GegenStandpunkt 2-1999
Zum Abschluß des NATO-Gipfels leitet Generalsekretär Solana zum kriegerischen Tagesgeschäft über: Er kündigt an, die 3. Phase der "schweren Angriffe auf wirtschaftliche Ziele" stünde noch aus und würde nunmehr eingeleitet. Dafür wird eine "neue Klasse von Zielen" freigegeben, einhergehend mit einer "größeren Handlungsfreiheit für die Militärführung". Es werden Ziele "legitim", die es vorher nicht waren - was soviel heißt wie: Die NATO erlaubt sich, nach sorgfältiger Überprüfung, ob die in den "Ziellisten" vorgesehene Reihen- und Rangfolge korrekt eingehalten wurde, den nächsten tiefen "chirurgischen Schnitt" in die Wehrhaftigkeit des Gegners. Das hat der sich verdient, weil ihn das, was ihm schon kaputtgemacht worden ist, offensichtlich noch nicht zu der Einsicht bewegt hat, weitere Bombardements nicht ertragen zu können. Was ein "Kollateralschaden" ist und wie man ihn zu bewerten hat, ändert sich darüber ein wenig. Wurden Fernsehsender zuerst nur "versehentlich" beschossen, oder weil sie Funkleitzentralen der Armee beherbergen sollten, so sind sie nun Bestandteil der serbischen "Propaganda-Maschine", die mit Propagandalügen der Wehrhaftigkeit dient und deswegen ebenso konsequent vernichtet werden muß wie Ölraffinerien und Eisenbahnbrücken. Dabei anfallende Opfer sind daher auch nicht mehr eigentlich "zivil" in dem Sinn, sondern Bestandteile von "legitimen militärischen Zielen". Diese menschenfreundliche Unterscheidung läßt die NATO, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, nämlich keineswegs fallen. Wo immer ihre Flieger einen Reisebus oder Eisenbahnzug abschießen, ist sie nach wie vor peinlich berührt, verspricht und präsentiert sorgfältige Untersuchungen, verdächtigt erst einmal das serbische Militär, selber zugeschlagen zu haben, drückt anschließend tiefstes Bedauern über ausnahmsweise fehlgegangene Bomben aus, weist entschuldigend auf die verschwindende Zahl derartiger Irrläufer im Vergleich zur enormen Masse erfolgreicher Treffer hin - und wird sich so mit ihrer hyperkritischen demokratischen Öffentlichkeit ganz nebenher und mit der größten Selbstverständlichkeit stllschweigend darüber einig, daß alles das von vornherein in Ordnung geht und im Nachhinein deswegen auch nicht weiter interessiert, was die absichts- und ordnungsgemäß ins vorgesehene Ziel gebrachten Sprengsätze anrichten. Das ist auch gut so; denn gemäß dieser Sortierung kommt höchstens nebenher, in Stimmungsbildern aus dem exotischen Feindesland z.B., einmal zur Sprache, daß Infrastruktur und Industrialisierungsgrad der serbischen Republik bereits auf den Stand nach dem letzten Krieg zurückgestuft sind und daß die dafür erforderliche Vernichtung von Industriewerken samt Rohstofflagern das Land in einem Umfang vergiftet, wie es die beste Volksgesundheit nicht aushält. Der moderne Bombenkrieg ist eben doch eindeutig die gründlichste Art, ein Feindesland niederzumachen - effektiver jedenfalls als das von Hand betriebene Geschäft des Vertreibens und Häuser-Anzündens, das die serbische Soldateska im Kosovo betreibt. Freilich ist er auch die zynischste Art von Zerstörung, weil ihm unwidersprechlich sorgfältige Zielauswahl, äußerste Schonung der Umgebung des jeweiligen Ziels sowie eine professionelle Abwicklung ohne haßerfüllte persönliche Konfrontation zwischen dem Militärpersonal und seinen Opfern nachgerühmt werden können. Von einer "humanitären Katastrophe", die von tagelang brennenden Ölraffinerien ausgeht, kann also keine Rede sein, weil die NATO-Flieger ja - gemäß einer der blödsinnigsten Unterscheidungen einstiger studentischer Protestkultur - bloß "Gewalt gegen Sachen" üben; schon gar nicht von einem "Genozid" durch die langfristige Vernichtung elementarer Lebensbedingungen, weil dieser Vorwurf bereits für die beharrlich kolportierten Massenvergewaltigungen von Trägerinnen des kosovo-albanischen Volkstums reserviert ist. Eine gewisse "Umweltkatastrophe" fängt erst außerhalb der serbischen Grenzen an: Auf Jugoslawiens Nachbarn kommt eine "schwere Umweltbelastung durch Dioxine und Furane" zu, was den im Wind liegenden griechischen Hoteliers schon Sorgen macht - beschweren sollen sie sich bei Milosevic, dessen Land so viele lohnende Ziele bietet.
Zur "größeren Handlungsfreiheit" der Militärführung gehört nicht nur eine neue Auswahl "hochwertiger Objekte", die zum Abschuß freigegeben werden, sondern auch die Steigerung der militärischen Übermacht. General Clark fordert 300 neue Flugzeuge an, um Lücken im Arbeitstag der Bomberflotte schließen zu können, und die USA mobilisieren die dazu erforderliche Bedienungsmannschaft; außerdem stationieren sie Panzer in Albanien. Darüber hinaus hat die Militärführung nun Zeit und Muße, neue Erkenntnisse der Rüstungstechnologie unter Echt-Bedingungen zu erproben - wie man das in jedem Krieg so macht. Machte sich am Anfang des Krieges mal die - in Europa recht hämische - Sorge breit, den USA könnten tatsächlich so elementare Hilfsmittel wie Cruise Missiles ausgehen, so kann nun der Herr Shea mit großer Freude berichten, wie elegant man ganz Jugoslawien nach Belieben "den Strom abstellen kann", indem man nämlich mit Graphit gefüllte "soft bombs" über Elektrizitätswerken abwirft, wofür sich bislang noch kein passender Krieg fand.
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Amerika unterhält diesen Krieg, bestimmt über seine Eskalation, indem es sie aus seinem ungeheuren Arsenal bestückt - schon in den ersten Tagen des Krieges lieferte die US-Airforce ein eindrucksvolles Schauspiel, als zwei B2-Bomber mal kurz von amerikanischem Boden aufstiegen, den Kosovo bombardierten und Non-Stop zurückflogen -; Amerika bringt neue Waffen mit und nimmt sich die Freiheit, damit zu experimentieren. Die Auseinandersetzung mit Jugoslawien ist insofern eine Gelegenheit und Serbien bietet das Material für die Klarstellung, wie es um die militärischen Kräfteverhältnisse auf der Welt bestellt ist, - und für die Durchsetzung der strategischen Weltlage, die sich für Amerika daraus unwidersprechlich ergibt.
Die militärische Rückständigkeit Serbiens, das zu einer Gegenwehr gegen die Luftangriffe der NATO nie imstande war, ist nachdrücklich vorgeführt worden. Damit aber auch - in einem echten Krieg - die Unterlegenheit Rußlands, mit dessen Waffentechnik Serbien die Beherrschung seines Luftraums sichern wollte, die aber Stück für Stück zerbombt wird. Die Kriegführung ist eine Art Bilanz, wie sehr der "Rüstungswettlauf" den Triumph der einen und den Niedergang der anderen Seite zementiert hat. Der Krieg selbst eliminiert darüberhinaus nicht bloß russisches Gerät, sondern überhaupt den letzten drohenden Schatten russischer Militärmacht und eines darauf gestützten politischen Einflusses auf dem Balkan. Und er führt, noch grundsätzlicher, vor, was der Westen strategisch vermag und Rußland nicht: Die über Wochen anhaltende, ja steigerungsfähige Verwüstung eines militärisch nicht einmal mittellosen Landes aus der Luft ohne eigene Verluste ist für Amerika und seine Allianz, wenn die sich erst einmal dazu entschlossen haben, kein Problem; von russischen Fähigkeiten, überhaupt noch irgendwo vor seiner "Haustür" militärisch zu intervenieren, ist einfach nichts zu sehen. Das alles ist nicht bloß ein eindeutiges Zustandsprotokoll über Wille und Können auf militärischem Gebiet in der Staatenwelt von heute; so monopolisiert der Westen praktisch und mit jedem Kriegstag mehr die militärische Kontrolle des Weltfriedens. Er deckt nicht bloß auf, wie "unipolar" die strategische Verfassung des Globus mittlerweile ist, sondern er stellt die "Lage" her, daß die "atlantische" Weltmacht überall Krieg ansagen kann und niemand sonst und Gegenwehr ziemlich aussichtslos ist. Der Krieg gegen Jugoslawien ist die praktisch gültige Statuszuweisung an alle ähnlich "problematisch" gelagerten Nationen, nämlich als potentielle Adressaten einer Drohung, der sie nichts entgegenzusetzen haben; er definiert insbesondere den strategischen Status Rußlands, nämlich als Ex-Weltmacht: als Staat ohne wirksame strategische Potenzen. Freilich unterhalb der immer noch nicht bewältigten "Ebene" der Atomwaffen; aber auch in der Hinsicht setzen die USA mit dem Balkankrieg Maßstäbe: Was sie sich gemeinsam mit ihren Verbündeten dort vornehmen, schaffen sie mit ihrem "konventionellen" Gerät. Ein Krieg zur Eliminierung einer abweichenden Staatsmacht, also zum Zwecke einer optimierten Weltordnung läßt sich folglich durchaus ohne Nuklearwaffen abwickeln; die nicht-nukleare Rüstung der westlichen Allianz reicht aus, um eine globale Strategie zur Beherrschung widriger "Weltlagen" zu verwirklichen - aber auch nur deren Arsenal. Was sie an globaler Abschreckung braucht und will, bewerkstelligt sie insoweit glatt unterhalb der Atomkriegsschwelle.
Soviel hat der Westen mit seinem Krieg an der strategischen Verfassung der Welt bereits geändert.
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Was die Kriegführung der NATO praktisch bewerkstelligt - eine neue strategische Statuszuweisung an Rußland und den Rest der Staatenwelt -, das ist auch der Stoff der Kriegsdiplomatie, die im Anschluß an den NATO-Gipfel Ende April heftig auflebt. Zwischen Moskau und Washington, Bonn/Berlin und New York wird hin und her gereist und beraten; auch Belgrad bekommt wieder russischen Besuch. Im Mittelpunkt aller Aktivitäten stehen, durchaus sachgerecht, in zweiter Linie die UNO und vor allem die Russen.
- Die UNO räumt in Gestalt ihres Generalsekretärs ein, daß sie formell zwar zuständig ist und bleiben will, aber eingesehen hat, daß sie weder Macht noch Einfluß auf das Kriegsgeschehen besitzt. Das gilt nicht nur für den Club als solchen, d.h. seinen in New York residierenden Apparat, sondern für die Gesamtheit der Staaten selber, die sich dort treffen. Sie alle sind damit konfrontiert, daß sie in einem exemplarischen Weltordnungskrieg, einem erklärten Präzedenzfall künftiger westlicher Weltordnungsaktivitäten, der insofern sie alle angeht, nichts zu sagen haben, vielmehr auf die Rolle betroffener, aber ohnmächtiger und einflußloser Zuschauer reduziert sind - und sie finden sich in diese Lage. An Widerstand ist sowieso nicht zu denken; auch Protest erhebt sich nicht. Vielmehr zieht der Generalsekretär, quasi stellvertretend für alle Mitglieder, den Schluß, daß man sich dem Kräfteverhältnis, das von der NATO ausgeht, anpassen muß: Weltpolitischen Einfluß gibt es in den letzten Fragen nur per zustimmenden Nachvollzug der Entscheidungen, die der Westen trifft. Mit Distanz, in dem Fall zum Krieg gegen Jugoslawien, verurteilt man sich zur Bedeutungslosigkeit; mit Einwänden dagegen würde man fast schon zum Kandidaten für den nächsten Fall. Wichtigkeit und Anerkennung durch die wirklich Wichtigen erwirbt man sich, als "Völkerfamilie" wie als deren souveränes Mitglied, allein durch Zustimmung. Ein klares Tauschgeschäft: Man liefert eine Legitimation, die die NATO fordert, aber nicht braucht, weil sie davon nichts abhängig macht, und bekommt dafür den Anschein, aktiv mitgewirkt, ja geradezu in Auftrag gegeben zu haben, was die NATO sowieso erledigt. Dabei läßt es sich noch nicht einmal die maßgebliche Führungsmacht angelegen sein, diesen Schein zu verschenken. Den USA liegt eher umgekehrt an der Demonstration der rechten Rangfolge, also der subalternen Stellung aller anderen Nationen und speziell ihres New Yorker Clubs; deren nachgereichte legitimierende Zustimmung verdient eigentlich nur Amerikas Verachtung. Ihre Würdigung muß die UNO sich schon bei Amerikas Verbündeten abholen. In Berlin etwa empfängt man Kofi Annan gern, läßt ihn die Kapitulationsforderungen der NATO an Milosevic, den Verbrecher, bestätigen und eine "Berliner Rede" halten, die passenderweise die Europäer zu mehr eigenständiger Machtentfaltung aufruft, und reicht den UNO-Chef nach Moskau weiter. Denn dort sitzt die eine Macht - neben China -, die für das oberste UN-Gremium, den Weltsicherheitsrat, und damit für sich noch immer nicht hinnehmen mag, was der Westen ihr als ihre neue Rolle zumutet: die Wahl zwischen einem Schein von Bedeutung, den man durch Zustimmung erwirbt, und der Blamage jedes Anspruchs auf Eigenständigkeit durch schliche Nicht-Beachtung alternativer Voten.
- Rußland meldet in der Person des Sonderbeauftragten Tschernomyrdin sein dringendes Interesse an, an der Abwicklung Jugoslawiens als eigenständiger welt- und europapolitischer Machtfaktor beteiligt zu sein. Mit substanzlosen Drohungen mischt es sich nicht mehr ein; auch nicht mit Kompromißvorschlägen, denen die NATO-Mächte doch nur eine sofortige kompromißlose Abfuhr erteilen - die Lektion, die Ministerpräsident Primakow sich nach seinem Belgrad-Besuch in Bonn hat abholen dürfen, hat offenbar gesessen. Mit "konkreten Vorschlägen" hält Tschernomyrdin sich also zurück; läßt bloß durchblicken, daß er in Belgrad etwas speziell Wichtiges vernommen haben will, was auch den Westen unter Umständen zu einem gewissen Entgegenkommen veranlassen könnte; dämpft dann gleich wieder Erwartungen, die er gar nicht erweckt hat; bemüht x-fach die Formel von der "Annäherung der Positionen" noch "ohne greifbares Ergebnis" - und bemüht sich auf diese Weise um Anerkennung in der Position des überparteilichen Vermittlers. Eine solche Figur kann der Westen nun allerdings überhaupt nicht gebrauchen: Die Überpartei ist er selber, weil er ja gar keinen parteiischen Krieg führt, sondern als selbstbefugte "Internationale Staatengemeinschaft" einen Kriminellen erlegt; und zu vermitteln gibt es nichts, weil er an seinen gerechten Kapitulationsforderungen nicht rütteln läßt. Für die kriegführenden NATO-Mächte stellt sich daher die Frage - mißtrauische Kommentatoren stellen sie gleich explizit und öffentlich -, was für ein eigenes Interesse Rußland eigentlich verfolgt, wenn es überhaupt nach einer "Lösung" sucht, die nicht von vornherein deckungsgleich ist mit den berühmten fünf Bedingungen des Westens, die nun wirklich schon seit längerem unmißverständlich und "crystal-clear" (Shea) auf dem Tisch liegen. Die Antwort ist einfach zu haben: Mit dem Gestus des ehrlichen Maklers, der zwischen unversöhnlichen Forderungen einen gerechten Ausgleich sucht, legt Rußland vor allem Einspruch gegen den Plan der NATO ein, Jugoslawiens Südprovinz mit einer von Brüssel aus geführten Truppe zu besetzen; daneben verlangt es einen Stopp der Bombardements als ersten Schritt zu einem Friedensprozeß. Daß Rußland in diesen beiden Punkten im Namen und Interesse Jugoslawiens spricht, liegt auf der Hand. Leicht erkennbar ist aber auch sein eigenes "vitales" Interesse, die wirkliche, militärisch präsente Macht auf dem und über den Balkan nicht vollends und ausschließlich dem Westen zu überlassen; denn das kommt ja immerhin der abschließenden Liquidierung der letzten Überreste russischen Einflusses in und auf Jugoslawien und über Jugoslawien auf die Region gleich. Ebenso ist der Antrag auf Unterbrechung der Dauerbombardements kein unschuldiger Vorschlag zur Güte, sondern eigennützig: Rußland erhebt so Einspruch dagegen, daß die NATO pur nach eigenem Gutdünken gewaltsam mit dem Balkan verfährt, ohne die Moskauer Machthaber überhaupt nur zu fragen. Im Auftreten des russischen Unterhändlers als selbstlos engagierter Friedensstifter erkennen die NATO-Mächte daher sofort nicht bloß den formellen Gegensatz zu ihrem gewaltsam wahrgemachten Willen, als höhere Instanz gegen Belgrad vorzugehen, und nicht bloß eine unpassende Parteinahme für die serbische Seite. Sie sehen darin genau das Eigeninteresse Moskaus an Machtpositionen in und Einfluß auf Südosteuropa am Werk, gegen das ihre Intervention von Beginn an faktisch gerichtet ist und auch ihrer immer expliziter klargestellten Absicht nach vorgeht. Dementsprechend gehen sie mit Tschernomyrdin um: Sie akzeptieren seine Vermittlerdienste nicht, lehnen sie aber auch nicht einfach ab, sondern nehmen ihn als interessierte Gegenpartei, als Vertreter eines gegnerischen Willens. Daß sie über ihn mit Milosevic verhandeln, kommt sowieso nicht in Frage; stattdessen verhandeln sie mit ihm, um ihm das russische Interesse zu bestreiten, für das er einsteht. Dies freilich in der verlogenen diplomatischen Form einer partnerschaftlichen Verständigung darüber, unter welchen Bedingungen eine Vermittlungsmission der Russen allenfalls nützlich und hilfreich sein könnte:
"Die Russen müßten selbst einen 'klaren Standpunkt zu einer internationalen Militärpräsenz einnehmen'. Berger (Clintons Sicherheitsberater) fügte hinzu: 'Die Tatsache, daß sich die Russen zur Suche nach einer diplomatischen Lösung getrieben fühlen, kann konstruktiv sein, wenn sie klar verstehen, welches unsere Bedingungen sind.'" (FAZ, 27.4.)
Man geht also der Form nach auf den russischen Wunsch ein, diplomatisch eine Rolle zu spielen, "begrüßt" sogar durchaus die entsprechenden Initiativen - wobei die verschiedenen Alliierten wieder die bekannt unterschiedlichen Akzente setzen: Deutschland "begrüßt" ganz heftig und freut sich schon auf Moskaus Zustimmung zum Fischer-Plan, Amerika bekundet herablassend "Interesse", ohne der Moskauer Diplomatie irgendwelche Erfolgsaussichten einzuräumen -; und dabei wird nie versäumt, auf die Unverhandelbarkeit der eigenen Positionen hinzuweisen. So wird jede "Begrüßung" zu einer doppelten Zurückweisung: jeglicher Vorstellung, es könnte so etwas wie einen Kompromiß der NATO mit Milosevic geben, und des russischen Begehrens, in Südosteuropa eine Macht zu sein und die Region nicht exklusiv dem Westen zu überschreiben. Mit ihrem besonderen diplomatischen Fingerspitzengefühl laden in diesem Sinn die Deutschen Rußland herzlich ein, sich aus der "Isolierung" zu befreien, in die sie mit ihrem abweichenden Vermittlungsstandpunkt doch nur geraten könnten, und sich "wieder" in die "Internationale Gemeinschaft" einzugliedern:
"Vor allem die Deutschen, die sich das Ergebnis der Kosovo-Beratungen als eigenen Erfolg gutschrieben, würdigten die bisherigen, im Grunde weder hilfreichen noch erfolgreichen Vorstöße Moskaus und beteuerten, wie wichtig die Einbindung Rußlands für einen Frieden auf dem Balkan sei. Aber wenn sich Moskau für eine Lösung noch einmal verwenden wolle, dann nur auf Grundlage der fünf Bedingungen. Denn die würden von NATO, Europäischer Union und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen geteilt, also der Staatengemeinschaft." (FAZ, 26.4.)
Damit steht die Welt endgültig auf dem Kopf bzw. auf NATO-Füßen: Rußland soll sich gewürdigt sehen, wenn es sich entmachten läßt. Es kann wichtig sein, wenn es seiner Entmachtung zustimmt. Es steht vor der Alternative, entweder mit dem aufrechterhaltenen Anspruch auf eine eigene Machtposition gar nichts auszurichten und diplomatisch unterzugehen oder mit der Preisgabe dieses Anspruchs Beifall zu finden und sich eine Konzession für diplomatische Aktivitäten zu verdienen. Als Emissär des Westens, der der Belgrader Regierung die Diktate der NATO vorlegt und seine "guten Beziehungen" zu dem "slawischen Brudervolk" dazu nutzt, die westlichen Bedingungen in eine von Belgrad zu unterschreibende Kapitulationsformel umzuarbeiten - in der Funktion könnte man sich den Abgesandten Moskaus als Friedensdiplomaten vorstellen; denn damit hätte Rußland seinen Machtverlust ratifiziert. Zum Lohn dürfte Tschernomyrdin sich sogar einbilden, in seiner Person hätte Rußland sich um den Balkanfrieden verdient gemacht.
Rußland windet sich in dieser Zwickmühle. Daß sein Sondergesandter für Jugoslawien bei der NATO nichts herausholt, ließe sich leicht verschmerzen. Doch mit seiner Kompromißlosigkeit gegen Jugoslawien stellt der Westen Rußland mit seinem Machtanspruch vor die Wahl zwischen Verzicht und Niederlage. Tschernomyrdin reist durch die Welt, um beides zu vermeiden: Er soll Moskau diplomatisch im Geschäft halten, ohne sich der NATO und ihrem Monopolanspruch auf "robuste" Ordnungsgewalt auf dem Balkan explizit zu beugen; oder umgekehrt: er soll einen russischen Anspruch auf Mitentscheidung wachhalten, ohne damit vom Westen ausgegrenzt und diplomatisch blamiert zu werden. Ziemlich verharmlosend ist insofern die radikale Lagebeurteilung der neutralen Schweizer NATO-Fans, die gleich auch noch die Deutschen bei den Amerikanern verpetzen:
"Mit Geschäftigkeit will Rußland vor allem den Anschein erwecken, man sei auf der internationalen Bühne ein wichtiger Partner. Und Bonn hilft Moskau dabei..." (NZZ, 30.4.)
In Wahrheit will die Moskauer Diplomatie nicht bloß den Schein einer furchtbar wichtigen Vermittlungstätigkeit erwecken, sondern, indem sie ihn entfaltet, die Entscheidung vermeiden, vor die Rußland doch gestellt ist: ob es seine restliche weltpolitische Wichtigkeit lieber dadurch einbüßt, daß die NATO seinen unverdrossen fingierten Anspruch auf eigenständige Entscheidungsmacht ins Leere laufen läßt, oder lieber in der Weise verliert, daß es sich den puren Schein einer mitentscheidenden Rolle von der NATO lizenzieren läßt und dafür seine Ansprüche aufgibt. Die "diplomatischen Aktivitäten, deren Hektik umgekehrt proportional zur Substanz ist" (ebd.), haben eben die politische "Substanz", dem Westen einen Rest an Respekt vor Rußlands Macht abzuringen; dafür steht Moskaus Eintreten für ein paar Konzessionen an Belgrad als Preis für eine Kapitulation. Bonn wäre zu soviel berechnendem Respekt vielleicht sogar bereit. Doch was die Russen brauchen, ist nur von der Führungsmacht zu haben - und der muß der russische Außenminister schon selber in den Mund legen, was er von ihr gern hätte:
"Die Vereinigten Staaten seien daran interessiert, mit Rußland zusammenzuarbeiten, um ein 'vollwertiges Dokument zur politischen Lösung der Krise in Jugoslawien zu erarbeiten'." (Iwanow, 28.4.)
Tatsächlich besteht Amerikas ganzes Entgegenkommen darin, daß es die Verhandlungen nicht abbricht - sie kosten ja nichts...
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Die Allianz führt einen Krieg, der mit jeder Woche, die er andauert, immer härter seine beabsichtigten weltordnungspolitischen und strategischen Wirkungen entfaltet. Davon bleiben die Kräfteverhältnisse im Bündnis nicht unberührt. Auch das liegt durchaus in der Absicht derer, die die Kriegführung bestimmen. Denn vor allem andern klärt so Amerika sein Kräfteverhältnis zu den europäischen Verbündeten. Da bleibt nichts im Ungefähren. Die USA führen vor, wie gewaltig der Abstand ist zwischen ihren Kriegsfähigkeiten und Europas Rüstung. Die Verbündeten leisten Beiträge zum Luftkrieg; geführt wird er, mit logistischer Unterstützung aus der Erdumlaufbahn, von den USA. Die Europäer gehören zu der Weltmacht, die mit Krieg den Weltfrieden fortentwickelt; aber schon beim Einsatz ihrer eigenen Machtmittel hängen sie ziemlich weit hinten dran an der amerikanischen Einsatzplanung. Ihr Ordnungsanspruch kontrastiert ernüchternd mit ihrer aktuellen Beschränktheit und ihren matten Perspektiven in Bezug auf die beschlossene "Krisenprävention und -reaktion": Deutschlands Panzer sind einfach zu groß, nämlich für den Fall eines russischen Angriffs im "Fulda-gap" konzipiert, zu einer "schnellen Eingreiftruppe" ist noch ein weiter Weg; Frankreichs 70 Flugzeugen gehen tatsächlich die Raketen aus, es muß sich amerikanische ausleihen und mit der eigenen Kokarde bekleben; in der Satellitenaufklärung ist man auf amerikanische Auskünfte angewiesen. Der in Brüssel ausscheidende deutsche General Naumann faßt das in der beschönigenden Umschreibung "Technologielücke" zusammen und wird dann deutlicher: "Der Krieg hat in der Allianz klärend gewirkt". Und das nicht nur, was den Nachholbedarf an Flugzeugen, Satelliten und Bomben-Software betrifft. Der Krieg sortiert die Verbündeten in eine Hierarchie ein, und zwar nach dem schlichten Kriterium des Quantums Gewalt, das sie zum Kriegsgeschehen beitragen; denn danach bemißt sich ihr Einfluß darauf. Dabei weist er allen Europäern, einzeln wie gemeinsam, den Status der Zweitrangigkeit zu. Im Club der kriegführenden Weltfriedensmächte stellt sich so schon wieder - freilich auf hohem Niveau - die Alternative, zu Amerikas Bedingungen möglichst machtvoll mitzumachen oder mit dem Streben nach eigenständigem Einfluß ins schwarze Loch der Belanglosigkeit zu stürzen.
Die Deutschen trifft das in besonderer Weise. Als Führungsmacht Europas drängen sie mit Nachdruck darauf, daß sie aus allerbesten eigenen Gründen und quasi auf eigene Rechnung den Krieg mit veranstalten; dies natürlich, ohne einen "Sonderweg" einzuschlagen, zu dem sie freilich auch gar nicht in der Lage wären. Aus dieser Not suchen sie jedoch eine Tugend zu machen: Nicht fähig und auch - noch - nicht willens, mit eigenen Mitteln den Kurs der Allianz im Krieg zu bestimmen, halten sie ihren militärischen Beitrag in betont engen Grenzen, reklamieren dafür aber um so heftiger für sich die absurde Rolle einer Ordnungsmacht, die mitten im Krieg für alles Zivile hauptzuständig ist; so für die Zeit danach, die noch gar nicht angebrochen ist und auch nur zu den Bedingungen der den Krieg bestimmenden Militärmacht Amerika überhaupt losgeht; oder auch für die Schaffung eines genehmen weltpolitischen Umfelds für die Intervention, auf das die oberste Luftkriegsleitung nun allerdings überhaupt nicht denselben Wert legt wie die Bonner Politiker, die sich rühmen, mit der "Einbindung der Russen" eine weltpolitisch und strategisch belangvolle Mächtekonstellation ganz zivil und ohne Waffen herbeigeführt zu haben. Das alles ist dann eben doch nur soviel wert, wie es dazu beiträgt, daß sich die von den USA geführte Kriegsmacht des Westens mit exemplarischer Wucht abschreckend in Jugoslawien breitmacht; und da ist und bleibt das große Deutschland einstweilen ganz entschieden bloßer Juniorpartner. Das gesteht der oberste Zivilist im Auswärtigen Amt auch selber ein, wenn er nach jedem seiner diplomatischen Vorstöße die unverbrüchliche Einigkeit des Bündnisses beschwört, deren Richtlinien er gar nicht bestimmt, und - gemeinsam mit seinem durchgeknallten SPD-Kollegen von der Verteidigung - scharfmacherisch dafür eintritt, daß Milosevic bis zum Letzten niedergekämpft wird, als ginge das mit 1 Dutzend deutscher Tornados. So versucht die deutsche Regierung, den Schein zu wahren, sie wäre doch, wenigstens so im Hintergrund, das eigentlich maßgebliche politische Subjekt, das den NATO-Krieg quasi täglich neu in Auftrag gibt. Und genau damit handeln sich die regierenden Patrioten deutliche Winke ihres obersten Kriegsherrn ein, der sie unmißverständlich in ihre subalterne Rolle einweist. Der ist nämlich das Subjekt der bedingungslosen "Entschlossenheit" der Allianz und duldet keinerlei Zweideutigkeiten, die die westliche Wehrhaftigkeit untergrben könnten:
"Wenn Milosevic auf Uneinigkeit unter den NATO-Partnern und mangelnden Durchhaltewillen spekuliert habe, so täusche er sich. Die NATO-Mitglieder seien sich heute einiger denn je." (NZZ, 6.5.)
Das sagt Clinton zu Beginn seines Besuchs bei seinen braven Jungs und Mädels und den aus Belgrad heimgekehrten Soldaten in Spangdahlen. Er hält es - in "postkolonialer Manier", wie deutsche Zeitungen konsterniert berichten - nicht für nötig, die ortsansässige Staatsgewalt zu begrüßen; auch um "angemessene Arbeitsbedingungen" für deutsche Journalisten kümmert er sich wenig. Mitten in Deutschland landet er in einem Stück Amerika und kommt ohne Umschweife zur Sache. Den vielen "Besorgnissen" und "diplomatischen Bemühungen" des Kontinents, den er beehrt, schenkt er keinerlei Aufmerksamkeit; die angestrengten Bemühungen des Gerhard Schröder, eine eigenständige Diplomatie Europas und Deutschlands hervorzuheben -
"Ausführlich lobte Schröder die russischen Bemühungen. Während Clinton den Hauptakzent seiner Ausführungen auf die Entschlossenheit zur Fortsetzung der Militäraktion legte, hob der Kanzler in beschwörendem Ton die politischen Anstrengungen hervor... Man habe eine vor Monatsfrist noch unmöglich erscheinende Einbindung Rußlands und der UNO in die Suche nach einer Lösung erreicht." -,
werden von Clinton nicht gelobt und müssen sich darum von besonders mißtrauischen neutralen Beobachtern den Verdacht gefallen lassen, sie wären am Ende dazu angetan, die unbedingt nötige "Entschlossenheit" aufzuweichen:
"Die Bereitschaft Bonns, sich auf einen Kuhhandel mit Milosevic einzulassen, scheint im Wachsen begriffen zu sein." (NZZ, 6.5.)
Für den US-Präsidenten steht jedenfalls fest, und das teilt er seiner jubelnden Anhängerschaft auch mit, daß er nur ein einziges erfolgversprechendes Rezept kennt und gelten läßt:
"Die Luftangriffe werden erbarmungslos verstärkt."
Mit ihren Bomben bringt dann Amerikas wunderbare Truppe - mit ihrer problemlosen Rassenvielfalt, die ihr Oberbefehlshaber ihr stolz und ohne rot zu werden attestiert, ein prächtiges Vorbild fürs Zusammenleben der Balkanvölker - "Europa den Frieden". Europa selbst bringt den nämlich aufgrund seiner "inneren Zerrissenheit" nicht zustande - eine Anspielung, die über die Zustände auf dem Balkan hinaus auf die Herrschaften zielt, die die Ordnungsgewalt für ihren Hinterhof haben wollen und ihn nicht einmal ruhigzustellen vermögen. So ist am Vorabend des G8-Außenministertreffens, auf das die Deutschen schon wieder große Stücke halten, weil es auf ihrem Petersberg stattfindet, jedenfalls klargestellt, wer im Bündnis wieviel zu sagen hat.
Insofern kann der deutsche Außenamtschef schon froh sein, daß ihm wenigstens der eine Erfolg gegönnt wird: Die US-Außenministerin hat sich für das Treffen angesagt!
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Wo es um lauter derart wichtige weltpolitische Haupt- und Staatsaffären geht, gerät der eigentliche Feind und Bösewicht ziemlich an den Rand des Geschehens. Milosevic wird schon gar nicht mehr als Partei wahrgenommen, mit der die NATO einen Streit und eventuell etwas zu regeln hat; er fungiert tatsächlich als bloßes - verbrecherisches, versteht sich - Kriegsobjekt, an dem die NATO mit Rußland und intern sowie gegenüber dem durch die UNO repräsentierten Rest der Welt Kräfteverhältnisse, Beteiligungen und strategische Gewichte abklärt.
Noch gibt es aber in Jugoslawien eine Regierung; und die hält sich selber anscheinend glatt noch für ein handlungsfähiges politisches Subjekt. Jedenfalls unternimmt sie den Versuch, sich irgendwie in den Krieg einzuschalten, der gegen sie und ihr Land geführt wird, und über Verhandlungsangebote, die darauf berechnet sind, nicht gleich alle Verhandlungspositionen aus der Hand zu geben, doch so etwas wie ein diplomatisches Verhältnis zwischen sich und der NATO herzukriegen. Das geht dann so:
Am 26. April erklärt Vize-Ministerpräsident Vuk Draskovic die Notwendigkeit, eine UN-Friedenstruppe im Kosovo zu akzeptieren und dem Volk die bei Fortführung des Widerstandes unvermeidliche nationale Katastrophe entsprechend klar zu machen:
"Die höchste Staatsführung und sogenannte Patrioten sollten nicht mehr lügen, sondern dem Volk die Wahrheit sagen, daß die NATO nicht vor einer Niederlage steht, daß Rußland Jugoslawien nicht militärisch helfen wird und daß die Weltöffentlichkeit gegen uns ist. Sie müssen sagen, was von Serbien nach weiteren 20 Tagen Bombenangriff übrigbleiben wird...
Die UN sind keine Besatzer, die UN-Fahne ist uns weder fremd noch besetzerisch."(FAZ,27.4.)
Der Mann, im Westen als ehemaliger "Hoffnungsträger der demokratischen Opposition an der Seite von Zoran Djindjic" noch gut bekannt, gibt an, "damit auch die Ansicht Milosevics wiederzugeben"; ob dies auch die Beteiligung von NATO-Truppen an einer UN-Mission einschließt, läßt er in der Schwebe.
Um so eindeutiger ist die Resonanz in den Hauptstädten der NATO: Sie plädieren für praktische Nichtbefassung und ergehen sich in verächtlichen Deutungen, die von "perfides Verwirrspiel" über "ein durchsichtiges Manöver" zur Untergrabung westlicher Kriegsmoral bis hin zu "Milosevic ist in seiner eigenen Regierung isoliert" reichen und so oder so die Verhandlungsunwürdigkeit des Kriegsgegners unterstreichen. Die Presse sekundiert mit der üblichen Stilisierung der Person zum Feindbild, das im Falle Draskovics auf "unverbesserlicher Chauvinist", "Wirrkopf", "machtgieriger Opportunist" (FAZ, 28.4.) sowie "faunartiges Mannsbild mit kantiger Stirn und Nase" (SZ, 1.5.) lautet.
Nach dem Scheitern dieses Versuchsballons wird Draskovic von der Belgrader Regierung wegen abweichender Haltung entlassen. Womit der Westen seinen Verdacht bestätigt sieht, daß Hauptfeind Milosevic zu keinerlei Einlenken bereit ist.
Am 28. April unterzeichnet der serbische Präsident Milutinovic in Pristina mit dem "gemäßigten Albaner-Führer" Rugova eine "Gemeinsame Erklärung", in welcher "direkte Gespräche zwischen Belgrad und den Führern der politischen Parteien der Albaner im Kosovo" in Aussicht gestellt werden, an denen auch auch "Vertreter der Internationalen Gemeinschaft" als "Gäste" teilnehmen sollen. (SZ, 6.5.) Die Nordatlantische Gemeinschaft reagiert mit Nichtbeachtung; ihre mitdenkenden Hofberichterstatter liefern die Begründung nach: Wenn ein kosovarischer Politiker die Fortsetzung des "politischen Prozesses", also Verhandlungen mit Milosevic anstrebt, kann er unmöglich aus freien Stücken handeln! Oder er ist ein "Verräter", wie "Sprecher der Kosovo-Befreiungsarmee UCK Rugova vorwarfen" (ebd.).
Am 1. Mai empfängt Milosevic den amerikanischen Politpfarrer Jesse Jackson und schenkt ihm die drei gefangenen US-Soldaten. Dazu übergibt er ihm einen Brief an Präsident Clinton, in dem er einen "Friedensplan" und ein Treffen von Präsident zu Präsident vorschlägt. Angesichts von soviel Unverschämtheit des Kriegsverbrechers zieht es der Präsident vor, den Brief "nicht gelesen" zu haben und anstelle des von Jackson geforderten "Danke" abermals den "unbeirrten Willen" zum Bombardement, wenn nötig "bis zum Juli", samt der Grußbotschaft "Wir werden siegen!" zu übermitteln.
Gleichzeitig bestätigt der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Milosevic habe zugesagt, "IKRK-Delegierte könnten im Kosovo ihren humanitären Auftrag unbehindert ausüben" (SZ, 4.5.), er biete Sicherheitsgarantien auf allen Wegen. Schutz vor Bomben der NATO könne er allerdings nicht versprechen. Die NATO verspricht ihrerseits gar nichts. Statt dessen berichtet kurze Zeit später der Chef der Hilfsorganisation Cap Anamur, das Bündnis habe das Abwerfen von Nahrungsmittelpaketen für Flüchtlinge, die sich in den Wäldern des Kosovo aufhielten, mit dem Argument abgelehnt, solche könnten auch den Serben in die Hände fallen.
Am 5. Mai läßt die Regierung Milosevic Rugova, den "gemäßigten Führer" der Kosovo-Albaner, nach Italien ausreisen. Um den Vorwurf zu entkräften, der Mann sei ohnehin bloß eine Geisel im erpresserischen Spiel des Belgrader Diktators, darf er seine Familie nebst Freunden gleich mitnehmen. Die Führer des Westens sind über diese neuerliche "Geste des guten Willens" keineswegs froh, weil sie mutmaßen, daß "Herr Rugova" womöglich im Namen der armen albanischen Schutzobjekte der NATO ein Ende des Bombenkrieges fordern könnte. Als der italienische Regierungschef D´Alema auch noch die "Hoffnung" verkündet, "daß bald bedeutende Neuigkeiten heranreifen", und "glaubt, sagen zu können, daß der Frieden nahe ist" (SZ, 7.5.), sehen sich die eigentlichen NATO-Chefs genötigt, derart unerwünschte Entwicklungen gleich prophylaktisch auszuschließen. Daß der Mann statt bei Solana in Brüssel in Rom landet, sagt ihnen schon alles über das hinterlistige Manöver Milosevics, die Einigkeit des Bündnisses spalten und damit dessen Kriegswillen lähmen zu wollen. Während die USA sich bloß mit Herrn Rugova "freuen" - er hat seine Schuldigkeit getan -, zitiert ihn der deutsche Bundeskanzler zu Gesprächen nach Bonn, von denen man anschließend aus der Presse lediglich erfährt, daß offenbar das gewünschte Ergebnis vorliegt: Die "Symbolfigur mit wenig Einfluß" (SZ, 7.5.) "soll sich hinter die Position der NATO gestellt haben, daß die Luftschläge erst aufhören dürften, wenn..." (SZ, 10.5.), wonach der ehemals nützliche Idiot westlicher Balkanpolitik als "tragischer Held" (NZZ, 7.5.) erst einmal in der Versenkung verschwindet.
All den Signalen aus Belgrad wie ihrer Behandlung durch die Empfänger ist immer dieselbe Unvereinbarkeit der Standpunkte zu entnehmen: Der jugoslawische Präsident versucht wieder und wieder mit diplomatischen Angeboten, den "Konflikt" seiner Nation mit der NATO auf die Frage einer politischen Regelung des Kosovo-Problems zurückzuführen, und signalisiert in diesem Rahmen seine Bereitschaft zu weitgehenden Zugeständnissen. Mit der stereotypen Zurückweisung dieser Offerten - die jedesmal bloß als Beweis von Milosevics Intransigenz ausgelegt werden -, stellt die NATO umgekehrt klar, daß es ihr unwiderruflich um etwas anderes geht: Statt der von Milosevic geforderten Respektierung der Souveränität Jugoslawiens steht ganz im Gegenteil deren Nichtigkeit auf der Tagesordnung. Deshalb wird schließlich Krieg geführt, um an diesem Staat das Exempel zu statuieren, daß mit der Zerstörung seiner Macht rechnen muß, wer eigenmächtig von ihr Gebrauch machen will.
Neben dem Kriegsgeschehen auf dem Balkan geht der nationale Terminkalender seinen Gang. Wie jedes Jahr rufen die Gewerkschaften zum 1. Mai auf, dieses Mal aber kommt den Veranstaltern der Tag der Arbeit ein wenig abhanden. In den Feiertagsreden tritt das Seufzen nach Arbeit und der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit in den Hintergrund. Umso mehr wird sich verantwortlich um den einen Arbeitsplatz gesorgt, den sich Deutschland gerade als internationale Friedensmacht verschaffen und am Kosovo herbeibomben will. Das geht auch in Ordnung: Die Gewerkschaft begeht ihren nationalen Feiertag schon immer mit dem Bekenntnis, daß die von ihnen Vertretenen in der Nation, der sie angehören, ihre angestammte Heimat besitzen und daß sich an den Schicksalsfragen der Nation entscheidet, auf welche Rücksicht die nationale Arbeiter- und Arbeitslosenmannschaft rechnen darf. Dieses Mal sind sie als umstandslos bekennende Nationalisten gefragt. Den Rednern vom DGB und der DAG ist die Erleichterung anzumerken, einmal den Beitrag der Arbeit zum nationalen Ganzen feiern zu können, ohne in den Verdacht zu geraten, den nationalen Standort gleichzeitig mies machen zu wollen, wenn sie die Verantwortungslosigkeit der Unternehmer beklagen, die ihrem nationalen Auftrag als Arbeitgeber nicht nachkommen.
Die Gewerkschaftsführung betont das Arbeiterrecht auf den humanitären Krieg, den die NATO gerade führt, und tritt als NATO-Sprecher auf: "Das mörderische Treiben der serbischen Armee, aller Milizen und Sonderpolizeien muß aufhören, erst dann kann es eine Pause bei den NATO-Angriffen geben"(DGB-Chef Schulte). Vor allem unterstreicht sie die deutsche Note bei der NATO-Friedensfindung, die darin besteht, den NATO-Willen, der Milosevic keine Verhandlungsmöglichkeit läßt, als politisches Verhandlungsangebot zu interpretieren: "Jede, aber auch wirklich jede Chance nutzen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren" (Schulte). Wie jedes Jahr unterstreicht der DGB seine nationale Bedeutung durch die Einladung von Politikern, die seinem 1.Mai die Ehre geben. Dieses Mal handelt es sich bei den SPD-Sprechern aber nicht um die Vertreter einer ohnmächtigen Opposition, sondern um die Repräsentanten der Regierung, die Deutschland gerade in den ersten Auslandseinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs führt. Dieser neuen Konstellation wird die Gewerkschaft gerecht, indem sie nicht den rangniederen Minister für Soziales einlädt, sondern den wahrhaften Verteidigungsminister als Festredner gewinnt.
Scharping holt nach, was bei den Rednern der Arbeitervertretung etwas zu kurz gekommen ist. Sein Beweis für die menschenrechtliche Güte des deutschen Kriegseinsatzes sind die heimischen Arbeitslosen, denen die deutsche Regierung die gleiche Solidarität zuwendet, die der Bevölkerung auf dem Balkan zur Zeit das Leben schwer macht: "Die Arbeitslosigkeit stellt eine Gefahr für die Würde des Menschen dar. Im Mittelpunkt stehen am 1. Mai die Arbeitslosen. Solidarität mit ihrem Schicksal... Am 1. Mai gilt Solidarität nicht nur nach innen, sondern auch nach außen. Das westliche Europa kann nur friedlich leben, wenn ganz Europa friedlich wird, auch der Balkan". Die Solidarität der Regierung mit den Opfern ihrer Wirtschaftspolitik - ein einziger Beleg für die Güte einer Nation, von deren Regierungsgewalt nur der Schutz der Menschenwürde ausgeht; und eine unausweichliche Pflicht zur humanitären Kriegsmission auf dem Balkan. Wer den sozialen Frieden im Inneren will, muß für den gerechten Krieg der NATO sein! Einem Teil des Publikums will diese Gleichsetzung von sozialer Verantwortung und Kriegsmoral nicht einleuchten. Für den weiß Scharping ein weiteres Argument: "Trillerpfeifen sind keine Argumente!", Bomben, die Milosevic zur Kapitulationseinsicht zwingen, aber schon.
Das ist er dann, der diesjährige 1. Mai: ein solidarischer Beitrag zur Heimatfront unter dem Motto : "Neues Handeln. Für unser Land". Daß aus der Gewerkschaftsveranstaltung doch etwas mehr wird als eine Bekundung der Kriegsstimmung unter anderen. verdankt sich einem Privatmann, der sich auf ihr wieder in die politische Öffentlichkeit zurückgemeldet hat. Bereits im Vorfeld war Spannung angesagt: "Wird Lafontaine seinen Auftritt zu einer Generalabrechung mit Bundeskanzler Schröder nutzen?" Die angekündigte schonungslose Abrechnung mit dem innerparteilichen Intimfeind und die befürchtete Zerreißprobe in der SPD fand freilich nicht statt. Dafür aber eine Kritik, die dem von der Regierung verantworteten Kosovo-Einsatz praktisches Versagen und humanitäre Unglaubwürdigkeit vorwirft. Vom Standpunkt eines souverän ausgeübten deutschen Menschenrechts auf Friedensstiftung stellt und beantwortet Lafontaine die Frage, ob sich die Schröder-Regierung nicht in ein Kriegsgeschehen hat hineinziehen lassen, das andere Mächte bestimmen, worunter sowohl der humanitäre Auftrag Deutschlands wie der humanitäre Charakter eines Krieges, an dem Deutschland seine immer noch begrenzte außenpolitische Souveränität erfährt, leiden. "Die europäischen Staaten" sind nicht Manns genug, " dem amerikanischen Partner deutlich zu machen, daß das Zur-Seite-schieben der UNO und die Ausnutzung der Schwäche Rußlands ein Fehler ist", der zuallererst Europa beschädigt. Wenn er, Lafontaine, sich etwas vorzuwerfen hat, dann daß er als noch amtierender Minister nicht entschieden genug vor einer "Automatik" deutscher Unterschriften unter NATO- Anforderungen gewarnt hat; eine Automatik, die jetzt zur politischen "Sackgasse" geführt hat, deren Schrecklichkeit sich an dem menschlichen Leid auf dem Balkan zeigt.
Enttäuscht registriert die Presse, daß Lafontaine nur einmal das Wort Schröder in den Mund genommen hat, und befindet seinen Auftritt für durch und durch unwürdig. Ein Politiker, der keine Parteimacht mehr hinter sich hat und sich jetzt als "das Gewissen seiner Partei profilieren will", fällt unter "Maulheld" und "Straßenpolitiker". So ist auch dieser Anschlag auf die nationale Solidarität noch einmal glimpflich abgegangen.
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Während tagtäglich stereotyp die "schwersten Angriffe seit Kriegsbeginn" gemeldet werden, wächst "angesichts ausbleibender politischer Erfolge in der NATO die Ratlosigkeit" (FAZ, 21.4.); so will die Öffentlichkeit bemerkt haben und spricht damit über sich selbst. Es melden sich zunehmend kritische Stimmen - nicht gegen den Krieg, sondern zu seinem Verlauf: "Verflogen die Illusionen, daß er schnell zu beenden sein würde, zerstört die Hoffnung, daß er die Kosovaren schützen könnte vor Vertreibung und Mord, zerstoben die Vermutung, das Volk werde sich verstört abwenden von seinem Despoten." (SZ, 30.4.) Öffentliche Besorgnis wird geäußert über "das politische und militärische Dilemma, in dem die NATO steckt" (SZ 6.5.); "Ernüchterung" wird konstatiert "über das Ausbleiben eines schnellen Endes einer vermeintlich chirurgischen Operation" und "Zweifel am Nutzen einer Aktion" werden laut, "welche als humanitäre Intervention zur Abwehr einer humanitären Katastrophe deklariert wird" (FAZ, 6.5.). Kurz: Die Begutachter des Kriegsgeschehens bemühen die verlogenen menschenfreundlichen Kriegsziele, um nach dem versprochenen Ertrag der militärischen Veranstaltung zu fragen, auf den sie immer dringlicher ein Recht anmelden: Wo bleibt die versprochene Kapitulation? Ausgerechnet die Kriegseskalation, die unerbittlich fortgesetzte Zerstörung Jugoslawiens, also der 'lange Atem' der NATO wird als wachsende Hilflosigkeit gedeutet. 'So kann es nicht ewig weitergehen!', heißt es, während es genau so weitergeht.
Die zunehmende Ungeduld treibt einerseits neue moralische Blüten: Taten sind verlangt, um endlich mit der Erledigung des "Verbrechers in Belgrad" voranzukommen. Das interessante Gespann Bubis-Möllemann wirft den konstruktiven Vorschlag in die Debatte: "Die NATO sollte zur Ergreifung oder 'Ausschaltung' des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic eine Belohnung von 500 Millionen Mark aussetzen - die Summe, die Schätzungen zufolge die Luftschläge gegen Jugoslawien jeden Tag kosteten... Eine hohe Belohnung, verbunden mit dem Angebot des Westens zu späterer Hilfe beim Wiederaufbau könnte jugoslawische Offiziere oder Oppositionelle dazu bewegen, gegen Milosevic vorzugehen." (SZ, 30.4.) Der "Tyrannenmord", die gewaltsame Beseitigung einer für ungerecht befundenen Führung zugunsten einer anderen durch aufgebrachte Untertanen - das wäre die beste Lösung. Wir müßten dafür sorgen, daß die da unten - nein, nicht so sehr sich, sondern - uns von diesem Mann befreien. Das wäre gerecht. Vor allem aber wäre die Enthauptung der Staatsspitze die billigste und effektivste, weil "chirurgischste" Lösung und würde die Last, die der Krieg uns und nicht denen bereitet, erledigen. Ausgerechnet angesichts der immer ausgreifenderen Flächenbombardements lebt also erstens die Legende fort, es ginge bei dem großangelegten Zerstörungswerk bloß um die Beseitigung des einen unerträglichen Mannes. Freilich, wenn für diesen patriotischen Anschlag erst ein Kopfgeld ausgesetzt werden muß, dann handelt es sich um eine Auftragsarbeit für die NATO, nach der sich dort unten, leider, niemand drängt. Im Gegenteil: Der neue Hitler hat schon wieder lauter "willige Vollstrecker". Das ganze Volk steht mit seinem Nationalismus hinter ihm. Also ist es mit der Anstiftung zur guten Tat auch nicht getan, wie Kenner des Faschismus wissen. Es braucht eine '"deutsche Lösung" (Goldhagen) für den Balkan: Der Serbe ist so; die "Mentalität einer Nation" muß bekämpft werden; und das erfordert ein bißchen mehr als nur Bombardements: "Richtig ist, daß es nicht reicht, die Hitlers und Milosevics zu entmachten, wenn die mörderische Disposition in den Köpfen der Menschen verankert bleibt. Richtig ist aber auch ,daß Besetzung und Umerziehung noch nicht genug wären." (SZ, 30.4.) Das alles braucht es, und dazu noch eine "Pax Atlantica", in der den Serben gar nichts anderes übrig bleibt, als sich - wie die Deutschen nach 45 - dauerhaft den Ansprüchen der Sieger unterzuordnen. Mit solchen Handlungsmaximen wird die Kriegsmoral in ihrer Unzufriedenheit also zweitens radikal ehrlich und bekennt sich zum Rassismus ihres Feindbilds: Nein, nicht bloß der Verbrecher in Belgrad, ein ganzer verstockter nationaler Menschenschlag macht uns das Siegen schwer und muß deshalb gründlich zur Räson gebracht werden!
Mit der Dauer des Kriegs, der einfach nicht das verdiente Ende finden will, droht sich andererseits auch die Begeisterung bei der eigenen Kriegspropaganda abzunutzen. Sie gerät mehr und mehr zur Pflichtübung; zumindest beklagen das Journalisten, die sich und ihr Publikum zum Durchhalten ermahnen: "Viele wollen die täglichen Bilder des Grauens nicht mehr sehen; aber wir dürfen nicht wegsehen". Methodischen Zweifel an der Überzeugungskraft der alltäglichen Greuelberichte melden sich verstärkt zu Wort. Und als Scharping schon im Januar veröffentliche Bilder von Leichen - vermutlich UCK-Kämpfer, heißt es - triumphierend als frische Beweise für die Untaten der Serben an Zivilisten vorlegt, wollen plötzlich alle die - fehlerhafte - Inszenierung bemerken, an der sie sich bisher mit Eifer beteiligt haben. Immer mehr Stimmen werden laut, die den Verteidigungsminister mit seinen notorischen Lageberichten von der Vergewaltigungs- und Vertreibungsfront allmählich für eine zur "Überdimensionierung des Moralischen" neigende, letztlich vielleicht doch politisch wenig überzeugende Figur halten; er wetteifert, so ganz radikale Kritiker, "um den Titel des Moral-Trompeters von Säckingen" (SZ, 7.5.). Fragen werden laut: Wo bleibt bei der von oben vorexerzierten menschlichen Betroffenheit die politische 'Seriosität', wo das 'politische' Kalkül, ohne das - da kennen Fans einer, eben: unserer gerechten Militäraktion sich aus - ein ordentlicher Krieg nicht auskommt? Die glühenden Propagandisten "unserer humanitären Mission" auf dem Balkan warnen zunehmend davor, ihre eigenen Kriegsbegründungen nicht zu ernst und bloß nicht für den wahren Zweck der blutigen Veranstaltung zu nehmen. Sie geben der Sorge Ausdruck, dadurch könnten die Verantwortlichen die politischen Berechnungen aus den Augen verlieren, um die es beim Bombardieren gehen muß. Und sie ermahnen immer dringlicher sich und "die Militärs, über die Gebote der Moral" nicht "den Realismus aus den Augen" zu verlieren: "Die aus moralischen Prämissen abgeleitete Zwangsläufigkeit der Bombardierung ist nichts anderes als eine offizielle Sprachregelung für den geringen Spielraum, den die deutschen Politiker in den NATO-Verhandlungen offensichtlich besitzen. ... Heute merkt man, daß man den Interessen nicht entgeht, wenn man es vermeidet, über sie zu sprechen. Man begibt sich möglicherweise nur eines Spielraums gegenüber den Interessen anderer." (FAZ, 15.4.) Eine interessante Auskunft: Zuviel Moral ist verdächtig und schädlich; sie signalisiert nämlich nationale Ohnmacht und birgt die Gefahr nationaler Selbstvergessenheit. Wenn es um die Begründung unseres Recht auf Krieg geht, sind die Fingerzeige auf die blutigen Verbrechen des Feindes mehr als berechtigt; wenn es aber um die politischen Perspektiven, den alle Mittel heiligenden Nutzen des eigenen Zuschlagens geht, dann gilt die ganze menschenrechtliche Kriegshetze als - ausgerechnet - politikfremder 'Idealismus'; dann ist 'Realismus' und Distanz zu den eigenen Begründungen geboten, weil sonst die Sache leidet, um die es beim Kriegführen geht: das nationale Interesse.
So bekunden die nationalen Parteigänger der guten Sache ihr untrügliches Gespür für das, worauf es dabei ankommt. Wenn hiesige Kritiker das "Effektivitätsdefizit" und die "Ratlosigkeit" der NATO-Kriegführung beklagen oder immer lauter vor einem Zuviel an "Moral" - eine "problematische Kriegsherrin" - warnen, dann geben sie damit immer auch einem speziellen deutschen Leiden Ausdruck: Sie vermissen eine ausreichende deutsche Teilhabe an dem Geschehen und melden Zweifel an, ob die Gemeinschaftsaktion für Zuwachs an deutschem Einfluß taugt. Daher gewinnen, im Gefolge der konservativen Kritiker im eigenen Land vom Schlage Schmidts oder Rühes, die Stimmen an Gewicht, die auf dem Balkan zu wenig deutsche Anliegen und zu sehr bloß amerikanische (Weltherrschafts-)Ansprüche durchgefochten sehen. Allenthalben meldet sich ein - gar nicht heimlicher - Anti-Amerikanismus zu Wort. Die einen können sich gar nicht genug über die mangelnde Führung durch Washington ereifern, wo die "falkenhafte Ministerin" Albright im Streit mit dem Verteidigungsministerium liegt und "von einer Krise in die andere stolpert" (SZ, 6.5.); sie wollen damit auf das Fehlen einer erfolgversprechenderen, eben deutschen Führungsposition aufmerksam machen. Die anderen sagen gleich, daß der Fehler des "von Washington verfehlten Kriegs" darin liegt, daß er für falsche Interessen geführt wird: "So drängt sich denn die Vermutung auf, daß... die Interessen der NATO nur allzu oft mit den laut verkündeten Interessen der USA identisch sind, nicht aber unbedingt mit denen der NATO-Mitglieder... Die USA wollen die NATO als Hilfssheriff." (Spiegel, 3.5.)
Der Erfolgsanspruch an die NATO beflügelt also den Anspruch auf eine tragende nationale Rolle bei dieser weltpolitischen Sache - und umgekehrt. Und da werden empfindliche deutsche Gemüter mit zunehmender Kriegsdauer immer empfindlicher. Die Entschlossenheit der Regierung zum Mitmachen kann sie nicht darüber hinwegtrösten, daß der sich hinziehende Krieg eine Unterordnung des deutschen Mitmachers unter eine eindeutige amerikanische Führung bedeutet. Die Bundeswehr ist schließlich kaum bei den eigentlichen Kriegstaten, sondern vornehmlich an der propagandistischen Nebenfront, bei der Betreuung der Flüchtlinge, tätig bzw. befindet sich im Dauerwartestand für logistische Dienste bei der Besetzung des Kosovo. Mit den paar Tornados bestimmt Europas neue Mitte nicht nur nicht über das Kriegsgeschehen mit, sondern sieht sich auch noch hinter Frankreich und Großbritannien zurückgesetzt. Eine gewisse deutsche Ohnmacht ist also unübersehbar; das stimmt Anwälte des deutschen Gewichts in Europa und darüber hinaus zunehmend bedenklich: "Die Amerikaner werfen die Bomben, und die Europäer bezahlen den Wiederaufbau." (Spiegel, 26.4.) Ein schönes Eingeständnis, daß die 'Scheckbuchdiplomatie' alter Zeiten nicht mehr als automatisch erfolgreiche deutsche Primärtugend bei der Konkurrenz um weltpolitischen Einfluß gilt.
Allerdings kann man dieser einseitigen Verteilung der Verantwortung für die Kriegs- und Nachkriegsaufgaben dann doch wieder etwas abgewinnen. Die deutschen Kriegsbefürworter entdecken gemeinsam mit der Regierung in der Kriegsdiplomatie Deutschlands ureigenstes Betätigungsfeld, das über die inferiore militärische Rolle hinweghelfen kann. "Vor allem Außenminister Fischer nutzt den relativ engen Spielraum, der Bonn in dieser Situation bleibt." (SZ 8.5.) Mit seinem "verdienstvollem Drängen im Lärm der Bomben" (SZ, 7.5.), sorgt er für deutsches Gewicht. Auch wenn die schönsten diplomatischen Vorstöße dem amerikanisch dominierten Kriegsgeschehen untergeordnet sind und bleiben - an der Front der Nachkriegsplanung sind wir federführend! Zumindest kann sich das die unzufriedene Öffentlichkeit erfolgreich einbilden, seit die NATO-Chefs ihren eigenen Kapitulationsforderungen in der deutschen Gestalt des "Fischer-Plans" ihr Placet gegeben haben. Also sehnt man sich einerseits öffentlich immer dringlicher danach, daß endlich die Zeit anbricht, wo die deutsch inspirierten Friedensbemühungen zum Zuge kommen und Deutschland und sein Europa wieder mehr ins Rampenlicht treten können. Manche möchten am liebsten gleich eine "Bombenpause, die auch der Diplomatie eine Chance gäbe" (SZ 30.4.). Andererseits erinnert man - wieder gemeinsam mit der Regierung - daran, daß für einen ordentlichen Frieden nach NATO- und deutschen Maßstäben erst einmal der Krieg siegreich zuende geführt werden muß. Also gilt es im deutschen Interesse den Krieg durchzustehen und 'realistisch' zu sein, was die eigene Blitzkriegpropaganda angeht. Deshalb meldet die Öffentlichkeit drittens im Namen der gerechten gemeinsamen Sache ihre Unzufriedenheit mit der eigenen Unzufriedenheit an und warnt sich davor, durch übertriebene Erwartungen an die Kriegführung dem Kriegszweck in den Rücken zu fallen: "Der westliche Mensch wünscht sich einen Video-Krieg...Wie soll man in dieser Gemütslage politische Ziele erkämpfen." Es gilt entschlossen zu bleiben und beim Volk für den richtigen Ernst zu sorgen: "Nein, das ist kein Video-Krieg, ja, es wird Tote auf allen Seiten geben; nein, es wird nicht kurz und schmerzlos sein." (SZ, 4.5) Ohne konsequente Gewaltanwendung ohne Rücksicht auf Verluste kein Erfolg! Das sollen sich alle gefälligst zu Herzen nehmen! Mit diesem Dementi des selber geschürten "Irrglaubens", "nach ein paar schlafgestörten Bombennächten" sei die Sache aus und siegreich vorbei, ist man dann wieder ganz bei der Sache und voll auf die Fortsetzung von Krieg und Kriegsdiplomatie eingestellt.
Nach 6 Wochen Krieg kommt die "politische Lösung" um "einen großen Schritt" voran - so jedenfalls Fischer, der deutschen Gastgeber des G8-Gipfels. Natürlich sei "noch viel zu tun, um die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten zu überwinden." Jetzt soll "so schnell wie möglich" ein gemeinsamer Resolutionsentwurf der G8-Staaten formuliert und dem UN-Sicherheitsrat zur Verabschiedung vorgelegt werden; auf dessen Basis könne in Bälde eine Friedenstruppe in das Kosovo einrücken. Außerhalb Deutschlands wird das Ergebnis sehr viel zurückhaltender aufgenommen: Der "Prinzipienkatalog" einer "gemeinsamen Strategie zur Lösung der Kosovo-Krise", auf die sich die Runde aus den sechs großen NATO-Staaten, Japan und Rußland innerhalb weniger Stunden geeinigt hat, ist "mager". "Die Erklärung sei sehr unbestimmt abgefaßt; die Streitpunkte zwischen der NATO und Moskau seien weitgehend ausgeklammert" (NZZ 7.5.) Beide Auskünfte sind korrekt. Sie drücken nämlich von zwei Seiten her dasselbe aus: Rußlands Einwände gegen den Krieg bestehen fort; der NATO-Diplomatie ist es jedoch gelungen, mit Rußland übereinzukommen, daß beide Seiten ihren Willen zur Zusammenarbeit wichtiger nehmen als die russischen Einwände.
So bleibt Moskau bei seiner Forderung nach einem Bombenstopp als Auftakt zu einer aussichtsreichen Friedensdiplomatie. Der Außenminister gibt sich aber dafür her, einen grundsätzlichen Konsens mit den kriegführenden Mächten zu bestätigen, ohne daß die Bombardements aufhören oder ein Unterbrechung auch nur in Aussicht gestellt wird. Der Konsens ist ihm wichtiger als die Bedingung, die er dafür aufgestellt hat - seine Bedingung ist also nichts wert, der russische Einwand Makulatur. Rußland nimmt hin, daß der Fortgang der Bombenangriffe auf Jugoslawien die Bedingung ist, unter der es seine Einwände erhebt und der NATO weiterhin vortragen darf.
Der prinzipielle Konsens hat auch einen Inhalt: Das Kosovo soll durch eine Truppe von außen besetzt werden, die dort die Macht übernimmt und dafür auch ausgerüstet ist. Offen und weiteren Verhandlungen überlassen bleibt die Frage, welchen Anteil die NATO an dieser Besatzungsmacht stellt und unter welchem Oberkommando russische Soldaten dabei stehen. Klar und einvernehmlich abgehakt ist damit das NATO-Ziel, die Souveränität Jugoslawiens an diesem Punkt aufzuheben, und zwar wirksam und definitiv, mit aller nötigen Gewalt. Die Bedingung, daß das nicht durch NATO-Kräfte geschehen dürfe, eine Entmachtung Belgrads also nur in Frage kommt, wenn das nicht automatisch eine Ermächtigung des Westens bedeutet, ist damit gestrichen. Auch in diesem Punkt gilt ab sofort: die Brechung der jugoslawischen Souveränität, das Ziel des NATO-Krieges ist von russischer Seite als Bedingung anerkannt, unter der dann das Kleingedruckte über die Modalitäten ausgehandelt werden kann. Die NATO setzt sich durch, auf dieser Basis gewährt sie Rußland Verhandlungen über eine eventuelle Beteiligung an der dauerhaften "Implementierung" dieses Ergebnisses.
Schließlich beharrt der russische Außenminister auch noch darauf, daß die Umsetzung der Petersberger G8-Prinzipien in eine verbindliche Kapitulationserklärung erst von Belgrad gebilligt werden müsse, ehe die Beschlüsse verbindlich werden und vollstreckt werden dürfen. Und auch dieser Vorbehalt wird in den Bereich der Detailfragen abgeschoben, die noch zu klären sind, den Konsens aber weiter nicht beeinträchtigen. An der Frage, ob Jugoslawien überhaupt noch als souveränes politisches Subjekt bestehen bleibt, mit dem ein Kriegsende vereinbart wird, will Moskau also seinen Grundkonsens mit der NATO nicht scheitern lassen. Es stimmt im Gegenteil sogar dem Vorschlag zu, Jugoslawiens Kapitulation durch einen Beschluß des Weltsicherheitsrats zu dekretieren, wobei die NATO eine Bezugnahme auf Bestimmungen der UNO-Charta wünscht, die eine Zwangsvollstreckung erlauben. Der NATO-Krieg, den Rußland nicht will und verurteilt, wäre damit ins Recht gesetzt - und das schließt Moskaus Außenminister mit seinem Bekenntnis zur prinzipiellen Einigkeit mit der NATO explizit nicht mehr aus: Die Legitimation des Krieges, das gibt er zu, ist Bedingung für eine UNO-Formel zu seiner Beendigung.
Auf der ganzen Linie nimmt Rußland mit dem Petersberger G8-Konsens seine Macht- und Einflußinteressen zurück, die auf dem Balkan gerade, mit jeder Kriegswoche gründlicher, zusammengebombt werden. Es gibt sie nicht auf, aber es ordnet sie dem Bemühen unter, mit dem Westen Einigkeit herzustellen, und degradiert sie zu Unterkapiteln eines Prinzipienkatalogs, in den die Fortführung des NATO-Krieges, seine Zielsetzung und sein Abschluß mit einer jugoslawischen Kapitulation als Prämissen eingehen. Dem stimmt Moskau zu; die Nebenpunkte, über die man sich "noch nicht" einig geworden ist, werden an die politischen Direktoren der Außenämter delegiert, die weiterhin nach konsensfähigen Formulierungen suchen sollen. Was Rußland damit preisgibt, ist der Standpunkt prinzipieller Gegnerschaft gegen diesen Krieg, dem es aber ohnehin keine praktische Geltung zu verschaffen vermag - jedenfalls nicht mit den Mitteln, die es dafür allenfalls bereit ist einzusetzen. Was es dafür gewinnt, ist die Konzession, zu den Bedingungen der NATO noch im politischen Geschäft zu bleiben, sogar als Teil einer "robusten" Ordnungstruppe auf dem Balkan in Erscheinung treten zu dürfen. Was das Ganze von einer diplomatischen Kapitulation - noch - unterscheidet, ist der Vorbehalt, unter den der russische Außenminister die Umsetzung des prinzipiellen Einvernehmens in eine definitive, vom Weltsicherheitsrat abzusegnende Regelung stellt: Am "Kleingedruckten" könnte Moskau seine Zustimmung zum NATO-Krieg noch scheitern lassen. So bleibt die diplomatische Selbstaufgabe Rußlands als eigenständige Ordnungsmacht und Gegenspieler des Westens in Südosteuropa doch noch im Zustand eines "schwebenden Verfahrens".
Entsprechend differenziert fällt die Begeisterung des Westens über das Konferenzergebnis aus.
- Die deutschen Veranstalter halten sich viel darauf zugute, "die Russen wieder ins Boot geholt" zu haben. Den Vorbehalt der Russen dagegen, einfach im NATO-Geleitzug mitzuschwimmen, handeln sie klein; ihr prinzipielles Einverständnis, daß ein Einverständnis herzustellen sei, nehmen sie schon beinahe fürs Ganze, reden vorsichtig von einem "Durchbruch" und tun glatt so, als wäre für Rußland gar nichts dabei, wenn es sich auf diese Weise von einer NATO-geführten Staatengemeinschaft einbinden läßt.
- die Führungsmacht sieht andererseits überhaupt keinen Anlaß, ihre Ansage zurückzunehmen, daß der Krieg noch lange dauern kann und auf jeden Fall weiter eskaliert werden muß, um Erfolg zu haben: Von "Durchbruch" keine Rede. Aus amerikanischer Sicht spricht eben gar nichts dafür, sich mit Rußland auf eine Verhandlungsebene zu begeben und die Herbeiführung eines Konsenses wichtig zu nehmen. Selbst der pure Schein einer russischen Vermittlungsmission, auch wenn sie bloß in der Zustimmung zu den westlichen Positionen besteht, verunklart die Demonstration einseitiger Hoheit über Krieg und Frieden und unbehinderter Selbstermächtigung des Westens zur Gewalt, die die USA eskalieren. Und was Rußlands Anspruch auf Respektierung seiner Macht- und Einflußbedürfnisse speziell angeht, sehen sie überhaupt keinen Grund, die Zurückweisung und faktische Annullierung dieses Anspruchs zu beschönigen; sie sehen aber etliche gute Gründe dafür, Moskaus Rolle außerhalb der russischen Grenzen ausdrücklich und definitiv auf Null zu bringen.
Im Sinne Amerikas fällt - logischerweise - dann auch die einzige praktische Konsequenz aus dem G8-Treffen für den serbischen Kriegsschauplatz aus: Mit noch mehr Bombenangriffen als zuvor stellt die NATO klar, daß aus der "Suche nach einer diplomatischen Lösung" auch nicht der geringste Anflug von Kompromißbereitschaft folgt, sondern allenfalls ein Grund mehr, den Russen ganz die Unnachgiebigkeit des Westens vorzuführen - in gestalt der Zerstörungsmacht, die ihn dazu befähigt, vollkommen intransigent zu bleiben.
Am 8. Mai zerstören drei ferngesteuerte Raketen die chinesische Botschaft in Belgrad. Sie hinterlassen, wie es sich gehört, 4 Tote, 20 Verletzte und einen Haufen Trümmer. Absender wie Absicht des gelungenen Zerstörungswerkes werden nicht bestritten; allerdings, heißt es, habe die NATO in diesem Fall zwar das einprogrammierte Ziel, jedoch das falsche Objekt verwüstet. Die Vertretung der VR China sei nie gemeint gewesen, vielmehr ein dort vermutetes, inzwischen offenbar aber nach unbekannt verzogenes, serbisches Waffenbeschaffungsamt. Was den Grund der Bombardierung angeht, hebt sofort ein wildes Spekulieren an: Ein "bedauerlicher Fehler", wie die NATO sagt, Falschinformation eines serbischen Doppelagenten, veraltete Stadtpläne - oder doch Vorsatz, wie die Chinesen behaupten? Was die Folgen des "tragischen Irrtums" (NATO) betrifft, sieht man sich im Westen durchweg als das eigentliche Opfer seiner eigenen Raketen: "Eine politische und diplomatische Katastrophe" (FAZ, 10.5.). - Ursachenforschung wie Schadensbestimmung liegen haarscharf neben dem Witz der Affäre. Die Frage nach Zufall oder Absicht ist so unspannend wie nur was, weil sie über der Schuldfrage völlig den politischen Nutzen verpaßt, den die Kriegsallianz ihrem fatalen "mistake" augenblicklich abgewinnen kann; und die "Katastrophe" ist zwar folgenschwer, jedoch in ganz anderer Hinsicht, als das allgemeine Wehklagen dies wahrnimmt: In der Hauptsache ist der Fehlschuß auf die chinesische Botschaft eine weitere Steilvorlage für die verstärkte Fortführung des Krieges.
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Vorsatz hin oder her: Die Fehlersuche der NATO und die mit ihr eingeleitete diplomatische Bewältigung des "mishits" machen aus dem bisher bedrohlichsten politischen Kollateralschaden ihres Balkankrieges den passendsten Fehlschuß, den die Welt je gesehen hat.
Die Erklärung der Verantwortlichen in Brüssel selbst will die Version vom puren Zufall gar nicht groß strapazieren; und dies nicht nur, weil das bei gleich 3 "Irrläufern" recht gewagt klänge. Sie bekennen sich lieber zur Absicht des Angriffs - auf ein serbisches Haus; dieses Angriffsziel wird wohl niemand in Zweifel ziehen wollen. Daß die planmäßige Vernichtung kriegswichtigen Inventars der feindlichen Hoheit außerplanmäßig das völkerrechtlich exterritoriale Botschaftsgebäude eines am Krieg unbeteiligten Landes zerlegt und drei tote Chinesen fabriziert, ist zwar blöd, spricht aber keine Sekunde gegen das Ziel des Angriffes und die weltordnerische Absicht, für dessen Durchsetzung die Raketen fliegen: Auf diese Absicht kommt es der NATO sogar schwer an. "Unser Zielfindungssystem arbeitet sehr sorgfältig", verkündet keineswegs betreten einer ihrer Generäle nach dem "korrekt programmierten" Treffer - was natürlich nicht gegen den guten Zwecks seines Tötungssystems, sondern für viel Sorgfalt bei dessen Gebrauch spricht. An sich hat die Sache ja gut geklappt: Knopfdruck, Einschlag, Zündung - alles, wie seine Planer sich das fein ausgedacht hatten; nur die Mieter aus dem Reich der Mitte, die auf leisen Sohlen eingezogen waren, standen nicht im Auftragsbuch. "Veraltete Lagepläne des Pentagon, die vom Geheimdienst CIA und den NATO-Militärplanern nicht hinterfragt wurden" (SZ, 11.5.): Mit dieser letztgültigen Sprachregelung des eingestandenen Irrtums legt die NATO den moralischen Vorwärtsgang ein. Was ihr beim aktuellen "mistake" nämlich vor allem abgeht, ist die Einlösung des eigenen Zielfindungsdogmas: "Bei der Festlegung der Zielgruppen muß sichergestellt sein, daß die Realisierung politisch vertreten werden kann" (SZ, 11.5.). Diese Glaubwürdigkeitslücke gehört geschlossen; nun wird die Realisierung des falschen Zielobjekts eben im Nachhinein politisch vertreten:
Eine Entschuldigung bei der betroffenen "Zielgruppe" muß natürlich sein, alles andere wäre eine lupenreine Kriegserklärung. ‚Verzeihung, China war nicht gemeint'; damit hat es sich aber auch. Dafür geht in die andere Richtung einiges. Die NATO erinnert sich der Bedeutung des Zufalls in der Weltgeschichte. Es hat nämlich - Zufall als Fügung! - doch nicht den ganz Falschen getroffen: Beiläufig die letzte Großmacht, die dem NATO-Krieg nicht zustimmt; ein aufstrebendes Riesenreich, gegen dessen etwas zu eigenmächtige Ansprüche die USA gerade einen ostasiatischen Raketengürtel aufbauen; Menschenrechtsverletzer wie der Serbe... A propos, was hatten die Chinesen noch im Zielkreuz zu suchen? Warum ziehen sie ihr Personal nicht ab wie jeder andere anständige Staat? Man kann den Tathergang ja auch so sehen: Bezeugt die gelassene Anwesenheit chinesischer Botschafter in der Metropole unseres Feindes nicht eine gewisse Verbundenheit mit dem Mörder Milosevic? So schafft es der Absender der Rakete, den Beschossenen in eine Zwickmühle zu bringen, die weltpolitisch folgenreicher ist als die kaputte Botschaft. Durch seine getöteten Landsleute ist China in diesem Krieg plötzlich mit drin, muß Position zu ihm beziehen - und beide möglichen Stellungnahmen sind für den Krieg der NATO nicht schlecht:
- Sollte China trotz des "barbarischen Akts", als den es den Raketenangriff brandmarkt, im Weltsicherheitsrat auf sein Veto verzichten - vielleicht noch auf Vermittlung Rußlands, wie vor dem Ereignis gemunkelt wurde - und Ja sagen zum Kosovo-Plan der G-8-Mächte oder sich enthalten, dann hätte es die "flagrante Verletzung der Einrichtung eines souveränen Staates" hingenommen; genau so, wie die NATO das erwartet: Botschaft kaputt, Entschuldigung akzeptiert, mehr folgt daraus nicht. China würde - selbst nach der Attacke - es nicht nur unterlassen, der imperialistischen Mehrheitsfraktion plus ihrem russischen Briefträger dort Schwierigkeiten zu machen, wo sein Placet gerade abgeholt werden soll; es würde damit auch nachträglich den Krieg jenes Bündnisses billigen, das ihm just seine Botschaft zerschossen hat: Keine ganz leichte Übung für einen souveränen Staat, der etwas auf sich und seine Geltung hält.
- Sollte China aber wegen des "barbarischen Akts" - vielleicht auch, weil es nicht recht einsieht, eine Weltordnung abzusegnen, in der für seine Macht kein gewichtiger Platz reserviert ist - Nein sagen zur gewaltsamen Friedensstiftung auf dem Balkan und/oder auf tätiger Wiedergutmachung für den Fehlschuß bestehen, ist das zumindest einem G-8-Staat auch nicht unrecht. Die USA haben die neuerliche Einbeziehung des UN-Sicherheitsrates ja nie gewollt und dulden sie auch jetzt nur als völkergemeinschaftliche Fußnote ihres Aufsichtskonzepts ohne Wenn und Aber, nachdem sie das Gremium vorher zielstrebig ausbezogen hatten: Sie können auf den Segen Chinas verzichten; wird er verweigert, ist der Sicherheitsrat ebenso schnell wieder "aus dem Boot". Umgekehrt, und das gilt dann wieder für alle Bündnisstaaten: Entscheidet sich China, auf der Rakete zu lange herumzureiten, enttarnt es sich endgültig als letzter Außenseiter einer "Balkan-Lösung" unter Hoheit der einzig befugten Weltordnungsinstanz, der NATO. Die hat in Protestnoten aus Peking dann ihrerseits den - nachträglichen - Beweis, daß das Opfer des bedauerlichen Kollateralschadens in der Botschaft so unschuldig nicht ist, wie es tut. Auf diesen Fortschritt wird China festgenagelt. Ein Ausklammern der Differenzen in der Kosovo-Frage, wie noch bei Zhu Rongjis USA-Besuch, soll nicht mehr sein; jetzt verlangt die NATO von China, Farbe zu bekennen. Entweder es erfüllt die Forderung, nach dem Angriff flott zur Tagesordnung überzugehen - zur Akklamation ihrer Kriegstagesordnung, oder es beharrt auf seiner verräterischen Distanz zum westlichen Weltordnungsmonopol - und belegt damit nur den existenten Argwohn: Der in China geäußerte Verdacht, das Kosovo könne ein "Präzedenzfall" sein - für Taiwan und Tibet -, wird bezeichnenderweise gar nicht entkräftet; im Gegenteil: Wer solche Sorgen hat, zum übernächsten Fall einer NATO-Intervention für das "Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Völker" zu werden, wird wohl allen Grund dazu haben.
Beide denkbaren Reaktionen auf den Volltreffer in der Botschaft passen der NATO in den Kram: So oder so überführt sie den Zwischenfall eines "Kollateralschadens" in einen Kollateralertrag, der gar nicht ohne ist. Bereits den ersten Entschuldigungen - "dieser Fehler, so schlimm er auch sein mag, wird uns nicht von unserer Linie abbringen" (Scharping, tagesthemen, 8.5.) - gelingt es, noch mitten im Bedauern zu drohen: Nichts, keine Verwüstung, wen sie auch treffen mag, hält uns vom Bomben ab. Dasselbe in den verständigen Worten der FAZ: "Die NATO wäre im Ernst nicht gut beraten, setzte sie ihre Luftschläge aus. Es wäre ein Zeichen der Erschrockenheit über das eigene Tun" (SZ 10.5.); wo kämen wir hin, wenn unsere Kriegsherren sich von diplomatischen Verwicklungen irritieren ließen. Die Publikum hat verstanden: Im Ernst ist die Glaubwürdigkeit überlegener NATO-Gewalt das Kriegsziel, unser Gefasel vom Flüchtlingshilfswerk vergessen wir da lieber; und dieses Ziel verbietet es in der Tat, auch nur eine Stunde mit dem Bomben aufzuhören. Sollte dennoch der Eindruck entstehen - die Presse fragt am Tag danach, ob die "ruhige Nacht in Belgrad" etwa mit der chinesischen Botschaft zu tun habe -, wird er umgehend korrigiert: Nein, "die NATO muß jetzt fest bleiben" (Clinton); und wie zur Betonung, daß der Westen seinen Krieg bedingungslos zu Ende führt, finden in der Nacht darauf die zum x-ten Mal "heftigsten Angriffe auf Belgrad" statt: Diesmal lauter grundgute Schäden, ohne das unschöne Attribut "kollateral".
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Die Antwort des bombardierten China fällt gespalten aus. Zum einen verdammt es "die grobe Verletzung der Souveränität Chinas", fordert "mehr als eine formale Entschuldigung, zudem eine Verurteilung durch die UNO und die Untersuchung des Bombardements" (SZ 11.5.): Eine ziemlich gewöhnliche Antwort für einen Staat, der zuoberst Respekt vor der Hoheit seines nationalen Gewaltmonopols und die Wiederherstellung des verletzten Gutes verlangt. Nicht minder steht der Appell seiner Führer an die Vaterlandsliebe ihres Volkes im Lehrbuch des Nationalismus; im Krieg umgebrachte Landsleute sind stets ein Anlaß, die Einheit von Herrschaft und Untertanen zu beschwören, die nach Angriffen auswärtiger Mächte erst recht zusammenhält. Jeder kann sich lebhaft vorstellen, wie im umgekehrten Fall die Töne und das Volksgeschrei hier ausgefallen wären. Aber andererseits kommt China nicht an der Zwickmühle vorbei, die die NATO ihm gestellt hat: entweder es beharrt auf seinem Protest, was ihm als übertrieben harte Reaktion ausgelegt wird, oder es geht zur diplomatischen Tagesordnung über, was wie eine nachträgliche Genehmigung der NATO-Aktion seitens des Betroffenen genommen wird. Chinas Chefs entscheiden sich für eine Mischung. Den Gefallen, dem Angriff und damit dem Krieg, in dessen Mündungsfeuer sie geraten sind, die Absolution zu erteilen, tun die Chinesen dem Westen natürlich nicht; die totale Verweigerung beabsichtigen sie aber auch nicht: "China wird im Weltsicherheitsrat über die Kosovo-Krise erst beraten, wenn die NATO ihre Luftangriffe beendet hat" (SZ 11.5.). Sie wollen sich offenkundig "ins Boot holen" lassen, allerdings nicht ohne Gegenleistung.
Umgekehrt ist in keiner Weise erkennbar, daß die NATO zu einer solchen bereit ist.
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Das Ansinnen wird unisono abgewiesen. Die Linie ist klar: Bloß weil den Chinesen eine Rakete aufs Dach gefallen ist, brauchen sie sich nicht einzubilden, sie könnten dem Westen in seinen Krieg hineinreden. Wenn jetzt einer Forderungen zu stellen hat, ist das der Absender, nicht der Adressat des Geschosses: Den diplomatischen Rückhall ‚Nix für ungut!' will die NATO aus Peking schon hören. "US-Verteidigungsminister Cohen warf der chinesischen Regierung vor, politisches Kapital aus dem Beschuß ihrer Botschaft schlagen zu wollen. Es gebe einen Unterschied zwischen berechtigter Empörung und ‚berechnender Ausbeutung'" (SZ, 12.5.). Damit ist die Schranke für den Protest gezogen - der Chinese darf sich aufregen, aber nichts daraus machen - und sogleich mit der Retourkutsche verbunden: Sollte der Beschossene von seinem Unglück profitieren wollen statt die Kondolenzgrüße seiner Verursacher entgegenzunehmen, dann bringt er, nicht der Bombenwerfer, eine unnötige Schärfe in diese Weltordnung, in der viel geschossen, also manchmal auch daneben geschossen wird. In diesem Sinne "sprach Präsident Clinton der Volksrepublik sein Beileid aus, sagte aber auch, die NATO müsse auf dem eingeschlagenen Weg bleiben" (SZ, 10.5.); alles, was nur in die Nähe eines Tadels des Krieges rückt, aus dessen Kommandozentrale die Botschaft befeuert wurde, ist Ausbeutung des Leids des Opfers, also zutiefst inhuman. Die von China im UN-Sicherheitsrat beantragte "Verurteilung des Angriffs" kommt deshalb nicht auf die Tagesordnung; die Bedingung für eine Duldung des G-8-Plans, ein Schweigen der NATO-Waffen, wird schon gleich abgelehnt: Als haltloser Erpressungsversuch gegenüber einem globalen Kriegsbündnis, das auf dem Balkan gerade vorführt, daß seine überlegene Militärmacht jeden Souverän auf dieser Welt zur Unterordnung unter seine Ordnungsansprüche erpressen kann.
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In China finden antiwestliche Demos statt. Botschaften von NATO-Staaten werden, absichtlich, mit Steinen beworfen. Weder die Polizei noch das Militär greifen ein. Die westliche Öffentlichkeit läßt sich von der Aufregung aber nicht täuschen. Sie ist künstlich: "Herangekarrte Demonstranten, inszenierte Wut, geschürter Haß" (ARD-Brennpunkt, 9.5.). Und sie gilt den Falschen: "10 Jahre nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens demonstrieren sie wieder: Diesmal rufen sie nicht ‚Nieder mit den korrupten Kadern' und Demokratie verlangen sie schon gleich nicht" (SZ, 10.5.). Mit den falschen Parolen dürfen sie marschieren, bei den richtigen werden sie niedergemacht: So gefällt uns Meinungsfreiheit aber gar nicht. Patriotismus erlaubt, Staatsfeindlichkeit verboten: Mal ganz was Neues.
Die chinesische Führung erklärt die Opfer von Belgrad zu "revolutionären Märtyrern". Sie läßt deren Angehörige mit ihrem Kummer nicht allein, sondern hält die Kamera drauf und wiederholt die Bilder, die Staatstrauer in Szene setzen, penetrant im täglichen ALD-Blennpunkt. Dieselbe Presse, die aus Chronistenpflicht jede weinende Oma aus dem Kosovo ablichtet, durchschaut die "Benutzung privaten Schmerzes für politische Absichten" sofort und wendet sich mit Grausen: "Bei solchen Bildern aus dem chinesischen Fernsehen wird mir schlecht" (ARD-tagesthemen-Kommentar). Mit Frontberichterstattung kennt unsere freie Presse sich eben aus. Dabei sind die Jungs gar nicht aufs serbische Propagandaseminar gegangen, sondern nur in die demokratische Journalistenhochschule.
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Gerade jetzt muß Bundeskanzler Schröder zum Empfang in die VR China, routinemäßig; normaler Staatsbesuch nach dem "Vorfall" geht aber nicht. Also bleiben Geschäftsabkommen und Anklagen wegen Menschenrechtsverletzungen fürs erste daheim, die viertägige Reise wird auf einen mehrstündigen "Arbeitsbesuch" verkürzt. Dennoch hat der Kanzler zwei wichtige Botschaften parat:
- Die erste ergeht an die eigenen Kriegskollegen. Wenn Deutschland schon als "Bußfertiger" für die "peinliche Panne der CIA" (SZ, 11.5.) den Gang nach Peking antreten muß, dann will es seine erste Beteiligung an einem NATO-Krieg auch höher entlohnt wissen. Der "Ärger der Regierung über die Zielplanung der Allianz" besteht nämlich darin, zwar mit Tornados und Drohnen, nicht aber an der Entscheidung über die Ziele beteiligt zu sein. An der Federführung der Kriegsplanung möchte es teilhaben; sonst kommt es sich ärgerlich klein vor: Das "teilte Kanzler Schröder Generalsekretär Solana vor seinem Abflug nach China mit" (SZ, 11.5.). Außen- und Verteidigungsminister ärgern sich am gleichen Tag in Bremen: "Auf der Tagung der Westeuropäischen Union (WEU) sagte Fischer, der Konflikt im Kosovo führe vor Augen, wie dringend und unerläßlich die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsidentität für das Europa der Zukunft sein werde. Der Kosovo-Krieg hat laut Scharping eine europäische Schwäche offenbart: ... keine eigenen modernen Großtransportflugzeuge, keine eigene Satellitenaufklärung, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rüstungsindustrie müsse gestärkt werden" (SZ, 11.5.).
So bleibt ihm wieder einmal nichts übrig, als aus der Not eine deutsche Tugend zu machen. Als Vertreter eines Landes, das den Abschuß nicht zu verantworten hat, ist er für die Entschuldigungsmission im Namen der NATO besonders gut geeignet. So ist auch ohne die erst anvisierte Aufrüstung "die China-Reise des Bundeskanzlers mit einem Canossa-Gang nicht zu vergleichen. Genau das Gegenteil treffe zu, sagt der Mann aus dem Kanzleramt" (SZ, 11.5.) - und dem darf man diesen Vorsatz getrost abnehmen.
- Die zweite Botschaft geht an den Gastgeber. Teil 1 besteht in einem Schnellkurs über die Rolle von Ursache und Wirkung in der Weltpolitik: Gerhard Schröder erklärt den NATO-Fehlschuß als "tragische Folge einer menschenverachtenden Politik der Belgrader Führung" (SZ, 11.5.). Hätte der serbische Menschenverächter nämlich Rambouillet unterschrieben oder noch vor dem 8. Mai '99 zum Kapitulationstelefon gegriffen: Die chinesische Botschaft stünde heute noch. Stattdessen muß sich der deutsche Kanzler für einen ferngesteuerten Raketeneinschlag entschuldigen, der wie alles im sog. "Krieg" der NATO nur einen Grund hat: Milosevic. Das tut Schröder dann jedoch "ehrlich, ohne Wenn und Aber" (Pressekonferenz in Peking), weil der Feind in Belgrad zu solch menschlichen Regungen gar nicht fähig ist, während der EU-Ratsvorsitzende sogar dem Reiz der "berechnenden Ausbeutung" der Volltreffers widersteht: "Ich verstehe die chinesische Betroffenheit und Empörung voll und ganz". Danach hat die verständliche Empörung des Opfers allerdings in eine "konstruktive Beratung" überzugehen: "Der Bundeskanzler will um Chinas Unterstützung für eine Kosovo-Resolution im UN-Sicherheitsrat werben" (SZ, 11.5.).
Darin besteht Teil 2 seiner "heiklen Mission". Er sei "mit China einer Meinung, daß dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen höchste Bedeutung bei der Lösung des Kosovo-Problems zukomme", meldet der Kanzler Vollzug beim Unternehmen ‚Wir holen auch noch China ins Boot'. Daß das vereinnahmende Wir einen Seitenhieb auf die USA enthält, die den Sicherheitsrat gar nicht so gerne im Boot haben, will er dabei ebenso wenig verhehlen wie die Tatsache, daß es "in den Gesprächen mit der chinesischen Führung Differenzen über die Reihenfolge (!) gab. Erst ein Ende der Luftangriffe, dann die Implementierung einer bewaffneten Friedenstruppe: Da vertritt die NATO bekanntlich eine andere Position - und die habe ich hier natürlich vertreten" (ARD-Interview, 13.5.). Natürlich: Die NATO-Position ist schließlich genauso unverhandelbar, wie feststeht, daß der deutsche Emissär in Peking als unnachgiebiger Vertreter der gesamten Kriegsallianz spricht. Die Front, nach deren siegreicher Erledigung die Weltfriedenstruppen der NATO mit oder ohne UN-Wappen implementiert werden, also einrücken sollen, verläuft nämlich immer noch im Kosovo. Und dort ist noch einiges zu tun.
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Während der Kanzler in China weilt, haben seine Kollegen im NATO-Hauptquartier einen neuerlichen Angriff Milosevics abzuwehren. Die Pawlow'schen Reflexe funktionieren allerdings auch an Tag 50 des Krieges noch ausgezeichnet: "Die NATO hat auf die Ankündigung Jugoslawiens, einen Teil seiner Streitkräfte aus dem Kosovo abzuziehen, mit großer Skepsis und unverminderten Luftangriffen reagiert. Der Abzug einiger Panzer sei nicht ausreichend, alle müßten umkehren, die Straßen in Richtung Norden nehmen und den Kosovo nur noch im Rückspiegel sehen, sagte Shea" (SZ, 12.5.). Wie die Redeweise von der "Finte", um die es sich bei der serbischen Meldung zweifelsfrei handelt - TV-Bilder vom "Abzug zweier Busse mit 130 Soldaten" (Tagesschau, 13.5.) sind prinzipiell eine optische "Täuschung" -, gemeint ist, erschließt sich aus der parallelen Nachricht, daß Serbien den verlangten "völligen und bedingungslosen Rückzug seiner Soldaten, Paramilitärs und Panzer" aus eigener Kraft gar nicht hinkriegt: Sämtliche Verkehrswege nach Norden sind von der NATO zerstört, und im übrigen sagt die NATO an, daß sie jede erkennbare Truppenkolonne, egal wohin sie sich bewegt, unter Feuer nehme. Ein Versuch von Milosevic, mit dem angesagten Truppenabzug auf irgendeine verhandelbare Regelung für ein Kosovo unter irgendwie noch serbischer Mitsprache hinzuarbeiten, hat im Programm der NATO längst keinen Platz mehr. Das in diesen Tagen öffentlich debattierte "Hauptproblem: Wie kommen Milosevics Truppen raus, wie kommen NATO-Truppen rein?" (Verteidigungsstaatssekretär Stützle) macht deutlich, daß es um nichts anderes geht als um die absolute, bedingungslose Gültigkeit einer NATO-Ordnungsstiftung für den gesamten Balkan. Ob die serbischen Truppen die Streitkräfte des freiheitlichen Kriegsbündnisses dann nur im Rückspiegel sehen, ist mehr als fraglich.
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