GegenStandpunkt 2-1999
Wahrend der "Brennpunkt" im Fernsehen von den Ergebnissen der 50. Bombennacht berichtet, sorgt sich die Öffentlichkeit, ob der deutschen Kriegsbeteiligung nicht ein innenpolitischer Kollateralschaden droht. Der Parteitag der GRÜNEN zum Kosovo-Krieg, passend auf den Himmelfahrtstag terminiert, entscheidet Ober die Fortexistenz der rotgrünen Regierung und damit über den reibungslosen Fortgang des ersten Krieges unter aktiver deutscher Mitwirkung nach Hitler.
Nicht ein ehrlicher Streit um die Frage von Krieg und Frieden liegt der Parteitagsregie am Herzen, sondern eine Einschwörung pazifistischer Einwände im eigenen Lager auf die Regierungskoalition und ihr kriegerisches NATO-Unternehmen. Die mehrmalige zeitliche Verschiebung des Treffens verdankt sich ganz diesem Kalkül. Der von der grünen Führung erhoffte Blitzsieg über Belgrad sollte allen friedensbewegten Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Die Rechnung ging trotz Intensivierung der NATO-Bombardements nicht auf. Also muß die Partei ihren Mitgliedern nun doch mitten im laufenden Krieg erklären, warum sich friedensbewegte Kritik am rot-grünen Waffengang verbietet. Militarismus ist nämlich angesichts der Lage auf dem Balkan nach dem Willen der Führung die einzige ethisch achtbare Form von Pazifismus. "Frieden und Menschenrechte vereinbaren!", so lautet der Titel des grünen Leitantrags für den Parteitag, in dem der Krieg als ultima ratio des Humanimus propagiert wird.
Zu diesem Zweck werden die letzten Zauderer in der Partei vor ein hinlänglich bekanntes moralisches Dilemma gestellt, dessen Bewältigung angeblich den Leitfaden der rotgrünen Außenpolitik mit militärischen Mitteln abgibt. Als Pazifist fühlt man sich einerseits der Absage an Gewalt verpflichtet. Gerade dadurch macht man sich andererseits angesichts der Lage im Kosovo schuldig, weil dort nur der Einsatz von Gewalt eine humanitäre Katastrophe verhindern und die Menschenrechte durchsetzen kann.
"Absage an Gewalt sowie Wahrung und Durchsetzung der Menschrechte: Diese beiden Grundlinien geraten bei der Bewertung des Kosovo-Konfliktes in einen Zielkonflikt." (Leitantrag "Frieden und Menschenrechte vereinbaren", 13.5.1999. Daraus alle Zitate, soweit nicht anders vermerkt.)
Damit ist ein wunderbarer moralischer Zwiespalt konstruiert, der eine Frage garantiert nicht mehr aufkommen läßt: Ob nicht die politischen Verhältnisse kritikabel sind, in denen guten Menschen immerzu ausgerechnet diese Alternative gestellt wird. Mit solchen Lapalien will sich die Parteitagsregie erst gar nicht abgeben. Sie will nachdrücklich auf diesem moralischen Dilemma herumreiten, das an Unehrlichkeit kaum zu überbieten ist. Denn wie immer die Entscheidung auch ausfällt, ob gegen den Einsatz von Gewalt oder für machtvolles Zuschlagen, das im übrigen einzig dem Staat, nicht den Privaten zusteht- dem moralischen Wertekanon, aus dem die Entscheidung folgen soll, ist immer zugleich widersprochen. Wer an seinem Pazifismus festhält, nimmt die fremde Gewalt hin; wer diese gewaltsam bekämpft, verrät sein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. Dann aber ist die Moral auch nicht der Grund der Entscheidung, ja sie verunmöglicht eine solche überhaupt. Was der eine Wert gebietet, das verbietet nämlich der andere. Und daraus ist nur ein Schluß zu ziehen: Der rot-grüne Einsatz für den NATO-Krieg im Kosovo hat mit diesen hohen Werten gar nichts zu tun. Im staatlichen Anspruch der Westmächte auf die Kontrolle des Balkan hat der Waffengang seinen einzigen und maßgeblichen Grund.
Das ist den grünen Verantwortungsträgern als Grundsatz ihres Handelns vertraut, als Argument aber verpönt. Wenn der Kriegseinsatz schon nicht aus der Moral folgt, so soll er doch wenigstens mit ihr begründet werden, weil der dem Blutbad angedichtete hohe sittliche Wert das Oben und Unten in Partei und Gesellschaft einen soll. Wenn man nicht für ein moralisches Prinzip eintreten kann, ohne das andere zu verletzen und eine Hierarchie der höchsten Werte nicht existiert, dann muß man beide gleichzeitig praktizieren. So heißt die salomonische Lösung der grünen Oberkommandierenden für ihr Ethikseminar in Bielefeld, das einen Krieg absegnen, jedenfalls nicht behindern soll.
"Für viele wurde deutlich, daß es nicht darum gehen kann, zu entscheiden, welches Prinzip grüner Politik einen höheren Stellenwert besitzt: die Wahrung und der Schutz der Menschenrechte oder das Bekenntnis zu Pazifismus und Antimilitarismus. Bündnisgrüne Außenpolitik muß den Anspruch erheben, eine Vereinbarung dieser beiden Prinzipien zu finden."
Der Wahrheit ist damit um kein Jota gedient. Nicht nur deshalb, weil sich die Regierungstaten von keiner Moral, sondern einem Interesse leiten lassen. Man kann zwei sich ausschließende Grundsätze auch beim besten Willen zum Fehler nicht dadurch vereinbar machen, daß man sie gleichzeitig verfolgt. Aber der "Riß im Kopf", mit dem die grüne Prominenz in diesen Tagen gern ihre Kriegsentscheidung als Ausgeburt eines seelischen Kraftaktes gegen Kritik immunisiert, darf nicht zu einem Riß in der Partei werden. Dafür sind Korrekturen an den moralischen Korsettstangen des Vereins nötig. Stehen sich nämlich der Pazifismus der einen und der praktizierte Militarismus der anderen weiterhin als zumindest ethisch gleichwertige Positionen gegenüber, so ist nicht nur der Kriegskurs eines Fischer, sondern auch die pazifistische Kritik an ihm ins moralische Recht gesetzt. Das hindert zwar weder den Außenminister noch gar die Hardthöhe, geschweige denn das Pentagon an ihren Maßnahmen, kann aber die Handlungsfähigkeit des grünen Juniorpartners in der Regierung gefährden. Eine falsche Abstimmung auf einer Delegiertenversammlung, und der "Koch" muß sich einen neuen "Kellner" suchen,
Das darf nicht sein. Also erläutert der Vorstand seiner Basis, inwiefern die Synthese beider Werte nicht eine logische Absurdität darstellt, sondern den Gipfel einer ethisch wertvollen Außenpolitik markiert, bei der Militarismus und Pazifismus keine Gegensätze mehr sind. Der Krieg als Mittel der Außenpolitik ist geachtet, nicht geächtet, weil er nicht als Negation des Werts Frieden, sondern als seine Durchführung aufgefaßt werden muß, Vorausgesetzt natürlich, ein Grüner sitzt in der Kommandozentrale.
Der Wille zur Beschönigung, der den Krieg in die Nahe des Friedens rückt, wirft umgekehrt ein Schlaglicht darauf, was solche Typen unter Frieden verstehen. Ein Erpressungsgeschäft der härteren Art nämlich, das gar nicht verleugnet, wie dicht es am Krieg ist. Grüne Außenpolitik zeigt ihre Verbundenheit mit dem Wert Frieden darin, daß sie vor dem Mittel des Krieges alle Register zwischenstaatlicher Erpressung zieht.
"Die Unentschiedenheit, Wankelmütigkeit und Sprunghaftigkeit der westlichen Politik führte im zerfallenden Jugoslawien in den letzten zehn Jahren mehrfach dazu, daß zu wenig zu spät unternommen und damit die Aggressivität des staatsterroristischen serbischen Regimes im Effekt sogar noch ermuntert wurde."
Sie hatte den sogenannten "Fehler" der Vorgängerregierung vermieden, Belgrad nicht schon zu Friedenszeiten all die Bedingungen aufzunötigen, deretwegen jetzt Krieg geführt werden muß. Als könnte die wechselseitige Erpressung von Souveränen, die auf der Anerkennung des fremden Staatswillens beruht, je das Ergebnis herbeizwingen, das der Krieg erbringen muß: seine Brechung nämlich. Davon abgesehen gibt diese Offenbarung das Anspruchsniveau bekannt, auf dem grüne Friedenspolitik beheimatet ist: Sie will ein Kriegsergebnis ohne Krieg! Ein Staat wie Jugoslawien, der das nicht einsieht, wird nicht vorschnell mit Krieg überzogen. Grüne Außenpolitik ist dem Pazifismus bis zum Äußersten verbunden. Vor den Krieg setzt die Diplomatie daher die Androhung militärischer Gewalt, um das Böse von den eigenen guten Absichten zu überzeugen.
"Die Außenpolitik der neuen Bundesregierung hatte maßgeblich zum Verhandlungsprozeß von Rambouillet geführt. Dieser war der Versuch, den geringen noch vorhandenen Spielraum für einen grünen Politikansatz zu nutzen. Ohne dies wäre es bereits früher zur militärischen Intervention gekommen."
Einen Versuch war Rambouillet ja wert, ob Belgrad nicht bereits vor dem Waffengang in die Kapitulation einwilligt.
Wo auch das nicht verfängt, ist der Krieg fällig. Und selbst dann noch stellen die Grünen unter Beweis, daß sie im Unterschied zum Rest einer ethischen Gebrauchsanweisung und nicht dem Beipackzettel von Krauss-Maffei oder Rheinmetall folgen, wenn sie haargenau dasselbe machen und Flugzeuge und Raketen auf den Weg schicken. Gegen die "militärische Eskalationslogik" und eine "Reduktion auf militärisches Denken" fordern sie eine Bindung des Krieges an seine "politischen Ziele" und eine Rückkehr auch zu "diplomatischen Lösungsversuchen", wie sie im Fischer-Plan vorliegen und auch dem pazifistisch gesonnenen Teil des Parteitags zur Lobpreisung unterbreitet werden. Als gäbe es die Trennung einer sich selbst folgenden Militärmaschinerie und einer daneben stehenden Politik, die der Auftraggeber der Angriffe ist und in Ministergestalt den höchstförmlichen Oberbefehlshaber der Streitkräfte stellt. Die Fiktion tut aber ihren Dienst, weil daran gemessen das normale Verhältnis zwischen Politik und Militär wie eine vernunftgeleitete Mäßigung an sich blinder Gewalt erscheinen soll. Die politische Hoheit über den Krieg adelt ihn, indem sie ihr Instrument und seine verheerenden Wirkungen auf den Zweck zurückbezieht, für den es im Einsatz ist: Reicht die militärische Zerstörung der gegnerischen Fähigkeiten bereits für die verlangte politische Unterwerfung aus? Diese Anfrage ist der wesentliche Inhalt des Fischerplans, der als Gesellenstück diplomatischer Handwerkskunst gefeiert wird, weil er aus der "Eskalationslogik ausbricht", um die politischen Früchte des militärischen Wütens zu ernten, zumindest versuchsweise.
Was auf dem Balkan funktioniert, ist nach dem Willen der GRÜNEN ein Modell für die Welt. Pazifismus, einstmals als private Absage an staatliche Gewalt gemeint, ist in seiner grün vereitelten politischen Fassung ein Plädoyer für ein weltumspannendes Gewaltmonopol, das nicht Gewalt, sondern die der falschen Seite unterbindet, indem es seine konkurrenzlose Überlegenheit als global wirksames System militärischer Abschreckung etabliert.
"Die grundsätzliche Orientierung am Pazifismus werden wir nicht aufgeben. Wir wollen ihn entfalten als politischen Pazifismus, der sich zum Ziel setzt, die Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen durch die Herausarbeitung eines wirksamen Gewaltmonopols der Vereinten Nationen zurückzudrängen."
Keine Frage, wer Subjekt und wer Objekt dieser Kontrolle ist. Eine grüne Regierungspartei verbreitet ihre ethische Konstruktion nämlich nicht für die Ableitung eines Gewaltmonopols, sondern für genau das Gewaltmonopol, bei dem sie mit Sitz und Stimme mitwirkt: Deutschland, seine EU-Partner und die NATO sind diese Weltmacht. Nur so wird nämlich der pazifistische Sinn der UNO realistisch. "Robust" und "ohne double key", fordert der grüne Außenminister in seinem Plan. Die Veredelung des Pazifismus landet so zielstrebig bei dieser Macht, weil der ganze moralische Verhau davon ausgegangen war, um sie und ihr Werk zu legitimieren.
Kein Wunder, daß der Leitantrag in einen Katalog von Forderungen mündet, die sich bis ins Detail mit den Taten und Vorhaben der deutschen NATO-Macht decken: Serbien bombardieren, Fischer-Plan umsetzen, Russen ins Boot holen. Der einzige Streitpunkt, der vor dem Parteitag zwischen den im politischen Pazifismus geistig vereinigten Flügeln als offen gilt, bezieht sich auf die angemessene Dosierung von politischer Diplomatie und militärischer Gewalt: So bald wie möglich "Unterbrechung" der NATO-Luftangriffe, um Belgrads Bereitschaft zur Unterwerfung zu testen, oder "Beendigung" derselben, weil diese als sicher vorausgesetzt werden darf.
Der Parteitag der Grünen veranstaltet also - ganz der Vorstands-Regie folgend - eine ebenso unzeitgemäße wie verlogene Debatte über den Krieg der NATO und die deutsche Beteiligung an ihm: Er inszeniert die Vergangenheitsbewältigung, die die Grünen meinen, sich schuldig zu sein, weil sie erstens ihr pazifistisches Image nach wie vor brauchen, zweitens weiter Deutschland mitregieren wollen und drittens der von ihnen gestellte Außenminister an der kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens maßgeblich beteiligt ist. Dafür, d.h. im Interesse einer zukunftsweisenden Glaubwürdigkeit der Partei, befaßt sich der Parteitag nach sieben Wochen Bombardement, nicht mit dem Krieg und seinem politischen Zielprogramm, sondern mit der Lüge, unter der er begonnen und in den Rang einer unabweisbaren moralischen Pflicht erhoben wurde. Kennwort: Letztes Mittel gegen eine humanitäre Katastrophe.
Die angestrebte Vereinigung ihrer Werte "Nie wieder Krieg" und "Nie wieder Völkermord" schaffen die GRÜNEN mittels einer gigantischen neuen Lüge. Durch die Darstellung und Feier des deutschen Außenministers als eines Politikers nämlich, der mitten beim Kriegführen unermüdlich gegen den Krieg tätig wird. Mit der stereotypen Wiederholung der Losung
"Wer das Bomben der NATO beenden will, muß Joschka unterstützen." (Cohn-Bendit u.a.)
werden die Delegierten auf die regierungstaugliche Ideologie eingeschworen, derzufolge man unbedingt als kriegstragende Partei im Amt sein muß, um die Logik des Militarismus bremsen zu können. Wenn es so ist, daß das Verbleiben der Grünen in der Regierung dasselbe ist wie maximaler Pazifismus, dann kann das Gewissen der Basis ruhig sein. Dann stört es nicht weiter, daß die "ehrenwerte fundamentalistische Grundhaltung einer Ablehnung des Krieges" im berechnenden Willen des Machterhalts ersäuft wird.
Auch die Vertreter der "reinen pazifistischen Lehre", als welche Ströbele und Co. verächtlich gehandelt werden, wollen sich dieser Gleichung erklärtermaßen nicht widersetzen. Wo ihr NATO-Mann Fischer immer bis zum Umfallen für die "politische Lösung" kämpft, die der Krieg herbeibombt, da sehen sie in der Treue zur "Regierungsverantwortung" eine einzige Chance zur Wiedergutmachung:
"Die Mehrheit und ich auch sind für die Weiterführung der Regierungskoalition. Wir haben eine Bringschuld: Die Grünen haben den Krieg in der Regierung mit beschlossen, deshalb müssen sie jetzt dafür sorgen, ihn schnellstens wieder zu beenden." (Ströbele)
Weil also auch diejenigen, welche das traditionelle Antikriegs-Emblem der Partei hochhalten wollen, keineswegs an der Klarstellung interessiert sind, daß die Durchsetzung der Staatsmacht nach außen und Opposition gegen Krieg so ziemlich das Gegenteil sind, leuchtet ihnen umgekehrt durchaus ein, daß man dem eigenen Regierungsmann "keine Knüppel zwischen die Beine schmeißen darf", sondern "den Rücken stärken muß" - damit er erfolgreich für den Frieden arbeiten kann:
"Ein Minister kann sicherlich vieles ertragen. Aber er kann nicht alles ertragen. Man kann das Bekenntnis zur Autonomie als Partei auch überziehen." (Volmer)
Der "wechselseitige Respekt", der die Debatte nach dem Farbbeutelwurf gegen den Außenminister kennzeichnet, ist somit wohlbegründet; und das Resultat der Debatte mit einem Stimmenverhältnis von 444 zu 314 zugunsten des Vorstandsantrags weist keineswegs zufällig die passende Dosierung zwischen einem klaren JA und einem bedenklichen ABER zum gültigen Kriegskurs auf. Dazu trägt hat sicherlich bei, daß J. Fischer und seine Unterstützermannschaft ihre Politikfähigkeit nicht zuletzt durch das gekonnte Anbringen der schlagendsten demokratischen Argumente gegen die anwesenden Protestierer unter Beweis stellten. Die "Geh doch nach drüben"-Parolen, die sie selbst vor knapp zwanzig Jahren von den deutschen "Nachrüstungspolitikern" der alten NATO zu hören bekamen, sind ihnen jedenfalls zur Verteidigung der "neuen NATO" prompt wieder eingefallen:
"Trillerpfeifen sind keine Argumente."
"Mit Farbbeuteln wird diese Frage nicht gelöst werden."
"Für den Frieden sein will und hier mit Gewalt stört, der desavouiert sich selbst."
"Die Zeit ist reif, zwischen Gewalt und Feigheit zu unterscheiden."
"Ja, ich bin ein Kriegstreiber, und ihr beantragt demnächst den Friedensnobelpreis für Milosevic."
Die Denunziation der ewiggestrigen Kriegsgegner als hirnlose fünfte Kolonne des Feindes gehört eben dazu, wenn Staatsmänner auf ihr stärkstes Argument, die Bomben, setzen, um - in diesem Fall - den Albanern den Frieden und den Serben die Menschenrechte zu bringen und/oder umgekehrt.
Tatsächlich demonstrieren die Grünen mit ihrem Parteitag also in jeder Hinsicht, daß sie sich auf der Höhe der Zeit befinden. Indem sie sich, ihre Partei und ihren Außenminister als die dazu berufenen Kräfte präsentieren, den Staat in dieser "schweren Zeit" des Übergangs zum Menschenrechts-Imperialismus und in den ersten Krieg zu führen, machen sie die allfällige Überwindung der Schranken deutscher Machtentfaltung zu ihrem ureigensten Anliegen. Mit ihrer friedensbewegten Tradition als Bonus wollen sie - nach innen wie nach außen - für die Güte des NATO-Militarismus bürgen, den die Einheitsfront der schwarz-rot-gelb-grünen Parteien der Nation als neue Geschäftsordnung vorschreibt. In der Tat kein schlechter Dienst, für den grüne Nationalisten sich offenbar zwanzig Jahre lang fit gemacht haben. Zum Glück sind sie gerade noch rechtzeitig auf den Kommandohöhen des Staates angelangt, um die Rolle zu übernehmen.
Rußlands Präsident Jelzin, bedroht durch ein Absetzungsverfahren der Duma, entläßt seinen Premierminister Primakow mit der Begründung, auch der hätte keinen Wirtschaftsaufschwung herbeiregiert, stattdessen alles dafür getan, daß Rußland Kredite aus dem Westen bekommt, als wäre die große russische Nation für ihren ökonomischen Aufschwung darauf angewiesen. Dem Westen droht der Präsident höchstpersönlich mit dem Ausstieg aus der G8- und UNO-Diplomatie zur Beendigung des Jugoslawienkriegs, falls die NATO trotz wiederholter russischer Einsprüche ihre Bombardements ungerührt fortführt. Und so würde man das im Westen gerne verstehen und abbuchen dürfen: Wieder mal so ein erratischer Black-out des desorientierten Kreml-Herrn; vielleicht auch einer seiner enorm geschickten und bisher noch stets erfolgreichen Schachzüge im Moskauer Machtpoker; auf alle Fälle bloß ein neuerliches Manöver im innerrussischen Gezerre um Posten und Einfluß und um die Stimmung im Land; eines jener Manöver, mit denen Jelzin bloß Verwirrung stiftet - gerade hatte man sich an den grundsoliden Primakow gewöhnt... - und den politischen Kredit untergräbt, den Rußland in Wahrheit schon längst nicht mehr hat; und so weiter. Mag auch alles sein. Eins ist allerdings schon anders als in den ähnlich gestrickten früheren Moskauer Regierungskrisen: Diesmal wehrt sich der Präsident nicht gegen den Vorwurf, Rußland für ein paar geliehene Dollar ökonomisch an den Westen ausgeliefert zu haben, sondern er erhebt ihn selbst von ganz oben herab gegen seine eigene Regierung. Und seine Warnung an die NATO unterscheidet sich auch ein wenig von seinen ersten wüsten Drohungen, die ihr Dementi gleich mittransportierten: Jelzin fleht nicht um Berücksichtigung des nationalistischen Aufruhrs in seinem Land und um Rücksichtnahme auf seine schwierige innenpolitische Lage, sondern er droht dem Westen mit dem zwar nur geringfügigen und fragwürdigen Mittel eines Rückzugs aus der Kriegsdiplomatie, die immerhin eigens zur "Einbindung" Rußlands inszeniert worden ist und fortgesetzt werden soll; doch die kleine Drohung ist ernst. Jelzin - das wird damit immerhin klar und soll auch so verstanden werden -, bislang der Mann des Westens in Moskau, steht nicht mehr für das arme, machtlose Rußland, das weiterhin entschlossen ist, sich gemäß westlichen Vorgaben immer weiter herunterzuwirtschaften. Er repräsentiert vielmehr eine stolze Nation, die sich gedemütigt findet; die sich empört gegen die Zumutung, für das Geschäft, das andere mit ihrem Reichtum machen, auch noch ihren politischen Standpunkt gegen den NATO-Krieg an die NATO zu verraten; die die Blamage ihrer wohlmeinenden Vermittlungsangebote durch die Arroganz der NATO-Macht nicht länger schlucken, ihre Erniedrigung nicht mehr mitmachen will. Das alles wird schon Teil eines innerrussischen Machtkampfes sein. Aber in diesem Machtkampf übernimmt der Präsident jetzt selber den Standpunkt des beleidigten Nationalismus, wie ihn bisher nur die Anti-Jelzin-Opposition vertreten hat. Die Staatsspitze höchstpersönlich definiert die Behandlung Rußlands durch den Westen als Herausforderung. Was daraus praktisch folgt, steht dahin. Aber daß der Präsident, für den sich mit seiner Anerkennung als G-achtes Anhängsel der G7 ein russischer Lebenstraum erfüllt hatte, seine Mitwirkung in dem erlauchten Kreis in Frage stellt; daß der Garant für "Reformen" von dem Reformmittel schlechthin, westlichem Kredit, nichts mehr wissen will; und daß die Staatsspitze die Schwäche ihrer Nation insgesamt als Demütigung und Herausforderung begreift: Das ist neu.
Das war und ist vom Westen auch nicht gewollt. Die Demütigung und Degradierung Rußlands aber schon. Und daran hält der Westen mit einer Härte fest, die die Absicht noch gegen russischen Protest ausdrücklich bekräftigt. Die Drohung Jelzins, aus der G8- und UN-Initiative auszusteigen, wenn seine Forderung nach einem Bombenstopp weiterhin ignoriert wird, wird diplomatisch schlicht ignoriert und militärisch um so deutlicher beantwortet: Die Bombardements werden noch einmal gesteigert. Nach sieben Wochen Zerstörung der staatlichen Infrastruktur Jugoslawiens geht die NATO-Luftwaffe zur Abschlachtung der serbischen Soldaten im Kosovo über. Wenn dabei am Tag nach Himmelfahrt auf einen Schlag hundert Kosovo-Albaner mitverbrannt werden, die die serbische Armee gerade in ihre Heimatdörfer zurückkommandiert, dann weiß die NATO schon, daß Milosevics Soldateska sich bloß zwischen den Flüchtlingen, die die NATO und sonst niemand in ihre Heimatdörfer zurückschickt, feige verstecken will, was ihr aber nicht gelingt: Mag der neueste Kollateralschaden auch das berühmte "Massaker von Racak" weit in den Schatten stellen, das zerbombte Dorf war ein "legitimes militärisches Ziel", und so etwas kommt ab sofort öfter vor. Dazu bekennt die NATO sich offen und ausdrücklich; und zwar punktgenau nachdem aus Moskau die Verurteilung dieses "Zwischenfalls" als "barbarischer Akt" sowie die Bekräftigung des Aufrufs zu einer Bombenpause eingetroffen ist.
Der Westen zeigt sich entschlossen, die jugoslawische Armee im Kosovo zu vernichten; mag dazwischenkommen, was und wer will; mag Belgrads Oberkommando auch noch so viele "Zeichen" für die Bereitschaft zu einer "Lösung" aussenden; und ganz gleich, wer da Einspruch erhebt. Unmißverständlich macht der Westen deutlich: Russische Empörung und Kündigungsdrohungen selbst von "Freund" Jelzin sind das letzte, was für die kriegführende Weltmacht ein Grund zum Einlenken oder auch nur zum zeitweiligen Lockerlassen sein könnte. Im Gegenteil: Rußland ist politisch entmachtet und blamiert, und das soll auch so sein. Der Westen will die Ex-Weltmacht in die Lage bringen, in der sie jetzt ist; in der ihr nämlich - außer dem indiskutablen Griff zu Atomwaffen - nichts anderes mehr übrigbleibt als ein entweder stillschweigender oder expliziter Offenbarungseid über ihre Ohnmacht. Genau so soll es weitergehen.
Wie weit? Notieren wir schon mal unter dem Datum des 15. 5. 99 eine Antwort, die nichts prognostiziert: Sobald der Westen sich das (zu)traut, nimmt er die Aufarbeitung des letzten Restpostens strategischer Unsicherheit in Angriff und manövriert Rußland in die Zwangslage hinein - soweit es dann überhaupt noch in seinen jetzigen Grenzen existiert -, sich zwischen der Preisgabe seiner Souveränität einschließlich deren letzter Garantie, den Atomwaffen, und der Vernichtung seiner Souveränität, gleichfalls einschließlich seiner Atomwaffen, entscheiden zu müssen. Mit den Zuständigkeiten, die die NATO sich bereits für Rußlands unsichere Grenzgebiete, vom Kaukasus bis Mittelasien, anmaßt, ist sie von einer solchen finalen Konfrontation mit den Überbleibseln der einstigen Sowjetmacht schon gar nicht mehr besonders weit entfernt.
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Unsere "Chronik" ist damit zuende. Der Krieg, wie es scheint, noch lange nicht. Vielleicht ist die NATO ja bis zur nächsten Nummer unserer Zeitschrift mit Jugoslawien fertig. Wir werden dann eine Bilanz darüber ziehen, was der Krieg bis dahin politisch bereits verändert hat - größere staatliche Gewaltaktionen scheinen ja in der Entwicklung des globalen Gewalthaushalts enorme Beschleunigungen zu bewirken. Übrigens auch im Gewalthaushalt in all jenen klugen Köpfen der Nation, für die Farbbeutel nie und nimmer Argumente sind, Cruise Missiles in gehöriger Zahl aber ganz unwiderlegliche. Auch das wird zu resümieren sein.
© GegenStandpunkt Verlag 1999