GegenStandpunkt 2-1999

Bürgerkrieg im Kosovo, Bombenkrieg gegen Jugoslawien:

Chronik eines angekündigten Krieges

Kurz vor Ostern: "Phase 2"

Mit mehr Bomben die humanitäre Katastrophe eindämmen!

Am 27. März eröffnet die NATO die Phase 2 ihres Luftkriegs. Nach der Schwächung der serbischen Luftabwehr geht es jetzt um die Vernichtung der Kriegsfähigkeit des Staates insgesamt.

"In der zweiten Phase ihrer Luftangriffe will die Allianz neben Kasernen, Radarstellungen und Luftabwehrgeschützen nun auch Truppenverbände, Artilleriestellungen und Panzer zumal in der Südprovinz Kosovo angreifen." (FAZ, 29.3.)

Militärisch gesehen ist das die logische Fortsetzung der Angriffe der 1. Phase: Wozu sonst hätte man die feindliche Luftabwehr niedergekämpft und die Lufthoheit über Jugoslawien errungen, wenn nicht dazu, im nächsten Schritt den übrigen militärischen Kräften des Feindes zuzusetzen. Politisch läßt sich mit dem Fortgang des Luftkriegs aber noch ein wenig mehr anfangen:

- Daß man jetzt verschärft weitermacht, läßt sich ganz leicht so interpretieren, daß die NATO sich bislang zurückgehalten hätte; und das darf so verstanden werden, als wären die ersten Angriffswellen nicht mehr gewesen als ein wohlmeinendes Angebot an Jugoslawiens Regierung, jederzeit damit wieder aufzuhören. Erst und allein deren bösartige Hartnäckigkeit zwingt die NATO nun dazu, den nächsten Schritt zu tun.

- Daß die Luftschläge sich jetzt, zumindest offiziell, auf die Albaner-Provinz konzentrieren, beglaubigt den guten Zweck der Unternehmung; daß es nämlich nur darum ginge, dem brutalen Unterdrücker die Waffe aus der Hand zu schießen. Mit Bomben und Raketen wird nunmehr also die "humanitäre Katastrophe" abgebremst, deren Verhinderung, das gesteht die NATO mittlerweile gerne ein, wohl eher mißlungen ist.

So empfiehlt die NATO der Menschheit ihren Krieg als fortgesetzte gute Tat - und stiftet damit doch auch ein bißchen mehr Klarheit über ihr wirkliches politisches Kriegsziel. Daß es nur darum gegangen wäre, den Präsidenten Jugoslawiens zu erschrecken, kann man vergessen. Die NATO ist entschlossen, dem jugoslawischen Staat die Herrschaftsgewalt über seine Albaner-Provinz zu nehmen und ihm die Unterwerfung unter die Oberhoheit der "Internationalen Staatengemeinschaft" aufzuzwingen. Weil der Staat sich nicht fügt, macht die NATO ihn kaputt. Daß das Kosovo zum Zwecke seiner Rettung nun auch noch durch NATO-Bomben verwüstet wird, seine Einwohner von drei Seiten terrorisiert werden, ist nicht zu vermeiden: Ein anderes Mittel gibt es nicht - für das Ziel. Die NATO kalkuliert da wie die Serben: Besser ein kaputtes Land als die falsche Herrschaft darüber.

Die jugoslawische Regierung eskaliert ihren Krieg. Nach der Logik des Anti-Guerilla-Kampfes geht sie gegen das sympathisierende Umfeld ihres Bürgerkriegsfeindes im Kosovo vor und verschärft ihre Vertreibungspolitik. Sie widersteht damit demonstrativ dem politischen Ziel der NATO-Angriffe, ohne nach wie vor diesen Angriffen selbst militärisch irgendetwas entgegensetzen zu können. Sie "verteidigt" ihre Herrschaft über das Kosovo, indem sie sie bürgerkriegsmäßig an denen vollstreckt, die die NATO zu ihren Schützlingen - und die sie, komplementär dazu, zu Staatsfeinden erklärt. Sie bekämpft nicht bloß die Rebellion der UCK, sondern behandelt die albanische Bevölkerung der Provinz insgesamt ziemlich unterschiedslos als UCK-Basis und Quasi-NATO-Volk - als wären die Leutchen wirklich ein Teil der feindlichen Macht. Gegen die NATO richtet der jugoslawische Staat damit gar nichts aus - außer daß er deren menschenfreundliche Kriegsidelogie nach Kräften und ohne durchschlagende Wirkung blamiert; dafür dezimiert er sein kosovarisches Volk und verwüstet mit eigenen Truppen seine "Wiege": den so ungemein und ganz besonders "heiligen" Südwesten seines Zuständigkeitsbereichs.

Einen sittlich einwandfreien Grund für ihr Vorgehen konstruiert sich die Belgrader Regierung so gut wie ihr Gegner: Die Luftangriffe der NATO ließen ihr keine andere Wahl. Nicht wenige der vor Ort agierenden Soldaten und Milizionäre führen sich entsprechend auf, nämlich so, wie moralische Menschen eben zu reagieren pflegen, wenn ihre Obrigkeit sie im Namen ihrer "heiligen Sache" zum Töten kommandiert: Sie machen sich ihren Auftrag mit einem aberwitzigen Feindbild plausibel, empfinden am Ende einen soliden rassistischen Haß und überwinden damit jede Hemmung beim Niedermachen des Staatsfeinds. Sie bewähren sich damit als passende Funktionäre des Kriegsgeschäfts; vom abgeklärten Standpunkt der Unterscheidung zwischen sachlich gebotener und überflüssiger Brutalität aus betrachtet begehen sie jedoch Kriegsverbrechen. Das Flüchtlingselend erreicht neue Dimensionen.

An Bildern von Flüchtlingen aus dem Kosovo kann sich die demokratische Öffentlichkeit nicht sattsehen. Immerhin sind sie der leibhaftige Beweis für die Gerechtigkeit der eigenen Sache. An ihrer anschwellenden Zahl macht sich zwar nach wie vor das Bedenken fest, die NATO würde mit ihrem Vorgehen womöglich mehr Unhelt auslösen als verhindern; mit dem Vorhaben, die "humanitäre Katastrophe" zu verhindern oder zu stoppen oder wenigstens einzudämmen, wäre sie ersichtlich gescheitert. Doch weil dieser Zweifel nicht dem Vorhaben, sondern dessen Erfolg gilt, läßt er sich allemal leicht umdrehen und kehrt dann immer zum unabweisbaren edlen Motiv zurück, für dessen Realisierung die Zweifler ja auch kein besseres Rezept wissen. Und weil sich jeder Zweifler auf die Absurdität festlegen läßt, einerseits als betroffener mitleidiger Mensch, andererseits vom Standpunkt des größten Militärbündnisses aller Zeiten, wie als ideeller Befehlshaber der NATO-Streitmacht, nach Rezepten zu suchen, bleibt es bei dem "Rezept", zu dessen Anwendung sich die hilflosen NATO-Befehlshaber mangels Alternativen schon längst durchgerungen haben: Draufhauen! Dies einmal akzeptiert, gilt für die Betreuung der nationalen Stimmungslage die Maxime: Je elender das Elend, desto unanfechtbarer die unanfechtbar gute Absicht. Die vorgezeigte Tatsache serbischer Bürgerkriegsgreuel wird zunehmend identisch mit der "Schlußfolgerung", daß dagegen Bomben - vielleicht kein wirksames, aber auf jeden Fall - das einzige Hilfsmittel wären. Also wird vorgezeigt. Unverhohlene Begeisterung kommt auf, bei Bundes- und anderen Pressekonferenzen, wenn ein zutiefst empörter leibhaftiger Minister von richtig eindeutigen Massakern berichten kann. Nicht Erleichterung, sondern ebenso unverhohlene Enttäuschung macht sich breit, wenn ein serbisches "KZ" dann doch keines war; doch das trübt die Stimmung nur vorübergehend: Wer will bei so vielen Beweisen schon den einzelnen Beweis auf die Goldwaage legen - das wäre doch zynisch!

Das Verbrechen, das nachgewiesen wird, heißt - auf der mittlerweile erreichten Stufe - "ethnische Säuberung". Ein interessanter Vorwurf insofern, als es eigentlich in der Natur von Kriegen liegt, daß da Völker - Staats-"Ethnien" - gegeneinander gehetzt und mit Gewalt solange drangsaliert werden, bis der Staatswille, dem sie als Basis und Berufungstitel dienen, zusammenbricht oder aufgibt. Feinfühlige Gemüter finden es aber höchst bedeutsam, ob die "ethnische" Manövriermasse eines Staates mit Waffengewalt direkt niedergemacht oder "nur" mit Bombenterror unter nicht aushaltbare Lebensbedingungen versetzt wird; sie werden angesichts dieser schönen Alternative nicht zu Feinden einer Staatenwelt, in der derlei Alternativen gestellt werden, sondern werden zu Parteigängern der "humanitäreren" "Lösung". So rechnet auch das deutsche Publikum es seinem Militär hoch an, wenn es die Tötung und Vertreibung eindeutig ausgewiesener Zivilpersonen nicht direkt bezweckt, sondern bloß als "Kollateralschaden" in Kauf nimmt. Umgekehrt sprechen die im Kosovo zu beobachtenden und selbstverständlich objektiv und unnachsichtig ermittelten Brutalitäten nicht gegen etwas so Anständiges wie einen anständigen Krieg im allgemeinen, sondern belegen die besondere Bestialität der serbischen Führung, mit der die sich aus dem Kreis der zu gerechtem Krieg befugten Mächte ausschließt - was übrigens auch gängige Praxis aller kriegführenden Parteien ist: Da versäumt es keine Seite, die Kriegstaten ihres Gegners für die eigene Propaganda zum völkerrechtswidrigen Verbrechen aufzubereiten; auch die jugoslawische Regierung klagt für jedes zivile Opfer die "NATO-Nazis" an. Freilich sitzen bei der Konkurrenz die Herren der Bomberflotten mit ihrem Aufschrei "Völkermord im Kosovo!" eindeutig am längeren Hebel. Speziell der deutsche Verteidigungsminster holt den denkbar dicksten moralischen Hammer der Neuzeit hervor, wenn er seine Jungs in den Kampf schickt: "Die Fratze unserer eigenen Vergangenheit sieht uns an!" Die Bundeswehr im anti-faschistischen Kampf - wer kann da noch moralische Bedenken haben?! So wird das "NIE WIEDER!" der bundesdeutschen Nachkriegsmoral konstruktiv richtiggestellt.

Jenseits aller Argumentationskünste ist die deutsche Öffentlichkeit aber überhaupt beeindruckt von der Führungstärke ihrer Regierenden. Reihum wird dem deutschen Trio Schröder, Fischer, Scharping eine "Statur" bescheinigt, die man denen bis neulich noch "nicht zugetraut hätte". "Schröder - der Schickimicki-Kaschmir-Kanzler", "Scharping - der Verlegenheits-Verteidigungsminster", "Fischer - der über den Wolken schwebt und seine Partei nicht im Griff hat", "das Regierungsprogramm - eine Ansammlung von handwerklichen Fehlern" - alles vergessen, alles Schnee von gestern. Heute kann unsere kritische Öffentlichkeit nur den Hut ziehen vor der geballten staatsmännischen Aura, die diese Figuren plötzlich umgibt. Es bewahrheitet sich offensichtlich wieder einmal, daß nichts einer Regierung mehr öffentlichen Repekt einbringt als ein respektabler Krieg.

In den letzten Märztagen versuchen die Russen erneut, sich als Vermittler ins Spiel zu bringen. Aus gutem Grund: Rußland selbst ist unmittelbar betroffen durch die NATO-Aktionen. Die Art und Weise, wie sich der Westen über die UNO und damit über das Sicherheitratsmitglied Rußland hinwegsetzt, wie er demonstrativ unbeeindruckt von allen russischen Einwänden seinen Krieg geplant hat und abwickelt, zusammen mit der eigenen Hilflosigkeit gegenüber dieser Provokation muß in Rußland für Unruhe sorgen. Allen Verantwortlichen ist klar, daß sie mit einer NATO-Linie konfrontiert sind, nach der die russische Föderation mit ihren "Nationalitäten-Konflikten" und "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" Gefahr läuft, selber als ein einziger Sumpf von potentiellen Ordnungsfällebesichtigt zu werden. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, daß Rußland dieser westlichen Linie nichts entgegensetzt und wohl auch gar nichts mehr entgegenzusetzen hat. Die russische Öffentlichkeit bekommt das natürlich mit und sieht sämtliche ererbten Urteile über die NATO bestätigt.

Folgerichtig wendet sich die innerrussische "Stimmung" als erstes schärfer denn je gegen die prowestliche "Reformerriege". Und die reagiert: Der vom Westen jahrelang als "Radikalreformer" hofierte russische Ex-Ministerpräsident Gaidar versucht sich als Vermittler in Belgrad, stößt dort mit seinen Profilierungsversuchen allerdings nicht auf Gegenliebe. Ernster nimmt die serbische Führung den darauf folgenden Vermittlungsversuch des amtierenden russischen Ministerpräsidententen. Eben deswegen ist dessen Initiative allerdings auch von Anfang an zum Scheitern verurteilt: Nach geltendem Verdikt der NATO gibt es mit Milosevic nichts zu vermitteln. So werden Primakows Bemühungen allseits höflich "begrüßt", man "wünscht ihm viel Erfolg", wenngleich man "nicht davon ausgeht, daß er angesichts der bisherigen Haltung Milosevics etwas Substanzielles erreichen werde". So kommt es dann auch. Primakow reist direkt aus Belgrad zum deutschen Bundeskanzler und erfährt von Schröder, was vorher schon feststand: Die "Angebote aus Belgrad" sind keine, die einer Überprüfung durch die NATO würdig wären. Der Bombenkrieg kann "leider" nicht eingestellt werden. Präsident Jelzin, der seine früheren Einladungen als Nummer 8 zum Katzentisch der G 7-Konferenzen offensichtlich immer noch weit ernster nimmt, als sie je gemeint waren, beantragt daraufhin ein G 8-Treffen zum Kosovo-Konflikt. Für diesen Einfall erntet er aus Deutschland herablassendes Schulterklopfen nach dem Motto: "Wir danken dem russischen Präsidenten für sein sicher gut gemeintes Engagement". Die Anwort der USA fällt weniger wohlwollend aus: Dem russischen Präsidenten wird lapidar mitgeteilt, daß es sich bei den G 8-Mächten schlicht und einfach nicht um das zuständige Gremium für den Kosovo-Krieg handle. Das wäre ja auch noch schöner, wenn die NATO Rußland als Veto-Macht im UNO-Sicherheitsrat übergeht, bloß um es dann wieder als minderbemitteltes G 8-Mitglied am Verhandlungtisch zu haben.

Daraufhin wird die russische Regierung demonstrativ richtig böse: Schon damit das erzürnte Volk hinter ihr bleibt, setzt sie sich an die Spitze des Volkszorns und mobilisiert unter dramatischer Begleitmusik 1 Schiff ihrer Schwarzmeerflotte. Das soll in der Adria nachschauen, was da eigentlich passiert. Und die diplomatischen Beziehungen zur NATO-Zentrale in Brüssel werden auch eingestellt - da soll noch einer meinen, Rußland besäße keine Machtmittel mehr und wüßte sich nicht zu wehren!

Drei US-Soldaten werden von den Serben gefangengenommen - nach serbischen Angaben auf dem Gebiet des Kosovo, laut USA im mazedonischen Grenzgebiet. Große Empörung auf Seiten der NATO; eine Verletzung des Völkerrechtes wird angeprangert; darauf verwiesen, daß die Jungs im Rahmen eines UNO-Mandats in Mazedonien unterwegs waren - daß das Mandat gerade erst nach einem chinesischen Veto ein stilles Ende gefunden hat, findet niemand beachtlich. Die Berufung auf UNO und Völkerrecht ist in der gegebenen Lage überhaupt ein gelungener Witz - keiner der abgeklärten Journalisten lacht. Wenn es der eigenen guten Sache dient, dann sind UNO-Mandate, Völkerrecht und so doch wieder ganz brauchbare Berufungstitel - genau das ist schließlich jener "wahre Geist des Völkerrechts", dem jetzt endlich zum Durchbruch verholfen wird.

Ganz nebenbei findet ein bißchen Aufklärung darüber statt, wie recht verstandener Humanismus funktioniert: Die Sorge um die körperliche Unversehrtheit der drei US-Soldaten übertönt für ein bis zwei Tage ziemlich eindeutig die westliche Aufregung über sämtliche toten Albaner. Die gehören eben doch noch nicht zur NATO-Rasse.

Ostern naht, und der Papst in seiner berufsbedingten Borniertheit plädiert für eine Waffenruhe während des Festes der Auferstehung. Unser aufgeklärter Außenminister zeigt ihm allerdings, was eine multikulturelle Harke ist:

"Es kann nicht angehen, daß die Christen Ostern feiern und die Moslems weiter massakriert werden." (J. Fischer)

Die Bombardierung Serbiens durch die "westliche Wertegemeinschaft" geht also weiter - und rechtzeitig zu Ostern verkündet die NATO, daß der Übergang zur Phase 3 ihrer Kriegsplanung unmittelbar bevorsteht, weil Milosevic immer noch nicht nachgegeben hat. Da können sich die Christen und Moslems in der Kriegsregion aber freuen. Nebenbei mehren sich die Hinweise - alle Experten sind sich da einig -, daß die NATO wohl um den Einsatz von Bodentruppen nicht herumkommen wird, weil nämlich eine böse Soldateska noch nie bloß aus der Luft definitiv ausgeschaltet worden sei. Die offizielle NATO sieht das einstweilen noch anders.

Anfang April: "Phase 3"

Luftkrieg total und die "zweite Front" der NATO

Am Tag 9 ihrer "Kampagne" geht die NATO zu Phase 3 über.

"Phase Drei der Angriffe soll nun auch allgemeine militärische Ziele nördlich des 44. Breitengrades ins Zielkreuz der Kampfflugzeuge bringen. Belgrad selbst, Hauptstadt und Nervenzentrum von Milosevics Machtapparat, dürfte nicht länger von massiven Luftangriffen verschont bleiben." (Der Spiegel, 5.4.)

Und nicht nur Belgrad:

"Kein Platz in Jugoslawien sei nun mehr sicher vor Angriffen, sagte der britische Verteidigungsminister George Robertson." (SZ, 1.4.)

Bombardiert wird, systematisch und nach Plan, alles, was ein Staat zum Funktionieren braucht, was insofern also kriegswichtig ist und deswegen ein legitimes strategisches Ziel abgibt: Regierungsgebäude, Brücken, Kraftwerke, Raffinerien, Telefonnetze, Saatgut-, Chemie-, Autofabriken, Tabaklager, Brauereien...

"Wir durchschneiden systematisch die Lebensadern der Kriegsmaschinerie von Milosevic." (der britische Verteidigungsminister) "Wir nehmen uns die Ziele der Reihe nach vor und machen kaputt, was Milosevic lieb hat." (ein US-Geschwaderführer)

Daß das, wovon Milosevics Macht lebt, zugleich und untrennbar Existenzbedingung der Leute ist, "gegen die wir keinen Krieg führen", die aber nun mal in dessen Herrschaftsraum leben und arbeiten, das hat man in Brüssel nicht etwa übersehen. Im Gegenteil, man weiß und will, was man tut:

"Die Zerstörung von Industrieanlagen und Versorgungseinrichtungen als wichtiger Infrastruktur soll die staatliche Handlungsfähigkeit begrenzen." (NZZ, 6.4.)

Im modernen Gemeinwesen sind die Grundlagen staatlicher Macht und die Mittel und Bedingungen des zivilen Lebens eben keine verschiedenen Dinge; letztlich ist das Staatsvolk mit allen seinen funktionalen Betätigungen Basis der politischen Herrschaft, und angriffswürdig ist insofern im Prinzip das gesamte lebende und tote Inventar der Nation. Doch eben weil das so ist, findet die NATO es um so wichtiger, fürs demokratische Publikum säuberlich zwischen "militärischen Zielen", die zum Abschuß freigegeben sind, und "zivilen Objkekten", die - nach Möglichkeit - verschont bleiben und höchstens aus Versehen erwischt werden, zu unterscheiden. Schließlich soll erst gar niemand auf die verwegene Idee kommen, an den Zerstörungen, die die westlichen Bomber in Jugoslawien, und denen, die serbische "Brandschatzer" in Albaner-Siedlungen im Kosovo anrichten, gäbe es irgendeine entfernte Ähnlichkeit. So wird die Moral, die in jedem toten Kosovo-Albaner die verbrecherische Absicht erkennt, in den eigenen Bombenanschlägen aber nichts als edle Motive wahrnehmen will, mit Präzisionswaffen bedient, die mitten in Belgrad ein Hauptquartier des Feindes in seine Bestandteile zerlegen und die Kinderklinik direkt daneben stehenlassen - wenn die Bomben auf die Bergbaustadt Aleksinac in einem Wohngebiet statt in der Kaserne einschlagen, dann beweist die Fehlzündung nur erst recht die eigentliche umweltschonende Absicht; und die Schuld trifft sowieso Milosevic, der aus perfider Berechnung Sozialwohnungen direkt neben Militärbaracken bauen läßt. Andererseits versagt sich die kultivierte Öffentlichkeit der bombenkriegführenden Nationen aber auch nicht völlig eine berechtigte Genugtuung über die zerstörerische Wucht westlicher Wunderwaffen: Zwar will selbstverständlich niemand den Balkan so wie seinerzeit Vietnam "in die Steinzeit zurückbomben". Aber immerhin:

"Die Bomben haben Serbien jetzt schon um 20 Jahre zurückgeworfen." (Der Spiegel, 5.4.)

An der Ausweitung des Aktionsradius ihrer Luftwaffe, darauf legen die NATO-Verantwortlichen großen Wert, ist selbstverständlich niemand anders als Milosevic selber schuld: Der Verbrecher gibt nicht nach -

"Doch der Diktator sitzt ungerührt in seinem Bunker, seine Mordbanden wüten weiter im Kosovo" (Der Spiegel, 5.4.) -;

deswegen bleibt der Allianz nichts anderes übrig, sie muß eine weitere selbstgesetzte Schranke in ihrer Luftkriegführung aufheben. Daß die NATO planmäßig voranmacht, soll also rückwirkend bedeuten, daß sie sich bisher zurückgehalten hat; und diese Zurückhaltung will wieder so verstanden sein, als wäre jeder Eskalationsschritt aufs Aufhören berechnet: Politik des Bündnisses wäre es, so US-General Colin Powell, "dem Gegner die Entscheidung zu überlassen, wann er genug geprügelt worden ist" (SZ, 6.4.).

Freilich bleibt es Sache der NATO zu entscheiden, wann sie die Forderungen für akzeptiert erachtet, zu deren Erfüllung sie die Belgrader Regierung hin-"prügeln" will. Und da ist mittlerweile klar: Die - fiktive - Chance, mit einem Griff zum Telefon und der Zusage einer Unterschrift unter das Vertragswerk von Rambouillet das NATO-Bombardement abzustellen, hat Milosevic mittlerweile verspielt. Die Unterschrift wird zwar nach wie vor verlangt; ohne Unterwerfung unter das Recht des Westens auf Besetzung des Kosovo samt Bewegungsfreiheit in Rest-Jugoslawien usw. kommt der Präsident nicht davon. Daß das dem Westen reichen könnte, um mit der Zerstörung der jugoslawischen Staatsmacht aufzuhören, wird mittlerweile aber höchst offiziell in Zweifel gezogen. Kritische Publikumsfragen, ob den Kosovo-Albanern denn jemals wieder ein Leben unter Belgrader Hoheit und mit serbischen Nachbarn zuzumuten sein könnte, geben dem deutschen Außenminister z.B. Gelegenheit, "erkennen" zu lassen, "daß ein Autonomie-Status Kosovos innerhalb des jugoslawischen Staatsverbandes als Ziel des Rambouillet-Vertrages illusorisch geworden sein könnte"; und auch der Chef der Allianz "US-Präsident Bill Clinton erwägt, Kosovo von Serbien abzuspalten" (FR, 1.4.). "Rambouillet ist tot", aber die Serben müssen selbstverständlich alles unterschreiben, und insofern bleibt der Vertragstext auch noch gültig: Mit dieser feinen Dialektik stellen die maßgeblichen NATO-Politiker ihr Kriegsziel klar. Es geht darum, daß die jugoslawische Regierung sich unterwirft; unter was, das zu definieren behalten die Sieger sich vor - klarer läßt sich der Anspruch auf bedingungslose Kapitulation kaum fassen.

Zweifelhaft ist ein ganz anderer Punkt: ob anständige NATO-Größen überhaupt noch bereit sein können, die Kapitulation Jugoslawiens von einem Herrn Milosevic entgegenzunehmen. Der deutsche Außenminister hat da jedenfalls Bedenken, auch wenn er im Dienst der Nation natürlich alles tut und die blutigsten Hände schüttelt: eine "extrem schwierige moralische Frage" tue sich da auf; im Grunde komme der Mann als "Partner für eine politische Lösung" kaum mehr in Frage (SZ, 7.4.); denn eigentlich gehöre er nicht an den Verhandlungstisch, sondern "vor das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag". Über die kriegerische Stimmungsmache hinaus ernstgenommen, hieße das freilich, daß die NATO sich ihren "Ansprechpartner" in Belgrad für eine solide "Friedenslösung" selber installieren muß; was wiederum nichts geringeres bedeuten würde als die Übernahme und Wahrnehmung der Oberhoheit über den ganzen jugoslawischen Staat: die Einrichtung eines umfassenden Besatzungsregimes. Offizielle Linie des Westens ist das - einstweilen - nicht. Doch immerhin deutet sich da an, in welchem Sinne sich die Friedensbedingungen, die die Allianz Jugoslawien stellt, jederzeit verschärfen lassen, wenn es opportun erscheint. Das Bündnis wahrt seine Freiheit zu entscheiden, wann Belgrad "genug geprügelt worden ist".

Bis auf weiteres vollstreckt die NATO ihren Beschluß, planmäßig zu zerschlagen, worauf die Aktionsfähigkeit der jugoslawischen Regierung beruht. Selbstredend geschieht das nur aus edelsten Motiven; doch wie das beim Kriegführen so ist: Das Mittel für den guten Zweck enthält schon den ganzen politischen Zweck in sich. Der jugoslawische Staat muß wehrlos gemacht und unterworfen werden; allein auf der Grundlage ist die "Internationale Staatengemeinschaft" bereit, einen politischen Verkehr mit Belgrad wieder aufzunehmen.

Dieser Zustand läßt allerdings auf sich warten. Die erste Zwischenbilanz der Wirkungen, die mit der Bombardierung Jugoslawiens erzielt worden sind, enttäuscht den maßlosen Anspruch, das Land müßte eigentlich schon nach den ersten Bombennächten am Ende sein und klein beigeben. Besorgte Anhänger des Bündnisses füchten deswegen gleich schon wieder um dessen Glaubwürdigkeit: Mit der Eröffnung des Bombenkriegs hätte es sich unter einen Erfolgszwang gesetzt, den es womöglich gar nicht einlösen könne. Doch niemand, und solche Bedenkenträger zuallerletzt, hält das für einen Grund, vom Ideal eines reibungslos gewonnenen Blitzkriegs abzurücken. Der Wille zu maximalem Erfolg bei minimalem Aufwand, zum Sieg ohne Krieg gewissermaßen, treibt vielmehr eine Debatte darüber an, ob das bislang angewandte Mittel überhaupt das rechte ist. Experten werden befragt, und die werden sich einig, daß "Kriege noch nie bloß aus der Luft gewonnen worden" sind. Skeptische Anhänger der Kriegsmoral, wonach es allein um die Rettung der armen Verfolgten im Kosovo ginge, sehen sich in ihren Zweifeln am versprochenen Effekt der Bomben bestätigt und stimmen in den Vorwurf ein, die NATO hätte es an den nötigen Vorbereitungen zu einer regelrechten bewaffneten Invasion des Kosovo fehlen lassen; nun führte sie, aufgrund ihrer von Milosevic durch gnadenloses Aushalten aufgedeckten Fehlkalkulation, zuwenig Krieg.

Den Vorwurf läßt die Allianz nicht auf sich sitzen: Erstens hat man selbstverständlich schon alles durchkalkuliert, zweitens und vor allem aber die Möglichkeiten des Luftkriegs noch lange nicht ausgereizt. Was das Erste betrifft, so wird die Öffentlichkeit mit Zahlen zwischen 100.000 und 200.000 bekanntgemacht: Soviele Soldaten wären nötig, um in den "Schluchten des Balkan" klarzukommen, nach Belgrad durchzumarschieren und von da aus ein gesichertes Protektorat Kosovo zu installieren. Kaum jemand wundert sich, daß Kriegsszenarios für ein solches Ziel bereits erarbeitet worden sind, als die jugoslawische Armee noch nicht einmal ihre "von langer Hand vorbereitete" "Operation Hufeisen" zur Entvölkerung des Kosovo entworfen hatte, um dessen Verhinderung oder Abwehr es bei der Intervention der NATO angeblich doch bloß geht. Die öffentliche Wißbegier zielt in eine ganz andere Richtung: ob ein äquivalentes Ergebnis nicht auch mit deutlich weniger Aufwand zu erreichen wäre; vor allem ohne den kriegsmäßigen Einsatz von Bodentruppen. Dabei ist stillschweigend allemal vorausgesetzt, daß natürlich Bodentruppen erforderlich sind, um der serbischen Staatsmacht ihre Herrschaft über ihre "Unruheprovinz" abzunehmen; eben dies ist ja der ganze Inhalt des "militärischen Teils" von "Rambouillet", und die dafür nötigen 30.000 Mann Besatzungstruppen stehen auch schon längst, in Mazedonien vor allem, zur "Implementierung" bereit. Nur sollte die Besetzung zum militärischen Nulltarif vor sich gehen, auf Einladung des okkupierten Landes. Eben diese Einladung ist unterblieben; bislang hat sie sich auch noch nicht herbeibomben lassen. Also muß "es" eventuell doch anders gehen:

"Voraussetzung für die Stationierung von Bodentruppen sei ein Umfeld, das den Einsatz erlaube, sagte Albright dem US-Fernsehsender NBC. Dies lasse sich aber nicht nur dann schaffen, wenn Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic einem Friedensabkommen zustimme." (SZ, 6.4.)

Sondern wie?

"Nach einem Bericht der Sunday Times planen westliche Militärs ... bereits eine Invasion mit 60.000 Soldaten im Kosovo, sobald die Luftabwehr Belgrads zerstört sei." (ebd.) -

davon wäre immerhin die Hälfte schon vor Ort. Nur darf eine solche oder ähnliche Invasion mit Bodentruppen nicht zu einem regelrechten Bodenkrieg ausarten, in dem dann auf einmal nicht bloß Serben und Albaner sterben, sondern - eben wie in einem richtigen Krieg - auch NATO-Truppen verheizt würden und außerdem am Ende die Russen doch noch ungemütlich werden könnten. An dem Programm hält die Allianz unbeirrt fest: Ihre "Kampagne" führt sie strikt von einer Position der Stärke aus durch; so überlegen, daß sich dem serbischen Feind gar keine Chance zu wirksamer Gegenwehr bietet. Irgendwann geht man natürlich mit einer "Friedensstreitmacht" ins Land rein; aber erst, wenn der Gegner entweder doch zur Kapitulation hingebombt oder sein Militär durch Luftangriffe so mürbe gemacht ist, daß bei der Invasion nichts mehr groß schiefgehen kann. Das mag dauern; aber um ihres angestrebten Bombenerfolgs willen hat die NATO keine Eile. Nötigenfalls, so die ersten Hinweise aus Amerika, könne man den Luftkrieg noch monatelang fortführen und auch noch bedeutend steigern - man glaubt ja gar nicht, wie sehr die alliierten Bomber sich immer noch zurückhalten!

Versäumt oder aufgeschoben wird deswegen aber auch nichts in Sachen Invasionsvorbereitung. Zum einen gibt es Kommando-Unternehmen und eine Kooperation mit UCK-Amateuren im Kosovo, die einstweilen zumindest die Effektivität des Luftkriegs bedeutend steigern - und selbstverständlich nicht an die große Glocke gehängt werden. Zum andern geht der militärische Aufbau, der mit der Bereitstellung der inskünftigen Implementierungs-Streitmacht bereits begonnen hat, zügig voran - unter dem Etikett Flüchtlingshilfe.

Dieselbe "Logik", mit der die NATO die albanische Bevölkerung im Kosovo zum Schutzobjekt ihres Bombenkriegs gegen Jugoslawien erklärt, ohne sich mit der Verteidigung auch nur eines Albaniers die Finger schmutzig zu machen, wendet die jugoslawische Staatsführung umgekehrt an: Sie behandelt ihre albanischen Untertanen im Kosovo als ein Volk von NATO-Agenten und treibt sie aus dem Land, ohne sich dadurch auch nur einen einzigen Bombenschaden zu ersparen, geschweige denn der NATO auch nur den geringsten Schaden zuzufügen. Die Last mit den unversorgten Flüchtlings- und Vertriebenenmassen haben die armseligen Zufluchtsländer Mazedonien und Albanien. Die wird denen auch nicht abgenommen; sie bleiben damit aber auch nicht allein. Der Westen hilft, baut Zeltlager, schafft Betreuer herbei - und errichtet so seine "zweite Front".

Dieses Etikett fällt der demokratischen Öffentlichkeit in den NATO-Ländern ein, und es gefällt ihr gut. Denn es schließt zusammen, was in diesem Krieg so schwierig zusammenzubringen ist: die gigantische militärische Machtentfaltung des Westens über Jugoslawien und deren angebliche rein "humanitäre" Intention, von der in der Realität so gar nichts wiederzufinden ist, weil sich nämlich stattdessen das Kriegselend explosionsartig vergrößert. Endlich stimmt die fiktive Rechnung einmal: Das NATO-Militär ist tatsächlich und sichtbar dafür gut, die Katastrophe wenigstens zu managen, die der Vertreibungskrieg der Serben im Kosovo an der mazedonischen und albanischen Grenze schafft; es steht im Einsatz gegen menschliches Leid, an dem Milosevic schuld ist - also wahrhaftig an der Front, die der Verteidigungsminister für die eigentliche NATO-Front ausgibt, wenn er auf seinen Pressekonferenzen glaubwürdig mit Bildern von unglücklichen Flüchtlingen und erschlagenen Opfern wedelt. Da macht es gar nichts weiter aus, trübt jedenfalls nicht den guten Eindruck, daß die so humanitär engagierten NATO-Nationen zwar ihre Truppen vor Ort durchaus mit einer großen Pionierübung auf Trab halten, ansonsten aber die materielle Betreuung dieser "zweiten Front" der privaten Mildtätigkeit ihrer Bevölkerung überlassen: Der wird nachdrücklich das Angebot unterbreitet und die sittliche Pflicht nahegebracht, sich - ein jeder ganz persönlich und da, wo er am allerpersönlichsten ist, nämlich vermittels seines Kontos - an jener Affäre zu beteiligen, vor der niemand seine Augen verschließen darf, nachdem die NATO selbst es nicht mehr fertigbringt "wegzuschauen"; mit einer guten Tat nämlich für jenen hochanständigen Kriegszweck, den die Luftwaffe des Westens eingestandenermaßen so unzureichend verwirklicht. Und das Angebot schafft sich seine Nachfrage. Nirgends kommt die Überlegung auf, weshalb alles, was tatsächlich zur Linderung der "humanitären Katastrophe" auf dem Balkan geschieht, mitleidigen Spendern überlassen bleibt, während gleichzeitig "die Nato tagtäglich rund eine halbe Milliarde Mark für ihre militärische Machtdemonstration ausgibt" (Der Spiegel, 5.4.). Daß es den reichen Mitgliedern der Balkan-Kontaktgruppe womöglich eine halbe Milliarde Mark - sagen wir: - pro Woche hätte wert sein können, Kosovaren und Serben so mit "Entwicklungshilfe" zuzudecken, daß ihnen die Lust auf Bürgerkrieg vergangen wäre - auf so eine absurde Idee kommt erst recht und zu Recht niemand. Jeder versteht, daß ein Staat Bomben und für Bomben immer genug übrig hat, beim Geldverschenken aber der Gipfel der Großzügigkeit schon fast überschritten ist, wenn die EU-Finanzminister sich überlegen, Mazedonien und Albanien ihren Schuldendienst in Höhe von 330 Millionen Mark im Jahr - ganz nebenbei erfährt man das jetzt mal, daß diesen Elendsländern fortwährend Zinsen abgeknöpft werden! - zu stunden. Im Grunde macht sich also gar niemand etwas darüber vor, wofür ein menschenrechtlich engagierter Staat Geld übrig hat und wofür ganz gewiß nicht. Aber als Dementi des humanitären Anliegens, für das die NATO-Mächte angeblich einzig und allein einstehen, wenn sie beträchtliche Summen in die Verwüstung eines Feindeslandes stecken - so mag das liebe Volk es eben doch nicht verstehen, wenn es aufgerufen wird, jene "zweite Front" mit Spenden zu alimentieren, an der sich die NATO-Truppen mit ihrem Überschuß an Zeltmaterial und den notorischen "Decken" aufbauen. Es läßt sich rühren - und außerdem von dem gar nicht einmal dezent vorgebrachten Hinweis überzeugen, daß die armseligen Hungerleider, wenn man ihnen denn nicht "vor Ort" hilft, unweigerlich Mittel und Wege finden, um "zu kommen": zu uns, wo unser Boot doch schon längst voll ist. Denn darin sind sich die demokratischen Abendländler mit den Serben offenbar einig: Da, wo sie sind, ist für Albanesier kein Platz... Doch so darf man selbstverständlich gar nicht vergleichen; schließlich wird bei uns auf niemanden in dem Sinn Jagd gemacht; abgeschoben werden nur illegal Zugewanderte, und das nach Recht und Gesetz und nach Jugoslawien nur auf Anordnung von Gerichten, die sich bis März dieses Jahres bei der Behandlung von Kosovo-Albanern auf die verbindliche Auskunft des Auswärtigen Amtes zu stützen hatten, von staatlicher Repression gegen die albanische Volksgruppe als solche könne in Serbien weder insgesamt noch regional die Rede sein... Wie dem auch sei: In der Heimat steht sie, die "zweite Front" der NATO.

Ironischerweise hat dieses wohlmeinende Etikett allerdings noch eine ganz andere, von niemandem so gemeinte, dafür viel handfestere Bedeutung.

Flucht bzw. Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo ist das Hauptmittel bzw. die Hauptwirkung des Krieges, den die jugoslawische Staatsmacht gegen die UCK und deren "Umfeld" um die Behauptung ihrer Souveränität über ihr Staatsgebiet führt; so geht es zu, wenn Staaten kriegerisch mit ihrem Gewaltmonopol ernst machen. Die NATO erkennt darin aber noch mehr, eine noch weiter gehende strategische Absicht: Belgrad wolle seine wackligen Nachbarstaaten im Süden durch Überforderung ihrer Infrastruktur und ihrer Ressourcen "destabilisieren", Mazedonien überdies durch eine Verschiebung der völkischen Verhältnisse zugunsten - ausgerechnet! - der albanischen Minderheit, die dort auch schon auf dem Sprung sein soll, von Beschwerden über kulturelle Entrechtung und ihrem passiven Widerstand zu offener Rebellion überzugehen.

"Das Elend der Vertriebenen dient den Serben als Waffe. Angriffsziel ist die politische Stabilität der Nachbarstaaten - und die ist leicht ins Wanken zu bringen." (SZ, 6.4.)

Ein eigentümlicher Maßstab wird in dieser Diagnose an den balkanischen Kriegsschauplatz angelegt: als müßten eigentlich alle Herrschaftsverhältnisse ringsum völlig intakt bleiben, wenn Jugoslawiens Armee den Separatismus einer ganzen Provinz niederkämpft und das westliche Militärbündnis selber darin gar keine "innere Angelegenheit" der jugoslawischen Staatsmacht sieht, sondern auf diese einen umfassenden Angriff eröffnet. Und ein wenig eigenwillig fällt die Diagnose auch aus: als wäre die Region bis neulich noch ganz in Ordnung gewesen und könnte weiterwursteln wie bisher, wenn es nur die Vertriebenen nicht gäbe. Vornehm wird davon abgesehen, daß der NATO-Aufmarsch selbst diese Länder längst aufgemischt hat: Immerhin sind sie zur Etappe einer schon vor Kriegsbeginn ziemlich gewaltigen Implementierungs-Streitmacht des Westens hergerichtet worden und stehen als Quasi-NATO-Gelände feindlich zu ihrem Nachbarn, ob sie wollen - wie Albanien - oder nicht - wie es wohl eher für Mazedonien zutrifft -. Und was den bislang kritischsten Teil der "Krisenregion" betrifft, so findet die NATO nichts weiter dabei, mit ihrer SFOR-Truppe eine Eisenbahnlinie zwischen Serbien und Montenegro an einer Stelle zu sprengen, wo sie kurz über das Territorium der Republik Bosnien führt, und so zu demonstrieren, daß auch dieser nun wirklich alles andere als stabile Staat eine mobilisierbare Streitmacht gegen die jugoslawische Armee beherbergt. Der Effekt jedoch, daß von einem halbwegs normalen Staatsalltag auf dem Balkan nirgends mehr die Rede sein kann, wird mit Blick auf die Flüchtlingsströme, die sich zeitweilig katastrophenartig an den Grenzen stauen, allein dem Belgrader Feind zur Last gelegt, als besonders perfide Kriegslist. So begründet er eine weitere NATO-Reaktion - Milosevic läßt der Allianz schon wieder keine Wahl: Um die Anrainerstaaten zu "stabilisieren", muß sie dort verstärkt vorantreiben, was sie ohnehin seit längerem tut und plant, nämlich ihre Truppenpräsenz erhöhen und Albanien und Mazedonien dazu befähigen, ihrer Funktion als Frontstaaten gerecht zu werden.

Mit den Flüchtlingsmassen, die angeblich erst die politische Unsicherheit in die Umgebung des Kosovo hinaustragen, hat dieser Aufbau einer "glaubwürdigen" Besatzungsarmee an der Südgrenze Jugoslawiens insofern zu tun, als sie dafür als Anlaß herhalten dürfen. Bei ihrer Betreuung hat das Militär Vorrang vor allen bloß zivilen Hilfsorganisationen - und vor den Betroffenen sowieso: Vor allem andern müssen viel mehr Soldaten ins Land; mit Waffen selbstverständlich, weil sie ja die von den Flüchtlingen ausgehende "Destabilisierung" in den Griff kriegen sollen. Die Initiativen der verschiedenen Nationen werden zur NATO-Aktion "Allied Harbour" zusammengefaßt: 10.000 Soldaten kommen nach Albanien - enorm viele für die Zahl der Flüchtlinge, selbst wenn die sich tatsächlich auf bis zu einer halben Million aufaddieren sollte, befindet eine in Sachen Flüchtlingshilfe versierte Öffentlichkeit; und Bildreporter vor Ort wundern sich, nicht ohne ein gewisses Augenzwinkern, über die Natur des eingeflogenen "Hilfsgeräts", das mehr auf die "robuste" Besetzung von feindlichem Gelände als Einsatzzweck schließen läßt:

"Zum ersten Mal werden Kampfeinheiten des amerikanischen Heeres in den Konflikt eingebunden. Mit dem Hubschrauber werden gepanzerte Bodentruppen auf dem Balkan stationiert, und in Albanien wird die Infrastruktur für einen Landkrieg aufgebaut." (SZ, 7.4.)

Aus ihrer offensiven Zwecksetzung machen die NATO-Verantwortlichen aber auch gar kein Geheimnis: Bei allem demonstrativen Mitleid mit dem Elend, das sich da in den beiden ärmsten Ländern Europas akkumuliert, und bei aller Sorge um deren wankende "Stabilität" lehnen sie die eine Maßnahme, die diesen Ländern wirklich Entlastung bringen könnte, den Transfer auch nur eines nennenswerten Teils der ankommenden Massen in ihre besser ausgestatteten Staaten strikt ab. Da nützt es gar nichts, wenn "Rupert Neudeck von der Hilfsorganisation Cap Anamur, der mit seinen Helfern im mazedonischen Grenzgebiet arbeitet, ... die Bundesregierung (beschwört), sofort mehr Flüchtlinge ins Land zu lassen. Wer auf eine EU-Quotenregelung wartet, findet sich mit massenhaftem Sterben ab..." (SZ, 6.4.): Ein erster Beschluß der EU-Innenminister, bis zu 100.000 Menschen vorübergehend aufzunehmen, wird so gut wie gar nicht umgesetzt - kaum daß die federführende Präsidentschaftsmacht Deutschland ihr Kontingent von 10.000 Flüchtlingen abholt -; und das nicht etwa aufgrund wirklicher oder vorgeschützter logistischer Schwierigkeiten. Begründet wird die allgemeine Zurückhaltung mit einer schon wieder höchst ehrenwerten politisch-moralischen Überlegung: Man würde Milosevics Vertreibungspolitik besiegeln, sich gewissermaßen zu deren Komplizen machen, wenn man die zahllosen Elendsgestalten aus dem Balkan herausbringen würde; den "ethnischen Säuberungen" der Serben wäre nur dadurch wirksam zu begegnen, daß deren Opfer "heimatnah" abgestellt werden, damit man sie demnächst ohne Verzögerung in ihre Heimatdörfer zurückführen kann, in die sie doch alle unbedingt wieder zurückkehren wollen - was selbstverständlich ohne massiven militärischen Schutz nicht geht...

Gewiß bedient dieses Argument, und zwar sehr perfekt, die fortbestehende Fremdenfeindlichkeit der zum Mitleid mit den Vertriebenen aufgerufenen und entschlossenen christlichen Abendländler und ist auch so gemeint. Vor allem aber spricht es Klartext über die politische und strategische Funktion, für die die NATO ihrerseits diese Massen verplant: Sie sind nicht mehr bloß der ideelle Berufungstitel, unter dem die Allianz die Hoheit über das Kosovo beansprucht und seine Besetzung vorbereitet, sondern die menschliche Manövriermasse dafür; als Quasi-Staatsvolk für den vorgesehenen Quasi-Staat unter NATO-Protektorat werden sie verfügbar gehalten -

"Wir würden uns selbst eines schweren Versäumnisses schuldig machen, wenn wir nicht bei den vertriebenen Menschen helfen, und zwar in den Staaten, bei denen sie Zuflucht suchen mußten." (Verteidigungsminister Scharping); "Italiens Premier Massimo d'Alema rief in Tirana die Flüchtlinge dazu auf, sich nicht in Europa zu zerstreuen." (SZ, 6.4.)

Diese Flüchtlinge werden in den Auffanglagern vor Ort gebraucht. Ihre unhaltbare Lage dort baut den gewünschten Druck auf, ihre Heimführung durch bewaffnete Kräfte so bald als möglich in Angriff zu nehmen. Der Katalog der Bedingungen, die Milosevic mindestens zu erfüllen hat, bevor an eine Einstellung der NATO-Bombardements allenfalls zu denken sei, die Liste der westlichen Kriegsziele also wird um den Posten "Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen" erweitert und sogleich mit dem Hinweis versehen, daß eine Rückkehr den armen Leutchen nach all den erlittenen Schrecken nicht zuzumuten sei ohne den vollständigen Abzug bewaffneter serbischer Kräfte und eine starke NATO-Truppe - daß sie in ein von der jugoslawischen Armee und der NATO-Luftwaffe gemeinsam verwüstetes Land und das entsprechende absolute Elend "repatriiert" würden, spielt dabei wiederum gar keine Rolle; warum sollte es auch. Entscheidend ist, daß in den "heimatnahen" Zeltlagern die erforderliche Menschenmenge bereitsteht, um im Gefolge der so oder so herbeizubombenden Befreiung des Kosovo die militärische Okkupation des Landes durch seine zivile Wiederinbesitznahme zu vervollständigen und jeden serbischen Anspruch darauf praktisch zunichte zu machen. Und auch die noch gar nicht aus dem Land vertriebenen Flüchtlinge werden als mögliche strategische Gelegenheit besichtigt: Für sie könnte man, aus der Luft und mit Einsatzkommandos - Fallschirmjäger sind bereits vor Ort -, "Schutzzonen" schaffen, die dann schon mal mitten im Kosovo befreites NATO-Gebiet markieren. Entsprechende Pläne werden aus der Brüsseler Einsatzzentrale lanciert - und die grüne Tageszeitung aus Berlin wäre auf alle Fälle schwer dafür:

...darf die NATO keinen Tag mehr zögern: Im Kosovo muß ein sicheres Gebiet für die Flüchtlinge geschaffen werden. Egal, wie man diesen Einsatz der Truppen nennt - je früher sie eingesetzt werden, desto besser." (taz, 8.4.)

Jedenfalls weiß die Allianz der besorgten Aufsichtsmächte Milosevics zynischen Versuch zu vereiteln, die Nachbarländer zu "destabilisieren": Sie macht, ganz unzynisch, aus den vertriebenen Kosovaren einen Faktor zur "Stabilisierung" des Kosovo-Protektorats, das sie plant.

Sehr gut verträglich mit dieser Zielsetzung, das versteht sich am Rande, ist die Freiheit, die sich die immer massiver vor allem in Albanien auftretende Guerilla-Armee UCK herausnimmt: Sie rekrutiert unter den Vertriebenen alle wehrfähigen Männer. Der offiziellen Greuelpropaganda zufolge dürfte es diese Menschengattung unter den Flüchtlingen zwar gar nicht mehr geben, weil sie schon von den Serben aussortiert und umgebracht oder ins KZ gesteckt worden ist. Doch wundersamerweise stellt sich immer wieder - keineswegs zur Erleichterung ihrer demokratischen Freunde - manch totgesagter Albaner als durchaus lebendig heraus. So fischt denn auch die UCK Freiwillige und Unfreiwillige aus dem Flüchtlingsstrom - und schickt sie gleich wieder mit einer Kalaschnikow ins Kosovo zurück.

Während die NATO ihre Kriegführung intensiviert - speziell in der Kosovo-Hauptstadt Pristina setzt sie der schändlichen "Politik der verbrannten Erde" der Serben ihre "gutgemeinten Bombardements" entgegen (SZ, 3.4.), so daß wirklich niemand ungeschoren davonkommt -, unternimmt die Belgrader Führung diplomatische Initiativen, die ersichtlich auf eine Bremsung des Kriegsgeschehens berechnet sind. Noch vor Ostern landet Milosevic den Coup und präsentiert sich der Weltöffentlichkeit in einvernehmlichem Gespräch und händeschüttelnd mit dem einstigen Hauptfeind serbischer Herrschaft über das Kosovo, dem "gemäßigten Präsidenten" Rugova; gemeinsam fordern sie ein Ende der NATO-Luftangriffe. Es folgen Gespräche zwischen anderen Belgrader Regierungsvertretern und Rugova, demonstrativ in dessen angeblich zerstörtem Haus in Pristina ins Bild gesetzt, in denen es um "ein vorläufiges Abkommen über die Bildung von Kosovo-Selbstverwaltungsorganen im Rahmen Serbiens und Jugoslawiens" gehen soll sowie um "gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und dem Internationalen Roten Kreuz" zu ergreifende "Maßnahmen zur Rückkehr der Flüchtlinge" (SZ, 7.4.). Zusätzlich kündigen die Regierungen Serbiens und Jugoslawiens gemeinsam zum bevorstehenden orthodoxen Osterfest die einseitige Einstellung "aller Aktionen der Armee und der Polizei im Kosovo gegen die Terroristen der UCK" (ebd.) an. Und es bleibt nicht bei Ankündigungen: Schlagartig versiegen die Flüchtlingsströme; Vertriebene werden von der serbischen Polizei wieder zurück in Richtung Heimat dirigiert. Nach russischen Meldungen soll Jugoslawien sogar "unter Bedingungen den Rückzug seiner Truppen aus dem Kosovo" angeboten haben, wenn nämlich auch die NATO ihre Stellungen in Albanien und Mazedonien räumt. Als letztes kleines Friedensangebot ist die Übergabe der drei gefangengenommenen US-Soldaten an eine hochrangige Delegation aus Zypern im Gespräch.

Mit diesen unübersehbaren "Signalen" bekundet die jugoslawische Regierung, diplomatisch unmißverständlich, ihre Bereitschaft einzulenken, ohne zu kapitulieren. Sie beantragt einen Verhandlungsfrieden, der ihr wenigstens die Besetzung erspart und formell die Herrschaft über ihr Staatsgebiet beläßt. Doch damit ist sie schon in Rambouillet nicht durchgekommen; noch viel weniger schafft sie das jetzt. Nach zwei Wochen Krieg hat ihr Verständigungsgesuch schon deswegen keine Chance, weil es als Angebot daherkommt, das die Gegenseite mit einer wie auch immer beschaffenen Gegenleistung honorieren sollte. Die NATO-Mächte nehmen es jedenfalls als Gelegenheit, die Unverhandelbarkeit ihrer Friedensbedingungen klarzustellen. Punkt für Punkt zerpflücken sie den Belgrader Vorstoß:

- Milosevics demonstrative Verständigung mit Rugova ist weniger als gar nichts wert. Wenn die Fernsehbilder nicht überhaupt bloß eine Fälschung sind, dann steht der Albaner unter Drogen oder wird erpreßt oder beides. Und sollte es tatsächlich so sein, daß da der völkische Führer jener diskriminierten Mehrheit, für deren Selbstbestimmungsrecht die NATO doch Bomben wirft, aus Respekt vor dem überlegenen Machtbeweis der Zentralgewalt und aus Sorge um sein Volk um Frieden bettelt, dann ist der Mann für die UCK ein Verräter und für die NATO nicht ernst zu nehmen. Auf alle Fälle müßte er zuallererst von den Jugoslawen nach Brüssel überstellt werden; frühestens dann kann man weitersehen.

- Der einseitige Waffenstillstandsbeschluß ist für die NATO nichts weiter als das, was er für die serbische Seite natürlich auch ist: eine Propagandaaktion, die der Allianz die Legitimation ihrer fortgesetzten Bombenangriffe bestreiten und sie mit ihrer Ablehnung einer österlichen Waffenruhe moralisch ins Unrecht setzen soll - ein widerlich berechnender Schachzug also, der außer dem Verweis auf die schon eingetroffenen Flüchtlingsmassen überhaupt keine Antwort verdient.

- Das Angebot eines Truppenrückzugs werten die Politiker der Allianz einerseits als Finte, andererseits als erstes Schwächezeichen und damit als Beweis, daß sie mit ihrem Bombenkrieg doch schon recht erfolgreich und jedenfalls auf dem rechten Weg sind. Schon deswegen darf überhaupt nicht in Frage kommen, was sowieso kein maßgeblicher Befehlshaber erwägt, nämlich auch nur die geringste Aufweichung der aufgestellten Kapitulationsforderungen.

- Ein Geschäft mit den gefangenen US-Soldaten läßt die alliierte Weltmacht schon überhaupt nicht mit sich machen. Die sind doch gerade in ihrer Gefangenschaft dafür gut, dem amerikanischen Fernsehzuschauer ein "menschliches Gesicht" des fernen Krieges zu vermitteln. Ganz unmöglich ein Deal, mit dem auch nur der kleinste und matteste Schein von Menschlichkeit auf den Belgrader Diktator fiele.

- Was schließlich die ausbleibenden Flüchtlinge und die wieder heimgeschickten Vertriebenen betrifft, so drängt sich dem Westen der allerschlimmste Verdacht auf - man kann noch nicht einmal genau sagen welcher. Sind sie einfach "verschwunden"? In "die Wälder" abgedrängt dem Hungertod preisgegeben? Ist ihr Schicksal so grausig, daß die NATO, deren US-Satelliten das Geschehen im Kosovo punktgenau überwachen, mit der Wahrheit hinter dem Berg hält, weil ein heiliger Kreuzzug gegen die serbischen Menschenfresser sonst nicht mehr aufzuhalten wäre? Das behauptet nicht gerade, insinuiert aber um so wirkungsvoller - weil ohne Beweispflicht - kein geringerer als der deutsche Verteidigungsminister mit seinen beredten Beschwerden über die mangelhafte Informationspolitik der NATO-Sprecher. Oder - das wird "im Westen vernmutet" (SZ, 9.4.) und allgemein für das Wahrscheinlichste gehalten - versteckt sich die feige serbische Soldateska hinter den Albanern, die sie bis eben noch vertrieben hat, um sich freies Schußfeld zu verschaffen, als "menschlichen Schutzschilden" gegen NATO-Angriffe? In Hamburg weiß man die Antwort:

"Milosevic erlaubt den Menschen nicht, sich in Sicherheit zu bringen. Er will verhindern, daß die NATO in einem leergefegten Kosovo rücksichtslos bombardieren kann." (Spiegel, 12.4.)

Waren eben noch die schrecklichen Vertreibungen das "schlimmste Verbrechen seit Stalin" und ein leergefegter Kosovo der absolute Horror, löst nun das Gegenteil Entsetzen aus: Jetzt will Milosevic unseren Bombern die freie Bahn vermasseln. Da wird er sich aber verrechnen...!

Insgesamt liegt also nichts weiter vor als ein schäbiger und untauglicher Versuch des Feindes, sich dem festen Griff der Allianz der Guten zu entwinden. Deren Chefs erteilen Milosevic eine entsprechend entschlossene Abfuhr. "Erschreckend schnell", findet ARD-Kommentatorin Jochimsen:

"Vielleicht ist der Diktator Milosevic genug geprügelt worden - das heißt nicht er, sondern sein geschundenes Volk, gegen das wir ja angeblich keinen Krieg führen, auch wenn in der vergangenen Nacht eine Wohnsiedlung in Flammen aufgeht... Warum können wir eigentlich nicht einen oder drei Tage die Luftangriffe aussetzen?" (Tagesthemen, 6.4.)

Ja, warum nicht? Weil das entsprechende Gesuch aus Belgrad eine einzigartige Kombination aus Schwäche und Kriegslist ist; ein Beweis, daß Milosevic zwar wankt, aber immer noch nicht nachgeben will; ein Versuch des Mannes, davonzukommen und weiter mit Jugoslawien Staat zu machen. In Berlin durchschaut man die Berechnung sofort:

"Statt gedemütigt und verhandlungsbereit in der Ecke zu stehen, riß Milosevic das Gesetz des Handelns an sich... Er verkündigt einseitig eine Waffenruhe..., beläßt aber seine mordenden Marodeure im Kosovo." (WamS, 11.4.)

So bestätigt der Chef des jugoslawischen Reststaates gerade mit seinen diversen "Friedensangeboten" auf nachdrückliche Weise das Urteil, das die NATO-Mächte schon lange über ihn und sein Treiben gefällt haben und das ihrem Entschluß zugrundeliegt, ihn in spezieller Weise ihrer Aufsicht zu unterwerfen: Weil Milosevic in dem Krieg, den die NATO gegen ihn führt, dagegenhält und nicht gleich die Waffen streckt und sich ergibt, beweist er einmal mehr seine Widerspenstigkeit gegenüber der Zuständigkeit, die die Bündnis-Mächte für die Ordnung auf dem Balkan beanspruchen. Damit verscherzt er sich zu Recht auch noch die letzten Sympathien im Westen:

"Das Waffenstillstandsangebot aus Belgrad hat Frankreichs Position eher noch verschärft. Präsident Chirac spricht jedenfalls nicht mehr von �Präsident Milosevic', sondern von dem Diktator, der durch seine Truppen �gezielt Schrecken' verbreitet." (Die Welt, 9.4.)

An der militärischen Tagesordnung der Allianz bringt das serbische "Angebot" deswegen ohnehin nichts durcheinander:

"Die NATO hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Dienstag ihre bislang schwersten Luftangriffe auf Jugoslawien geflogen." (ND, 7.4.)

"Unbeeindruckt von den Vorschlägen aus Belgrad flog die NATO in der Nacht zum Mittwoch ihre bislang wohl massivsten Angriffe auf Ziele in Jugoslawien." (Die Welt, 8.4.)

Und so weiter. Damit man die gute Absicht der NATO-Bomben auch überall richtig versteht, sorgen die nebenbei für eine praktische Kritik serbischer Falschmeldungen:

"Neben Benzinlagern wurde die Rundfunksendeanlage bei Pristina getroffen." (AP, 10.4.)

Je wüster das Vorgehen der NATO, um so drastischer die Sprachregelungen - "systematischer Massenmord" ist noch der geringste Vorwurf, der auf Bundespressekonferenzen und NATO-Briefings gegen Milosevic erhoben wird; Hitler-Vergleiche werden zu kleiner Münze, herausgegeben von den gleichen Stellen. Das gibt der Öffentlichkeit zu denken:

"Tag für Tag erklären Premiers, Kanzler und Minister, daß die Kriegsführung Milosevics nichts anderes sei als eine Wiederkehr der aus Nazi-Zeiten bekannten Vertreibung und Ausrottung. Wenn das alles stimmt" - für die SZ jedenfalls stimmt das -, "dann darf kein Handel geschlossen werden mit dem Protagonisten des �blutigen Nationalismus' (Fischer). In der Logik eines Balkan-Stabilitätspaktes liegt der Sturz von Slobodan Milosevic." (SZ, 7.4.)

Ein "Sturz" des legitimen jugoslawischen Präsidenten? War da nicht mal was mit dem "Wählerwillen", der immer und überall respektiert gehört? Ohne dessen Votum kein guter Staat zu machen geht? War wohl etwas anders gemeint. Etwa so: Ein Präsident, den die verbündeten Demokratien des Westens nicht legitimieren, kann nicht demokratisch legitimiert sein. Von da aus ergibt sich dann ganz von selbst der einzig richtige Blick auf die Politkultur seines Landes. Fest steht jedenfalls: Der Mann muß weg. Und diesen Gedanken denkt das verständige Publikum ganz selbständig und unbefangen zuende: Wenn schon alles Böse auf dem Balkan - jedenfalls seit 1991 - an Herrn Milosevic liegt: Wieso nieten wir ihn dann nicht einfach um? Das wäre doch viel effektiver, einfacher, umweltschonender und vor allem humaner als so ein ewiger Bombenkrieg, gegen dessen wirkliche Opfer wir doch gar keinen Krieg führen! Warum, statt einem guten Killerkommando, der ganze Umstand mit den Luftangriffen? Die Leserbriefspalten der freien Presse schütteln verständnislos den Kopf.

Diese ehrliche Volksmeinung ist eine sehr gerechte Quittung für die kriminalistischen Sprachregelungen, die die NATO-Sprecher fortwährend ausgeben. In der Tat: Wieso Krieg, wenn eigentlich ein Menschenrechts-Gerichtshof zuständig ist und Interpol gefragt wäre? Ehrlicherweise müßten die NATO-Krieger ihr Publikum dahingehend aufklären, daß sie in Wirklichkeit eben doch keinen Staatsverbrecher, sondern eine Staatsräson bekämpfen: einen Staatswillen, der keineswegs bloß von einem falsch gepolten oder durchgeknallten Individuum, sondern von einem ganzen Herrschaftsapparat getragen wird und sogar das Staatsvolk nicht nur unter seiner Knute, sondern mit sämtlichen "guten Gründen" eines soliden Patriotismus auf seiner Seite hat. Ihr ganzer aufgeblasener Moralismus der internationalen Verbrechensbekämpfung würde sich zurückkürzen auf den banalen Umstand, daß der Westen nicht ertragen will, was der jugoslawische Staat an gewaltsamer Selbstbehauptung probiert: Weil er dagegen vorgeht, nur deswegen, ist Krieg und nicht ein Attentat das Mittel der Wahl; am Ende benötigt er womöglich sogar Milosevic den Verbrecher wieder als Signatar einer richtigen nationalen Kapitulationserklärung.

Zu sachgemäßen Erläuterungen dieser Art finden sich die amtierenden Meinungsmacher der NATO freilich nicht herausgefordert; die haben mit der Kriminalisierung ihres Feindes genug zu tun. Der Aufgabe, wohlmeinende Ratschläge zum grenzüberschreitenden Tyrannenmord in die richtigen Bahnen zu lenken, nämlich dahingehend zu belehren, daß - ungeachtet allen moralischen Eifers - zwischen Staaten andere Arten der gewaltsamen Abrechnung als eben kriegerische nun einmal nicht in Frage kommen, nehmen sich stattdessen freischaffende Meinungsbildner an. Bemerkenswerterweise solche, die als erprobte Reaktionäre Erfahrung darin haben, moralische Hetze gegen jedes beliebige "Reich des Bösen" mit pragmatisch berechnendem Umgang mit dem verteufelten Gemeinwesen zu verknüpfen, und die deswegen auf der Unterscheidung von politisch-militärischem Geschäft und politmoralischem Überbau bestehen: Die Welt greift die Frage auf: "Milosevic töten?" und antwortet mit einem wohlüberlegten "Nein!" Denn:

"Je mächtiger ein Diktator ist, um so eindeutiger auch ist er der einzige Verhandlungspartner für einen Waffenstillstand, für einen Kompromißfrieden... Milosevic ist Washingtons einziger potentieller Partner. Er allein kann einen verlustreichen Bodenkrieg vermeiden helfen, so makaber es klingt. Tötete die NATO Milosevic - wer folgte ihm dann? Zoran Djindjic, der Bürgerrechtler? Nein. Ihm folgte wahrscheinlich Vojislav Seselj, ein hartgesottener, bedingungslos entschlossener Nationalist wie Milosevic, aber ohne dessen in Dayton erkennbar gewordenes politisches Gespür. ... Internationale Politik ist ein zynisches Geschäft, aber in seinem Zynismus wiederum ist dieses Geschäft rational. ... Milosevic töten? Rache ist kein guter Ratgeber. Und einen Prozeß bekommt er, wenn alles gut geht, eines Tages so oder so." (Die Welt, 8.4.))

Fragt sich nur, ob das all die schlauen Staatsbürger überzeugt, die eigentlich gar nicht auf Rache aus sind, sondern einfach die billigere Lösung wünschen - ohne Krieg und ohne Flüchtlinge, für die man spenden muß, damit sie wenigstens jenseits der Adria bleiben...?

Natürlich gibt es in Deutschlands pluralistischer Öffentlichkeit auch andere Meinungen und besorgte Anfragen zum problematischen Sinn des Krieges, der keiner sein soll. Der kritische Teil davon meldet sich über Ostern, in Anknüpfung an die Tradition der pazifistischen Ostermärsche, zu Wort und findet da sogar genügend Resonanz, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Verlangt wird - der Bombenkrieg ist gerade ein paar Nächte alt und der Schein erledigt, die NATO hätte bloß eine Show abziehen wollen, um dem Belgrader Diktator einen Mordsschrecken einzujagen - eine "politische" anstelle der "militärischen Lösung". Sehr fromm, dieser Wunsch; ungefähr genauso wie der Protestruf "NATO raus aus Jugoslawien!", wo die Allianz gerade 'reingeht: Der kritische Friedensaufruf ignoriert ganz einfach den Übergang, der mit der Kriegsentscheidung tatsächlich geschehen ist. Ab dann geht es nämlich nicht mehr um Kompromisse, sondern um die Vernichtung der Machtposition, von der aus der Gegner bislang verhandelt, sich auf Erpressungen eingelassen und seinen Vorteil gesucht hat; also um ein Ziel, das sich mit Verhandlungen und Erpressungen logischerweise gar nicht erreichen läßt. Das wiederum bedeutet überhaupt nicht, daß "die Politik abgedankt" hätte: Es ist die Politik des Westens, der es um dieses anspruchsvolle Ziel geht; die Militärs mit ihrer Zerstörungs-"Logik" werden dafür als Instrument in Anspruch genommen und sind wohl nie weiter davon entfernt, die Politiker zu "überspielen", als wenn sie diesen Auftrag übernehmen, den Politikern eine neue Geschäftsgrundlage für ihren Umgang mit einem widerspenstigen Souverän zu verschaffen. Es ist schon leicht absurd: Ausgerechnet an die Politiker, die sich bei ihren Militärs gerade eine neue Ausgangsbasis für ihre Balkanpolitik bestellt haben, ergeht zu Ostern der Appell, sie sollten das Heft "wieder" in die Hand nehmen; und das auch noch um so dringlicher, je eindeutiger eben diese Politiker klarstellen, daß sie gar keine andere politische Lösung anstreben als genau die, mit Jugoslawien neu ins Gespräch zu kommen - nach erfolgter Kapitulation und auf keinen Fall anders.

In der politischen Kultur der BRD langen jedoch schon solche süßen Anträge, um der rotgrünen Obrigkeit Ärger und Sorgen zu machen. Und zwar aus den schlichtesten Gründen der demokratischen Herrschafts-Arithmetik: Die guten Menschen, die da gegen kriegerische und für "politische Lösungen" eintreten, waren bislang als Wähler bei den Grünen zu Hause, sehen sich nun, da ihr Vorkämpfer den Moralapostel eines NATO-Krieges gibt, parteipolitisch heimatlos, wenn nicht gar verraten, und lassen mit ihrem Protest die bündnisgrüne Parteileitung um ihre ohnehin dahinschmelzende Basis fürchten. Dies um so mehr, als mit der PDS eine Alternative bereitsteht. Dieser Verein hat sich nämlich aus der DDR-Vergangenheit seiner Mitglieder und Adressaten wenigstens noch ein gewisses Ressentiment gegen jenes große Militärbündnis bewahrt, das immerhin 40 Jahre lang bereit war, sich die Befreiung des Ostblocks notfalls dessen atomare Vernichtung kosten zu lassen; außerdem betrachtet man von Osten her Europas politische Landkarte in mancher Hinsicht noch immer aus ein bißchen anderer Perspektive als die altgedienten NATO-Bürger. Entsprechend eindeutig kann die Partei der alternativen deutschen Biographien gegen den NATO-Krieg auftreten, kommt damit auch enttäuschten Friedensbewegten aus der grünen Basis glaubwürdig vor - und wird dadurch zwar noch lange nicht stark. Die Grünen aber haben ein Problem; und das ist mit der Polemik des Außenministers gegen widerwärtige "Zweckpazifisten", für die er - anders als für seine "innerlich zerrissenen" linientreuen Parteifreunde - keinerlei Respekt empfinden kann, überhaupt nicht erledigt. Die Lösung soll ein Sonderparteitag bringen, auf dem die drängende Kontroverse zwischen Antikriegs- und Antivölkermord-Moralisten ausdiskutiert werden darf: Die Gesinnungspazifisten in der Partei sollen gehört, gewürdigt, anerkannt, kurz: integriert werden. Zeitpunkt: Mitte Mai. Offenbar hält die Parteileitung den Krieg für ein milieuspezifisches Gewöhnungsproblem.

Vielleicht meint sie auch, bis dahin wäre der Bombenkrieg erfolgreich vorbei. Von NATO-Offiziellen hört man dazu allerdings andere Prognosen: Sie ermahnen einander und ihre Völker zu einem "langen Atem".

Die Verantwortlichen haben den. Der Verteidigungsminister jedenfalls. Der findet sogar noch mitten in seinem arbeitsreichen Kriegsalltag und zwischen seinen Pressekonferenzen über die jüngsten serbischen Greueltaten und die guten Werke der NATO-Flieger die Zeit, wegweisend über den Tag hinaus zu denken:

"Wir brauchen einen schnelleren Bundeswehrumbau. Die geplanten 50.000 Mann Krisenreaktionskräfte reichen auf keinen Fall aus." (Scharping im WDR)

Das ist konsequent gedacht. Schließlich hat die NATO mit ihrem gegenwärtigen Einsatz gegen Rest-Jugoslawien einiges in der Region aufgerührt. Also ist auch über den Tag des Kriegsendes hinaus die eine oder andere neue "Krise" auszurufen, auf die die NATO angemessen zu "reagieren" hat. Eben dafür will die Bundeswehr, deren Struktur ursprünglich für einen anderen Einsatz - den großen gegen die große Sowjetunion - konzipiert war, gut gerüstet sein. Auch insofern hat die "Kampagne" jetzt ihr Gutes: Sie deckt gnadenlos die Defizite auf, die dem Einsatz der Bundeswehr als vollwertige Interventionsstreitmacht noch im Wege stehen.

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