GegenStandpunkt 2-1999
Der NATO-Gipfel zum 50. Jahrestag der Gründung des Bündnisses steht bevor. Die kriegführenden Parteien diskutieren in seinem Vorfeld einen neuen Eskalationsschritt, um Jugoslawien seiner Mittel zum Aushalten der NATO-Schläge zu berauben. Das Land soll durch eine Seeblockade endgültig von lebenswichtigen Gütern, insbesondere der Ölnachfuhr abgeschnitten werden. Das, so Clinton, sei man den eigenen Bomberpiloten schuldig: "Wie sollen wir rechtfertigen, daß wir die Leben unserer Piloten bei der Bombardierung von Raffinerien riskieren, wenn wir gleichzeitig die Belieferung mit Öl über die See hinnehmen." Allen ist klar: Milosevic zwingt die NATO mit seinem verbrecherischen Starrsinn auch noch dazu, die "Militäraktion gegen den Diktator in Belgrad" auf die Adria auszudehnen. Allerdings erfährt man auch, daß sich ein solcher NATO-Beschluß nicht nur gegen Milosevic richtet, sondern gewisse "völkerrechtliche Probleme" aufwirft. Damit steht ja die Zumutung im Raum, daß alle Nationen ihre Geschäftsbeziehungen mit - oder gar Unterstützungsleistungen für - Jugoslawien dem NATO-Ansinnen opfern sollen, das Land vom Nachschub abzuschneiden. Darüber will die NATO mit ihrer ohnehin versammelten Kriegsmarine wachen. Und das verstößt - da nicht von der UNO beschlossen - gegen die laut Völkerrecht garantierte "Freiheit der Meere"; es handelt sich folglich um einen kriegerischen Akt gegen Länder, die diese Freiheit für sich in Anspruch nehmen. Zu diesen Ländern gehört neben ein paar "schwarzen Schafen" in den eigenen Reihen schon wieder und vor allem: Rußland. Also steht die Frage im Raum, ob, wieweit und wie man die Russen dazu bringen will, von Lieferungen Abstand zu nehmen, die von der NATO als Feindhilfe definiert werden. Noch so ein Klärungsbedarf bezüglich des Status der Russen, den der Krieg für die NATO 'mit sich bringt'!
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Eine neuerliche russische Verhandlungsinitiative die auf den NATO-Gipfel Eindruck machen soll, läßt die NATO totlaufen. Pünktlich zum Reisetermin von Tschernomyrdin nach Belgrad bombardiert sie die Residenz von Milosevic und setzt ihre Bombardements auf Belgrad auch während der Verhandlungen fort! Was das Ergebnis der Initiative angeht, geben sich die USA von vornherein "skeptisch", die Europäer versprechen, auf jeden Fall alles "sorgfältig zu prüfen", und die Öffentlichkeit weiß schon vorher Bescheid: "Mit jedem Angebot sät Milosevic den Spaltpilz aus." (FAZ, 24.4.) Dann doch kurzes Aufhorchen: Nach Aussagen des Russen hat Milosevic die Zustimmung zur Stationierung einer "internationalen Truppe" gegeben. Wie die geartet sein soll, darüber äußern sich Milosevic und Tschernomyrdin allerdings abweichend: unbewaffnet und keinesfalls mit NATO-Beteiligung, sagt der eine; mit militärischer Ausstattung, der andere. 'Also wieder nichts', hört man aus berufenem Munde. Die NATO ist der Richter und bekräftigt zum soundsovielten Male: Unter der Erfüllung ihrer Bedingungen geht nichts, alles andere wären "unannehmbare Forderungen". Es geht eben gar nicht um eine - wie auch immer bewaffnete - "internationale Truppe", sondern immer nur um das eine: das Kommando der NATO, möglichst mit russischer Zustimmung. Also wieder 'keine wirkliche Bewegung' - auf der Seite, die sich zu "bewegen" hat. So werden die Russen von der NATO in ihrer Machtlosigkeit vorgeführt: Da sie den Serben nicht substantiell helfen, können sie auch keinen Druck auf sie ausüben. Und anzubieten haben sie den Serben schon gleich nichts; die NATO läßt nämlich keinen Raum für eine russische Vermittlung, an die Milosevic irgendwelche für sein Land brauchbaren Berechnungen knüpfen könnte. Die deutsche Regierung dankt anschließend ungerührt den Russen für ihr "konstruktives Bemühen" und nimmt sie gegen die Wirkungen ihrer eigenen Kriegshetze in Schutz: "Es ist nicht gerecht, Rußland als eine Macht zu besprechen, die Patron eines notorischen Verbrechers ist. Rußland ist unser Partner, Partner Europas, der NATO und der USA." (Staatssekretär Stützle) Ein verräterisches Lob, das einer Verpflichtung Rußlands gleichkommt.
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Die NATO trifft sich zum 50.jährigen Jubiläum, und die Welt ist beeindruckt: "statt Gala normaler Anzug, kein Überflug der Air Force, keine jubilierenden oder gar triumphierenden Musikklänge" (NZZ, 26.4.) "Aus der Frack-Gala wurde ein Arbeitstreffen" (Der Spiegel, 26.4.) Die Chefs des "Bündnisses für Frieden, Stabilität und Freiheit" "arbeiten" - so heißt das in der Öffentlichkeit, wenn sich die Kriegsmacher feierlich und demonstrativ über ihr weiteres Vorgehen auf dem Balkan und über "den Kurs der NATO für das 21. Jahrhundert" (Bulletin der Bundesregierung Nr. 24, '50. Jahrestag der NATO') verständigen. Bei dieser Arbeit geben die versammelten Staatschefs und ihre kritischen Begutachter einige erhellende Auskünfte darüber, worum es ihnen bei ihrem schweren Geschäft wirklich zu tun und warum der Krieg im Kosovo unerläßlich ist. Die tagtäglich bemühten humanitären Verpflichtungen, derentwegen die NATO nicht anders kann, als Jugoslawien zusammenzubomben, treten jedenfalls von der Bühne ab, wenn ihre versammelten Vorsteher die entscheidenden "Zukunftsaufgaben" der Allianz formulieren und ein neues "Strategisches Konzept des Bündnisses" beschließen.
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Dieses Konzept beginnt mit einer kritischen Lagebeurteilung:
"Sicherheitspolitische Herausforderungen und Risiken
Zu diesen Risiken gehören Ungewißheit und Instabilität im und um den euro-atlantischen Raum sowie die mögliche Entstehung regionaler Krisen an der Peripherie des Bündnisses, die sich rasch entwickeln könnten... Ernsthafte wirtschaftliche, soziale und politische Schwierigkeiten ... ethnische und religiöse Rivalitäten, Gebietsstreitigkeiten, unzureichende oder fehlgeschlagene Reformbemühungen, die Verletzung von Menschenrechten und die Auflösung von Staaten können zu lokaler und selbst regionaler Instabilität führen. Verbreitung von ABC-Waffen und ihrer Trägermittel... Die weltweite Verbreitung von Technologien, die zur Herstellung von Waffen genutzt werden können, kann ... es Gegnern erlauben, sich hochwirksame luft-, land- und seegestützte Offensiv- und Defensivsysteme, Marschflugkörper und andere fortgeschrittene Waffensysteme zu verschaffen... Sicherheitsinteressen des Bündnisses können von anderen Risiken umfassenderer Natur berührt werden, einschließlich Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie der Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen. Die unkontrollierte Bewegung einer großen Zahl von Menschen, insbesondere als Folge bewaffneter Konflikte, kann ebenfalls Probleme für die Sicherheit und Stabilität des Bündnisses aufwerfen." (Bulletin)
Das unsägliche Leid, das allen voran ausgerechnet unser fürs Militär zuständige Minister so eindringlich beschwört, wird hier einmal so betrachtet, wie es sich für das Kriegsbündnis gehört, "strategisch" nämlich: als ein Fall von gestörter Ordnung; und prompt gerät es auf eine Stufe mit Gebietsstreitigkeiten, Terrorismus und anderen zwischenstaatlichen Gewaltaffären. Wie diese gelten auf einmal auch Flüchtlingsbewegungen als ein Problem nicht für die Menschen, sondern für das Bündnis, für seine Sicherheit und die - von ihm garantierte - Stabilität. Die lange Liste "sicherheitspolitischer Herausforderungen" dementiert ganz nebenbei auch die aktuelle Kriegspropaganda, nach der es sich bei Milosevic um einen ziemlich außergewöhnlichen Verbrecher handeln soll: Nein, davon gibt es viele. Wie viele - bzw. wovon alles die NATO sich betroffen, also herausgefordert fühlt, womit sie rechnet und wofür für sie zuständig sein will, das teilt diese Liste mit wünschenswerter Deutlichkeit mit.
Die Herren des einzig vernünftigen Wirtschaftssystems sorgen erstens für dessen weltweite Verbindlichkeit und rechnen zweitens fest damit, daß die Befolgung seiner Rechnungsweisen in der engeren und weiteren Peripherie "ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten" bewirkt. Die führen die NATO-Strategen - die ex-sozialistischen Staaten Eurasiens sind angesprochen - entweder auf die Durchführung der System-Reformen zurück, auf die sie überall dringen, oder auf deren Unterlassung, die sie nicht dulden. Die katastrophalen Zustände, die der Kapitalismus in seinem Hinterhof schafft, interessieren die NATO als Gefährdungen der politischen Stabilität. In weiser Voraussicht geht sie davon aus, daß besagte Zustände nicht nur Armut und Hunger schaffen, sondern Staaten zerstören bzw. Versuche der gewaltsamen Selbsterhaltung solcher Staaten provozieren: Soziale Konflikte, Bürgerkrieg mit nationalistischen und rassistischen Parteiungen, Gebietsstreitigkeiten - alles das begründet ein Eingriffsrecht der NATO. "Das Bündnis", dem in den Augen der Öffentlichkeit quasi naturnotwendig "die Rolle des militärischen Nothelfers zuwächst" (SZ, 23.4.), weitet die Gelegenheiten und die Rechtstitel seiner Zuständigkeit erheblich aus. Die Verteidigung der Landesgrenzen der Bündnispartner wird nur erwähnt, um zu den eigentlichen neuen Aufgaben überzugehen.
Mit den beschworenen Formen stabilitätsbedrohender "Gewalt" - "Terrorismus", "organisiertes Verbrechen", "Menschenrechtsverletzungen" - erklärt die NATO den Gebrauch der Staatsgewalt anderswo zum Objekt ihrer Aufsicht, gleichgültig, ob dieser die inneren Verhältnisse oder äußere Streitigkeiten anderer Nationen betrifft; sie behält sich die Unterscheidung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Nationalismus, zwischen legitimer Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Unterdrückung, zwischen Staat und Verbrechen anderswo vor. Die Allianz erklärt damit die Ordnung und Stabilität der Staatenwelt zu ihrem Besitz, den sie zu verteidigen verspricht, wo immer sie ihn gefährdet sieht. Und der Fall liegt immer öfter vor, davon geht die Allianz aus. Sie begutachtet so ziemlich den ganzen Globus unter dem Blickwinkel, ob er diesem Anspruch genügt, und prompt sortiert sich die 'Staatengemeinschaft' ganz automatisch in lauter Zonen unterschiedlicher Stabilität: in Partner und gefährliche Kandidaten für Terror und Unsicherheit; in Regionen, wo elementare Interessen an der freien Verfügbarkeit wichtiger Ressourcen für den Weltmarkt und seine Subjekte zu sichern sind, und andere, wo vornehmlich mit Hungersnöten, Flüchtlingen und anderen Störungen zu rechnen ist; in Fälle staatlicher Insubordination, wo für unpassend befundene lokale oder regionale Machtambitionen unterwegs sind, und nicht minder problematische Zustände von Aufruhr und Durcheinander, wo es generell an einer gefestigten und verläßlichen Staatsadresse überhaupt fehlt. Kurz: Das Bündnis sieht sich eine Welt voller aktueller und potentieller Herausforderungen an seine Aufsichtsgewalt gegenüber. Die Ziele ihrer Gewaltaktionen reichen damit aber auch über die gewaltsame 'Inbesitznahme' von Ölquellen und anderen Rohstoffen hinaus, in der Kritiker den 'eigentlichen', den 'imperialistischen' Zweck der NATO dingfest machen wollen. Erstens geht das NATO-Programm davon aus, daß die für das kapitalistische Wachstum in den Führungsnationen 'lebenswichtigen' Reichtumsquellen längst in der Verfügung ihrer ökonomischen Subjekte sind; sie macht sich also bestenfalls für eine Art 'Besitzstandswahrung' stark und startet keine Form von Beutezügen, wie Linke meinen, die die Lüge von den humanitären Gründen des NATO-Eingreifens mit der Suche nach - wie sie es verstehen - niederen, 'handfesten materiellen' Motiven kontern wollen und sich deswegen aus dem NATO-Programm immer nur das Schlagwort von den "lebenswichtigen Ressourcen" zitieren. Zweitens ist der Gegenstand der Sorge, dem sich die Militärallianz widmet, von vornherein höherer Natur: Es geht um die Kontrolle der Machtverhältnisse in der Welt; dabei ist deren Benützung für kapitalistischen Reichtum, der durchgesetzte Weltmarkt, allemal als selbstverständlich unterstellt.
Weil die NATO-Staaten beanspruchen, die ausschließliche Garantiemacht der ihnen gemäßen Stabilität der Staatenwelt zu sein, können sie es nicht dulden, daß Herrschaften, die sie für unzuverlässig halten, überhaupt über moderne und "hochwirksame" Machtmittel verfügen. Bei Ländern, die dem Stabilitätsexport der NATO eventuell Hindernisse in den Weg legen könnten, ist schon der Besitz solcher Waffen das Verbrechen, das Kriegsakte rechtfertigt. Massenvernichtungsmittel der ABC-Kategorie, Marschflugkörper und alle Technologien, die ihre Herstellung ermöglichen, gehören ihnen weggenommen, damit allein die NATO darüber verfügt und ihr Gewaltmonopol vervollständigt. Die umfassende, präventive Kontrolle anderer Mächte zerlegt die neue Programmatik sehr nett in friedfertige Prävention und kriegerische Unterwerfung, die ansteht, sobald die friedliche Unterordnung nicht verweigert wird:
"...die neuen Aufgaben ('core missions'), die neben die traditionellen Ziele "stabiles sicherheitspolitisches Umfeld", transatlantische Verklammerung und kollektive Verteidigung treten. Die in der alten Fassung von 1991 genannte 'strategische Balance' hat sich wegen der militärischen Gewichtsabnahme des vormaligen Gegners erledigt. Die zusätzlichen Aufträge lauten 'Krisenbewältigung' und 'Partnerschaft', wobei letzteres eher Prävention meint, ersteres hingegen die Optionen - bis hin zum Kampfeinsatz wie in Kosovo -, wenn der Versuch der Vorbeugung gescheitert ist. Beides steht, auch auf Drängen der Deutschen, unter der Überschrift 'Erhöhung der Sicherheit und Stabilität des euro-atlantischen Raums'. Das ist zugleich ... die Antwort auf die Frage nach der 'area', also dem Gebiet, das die Allianz als ihren Zuständigkeitsbereich betrachtet. Eine genaue Abgrenzung des 'euro-atlantischen Raums' fehlt." (FR, 27.4.)
Richtig, für die Aufgaben muß natürlich auch der Bereich programmatisch entschränkt werden, den die NATO ihrer Zuständigkeit unterstellt. Sie wird "auf eine unbestimmte Zone um das eigentliche Bündnisgebiet ausgedehnt... - fest steht nur, daß es sich dabei um eine Art Pufferzone um das Bündnisgebiet, nicht aber um eine beliebig dehnbare Größe handelt." (NZZ, 26.4.) "Interventionen sind enge Grenzen gesetzt," so der deutsche Kanzler; "out of area or out of business", so dagegen ein amerikanischer Offizieller. "Keineswegs weltweit", so die Öffentlichkeit, die sich schon einmal daran macht, die "beschränkte Reichweite" durchzuspielen: "Bis nach Südostasien, zum Beispiel, reicht der Raum gewiß nicht. Eine Zuspitzung der Lage am Golf gäbe dagegen sicherlich Anlaß zu einer Debatte um Interessensabwägung. Die NATO versteht sich also nicht als Weltpolizist auf Abruf: Über ihre Einsätze wird im Konsens und nur von Fall zu Fall entschieden." (FAZ, 27.4.) Weil der Umkreis des Eingreifens im Bündnis souverän und nur nach eigenen Opportunitätserwägungen beschlossen wird, soll also bei der programmatischen Ausweitung der offiziellen NATO-Zuständigkeit eine heilsame Zurückhaltung in Weltaufsichtsfragen vorliegen! Eine gelungenes Zeugnis dafür, wie selbstverständlich der NATO die Rolle des "Weltpolizisten" in allen "euro-atlantischen" und damit weltpolitisch entscheidenden Fragen zuerkannt wird. Berufene Stellen machen auch keinen Hehl daraus, daß sie Rußland schon einmal ideell in den Zuständigkeitsbereich der NATO miteinbeziehen und an eine "Zone der Stabilität" denken, "die sich von Vancouver bis Wladiwostok erstreckt." (Solana, FAZ, 24.4.)
Festgeschrieben wird ferner das Recht der NATO auf "Selbstmandatierung zur Gewalt", wenn ein ihrer Meinung nach dringender Ordnungsbedarf vorliegt, den Rußland und China nicht unterschreiben wollen. "Wir brauchen den Sicherheitsrat nicht." (Solana) Vorgetragen wird diese Auffassung mit einem Ja zur Rolle der UNO, das sie zugleich zur Bedeutungslosigkeit verurteilt: "Von einer generellen Selbstmandatierung ist nicht mehr die Rede. Die NATO anerkennt die grundlegende Verantwortung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt ausdrücklich an, damit auch die Rolle Rußlands und Chinas. Von dieser Bindung soll es Ausnahmen geben dürfen...., sonst könnte bei einer Selbstblockade des Sicherheitsrates nicht gehandelt werden." (FAZ, 27.4.) die Mitwirkung des Sicherheitsrats ist also im Regelfall geboten und erwünscht; soweit er eben zustimmt, und nicht eine Ausnahme gemacht werden muß, weil diese Zustimmung nicht zustande kommt. Die Entscheidung über Ausnahme und Regel behält sich die NATO vor - soviel ist allen klar: "Das ist Auslegungssache." (FR, 27.4.) "Aktionen außerhalb des Bündnisgebietes müßten einen inhaltlichen und geographischen Zusammenhang zur NATO haben und in der Regel mit einem UN-Mandat ausgestattet sein" (SZ, 26.4.), so verdolmetscht der deutsche Kanzler den Anspruch, immer dann, wenn sich die NATO einig wird, zur Tat zu schreiten. Selbstverständlich läßt sich das auch als dringender Antrag auf eine "grundlegende Reform der UNO" ausdrücken: "Der Sicherheitsrat sei die falsche Institution für das Gewaltmonopol im 21. Jahrhundert. Er blockiert sich selbst aus nationalen Interessen." (der Außenminister der Nation, die dort ungerechterweise immer noch nicht mit Sitz und Stimme vertreten ist, SZ, 26.4.) Wessen nationale Interessen gemeint sind, braucht nicht mehr gesagt zu werden.
Entsprechend ausgreifend werden die neuen Anforderungen an die Gewaltmittel des Bündnisses definiert: "Die neue NATO wird größer, fähiger und flexibler sein; sie bleibt der kollektiven Verteidigung verpflichtet und wird dazu befähigt, neue Missionen zu unternehmen, darunter die Konfliktprävention und die aktive Teilhabe an Operationen des Krisenmanagements."(Bulletin) Das Bündnis erteilt sich selber und seinen führenden Mitglieder den Auftrag, sich mit entsprechenden Rüstungs- und militärischen Kooperationsprogrammen zu wappnen. Die USA fordern von Europa mehr Beiträge für eine NATO unter ihrer Führung - "Ein stärkeres Europa sichert eine stärkere NATO." (Verteidigungsminister Cohen, IHT, 23.4.). Und Europas Macher nehmen die Forderung an, weil sie an die Stärkung ihrer Position im Bündnis denken. In Deutschland darf der Alt-Präsident Weizsäcker einer Kommission vorsitzen, die den deutschen Nachholbedarf in Richtung 'Schnelle Eingreiftruppe' projektiert.
Schließlich kommen auch Bedenken zur Sprache und zur Geltung. Sie betreffen die Rollenverteilung zwischen den wichtigen Nationen im Bündnis. Das Beistandsversprechen, daß "kein einziger Verbündeter darauf angewiesen ist, sich bei der Bewältigung elementarer sicherheitspolitischer Herausforderungen allein auf seine eigenen nationalen Anstrengungen zu verlassen" (Bulletin), heißt ja umgekehrt auch, daß die weltpolitischen Ambitionen Europas im Rahmen einer "euro-atlantischen Sicherheitsstruktur, in der die NATO eine zentrale Rolle spielt", keine autonome Angelegenheit der EU-Macher, sondern automatisch immer auch Sache der NATO sind. Von ihr werden sie begutachtet, in ihrem Rahmen betrieben und entschieden, d.h. stets unter Einschluß und unter dem bestimmenden Einfluß der amerikanischen Supermacht. Wo die NATO in den Rang des umfassend zuständigen weltpolitischen Subjekts erhoben und die Konzession für die nationale Benutzung militärischer Gewalt gemeinschaftlich zugesprochen oder verweigert wird, macht sich das Handikap der europäischen Mitmacher geltend, die amerikanische Dominanz bei diesem Geschäft anerkennen zu müssen. Um so wichtiger sind die Bemühungen um eine Stärkung des eigenen Gewichts im Bündnis und um Einfluß auf seine Prioritätensetzungen. Frankreich betont daher immer wieder seine Entschlossenheit, "daß die NATO nicht zum 'Weltpolizisten', zum imperialen Instrument der amerikanischen Hypermacht werden dürfe" (Chirac, SZ, 23.4.) Und Fischer assistiert: "Wer die NATO zerstören will, muß sie überfordern... Gefolgschaft auf Pfiff geht nicht." (SZ, 26.4.) Die Öffentlichkeit mit ihrem durch die "humanitäre Katastrophe im Kosovo" keineswegs getrübten Gespür für die entscheidenden "strategischen" Belange der Nation nimmt gebührend zur Kenntnis, daß unsere Führung im Verein mit der französischen Regierung auf dem Gipfel nicht zuletzt gegen amerikanische Dominanz angekämpft und "Kompromisse" erzwungen hat. Ihren Bedenken, Europa könnte "zum Hilfstrupp des mächtigen US-Sheriffs werden, der im global village nach seiner Facon Ordnung schafft" (FR, 27.4.), so erfährt man, ist die besagte "Begrenzung" des Wirkungskreises der NATO auf eine, im jeweiligen Fall erst noch näher zu definierende, "euro-atlantische" Einflußsphäre geschuldet. Dort, wo sich europäische Mächte von vornherein nur als untergeordnete, aber nicht hauptseitig zur Sicherung ihres eigenen Einflusses tätige Mitmacher begreifen, da wollen sie sich zu einer kollektiven Eingreifverpflichtung nicht bereit finden - und da hat Amerika auf ihr auch gar nicht bestanden. Bis zum nächsten Entscheidungsfall darf also "interpretiert" werden: "Die USA haben seit Monaten darauf bestanden, das Einsatzgebiet geographisch nicht zu begrenzen... Die Europäer interpretieren den Text in ihrem Sinne und betonten, daß die mehrfache Erwähnung des 'euro-atlantischen Raums' in den Gipfeldokumenten für eine geographische Beschränkung des Einsatzspektrums der Allianz spreche." (SZ, 26.4.) Mit der "Beschränkung auf den euro-atlantischer Raum" fordern die EU-Vorreiter eine Benutzung der gemeinsamen Kriegsmaschine für europäische Interessen; in demselben Sinn setzen sie die Möglichkeit eines "gesicherten EU-Zugriffs auf Planungskapazitäten der NATO" auch ohne Beteiligung der Amerikaner zur Verwirklichung ihrer "selbständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" im neuen Dokument durch. Die eigenartige Konzession, daß das Bündnis seinen europäischen Mitgliedern auch eine nicht gemeinsame Benutzung der gemeinsamen Kriegsmittel erlauben kann, ist ein Eingeständnis: die "europäische außenpolitische Zusammenarbeit" mit ihrer "sicherheits- und verteidigungspolitischen Dimension" ist den anvisierten imperialistischen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts ohne Amerikas Duldung und Unterstützung nicht gewachsen. Von der Art sind die Leiden, die Europas Macher nicht ruhen lassen.
Das also sind die größeren Perspektiven, in die sich die "humanitäre Hilfsaktion" auf dem Balkan einordnet und in deren Licht sie für alle Begutachter prompt einen anderen, höheren Sinn macht. Die Verantwortungsträger für Freiheit und Frieden landen jedenfalls ganz woanders als ausgerechnet bei den Leiden unterdrückter Kosovo-Albaner, wenn sie die Fragen einer der NATO obliegenden Verantwortung für einen Friedenszustand auf dem Balkan behandeln, der ihrer Meinung nach diesen Namen verdient. Ihr militärisches Vorgehen ist der erste gemeinsame Anwendungsfall der strategischen Ordnungsansprüche, die das Militärbündnis reklamiert und in seinem strategischen Zukunftskonzept programmatisch niederlegt. Sie verhelfen mit ihrer überlegenen Gewalt nicht anderen zu ihrem nationalen Recht; sie bringen ihr eigenes Aufsichtsrecht gegen eine regionale Macht zu Geltung; weil die sich dagegen sträubt, wird sie entmachtet und zerschlagen. Die NATO kämpft auf dem Balkan also ihre bestimmende Rolle für das "21. Jahrhundert" exemplarisch durch. Das ist die Botschaft des Gipfels. Und die wird bestens verstanden. Die einen nehmen den Balkankrieg als Vorlauf: "Das neue Strategiekonzept ... war im Entwurf exakt auf einen Konflikt wie den im Kosovo zugeschnitten. Jetzt werden die sicherheitspolitischen militärischen Leitlinien bereits angewandt, bevor sie verabschiedet sind." (SZ, 26.4.) Andere sehen in den beschlossenen neuen Richtlinien umgekehrt nur noch die Regelung eines längst fälligen programmatischen Nachholbedarfs gegenüber der politischen Wirklichkeit: "Die Allianz führt bereits außerhalb ihres Kerngegbietes Krieg ... gegen einen souveränen Staat, ohne Mandat der Vereinten Nationen und in offenem Widerspruch zur eigenen, strikt defensiven Doktrin." Das kommt jetzt "verspätet" in Ordnung: "De facto handelt es sich nur darum, den Buchstaben der Realität anzupassen." (NZZ, 24.4.) Dabei kämpfen die Macher der Allianz zugleich um ihre jeweilige Lesart der NATO-Rechte und Pflichten. Für Washington stellt sich "die Intervention in Kosovo als Präzedenzfall dar,... daß sich die NATO keine zu engen Fesseln anlegen lassen sollte, wolle sie glaubwürdig bleiben," sowie als Beweis der amerikanischen "Dominanz in einem Konflikt mitten in Europa, bei dem vitale Interessen der USA bestenfalls am Rande tangiert werden." (NZZ. 26.4) Europa seinerseits entnimmt dem Kosovo-Konflikt die Botschaft, "daß eine Kraftanstrengung nötig ist, um ein Bündnis von gleichrangigen Partnern auf beiden Seiten des Atlantik zu erreichen." (General Naumann, SZ, 23.4.)
Auch dafür finden sie vollstes öffentliches Verständnis. Es geht, da kennt sich die Öffentlichkeit nur zu gut aus, um Höheres als das vielbeschworene Schicksal der Menschen da unten, wenn sich die NATO-Oberen zum Krieg entschließen. Sie statuieren im Kosovo ein Exempel. Die öffentlichen Sorgen richten sich auf dessen Gelingen. Es dürfen keinesfalls Zweifel an der Entschlossenheit und Fähigkeit zur erfolgreichen Gewaltanwendung aufkommen; denn die "Glaubwürdigkeit" und Zukunft des Bündnisses selbst steht damit auf dem Spiel: "Das Geschehen im Kosovo wirft nicht nur die Frage nach der Zukunft dieser Menschen auf, sondern auch die, ob es die NATO hinnehmen muß, von Milosevic als ohnmächtig vorgeführt zu werden. Es geht um Rang und Funktion des Bündnisses am Vorabend seines 50. Geburtstags." (FAZ, 21.4.) "Die NATO kann diesen Kriegsschauplatz nur als 'Sieger' verlassen, weil sonst ihre Glaubwürdigkeit als Ordnungsfaktor und ihre Fähigkeit zur Stabilitätsprojektion in den Osten hinein in einem Maß beschädigt würden, das nicht nur für den Balkan gefährliche Folgen hätte." (FAZ, 23.4.) Sie darf keinesfalls den Eindruck aufkommen lassen, daß sie "als mächtigster Militärverband der Welt sich - leider, leider - nicht zuständig fühlt, wenn der Südosten Europas in Flammen aufgeht... Nun wartet so manch anderer Möchtegern-Milosevic gespannt auf den Ausgang des Dramas." (SZ, 24.4.) Macht verpflichtet, und zwar über den Kosovo hinaus - da lassen die Begutachter keine 'Beschränkung' gelten. Das ist ihr Echo auf die Gipfelbotschaft.
Und das trifft durchaus den Zweck der Veranstaltung. Nicht "Hilfe", sondern der 'Glaubwürdigkeits'beweis überlegener Macht steht an, pflichten die Zuständigen bei: Die Feuerkraft vor Ort - ein Dokument für die Haltbarkeit der NATO; jede Bombennacht - ein Beleg ihrer Zukunftsfähigkeit; die Vorführung der Machtlosigkeit der Gegenseite - die einzig NATO-gemäße Verwirklichung des feinen "Wunsches, mit allen Völkern in Frieden zu leben und jede internationale Streitigkeit mit friedlichen Mitteln beizulegen" (Bulletin). Für den Beweis, daß die Allianz die Anerkennung ihres Willens erzwingen will und zu erzwingen vermag, ist Erfolg auf dem Schlachtfeld eine Pflicht, zu der sich die Verantwortlichen wechselseitig anhalten: "Die Allianz muß und wird sich durchsetzen." (Solana) "Wir werden siegen, weil wir siegen müssen." (Schröder)
Unübersehbar ist aber auch : Die Kriegsveranstalter schlagen sich mit dem Problem herum, daß sie über die Fortführung ihres "humanitären Unternehmens" unterschiedlicher Auffassung sind, weil es ihnen um den Ertrag zu tun ist, den das Gemeinschaftswerk für die jeweiligen Macher und Mitmacher erbringt. Daher sehen sie sich auch nach dieser Seite zu einem Beweis bemüßigt: Es darf keinesfalls auch nur der Eindruck entstehen, ihre Konkurrenz um Verantwortung für Kriegsverlauf und Kriegsergebnis könnte dem gemeinsamen erfolgreichen Zuschlagen im Wege stehen oder gar dem Feind Handhaben bieten. Deswegen bekunden alle Beteiligten auf dem Gipfel ihren Willen, sich nicht "auseinanderdividieren zu lassen": "Wir werden die Geschlossenheit und Einigkeit der Allianz unter Beweis stellen" (Solana); "klare Botschaft der Einheit und Entschlossenheit, unsere Luftschläge so lange durchzuführen, wie es nötig ist" (Clinton); "ein eindrucksvolles Bild der Geschlossenheit" (Schröder); "Entschlossenheit und Geschlossenheit der Allianz, mit aller Entschiedenheit ihre Ziele durchzusetzen" (Fischer).
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In diesem Geist verständigen sich die NATO-Oberen auf ihrem Gipfel geschlossen und entschlossen dann auch im Einzelnen über die Fortführung ihres vorbildlichen Werks auf dem Balkan. Die Führungsmacht zeigt sich insgesamt zufrieden, "daß die Allianz zugestimmt hat, den Luftkriegs gegen Jugoslawiens Truppen im Kosovo zu intensivieren, die ökonomischen Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und eine wachsende Rolle der NATO bei der europäischen Sicherheit auf dem Balkan zu institutionalisieren." (IHT, 27.4.) Zufrieden sind auch die Deutschen wegen der "Übernahme des Fischer-Plans" - eigentlich nichts als die Erneuerung der alten Kapitulationsforderungen, angereichert mit der Perspektive einer neuen Balkan-Ordnung unter Regie der Sieger; zufrieden vor allem mit der Intensivierung des Luftkriegs, weil damit die Frage nach den Konditionen einer Besetzung des Kosovo vertagt, der Übergang zum "Bodenkrieg" vorerst abgelehnt ist. Zufrieden ist auch die britische Regierung , die sich für Bodenkrieg stark gemacht hat, weil jetzt härter zugeschlagen wird. Der britische Beitrag in Gestalt von Kampfjets wird verstärkt, um die "vierundzwanzigstündige Bombardierung Serbiens zu gewährleisten". So bestärken sich die Konkurrenten mit ihren jeweiligen Bedenken und nationalen Sorgen wechselseitig in der Fortführung ihres Krieges.
Und die versammelte Öffentlichkeit wünscht gutes Gelingen für die weitere Arbeit der NATO und widmet sich wieder der kritischen Begutachtung, wie das aktuelle Tagwerk vor der Haustür Europas vorankommt.
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Auch an anderen "strategischen Nahtstellen" sind auf dem Gipfel Fortschritte zu verzeichnen. Staaten aus dem geostrategischen Feld, das Rußland mit der GUS vergeblich als seinen Einflußbereich zu organisieren versucht, finden sich ziemlich vollständig im Rahmen des euro-atlantischen Partnerschaftsrats, ferner als regionale GUAM-Gruppe (Georgien, Ukraine, Aserbeidschan, Moldava, sowie inoffiziell Usbekistan) und unter Albrights Leitung noch einmal als zu befriedende Kaukasus-Region (Georgien, Armenien, Aserbeidschan) auf dem Gipfel ein. Auch in diese Richtung wird also entschieden vorangearbeitet: Diese Länder gehören schon zum "euro-atlantischen Raum", ihre nationalen Belange, ihre "regionalen und ethnischen Konflikte" sind Verhandlungsgegenstand von "Nebengipfeln". Die Zuständigkeit der Allianz als "magnetischer Pol, auf den sich die anderen Staaten der Region ausrichten" (Der Spiegel, 26.4.), erstreckt sich also längst selbstverständlich auf "Moskaus Hinterhof". Seine Betreuung stützt sich im Unterschied zum Fall Jugoslawien auf den Willen der beteiligten Länder, die sich vom machtvollen Bündnis ein Vorankommen ihrer jeweiligen Sache versprechen. Sie fällt also ganz unter das Kapitel "Partnerschaft" und ist insofern in jedem Fall eine unzweifelhaft friedlich und selbstverständliche Sache. Russische Bedenken sind daher völlig unangebracht. Von einem "Umzingelungsszenario, das man in Moskau wahrzunehmen glaubt" (FAZ, 28.4.), kann überhaupt keine Rede sein.
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Daß die Russen nicht im gebotenen Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" am Gipfel teilnehmen, findet nur beiläufig Aufmerksamkeit. Wenn aus Moskau die Meldung eingeht, daß die Botschaft des NATO-Gipfels dort klar und eindeutig verstanden wird - "Die NATO bestimmt willkürlich die Anwendung von Gewalt und mißt sich das Recht zu, wie der Herrgott zu bestimmen, 'was auf der Welt richtig ist und was nicht'... Sie nivelliert praktisch vollkommen die Rolle der UN." (der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses der Duma, Lukin) -, dann zeugt die Stellungnahme von einer verkehrten "Wahrnehmung der NATO als einer Militärorganisation, die zumindest potentiell auch für Rußland bedrohlich sein könnte" (FAZ, 28.4). Und sie beweist die Orientierungslosigkeit der Russen: "Das Land findet seinen Platz nicht" - es will sich nämlich nicht mit dem Platz abfinden, den das "westliche Bündnis" ihm zuweist.
Ein Teil der russischen Öffentlichkeit sieht das irgendwie schon wieder selber so und beklagt, daß die Regierung bei einem Ereignis gefehlt hat, "das auf lange Sicht das Schicksal Europas und der Welt bestimmt, ob uns das gefällt oder nicht... Die Situation, in die Moskau sich selbst gestellt hat, ist analog jener, die sich 1919 auf der Pariser Friedenskonferenz herausgebildet hatte... Während man in Moskau auf das Bewußtsein und die Solidarität der Proletarier aller Länder hoffte, teilten sie in Paris die Welt auf. Rußland war für Jahrzehnte aus der Reihe der Großmächte vertrieben." (Izvestija, 23.4.) Die russische Entmachtung soll also, so der überaus konstruktive Ratschlag, durch die Teilnahme an einem Programm verhindert werden, das den Ausschluß Rußlands aus dem Kreis zuständiger Mächte systematisch vorantreibt!
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Auf und neben dem Gipfel gehen die öffentlichen Bekundungen, die Russen seien zum Mitmachen eingeladen, heftig weiter. Insbesondere die Deutschen dürfen zum wiederholten Mal ihrer "festen Überzeugung" Ausdruck verleihen, daß "ohne Rußland" nichts geht. Nicht ohne Grund. Denn der Gipfel beschließt endgültig die Eskalation, die auf Konfrontation mit den Russen zielt: das Embargo gegen Jugoslawien. Gerade weil das eine Herausforderung für Rußland ist, die sogar direkte bewaffnete Konfrontation einkalkuliert - "Wenn er nicht beidrehen will, muß man ihn aufhalten" (Chirac, SZ 26.4.) -, kommt es darauf an, das Einvernehmen zu wahren. Eine schöne Klarstellung, was ins Haus steht, wenn sich demonstrative diplomatische Umarmungen häufen: Man vergewissert sich des 'Partners', den man als potentiellen Gegner ins Auge faßt, um so mehr, je entschiedener man jede substantielle Rücksicht ablehnt, je schärfer mithin der Konflikt ist, auf den man zusteuert.
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In ihrer Eigenschaft als neue Mitglieder oder als Aspiranten auf eine Mitgliedschaft und Mitmacher im Programm "Partnership for Peace" dürfen auch alle jugoslawischen Nachbarstaaten beim Gipfel in Washington dabeisein. Passenderweise erhalten sie dort gleich neue Gelegenheiten, ihre Qualifikation für diesen Status unter Beweis zu stellen: Neue An- und Aufträge der Nato liegen vor, was die Öffnung des Luftraums für Angriffsoperationen, die Nutzung ihrer Länder für Nato-Bodentransporte, Stützpunkte und die Übernahme von Flüchtlingen angeht sowie die geschlossene Durchsetzung des Ölembargos. Die entsprechenden Entscheidungsprozesse mit zuweilen turbulenten Parlamentssitzungen und Volksaufmärschen dokumentieren auf der anderen Seite vor allem die Betroffenheit, mit der sich die lokalen Nato-Partner herumschlagen. Darüber sortieren sie sich in lauter unterschiedliche Fälle von zuverlässigen Mitmachern bis zu potentiellen Aufsichtsfällen. Auch deshalb bekunden die Kriegsherren Verständnis für die jeweiligen Nöte ihrer lokalen Helfershelfer; Unzuverlässigkeit wird aber nicht geduldet, d.h. bestraft. Die Nato legt Wert auf Geschlossenheit, das gilt in erster Linie für die neuen Mitglieder.
Die gewohnt kritische Öffentlichkeit läßt es sich nicht nehmen, die krasse Wende von der Propaganda für Nato-Beitritt oder -assoziierung, nach der es sich um ein großzügiges Geschenk endgültiger und nachhaltiger Friedenssicherung in Osteuropa handeln sollte, zur Nato-Aktivität nachzuvollziehen. Das dürfte nun ja wohl allen klar sein, daß die Nato nicht zum Schutz kleiner Nationen erfunden worden ist, sondern ein Stück neuer Weltordnung samt aller dazugehörigen Lasten nach Osteuropa exportiert. Kritisch hinterfragt werden folglich die Motive der neuen Mitglieder, ob die die von ihnen verlangten Dienstleistungen auch als ihre "Gleichberechtigung" zu würdigen wissen? Ob sie die neuen Kriegslasten, bekannten Kollateralschäden und sonstigen Kriegsfolgen, mit denen die Nato die Jugoslawien-Anrainer eindeckt, auch folgsamst als Beitrag zur "Wahrung gemeinsamer Werte" begreifen, zu dem sie sich in "früheren Bekenntnissen" verpflichtet haben?
"Wie ernst sind ihre Schwüre, sich nicht nur unter den Nato-Schirm zu stellen, sondern sich gleichberechtigt an den Aktionen der Allianz zu beteiligen? Die Luftangriffe der Nato verlangen den politischen Führern nur wenige Tage nach der Aufnahme ihrer Länder den Tatbeweis ab, daß die früher abgegebenen Bekenntnisse zu Mitverantwortung für den Frieden in Europa und zur Wahrung gemeinsamer Werte keine leeren Versprechungen waren."
Die in den ersten Kriegswochen veranstaltete Musterung der osteuropäischen Mitmacher anhand aktueller und möglicher Nato-Anträge hat höchst unterschiedliche Grade von Linientreue zutagegefördert:
"Mit einer klaren Linie und breiter Unterstützung für die in Brüssel gefaßten Nato-Beschlüsse durch Regierung und Präsident machte Polen in diesem Test bisher eine deutlich bessere Figur als Tschechien." (NZZ, 3.4.)
Dort gibt es nämlich Kommunisten mit 11% im Parlament, die allen Ernstes die friedenstiftende Nato als "militanten Verein", der Völkerrecht bricht, in den Schmutz ziehen. Als weitaus problematischer aber gilt die Lustlosigkeit der regierenden Sozialdemokraten, die sich darauf herausreden wollen, der Kriegsbeschluß sei vor ihrem Beitritt zu diesem Verein gefallen. Das läßt sich die Nato nicht bieten und nötigt Zeman öffentlich zum Rückzug.
"Prags Botschafter bei der Nato mußte jüngst in der Öffentlichkeit eingestehen, daß man in Brüsseler Nato-Kreisen wegen dieser Wankelmütigkeit und einem Mangel an Solidarität der politischen Klasse in der Tschechischen Republik irritiert sei." (FAZ, 15.4.)
Scharping reist an, um den Tschechen klarzumachen, daß sie gefälligst den Kosovo-Krieg als seine persönliche Wiedergutmachung dafür zu verstehen haben, daß er 1968 beim Einmarsch des Warschauer Pakts nur ohnmächtig "die Faust in der Tasche ballen" konnte. Auch der ehemalige Ministerpräsident und jetzige Parlamentspräsident Klaus, dessen Partei die Minderheitsregierung toleriert, ist übel aufgefallen, indem er der Nato die Flüchtlingsströme aus dem Kosovo in die Schuhe schieben wollte. Vor dem Gipfel interveniert die US-Regierung und wird "in Prag mit der dringenden Bitte vorstellig, Mr. Klaus möge in Washington besser schweigen." (Die Presse, 24.4.) Mrs. Albright tritt im tschechischen Fernsehen auf und stellt klar, daß der tschechische Antrag, den ehemaligen Landesteil, die heutige Slowakei, bei der Stange zu halten und in die Nato zu bugsieren, auf dem Spiel steht; Präsident Havel hält eine seiner berüchtigten freiheitlichen Standpauken und nennt die Haltung des Kabinetts - die Ablehnung einer tschechischen Beteiligung an Bodentruppen - "äußerst peinlich". Tschechien mache sich unglaubwürdig, wenn seine Regierung "noch bevor es einen Landkrieg gibt und uns die Alliierten zur Teilnahme einladen, sicherheitshalber erklärt, daß sich Tschechien an keinen Kämpfen beteiligen werde." Dies sei ein "Alibismus", der dem Ansehen des tschechischen Staates schade. (SZ, 28.4.) Gerade noch rechtzeitig zum Gipfel entscheidet sich das Parlament in Prag dann eindeutig - mit 145 von 181 Stimmen - dafür, daß Nato-Flieger tschechische Flugplätze nutzen und Nato-Konvois durchs Land fahren dürfen.
Vorbildlich dagegen benimmt sich Polen, dessen Politikermannschaft in beeindruckender Geschlossenheit - mit Ausnahme der Bauernpartei - gegen die in Öffentlichkeit und Volk vorherrschende Abneigung gegen den Krieg ankämpft. In Beherzigung der Tatsache, daß man ein Volk am besten überzeugt, indem man an seinen Stolz appelliert, setzt die polnische Regierung ihre Leistungen ins entsprechende Licht: Erstens hat sie schon 2 prominente Vertreter als OSZE-Funktionäre in Balkan-Missionen entsenden dürfen und weiß daher, was dort nottut; zweitens bietet sie die Entsendung von Bodentruppen an, noch bevor sie von der Nato gefragt wird, drittens stellt sie eben mal 2,5 Mio DM aus ihrem Sparhaushalt bereit und schickt eine Kompanie Gebirgsjäger nach Albanien, die dort mit der ehrenvollen Aufgabe betraut werden, nicht auf Flüchtlinge, sondern auf die Sicherheit der Nato-Truppen selbst aufzupassen. Keine Frage, daß Kwasniewski in Washington eine gute Figur abgibt und nachher immer öfter gemeinsam mit Schröder und Chirac auftreten darf.
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Die Adresse des Gipfels an die lokalen Anrainerstaaten besteht in der neuerlichen Bekräftigung der NATO, daß die einzig sinnvolle Perspektive dieser ganzen Staatenwelt darin besteht, sich unter die Expansion des Bündnisses zu fügen. Statt dabei unangenehm aufzufallen, sollen sie lieber die Beiträge abliefern, für die sie jeweils geeignet sind. Inwiefern das auch eine Perspektive für sie ist, unterstreicht ein neuer Beitrittsplan: In den nächsten 3 Jahren wird eine Überprüfung weiterer Kandidaten vorgenommen. Das Aufpolieren einer Perspektive brauchen sie gerade deshalb, weil zwar alle betroffenen Regierung damit befaßt sind, um einen ihnen von EU und Nato gewährten Status zu konkurrieren, dabei aber gewisse politische Kosten anfallen.
Der Krieg wirft nämlich die Frage nach dem nationalen Sinn und Nutzen des Dabeisein-Wollens auf ganz neue Weise auf, so daß einiges im Verhältnis von Regierung und Volk, Regierung und Opposition durcheinanderkommt und die Nato-Öffentlichkeit feststellen muß, daß im europäischen Osten und Südosten die rechte Kriegsbegeisterung, d.h. natürlich die Einsicht in die moralischen Pflichten von Nato-Mitgliedern und -mitmachern zu wünschen übrig läßt. Nachdem das Anschlußbedürfnis der meisten Aspiranten zunächst nur dem europäischen Club der Reichen und der Umweg über die Nato eher als unerläßliche Bedingung galt, nachdem dann die Völker auf den Nutzen der Nato, namens Stabilitätsexport und Frieden eingeschworen worden sind, gilt nun faktisch die Umkehrung: Der nationale Ertrag besteht als erstes einmal in einem Krieg vor der eigenen Haustür, wie sie ihn während der ganzen langen Jahre zuvor in ihrem titoistischen bzw. sowjetischen Völkergefängnis nicht erleben durften; der Einmarsch in Prag, der damalige russische Stabilitätsexport nimmt sich verglichen mit dem heutigen Kriegsgeschehen wie ein Spaziergang aus, und ihren Afghanistan-Krieg hat die alte Hegemonialmacht ganz in eigener Regie und auf eigene Kosten geführt. Während man sich damals über die unerträglichen Rüstungskosten des Warschauer Pakts beschwert hat, die nur die ökonomische Entwicklung belasteten, fallen heutzutage nicht nur ganz andere Kosten an, sondern veritable Kriegsschäden in den eigenen Grenzen. Der neue Feind gehört bei den meisten Staaten noch nicht einmal in die Liste der traditionellen Feinde. Außerdem sind die Völker - mit Ausnahme intellektueller Kreise, die achtbar, fast schon auf europäischem Niveau ihre Pflicht im Rahmen der Kampagne 'Freiheit contra Sozialismus' tun - noch nicht ganz an die neue Aufgabe ihrer Staatsmacht gewöhnt, sich an der internationalen Verbrecherverfolgung in Gestalt eines Bombenkriegs zu beteiligen. Im besten Falle reagieren sie verständnislos auf das Gebot, sich um den Stand der Menschenrechte im Kosovo zu kümmern. Das ist zwar im Prinzip scheißegal, kann aber der politischen Stabilität schaden, wenn darüber konkurrierende Parteien hochkommen, die mit Anti-Nato-Bedenken nur die Regierung ablösen möchten oder allen Ernstes dagegen sind. Dolmetschversuche von seiten der nationalen Verantwortungsträger, inwiefern dieser Krieg haargenau zur jeweiligen Staatsraison paßt, sind also gefragt und fallen dementsprechend aus.
- Der bulgarische Regierungschef kann deshalb schon gleich gar nicht am Gipfel teilnehmen. Nachdem schon das dritte Nato-Geschoß im Grenzgebiet niedergegangen ist, gleichzeitig die Zustimmung der Regierung zur Öffnung eines Luftkorridors für Nato-Luftangriffe bekannt wird, muß Stojanow seine Washington-Reise absagen, um zu Hause die aufgebrachte Bevölkerung im Grenzgebiet zu beruhigen. Das probiert er mit der Dialektik von Gefühl und Verstand, nach der der Verstand gebietet: "Politiker müssen die Lage auf lange Sicht hin bewerten und berücksichtigen, was nach dem Krieg sein wird." Außenministerin Michailowa gibt zu bedenken, "Neutralität käme in der gegenwärtigen Lage einer Isolation des Landes gleich". (FAZ, 24.4.) Daß die Nation mitmachen muß, nur um nicht auf der falschen Seite zu stehen, daß das Verhältnis zum Kriegsbündnis sich also gar nicht aus einem absehbaren nationalen Nutzen ableitet, sondern nur zur Verhinderung eines weiteren Schadens dienen soll, ist fast schon der Klartext über die Lage der drittklassigen Mitmacher der neuen Nato-Ordnung in Europa, die auf dem Balkan zurechtgeschossen wird.
Die Regierung weiß jedenfalls, wo ihre Pflichten liegen. Sie mag zwar nach wie vor ihrem aufgebrachten Volk keine Nato-Truppen und schon gleich keine eigene Truppenbeteiligung zumuten, sagt aber zum Beweis der Zuverlässigkeit auf dem Gebiet der "regionalen Solidarität" weitere Leistungen zu, nachdem sie vorher schon Mazedonien ein paar Waffen geschenkt hat: Sie gibt ihre bisherige Ablehnung auf, was die Übernahme von Flüchtlingen und das Aufstellen von Lagern angeht. Wenn das Land schon Probleme mit lauter eigenen Minderheiten hat, was bislang der Grund der Ablehnung war, schadet eine neuimportierte auch schon nicht mehr viel. Nachdem Nato-Flugzeuge "schon in 200 Fällen auch ohne Einwilligung von Regierung und Parlament über bulgarisches Territorium geflogen sind" (NZZ 6.5.), dort auch ein paar unabsichtliche Bomben hinterlegt haben, verlegt die Regierung einerseits Luftabwehrraketen zum Schutz des Atomkraftwerks Kozloduj, das gerade einmal 100 km entfernt von der Grenze liegt, und setzt Anfang Mai im Parlament gegen massive Proteste der Opposition einen Beschluß zur Öffnung des Luftraums für Angriffe auf Jugoslawien durch.
- Der rumänische Außenminister Plesu, der zu Beginn der Operationen die rumänische Teilnahme ähnlich lustlos damit begründet hatte, "daß man nicht gleichermaßen gute Beziehungen zu Belgrad und zur Nato unterhalten könne und sich deshalb entscheiden müsse" (FAZ, 29.3.), gibt sich in der Parlamentsdebatte über die Öffnung des Luftraums für Nato-Bomber mehr Mühe und wirbt um das Verständnis seiner Landsleute und Mitparlamentarier mit der anheimelnden Vorstellung: "Hätten sich viele im Lande vor zehn Jahren nicht gewünscht, daß die Nato ähnlich hart gegen den Diktator Ceausescu vorgegangen wäre, wie sie es heute gegen Milosevic tut?" (FAZ, 24.4.) Wie weit es die Rumänen für plausibel halten, daß ihnen ein Nato-Bombenkrieg, wie sie ihn jeden Tag im Fernsehen und an der gemeinsamen Grenze auch hautnah miterleben dürfen, vor 10 Jahren gerade recht gekommen wäre, ist unbekannt. Der rumänische Staatspräsident probiert es jedenfalls im Vorfeld der Parlamentsentscheidung lieber mit dem bekannten Argument "Dabeisein ist alles!" in der rumänischen Version:
"Die Sicherheit Rumäniens werde gewährleistet durch den eigenen festen Willen, sich der Nato und der EU anzuschließen. Eine andere Option kann es nicht geben, keinen Mittelweg, keine sinnlose Neutralität; Rumänien habe in seiner Geschichte wegen der Zweideutigkeit seiner Politiker zu viel gelitten, als daß ein solcher Kurs wieder zugelassen werden dürfte." (NZZ, 20.4.)
Für zweideutig erklärt er heute die eindeutige Linie nationaler Unabhängigkeit, die Ceausescu im damaligen Ostblock betrieben hat, weil daraus, nicht zuletzt dank der Versuche, sich des Kredits des anderen Lagers zu bedienen, nichts geworden ist. Sich rückhaltlos diesem Lager an die Brust werfen, hält er immer noch für die beste aller Alternativen, die sein Land im Reich von Demokratie & Marktwirtschaft nicht hat. Folglich handelt es sich um eine Linie, die die Nation selbstbewußt wählt, Einwänden von seiten der Großrumänischen Partei begegnet man nebenbei mit der Kriminalisierung von deren Chef. In diesem Sinne liefert Rumänien seinen besonderen Glückwunsch zum Nato-Jubiläum unter Verweis auf die Bedeutung seiner geostrategischen Lage: Es lehnt einen russischen Antrag auf einen humanitären Luftkorridor ab. Erlauben könnte es nur den Landweg, auf dem sich dann das ungarische Vorbild kopieren ließe. Vorstellungen aus Belgrad und Minsk, "Rumänien als ein gleichgesinntes Bindeglied zwischen Serbien und dem europäischen Teil der früheren Sowjetunion" für die russisch-weißrussische Union einzuspannen, werden zitiert oder gut erfunden und als unglaublicher "panslawistischer" Anschlag auf ein "lateinisches Land" entlarvt. Dank solch guter Argumente bekommt die Regierung im Unterschied zu Bulgarien schon vor dem Gipfel eine respektable Parlamentsmehrheit bezüglich der Öffnung des Luftraums für Nato-Angriffe hin; das wird mit der Beitrittsaussicht vergütet. Der Brite Blair unterstreicht den Fortschritt mit einem eigenen Staatsbesuch, und außerdem schaut Anfang Mai auch noch der Papst vorbei, der, wie die FAZ erläutert, seinerseits das Volk "an Europa heranführen" möchte.
Schließlich kann der rumänische Präsident seiner Nation noch einen weiteren Gewinn präsentieren. Der betrifft den Kriegstitel, der den an Serbien angrenzenden Souveränen allesamt ziemlich zu schaffen macht: Was hat das Kriegsziel "Autonomie für den Kosovo" für den Balkan mit seinem notorischen Völker-Durcheinander insgesamt zu bedeuten? Wie sollen Staaten, die allesamt "Minderheitenprobleme" nur zu gut aus ihrem eigenen Herrschaftsbereich kennen, das von der Nato geltend gemachte Prinzip verstehen? Für alle ist damit die Frage aufgeworfen, ob sie sich in Zukunft selber als Adressat analoger Forderungen wiederfinden oder womöglich selber solche erheben dürfen. Jedenfalls bringt der Nato-Kriegstitel sämtliche zwischenstaatlichen Streitfragen, was Völkerschaften und Grenzen betrifft, ganz neu auf den Tisch und bildet den Auftakt zu einer neuen Besichtigung der lokalen und übergeordneten Kräfteverhältnisse. Rumänien mit seinen mehr oder weniger gut als solchen organisierten "Minderheiten" kann schon vor dem Gipfel Entwarnung melden: Von seiten der USA liegt ein Kosovo-ähnlicher Einwand gegen das Land nicht vor!
"Constantinescu berief sich auf eine kurz zuvor abgegebene Stellungnahme Clintons, der den Vertreibungen in Kosovo den Willen Rumäniens entgegengestellt hatte, Demokratie durch die Respektierung der Rechte der ethnischen Minderheiten aufzubauen. Der Balkan könne zwei Wege gehen, sagte er sinngemäß: den des Kriegsherrn Milosevic oder den Rumäniens, das ein demokratisches Land mit umfassenden Rechten für die ethnischen Minderheiten sei".( FAZ, 24.4.)
- Der slowakische Kollege schlägt sich wegen desselben Kriegstitels mit einer äußerst unguten Lage herum: Auf der einen Seite bedeutet der Krieg die Gelegenheit, in Richtung Nato möglichst schnell und eifrig die "Versäumnisse" in der Dokumentation der nötigen Unterwerfungsbereitschaft aufzuholen, die sich sein Vorgänger Meciar hat zuschulden kommen lassen; auf der anderen Seite liefert er eben diesem Vorgänger mit dem Kriegsziel 'Autonomie für den Kosovo' eine Steilvorlage für dessen politisches Comeback. Nachdem die Regierung Dzurinda gleich zu Beginn, auch gegen Bedenken in der Regierungskoalition, den Luftraum ausdrücklich nicht nur für Versorgungsflüge, sondern auch für Kampfeinsätze der Nato-Luftwaffe freigegeben hat - unter demonstrativer Betonung der Bedeutsamkeit seines Landes: "Wenn die Allianz einen nördlichen Luftkorridor aufbauen will, wird dies ohne die Slowakei nicht gehen" (SZ, 14.4.) -, meldet sich Meciar zurück und "instrumentalisiert" den Kosovo-Konflikt als Wahlkampfthema:
"Am Kosovo lasse sich ablesen, was eines Tages der Slowakei selbst mit ihren ungarisch besiedelten Landesteilen im Süden widerfahren könne. Zwar fordert weder Ungarn, noch die etwa 650 000 Köpfe zählende magyarische Minderheit in der Slowakei ernsthaft so etwas wie eine Autonomie", (SZ, 15.4.)
behauptet der SZ-Korrespondent ungeachtet der Tatsache, daß Ungarn schon seit längerem von der Slowakei "kollektive Minderheitenrechte" fordert und der ungarische Ministerpräsident im Februar vorwärtsweisend die "Wiederherstellung der Autonomie für die nordserbische Provinz Vojvodina" angemeldet hat. (SZ, 23.2.)
"Nun macht die HZDS (Meciars Partei) aus der Nato ein Feindbild. Aus dem Kosovo-Einsatz folgere logisch, daß die Allianz irgendwann einmal wie für die Albaner in Serbien auch für die Ungarn in der Slowakei Partei ergreifen werde." (SZ, 15.4). Dabei beruft sich die HZDS nicht zuletzt auch auf "das Faktum, daß die Westmächte ursprünglich für die Autonomie Kosovos eintraten und daß sich nun sogar die Abspaltung der Provinz von Jugoslawien als eine Möglichkeit abzeichnet." (NZZ, 16.4.)
Für das heimische Publikum fallen die Beschwichtigungsversuche des Premiers, daß man von den eigenen Ungarn nicht das geringste Problem zu erwarten hätte, wenig überzeugend aus, nachdem die Haltbarkeit der neuen Regierungskoalition schon kurz nach ihrem Amtsantritt durch einen massiven Streit um Forderungen der Ungarischen Parteien in Frage gestellt ist. Was die Glaubwürdigkeit der nationalen Linie gegenüber den Aufsichtsmächten angeht, besteht große Sorge, daß Meciar mit seinen Anti-Nato-Parolen abermals das Klima verderben könnte. Ob Dzurindas Entschuldigung dafür, "daß die Nato-Angriffe in der Slowakei auch kritisiert würden", und sein Rausreden auf demokratische Gebräuche: "Das sei auch in Nato-Ländern der Fall und kein Ausdruck einer Nato-Feindlichkeit" (HB, 14.4.), bei der Nato ankommen, ist noch die Frage. Jedenfalls steht das ganze Programm der Annäherung an Europa auf dem Spiel, wenn die neue Regierung schon wieder nicht die Nato-gehörige politische Stabilität in ihrem Land vorweisen kann.
Immerhin zeigt der Regierungschef seinen besten Willen - Parlamentsabstimmungen sind glücklicherweise nicht nötig - und erlaubt zum Auftakt des Gipfels der Nato den Transport von Personen und Material auf dem Landweg. "Wir verhalten uns so, als wären wir bereits Nato-Mitglied", lautet die Devise der Regierung (Die Presse, 24.4.). Zu Hause "bittet Dzurinda seine Landsleute um Verständnis für das Vorgehen der Nato" und droht, daß sein Land unter einem Präsidenten Meciar garantiert in dieselbe Lage wie Serbien mit seinem Milosevic geraten wird: Er "warnt vor einem militanten Nationalismus, der im besten Fall in die Isolation und im schlechtesten zu Zuständen nach heutigem jugoslawischen Vorbild führe". (NZZ, 23.4.) Ob das das Verständnis der Slowaken für die Nato fördert, ist unklar, jedenfalls verspricht der Wahlkampf spannend zu werden.
- Slowenien stellt im Rahmen des Gipfels dem Bündnis mehr Landwege zur Verfügung als es überhaupt Quadratkilometer sein eigen nennt, und macht sich in Ermangelung anderer militärischer Potenzen um die Feindbildpflege verdient: Der slowenische Präsident warnt den Westen vor der Kunstfertigkeit Milosevics, seine Gegner zu "spalten" - dessen Gefährlichkeit kennt er nämlich aus der gemeinsamen Vergangenheit im Bund der Kommunisten und den Zeiten der gemeinschaftlich betriebenen Spaltung Jugoslawiens genau. Außerdem hatte Slowenien schon immer ein Herz für die Albaner. Ende der 80er Jahre wußte die damalige Teilrepublik Slowenien schon, daß ihr Geld viel zu schade war für die Beiträge an den gesamtjugoslawischen Fonds für die ärmeren Regionen, mit dem auch nur die südjugoslawischen Kanaken ausgehalten wurden. Ihre damalige Entscheidung, den Geldhahn zuzudrehen, hat schließlich im Verein mit den ersten serbischen Auftritten von Milosevic im Kosovo die Zerlegung des Tito-Staats und damit letztlich auch die albanische Befreiung eingeleitet; ganz im Sinne dieser Linie übernimmt heute auch Slowenien ein paar hundert Flüchtlinge.
- Für Kroatien sichert Außenminister Mate Granic´ einen "konstruktiven Beitrag zu der NATO-Operation zur Beendigung der Kosovo-Krise" zu. Damit hofft das Land, endlich in das Partnership-for-Peace-Programm aufgenommen zu werden, was bislang an der kroatischen Weigerung gescheitert ist, die Daytoner Zusatzvereinbarungen bezüglich einer Rückkehr serbischer Flüchtlinge und der Kooperation von Kroaten und Muslimen in Mostar und der Herzegowina zu "implementieren". Das Tudjman-Regime legt allerdings ganz prinzipiell Wert auf die Fortdauer der Souveränität Serbiens über den Kosovo und fürchtet einen von der NATO aufgemachten Präzedenzcharakter für die bereits von serbischer Bevölkerung "ethnisch gesäuberten" Krajna bzw. den endgültigen Status Ost-Slawoniens mit seiner serbischen Mehrheit auf kroatischem Hoheitsgebiet. Für die Überflugsrechte der NATO-Bomber hat Clinton im April Waffenlieferungen an Kroatien freigegeben und der amerikanische Sonderbeauftragte für die Umsetzung des Dayton-Abkommens, Robert Gelbard, trug bei seiner letzten Visite in Zagreb Ende April nicht bloß die üblichen Beschwerden über die sabotierte Integration der (kroatischen) HVO-Streitkräfte in eine gemeinsame bosnische Armee vor, sondern überbrachte Granic´ eine Einladung Clintons zur 50-Jahre -Feier der NATO. Die Opposition (Sozialdemokraten und istrisch-dalmatinische Regionalisten) versieht die Siegesmeldungen der Regierung - "Kroatien ist praktisch in die Partnership-for-Peace aufgenommen und auf bestem Wege zur Mitgliedschaft in NATO und EU!", so Redner der Tudjman-Partei HDZ bei der Debatte im Sabor über den Kosovo-Krieg - mit Klagen über die verheerenden Auswirkungen auf den Tourismus, immerhin die wichtigste Einnahmequelle des Landes. Gemeinsam hoffen beide Seiten, daß sich Clintons Ankündigung auf dem Gipfel - "Wir werden diesen Staaten, die sich dem Risiko aussetzen, selber Opfer von Milosevics Aggression zu werden, dabei helfen, eine bessere Zukunft zu gestalten." - nicht bloß auf die "Unterstützung beim Schutz fundamentaler zivilisatorischer Werte" bezieht.
- Mazedonien und Albanien sind selbstredend in Washington auch präsent. Weil sie als Flüchtlingsabstell- und Nato-Aufmarschplätze schon voll einbezogen sind, bietet wiederum die EU ihre Hilfe dazu an, sie "herauszuhalten":
"EU-Außenminister stellen Albanien und Mazedonien Assoziierungsabkommen in Aussicht. Die EU will den Nachbarstaaten Jugoslawiens verstärkt helfen, um sie aus dem Kosovo-Konflikt herauszuhalten und sie dauerhaft zu stabilisieren." (SZ, 28.4.)
Alles Weitere steht im Fischer-Plan.
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Die Nato mischt die gesamte Staatenabteilung gründlich auf, und weil sie das tut, kümmert sie sich auch darum, daß sie bei der Stange bleibt. Dafür nehmen die europäischen Nato-Chefs auch wieder die EU in Anspruch und stellen eine gewisse Geneigtheit zu Verhandlungen über mögliche spätere Beitritte in Aussicht; so leistet die EU ihren Beitrag in ihrer neuen Qualität als Ordnungsinstrument. Die Perspektive einer Annäherung an den Wirtschaftsclub darf und soll weiterhin verwechselt werden mit der Aussicht auf wirtschaftliche Prosperität und nachhaltige Friedenssicherung, auch wenn sich beides ein bißchen kontrafaktisch zur Lage auf dem Balkan verhält, wie sie die Nato gerade herstellt, und die Vergünstigungen, die Europa seinen Beitrittskandidaten zu bieten pflegt, in einem geradezu lächerlichen Verhältnis zu den Verwüstungen stehen, die auf dem Balkan jetzt schon zu registrieren sind. Die EU-Umweltminister lassen schon einmal Messungen über die Vergiftung der Region durch die Rußwolken der zerbombten Ölraffinerien und getroffenen Chemiewerke anstellen; das liefert Entscheidungshilfen für die Frage, was alles an landwirtschaftlicher Produktion künftig vom EU-Markt fernzuhalten und auch für den menschlichen Verzehr auf dem Balkan eigentlich nicht zu empfehlen ist. Weitere Erläuterungen, welch glänzende Zukunft Europa für seine Balkan-Provinz vorgesehen hat, finden sich, wie gesagt, einerseits im Fischer-Plan. Andererseits gibt es auch heute schon Belohnungen: Z.B. die Anerkennung der wirtschaftlichen Schäden. Auch dafür erklärt sich die Nato auf ihrem Gipfel für zuständig; nicht im billigen geldlichen Sinn, wohl aber in Gestalt besonderer Würdigung: Die notgedrungene Inkaufnahme dieser Schäden wird als eigener Beweis für Linientreue geehrt, zur Nachbereitung wird Bukarest eigens mit einem Staatsbesuch bedacht, dort zeigt sich Blair "dankbar" und verweist die Anwesenden auf die "besonders schwierige Lage und die wirtschaftlichen Verluste aller Staaten in unmittelbarer Nähe des Kosovo-Konflikts" (NZZ, 5.5.), die ihnen gut bekannt sein dürften. Zur stilvollen Würdigung gehört auch die Erinnerung an die Verluste aus dem vormaligen Embargo, die nicht entgolten, aber niemals und nimmermehr vergessen werden.
Zuständig im geldlichen Sinn sind die üblichen Instanzen IWF und Weltbank, die auch nicht länger "wegschauen" wollen, sich deswegen ebenso beim Nato-Gipfel eingefunden haben und versprechen, mehr Kredite unter "gelockerten Bedingungen" (taz, 28.4.) an die Länder der Region zu vergeben, wie Camdessus am Rande des Gipfels erklärt. Zusagen bezüglich einer Schuldenstundung oder -minderung ersetzen zwar keine kaputtgegangene Produktion; allein schon die Aufnahme von Flüchtlingen stellt für die Transformations-geschädigten Ökonomien eine Zusatzbelastung dar, denen die Staatshaushalte und nationale Versorgung nicht gewachsen sind; aber darum geht es ja auch gar nicht. Die Nato-Bündnispartner aus den Etagen des internationalen Kredits erinnern die Nachbarstaaten des Kriegsfalls auf ihre Weise an deren vitales Interesse, sich auf die richtige Seite zu stellen. Im Falle Rumäniens wird die Lage an der Schuldenfront ein bißchen entspannt, schließlich möchte man nicht auch noch mitten im Krisengebiet einen Staatsbankrott haben.
Des weiteren verspricht die Nato auf ihrem Gipfeltreffen Sicherheitsgarantien. Einzelheiten werden zwar nicht bekannt gegeben, aber die entscheidende Sicherheitsgarantie in einem voll entfalteten Kriegsgeschehen besteht schlicht und ergreifend darin, Rest-Jugoslawien in Schutt und Asche zu legen, dann kann es auch seinen Nachbarstaaten deren Nato-Dienstleistungen nicht praktisch verübeln. So lautet dann auch die letzte und entscheidende Argumentations- und Entscheidungshilfe der Nato für ihre lokalen Partner, daß sie den Krieg ohnehin führt und von Woche zu Woche eskaliert, so daß diese im wesentlichen auch nur die Wahl zwischen Mitmachen und dem unangenehmen Zustand namens "Isolation" haben, mit dem auch Milosevic einmal angefangen haben soll.
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Ein neues Mitglied macht von sich reden, indem der Staatspräsident auf die Teilnahme am Gipfel verzichtet, was ihm aber nicht als Zeichen von "Wankelmütigkeit" übel genommen wird. Ungarn nimmt in verschiedenen Hinsichten eine Ausnahmeposition ein. Das einzige Nato-Mitglied, das gleichzeitig Frontstaat ist, hat besondere Pflichten, möglicherweise auch andere Rechte? In jedem Fall aber äußerst besondere Sorgen, die Staatspräsident Göncz damit unterstreichen möchte, daß er nicht zum Gipfel antritt - es kursiert nämlich ein Gerücht, nach dem die Nato Zusagen in Sachen Vojvodina gebrochen haben soll. Ungarn hat in diesem Fall ein besonderes nationales Interesse anzumelden, nämlich eine "Verantwortung" gegenüber 300 000 Ungarn in der nordserbischen Provinz, verfügt aber außer seiner Eigenschaft als Nato-Mitglied dritter Klasse über dramatisch wenig eigene Mittel, dieses Interesse geltend zu machen. Deshalb leidet die Nation an ihrem Drangsal, ob und wie weit das nationale Interesse von der Nato überhaupt zur Kenntnis genommen und vielleicht ein bißchen berücksichtigt wird. An dieser Aufgabe arbeitet sich die ungarische Diplomatie der letzten Wochen ab.
Die Regierung hat gleich zu Beginn der Nato die uneingeschränkte Benützung ihres Luftraums eingeräumt und bezeichnet das, weil sie selber mangels passender Flieger auf eine Teilnahme am Bombardieren verzichtet, als eine "Linie der Zurückhaltung". Ministerpräsident Orban verweist auf die "delikate" Lage, an einem Krieg teilzunehmen, der die eigenen Volksbrüder im serbischen Hoheitsbereich mitangeht (HB, 24.3.); der äußerst delikate Verweis richtet sich dann im folgenden weniger gegen die Nato, die die Hauptstadt der Vojvodina, Novi Sad, unablässig mit Bomben eindeckt, sondern rückt einen anderen Gesichtspunkt in den Vordergrund:
"Für den Fall, daß Serben Magyaren als Geisel nehmen würden - wofür es keinerlei Anzeichen gebe -, sei Budapest auf Gegenmaßnahmen vorbereitet, zitierten ungarische Zeitungen einen Staatssekretär im Außenministerium." (HB, 11.4.)
Auf jeden Fall wird die mögliche, also fast schon wirkliche Unterdrückung ungarischer Jugoslawen durch Milosevic bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit angeprangert, ebenso die Tatsache, daß Milosevic dort wie im Kosovo zu Beginn der 90er Jahre den Autonomiestatus kassiert hat, daß Ungarn dort also eigentlich den gleichlautenden Anspruch geltend machen könnte: Jede Kosovo-"Lösung" wird als Präzedenzfall für die ungarischen Interessen in der Vojvodina gehandelt. Die Frage ist nur, ob die Nato das auch so sieht, bzw. bei der Zerstörung Serbiens weit genug geht, so daß Ungarn von der Parallele etwas wahrmachen kann.
Außenminister Martonyi antichambriert unablässig in Brüssel und Washington und berichtet nach Gesprächen im Nato-Hauptquartier, "er glaube, daß man bei der Allianz nun klar sehe, daß die Lage der Magyaren der Vojvodina nicht allein ein ungarisches Problem sei; vielmehr liege die Verhinderung ähnlicher Entwicklungen wie in Kosovo im Interesse der ganzen Allianz." (NZZ, 11.4.) Orban, der sich und sein Recht auf Anwesenheit bei einem peinlichen Vorfall am Rande des Festakts gegenüber dem amerikanischen Ordnungsdienst erst ausweisen muß, "nannte unter den Erfolgen am Washingtoner Gipfel, daß es gelungen sei, den Nato-Partnern das Problem dieser Minderheit bewußt zu machen". Das besteht offensichtlich nicht darin, als Zielscheibe von Nato-Bomben herumzulaufen; schließlich akzeptiert Orban in Washington "den Wunsch der Nato, die Flugplätze vermehrt zu beanspruchen". (NZZ, 28.4.) Die Taktik der Regierung, der Allianz ihr Herzensanliegen durch betonte Dienstfertigkeit nahezubringen, verlangt eben auch Verständnis für die Nato, die ihre Angriffe in der Vojvodina damit begründet, "daß eine Schonung der Nordprovinz von Belgrad als Einladung verstanden würde, Waffen und Ausrüstung dorthin zu schaffen". (FAZ, 19.4.) So gesehen ist es schließlich wiederum Milosevic, der die dortigen Ungarn zur "Geisel" seines Kriegs macht. Eine schöne Klarstellung, daß die von Ungarn wahrgenommene Rolle als Schutzmacht aller Auslandsmagyaren nicht mit dem Schutz von deren Lebensumständen zu verwechseln ist, sondern deren angestammten Rechten gilt. Zur Erringung dieser Rechte müssen eben auch die Volksungarn ein Stück Nato-Krieg aushalten! Nachher geht es ihnen dann umso besser.
Im Anschluß an den Nato-Gipfel bricht dann ein Streit im Parlament aus. Die kontinuierlichen Angriffe auf die Vojvodina, die Ankündigung, daß demnächst 24 amerikanische Kampfflugzeuge von Südungarn aus ihre Arbeit aufnehmen werden, und die in der Nato-Öffentlichkeit diskutierte eminente Eignung Ungarns für den Bodenkrieg lassen in ungarischen Medien die Befürchtung aufkommen, womöglich in etwas "hineingezogen zu werden..." Dieser Sorge nimmt sich die sozialistische Partei im Parlament an. Sie will die ursprüngliche Zusage an die Nato revidieren und die Flugplätze der Nato "nicht mehr bedingungslos überlassen". Welche Bedingungen die Sozialisten stellen möchten, bleibt im Unklaren bzw. wird von der allgemeinen Entrüstung darüber übertönt, daß auch die extreme Rechte verstanden hat, um was es geht.
"Csurka meldet die Forderung an, Ungarn müsse nach dem Krieg in der Vojvodina in den magyarisch bewohnten Gebieten Grenzkorrekturen verlangen." (NZZ, 28.4.)
Das darf er aber nicht laut sagen, denn, so Außenminister Martonyi, "die jüngste Washingtoner Erklärung sehe die Lösung auf dem Balkan unter Respektierung der Integrität aller Staaten vor. Mit Grenzänderung dürfe man nicht rechnen, und Ungarn habe keine solchen Absichten." (NZZ, 31.4.)
Daß mit dem zunehmend härter geführten Krieg neben den Sorgen um nationale Lasten auch die nationalen Erwartungen zunehmen, was die Interessen jenseits der Grenze betrifft, ist verständlich. Gerade deswegen kommt es aber auf die strengste Beachtung der Richtlinien aus Washington an. Die Verwirklichung des ehrenwerten und von allen geteilten Anliegens Csurkas hängt ganz von den Kapitulationsbedingungen ab, die die Nato demnächst einmal Milosevic präsentiert, und davon, wie sehr es dabei bei den bestehenden Grenzen Jugoslawiens bleiben soll. Aus der Position des bedeutungslosen, aber höchst interessierten Mitmachers heraus wird die Wende von "Zurückhaltung" zu lautstärkeren Forderungen in Erwägung gezogen; nach dem einhellig als Extremist deklarierten Csurka meldet sich ein Vorsitzender der Kleinlandwirtepartei, die mit in der Regierung sitzt, und stellt sich vor, "daß die Vojvodina wie das Kosovo zu einem kleinen unabhängigen Staat wird". Bei der Allianz wird ausgelotet, was denn als Belohnung für vorbildliche Pflichterfüllung als Frontstaat drin ist. Deshalb kommt Streit darüber auf, wieviel an unverhohlenem Revanchismus sich Ungarn leisten kann und darf, und die bewährten ungarischen Definitionskünste in Sachen "Autonomie" sind gefordert:
"Der letzte 'ungarisch-ungarische Gipfel' (Treffen der ungarischen Außenpolitiker mit den Vertretern der organisierten ungarischen Minderheiten der Nachbarstaaten), wie die etwas hochgegriffene Bezeichnung lautet, wurde 1996 abgehalten, und namentlich das damals in der Schlußerklärung vorkommende Wort 'Autonomie' als Ziel der Minderheiten verursachte einige Aufregung. In Rumänien, wo nach offizieller Zählung nicht ganz 1,7 Millionen Ungarn leben, und in der Slowakei, wo die Zahl der Magyaren etwas weniger als 600 000 beträgt, kam es zu scharfen Vorwürfen... Manche wiesen darauf hin, daß der Begriff 'Autonomie', worunter man auf ungarischer Seite begrenzte Rechte für die Minderheiten versteht, in Rumänien von vielen reflexartig mit der Palästinenser-Autonomie und folglich mit dem Willen zur Schaffung eines eigenen Staates assoziiert wird. Die Berufung auf Autonomie fehlt nun diesmal in dem Schlußcommuniqué." (NZZ, 24.2.)
Gerade weil Ungarn Erfolge zu verzeichnen hat, was die politische Organisation der ungarischen Minderheiten im Ausland, deren Anerkennung und politische Aufwertung angeht, zu der die slowakische und rumänische Regierung auf ihrem "Weg nach Europa" erpreßt worden sind, plädiert der Staatspräsident für die Beibehaltung rhetorischer "Zurückhaltung":
"Auf die Frage, ob Autonomierufe eine Lösung für Minderheitenprobleme seien, hegte Präsident Göncz Bedenken am Wort Autonomie: 'Wenn die Leute dieses Wort hören, denken sie gleich an Sezession. Wenn man aber die komplette Entfaltung der Menschenrechte meint - etwa die Freiheit der Versammlung, der Rede, der Religion und der Bildung von Organisationen -, so sind dies natürliche Bestandteile der Menschenrechte im 20. Jahrhundert'. Dies sei mit ein Beweggrund, warum Ungarn sich für die Westintegration seiner Nachbarn einsetze." (HB, 9.4.)
Gegen die Linie des Staatspräsidenten vertritt wiederum der ehemalige Regierungschef Horn, daß man unter Berufung auf den Kosovo durchaus selbstbewußter in Erscheinung treten und Autonomie fordern, wenn auch nicht gleich von Grenzänderungen reden sollte:
"Horn plädierte für die Wiederherstellung der Selbstverwaltung dieser Region, wie es sie bereits unter Tito gegeben hatte. 'Es geht nicht an, daß die Rechte der Ungarn dort weiter so massiv mißachtet werden. Nichts anderes wollen wir, wer mehr will, richtet nur Schaden an.'" (SZ, 6.5.)
Einstweilen aber, bevor solche Perspektiven spruchreif sind, eskaliert die Nato den Krieg. Die angestachelten revanchistischen Berechnungen gehen zwar in Ordnung, soweit sie die Bündnistreue des Frontstaats untermauern, zugleich aber ist noch gar nicht ausgemacht, wieviel noch kaputt gehen muß und was der Frontstaat dabei selber abbekommt.Während sich die FAZ gerade in die ungarischen Probleme hineindenkt: "Die Aussicht, die Ungarn in der Vojvodina könnten eines Tages vor der Vertreibung aus ihrer Heimat von der Nato ebensogut 'beschützt' werden wie die Albaner im Kosovo, ist wenig verlockend" (6.5.), macht sich die westliche Wertegemeinschaft bereits um deren Schutz verdient. Die Nato legt sämtliche Städte und Lebensbedingungen der "Ungarn dort" in Schutt und Asche, die Zahl der Flüchtlinge nach Ungarn nimmt zu, ohne daß sie dort vom humanitären Entsetzen westlicher Fernsehteams und dem UNHCR in Empfang genommen werden. Schließlich meint auch die Süddeutsche Zeitung, die Nato zur Rücksichtnahme auf unsere ungarischen Freunde auffordern zu müssen: Direkt hinter der Grenze zu Serbien stehen noch einige Chemiewerke, "ein Fehlschlag der Allianz könnte ganze Landstriche in Ungarn verseuchen" (SZ, 12.5.). Die längst vorliegenden und an anderer Stelle des liberalen Blatts befürworteten Planungen einer Nato-Invasion von Ungarn aus erklärt die SZ kurzerhand für "tabu": "Hunderttausende Vojvodina-Ungarn kämen in tödliche Gefahr" - nicht durch die Kriegsmaschinerie der Nato, deren intelligente Kriegsmittel bekanntlich zwischen Tätern und Opfern akribisch unterscheiden, sondern weil die Fähigkeiten der Nato, während sie bombardiert und erobert, gleichzeitig auch noch zu "helfen", leider so beschränkt sind: "Wie wenig ihnen die mächtigste Allianz der Welt dann helfen kann, zeigt das Schicksal der Menschen im Kosovo."
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Neben den besonderen nationalen Betroffenheiten zeichnen sich die Vorbereitungen für eine neue Balkan-Konferenz ab. Die Verantwortungsträger der beteiligten Nationen antizipieren den Friedenskongreß in Gestalt von lauter zwischenstaatlichen Grenz- und Volksfragen, die sie klären möchten. Es mag sein, daß der Revisionsbedarf in manchen Ländern kleiner ausfällt oder zwischenzeitlich schon einmal befriedet war; jetzt aber wird dank der humanitären Aktion der Nato alles neu aufgerollt. Gefragt sind die Balkansouveräne zwar nur wegen ihrer militärischen Beiträge, die sie bei der Einkreisung und Erledigung Rest-Jugoslawiens zu erbringen haben - aufgerührt werden dadurch aber lauter nationale Fragen und Revisionsbedürfnisse, ganz ähnliche, wie diejenigen, um derentwillen die Nato nun schon seit einiger Zeit in Jugoslawien nach dem Rechten sehen muß. Daher denkt auch die Grüne Bundestagsvizepräsidentin Vollmer ihrerseits schon an den "Tag danach" und umreißt die größere Aufgabe, die sich Europa bei der definitiven Ordnung des Balkan vornehmen sollte:
"All diese explodierenden Klein- und Teilstaaten müssen in einer größeren Einheit aufgehoben werden... Diese größere Einheit kann nur Europa sein... Der Satz, daß Grenzen in Europa nicht mehr verschoben werden dürfen, gehört zu denen, die durch die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre neu und bewußt wieder ins Recht gesetzt werden müssen... Wenn das aber klar ist, muß die Frage beantwortet werden, wie und durch wen Minderheiten in Zukunft dauerhaft geschützt werden können, daß kollektive Menschenrechte gewahrt, Pogrome, ethnische Säuberungen und Vertreibungen wirksam unterbunden werden können...: ein internationaler Gerichtshof für die Rechte der Minderheiten... Es besteht jedenfalls die Chance, daß eine solche internationale Instanz erheblich zur Rechtssicherheit in einer Welt beitrüge, die längst mehr Bürgerkriege kennt als reguläre Kriege zwischen einzelnen Nationalstaaten. Gleichzeitig bekäme die Ohnmacht und die zur Gewalt treibende Verfolgungserfahrung ethnischer Minderheiten eine Adresse, wo sie wirksam ihr Recht suchen können und dabei selbst auf den gewaltfreien Weg verwiesen werden... Gerade die Tragödien in Bosnien und im Kosovo haben die Notwendigkeit erwiesen, ein solches Konzept eines Internationalen Gerichtshofes für Minderheitenfragen auf der einen, der Errichtung von militärisch abgesicherten Schutzzonen für bedrohte Zivilbevölkerung auf der anderen Seite zu entwickeln... Allerdings: Im Inneren muß eine Schutzzone zwingend ein waffenfreier Raum sein. Wer selbst zur Waffe greift, hat sein Recht auf Schutz verwirkt. Das eben unterscheidet das Konzept von Schutzzonen von einem Protektorat durch eine Besatzungsmacht." (FAZ, 11.5.)
Es ist schon merkwürdig, zu was Humanisten alles imstande sind. Während sie kommunistische Ideen, Armut und Nationalismus auszurotten, regelmäßig damit ablehnen, daß so etwas nur zu Mord und Totschlag führen kann, richten sie sich gemütlich in Zukunftsvisionen ein, die von "militärisch eingedämmten Bürgerkriegen" nur so strotzen. Über die wollen sie gerne die Aufsicht übernehmen: Das anheimelnde Bild von einem die Welt überziehenden Netz "bewaffneter Schutzzonen", mit dem man auf alle Seiten aufpaßt, auf die "gewaltbereiten Mehrheiten" wie auf die "gewaltbereiten Minderheiten", nennt sich stolz "realitätstaugliche pazfistische Strategie". Von einem weitergehenden, irgendwie zivil gearteten Leben ist schon gar nicht mehr die Rede.
© GegenStandpunkt Verlag 1999