GegenStandpunkt 2-1999

Bürgerkrieg im Kosovo, Bombenkrieg gegen Jugoslawien:

Chronik eines angekündigten Krieges

Mitte April: Diplomatische Vorstöße aus Deutschland, Antworten made in USA

Fischer-Plan, Clinton-Realität und ein Haufen von Kollateralschäden

Um, wie er sich ausdrückt, "die politische Initiative zurückgewinnen", tritt Mitte April der deutsche Außenminister gleich mit zwei "Konzepten" hervor: Mit einem "Friedensplan für den Kosovo" und einem "Stabilitätspakt" für den ganzen Balkan. Was seinen "Friedensplan" betrifft, so will er mit ihm endlich wieder politisch tätig werden will. Der Mann hat offensichtlich Nerven. Schließlich war er an vorderster Stelle der politischen Initiative des Westens dabei, Milosevic mit Krieg zu überziehen. Das scheint ihm irgendwie entfallen zu sein. Nach vier Wochen jedenfalls kommt ihm der Bombenkrieg als durch und durch unpolitisch vor - eine namenlose "Logik des Krieges", eine sich einfach so vor sich hindrehende "Kriegsspirale" entdeckt er auf dem Balkan. Die hält er nicht aus, die muß er "brechen", und wie sich das "Schweigen der Waffen" einfinden könnte, die nicht zuletzt auf sein Geheiß hin tätig sind, macht er dann bekannt: Ihm schwebt vor, alles, was die NATO mit ihrem Krieg durchkämpft, mit einem "Plan" zu verwirklichen. Der politische Zweck, der gegen Milosevic gewaltsam durchgefochten wird, ließe sich auch friedlich erreichen, genau dann nämlich, wenn - so sein origineller Einfall - der Kriegsgegner aufgibt. Um ihm diesen Schritt nahezulegen, denkt sich Fischer den passenden diplomatischen "Vorstoß" aus. Der zielt zweifellos auf "Frieden", weil er sowieso nur die offiziellen Kriegsziele zu Bedingungen erklärt, die vorhanden sein müssen, damit der westliche Werteverein gegen Rest-Jugoslawien Frieden gibt: Auszug Jugoslawiens aus dem Kosovo und zeitgleicher Einmarsch der NATO erübrigen eine Weiterführung des Kriegs. Und zu einem - zur Ehre des Urhebers fest mit seinem Namen verknüpften - "Plan" wird dieser furchtbar schlaue Einfall darüber, daß in ihm auch noch die prozeduralen Vorgaben definiert werden, nach denen die Umsetzung des westlichen Diktat von Milosevic zu vollziehen sei: In sechs Stufen und zeitlich feststehender Abfolge der einzelnen Übergabeschritte hat Milosevic dem Westen den Kosovo abzutreten.

Freilich wird aus den hinlänglich bekannten fünf Punkten des NATO-Forderungskatalogs schon ein bißchen etwas anderes als bloß sechs Stufen, wenn ein Fischer zu dem Zweck Hand an sie anlegt, "eine nationale deutsche Initiative" (FAZ, 15.4.) aus der Taufe zu heben. Da will schon der deutsche Außenminister zeigen, wie gut er sein Handwerk versteht, so daß sein schöner Plan einige nicht ganz unbedeutende Modifikationen an der offiziell geltenden Beschlußlage der NATO anbringt:

- Unter deutscher Leitung soll in 'Stufe 1' ein G-8-Ministertreffen die westlichen Kriegsziele in eine Sicherheitsratsresolution der UNO "umgießen". Rußland ist also bei der Übergabe des Kosovo an die westliche Kriegsallianz und bei der praktischen Umsetzung der einzelnen Schritte des Souveränitätswechsels, die in Bestandteile eines UN-Friedensprozesses 'umgegossen' werden, von Anbeginn mit dabei. Und zwar auf der richtigen Seite ein- und untergeordnet.

- Über diese Resolution soll dann in 'Stufe 2' der Weltsicherheitsrat beschließen. Die Allianz, die vor Ort längst tätig ist, legt also Wert darauf, sich von der UNO nachträglich auch noch als internationale Streitmacht für den Kosovo engagieren zu lassen, und das entsprechende Mandat bestellt sie sich. Auf Grundlage der praktisch in die Tat umgesetzten menschenrechtlichen Selbstmandatierung NATO spricht ja nichts dagegen, sich zur Komplettierung der Legitimationsgrundlage des eigenen Tuns auch noch den Segen der Institution zu verschaffen, die das alte Völkerrecht hütet - zumal inzwischen auch deren Generalsekretär eingesehen hat, daß an dem Respekt vor dem neuen NATO-Völkerrecht kein Weg vorbeiführt, will er überhaupt noch als diplomatische Instanz anerkannt sein. Das wäre auch ein eleganter Weg, Einvernehmlichkeit mit Rußland herzustellen, dazu auch noch mit China, wobei man von der Zustimmung dieser Macht zum eigenen Vorhaben der Einfachheit halber gleich ausgeht - wenn nur Rußland "mit im Boot" ist. Wenn der Sicherheitsrat die Kriegsziele der westlichen Allianz auch noch unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta - 'friedenserzwingende Maßnahmen' und so - rückwirkend in Auftrag gibt, ist der Geist des Völkerrechts endlich richtig erfaßt.

- Die so auch noch weltgemeinschaftlich mandatierte Armee soll nach exakten Einsatzregeln in Jugoslawien einmarschieren und dabei unter einheitlichem Kommando stehen, was an sich nicht überrascht. Etwas überraschend ist, daß "darauf verzichtet wird, schon jetzt festzulegen, wer die neue Friedensstreitmacht anführen soll. Sie soll zudem für viele Teilnehmer offenstehen, vor allem natürlich für Rußland, dessen Mitwirkung die deutsche Regierung dringend wünscht." (NZZ, 15.4.) Daß für die Anführerschaft der gewünschten "robusten" Truppe dann irgendwie doch nur die NATO in Frage kommen kann, darf ein Sprecher Fischers hinterher erklären. Also doch keine Überraschung.

- Diese Resolution soll in 'Stufe 3' der Führung in Belgrad "übermittelt" werden. Falls diese fristgerecht ihr Territorium freizuräumen beginnt, erfolgt eine 24-stündige Unterbrechung der Luftangriffe, falls sie den Rückzug planmäßig fortführt, werden die Bombenangriffe sogar dauerhaft suspendiert - auch nicht überraschend, da andernfalls ja auch die zeitgleich nachrückenden eigenen Truppen unter Beschuß geraten.

Mit diesem diplomatischen Wurf verschafft sich Fischer hierzulande große Beachtung. Niemand wundert sich, wie wenig da vom "Elend der Menschen im Kosovo" - immerhin der offiziell verlautbarte Kriegsgrund der NATO - die Rede ist; keiner ist darüber verblüfft, daß alle "humanitären Katastrophen" pünktlich mit dem Einmarsch der NATO und der Rückkehr der Flüchtlinge in den von ihr gemeinsam mit den Serben verwüsteten Kosovo beendet sind. Auch entspricht das öffentliche Gewicht, das diesem Plan augenblicklich zugesprochen wird, nicht gerade dem, das die Nation selbst in der Front der westlichen Kriegsallianz tatsächlich besitzt. Für größenwahnsinnig hält den deutschen Außenminister deswegen aber keiner, wenn der mal kurz aufschreibt, wie sich das Kräfteverhältnis zwischen den Mächten der Welt zu verteilen hat. Davor bewahrt ihn der Umstand, daß die politische Sache, von der er redet, überaus real und dazu auch sehr eindrucksvoll unterwegs ist. Es ist nämlich die weltpolitische und völkerrechtlich verbindliche Position, die sich der Westen gerade praktisch mit seinem Krieg erkämpft, der Fischer den Maßstab entnimmt, an dem entlang er dann recht freihändig dekretiert, wie die Frage der Aufsicht über den Kosovo zu regeln ist. Aus der exklusiven Zuständigkeit für alle Belange der Weltordnung, die der Westen sich herausnimmt und in seinem Krieg höchst real dokumentiert, leitet er in Form seiner "Initiative" das Gebot ab, daß und wie sich konkurrierende Ordnungsinteressen dem Monopolanspruch der NATO unterzuordnen haben. Rußland natürlich an erster Stelle, so daß diese Ex-Weltmacht nicht nur praktisch durch die NATO, sondern auch aus dem Büro des deutschen Außenministers erfährt, welche weltpolitische Rolle für sie vorgesehen ist: Ihr höchstförmliches Plazet dürfen die Russen den Vorhaben des Westens nachreichen - nicht, weil der irgendeines von ihnen doch noch von russischer Billigung abhängig machen wollte; sondern weil deren Absegnung der einzig konstruktive Beitrag ist, mit dem Rußland in dem engen Boot namens Weltpolitik noch "mit dabei" sein darf. Auf dieselbe Weise erfreut sich auch der ganze Rest der Staatenwelt seiner "Einbindung" durch den deutschen Außenminister. Die Weltgemeinschaft in Gestalt ihrer UNO braucht sich bei dessen Kompetenzverteilung in Sachen Weltordnungspolitik gar nicht ausgeschlossen vorzukommen, in der Bedeutung, die ihr durch die NATO zugewiesen wird, hat sie durchaus noch eine Perspektive: Sie darf sich die Angelegenheiten, die die NATO exklusiv auf ihre Agenda setzt, anschließend auch noch zu den Ihren machen und ihnen auch noch mit dem alten Hut des Völkerrechts zusätzlich den Rang weltweit anzuerkennender Verbindlichkeit verleihen. Damit macht sie garantiert nichts verkehrt.

Allergrößte Beachtung findet der "Fischer-Plan" bei denen, die den Krieg der Nation einerseits politisch mitverantworten, andererseits aber doch auch noch von Bedenken geplagt sind, ob denn die Politik auch wirklich alles unternommen habe, die Ziele des Kriegs gegen Milosevic ohne Krieg durchzusetzen. Bei den Grünen, aber auch in der SPD regt sich nach Bekanntwerden des Anhangs zum Rambouillet-Abkommen gar der Verdacht, die NATO hätte das Belgrader 'Nein!' zum Vertrag absichtlich provoziert, und Bedenken dieser und ähnlicher Art nimmt Fischers "Vorstoß" den Wind aus den Segeln. Kaum ist er veröffentlicht, zieht ein "hörbares Aufatmen" durch seine Partei. Keine Rede vom 'Kriegstreiber', auch keine anderen friedenssehnsüchtigen Nörgeleien am Herrn Minister mehr; statt dessen macht die Rede vom Strohhalm die Runde, den man für den Frieden doch ergreifen müsse und der - Fischer sei Dank! - nun doch bereitliege. Ihren ungeheuerlichen Verdacht, die NATO könne ihren Krieg glatt gewollt haben, zieht die Grünen-Fraktion daher als "nicht gerechtfertigt" (FAZ, 16.4.) zurück, nur ein gewisser Scheer von der SPD zeigt sich diesbezüglich "weniger einsichtig" (ebd.). Den macht dann Scharping fertig, unter "lang anhaltendem Beifall der Fraktion" (ebd.).

In etwa zeitgleich mit dem Plan für einen Frieden in Jugoslawien heckt das Ministerium Fischers einen "Stabilitätspakt" für die Zeit nach dem Krieg aus. Der betrifft den gesamten Raum Südosteuropas, für den sich die EU als "Impulsgeber" u.a. in folgender Weise verdient machen will:

"Es geht darum, einen wirksamen Prozeß in Gang zu setzen, der durch Demokratisierung, Schaffung wirtschaftlichen Wohlstands und verstärkte regionale Kooperation die Voraussetzungen für eine stabile und friedliche Entwicklung Südosteuropas schafft...Eine der wesentlichsten Aufgaben der internationalen Staatengemeinschaft in der Region besteht darin, die zugespitzte Entscheidungssituation zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Erhalt der Einheit multiethnischer Staaten zu entschärfen. Dabei gilt es, den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zu wahren...Wegen seines ausgeprägten Interesses (...) sollte Deutschland mit seinen Partnern in der EU die Initiatorenrolle übernehmen (...) Länder haben Beitrittsperspektive (...) Flankierung durch eine Geber- und Wiederaufbaukonferenz, Volks- und Staatsgrenzen überschreitende Wirtschafts- und Bildungsprojekte, Investitionen in die Infrastruktur... Minderheitenschutz ... Institutionenbildung ... Medienfreiheit... Rüstungskontrolle... Aufbau und Stärkung konkurrenzfähiger und international vernetzter privatwirtschaftlicher Strukturen.. .Wirtschafts- und Gesetzgebungsberatung, Aus- und Weiterbildung von Führungskräften in Politik und Wirtschaft, Förderung des privaten Sektors." (Aus: Stabilitätspakt für Südosteuropa)

Ein fröhliches Zusammenleben der Völkerschaften innerhalb aller Grenzen, in die es sie verschlagen hat; eine solide Infrastruktur, saubere Toiletten, Autobahnen und Internet; ein bürgerliches Rechtswesen mit komplettem Instanzenzug, öffentlich-rechtlicher Meinungspflege und demokratischen Eliten, auf die gehört wird; eine florierende Privatwirtschaft mit geschulten Managern, ja sogar der Mittelstand wird nicht vergessen: Was für ein Paradies! Ein großes Kombinat von vielen süßen Vielvölkerstaaten à la Tito, selbstverständlich alle mit kontrollierter Rüstung und astrein demokratisch regiert, dann noch alle feinen Zutaten der 'blühenden Landschaften', die in der alten deutschen Ostzone gedeihen -: so in etwa stellt man sich im deutschen Außenministerium die politische Zukunft auf dem Balkan vor. Da wird gerade ein Großteil der Region, von der hier so anheimelnd die Rede ist, in Schutt und Asche gelegt, und es ist noch gar nicht abzusehen, was in ihr oder in den Ländern ringsum an Grundlagen des Reichtums demnächst noch alles kaputtgehen wird; da sind in der gesamten Region so gut wie alle Ethnien heftig und ziemlich unbeirrbar auf der Suche nach einer ihnen endlich gebührenden staatlichen Heimat; da haben recht viele dieser Gebilde, die dort Staaten sind - schon ohne Kriegsflüchtlinge, mit denen aber erst recht -, politisch wie ökonomisch Bestandsprobleme der ernsteren Art, und es soll dort auch Völker geben, denen eher nicht Medienvielfalt, sondern alle Grundlagen eines geregelten Erwerbslebens abgehen, und auch das schon seit längerem -- aber was heißt das alles schon für einen deutschen Außenminister. Der schickt einfach ein paar Volkshochschulen und Führungskräfte aus hiesigen Wachstumsschmieden vorbei - und schon ist Albanien für ihn ungefähr so beieinander wie ein neues Bundesland. Der hat auch einen todschicken Namen für sein demokratisch-marktwirtschaftliches Idyllenleben auf dem Balkan: "Zivilgesellschaften" möchte er dort schaffen. Das ist der Beitrag einer Macht, die gründlich mit dafür gesorgt hat, daß das zivile Leben im alten Jugoslawien aufgehört hat; die nicht nur alle Staatsgründungskriege mit diplomatischem Wohlwollen begleitet, sondern schon auch anders und praktisch, mit Geld und Waffen dafür gesorgt hat, daß aus den Provinzen Kroatien und Bosnien richtige Staaten werden; die jetzt selbst unterwegs ist und mit ihren Bomben ihren speziellen Beitrag zur 'Destabilisierung' der Region leistet - und auf die Lage, die man dort hergestellt hat, bezieht man sich dann extrem konstruktiv und will für "nachhaltige Befriedung" sorgen. Dabei ist dem deutschen Außenminister zweierlei klar: Für eine "stabile Ordnung" auf dem Balkan braucht es erstens ein ordentliches Gewaltmonopol, und zweitens nicht irgendeines, sondern eines, das von den richtigen demokratischen Fachleuten dorthin exportiert wird. Ganz selbstverständlich geht er davon aus, daß Deutschland - und in seinem Gefolge der Rest der EU - das Subjekt einer neuen Balkanordnung ist, und die Ordnung, die er in ihren Grundrissen in seinem "Stabilitätspakt" ausplaudert, klärt dann darüber auf, wie der Balkan für dieses Subjekt zurechtgemacht gehört: In allem, was die Staaten und Völker dort sind, tun und je hingekriegt haben, begründen sie in seiner Optik ein einziges Problem, dessen Lösung die maßgeblichen politischen Subjekte - Deutschland mit seinem "ausgeprägten Interesse" voran - an ihnen zu vollziehen haben. Dabei setzt sich der unbedingte Wille, sich den Balkan zu unterwerfen, nicht nur großzügig über die Frage nach dem Realismus der eigenen Projektionen hinweg. Ausdrücklich bezieht er sich auch auf das Zerstörungswerk, das der Krieg gerade anrichtet, als positive Grundlage des angemeldeten Ordnungsbedarfs und trägt sich als "Marshall-Plan für den Balkan" vor. Ungefähr so, wie die Alliierten seinerzeit Hitlers Deutschland, so bombt der Westen heute Jugoslawien also nur deswegen zusammen, um es anschließend wieder "aufbauen" zu können - wenn sie es noch könnten, würden sich die Herren Morgenthau und Marshall gemeinsam über diesen Witz totlachen.

Allerdings - bei aller interessierten Ignoranz gegenüber den Grundlagen ihrer politischen Projekte und bei aller Verlogenheit ihrer moralischen Zweckbestimmung, die unter der Überschrift 'Aufbau & Hilfe' laufen: Von einer, und zwar einer absolut unerläßlichen Bedingung für den Erfolg ihres politischen Engagements wissen die deutschen Strategen der neuen Balkanordnung schon noch zu berichten, und die hat es in sich:

"Die NATO muß mittel- und langfristig in Südosteuropa präsent bleiben,...bei der Friedenserhaltung, aber auch bei der Friedensschaffung. So wird das Konfliktmanagement der internationalen Gemeinschaft in den Krisenländern der Region weiterhin darauf angewiesen sein, Blutvergießen mit der Androhung und - als letztem Mittel - mit dem Einsatz von Gewalt abzuwenden." (ebd.)

Erst muß die westliche Allianz Südosteuropa erobern; dann muß sie ein Besatzungsregime auf Dauer einrichten; und wenn das alles erledigt ist -: dann kann es losgehen mit den 'Civil Societies', mit denen man dann in "20 bis 40 Jahren" rechnen darf. Mit dem Verweis auf die allererste und unabdingbare Bedingung für alle guten Werke, mit denen sie demnächst den Balkan zu beglücken gedenken, bringen die Autoren des "Stabilitätspakts" den imperialistischen Gehalt des Krieges auf den Punkt, den keiner - und schon gar keiner der vielen Bedenkenträger - entdecken kann: Für Deutschland und seinen europäischen Anhang ist der Krieg der erste große Schritt, sich die unumstrittene und unbestreitbare Ordnungskompetenz im südlichen Europa zu verschaffen. Er ist die genau passende und schon praktisch vollzogene Konsequenz genau dessen, was Fischer seinem Publikum so nett als Frage der Entscheidung fürs richtige Ambiente zum richtigen Wohlfühlen in Europa vorlegt: "Es geht um die Entscheidung, in welchem Europa wir in Zukunft leben wollen". Das ist natürlich keine Frage, denn WIR haben uns da schon entschieden. WIR wollen nur in einem Europa leben, das unter UNSERER Regie steht. Lieber bomben WIR da einen Staat in Grund und Boden, als daß WIR einen Falschen regieren lassen, in UNSEREM Europa. Wenn WIR mit dem fertig sind, zimmern WIR mit UNSEREM kapitalistischen Handwerkszeug zusammen, was WIR für ein Europa wollen, und weil das UNSERE Zukunft ist, lassen WIR in dem garantiert nichts entstehen, was außerhalb UNSERER Aufsicht liegt! Und weil den Strategen des deutschen Imperialismus von heute diese Methode der politischen Zukunftsgestaltung offenbar irgendwie bekannt vorkommt, schreiben sie in ihren "Stabilitätspakt" auch noch selbst hinein, woran sie sich aus gutem Grund erinnern. In Form eines Dementi natürlich, denn ihr Vorgehen hat selbstverständlich "nichts mit einer 'Balkankonferenz' im Stile des 19. Jahrhunderts zu tun", und entschieden zurückzuweisen ist die "unberechtigte Befürchtung" der dortigen Staaten, "zum Objekt europäischer Ordnungspolitik gemacht zu werden." Richtig zu differenzieren ist da auch alles andere, was den Stil der Balkankonferenzen des 20. Jahrhunderts betrifft. Was denn den militärischen Einmarsch der NATO in den Balkan von Hitler oder Stalin unterscheide, will der SPIEGEL von Fischer wissen, und der weiß es glatt: "Die Herren wollten imperiale Einflußpolitik betreiben. Unser Ziel aber ist es, den südlichen Balkan an das Europa der Integration heranzuführen." Der Herr von heute macht doch keine Einflußpolitik mehr. Im Bedarfsfall erzwingt er in einem Winkel seines Europa mit Waffengewalt die Herrschaft, die nach seinem Geschmack ist. Dann bittet er die restlichen Führer seines Europa zum Gipfeltreffen, um sich von ihnen bestätigen zu lassen, daß seine Methode der Integration südlicher europäischer Randgebiete Konsens auch aller anderen guten Europäer ist. Das zeigt, daß er überhaupt keine imperialen Gelüste hat. Den Rest an diplomatisch wertvoller Zustimmung bringt dann noch der Segen der Weltgemeinschaft, den ihm der eigens dazubestellte UN-Generalsekretär erteilt. So geht gutes Herrschen.

Nur die wichtigste Partei dieser Gemeinschaft hat er nicht so recht auf seiner Seite.

Der Präsident der Weltmacht läßt die Pläne Fischers als ehrenwerte, aber belanglose Fingerübung, gewissermaßen als Proseminararbeit des deutschen Lehrlings im Imperialismus-Kolleg einordnen - "nützlicher Denkansatz" und "Nahrung für Denkspiele" (FAZ, 15.4.) nennt man Fischers Produkt in NATO-Kreisen. Aus gebotenem Anlaß stellt die Führungsmacht des Westens klar, wie innerhalb dieses 'WIR' die Kompetenzverteilung aussieht - und die Gefährten fügen sich: Schröder verleugnet die Bedeutung dieser "Initiative" - wenn es gar kein speziell deutsch-europäischer Vorstoß war, dann kann der auch nicht blamiert sein; Fischer reklamiert allgemeine Zustimmung der Verbündeten - die er für die Hauptteile seiner Vorschläge trivialerweise auch hat, weil es ja die gemeinsamen Kriegsziele sind. Also: keine Friktionen in der Allianz! So macht Europa im allgemeinen, Deutschland im besonderen wieder einmal die bittere Erfahrung, daß der Krieg die USA an die erste Stelle rückt und die Partner der USA zu einer Vasallenrolle verurteilt, und reagiert darauf wieder einmal mit dem Anspruch, beim irgendwann dann ja doch fälligen Friedenstiften die Federführung für die europäische Ordnung zu übernehmen. Einstweilen ist aber erst einmal Krieg; und da kommt es auf Amerika an. Die Weltmacht widmet sich der praktischen Durchführung des Abschreckungsregimes, auf dem die ganze politische Initiative Fischers beruht und aufbaut, und treibt die politische Leitung des Kriegsgeschehens gemäß der Devise voran: "Erstens muß der Luftkrieg gegen Jugoslawien gewonnen werden" (NATO-Sprecher Shea, 15.4.), und dann kommt zweitens lange Zeit gar nichts. Die Eskalation des Krieges auf allen Ebenen - das ist die Realität zu Fischers Plänen:

- Materiell entsendet die NATO weiteres Gerät nach Albanien und stockt ihre bereits dort befindlichen Truppen auf; Mitte April sind bereits 4000 von den insgesamt geplanten 8000 Mann vor Ort. Der Einsatz von Kampfhubschraubern und Raketenartillerie gegen die jugoslawische 3. Armee im Kosovo und andere Bodenziele wird beschlossen; Fachkenner fragen sich, ob mit diesen Kampfunterstützungskräften des Heeres nicht "die Grenzen des Luftkrieges überschritten" (FAZ, 16.4.) werden. In den USA werden 32000 Reservisten einberufen, um die Vergrößerung des Luftangriffspotentials um weitere 300 Flieger reibungslos zu bewältigen; unter ihnen vermehrt Tankflugzeuge, "damit wir in der Luft sind, wann immer wir wollen, Tag und Nacht." (Ein NATO-Sprecher) Zugleich werden in den USA die "Zweifel am Sinn des Krieges" lauter - nämlich an der Art, in der er bislang geführt wird. Weil Milosevic zeitgleich mit dem NATO-Krieg aus der Luft im Kosovo noch immer seinen eigenen führt, vermißt man schon seit längerem Pläne, "die die serbische Nation etwas mehr traktieren denn als bloßes Bombenziel" (IHT, 11.4.) Jetzt avanciert der so früh laut erklärte Verzicht auf den Einsatz von Bodentruppen zum Grundfehler der westlichen Kriegsführung, denn er habe Milosevic "ein Gefühl eigener Unverwundbarkeit" (IHT, 14.4.) vermittelt - und ihm so die Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo überhaupt erst möglich gemacht. Nach deswegen so unglaublich "frustrierenden dreiwöchigen Luftschlägen" (ebd.) wäre der Einmarsch mit Bodentruppen nunmehr wirklich der einzig senkrechte "approach" und die einzig "doable mission" fürs Militär. Um den Kosovo "den Albanern zurückzugeben".

- Strategisch betreibt die NATO genau das, was sie Milosevic vorwirft: Die Ausweitung des Kriegsschauplatzes. Albanien wird zur NATO-Etappe, die Regierung überstellt offiziell ihren Luftraum, alle Häfen und die gesamte Infrastruktur der Kriegsallianz. Die postiert ihre Truppen im Land natürlich ausschließlich zu dem strategischen Zweck, "die humanitäre Hilfe zu intensivieren", währenddessen der Premierminister des Landes vermeldet, daß "harte Militärschläge gegen Milsovics Tyrannei zur Zeit die größte Hilfe für Albanien" seien. Die Rot-Kreuz-Spezialisten der NATO lassen sich natürlich nicht bitten und entwerfen die ersten Szenarien, wie von Albanien aus im benachbarten Kosovo Brückenköpfe zu errichten wären. Im strategisch ebenfalls gut gelegenen Nachbarstaat Mazedonien sind zwar schon Truppen stationiert, doch verweigert die Regierung in Skopje - bislang noch - von ihrem Boden aus offensive Aktionen gegen Jugoslawien. Da hat man also noch zu tun. Reibungslos dagegen verläuft die restliche strategische Einkreisung Serbiens. Kroatien hat man selbstverständlich auf seiner Seite, Bosnien-Herzegowina ist man, was die Streitmacht angeht, gewissermaßen selbst. Von Bulgarien, Rumänien und der Slowakei erhält man Transitrecht für allerlei humanitäre Korridore, unter anderem auch für Bomberflotten. Da die ihre Päckchen zwischenzeitlich recht nah an der ungarischen Grenze abwerfen, wird auch die dort lebende ungarische Minderheit zusammen mit der Budapester Regierung in Aufregung versetzt. Freilich ist auch das nur der "Preis der Humanität", den in diesem Fall das frische NATO-Mitglied Ungarn zu entrichten hat. So etwas wie eine "verspätete NATO-Prüfung" (SZ, 20.4.) des Newcomers, der in seinem "Spagat zwischen Bündnistreue und eigenen Sicherheitsinteressen" (ebd.) endlich beweisen darf, was ihm wirklich wichtig ist. Eine nette Aufforderung in dieselbe Richtung ergeht auch vom Alt-Mitglied in Bonn, von wo aus der Kanzler den unhaltbaren Zustand anspricht, daß durch ungarische Pipelines noch immer russisches Erdöl nach Jugoslawien fließt. Das prompte Dementi aus Ungarn lenkt den Blick dann von ganz allein auf den einzig noch verbliebenen weißen Flecken im strategischen Gürtel, den die NATO um ihren Kriegsgegner legt. Noch immer erhält der Feind kriegswichtigen Nachschub übers Meer - ein Skandal, der nur über eine Seeblockade zu beheben ist. Gleich darauf machen die ersten Vorstellungen die Runde, wie man russischen Tankern das Abdrehen nahelegen könnte. Am besten mit friedlicher Waffengewalt.

- Was das Kriegsziel betrifft, so hat man sich Mitte April in den Kreisen der NATO offenbar doch darauf verlegt, das Anspruchsniveau ein wenig zu erhöhen. Während die Kooperation zwischen NATO und dem internationalen Tribunal für Kriegsverbrecher zu ersten - noch inoffiziellen - Ergebnissen kommt, wird an politisch maßgeblicher Stelle - aber gleichfalls nicht offiziell - laut darüber nachgedacht, daß die Übernahme des Kosovo - wie auch immer: nach noch so langem Zermürbungskrieg, mit oder ohne Bodentruppen - letztlich nicht alles sein kann. Was immer die NATO diesem Tyrannen an Schäden zufügt, auf welche räumliche Dimension auch immer sie seinen Machtbereich verkleinert: Er selbst wäre aber "immer noch an der Macht, als Kleinfürst über ein belagertes Kleinfürstentum inmitten eines mehr oder weniger zerstörten Serbien." (NZZ, 17./18.4.) Vernehmliche Zweifel regen sich, ob "Milosevic ein geeigneter Verhandlungspartner sein kann" (Kanzler-Berater Steiner, SZ, 20.4.). Schwer die Frage also, ob man die in Belgrad amtierende Regierung überhaupt noch als ein politisches Subjekt anerkennen soll - und sei es auch nur dazu, von ihm die Kapitulation entgegenzunehmen. Ohne einen tödlichen Schlag gegen das jugoslawische Machtzentrum - oder, besser noch: gleich gegen Milosevic persönlich - ist ein Ende des Kriegs mittlerweile nicht mehr nur für mitfiebernde Leserbriefschreiber undenkbar. Fischer überlegt noch immer, wie er es mit dem Schütteln der Hand halten soll, an der "so viel Blut klebt", da denken andere schon konstruktiv weiter, freilich schon noch stellvetretend für die offizielle NATO. "Statt ihre Kräfte mit langwierigen und verlustreichen Kämpfen in schwierigem Gelände an der Peripherie zu vergeuden", sollte sie sich doch zum einzig richtigen Schritt entschließen: "Angriff auf Belgrad, vorgetragen mit mechanisierten Großverbänden von Ungarn, Kroatien und Bosnien aus durch die Ebene." (NZZ, 17./18.4.)

Während die NATO ihren Krieg eskaliert, macht ihr Adressat gleich doppelt in der für ihn typischen Art auf sich aufmerksam. "Serben dringen in Nordalbanien ein", wird am 14.4. vermeldet. Der Vorgang, der Reporter vor Ort ganz große Rätsel aufgibt - "steht eine Invasion bevor?" -, besteht der Sache nach in einer nicht besonders aufregenden, schon gar nicht umwerfend neuen Routineaktion des laufenden Kriegsgeschehen. Die serbische Armee bekämpft die UCK; wenn sie von albanischem Gebiet aus provoziert wird, auch über die Staatsgrenze hinweg - eher kein Fall fürs Kapitel 'Greueltaten'. Ebensowenig wie der Umstand, daß sie an der Grenze Minen verlegt. In Jugoslawien ist die Eskalation der Debatte um den Einsatz von Bodentruppen eben auch registriert worden, also bereitet man sich auf die Abwehr einer Invasion vor. Das allerdings ist ungeheuerlich. Der Westen spricht von einer "beachtlichen Eskalation" und von einem "sehr schweren Vorgang" (Clinton). Scharping entdeckt sogar - schon wieder lacht keiner - einen "Bruch des Völkerrechts", so daß alle Indizien beisammen sind, die eine serbische Invasion zur versuchten Ausweitung des Krieges beweisen. So bereitet man die eigene vor.

Dann die nächste skandalöse Tat: "Die Flüchtlinge bleiben aus!" Wie schon im Zuge der Belgrader Osterfest-Initiative zur Dämpfung des Kriegsgeschehens wird die Fluchtbewegung gestoppt. Und wie damals ist schon wieder die Unterbindung des Verbrechens ein neues Verbrechen. Denn warum die Serben das tun, "wissen wir nicht". Im übrigen ist es uns scheißegal, ob Milosevic mit der demonstrativen Unterlassung seines Hauptverbrechens - Vertreibung zwecks Völkermord und Destabilisierung der Nachbarländer - auf uns Eindruck machen will. Wir sind jedenfalls ausschließlich davon tief beeindruckt, daß dort, wo gestern noch tausende über die Grenze kamen, heute "unheimliche Stille" herrscht - und wissen daher sofort, daß das die typische Heimtücke von Milosevic ist. Der kann also denken, planen, tun und lassen, was er will: er liefert in jedem Fall immer nur weitere Gründe für seine fällige Entmachtung.

Eine gute Tat ist im Zusammenhang mit den Flüchtlingen noch besonders zu erwähnen: Deutschland hat sein Kontingent von 10.000 Mann, die es bei sich aufnehmen wollte, ausgeschöpft! Allerdings hat nicht jeder, der eingeflogen wurde, auch aufgenommen werden können. Denn bei aller Empörung über die ethnischen Säuberungen im Kosovo: Sauberhalten muß man die eigene verstaatlichte Ethnie schon auch. Deswegen haben "schwerkriminelle Elemente und kriminelle Albaner aus Kosovo" (Beckstein) auf unserem Boden nicht einmal in den Containern etwas verloren, in denen wir den Rest ihrer Verwandschaft vorübergehend einlagern, und gehören dorthin zurückverfrachtet, wo ihr natürliches Biotop ist.

Mittlerweile häufen sich die Berichte, in denen von größeren Kollateralschäden der westlichen Kriegsführung die Rede ist. Für nicht so viele wie Jugoslawien, aber für "etliche Jahre in ihrer Entwicklung zurückgeworfen" hat der Krieg der NATO nämlich auch die umliegenden Staaten, und zwar so gut wie alle:

Dem südlichen Nachbarn Albanien wollte zwar schon vor dem Krieg keiner eine besondere ökonomische Perspektive nachsagen. Jetzt, wo dieses Gebilde ohne jedes geregelte Staats- und Wirtschaftsleben von den Westmächten zum Schauplatz ihrer Truppenaufmärsche und anderer humanitärer Exzesse in Zeltlagern auserkoren ist, machen sich über die weitere Zukunft dieses 'Armenhauses' Europas nicht einmal die verwegensten Trottel vom IWF mehr Illusionen über die Rückkehr dieses Landes auf den "Wachstumspfad" und diagnostizieren lieber gewisse Probleme mit einer "Haushaltslage". In Mazedonien leidet man schon seit längerem unter den Sanktionen, die der Westen gegen Rest-Jugsolawien verhängt hat. Jetzt addiert sich zu dem bereits weggefallenen Viertel des gesamten Außenverkehrs noch der Verlust des Exportgeschäfts hinzu, das mangels Transitmöglichkeit durch Jugoslawien nicht mehr stattfindet - und schon kann sich auch Kroatien neben dem herben Rückgang im Geschäft mit Touristen über den ausbleibenden Billig-Stahl aus Mazedonien beklagen. Der östliche Nachbar Bulgarien steht zwar nicht mit Jugoslawien und den übrigen Balkanländern in regem Wirtschaftsverkehr, mit der EU dafür umso mehr. Pech für die "westorientierte Ausfuhrwirtschaft", daß die NATO-Bomben nicht nur alle Schienen- und Straßenverbindungen in die bevorzugte Himmelsrichtung unterbunden, sondern zusammen mit der letzten Brücke in Novi Sad auch den Schiffsverkehr auf der Donau komplett zum Erliegen gebracht haben - "die bulgarische Wirtschaft rechnet mit monatlichen Verlusten von 260 Millionen Dollar, wenn der Krieg andauert." (FAZ, 9.4) Wenn aus Rumänien die Befürchtung laut wird, der Krieg könne womöglich den letzten, doch noch irgendwie investitionsbereiten Geldanleger vom Aufkauf der letzten noch halbwegs zu privatisierenden Betriebe abschrecken und darüber den Staatshaushalt um seine absehbar letzten Einkünfte bringen, so weiß man über dieses Land auch schon eine Menge. Griechenland und die Türkei liegen zwar nicht so nahe am Kriegsschauplatz; dafür liegt der aber - mitsamt dem großzügig gesperrten Luftraum darüber - zwischen ihnen und den Zentren, mit denen sie viel touristische und andere Geschäfte abwickeln. Allein das reicht schon: "Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat die Kosovo-Krise Griechenland bisher Kosten von rund 1,3 Milliarden DM verursacht." (ebd.)

Ach ja, auch die jungen Demokratien in den Reformländern rings um Jugoslawien haben im Krieg einiges durchzumachen. Das betrifft nicht nur die Haltbarkeitsfrage eines Staates wie Mazedonien, in dem dieselben Ethnien, die sich gleich nebenan an die Gurgel fahren, zu einem Staatsvolk zusammengewürfelt sind. Aus diesem Staat, aber auch aus Bulgarien, etlichen anderen slawischen Ländern und aus Rumänien ist zu hören, daß es dort um das hohe Gut der demokratischen Konsensfindung zwischen Regierung und Regierten überhaupt nicht gut bestellt ist. Da leisten die Regierungen - leicht widerstrebend, selbstverständlich oder begeistert - den jeweiligen Beitrag, den die NATO ihnen abverlangt, schließen sich Sanktionen an, öffnen ihren Luftraum oder stellen ihr Hoheitsgebiet anderweitig strategisch zur Verfügung - und haben dabei, Polen ausgenommen, ihr Volk mehrheitlich gegen sich! In einem Land sollen es sogar bis zu 95% der Bevölkerung sein, die sich weder mit dem Kieg der NATO noch mit der Parteinahme der eigenen Nation für ihn einverstanden geben, was aber selbstverständlich auf die maßgeblichen 0,01� der Bevölkerung in dieser wie in den übrigen Demokratien nicht besonders Eindruck macht. Wenn die alterprobten Mutterländer der Demokratie ihren Krieg führen, wissen alle guten jungen Demokraten nämlich augenblicklich, was von ihnen verlangt ist, und entsprechend walten sie ihres Amtes. Selbstverständlich ohne vorher ihre geschätzten Völker um Entscheidungshilfe zu bitten. Die haben dafür hinterher die Freiheit, sich zu denken, was sie wollen.

Doch selbstverständlich gibt es auch gute Nachrichten. Neben Ländern, die vom Krieg gar nicht betroffen sind - Slowenien, das ja schon gar nicht mehr auf dem Balkan ist, und Bosnien-Herzegowina, wenn man einmal von der serbischen Teilrepublik absieht -, gibt es auch solche, in denen westliche Wirtschaftshilfe schon unterwegs ist. Der Staatssekretär Kolbow (SPD) hat sich beispielsweise schon "Zugang zum regelmäßig tagenden Krisenstab der makedonischen Regierung verschafft" (FAZ, 17.4.). Das ist der allererste riesige Schritt hin zu "Investitionen in Mazedonien", freilich auch nur der Auftakt für ein naturgemäß furchtbar langfristiges Projekt, so daß die Caritas vorübergehend einspringt und für Wachstum in Mazedonien sorgt: "Um nach Möglichkeit Neid und dem Abbau von Spannungen vorzubeugen", verteilt sie "Hilfsgüter auch an arme slawische Mazedonier." Und dann ist da noch diese humanitäre Schenkung, mit der schon wieder Deutschland angenehm auf sich aufmerksam macht. Wie man erfährt, war an der alten DDR keineswegs alles grundverkehrt, denn auf dem Posten, mit dem die Hungerstaaten Albanien und Mazedonien auf deutschen Konten in der Kreide stehen, finden sich doch glatt - neben vielen anderen, versteht sich - "DDR-Altschulden". 13 Mio. im ersten, 17 Mio. im zweiten Fall, und weil die Albaner so arm sind, wollen die Deutschen ihnen diese Schulden doch tatsächlich erlassen! Und den Dienst an den übrigen Schulden glatt stunden! Doch irgendwo hat jede Großherzigkeit ihre Grenzen, und weil Mazedonien doch nicht ganz so arm ist, bekommt es die Zinsdienste an DDR-Schulden nur gestundet. Für beide zusammen ergibt das Moratorium eine Schenkung im Wert von exakt 8 HARM-Raketen.

Geld spielt natürlich auch im Rest Europas eine Rolle. Das kriegerische Engagement hindert die beteiligten Staaten sowie ihre interessierte Öffentlichkeit aus den Abteilungen Wirtschaft und Wissenschaft nicht daran, schon jetzt in die sorgenvolle Be- und Hochrechnung der Kriegskosten einzusteigen. Nach gut drei Wochen Krieg werden allein die Kosten für Deutschland zwischen 1,2 und 3 Milliarden DM taxiert. Die Schäden in Rest-Jugoslawien belaufen sich auf 13, 24 oder 180 Milliarden DM, je nach Quelle und Berechnungsweise, und die Kosten, die auf die nationalen und die EU-Haushalte durch den Kreditbedarf der ruinierten Anrainerstaaten zukommen, gelten als derzeit nicht abschätzbar, in jedem Fall aber als "gigantisch�. Nicht ganz billig also das Ideal eines europäisch-gemeinsam stabilisierten Südosteuropa. Die Rolle eher untergeordneter Mit-Macher im NATO-Krieg kostet seine Betreiber jetzt schon einiges, und es kostet sie etliches mehr, wenn sie im nachfolgenden Frieden mit ihrem famosen Euro-Kredit ihre Weisungskompetenzen auf ihrem Balkan praktisch wahrnehmen. Da können sie dann bei der lokalen Elendsverwaltung und der militärischen Aufsicht über die im Krieg aufgemischten Armenhaus-Protektorate noch so sehr "sparen" wollen und auf "Stabilität" ihres Euro achten: Die weltweit tätigen Finanzprofis jedenfalls haben von den monetären Konsequenzen des imperialistischen Großprojekts ihre eigene Auffassung. Wenn sie aktuell und langfristig die Finanzmärkte durch den Krieg "gefährdet� sehen und den Euro gegenüber dem Dollar "geschwächt" - weil "die Bezahlung des Friedens� wohl eher den Europäern zur Last fallen werde und die Unruhe doch "eher im europäischen Hinterhof� stattfinde -, dazu noch einen handfesten Streit zwischen den USA und Europa um die derzeit noch hauptsächlich von den Amerikanern vorgeschossenen Kosten des Krieges erwarten, ahnen sie "hard budgetary times� (IHT, 17./18.4.) für Europa - und tragen ihrer Ahnung vorsorglich dadurch Rechnung, daß sie für den Euro nur mehr $ 1.05 hergeben.

Verteidigungsminister Scharping, von Amts wegen noch mit der Führung des Krieges befaßt, hält allen Berechnungen entgegen, daß "jetzt nicht die Zeit sei, über Zahlen zu sprechen� (SZ, 14.4.). Damit liegt er richtig. Er weiß genau, daß dann, wenn es erst einmal zu zwischenstaatlichen Tätlichkeiten kommt, der kleinkrämerische Standpunkt des Geldes keine Gültigkeit mehr hat, Kriege also viel zu gewichtige Staatsanliegen sind, um ihre Führung von der Frage ihrer Finanzierung abhängig zu machen. Freilich weiß er auch, daß man sich die Mittel fürs Kriegführen auch leisten können muß, der Krieg, der keine Finanzierungsfrage sein darf, eben doch auch eine einzige Frage seiner Finanzierung ist. Über "Zahlen" spricht Scharping daher lieber später, dann nämlich, wenn der erste Krieg gewonnen ist und die nächsten vorzubereiten sind. Als Planziffern seines Budgets - von dem er jetzt schon weiß, daß es "massiv" erhöht werden wird - haben die Kosten des Krieges, die gar keine sein dürfen, dann die ihnen angemessene Form: Der kapitalistische Ausnahmefall Krieg wird zur Routine der Haushaltsführung, als ein Posten unter vielen anderen im Haushalt verbucht, sind seine Kosten so normal wie alle anderen, für die der Staat die Produzenten des Reichtums zur Kasse bittet. Daß der ausnahmsweise nicht zum Zweck seiner Vermehrung einkassiert, sondern zweckmäßig vernichtet werden soll, schafft dann die folgenden, aber auch ganz gewöhnlichen "Haushaltsprobleme", die mit der gleichfalls bekannten "Gegenfinanzierung" zu lösen sind.

In der vierten Kriegswoche ist dann ein richtig klassischer Kollateralschaden zu verzeichnen: 75 Tote und 26 Schwerverletzte bleiben nach dem Bombardement eines Flüchtlingstrecks zurück. Solches konnte bei dem von der NATO mit "großer Geduld und langem Atem" (General Wilby) durchgeführten Projekt, die serbische Militärmacht aus der Luft zu zerschlagen, gar nicht ausbleiben. Zu diesem Projekt nämlich gehört zu diesem Zeitpunkt schon längst, nicht nur die militärischen Einheiten zu zerstören. Auch die Kasernen, in denen sie wohnen; die Raffinerien, aus denen sie mit Treibstoff versorgt werden; die Brücken, über die sie fahren, die Fabriken, die sie mit Fahrzeugen, Tabak und Schnaps beliefern; die Straßen, auf denen diese Lieferungen unterwegs sind; die Behörden, die sie und den Rest des im Krieg befindlichen Landes dirigieren und die Telekommunikationsanlagen, die sie dafür benutzen: das alles steht mit auf der Abschußliste. Aus militärischer Sicht ist das ganze Land mit dem gesamten sachlichen und menschlichen Inventar, das im jugoslawischen Staatswesen seinen funktionellen und damit kriegswichtigen Platz hat, ein zweckmäßiges Ziel der NATO-Bomben - überhaupt haben die Flächenbombardements der jüngeren Kriegsgeschichte von Dresden bis Haiphong ja gezeigt, daß ab der Eröffnung eines Krieges eigentlich gar keine Bombe auf das gegnerische Land danebengehen kann.

Nur hält die NATO auch nach mehrwöchigen Luftangriffen erstens an der Sprachregelung fest, es sei gar kein Krieg, der da unten stattfinde - "dies ist kein Krieg. Es geht nicht darum, ein Land zu besiegen. Dies ist eine Operation mit militärischem Charakter zur Erreichung politischer Ziele." (Solana, El Pais, 23.4.) Zweitens legt sie daher ungebrochen Wert auf den - dank ihrer waffentechnischen Überlegenheit billig zu habenden - Schein, mittels "chirurgischer Schläge" ein "verbrecherisches Regime" seiner Mittel zur Drangsalierung der Kosovaren zu berauben. Wenn dann drittens Marschflugkörper, Laserbomben und Stealth-Bomber mit ihrer "smarten� High-Tech-Sprengkraft ihre Ziele im engeren Sinn verfehlen; wenn sie Wohngebiete oder Eisenbahnzüge des Feindvolkes flachlegen oder gar einen Flüchtlingstreck der humanitär adoptierten Kosovaren treffen - dann riecht das allerdings schon ein wenig nach Krieg und paßt so gar nicht gut zusammen mit dem schönen Bild vom Bombardieren für einen guten Zweck. Also will diese unerwünschte Nebenwirkung bewältigt sein, und die NATO stellt klar, wer für solche Vorkommnisse die Verantwortung trägt. Es war gar kein Flüchtlingstreck, den sie bombardierte: "Die Nato beharrte zunächst darauf, nur einen Miltärkonvoi beschossen zu haben. Das Pentagon verbreitete Berichte, daß Militärs herausgesprungen seien und Zivilisten angegriffen hätten". Vielmehr waren es die Serben, die einen Flüchtlingstreck bombardierten: "Der deutsche Verteidigungsminister Scharping behauptete, serbische Artillerie habe das Feuer auf die Flüchtlinge eröffnet, um so die Nato beschuldigen zu können� (SZ, 16.4.). Es war jedenfalls nicht die NATO - was ganz viele Augenzeugen bestätigen, die - wenn etwas, dann: - serbische Tiefflieger gesehen haben. Es war bestenfalls etwas vollkommen anderes - was ein US-Fliegeroffizier zu verstehen gibt, der die versammelte Weltpresse auf ihre Fragen nach dem Angriff auf den Konvoi hin stundenlang mit Videos über seinen Angriff auf zwei Traktoren in einer ganz anderen Gegend unterhält. Dann war da vielleicht doch was: Am 16. April kommt ein halbes, bewußt unklares "Geständnis�, man habe versehentlich "ein ziviles Fahrzeug getroffen�. Wenn etwas war, dann jedenfalls etwas überhaupt nicht Verwerfliches: Es könnten sich "im oder um den Konvoi herum serbische Polizei- oder Militärfahrzeuge befunden haben. Die Allianz betonte, es handele sich um vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung, die weitergehe.� (SZ, ebd.) Am 17.4. weist die Nato "die Verantwortung für den Tod von 75 Flüchtlingen zurück� (SZ, 17./18.4.), am 20. April lanciert sie, daß Serben die Szene manipuliert hätten (SZ, 20.4.) - was Reporter des El Pais und des Independent, die während der Angriffe vor Ort waren, definitiv ausschließen - räumt dann ein, daß bei dem Einsatz am fraglichen Tag "möglicherweise Zivilisten ums Leben gekommen seien�, läßt aber "bestreiten, daß bei dem Einsatz etwas schief gelaufen sei.� (SZ, 20.4.) Tags darauf "vollendet� sie "mit einem wahren Bombardement von Graphiken, Video-Ausschnitten und militärischen Abkürzungen das Nachrichtenwirrwarr.� (SZ, 21.4.) So funktioniert der Dialog zwischen der NATO und Bedenkenträgern, die in einem beschossenen Flüchtlingstreck ohnehin nicht die Leichen, weil in denen "nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Nordatlantischen Verteidigungsalllianz� (SZ, 21.4.) am Boden liegen sehen. Wenn die am Ort der Bombardierung amerikanisch beschriftete Bombentrümmer herumliegen sehen, lassen sie geradezu flehentliche Töne hören, die Propaganda-Abteilung der NATO möchte doch noch mehr dafür tun, um bei ihnen und dem Rest der Welt den Glauben ans Gute der NATO zu retten: "Nein, ich gehe nicht davon aus, daß die Straße des Todes und ihre schrecklichen Leichname eine Bedrohung für die Propaganda der Nato darstellen, wohl aber für ihre Moralität. Die Allianz sagt uns unablässig, sie repräsentiere 'uns', die Guten, die Moralischen, die Anständigen, und daß wir gegen Lüge und Mord stünden. Also muß die Nato auch auf die Anklagen antworten, um unser aller willen.� (aus einer Reportage des Independent, El Pais, 18.4.) Und mit dieser solidarischen Sorge kommen die westlichen Öffentlichkeitsarbeiter bei ihrem Kollegen im NATO-Dienst genau an den Richtigen. Den Antrag auf Bestätigung, daß man zum richtigen Lager gehört und deshalb auch eine letztlich unanfechtbar korrekte Sichtweise von der Führung dieses Lagers verlangen kann, erledigt Mr. Call-me-Jamie souverän. Mit detailreiche Ausführungen bringt dieser Schmierlappen ihnen die Schwierigkeiten der Zielerfassung nahe, wenn jugoslawisches Miltär sich immer in der Nähe ziviler Einrichtungen aufhält, das Wetter schlecht ist oder "unsere Jungs� wegen der serbischen Abwehr aus großer Höhe bomben müssen. Jovial verpflichtet er die ohnehin nicht Widerstrebenden auf den gemeinsamen Standpunkt der erfolgreichen Kriegsführung, und versäumt es dabei nie, bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen den Feind zu hetzen: Der muß sich bei seinen Taten ja von niemandem befragen lassen, so daß es neben den vereinzelten Fehlern der NATO - die man durchaus einräumt - vor allem dessen Greueltaten sind, die die freien Journalistenkollegen aufzudecken haben. Das finden die Kollegen dann "wacker�, wie Jamie sich da schlägt, "professionell� sowieso, irgendwie sogar "heldenhaft�(SZ, 20. und 21.4.).

Die Botschaft, auf die es ankommt, versteht man mit diesem "Wirrwarr", in das sie eingepackt ist, also ausgezeichnet: Grundsätzlich will die NATO in Sachen 'Kollateralschaden: Flüchtlingstreck' mitgeteilt haben, daß Blutbäder dieses Kalibers ausschließlich den Serben zuzutrauen sind. Wenn es aber doch ein "mishit� der NATO gewesen sein sollte, sind die Serben trotzdem an den Toten schuld, weil sie sich als "legitime Ziele� in der Nähe der Flüchtlinge aufgehalten haben. Und wenn auch das nicht der Fall sein sollte, "tragen für die Umstände des Vorfalls Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic und seine Polizei die volle Verantwortung....Ohne Herrn Milosevic gäbe es keine Verbrechen, keine Bomben, keine Toten. (Kevin Bacon, Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Spiegel, 16/99.) Die gnadenlos kritische Öffentlichkeit, die voller Stolz verkündet, daß sie "bei jeder Bombe, die danebengeht, sofort die Legitimationsfrage" aufwirft, bekommt von der NATO also, wonach sie verlangt - nämlich die unverwüstlich "guten Motive� mitgeteilt, die NATO-Menschenrechtsbomben nun einmal haben. Wenn so feststeht, daß jeder tote Zivilist - ob Serbe oder Kosovar - auf ein und denselben Übeltäter Milosevic verweist, dann steht auch die NATO als der wahre Leidtragende der Opfer fest, die sie schafft, und muß "als Politik, die das Recht auf ihrer Seite weiß, ... mit der Spannung zwischen guten Motiven und üblen Schäden fertigwerden - auch in solchen Extremfällen, wo es Menschen trifft, die geschützt werden sollen.� (SZ, ebd.) Und dann kann sich das öffentliche Mitgefühl vollständig denen zuwenden, denen der entgleiste Präzisionskrieg am meisten zu schaffen macht: Den Politikern und Militärs, die auf die Frage, ob ihnen nicht bald "die Bombenziele� ausgingen, kühl mit dem Hinweis auf den Umfang der abzuarbeitenden Ziellisten antworten. Dem Vernehmen nach sind die nämlich dazu verurteilt, "rat- und willenlos weiterzubomben�, und zwar durch eine Heimtücke von Milosevic, dem "Taktiker". Ursprünglich nämlich hatte sich die NATO absichtsvoll weit "entfernt von Wohngebieten und anderen zivilen Einrichtungen� gehalten. "Doch statt sich, wie von den Bündnismilitärs geplant, Schritt für Schritt zur Vernunft bomben zu lassen, zwang der Taktiker Milosevic dem Westen sein Gesetz des Handelns auf. Er griff zu (...) einer beispiellosen Vertreibungskampagne. Die Bilder von panischen Flüchtlingen ...Morden und Vergewaltigungen ...serbische Soldateska...zwangen die NATO zum strategischen Umschwenken...die Bombenplaner erweiterten weit eher als geplant ihre Ziellisten. Nun gerieten auch Industrieanlagen, Ministerien und Kasernen ins Visier, die nahe an oder sogar in Wohnquartieren lagen. Das erhöhte drastisch die Gefahr von Kollateralschäden." (Spiegel, ebd.) Dieses absurde Bild von der NATO im Zwangsgriff des Serben, der seine Kosovaren vertreibt, um den Westen schnellstmöglich auch zur Zerstörung ziviler Ziele zu "zwingen�, steht dann gleich neben anderen Artikeln, die fachkennerisch das sehr funktionelle Zusammenwirken von planvoll ausgeweitetem Luftkrieg einerseits und diversen zur Auswahl stehenden Bodenkriegs-Szenarien andererseits besprechen - so schützt man die Vernichtungstätigkeit des Freiheits- und Ordnungsbündnisses, die in ihrem gewöhnlichen kriegsmäßigen Verlauf ihre Opfer fordert, vor Kollateralschäden an der humanitären Moral, in deren Namen es unterwegs ist.

Treffer gegen "militärische Ziele� gehen also in Ordnung, egal, was sie treffen, weshalb es sich die Öffentlichkeit im Zuge der Abarbeitung der toten Flüchtlinge zunehmend einleuchten läßt, daß es viel mehr Militärisches im Zivilen zu bombardieren gibt, als man sich das laienhaft so gedacht hatte. Recht gelassen schon verfolgt man inzwischen die Zerstörung von Brücken, Kraftwerken, Raffinerien und Fernsehsendern - wenn dabei Zivilisten zu Tode kommen, hält sich die Kritik an der Treffsicherheit des westlichen Raketenfeuers sehr in Grenzen, die zu Beginn des Krieges noch dessen "Sauberkeit� vor Augen stellen sollte. Die wachsende Zahl der zivilen Opfer lehrt eben Realismus - und provoziert die entsprechenden Stellungnahmen von Leuten, denen man noch nie etwas vormachen konnte: Die "tragischen� - also irgendwie schicksalhaft-unausweichlichen - Vorkommnisse "machen Selbstverständliches und gern Verdrängtes drastisch deutlich: 'Chirurgische' Präzision gibt es im Krieg niemals zu 100 Prozent.� (SZ, 17.4.) Überhaupt zeigen sie, daß die "chirurgischen Angriffe ein Mythos sind� (ein pensionierter US-General im Spiegel, 16/99), und diese weisen Einsichten sind natürlich schon wieder einzige Steilvorlagen für die NATO-Sprecher. Ein "Wunder" sei es geradezu, daß "so etwas� wie die Bombardierung des Flüchtlingstrecks "nicht schon früher passiert� sei, gar kein Wunder ist es also, daß die "Intensivierung der Luftangriffe unweigerlich zum Verlust weiterer Leben von unschuldigen Menschen führen� werde (Spiegel, ebd.). Obwohl sich die NATO bei der Verwüstung Jugoslawiens einer in militärischer Hinsicht schon fast nicht mehr verantwortbaren Zurückhaltung befleißigt: Es sei "sogar mehrfach vorgekommen, daß Flugzeuge mit der ganzen Bombenlast zu ihrem Stützpunkt zurückkehrten, weil das Ziel wegen schlechter Wetterlage nicht klar genug zu identifizieren war� (Bundeswehr-Oberst Schelzig, Spiegel, ebd.), Generalsekretär Solana bietet zum selben Sachverhalt nicht nur "mehrfach�, sondern sogar "muchas veces� an, und Scharping schießt wie immer mit einer Quote von "über 50 Prozent� den humanitären Vogel ab.

Soweit Nebenschäden an der Glaubwürdigkeit der Nato-Propaganda immer noch nicht ausgeräumt sind, findet deren Reparatur im übrigen praktisch statt: Mit der punktgenauen Zerstörung von Parteigebäude und Privatvilla des Belgrader Verbrechers macht die NATO-Luftwaffe ihre Fehlwürfe wieder gut. Ganz praktisch betreibt das Bündnis so die Saddam-Husseinisierung von Milosevic und wird sich mit ihrer Öffentlichkeit wieder von Herzen einig: "Die Schlinge um den Tyrannen zieht sich enger.� Ein schönes Angebot an eine Öffentlichkeit, die die Eskalation des Krieges natürlich mitbekommt und sich so ihre kritischen Gedanken macht - in Richtung "Tyrannenmord�. Die moralische Ächtung des Regimes treibt neue Blüten, auch offiziell und praktisch mit der Sammlung von Material fürs Kriegsverbrecher-Tribunal. Die Bundesregierung steigert sich dabei so fanatisch in die Anschuldigungen des Kollegen in Belgrad als verbrecherischer Wiedergänger Hitlers hinein, daß die konservative Opposition sich immer wieder veranlaßt sieht, zu Mäßigung und "kühlem Kopf� zu raten. Offenbar hat sie den Eindruck, daß die rot-grüne Mannschaft das übliche und funktionelle Maß an Denunziation überschreitet: Am Ende braucht man für Jugoslawiens Kapitulation doch noch einen Milosevic.

Was der Generalsekretär am noch 8.4. ausschließt: den Einsatz von Bodentruppen in Jugoslawien - "die internationale Gemeinschaft ist nicht bereit, auf dem Boden gegen die Serben Krieg zu führen" -, gibt er keine drei Wochen später seinem Militärstab zur Planung in Auftrag. Begleitet wird die offizielle Klarstellung, daß da 'nicht bereit' wohl im Sinne von 'noch nicht ganz fertig vorbereitet' gemeint war, von der in den Mitgliedsländern der Allianz zunehmend heftig und kontrovers diskutierten Frage, ob denn der Einsatz von Bodentruppen wirklich notwendig sei. Das Verlogene, zumindest Irreführende dieser Fragestellung besteht erstens darin, daß die feststehenden Kriegsziele der NATO selbstverständlich und von Anbeginn diesen Einsatz vorsehen. Selbst im Falle eines "Friedensabkommens" mit Milosevic ist die geplante Machtübernahme im Kosovo das Werk einer "robust" kämpfenden Streitmacht von rund 30.000 Mann, und die übrigen Szenarien der NATO - die, wie man beiläufig erfährt, seit Sommer 1998 bereitliegen und jetzt eben "auf den neuesten Stand" gebracht werden sollen - sehen für die "Befreiung des Kosovo" auf Basis einer "Feuerpause" 60.000 bis 80.000, für einen Einmarsch unter Kriegsbedingungen 200.000 Soldaten vor. Ohne Infanterie kommt die NATO also gar nicht zu dem Frieden, den sie im Kosovo haben will. Zweitens bereitet sich ein Teil dieser Mannschaft, die den Kosovo - und womöglich auch etwas mehr als nur den - besetzen soll, schon längst vor Ort auf ihren Einsatz vor; und unter den verwegensten Vorwänden - erst zum Bau von Zelten, dann zum Schutz derselben, dann zur Pflege der Apache-Hubschrauber, dann zum Aufbau eines Fernmeldenetzes und dann auch noch zur Wartung der humanitären Infrastruktur, für die es dringend deutsche Pioniere braucht - wird die in Albanien und Mazedonien dislozierte NATO-Truppe Schritt für Schritt aufgestockt. Drittens versteht man sich in dieser Debatte um die mögliche Eskalation des Krieges auf dem Boden generell darauf, die Kriegsplanung des Westens als eine einzige, nämlich durch die Unnachgiebigkeit des Gegners erzwungene Reaktion vorzustellen: Ein einziges "Debakel" seien die vierwöchigen Luftangriffe angesichts des nach wie vor nicht zur Kapitulation bereiten jugoslawischen Tyrannen, ein Ende des Kriegs sei so einfach "nicht zu erkennen" - weswegen die NATO um eine Änderung ihrer Kriegsstrategie doch gar nicht herumkommen kann. Das allerdings stellt die Sache, die beim 'Pro & Contra Bodentruppen' gewälzt wird, vollends auf den Kopf. Dieses Hin-und-Her ist ja selbst schon ein einziges Zeugnis der Freiheit, die die NATO sich bei ihrer Planung und Durchführung des Krieges herausnimmt. Da wird im Westen so freihändig über den Sinn und Zweck der Landstreitkräfte herumräsonniert, weil sich die NATO selbst in der - für eine kriegführende Partei überaus luxuriösen - Position weiß, deren Einsatz nach eigenem Ermessen kalkulieren zu können. Ihr Ideal eines neuen Kriegstyps - von dessen Realismus bereits ihre Überlegenheit in der Luft zeugt -, nämlich den Krieg möglichst ohne irgendeine Art von Verlusten oder gar Niederlagen zu gewinnen, verfolgt die westliche Allianz auch beim Einsatz ihrer Bodentruppen. Bei dem gibt sie sich so unentschlossen und beinahe zögerlich, nicht weil Kriegsherren in Diensten der Humanität das Leben ihrer Soldaten über alles ginge, sondern weil sie die Opfer eines Landkrieges gar nicht zu erbringen braucht. Sie schwächt ihren Gegner aus der Luft, so lange und so nachhaltig, wie sie es für nötig hält - und kalkuliert daneben das Maß an Bodenkrieg, das zur Vollendung des aus der Luft so perfekt angefangenen Werkes angesichts der verbliebenen gegnerischen Kräfte wohl noch nötig sein möchte. Dabei drängt sie niemand zur Eile, der Gegner des so einseitig geführten Krieges schon gleich nicht - im Gegenteil, arbeitet doch die Zeit, während der die Bomben fliegen, nur für sie und ihre Kriegsstrategie, möglichst ohne eigene Verluste in Jugoslawien einzumarschieren. Diesen Einmarsch hätte man natürlich schon gerne ganz ohne Risiko gehabt, am liebsten ja bekanntlich in Form einer Einladung durch Milsosevic. Natürlich zieht man es auch jetzt noch immer vor, unter offiziell erklärter Zustimmung der Serben einzumarschieren, vielleicht würde man sogar die Panzer in UNO-Lichtblau lackieren, um Milosevic zur entsprechenden - dann vermutlich seiner letzten - Amtshandlung und Unterschrift zu bewegen. Doch wenn der Bodenkrieg so billig, nämlich ganz ohne Krieg am Boden, nicht zu haben ist, wird er von der NATO eben für sie möglichst billig geführt - wann und wie das der Fall sein wird, wird sie demnächst bekanntgeben.

Überlagert wird die diesbezügliche Beschlußfassung allerdings von einer Kontroverse derer, die sich zu ihr durchzuringen haben. An der Debatte, ob man nun mit dem Einsatz von Truppen das Ende der serbischen Herrschaft beschleunigen soll oder doch lieber nicht, beteiligen sich einige Mitglieder der Allianz ganz offiziell - und mischen sich mit Stellungnahmen ein, die schon wieder ihren Streit um die Rangordnung im Bündnis offenlegen. In Deutschland herrscht parteienübergreifender Konsens, daß "Bodentruppen eine nicht absehbare Eskalation bewirken" (Schäuble), einen "langwierigen Partisanenkrieg" (Scharping) nach sich ziehen und überhaupt die Beschlußgrundlage des gegenwärtigen Krieges verletzen würden. Weil man hierzulande bei der politischen Ausnutzung einer gelungenen militärischen Abschreckung doch noch stärker ist als bei deren militärischer Herbeiführung, möchte man lieber weiter bei einer Kriegsstrategie bleiben, die den Gegner zur Kapitulation zwingt, ohne ihm eine Chance zu wirksamer Gegenwehr zu bieten. NATO-Partner Großbritannien hingegen schließt sich einem in der Führungsmacht verbreiteten Meinungsbild an und tritt offen und entschieden für das Ziel ein, die Hoheit über Jugoslawien insgesamt in die Hand zu nehmen und der Herrschaft von Milosevic mit einer richtigen Invasion ein Ende zu bereiten: In Europa liegt die entscheidende Stärke dieser Macht, mit der sie Deutschlands Schwergewicht auszubalancieren sucht, eben nach wie vor in ihrer Militärmaschinerie und ihrer konkurrenzlosen Waffenbrüderschaft mit der überlegenen Supermacht. Die deutsche Bundesregierung besteht dabei zugleich so entschieden auf ihrem Imperativ 'Kein deutscher Sonderweg!', daß der - während seines Amtes an transatlantischer Vasallentreue wahrlich nicht zu übertreffende - Ex-Verteidigungsminister Rühe in der Bundestagsdebatte zum Thema "50 Jahre NATO" mahnend darauf hingewiesen haben möchte, Bündnistreue könne doch nicht das einzige sein, was für die deutsche Staatsräson zählt. Und überhaupt sind da ja noch die Russen, die von den deutschen Fachmännern fürs Einbinden auch noch als gewichtiges Argument gegen den Bodenkrieg in Stellung gebracht werden. Der würde Moskau am Ende vielleicht doch noch zu "Reaktionen provozieren" - und womöglich alles aufs Spiel setzen, was man an williger Unterordnung dieser Macht unter das eigene Kriegsprogramm schon erreicht hat!

Fast ein kleines Zerwürfnis also - "mit der Einigkeit der Allianz über die Kosovo-Strategie könnte es schon beim NATO-Gipfel vorbei sein" (SZ, 20.4.) -; aber erstens nur fast und zweitens nützt es nach wie vor den Serben nichts.

Wird fortgesetzt ...