika zu tun hat. Wieso ist Israel mir diesem Programm immer schon eine Bastion der USA gewesen? Dass er eine ist, merkt man daran, dass dieser Staat, sich der Gewalt verdankt, die er selber auszuüben vermag und nicht dem konsolidierten Gewaltmonopol, Israel lebt eben nicht davon, dass sie Apfelsinen in die Welt verkaufen, sondern davon, dass sie - schon auch mittels Apfelsinenverkauf - eine Militärmacht auf die Beine stellen, mit der sich dieser Staat kämpferisch und ausgreifend gegen eine feindselige Umwelt behauptet. Von diesem Verhältnis ist Israel nie losgekommen, das war das Programm und bei dem ganzen von Amerika eingeleiteten Friedensprozess war die Frage: wird Israel überhaupt zu einem konsolidierten Staatswesen, das sich zu dem Standpunkt bequemt, irgendwann muss auch dieser Staat Grenzen anerkennen, sein Volk sortieren, die Palästinenser irgendwie einordnen, um zum Zustand eines befriedeten Staatswesens überzugehen. Dieser Übergang war im Gespräch, wenn auch in einer eigentümlichen und widersprüchlichen Weise, weil gleich der Streit darum ging, ob die Palästinenser Bürgerrechte bekommen können und das ist jetzt ruiniert und kaputtgemacht. Es ist der Beschluss: nein, so geht die Konsolidierung Israels nicht, das muss weiter ausgreifen, das muss den anderen Bevölkerungsteil als Volk zerschlagen, das darf die Palästinenser nicht als eigenes Volk anerkennen, sondern muss das in irgendeiner Weise zerschlagen, also ist Gewalt das Dauerprogramm. Jetzt noch mal: was ist daran eigentlich Bastion Amerikas? Und da will ich sagen, dass das vorher schon so war, jeder weiß es, weil Israel nicht aus eigener Macht gelebt hat, sondern es hat davon gelebt, dass Amerika diesen Staat nicht bloß gewollt, sondern auch aufrechterhalten hat - militärisch, kreditmäßig, Israel ist eigentlich ökonomisch ein ruinierter Staat, der davon lebt, dass er aus den kapitalistischen Erträgen der Nation nicht die militärische Gewalt finanzieren und erhalten muss, die er eigentlich immerzu braucht für die Durchführung seines Staatsprogramms. Diese Gewalt hat andere Quellen, nämlich in einem imperialistischen Subjekt anderer Natur, den USA. Und was ist deren Interesse an Israel? Das ist der Sache nach nicht so unterschiedlich von den Perspektiven jetzt, eben der Entschiedenheit der Gewaltmethoden, dass Israel immer schon dafür gut war, einen arabischen Nationalismus klein zu machen, berechenbar zu machen, runter zu dividieren auf eine für Amerika handhabbare Größe, dass sie dafür gut waren, die antikommunistische Ausrichtung voranzutreiben, also für Amerika ein Einfallstor von Kontrolle über eine Region, die mit unberechenbaren Nationalismen befrachtet war. Dagegen war Israel immer eine Bastion und der Grund dafür, dass die arabischen Staaten - mehrmals besiegt - mit ihrem Nationalismus Berechnungen neuer Natur und in Richtung Amerika angestellt haben. Also das war damals schon die Leistung und das Lebenselixier Israels und schon damals haben sich ein amerikanischer und ein israelischer Zweck weitgehend gedeckt. Wo war denn die Differenz, wenn Israel gesagt hat, es gründet sich im Feindesland und das ist ein Gewaltprogramm und da muss man die arabischen Staaten besiegen und sich zur einzig potenten Regionalmacht machen und dann kann man auch nach innen hin diesen Staat konsolidieren, die Palästinenser klein halten - wo hat das mit Amerikas Interesse an Kontrolle des Nahen Ostens differiert? Immer dann, wenn Amerika mit dem schon klein gemachten Arabischen Nationalismus eigene Berechnungen angestellt hat und mit der SU als weltpolitischer Gegengröße berechnend umgegangen ist, also auch die Frage des Ertrags der Gewalt, die Israel ausgeübt hat, geheißen hat, welche dieser Länder kann man von Amerika aus neu einbegreifen, eben weil diese sich jetzt zu Arrangements mit den USA bereitgefunden haben. Das war der alte Weg und Israel hat sich da immer als tendenziell zurückgesetzt betrachtet und es war für es immer ein Anlass zu der Frage, inwieweit es mit Gewalt oder mit seiner Beziehung zu Amerika diese Arrangements hintertreiben und umdrehen kann. Und da, meine ich, liegt die Veränderung, weil die USA ihren Standpunkt zum arabischen Nationalismus geändert haben, unzufrieden damit sind, dass dieser Nationalismus unberechenbar und deshalb untragbar geworden ist. Das ist unmittelbar die Identität mit dem Standpunkt Israels: dieser Staat ist nicht fertig, hat immer noch eine feindliche Umwelt und im eigenen Land die feindlichen Ambitionen zu bekämpfen. Und Amerika hat nie prinzipiell andere Berechnungen mit Palästina angestellt, deswegen ist der Übergang auch nicht allzu groß - die Berechnungen, die mit den Palästinensern bis neulich angestellt wurden, waren auch keine, die hießen: auf diese Mannschaft gründen wir was, sondern: diese Mannschaft sortieren wir in Israel ein, so dass das Nahost-Problem erledigt ist, und zwar mit israelischer Zustimmung und Hilfe, also auch mit Berücksichtigung aller Interessen Israels. Das war das Programm; es hat doch nie geheißen, man setzt auf irgendein palästinensisches Staatsgebilde. Es war doch genau andersrum: auf diese Weise ist der palästinensische Nationalismus ein für alle Mal erledigt und die Art und Weise, wie der erledigt wird, wird (manchmal) kritisiert, aber es hat doch nie geheißen: für den palästinensischen Nationalismus gibt es einen Platz in der imperialistischen Staatenwelt, auf diese Weise wurde er aus dieser rausdividiert. Das amerikanische Programm nach dem Ende des ersten Irak-Krieges war, Israel in irgendeiner Art und Weise als Machtgebilde zu konsolidieren und Palästina rauszudividieren und Israel unterzuordnen und da sagt Israel, diese Unterordnung geht nicht, wenn sie noch Momente von Autonomie und völkischer Anerkennung enthält. Das ist deren Art und Weise, die Unvereinbarkeit auszudrücken, auch gegenüber den restlichen arabischen Staaten.
Die Staatsgründung Israels hat also schon immer davon gelebt, dass sich Amerika immer schon dahintergestellt hat; der israelische Nationalismus lebt also schon immer von amerikanischen Mitteln. Das hat man jetzt wieder erfahren bei dem Mauerbau, da heißt es: Amerika nimmt Einfluss auf den Verlauf dieser Mauer, indem es sagt, aus den Krediten, die Ihr von uns kriegt, wird folgender Verlauf der Mauer - zu weit in das palästinensische Land hinein - nicht gezahlt. Das ist ein Beispiel dafür, dass Israel unmittelbar von amerikanischem Kredit lebt und dass die sich darüber verständigen. Das ist eine Sorte Übereinkommen, die im Prinzip darauf beruht, dass Israel ein von Amerika aufrecht erhaltener, funktional gewollter und geförderter Nationalismus ist und dass Israel das als sein Lebensmittel weiß und behandelt. Auf sich allein gestellt, wäre Israel gar nicht zu der Macht, die es tatsächlich ausübt, fähig.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss von amerikanischer Seite aus, der nach dem ersten Irak-Krieg gefällt wurde - egal, welche Präsidenten daran beteiligt waren, hieß: der berechnende Umgang mit berechenbar zu machenden arabischen Nationalismen hört auf, die sind von Haus aus problematisch und störend, deshalb klein zu machen und unterzuordnen und die Weise der Unterordnung geht nicht anders als dass man ihnen klar macht, dass sie nicht tragbar sind, das ist erst mal die generelle Auskunft.
Und das ist auch der entscheidende Fortschritt vom ersten zum zweiten Golfkrieg. Die Verhältnisse, die der zweite Golfkrieg der Amis weitergestaltet mit Okkupation des Landes, Aufbau einer eigenen Militärmacht als Nachbar aller unsicheren Anrainer, ist das Ergebnis des ersten Golfkriegs und der zehn Jahre Geschichte dazwischen. Ein neues Kräfteverhältnis im Nahen Osten wie global ist etabliert worden, das war der erste Akt noch vor der Auflösung der Sowjetunion, dass sie als andere Supermacht dort was zu bestimmen hätte und dass Amerika das respektiert, das musste erst mal aus der Welt. Dass damit die Kontrolle der USA gerade über diese Region noch nicht perfekt ist, hat der Saddam Hussein den Amerikanern (nach deren Rechnung) zehn Jahre lang vorgeführt. Nach der Logik des 1. Golfkriegs war der Fortschritt: dann bereinigen wir diese Gegnerschaft auch - und mit welchem Mittel wohl? Aber es ist quasi eine ganze Entwicklungsstufe der globalen Kräfteverhältnisse später. Und ganz analog dazu war es damals eine Sorge der Israelis, wenn sie nicht mehr Repräsentant der amerikanischen Sache im Ost-West-Gegensatz sind, weil der aus dem Weltgeschehen rausbugsiert wird und wenn Amerika selber mit eigenen Truppen Ordnungsmacht im Nahen Osten wird, dann wird ihre Rolle als ewiger Unruhestifter und überall bedrohlich abschreckende Macht im Nahen Osten, also quasi als die Faust der Amis, womöglich überflüssig. Das war doch damals die Diskussion, auch von der amerikanischen Seite aus; die wollten ein Arrangement mit den arabischen Staaten und da sollte Israel sich zurückhalten und da haben die schwer drunter gelitten, weil sie diese Befürchtung hatten. Da wird die Geschäftsgrundlage, von der gerade die Rede war, hinfällig. Wenn sie ein arabischer Staat wie alle anderen in der Gegend werden, sind sie nicht mehr das, was sie sind und werden wollten, das war damals eine nicht aus der Luft gegriffene Befürchtung. Das spielt heute überhaupt keine Rolle mehr, weil gerade für dieses Zugriffs- und Vernichtungsprogramm Israel für Amerika zu einer ganz neuen Wichtigkeit gekommen ist.
Man kann doch sagen, dass damals beim 1. Irakkrieg den arabischen Staaten durch die Amerikaner signalisiert wurde, dass eine Parteilichkeit für ihren Nationalismus durchaus lohnend ist, die Amerikaner den Standpunkt hatten, dass man sich diese Parteilichkeit was kosten lassen will.
Ob die arabischen Staaten sich Hoffnungen in der Hinsicht gemacht haben - z.B. die Rückgewinnung der Golanhöhen - mag ich nicht entscheiden. Es gab keine Angebote der Amis, das hat ja der Verlauf gezeigt und ob die Hoffnung oder die Befürchtung, wenn sie abseits stehen, sind sie vielleicht schon die nächsten auf der Abschussliste, würde ich eher im zweiten Sinne entscheiden. Aber das ist Schnee von gestern, denn das Verdikt der USA liegt UNO- offiziell auf dem Tisch: Syrien steht auf der falschen Seite in der Front des Kriegs gegen den Terrorismus (Negroponte ist keine schwarze Brücke, sondern der US-Botschafter bei der UNO..).
Wenn jetzt von Seiten der Amerikaner das kriegerische Vorgehen der Israelis gegenüber den Palästinensern akzeptiert, unterschrieben wird, dann erscheint das Gezerre um das, was gerade noch einmal angesprochen worden ist, der Verlauf der Mauer und der Kredit dafür, ein bisschen kleinlich - kleinlich, weil irgendwie nachgeordnet, wenn es darum geht zuzulassen, dass Israel so kriegerisch gegen die Palästinenser vorgehen kann. Wie ist denn das einzuordnen? Z.B. in dem Sinn, an dem Punkt stößt Amerika Israel wieder einmal darauf, bei allem, was es Israel durchgehen lässt, ist es ein Staat, der seine ganze Gewalt - wie vorhin ausgeführt - von und durch Amerika hat, oder steht dies noch für irgend etwas anderes, noch irgendeinen Moment, der vorhin auch schon zurückgewiesen worden ist, berechnenden Umgangs mit palästinensischem Interesse. Was soll dies dann, wenn sie wegen 100 km Verlauf der Mauer einen solchen Einwand machen?
Ich würde sagen, dass ist ein Unter-Moment der Kriegsdiplomatie, die Amerika ja zugleich in bezug auf Israel und dessen Rolle gegenüber allen anderen treibt. Das Problem Israels kennst Du ja, dass die selber sagen, sie wollen so weit wie möglich in das Palästinenserland ziehen, aber andererseits muss es auch eine militärisch nützliche Grenze sein und da dürfen nicht zu viele eingeschlossen sein, umgekehrt darf es aber nie als endgültige Grenze missverstanden werden, wie wenn Israel mit dem Verlauf anerkannt hätte, dass alles, was draußen ist, Palästinenserland wäre. Dann drücken die ja aus, dass hier eine einseitige Definition eines Schutzbedürfnisses vorliegt, das wird mit einer Mauer wahr gemacht, das trennt man, aber das soll nicht heißen, damit sei irgendein israelischer Anspruch konsolidiert. Jetzt sagt Amerika, das soll aber noch einen Bezug auf irgendwelche Vorstellungen über unter- und einsortierte Palästinenserbevölkerung haben und darf nicht einfach direkte, offensive Landnahme beinhalten. Amerika macht ja davon nichts abhängig, es findet bloß der Antrag statt: zieht diese Grenze so, dass sie in das ganze, zu diesem eigentümlichen, einseitigen Krieg gehörende diplomatische Drum und Dran passt, aber das sind halt so die Fragen, die dann aufgeworfen werden, wenn man einerseits ein Völkchen militärisch bekämpft und klein macht und andererseits das Ganze sich in die Zustimmung und Förderung durch Amerika übersetzt und übersetzen soll. Ich weiß auch gar nicht, welche materielle Bedeutung solche Streitfragen überhaupt haben - es stand jetzt in der Zeitung und ich wollte es vor allem als Beispiel dafür nehmen, wie sehr das ganze israelische Programm von den USA automatisch finanziert, kreditiert und unterstützt wird.
Ihr müsst mal versuchen, Euch zu erinnern: vor einem Jahr, wenn man da behauptet hätte, die USA geben Kredit für eine gigantische Mauer auf palästinensischem Gebiet, die die Westbank in ein Sammelsurium von Ghettos zerstückelt und streiten sich mit der israelischen Regierung nur noch um die Frage, ob über 30 km über Stock und Stein so eine chinesische Mauer gebaut werden soll, um noch eine Exklave einzuschließen, ich bin mir sicher, dass dann alle Welt gesagt hätte: Du spinnst und das machen die Amis doch nie, die haben doch eine "road map" und wollen ein zusammenhängendes palästinensisches Land mit Leuten drin. Bei der Frage, warum die Amis gerade an dieser Stelle pingelig werden, merkt man, wie viel die unterstellt, was inzwischen schon zur Selbstverständlichkeit geworden ist. Es berührt sich auch ein bisschen mit dem letzten Punkt von dem Papier: es ist ja auch schon zur Selbstverständlichkeit geworden, dass die Russen und Europäer in dieser Frage überhaupt nichts mehr zu melden haben. Es hat aber noch ein Moment von Rücksicht auf die, wenn die Amis sagen, die "road map" gäbe es nach wie vor und die hätten sie ja zu viert ausgemacht. Es ist auch lächerlich gegenüber dem, was es mal sein sollte und von der Aussage, das ist die offensive Ausmischung aller anderen an der Betreuung Palästinas, würde ich nichts zurücknehmen, natürlich ist so eine Geste: wir segnen nicht alles ab, wogegen die Europäer mal Einspruch erhoben haben, allemal noch drin in der amerikanischen Diplomatie. Denn so ist es ja auch nicht, dass die Amerikaner mit ihrem Krieg gleich jede diplomatische Berechnung über Bord gekippt hätten, die wollen ja nach wie vor eine Koalition der Willigen, aber von der Qualität sind dann die Angebote an die Unwilligen, damit sie doch noch mitmachen.
Es ist auch klar, dass die Israelis die Vorantreibenden sind bezüglich der Palästinenser, mit denen sie ihre Sicherheitsprobleme haben und das fällt erst mal nicht zusammen mit den aktuellen Bedürfnissen, die die USA hinsichtlich der Palästinenser haben.
Eben, das wäre ja noch schöner, wenn die Amis denen sagen würden, dass sie da einen Zaun hin bauen sollen.
Ich meine, dass die Einwände, die die Amerikaner gegen die Israelis vorbringen, dazu dienen sollen, denen zu bedeuten, wer hier das Sagen hat und dass sie sich nicht, wie die arabischen Zeitungen sagen, zum Büttel israelischer Interessen machen.
Das Letztere ist sowieso lächerlich, aber ansonsten erfüllt nichts, was im letzten Jahr von amerikanischer Seite an Mahnungen an die Israelis ging, auch nur entfernt die diplomatischen Ansprüche einer Warnung, geschweige denn einer Klarstellung. Das kannst Du doch nicht ernstlich aufrecht erhalten, wenn die Israelis drei mal an einem Tag mit Raketen Gaza-Stadt angreifen, alles gedeckt durch den Spruch vom Bush, Sharon sei ein Mann des Friedens und die Hamas eine terroristische Vereinigung und dann dem gegenüber eine Problematisierung von Krediten in bezug auf einen bestimmten Mauerverlauf hätte die Qualität einer diplomatischen Klarstellung, das siehst du einfach falsch. Du musst da die Maßstäbe mal beachten, die führen sich als kriegführende Macht innerhalb eines ohnmächtigen Besatzungsgebietes auf - das hat es noch nicht sehr oft gegeben - Besatzungsgebiete nicht zu besetzen, damit man sie weiter als Kriegsgebiet behandeln kann, und zwar selektiv, nach Bedarf. Ihr müsst Euch mal die Konstruktion dieser Flecken vorstellen, offiziell bleibt die ganze Verantwortung für Land und Leute, die dort leben, bei einer einheimischen Verwaltung, der man jede Aktivität unmöglich macht, weil Israel die Verantwortung, die es als Besatzungsmacht hätte, ablehnt, und wie eine kriegführende Macht in diesem völlig ohnmächtigen Gebilde zuschlägt. Diese Konstruktion muss man sich erst mal reinziehen, und dann in bezug auf dieses Segregationsmanöver vermittelst der Mauer so einen Vorbehalt anzumelden, das hat kein Moment von Klarstellung, wer hier der Chef im Laden ist. Außerdem ist das den Beteiligten sowieso klar, außer der arabischen Propaganda, die sich von dem absurden Vorwurf, die Amis wären die Büttel der Israelis, irgendwas verspricht, glaubt niemand an diese Verkehrung aller Verhältnisse.
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es die diplomatische Form ist, zu sagen, wir sind nicht einverstanden mit den Maßnahmen, Ihr könnt Euch die Maßnahmen nicht so herausnehmen, wie es Euch passt, sondern rückversichert Euch gefälligst bei uns.
Wenn das Monitum aus Washington überhaupt eine Bedeutung haben soll, dann die: Ihr dürft nicht in jeder Hinsicht machen, was Ihr wollt, bloß der Stellenwert davon ist dermaßen lächerlich, dass ich das nicht als ernsthaften Begriff dieser Intervention stehen lassen möchte. Der setzt keine Schranke, der dreht kein Verhältnis irgendwie um, dass die Israelis am Rockschoß der Amis hängen, das wissen sie selber gut genug. Eher in die Richtung: alles, was im Interesse des israelischen Kampfs gegen anti-israelische Umtriebe nötig ist, das treiben natürlich die Israelis voran, da holen sie sich nicht die Aufträge aus Amerika, sondern das machen sie selbst und gehen da gewissermaßen immer in Vorlage - das meiste wird zwar abgesprochen sein, aber einiges werden sie auch in Eigen-Regie machen - und warten drauf, wie die Amis reagieren und dann gibt es wohl total untergeordnete amerikanische Berechnungen zu sagen: dieser Mauerverlauf muss vielleicht dann doch nicht sein. Und die Israelis warten ein bisschen, bauen dann die Mauer und warten ab, ob ihnen wirklich ein Kredit gesperrt wird, wahrscheinlich läuft es so: drei Attentate, die Mauer wird gebaut und der Kredit fließt. Wenn überhaupt, dann gehört es in dies Geschäft der diplomatischen Darstellung des Ganzen vor der Welt mit hinein, aber alles, was in die Richtung geht: da werden die Israelis mal ernstlich auf die Kräfteverhältnisse aufmerksam gemacht, so eine Behauptung hat kein Recht neben der Identität des Standpunkts: wir müssen, was immer sich dort rührt, zerstören, sonst gibt es im Nahen Osten keinen Frieden.
Ich möchte noch bezüglich des letzten Termins was genauer machen, was da sehr schnell abgehandelt wurde und was das Verhältnis von Staat und Volk in so heißen Fragen wie da in Israel betrifft. Das ist jetzt wie eine Verbindungsklammer zu dem Hauptthema der letzten drei Sitzungen, aber dann können wir wieder zur aktuellen politischen Lage zurückkommen. Ich knüpfe an das an, was vorher darüber gesagt wurde, wie der Staat Israel sich mit seinem Volk aufführt, eben als ein unfertiges Staatsgebilde, das sein Volk noch ganz anders funktionalisiert als ein - wenn man mal dieses idyllische Etikett benutzen will - befriedeter kapitalistischer Staat. Und wir haben das letzte Mal auch viel darüber geredet, wie das Verhältnis von Volk und Führung sich in solch einem befriedeten kapitalistischen Staat gestaltet: dass nämlich die herrschaftlichen Arrangements, die die Staatsgewalt trifft und die der Klassengesellschaft und ihren Ausnutzungsverhältnissen wunderbar den Boden bereiten und bis zur Rentenreform dafür sorgen, dass alles zugunsten der kapitalistischen Wachstums seinen Gang geht und da sorgen sie noch dafür, wenn nichts mehr in der Hinsicht klappt - je weniger das klappt, um so mehr sorgen sie dafür, das ist dann wieder das andere Thema. Dass ein bürgerlicher Staat diese herrschaftlichen Verhältnisse so einrichtet, dass sie der Gesamtheit seiner Gesellschaft wie die Mittel der individuellen, freien Betätigung, als Betätigungsfeld ihrer Konkurrenz zur Verfügung stehen, das Verhältnis von Affirmation und Freiheit war da ja das große Thema, die Identität zwischen beiden haben wir Sittlichkeit getauft, dass die Affirmation der kapitalistischen Verhältnisse als Freiheitstat daherkommt, weil eben diese ganzen Verhältnisse wie ein Material, wie ein Mittel der eigenen Betätigung genommen werden. Dass in diesem Verhältnis was Verlogenes drin ist, darüber haben wir auch geredet und da will ich noch was betonen. Die eine Lüge bezieht sich darauf, dass das, was der Staat so arrangiert, sich als Mittel für die Masse der Leute verdammt schlecht bewährt. Das gehört in das große Kapitel: was ist es denn, was der Staat so herrichtet? Wer kommt denn im Kapitalismus gescheit auf seine Kosten? Damit ist dem Individuum seine Aufgabe gestellt, trotzdem daran festzuhalten, das ja alles an ihm liegt, wie es mit den Umständen fertig wird und dann kommt die ganze Arie von Erfolg und Misserfolg, Versagen und Nichtversagen in Gang. Das ist nach der Seite hin das Verlogene an der Gleichung, die ganze bürgerliche Welt wäre doch für ihre Insassen gemacht als Mittel ihrer freien Betätigung. Diese Lüge hat aber auch noch eine andere Seite, im Fall Israel liegt die klar auf dem Tisch, aber die ist auch sonst immer virulent. Es gibt ja vom Staat her immer wieder mal ein prinzipielles Dementi dieses Verhältnisses, das Ganze wäre für die Freiheit der Insassen und dass sie sich als Konkurrenten frei betätigen und selbst verwirklichen können, eingerichtet. Das nämlich immer dann, wenn der Staat selber als Obrigkeit sein Volk oder Teile davon in Anspruch nimmt, also den Materialismus dementiert, dem er einerseits so wohlwollend gegenüber tritt und sagt: Ich unterstütze Euch in Eurem Materialismus - der Schröder unterstützt den Materialismus der Rentner, wenn er sagt, dass er ihnen leider was wegnehmen muss - das ist der normale Alltag einer befriedeten Nation: noch jede Scheiße als Vorteil der Betroffenen hinstellen. Das Dementi, das ich meine, ist anderer Art und das ist spätestens dann fällig, wenn ein Staat Krieg führt, wenn er also seine Leute für seine Existenz antreten lässt und dann der Gegensatz von Befehl und Gehorsam, wie er es beansprucht, und den Schein bürgerlicher Freiheit oder die Wirklichkeit bürgerlicher Freiheit, die das friedliche Dasein der Bürger beherrscht, wenn das richtig in Gegensatz zueinander tritt, wenn also Ernst gemacht wird mit der Sonntagsphrase vom Opfermut des Bürgers für seinen Staat . Wenn der Staat seine Bürger richtig zu Opfern zwingt - und das fängt mit den Steuern schon an , wenn man den Westerwelle in der richtigen Minute fragt, dann sind Steuern schon ein Krieg des Staats gegen seine besseren Untertanen , für die anderen wird es erst im Krieg spürbar, dass der Staat einen richtigen Zugriff auf sie hat - dann ist dieser Zugriff einerseits ein Dementi der Idylle vom befriedeten Staat und der Obrigkeit, die jeden losmarschieren lässt, damit er sein Glück schmiedet. Die andere Seite ist, Ihr wisst haargenau, wie ein bürgerlicher Staat das wieder auf die Reihe kriegt.
Die Verteidigung der Existenz des Staates ist die Voraussetzung dafür, dass die Verhältnisse, wie unter 1 beschrieben, überhaupt existieren können.
Genau, für die Freiheit muss auch mal das Opfer der Freiheit sein, das ist die staatliche Dialektik. Da wird diese Gleichung von Affirmation und Freiheit nach der Seite hin aufgelöst, dass die Affirmation der Verhältnisse, die Unterwerfung unter sie, schon die Bedingung der Freiheit ist, die man dann genießt. Was ist dann letztinstanzlich, wenn das die Klarstellung ist? Die Freiheit ist dann doch bloß die Belohnung für die Unterwerfung. Was ist denn dann der Grund für die Unterwerfung, wenn man das Geschenk der Freiheit auch wieder abgibt, wenn es darauf ankommt? Klar, das berührt den normalen Alltag nicht, aber wenn es existenziell wird in der bürgerlichen Gesellschaft, dann besinnt sie sich auch in der Hinsicht auf ihre Grundlagen und dann ist nämlich, was ein Staat seinen Bürgern anzubieten hat, von dem, was Israel seinen Bürgern anbietet, so grundsätzlich unterschieden auch wieder nicht, dann ist es doch erst mal die Volksgemeinschaft, die zusammenhalten muss. Beispiele kann man beliebig aus jedem Erdenwinkel heranziehen. Wenn es wirklich nur darum ginge, eine friedliche bürgerliche Gesellschaft zu inszenieren, dann ist es ziemlich egal, könnte man denken, sowohl für die Basken, ob sie ihren eigenen Stiefel machen sollen wie auch für den spanischen Staat, ob er sie jetzt rauslässt oder reinlässt, in die EU wollen sie ja sowieso. Aber wenn es darauf ankommt, wie weit reicht der spanische Staat, also was ist die Substanz des Gebildes, das seinen Insassen dann die Freiheit gewährt, dann ist die Metaphorik, die dann losgeht, dieses altertümliche "kein Quadratzentimeter unseres heiligen Mutterbodens ist entbehrlich" wieder schwer in Kraft. Und da braucht man auch gar nicht erst bis Spanien zu reisen, man braucht sich bloß daran zu erinnern, dass vor zehn Jahren unser dicker Bundeskanzler damals mit einer großherzigen Geste auf die Ostgebiete verzichtet hat und vielen leuchtet dieser Verzicht noch heute nicht ein. Also das sind alles die Punkte, wo man merkt, die letzte Wahrheit ist diese Gleichung von bürgerlicher Freiheit und Unterwerfung unter die gesetzten Verhältnisse und dass die gesetzten Verhältnisse Material der Freiheit wären, auch nach der Seite hin nicht, dass es eben immer auf eine Gewalt und die Zusammengehörigkeit von Gewalt und geführtem Volk innerhalb einer Nation dann doch ankommt, wo die Freiheit der bürgerlichen Betätigung anfängt und wo sie ihr Ende hat, wo sie ihre Adresse und ihre Aufsicht hat. Der ganze Zirkus mit der Einigung Europas ist ein Anschauungsbeispiel dafür: was hängt denn davon ab, ob diese Typen im Europaparlament schlechtes Deutsch oder schlechtes Italienisch reden, aber dass es von der einen Sorte 60 und der anderen Sorte 40 geben muss und auf gar keinen Fall von den Polen genauso viel wie von den Engländern, das ist dann auf einmal elementar wichtig. Ich sage das nur noch mal, damit das nicht in Vergessenheit gerät gegenüber dem Freiheitsmoment, dass das die bürgerliche Sittlichkeit auszeichnet und das wir das letzte Mal so betont haben, dass die Grundlage der Sittlichkeit allemal noch der Nationalismus ist, also die Befangenheit in der Unterordnung unter ein bestimmtes Gemeinwesen, unter dies Ensemble, das dann die Deutschen, die Engländer usw. heißt. Wir haben es das letzte Mal an der Paradoxie, was leisten die sich im Irak, wenn sie ein Staatswesen gründen auf der Befangenheit der Untertanen in so eigentümlichen Gebilden wie ‚ihrer' Moschee, die Zugehörigkeit zu ‚ihrem' Imam, ‚ihre' Gepflogenheiten als Volksstamm in irgendeiner Region, wenn da die Amis hingehen und wollen die Herstellung einer Nation auf solche Loyalitäten gründen, indem sie allen ein Recht verleihen und die Repräsentanten dieser untergeordneten Gemeinschaften in einem obersten Gremium verhandeln, da haben wir das letzte Mal schon drüber geredet, was für einen Widerspruch die Amis dort selbst arrangieren. Das ist und bleibt auch ein Widerspruch zu einem modernen, bürgerlichen Gemeinwesen, das den Funktionalismus von Klassenverhältnissen organisiert. Nur in dem Punkt, was verbürgt letztinstanzlich die Treue der Untertanen zu dieser Obrigkeit? Da ist die Befangenheit des modernen, aufgeklärten Bürgers in seinem Nationalbewusstsein: wir sind allesamt Deutsche, von dem Standesbewusstsein eines Sumpfarabers so weit nicht weg. Der erste und entscheidende Unterschied liegt in der Sorte Staatsgewalt, die auf die Leute zugreift und von daher ergibt sich der zweite Unterschied, wie weit ist das Moment bürgerlicher Freiheit, also die Freisetzung zur Konkurrenz da miteingeschlossen, also wie weit ist die Ermächtigung des privaten Materialismus freigesetzt aus der Borniertheit des normalen Untertanen, der in seiner family aufwächst und ein anständiger Mensch werden will. Da liegen die Unterschiede. Nicht, dass Ihr denkt, die wollte ich eine Woche später durchstreichen, ich wollte nur darauf aufmerksam machen: auch die Sittlichkeit des perfektesten befriedeten bürgerlichen Gemeinwesens, das den Leuten hauptsächlich den Auftrag gibt: na, dann konkurriert mal schön, immer diese Befangenheit in der Unterordnung hat und was den Begriff der Sache - subjektive Befangenheit in einer objektiven Unterordnung - betrifft, auf dieser abstrakten Ebene unterscheidet sich kein noch so aufgeklärter Habermas von einem braven schiitischen Kopftuchweib im Südirak.
Ich habe noch eine Frage vom letzten Mal her bezüglich Israel: Da haben wir doch gesagt, dass das ein Land ist, das ein Dauerkriegsprogramm darstellt, sich als unfertig definiert und mit seinem Zustand noch nicht zufrieden ist, auch von seinem Volk her sich als unfertig definiert. Wie verhält sich das von der ideologischen Seite her, dass doch ein abstammungsmäßiges Weiß-warum von Volk und Führung gibt?
Israel ist ja der einzigartige Fall in der Weltgeschichte, wo nicht ein ortsansässiges Volk sich gegen eine Obrigkeit seinen Staat erkämpft hat, sondern wo ein paar Volksführer ein auf der ganzen Welt verstreutes Volk an einem Fleck gesammelt und dorthin gebracht haben, damit die dort sich einen Staat erst mal kaufen. Die Logik dieser Staatsgründung weicht von der Logik fast aller Staatsgründungen ab und da war der bornierte, quasi stammesmäßige Zusammenhalt eines ortsansässigen Völkchens mal der Ausgangspunkt und die Fortschritte einer dort ausgeübten Herrschaft hin zu einem bürgerlichen Staat sind dann in den verschiedenen Ländern unterschiedlich ausgefallen, ein Beispiel ist das deutsche, das französische ein anderes, aber da war immer das vorsintflutliche Zusammenwohnen und deshalb Zusammengehören und daraus von oben runter eine Herrschaft machen und diese Herrschaft standesgemäß fortentwickeln bis hin zu dem modernsten Übergang zur bürgerlichen Herrschaft, wo eine Staatsgewalt erkennt, in der bürgerlichen Klassengesellschaft hat sie eine Quelle ihrer Macht, die - richtig gehandhabt - Wachstum des Reichtums mit Wachstum der staatlichen Macht verbindet. Das ist ja das Geniale an der bürgerlichen Gesellschaft, dass zwar die Herrschaft immer noch auf Kosten der Gesellschaft geht, aber das Wachstum der Macht bekömmlich ist für das Wachstum des Reichtums und umgekehrt, dass also die Herrschaft auf ihre Grundlage nicht einfach zerstörerisch wirkt. Es gibt da alle möglichen Beispiele, das jüngste Beispiel einer Staatsgründung ist der Balkan: Ein Staatsgebilde, das funktioniert hat, wird zerschlagen und auf einer ziemlich stammesmäßigen Basis werden dort neue Staaten aufgebaut, die dann so souverän nicht sind. Von allen diesen Modellen unterscheidet sich Israel fundamental, weil da das Projekt war: wir sammeln Juden aus aller Welt, die haben ihre Identität von sich aus, weil die vom Rest der Welt so scheel angesehen und nicht gemocht werden und aus denen, die überall auf der Welt ausgegrenzt sind und ein mediokres Dasein führen, und machen erstmals in der Weltgeschichte einen gescheiten modernen Staat, mit Volk und (Klassen werden sie nicht gesagt haben, weil sie sich sehr sozialistisch vorkamen) komplett durchstrukturierter Gesellschaft, vom Handwerker bis zum Beamten, das war der Ausgangspunkt.
Ohne eigene Staatsgründung ist auf Dauer die jüdische Identität nicht zu halten. Eine Nation mit eigener Gewalt sichert also das Überleben des Judentums.
Und das ist ja auch ein anderes Judentum als bisher, die Zionisten waren ja die härtesten Kritiker des bisherigen Judentums, das so eine Winkelexistenz in der ganzen Welt geführt hat. Das war nicht nur ein Erhaltungsprogramm, sonst hätten sie ja Artenschutz für Stetls beantragt, sondern es war der Versuch des Übergangs, aus dem verstreuten Pseudo-Volk eine richtige Nation zu machen mit einer durchstrukturierten Gesellschaft, wo es nicht bloß Wucherer und Pferdehändler gibt und wo alle Stände vertreten sind, Handwerker, Industriearbeiter und alles, was dazu gehört auf einem Flecken Land und das ist die palästinensische Heimat. Was ist das für ein Programm? Da ist die Inanspruchnahme der Leute als Material für diesen neuen Staat der Ausgangspunkt einer Sammlungsbewegung und diese Sammlungsbewegung zu konsolidieren - dass die in Gang gekommen ist, ist nur unter kolonialistischen Bedingungen möglich gewesen - ist von Anfang an ein Kampfprogramm gewesen und dieses Kampfprogramm hat erst mal seine Betreuer gebraucht. Die Staatsgründung ist aus den Ressourcen gekommen, die die Staatsgründer in der eigenen Klientel mobilisieren konnten, dass da überhaupt eine jüdische Gemeinde entstand und die sich auf gekauftem Grund und Boden ansiedeln konnte, das war die Leistung der international zerstreuten jüdischen Gemeinde und er sittlichen Inanspruchnahme, der Verpflichtung, die sich die dann haben aufreden lassen. Eine Gewaltfrage war es ja von Anfang an und die ist von den Briten erst sehr unentschieden behandelt worden und auch die Amerikaner waren nicht schon in der Geburtsstunde Israels die Protagonisten eines solchen Staatswesens. Das hat eine historische Sekunde lang gebraucht, da gab es eine der Geschmacksverirrungen des realen Sozialismus, nämlich dessen Volkstumsgedanke und die Anerkennung des Projekts unter dem Motto: auch das unterdrückte jüdische Volk braucht einen eigenen Staat und wenn der sich sozialistisch nennt, dann denkt man in Moskau gleich ‚Sowjet' dazu und denkt, man hätte wieder eines der befreiten Völker, auf die ja die Sowjetunion in der Nachkriegszeit gesetzt hat, das war für die Entstehung Israels mindestens genauso wichtig wie die Anerkennung durch die UNO und die USA. Sehr schnell haben dann die Amerikaner ihr Interesse an Israel entdeckt.
Kann man sagen, dass dem Staatsbildungsprojekt und der Staatsideologie Auschwitz durchaus zugute kam?
Der Zionismus ist ohne Auschwitz in die Gänge gekommen, aber es ist für Israel selbst erst in den letzten zwei Jahrzehnten zum unwidersprochenen Gütesiegel ihres Projekts geworden. Einerseits kann man sagen, es war der massivste denkbare Anstoß für ein zionistisches Projekt - man hätte auch auf andere Ideen kommen können, nämlich dass der Nationalsozialismus den ganzen Irrsinn des Nationalismus vorgeführt hat, aber die sind auf die umgekehrte Idee gekommen, der Nationalsozialismus hat denen die Notwendigkeit eines eigenen Nationalismus vor Augen geführt, für einen Nationalisten ist das eben die einzig schlüssige Schlussfolgerung.
Israel war nicht die Gründung einer kapitalistischen Gesellschaft, sondern eines neuen Staates, der sagt, er ist so verfasst, dass er seine Mittel aus dem Weltmarkt und dem Geschäftssinn und Getriebe in seinem Land bezieht, das er organisiert. Das Angebot an die Leute hieß: hier sammeln sich alle Juden und die erkämpfen sich einen Staat und das hieß, jeder, der nach Israel geht, wird Beteiligter und Mitmacher an einem Krieg, dazu gehört der Standpunkt und auch die Überzeugung, dass man sich als Jude für dieses Programm zur Verfügung stellt. Jemand, der denkt, wo lebe ich am besten? kommt nicht drauf, da gehe ich nach Israel, weil, da lebe ich am besten, weil die da auch Kapitalismus machen - sie kamen ja aus kapitalistischen Staaten - damit hat Israel ja dann auch wuchern können, dass es Geld- und zivilisierte Menschen gewesen sind, die sich aber als Nationalisten und Rassisten von diesem Projekt haben überzeugen lassen. Ein Grund, dorthin zu gehen, war auch: woanders erfahren sie, dass sie als Bürger minderwertig sind oder aussortiert und umgebracht werden. Schließlich war es nicht bloß so, dass die Nazis die umgebracht haben, sondern dass die anderen Staaten klargestellt haben, dass das für sie kein Kriegsgrund ist und dass sie andere Sorgen haben, als ausgerechnet die Juden zu schützen. Aus welchen Gründen auch immer sie nach Israel gekommen sind, sie haben gesagt: wir gründen einen eigenen Staat und nicht: wir machen eine kapitalistische Gesellschaft.
So was liegt jeder kapitalistischen Gesellschaft heutzutage zugrunde, weil die alle nicht in dem Funktionalismus bürgerlicher Verhältnisse aufgehen, sondern alle als Nationen antreten. Sonst könnte man noch nicht mal das Brandenburger Tor erklären - wenn das kein Rasseschandedenkmal ist -, versteht Ihr, wie ich das meine: eine Nation macht dann schließlich den Übergang und organisiert ihre Gesellschaft kapitalistisch auf die eine oder andere Art und die Globalisierung heute macht da vieles vergleichbar, aber in letzter Instanz ist immer die Staatsgewalt, die eine Nation zusammenhält, das gewalttätige Subjekt über allen und die verlangt eine Loyalität, die geht dann zwar mit der Dienstverpflichtung und der Befreiung zum kapitalistischen Konkurrieren einher, aber die gründet in letzter Instanz nicht auf dem Versprechen: und dann dürft Ihr alle Geld verdienen. In letzter Instanz gründet sie darauf, dass alle zusammengehören, und zwar in ihrer Eigenschaft als Angehörige dieser speziellen Nation und mit Brandenburger Tor und Kanzleramt wollte ich nur an die Symbole erinnern, die alle kein bisschen den Funktionalismus einer kapitalistischen Gesellschaft symbolisieren, sondern Vehikel sein wollen für die Selbstverständigung, eben für dies Prinzip der Sittlichkeit eines Staatsvolks und ich kann auch noch an eine Gegenprobe erinnern für diese Eigenart, die ich noch mal in Erinnerung bringen wollte. Wenn ich gesagt habe, in letzter Instanz unterscheidet sich der Habermas nicht von einem schiitischen Kopftuchweib - Ihr müsst Euch nur mal dran erinnern, was für Zwischentöne vor zwei Jahren lautgeworden sind als alle Welt sich den Kopf über die Herkunft der Attentäter aus New York zerbrochen hat und als ein paar schlaue Menschen drauf gekommen sind, dass die Terroristen sich glatt für ihre Sache umbringen und auf einmal hat es so ausgesehen, als gäbe es keinen großen Unterschied zwischen Ernst Jünger und Osama bin Laden.( Ernst Jünger war ein Verfechter dessen, das ein Volk seinen Zusammenhalt nicht über das Geldverdienen, sondern über den gemeinsamen Kampf, "in Stahlgewittern" und dergleichen Schönheiten mehr findet und entwickelt und sein Lebensrecht behauptet). Auf einmal waren die Attentäter eine logische Sekunde lang geradezu Vorbilder für die Sittlichkeit, die uns in unserem satten Abendland ziemlich abhanden gekommen ist. Wer damals den Scholl-Latour gehört hat, wird sich an solche Zwischentöne gerne erinnern. Da wird dann auch der nüchternste westliche Patriot sehr fundamentalistisch und das muss man mitbedenken, wenn man sich auf der anderen Seite klar macht, dass der Unterschied schon gewaltig ist, er liegt aber in erster Linie in der Art der Staatsgewalt, wie und wofür die ihre Leute organisiert: da gibt es einen Unterschied, ob das eine erfolgreiche kapitalistische Nation ist, die imperialistisch nach außen auftritt und von daher ihre Kriegsgründe entwickelt - das sind dann immer so oberhoheitliche Betreuungsmachenschaften - oder ob es wirklich nur um ein Staatsprojekt à la Saddam Hussein geht, der aus Schiiten, Sunniten usw. erst mal so was wie eine arabische Nation machen wollte, durchaus mit dem Geld der ganzen Welt, mit Einschaltung ins Geschäftsleben und moderner Industrie und vor allem mit einem Gewaltmonopol, das alles organisiert und fürs Geld organisiert, aber der hat sich mit seiner Bath-Partei jahrzehntelang abgekämpft, um aus seinem Material was zu machen. Dieser Unterschied ist heute in der Welt und es ist noch der andere Unterschied in der Welt, dass viele Staaten, die es bis zu einer modernen Herrschaft gar nicht gebracht haben, schon wieder in Stammesloyalitäten u.ä. zerfallen. Aber das soll jetzt nicht Thema sein und ich will auch gar nicht behaupten, dass diese Hutus und Tutsis, die sich wechselseitig den Schädel einschlagen, Vorbilder an Sittlichkeit für den Abendländer wären, obwohl - Verständnis finden sie allemal; dass Nationalismus unversöhnlich macht, haben alle gleich gewusst nach diesem Mord. Man muss, wie bei jedem Vergleich, beides, Identität und Differenz, berücksichtigen: die Identität, was dann Befangenheit in der Unterordnung ausmacht und die Differenz, die dann so deutlich sichtbar wird in der hinterwäldlerischen, bornierten Loyalität zu einer Person, irgendeinem Verein, dem man stammesmäßig angehört oder zu einer religiösen Gemeinschaft. Solche Loyalitäten, wie sie von der Besatzungsmacht in Anschlag gebracht und versuchsweise benutzt werden, haben gute Chancen, durch das, was sich an bürgerlichem Geschäftsleben auftut, also durch die Erweckung des Materialismus der Konkurrenz, zersetzt zu werden. Es gibt Formen der Sittlichkeit, die unverträglich sind mit den Formen der Sittlichkeit, die die bürgerliche Gesellschaft dann einführt. Das gehört dann wieder auf die Seite der Differenz. Man kann es nachvollziehen: in dem Maße, in dem Staaten bürgerlich geworden sind, haben sie ihre Gesellschaften in der Hinsicht umgewühlt und umgewälzt. Ein Dokument dieser Umwälzung ist das kommunistische Manifest, z.B., wenn Marx und Engels schreiben: was wird jetzt aus den Pfaffen? Sie werden bezahlte Lohndiener der Bourgeoisie, das waren sie eben vorher nicht, da waren sie Autoritäten, denen die Leute hingegeben waren, wo die kirchliche Zugehörigkeit den Leuten wichtiger war als ihre regionale, ganz zu schweigen von der Klassenzugehörigkeit. Das war halt der Trost für Leibeigene und so was wird zersetzt, wenn die bürgerliche Gesellschaft neue Verkehrsformen zwischen den Leuten einführt, also den Materialismus für alle als Lebensprinzip einführt, also auch aus dem Leibeigenen einen frei konkurrierenden Lohnarbeiter macht, dann überleben die alten Formen der Borniertheit und des sittlichen Zusammenhalts nicht und dann werden aus Pfaffen Lohndiener der Bourgeoisie und die Künstler ändern ein bisschen ihren gesellschaftlichen Stellenwert - dass der Adolf Kolping kommt und aus den Proletariern wieder Katholiken macht, hat Marx nicht so vorausgesehen, bzw., er hat es verhindern wollen. Aber das war jetzt nur die Klammer, um das alte Thema Sittlichkeit möglichst abzuschließen. Noch eins: Formen der akzeptierten Abhängigkeit und das Bewusstsein von Eingebundensein in so vorsintflutliche Gemeinschaften ist einerseits das Lebenselixier jedes Nationalismus, andererseits hat der moderne Nationalismus die Ernüchterung durch bürgerliche Sitten hinter sich und da gleich mit drin aufgenommen und es gibt immerzu an jeder Stelle Punkte, wo sich das beißt und bezüglich Israel hört man immer wieder, dass sich diese beiden Momente gewaltig beißen, nämlich die verschiedenen Formen jüdischer Orthodoxie, an denen eigentlich der Zusammenhalt dieses Volkes hängt - dass man gemeinsame Sitten hat und sich ein Käppi aufsetzt in allen möglichen Lebenslagen und bestimmte Feste hochhält, am Freitag nicht Bus fährt usw. - und die Gepflogenheiten eines Insassen eines kapitalistisch befriedeten Landes, der alles, was die Klassengesellschaft an Angeboten zu machen hat, zur Kompensation seiner Konkurrenzbemühungen gerne in Anspruch nimmt, weswegen sich die Orthodoxen und die Weltlichen, meistens auch noch Junge, überhaupt nicht vertragen. Bestimmte Formen der Volksfrömmigkeit, jetzt nicht in dem Sinn von Altötting, sondern dass man sich dem Volk befangen zugeordnet und zugehörig weiß, die werden durch die Formen des bürgerlichen Betriebes durchaus zersetzt, aber - wie gesagt - das ist immer nur die eine Seite, die andere Seite ist, sie kriegen dort auch ihren Stellenwert und kein Staat sieht dieser Zersetzung einfach zu, sie wird immer durch das Wachhalten des Patriotismus, durch Pflege des Nationalismus ergänzt - das gehört zu den Nebenwidersprüchen der Bourgeoisie.
Noch eine Fortsetzung dazu. Die Kriegssituation, wie sie die israelische Regierung jetzt hergestellt hat, schmeißt wieder alles in einen Topf. Die haben den Zustand erreicht, dass jetzt die Aufrechterhaltung eines befriedeten, zivilen Lebens und die Durchsetzung des jüdischen Volkes als Inhaber des ganzen palästinensischen Gebiets, beides gleich guter Grund für die israelische Regierung ist, Krieg zu führen. Das darf man nicht daran messen, dass es doch paradox ist, um des zivilen Friedens Willen immer drauf zu schlagen, wo sich ein Palästinenser rührt. Nein, der Unvereinbarkeitsbeschluss ist da, und der einmal gefällt, ist die zivile bürgerliche, friedliche Verfassung, die der israelische Staat anstrebt, genauso ein guter Grund, auf palästinensische Umtriebe drauf zu hauen - ein genauso guter oder schlechter oder fadenscheiniger usw. Grund, das ist jetzt wurscht -, jedenfalls ein vom Staat ernst genommener Grund, wie das Programm, Israel darf nicht vor dem Jordan aufhören und jeder Palästinenser, der etwas dagegen hat, kriegt was auf die Schnauze. Bloß damit ihr ermessen könnt, was für ein Kuddelmuddel sittlicher Art in so einem Staat dann notwendigerweise zustande kommt. Ein paar Sumpfblüten bekommt man ja mit: Protestierende Piloten und der Aufruhr, den sie dann im eigenen Land erregen. Bei einem funktionierenden Gemeinwesen ist dann auch klar, dass der Aufruhr, den vierzig Piloten erregen, ungefähr vierzigtausendmal so groß ist wie die Protestierergruppe.
Zu dem Staatsgründungsprogramm im Irak. Bei diesem widersprüchlichen Gebilde, was die Amis da als Sittlichkeit dort organisieren und nach Innen hin als Verwaltung praktisch umsetzen, bis hin zu den 17 widersprüchlichen Wirs, die wir das letzte Mal besprochen haben, bin ich mir nicht ganz im Klaren, inwieweit die Gewalt, die das organisiert, also die Klammer, die diesen Nationalismus erzeugen will, die Macht, die sich nicht selbst in diesem Land begründet, sondern als Besatzungsmacht verhält, inwieweit dies nicht auch eine Widersprüchlichkeit ist zu dem ‚Stiftung von Sittlichkeit'.
Das ist der elementarste Widerspruch, den du da benennst.
Die Amis stellen diese Gewalt, d.h. organisieren die Verwaltung nach Innen bis auf die Polizei, die von den Irakern gestellt wird, sind also als fremde Macht dort hinten und wollen diese Nation, diese Sittlichkeit stiften. Da habe ich als ersten Widerspruch gesehen, dass sie sich auf 17 verschiedene Muftis gründen, beziehen das kalkulierend mit ein, haben aber das am Hut, dass es keinen einheitlichen Staatswillen in diesen 17 verschiedenen Wirs gibt. Das ist die eine Seite, die andere Seite ist aber - oder ich habe es falsch verstanden - zurückgewiesen worden, dass es eine auswärtige Gewalt ist, die das setzt. Dies ein zweiter Widerspruch dazu ist.
Das würde ich überhaupt als den elementaren Widerspruch bezeichnen, dass da der Staatswille von Außen auf das Land gepflanzt wird, und die erste Form, in der sich dieser Widerspruch geltend macht - da sind wir das letzte Mal nicht so drauf gekommen, weil gleich die Frage war, worauf die eigentlich ihr Projekt des Nationbuilding gründen, und sind dann bei dieser eigentümlichen Repräsentativorganisation gelandet - das Erste ist, nicht bloß dass der Wille zum Nationbuilding in dem Fall von Außen kommt, was schon das entscheidende Paradox ist, sondern alles, was sich als Überrest von Saddam Hussein und seiner Baath-Partei oder auch an reimportierten Exil-Oppositionellen mit ihren Vorstellungen von einem irakischen Staat dort findet und durchaus auch von den Amis betreut worden ist, das wird ja unter die strenge Maßregel gestellt, dass so etwas wie ein eigenständiges irakisches Staatsprojekt außerhalb amerikanischer Kontrolle auf alle Fälle nicht zustande kommt. Dass dieser Wille zum Nationbuilding von Außen kommt, hat seinen ersten grotesken Widerspruch in dem negativen Verhältnis, in dem dieser Wille zum Machen des Staates zu allen Überresten oder Alternativen eines innerirakischen Staatswillens steht. Der Wille von Saddam Hussein und seiner Baath-Partei wird sowieso negiert, abserviert und verfolgt - auch in Gestalt seines Personals wird der ja richtig zerstört. Aber es gibt ja noch ein paar Andere. Ich weiß nicht, ob dieser Tschallabi dazu gehört, und ein paar Nationalkommunisten mit einer Partei, die da wieder etabliert worden ist, soll es ja sogar auch geben. Denen wird auch als Erstes Loyalität zu der Besatzungsmacht abverlangt. Das schließt Verzicht auf irakische Eigenständigkeit ganz gewaltig ein. Und das andere war die Überlegung: Was haben sie denn eigentlich Positives, was sie für ihr Nationbuilding mobilisieren wollen? Dann kam diese Verrücktheit mit diesen Stammes- und Moscheegemeinschaften.
Es ist doch eigentlich auch irreführend, wenn man sagt, die gründen sich auf diesen Rat. Die gründen sich auf ihre Besatzungsgewalt und hätten die gern im Land als Realität dort verankert.
Ihr Nationbuilding wollen sie mit denen konstruieren. Du merkst dann ja auch, sobald sich wirklich eine solche, z.B. schiitische Gemeinschaft konsolidiert und größere Teile des Volkes effektiv organisiert, ist es der Besatzungsmacht schon wieder nicht recht, weil das dann gleich in dem Verdacht steht, das da Entzug organisiert wird. Dass da eine ganze Teilgesellschaft sich dem Zugriff der Besatzungsmacht entzieht und gar nicht nützlich für sie ist. So pflanzt sich dieser Widerspruch fort. Man kann sogar sagen, je politischer, je mehr eine solche Gemeinschaft, auf die die Besatzungsmacht einerseits setzt, die sie dann auch versucht zu funktionalisieren, je mehr die politische Qualitäten bekommt, also Volk organisiert im Sinne eines Funktionalmachens für eine Rechtsordnung, die dann womöglich in Richtung Marktwirtschaft marschiert, je mehr das der Fall ist, um so skeptischer steht die Besatzungsmacht ihr gegenüber, weil sie da Entzug aus ihrer Oberhoheit - nicht zu Unrecht - fürchtet. Dann stecken gleich die Iraner dahinter - dann ist der Verdacht gleich auf dem Tisch. Wenn sie noch die Türken rein lassen, ist das Durcheinander komplett. Das fällt fast schon unter die lächerliche Abteilung, dass sie Inder und Pakistani als Aufsichtsmacht bestellen wollen und sich gleich noch, bevor die ja gesagt haben, überlegen, wie sie die trennen, damit die sich nie über den Weg laufen. Vermutlich müssen sie kurdische Ordnungskräfte dazwischen stellen.
Und bei den Türken müssen sie auch aufpassen, wo sie die hinsetzen. Weil dort, wo die Türken hin wollen, sie ja auf keinen Fall hin können.
Da stiften sie nur Unruhe.
Weil du das nachgefragt und gegeneinander gestellt hast, dass hier alles von einer Besatzungsmacht ausgeht - dies ist gleichbedeutend mit dem amerikanischen Verbot, mit der amerikanischen Verhinderung oder dem organisierten Misstrauen in so etwas wie einen umfassenden und deswegen auch eigenständigen, sich überhaupt auf die Mittel dieses Staatsgebildes selber stützenden Nationalismus. Die wollen halt kein Volk, keine Herrschaft, die sich irgendwie eines Volks bemächtigt - das haben sie doch beim Saddam Hussein alles gehabt und zerschlagen -, so etwas wollen sie nicht wieder etablieren.