GegenStandpunkt 2-1999
Eine Chronik über moralisch umstrittene Ereignisse wird in der Regel - sofern nicht bloße Gedächtnisstütze - in der Absicht verfaßt und mit dem Interesse zur Kenntnis genommen, die Frage "Wer hat angefangen?" zu beantworten, darüber den Nachweis zu führen, daß das Schlimme und Böse zumindest überwiegend von der einen Seite ausgegangen sei und die andere mehr oder weniger nur re-agiert habe, und auf die Art Haupt-, Neben- und Unschuldige festzustellen, Bösewichter und Gute, tragisch Verstrickte und Opfer zu unterscheiden.
Dieses Bedürfnis wird mit der Chronik des Jugoslawienkriegs, die wir auf den folgenden Seiten fortschreiben), nicht bedient. Wir entdecken nämlich unter den Akteuren dieses Krieges keine Partei, die nicht selber an dem schuld wäre, was sie anrichtet - die NATO bewirkt die Vertreibung der Kosovo-Albaner sowenig wie Milosevic die Verwüstung Serbiens durch NATO-Bomber; da handelt schon jede Seite mit Wille und Bewußtsein gemäß ihren Zielen. Und nicht nur das: Alle verantwortlichen Figuren, vom Tschetnik-Kommandeur vor Ort bis zum NATO-General in Brüssel und vom rest-jugoslawischen Präsidenten bis zum kampfbereiten Großalbanier, wissen und reklamieren für die Kriegsziele, denen sie dienen, gute Gründe: Rechtfertigungen, die sich interessanterweise allesamt mit Vorliebe einer Chronologie der sittlich relevanten Ereignisse bedienen und notfalls Jahrhunderte zurück- oder Jahrzehnte vorgreifen, um zu belegen, daß sie selber immer nur auf die Missetaten ihrer Gegner antworten - womit sie tatsächlich doch bloß genau umgekehrt praktisch beweisen, daß sie aus eigenem Ermessen und mit Überlegung hinter dem stehen, was sie tun und ihren jeweiligen Opfern antun.
Deswegen folgt unsere Chronik keinem Reiz-Reaktions-Schema. Stattdessen versucht sie, in dem Hin-und-Her der Verhandlungen und in der Aufnahme und Eskalation der Kriegshandlungen die Ziele klarzustellen, die jede der engagierten Parteien aus eigener Berechnung gegen die jeweils anderen Parteien verfolgt. Einem Leser, der an Berichterstattung nach dem Muster des Polizeiberichts gewöhnt ist - der Verbrecher verübt Verbrechen, weil er ein Verbrecher ist, die 1. Person Plural schießt als Pawlow'scher Wachhund der Gerechtigkeit grundsätzlich nur, aber gezielt zurück, und von Interesse ist allein die Trefferquote -, wird unser erläuternder Bericht daher wie eine rechtfertigende Verharmlosung der Missetaten vorkommen, die die ihm zuwidere Seite begangen hat, und als ungerechtfertigte Anklage der Seite, mit der er sympathisiert. Uns kommt freilich umgekehrt ein Nachrichtenwesen, das am Leitfaden der Chronologie Schuldzuweisungen vornimmt, verkehrt und irreführend vor - und verlogen außerdem, weil tatsächlich nie die Feststellung, wer wirklich 'angefangen' hat, über den Schuldspruch entscheidet, sondern die Parteilichkeit über die Chronik. Und was Parteinahme betrifft, so müssen wir passen: In unserer Buchführung über den Ablauf der Ereignisse haben wir nicht den kleinsten Grund für Sympathie mit irgendeiner der kriegführenden Seiten entdecken können. Uns kommt dieser Krieg insgesamt wie ein Grund mehr für eine Absage an eine "Weltlage" vor, in der solche Parteien das Sagen haben.
Mitte Februar: Die Friedenskonferenz von Rambouillet
Seltsame Verhandlungen über ein serbisch-kosovarisches Abkommen zur Abdankung Jugoslawiens vor der NATO
Die internationale Staatengemeinschaft, gültig und verbindlich und ohne vorherige Einzelbefragung ihrer Mitglieder repräsentiert durch die vier einschlägig engagierten EU-Großmächte Großbritannien, Frankreich, BRD und Italien sowie die USA, hier vor allem in ihrer Doppeleigenschaft als Balkan-Kontaktgruppe, zu welcher als sechstes Mitglied Rußland dazugehört und deren Zuständigkeit für jedes Blutvergießen in Ex-Jugoslawien eine feste Größe in der neuen europäischen Friedensordnung darstellt, sowie als NATO, auf deren militärischem Gewaltapparat diese Zuständigkeit faktisch beruht -- die "Internationale Staatengemeinschaft" also beordert die Regierung (Rest-)Jugoslawiens sowie eine aus allen kosovarischen Staatsgründungsinitiativen zusammengesetzte Vertretung der Kosovo-Albaner ultimativ, mit der Androhung von Luftkriegsaktionen gegen die serbische Seite, zu einem Treffen in ein Schloß bei Paris und nennt das "Einladung zu Friedensverhandlungen". Das Treffen, das erklärtermaßen an die unter US-Diktat abgewickelte Dayton-Konferenz zur Schaffung eines bosnisch-herzegowinischen Gesamtsouveräns und zur Beendigung bosnisch-serbischer Autonomiebestrebungen anknüpft, steht unter der formellen Leitung eines Direktoriums aus Frankreich und Großbritannien, hier in ihrer Eigenschaft als wichtigste und tatkräftigste Militärmächte der Europäischen Union, außerdem den USA und jenem österreichischen Diplomaten, den die EU im Halbjahr zuvor unter Wiener Präsidentschaft als Balkan-Zuständigen benannt hatte -- man sieht, an diplomatischem Feingefühl lassen Weltpolitiker es in den schweren Stunden, in denen die Alternative Krieg oder Frieden auf dem Spiel steht, keineswegs fehlen; gerade da entscheiden sich schließlich die wesentlichen Fragen, nämlich die des weltpolitischen Status von Nationen. Deswegen ist die BRD, der ein gütiges Schicksal den EU-Vorsitz für das laufende Halbjahr anvertraut hat, auch ganz wichtig und entsprechend gewichtig vertreten. Irgendwo wartet überdies eine russische Delegation darauf, auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Die vorgeladenen Bürgerkriegsparteien fügen sich und treten an. Auf jugoslawischer Seite allerdings ohne den Präsidenten: Milosevic möchte von vornherein demonstrieren, daß die Souveränität Jugoslawiens, die er verkörpert, nicht zur Verhandlung steht und sich deswegen auch nicht unter Druck herbeizitieren läßt. Daß er solche Gesten nötig hat, zeigt ein Zwischenfall, zu dem es unmittelbar vor Konferenzbeginn kommt: Die serbischen Behörden weigern sich ein paar Stunden lang, die "Delegation des Volkes der Kosovo-Albaner" ausfliegen zu lassen. Einige Mitglieder der Delegation stehen in den Fahndungsbüchern der jugoslawischen Polizei; sie sind als 'Terroristen' zu verhaften und können nicht einfach von Flughäfen aus, die der Aufsicht Jugoslawiens unterstehen, die Grenze passieren - diesem Rechtsstandpunkt suchen die Behörden in Pristina Geltung zu verschaffen. Hochmögende Vertreter der Aufsichtsmächte, in diesem Zusammenhang als OSZE-Vertreter unterwegs, intervenieren, und die serbische Seite gibt nach. Sie nimmt hin, daß die Einberufer der Konferenz ihr eine nach deren eigenen Vorstellungen und internen Machtverhältnissen zusammengesetzte Albaner-Delegation als gleichberechtigten Verhandlungspartner gegenüberstellen und für diese Mannschaft auf diplomatischer Immunität bestehen. Eine ernste Kraftprobe riskiert der jugoslawische Souverän an dieser Stelle also nicht, nimmt stattdessen als "kleineres Übel" das praktische Eingeständnis in Kauf, daß sein Recht aufhört, wo die "Internationale Staatengemeinschaft" ein Machtwort spricht und seinen Staatsfeind zu einer Art völkerrechtlichem Subjekt und zum legitimen Verhandlungs- und Vertragspartner erhebt.
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Gegenstand der Konferenz ist ein Kosovo-Statut, das die Kontaktgruppe ausgearbeitet hat und das die beiden vorgeladenen Parteien nach Diskussion und Verständigung über ein paar dafür freigegebene Formulierungen im Ganzen unverändert unterzeichnen sollen. Die "Verhandlungen" zwischen den Bürgerkriegsgegnern sind also die leicht irrwitzige Form, in der sie die Vorgaben der Veranstalter übernehmen und anerkennen sollen: Jugo-Regierung und Albaner-Delegation machen miteinander die Unterwerfung unter einen Oktroi der Aufsichtsmächte aus; die Anerkennung eines kosovo-albanischen Rechtssubjekts und -standpunkts durch Belgrad ist ganz nebenher im Kauf mit drin. Die Inszenierung spiegelt den Inhalt des zur Unterschrift vorgelegten "Abkommens" adäquat wider: Die beiden Seiten machen miteinander aus, daß die NATO mit ca 30.000 Mann und schweren Waffen im Kosovo einrückt - die Möglichkeit einiger zusätzlicher Truppen wird großzügig eingeräumt - und dort alles darf, die beiden streitenden Parteien hingegen gar nichts mehr: Die Staatsmacht zieht sich zurück, die Aufständischen geben ihre Waffen ab, die NATO nimmt die Verwaltung in die Hand und bestellt dafür nach ethnischem Proporz zusammengesetzte Polizei- und andere Kräfte. In ein paar Jahren sieht man weiter; formell soll die Provinz innerhalb der jugoslawischen Staatsgrenzen verbleiben, faktisch einen eigenständigen "Staat im Staate" bilden. Bis dahin jedenfalls drücken die Bürgerkriegsgegner die Herrschaft im Kosovo der NATO aufs Auge:
"Die Parteien bitten die Nato, eine militärische Streitmacht zu bilden und anzuführen, die helfen soll, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels sicherzustellen. ... Die Parteien vereinbaren, daß die Nato eine Streitmacht aufstellen und stationieren wird (im fiolgenden KFOR), die aus Boden-, Luft- und See-Einheiten bestehen kann und unter der Befehlsgewalt, den Direktiven und der politischen Kontrolle des Nordatlantikrates gemäß der Nato-Befehlskette operieren wird. ... Die Parteien gehen davon aus und vereinbaren, daß die KFOR das Recht haben wird: a. die Einhaltung dieses Kapitels durch alle Parteien zu überwachen und sicherzustellen und sofort auf jede Verletzung zu reagieren und die Einhaltung wiederherzustellen, wenn nötig mit militärischer Gewalt. ... Die Parteien gehen davon aus und vereinbaren, daß weitere Direktiven des Nordatlantikrats zusätzliche Aufgaben und Verpflichtungen für die KFOR bei der Implemetierung dieses Kapitels schaffen können. ..." usw. (eine Blütenlese aus Kapitel 7 des Vertragsentwurfs, auszugsweise veröffentlicht in der FR, 16.4.)
Der Einfachheit halber wird der NATO auch im übrigen Rest-Jugoslawien alles gestattet, was eine Besatzungsmacht so braucht; wie man zwei Monate später aus der Frankfurter Rundschau erfährt, hat man sogar schon an die Befreiung der Gehälter des NATO-Personals von jugoslawischen Steuern gedacht - ein schönes Beispiel für staatliche Fürsorgepflicht. Insgesamt handelt es sich um die interessante völkerrechtliche Neuerung eines Vertrags zwischen einem Staat und seinen Separatisten - zivilrechtlich müßte man wohl sagen: - zugunsten eines Dritten: Die Regierung macht mit ihren Terroristen aus, daß sie ihr Souveränitätsrecht an die NATO abtritt, um es von dieser als leeren Anspruch auf ihre alten Außengrenzen zurückzubekommen - oder umgekehrt: Die Befreiungsbewegung wird sich mit ihren Unterdrückern handelseinig, daß sie ihre Waffen an die NATO abgibt, um von dieser unter dem Titel einer ethnisch gerecht zusammengesetzten Polizei neu ausgerüstet zu werden. Oder noch anders: Die zwei Parteien schließen miteinander einen Unterwerfungsvertrag unter einen neuen Gewalthaber, der formell im Gewand einer von ihnen gerufenen Garantiemacht eines Friedensvertrags auftritt.
Diplomatisch entgegenkommend, präsentiert die "Internationale Staatengemeinschaft" dieses Vertragskunstwerk in zwei Abteilungen: Der "politische Teil", an dessen Ausarbeitung sich im Rahmen der Kontaktgruppe auch Rußland beteiligen durfte, regelt die spätere Status- und Funktionszuweisung an den jugoslawischen Staat und an die albanische Provinzautonomie im Kosovo. Der "militärische Teil", an dessen Abfassung Rußland nur mit wirkungslosen Protesten gegen die Entscheidungsbefugnis einer NATO-geführten Streitmacht teilhatte, sieht - "bloß!" heißt es sogar gerne - die "Implementierung" vor, hat also die Rechte zum Inhalt, die die NATO im einzelnen aus dem "Friedensschluß" zwischen den Bürgerkriegsparteien erwirbt. Natürlich ist die "Implementierung" die Hauptsache und daher für Jugoslawien wie für die NATO der zentrale Streitpunkt, der "politische Teil" nicht mehr als die Präambel dazu. Dennoch versucht die jugoslawische Seite die diplomatische Konstruktion einer Zweiteilung des "Vertrags" und den Schein eines politischen Abkommens mit einem "Anhang" über militärische Beihilfe zur Vertragserfüllung für sich auszunutzen: Sie erklärt sich sofort und umstandslos bereit, die "Prinzipien" des "politischen Teils" zu unterzeichnen und mit den Albaner-Delegierten "auszumachen", daß die Souveränität Belgrads über die Provinz erhalten bleibt; über alles andere ließe sich dann reden, über jede Spielart von Autonomie und sogar über "Elemente" des "militärischen Teils". So wäre der jugoslawische Souverän wieder einigermaßen, zumindest formell, Herr des Verfahrens; die ihm aufgezwungene Autonomieregelung, selbst wenn sie noch so weit ginge, bekäme den Charakter eines freien Zugeständnisses. Die Veranstalter der Konferenz sehen das genauso, durchschauen also gleich die serbische Absicht und blocken den Vorstoß ab: Vorgezogene Unterschriften unter Teile des Abkommens wären nicht "hilfreich", sondern ein bloßes "Verzögerungsmanöver"; was die Vertragsprinzipien betrifft, so hätten beide Seiten "durch ihre Teilnahme eine grundsätzliche Bereitschaft zur Zusammenarbeit" bereits hinreichend gezeigt, so daß da nichts vereinbart werden müßte (vgl. SZ, 12.2.); vor jeder Unterschrift sei erst Konsens über alles herzustellen. Und auszuhandeln sei dieser Konsens ohnehin nicht in direkten Verhandlungen wie zwischen Staatsmacht und abtrünniger Provinz - was die albanische Seite sowieso nicht dulden würde -, sondern zwischen gleichberechtigten Kontrahenten - was die serbische Delegation verweigert; so lauft alles über das Konferenz-Direktorium. Dessen Diplomaten tragen die Zettel mit den jeweiligen Umformulierungsvorschlägen zwischen den getrennt tagenden Delegationen hin und her und camouflieren selbstlos ihre Herrschaft über das Geschehen als Laufburschendienst.
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Die Verhandlungsgroteske geht ihren Gang. Die serbische Delegation sucht weiter nach Wegen, wie sie dem Plan eines irgendwie autonomen, aber noch zu Jugoslawien gehörigen Kosovo zustimmen und dabei die abverlangte Abdankung zugunsten eines NATO-Protektorats über die Provinz vermeiden könnte - und findet logischerweise keinen, weil für die Konferenzleitung eben die "Implementierung" nicht Mittel für den Zweck eines teilautonomen Kosovo ist, sondern die Konstruktion eines solchen Quasi-Staatsgebildes das diplomatische Instrument für die Durchsetzung seiner "Bedingung": die "Implementierung" durch die NATO. Die NATO stellt die Verhältnisse klar, indem sie ihre Bombendrohungen für den Fall einer Ablehnung des "militärischen Teils" zunehmend verschärft, ohne die Frage zuzulassen, ob es nicht auch andere Wege zur Sicherstellung eines "politischen" Abkommens gäbe - mit der Alternative, nach solchen Alternativen suchen zu müssen, droht sie nur bei Gelegenheit der albanischen Delegation für den Fall, daß die dem "politischen Teil" nicht zustimmt. Ein Beobachter resümiert:
"Die Serben haben nur noch eine eingeschränkte Wahl: Entweder sie lassen Nato-Truppen zur Friedenssicherung ins Land - oder aber sie lassen Nato-Luftangriffe über sich ergehen." (SZ, 17.2.)
Die kosovo-albanische Delegation müht sich unterdessen an einer ganz anderen "Front" ab: Sie ringt mit den Vertragsautoren der Kontaktgruppe um Formulierungen bezüglich der für später versprochenen Autonomie, die sich als Öffnungsklauseln im Sinne staatlicher Souveränität interpretieren lassen. Weil es den westlichen Aufsichtsmächten um die "Implementierung" geht und nicht um die zu "implementierenden" "Details", stößt sie damit auf wenig Gegenliebe, aber auch nicht auf strikte Ablehnung. Letzteres nicht aus Sympathie für die "kosovarische Sache", sondern wegen der Bedeutung, die die "Internationale Staatengemeinschaft" einer Unterschrift der Albaner-Delegation beilegt. Die Chefin aus Amerika bringt es folgendermaßen auf den Punkt:
"US-Außenministerin Albright sagte, es gebe zwei Szenarien: Wenn die Serben für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich seien, würden logischerweise serbische Ziele bombardiert. Ließen die Kosovo-Albaner die Konferenz platzen, würde ihnen die internationale Unterstützung entzogen." (SZ, 12.2.)
Mit der Unterschrift der Serben und ohne die der Albaner bliebe alles beim Alten - für die NATO wie die Befreier des Kosovo der "worst case". Mit der der Albaner und ohne die der Serben wäre jedoch der in den Ultimaten der NATO schon vor Konferenzbeginn definierte Eingriffstatbestand erreicht. Die Allianz hätte den gewünschten Anlaß, ihr selbsterteiltes Recht wahrzunehmen und Belgrad die Herrschaft über sein bisheriges Staatsgebiet gewaltsam aus der Hand zu schlagen, wenn es sie schon nicht freiwillig aus der Hand gibt. Weil es darum geht, gibt es mit der serbischen Seite nichts zu verhandeln: Die Hoheits-"Frage", die die NATO aufwirft, ist sowenig kompromißfähig wie das Gewaltmonopol teilbar. Umgekehrt lassen sich für die Meinungsverschiedenheiten mit den Kosovo-Albanern Kompromisse denken: Was sie "hinterher" an Autonomie bekommen, ist allemal eine Gewährung durch die Protektoratsmacht, egal was für Wörter im unterschriebenen Text stehen. Unterschrieben haben will man eben bloß dies: daß es Sache der NATO ist und bleibt, den Separatisten und ihrer UCK soviel Macht und Recht zuzuteilen, wie sie es zu gegebener Zeit für opportum hält - und nicht, was die Fanatiker vor Ort sich wünschen. Die sollen nicht meinen, sie könnten die NATO für sich funktionalisieren, wo die gerade das umgekehrte Verhältnis einrichtet.
Eine albanische Unterschrift muß also her. Doch mit der tut die Delegation sich schwer; die "Kräfte", die sie vertritt, wollen eine richtige Staatsmacht; die UCK will "'Armee des Staates Kosovo'" (FR, 19.2.) und nichts geringeres sein; und Verräter an der heiligen kosovarisch-albanischen Sache kan man schon übrhaupt nicht leiden. Die Konferenz "stagniert".
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Die USA und ihre wichtigen EU-Partner nutzen die "Stagnationsphase", um sich mit ihrem sechsten Kontaktgruppen-Mitglied Rußland über dessen Einwände gegen die Bomben-Ultimaten der NATO und die Konstruktion der "Implementierungs"-Armee und deren Befugnisse ins Benehmen zu setzen, d.h. ihm die gültige Reihenfolge nahezubringen: erst zustimmen, dann teilnehmen. Die Sache ist NATO-Angelegenheit; dabei bleibt es. Einmal unterwegs, läßt sich die Allianz durch den Formalismus eines UN-Mandats, auf dessen "eigentliche" Notwendigkeit Rußland immer wieder hinweist, schon überhaupt nicht vom rechten Weg der ultimativen Drohung abbringen. Und was die vorgesehene Besatzungsmacht für Serbiens Südprovinz betrifft, so kommt ein anderes Kommando als das der NATO gleich gar nicht in Frage. Bereit ist man zu einem Zugeständnis, das nichts kostet und einen unnötigen Überschuß an völkerrechtlicher Legitimation einbringt:
"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird gebeten, eine Resolution unter Kapitel VII der Charta zu verabschieden, die die in diesem Abkommen dargelegten Vereinbarungen, einschließlich der Gründung einer multinationalen militärischen Implementierungsstreitmacht, annimmt und bekräftigt." (aus dem Vertragstext, FR, 16.4.)
So kann sich Rußland "einbinden" lassen, darf auch konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung der Truppe, zum Beispiel mit einer "OSZE-Komponente" oder gar mit einer eigenen Beteiligung, einbringen und mag im übrigen auf eigene diplomatische Rechnung versuchen, Milosevic die Ausweglosigkeit seiner Lage klarzumachen...
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Kurz vor dem festgesetzten Ende der Konferenz spitzt sich die Lage zu:
"'Im Moment haben wir auf der Belgrader Seite eine Regierung, die bereit ist, die verfassungsmäßige Einigung auf ein selbstverwaltetes Kosovo zu akzeptieren, während die Kosovo-Seite dies nicht tun will', sagte (der britische Außenminister) Cook am Sonntag... 'In einer solchen Situation würden Luftangriffe auf Belgrad nicht helfen.'" (FR, 22.2.)
Dabei verweigern die Serben nach wie vor die Annahme des großmütigen Angebots des Westens, ihnen die Last der Macht über ihre "Unruheprovinz" abzunehmen:
"Das käme einer 'Besetzung durch die Amerikaner gleich', sagte Serbiens Präsident Milutinovic." (ebd.)
Glücklicherweise trifft die amerikanische Außenministerin rechtzeitig in Rambouillet ein, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen: Die Serben sollen sich überhaupt nichts einbilden, ohne "Implementierung" läuft nichts. Vielsagend der Hinweis:
"'Es wäre ein großer Fehler von Milosevic, unsere Absichten falsch einzuschätzen.' ... Sie bekräftigte die Drohung mit NATO-Luftangriffen." (ebd.)
Die Albaner sollen sich aber erst recht nichts einbilden; deren Unterschrift muß als erstes her. In ihrer politischen Unbedarftheit sehen die allerdings immer noch nicht ein, warum sie der NATO freiwillig hergeben sollen, worum sie in Kosovo bis zum Letzten kämpfen, übrigens auch mit Anschlägen während der Konferenz: Vor deren Urhebern können sie sich mit einem derartigen "Verzicht" nicht blicken lassen. Also zitiert M. Albright die albanische Delegation zu sich, diskutiert tatsächlich stundenlang mit den jungen Gewaltbereiten von der UCK und kann immer noch keinen einheitlichen Willen zur Vertragsunterzeichnung bewirken. Die Konferenz vertagt sich um drei Wochen - und entläßt die albanische Delegation mit dem Versprechen, in der Unabhängigkeitsfrage könnte man nach der vorgesehenen dreijährigen "Abkühlungsphase" immer noch weitersehen:
"'Wir leben in einer dynamischen Welt, die in drei Jahren ganz anders aussehen wird.'" (M. Albright, ebd.)
Die Kosovo-Albaner reisen ab, "ihr Volk zu befragen".
Die europäischen Gastgeber finden sich durch die forsche Amerikanerin ein wenig düpiert. Immerhin haben sie 17 Tage lang den Schein eines Verhandlungsprozesses inszeniert, der Angebote für beide Seiten enthielte und von ihren genialen Diplomaten durch beiderseitige Widerspenstigkeit hindurch in Richtung Kompromiß zu steuern wäre. Nun stellt die große Schwester aus Washington praktisch unverblümt klar, worum es - natürlich auch den Europäern - wirklich geht: um die Unterwerfung Jugoslawiens und einen kosovo-albanischen Beitrag dazu in Form einer untertänig abgelieferten Unterschrift. Da hilft nur eins: den wahrhaft Schuldigen benennen. Der steht für alle Alliierten gleichermaßen fest: Milosevic sperrt sich gegen die Stationierung einer hilfreichen "NATO-Friedenstruppe"; deswegen drohen ihm Luftangriffe. Drei Wochen hat er noch Galgenfrist.
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Die demokratische Öffentlichkeit ist mit dem Ausgang nicht zufrieden. Sie mißt die Konferenz am Ideal einer perfekten, ohne Widerstand und Verzögerung wirksamen Abschreckungspolitik und ist entsprechend maßlos enttäuscht Statt der friedlichen Selbstentmachtung Jugoslawiens zuzustimmen und die NATO zur Besetzung des Landes zu bitten, sei die serbische Delegation gänzlich unbeeindruckt geblieben, in ihrer Unnachgiebigkeit nur verhärtet - eine Beleidigung für jeden guten Demokraten:
"In Titos alter Villa in Dedinje dürften am Wochenende die Korken geknallt haben. Denn Slobodan Milosevic und seine kommunistengetreue Gattin Mira hatten allen Grund zum Feiern. Wieder einmal haben sie ein Ultimatum überstanden. Wieder einmal haben sie den Westen vorgeführt. ..." usw. (der antiserbische Knallkorken der FR, 22.2.)
Da muß ein Fehler unserer Verhandlungsführung vorliegen, den in diesem Fall die Unnachgiebigkeit der Kosovo-Albaner auch belegt: Der Westen tritt immer noch zu "unentschlossen", "konzeptionslos", eben "nachgiebig" auf. Ausnahmsweise darf sich auch mal die "harte US-Lady" mit ihren "persönlichen Diskussionen" als blamiert betrachten. "Gewinner" der Konferenz ist natürlich Milosevic, denn er konnte es sich leisten, unsere "letzten friedlichen Anstrengungen" zu ignorieren.
Sinn und Zweck der Konferenz erfassen diese Meinungsmacher also genau - und sind voll dafür: Wenn die NATO droht, dann muß ihren Diktaten widerspruchslos und ohne Verzögerung entsprochen werden; geschieht das nicht, dann muß die Drohung schon deswegen wahrgemacht werden, weil sie ausgesprochen worden ist; andernfalls hätte sie sich als Papiertiger blamiert - der GAU für eine Allianz mit Weltordnungsanspruch. Den "Triumph" des "uneinsichtigen Diktators" können wir also unmöglich auf uns sitzen lassen: Der muß, eigentlich postwendend, die in der Phrase von den "Anstrengungen" liegende Fortsetzung zu spüren kriegen: Das waren nun aber wirklich die "letzten friedlichen...". Nachdem sie sich zwei Wochen lang wie die letzten Friedensidealisten aufgeführt hat, die sich nichts sehnlicher als eine "Verhandlungslösung" wünscht, kehrt die öffentliche Meinung nur um so enttäuschter und erbitterter zum Realismus der Gewalt zurück, der ihr selbstverständlich von der Gegenseite aufgenötigt wird: Wenn der serbische Unterhändler Milutinovic von einem "Meer von Blut" und von einem "europäischen Vietnam" spricht - also in höchsten Tönen von dem, was er auf sich und seine Nation zukommen sieht -, dann hört die Öffentlichkeit nur eine Ankündigung von Gegenwehr und ist empört über diese neue serbische Ungeheuerlichkeit, die selbstverständlich erst recht gewaltsam niedergemacht werden muß. Die Drohung eines Feindes, der mit dem Rücken zur Wand steht, weil man ihm sonst keinen Platz läßt, schreckt sie dabei überhaupt nicht: Sie hat das feste Vertrauen, daß ihre "blamierte" NATO noch allemal das größere Blutbad anrichten kann.
Erste Märzhälfte: Zwischen zwei Friedenskonferenzen
Keine Pause
Bekanntlich herrscht im Kosovo seit dem 13. Oktober 1998 ein Waffenstillstand. Das haben Holbrooke und Milosevic damals so ausgemacht. Seine Einhaltung überwacht die "OSCE Verification Mission", d.h. sie listet möglichst genau auf, wieviele "Verletzungen" und "Brüche" jeden Tag passieren. Nach der Vertagung der Friedenskonferenz in Rambouillet "hoffen" mehrere hochrangige Vertreter der Nato auf "Einhaltung des Waffenstillstandes", d.h. sie gehen davon aus, daß UCK und serbische Streitkräfte sich nun erst recht um die Sicherung und Besserung ihrer Positionen kümmern werden. Da haben sie recht. Serbien gibt den Schein einer Wahrung des Oktober-Abkommens auf, hält sich an keinerlei "Truppenbegrenzungen" mehr und geht gegen UCK-Stützpunkte vor, von denen aus während der vergangenen Monate Anschläge verübt worden sind: Der Staat will seine Provinz behalten und deswegen die Konferenzpause nutzen, um bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen von einer Position gewachsener Stärke aus antreten zu können. Die UCK versucht aus ihren genau gleichartigen Gründen dagegenzuhalten; freilich mit schwächeren Mitteln.
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Währenddessen unternimmt die NATO die praktischen Schritte, die für die Umsetzung ihrer Drohungen gegen den jugoslawischen Staat notwendig sind. Die Liste der anzufliegenden Ziele wird fertiggestellt, die dafür voraussichtlich erforderliche Vernichtungskapazität errechnet und bereitgestellt; die Mitgliedsmächte stellen Einigkeit darüber her, welche Truppen in welcher Zusammensetzung nötig sind, und regeln die Frage der Einsatzleitung. Im letzten Oktober war der höchste Mobilisierungsgrad "act ord" zwar erreicht, dann aber auf Eis gelegt und von der neuerlichen Zustimmung aller 16 Partner abhängig gemacht worden; die darunterliegenden Mobilisierungsstufen müssen nicht noch einmal durchlaufen, der Beschluß zum aktiven Krieg muß aber neu gefaßt werden. Das dauert seine Zeit; am 9.3., zwei Wochen nach der Vertagung, treffen sich die Generalstabschefs, um eine Vorlage zu erstellen, die dann erst noch von den NATO-Botschaftern im NATO-Rat behandelt werden muß. Die demokratische Öffentlichkeit kann mit der Sorgfalt der internen Bündnisdiplomatie, die schließlich ziemlich unterschiedliche, wenn nicht konträre Interessen abzugleichen hat, wie immer nichts anfangen und schüttelt den Kopf angesichts der "Zögerlichkeit". Beruhigend wirkt aber, daß der Truppenaufbau in Mazedonien schon beginnt, weil die vorhergehenden Mobilisierungsstufen es erlauben, Streitkräfte schon einmal auf Vorrat und ohne feststehende Verwendungsdefinition abzustellen.
Der Kriegsstimmung zuträglich ist die Veröffentlichung des Berichts der "unabhängigen finnischen Gerichtsmediziner", die das "Massaker von Racak" untersucht haben. Dieses Massaker sei ziemlich eindeutig auf serbisches Wüten zurückzuführen, serbische Proteste bestätigen das nur; Zweifel sind zwar noch vorhanden, angesichts der erdrückenden Beweislast aber unerheblich. "Schatten" lassen die Finnen neutralerweise auch auf die UCK fallen - die verhindert immer noch die Vertragsunterzeichnung durch die Kosovo-Albaner.
Der Deutsche Bundestag faßt den Beschluß, den es für die Verlegung der Truppen nach Mazedonien braucht. Reibungsloser könnte es kaum gehen. Die "taz" wundert sich ein wenig, warum keinerlei Diskussion entstehen will, und findet die Erklärung in einem Lernprozeß des deutschen Volkes: Es war aufgrund seiner Vergangenheit gewöhnt, bei Militäreinsatz an Krieg zu denken, den es für die "Ursache von Tod, Leiden und Zerstörung" hält; jetzt hat es aber kapiert, daß ein Militäreinsatz das gerade Gegenteil ist, nämlich "die Chance, das zu verhindern". Für diesen klaren Gedanken kann man dankbar sein, denn er faßt denkbar kurz eine zwischenzeitlich mal kompliziertere Debatte zusammen, die 1991 - so lange wird der Balkan immerhin schon befriedet - zwischen "Pazifisten" und "Bellizisten" begann. Die CDU/CSU bringt - ihren Pflichten als Opposition gehorchend - ein paar Einwände vor, was Blättern, die ihr wohlgesonnen sind, als eine leichte Verlegenheit auffällt. Natürlich will sie den nationalen Konsens nicht aufweichen, der darauf gründet, daß der erreichte Mobilisierungsgrad der NATO ein zig Mal härteres Argument und viel verpflichtender ist als irgend ein "Auftrag", den "die Völkergemeinschaft" in ihrer völkerrechtlichen Gestalt als UNO ewig nicht erteilen mag. Wenn Schäuble von einer "sehr ungewöhnlichen Entscheidungssituation" spricht, spielt er auf den Rollentausch an: Denen, die noch vor einem Jahr als Opposition mit "Völkerrecht" und "UN-Mandat" hantierten, kann er schlecht damit kommen, daß sie als Regierung gar nichts mehr davon wissen wollen, sogar heftig dagegen verstoßen. Von diesem Fortschritt kann sich die Opposition selbstverständlich nicht ausschließen und stellt sich hinter die Regierung; ihren kritischen Beitrag erbringt sie, indem sie einen neuen Beschluß des Bundestags fordert, falls eine "neue Entschlußlage" eintritt, sowie in Gestalt ihres Verteidigungsfachmanns Rühe, der vor dem "Einsatz von Bodentruppen" warnt und das für eine ganz heikle Angelegenheit hält - aber das tut ja irgendwie jeder.
Für den Zwang zu bedingungsloser Geschlossenheit steuert Außenminister Fischer das Argument bei, der serbische Feind dürfe keine "Uneinigkeit im Bündnis wittern". Etwas in der Art gibt es also; es nützt bloß Serbien nichts.
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Europa und die USA entwickeln wie immer ihre eigenen "Initiativen". Amerika schickt den früheren Präsidentschaftskandidaten Dole und die Sondergesandten Hill und Holbrooke los. Doles Aufgabe als "alter Freund des kosovarischen Volkes" ist es, der UCK ihre Eigensinnigkeit auszureden. Das Zwangsmittel, über das die USA verfügen, spricht er unverblümt aus: Zu einer relevanten Kraft ist die UCK doch nur geworden, weil man sie dazu befähigt hat, das soll sie sich merken, "sonst könne man ihr die Unterstützung auch wieder entziehen". Hill und Holbrooke knöpfen sich hauptsächlich Milosevic vor mit der immergleichen Botschaft: Nachgeben oder Bomben. In getrennten Missionen unternehmen die OSZE in Gestalt ihres Vorsitzenden Vollebaek und der EU-Rat in Gestalt seines Vorsitzenden Fischer "Anstrengungen", Serbien zur "Einsicht in die Notwendigkeiten" zu bringen. Im Zentrum ihre "Anstrengungen" steht - die Drohung mit der NATO-Gewalt.
So kommt es zu einer Flut von "letzten Warnungen". Der Öffentlichkeit bleibt der Widerspruch von Inhalt und Wiederholung nicht verborgen, und sie gelangt zu dem Schluß, Milosevic würde die Westmächte "gegeneinander ausspielen" - ihre Art, die Konkurrenz im Bündnis zu konstatieren und falsch herum zu interpretieren. Wenn jede Mission ihre "letzte Warnung" ausspricht, bekundet sie damit ja nicht ihre Ohnmacht, sondern die Einigkeit im Bündnis gegenüber dem gemeinsamen Feind. Nicht einig sind sie sich, wem die Federführung bei der diplomatischen Verwendung ihrer Gewalt zustehen soll. Für die Öffentlichkeit stellt sich das dar als ein Ringen zwischen denen, für die jede "Verzögerung" von Übel ist, und jenen, die vor "übereilten Schritten" warnen. Für die forsche Tour sind mehr die USA zuständig, die auch die UCK letztlich für ein geringfügiges Problem halten, das sich in der Zuspitzung der "Lage" von selbst erledigen wird, wohingegen die Europäer öffentlich den Zweifel äußern, das unbotmäßige Verhalten der UCK könne die Parteilichkeit gegen Serbien ins Zwielicht bringen. Sie sind dann auch die besonders eifrigen Anwälte des Ausschöpfens "letzter Möglichkeiten" und der Suche nach "Verhandlungslösungen" - nicht, weil sie sich vor dem Bombardement drücken wollten, sondern weil der kriegerische Übergang sowieso und automatisch die USA unumstößlich an die erste Stelle setzt. Deswegen wollen sie ihren mit der Rambouillet-Konferenz unternommenen Versuch solange verfolgen, wie es geht: Die bestimmte Drohung mit dem - von ihnen mitgetragenen - Bombardement versehen sie mit dem Zusatz einer unbestimmten Aussicht auf "bessere Beziehungen", wenn Milosevic sich ihrem Diktat beugt; wenn er anerkennt, daß er Bestandteil ihres "Hinterhofes" ist und sich entsprechend benimmt, wäre das ein lobenswerter Fortschritt. Daß eine eigene EU-Delegation in Belgrad erscheint, ist das "Angebot", ein Zuschlagen Amerikas zu vermeiden, wenn Serbien Europa die Einwilligung zum Einmarsch erteilt, und das "Versprechen", sich eben so eine Alternative verdienen zu können - auf deren Beschaffenheit es freilich keinen Einfluß hat.
Bei aller "Frustration", die Europa in letzter Zeit mit einem "hegemonialen" Amerika durchmachen mußte und zu der diese Konkurrenz um Überordnung im Bündnis und Unterordnung des Feindes beiträgt - eine andere "Lösung" ist nie in Sicht als: Eskalation der Gewalt.
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Für zwei Tage beansprucht der andere Schauplatz westlicher Friedensstiftung auf dem Balkan die allgemeine Aufmerksamkeit: Ein US-Richter, per Dayton-Vertrag zu dieser Entscheidung ermächtigt, verwirft den Anspruch der bosnischen Serben auf die Stadt Brcko, über die die zwei Hälften ihrer Teilrepublik zusammenhängen, erklärt die Gegend bis auf weiteres zum "neutralen Distrikt" - und läßt dabei "offen, ob später - je nach Wohlverhalten der Republik Srpska oder der Föderation - das Gebiet nicht doch noch einer der beiden Seiten zugesprochen wird" (SZ, 8.3.). An demselben 5. März setzt der Bosnien-Beauftragte Westendorp den Präsidenten der Serben-Republik, Poplasen, mit der Begründung ab, "der serbische Radikale habe sich der Umsetzung des Friedens von Dayton widersetzt und unter Mißbrauch seiner Amtsstellung die Regierungsbildung blockiert" (SZ, 6.3.).
Das Gewaltmonopol im ex-jugoslawischen Unruhegebiet liegt bei den Garantiemächten des Dayton-Vertrags; und die richten ihre Ordnungspolitik am Kriterium des "Wohlverhaltens", d.h. der durch Botmäßigkeit zu beweisenden Funktionalität der einander befehdenden Sub-Nationalismen für die Staatskonstruktionen aus, die der Westen haben will, weil er sie so beschlossen hat. Das ist der politische Inhalt beider Entscheidungen. Ihr Zeitpunkt macht daraus zusätzlich einen Beitrag zu der "Denkpause" in Sachen Rambouillet-Abkommen: Solange die Serben auf irgendetwas beharren, was im Westen dem Verdacht auf einen eigenständigen Staatswillen - "Großserbien" - unterliegt, treffen sie auf den machtvollen Widerstand der oberhoheitlichen Aufsichtsmächte; Chancen auf politischen Erfolg ergeben sich allenfalls aus der Preisgabe aller angemaßten oder nur vorgestellten Souveränitätsrechte. Das dürfen sich nebenher auch die Kosovo-Albaner merken.
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Die Kämpfe im Kosovo werden immer heftiger. Die Bundeswehr übt für den Einsatz. NATO-Generalsekretär Solana spricht Serbien das Recht auf "Kriegsvorbereitung" ab - das darf nur die NATO. Aufgrund des chinesischen Vetos erlischt das UN-Mandat für Mazedonien; wen kümmert´s - jetzt hat die NATO den Laden für sich allein. An der der jugoslawisch-mazedonischen Grenze ziehen alle Parteien immer größere Streitkräfte zusammen. Serbien bereitet sich vor und vermint die Grenze. "Die Flüchtlingsströme schwellen an" - das ist aber noch nicht die "humanitäre Katastrophe". Die heben wir uns für später auf.
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Die USA, "die ihren Führungsanspruch auf dem Balkan stets unterstreichen", erläutern ihren Bündnispartnern, wie sie sich die Verwaltung des Protektorats Kosovo vorstellen. Die militärische Leitung muß bei ihnen liegen, schon deswegen, weil die Kompetenzen "in einer Hand" verbleiben müssen, damit nichts "verpufft" (NZZ, 6.3.). Die zivile Leitung kann Europa bzw. einem OSZE-Beuftragten überlassen werden. Der EU-Ratsvorsitz reagiert mit einer Erklärung: Er signalisiert "grundsätzliche Zustimmung", nur bei der "militärischen Absicherung der zivilen Fortschritte" gebe es noch "Divergenzen" (ebd.).
Was die leidige Frage der kosovarischen Unabhängigkeit angeht, ist die NATO - wie man jetzt erfährt - den Kosovo-Albanern während der "Stagnationsphase" im Rambouillet schon einen wesentlichen Schritt entgegengekommen. Die einheimische Bevölkerung darf sich nach einer Übergangszeit ein Parlament wählen. Dieses Parlament erläßt Gesetze, die dem jugoslawisch-serbischen Recht nicht unterliegen; nominell gehört der Kosovo also noch zum Staatsverband, der hat dort bloß keine rechtliche Handhabe mehr. Umgekehrt steht den Kosovaren "Selbstbestimmung" zu, aber kein eigener Staat: Jede hoheitliche Gewalt steht unter NATO-Vorbehalt, und eine eigene kosovarische Außenpolitik ist gleich ganz ausgeschlossen; welchen Platz die Provinz in der künftigen "Gesamtordnung für den Balkan" einnimmt, ist ganz und gar Angelegenheit der Protektoratsmächte; die auch entscheiden, wann sie abziehen - wenn überhaupt. So stellt der Westen einige Täuschungen richtig, auf die er in der öffentlichen Erklärung seiner Taten gleichzeitig überhaupt nicht verzichtet: Es geht eben doch nicht, in einen Krieg zwischen völkisch-nationalistischen Parteien einzugreifen, ohne für den einen gegen den andern Nationalismus Partei zu ergreifen. Es geht aber gut, in einen solchen Krieg einzugreifen, ohne daß die NATO sich in den Dienst der unterstützten Partei und ihrer nationalen Sache stellen würde: Sie funktionalisiert deren Nationalismus für sich. Nämlich für ihr übergeordnetes Ziel, die eigene hoheitliche Gewalt an die Stelle jugoslawischer Souveränität zu setzen, bevor irgendetwas auf dem Balkan weitergeht - was dann allenfalls weitergeht, ist demgegenüber herzlich uninteressant.
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Auch die Russen kommen diplomatisch noch einmal zum Zug. Sie werden sich mit Belgrad einmal mehr über den "politischen Teil" des Rambouillet-Abkommens einig, also die "Gewährung weitgehender Autonomierechte für die Albaner" (SZ, 13.3.). Das nützt bloß nichts, weil es darum überhaupt nicht geht: Für den Westen ist das ganze "politische Abkommen" ohne seine "Implementierung" durch eine NATO-Truppe nichts wert. Das sieht Milosevic genauso: Mit der NATO-Truppe steht und fällt die Hoheit über die Region; mit ihr entscheidet sich, wer in Jugoslawien das Sagen hat: die "großserbische" Macht, von der er angeblich "träumt", oder die wirkliche Weltmacht. Nachdem die NATO mit ihrem Bomben-Ultimatum diese "Frage" eröffnet hat, macht sie von so belanglosen Fragen wie der Ausgestaltung und Sicherung kosovarischer Provinzautonomie nichts mehr abhängig.
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Der Stand vor der Fortsetzung der Konferenz: Die NATO bereitet sich "unverdrossen" auf ihren "Einsatz zur Friedenssicherung" vor. Sie besteht auf dem modernsten imperialistischen Recht, nämlich vom Feind zur Besetzung eingeladen zu werden. Das entsprechende Rechtsbewußtsein muß leider erst noch hergestellt werden: "Doch zu dieser Einladung wird sich Serbien ohne vorherige Bombenangriffe der Nato kaum bereit finden." (FAZ, 16.3.)
Mitte März: Rambouillet II
Die Entscheidung
Nach drei Wochen wird die Konferenz von Rambouillet fortgesetzt. Beide Seiten treten an und stellen in einem absurden Szenario von Verhandlungen die Entscheidungen klar, zu denen sie mittlerweile gelangt sind:
- Die Albaner haben zwischenzeitlich Einigkeit in ihren Reihen geschaffen. Ihr radikaler Führer Demaci, der die Verhandlungen von Rambouillet grundsätzlich abgelehnt hatte, ist zurückgetreten. Die UCK-Kämpfer haben begriffen: Ihre einzige Chance besteht in der Unterordnung unter die NATO. Diese Chance ist einmalig; das ist ihnen nachdrücklich genug klargemacht worden:
"Besonders die Amerikaner hatten die UCK bedrängt, durch Unterzeichnung des Vertragswerks eine Konzentration des Drucks auf die Serben durch die fortbestehende Drohung mit NATO-Luftangriffen zu ermöglichen." (SZ, 15.3.)
Und weil "sich die jugoslawische Führung nach wie vor weigert, eine NATO-Friedenstruppe von 28 000 Mann auf dem Territorium der Provinz zu akzeptieren", sind die UCK-Kämpfer verzichtsbereit und greifen zu:
"Die Kosovo-Albaner kündigten ihrerseits an, sie würden das Interimsabkommen, das ihnen für drei Jahre weitgehende Autonomie zusichert, unterzeichnen. Erst wenn die Serben eindeutig als Alleinschuldige für das Scheitern einer Übereinkunft identifiziert sind, kann die NATO ihre 400 Kampfflugzeuge zu Repressalien gegen serbisch-jugoslawische Militärziele starten lassen... Wiederum waren es am Montag die Amerikaner, die auf die Albaner den stärksten Druck ausübten und sich gleichsam für deren Wohlverhalten verbürgten." (SZ, 16.3.)
Madeleine Albright wird zitiert mit dem Versprechen, als Gegenleistung hierfür "Hashim Thaci zum albanischen Gerry Adams zu machen". Hierauf beschweren sich nicht die.Nordiren, sondern die UCK. Sie besteht darauf, daß es sich bei ihr um eine Befreiungsarmee und nicht um eine Bande von Terroristen handelt. Dennoch leisten die Kosovo-Albaner schließlich die geforderte Unterschrift unter den vorbereiteten Vertrag. Damit haben sie fürs erste ihren Dienst für die westlichen Aufsichtsmächte erfüllt.
- Die Serben treten in Paris mit dem gleichen Standpunkt an, mit dem sie drei Wochen vorher Rambouillet. verlassen haben. Sie sind entschlosssen, ihre Hoheit über Kosovo nicht aufzugeben. Sie gehen auf den Formalismus von Verhandlungen und die "politischen" Abmachungen ein, fordern eine Klärung, "wie die substantielle Autonomie des Kosovo aussehen solle, sowohl was die Institutionen der autonomen Provinz als auch was deren Vollmachten angehe" (SZ, 17.3.99), widersetzen sich aber nach wie vor dem vorgesehenen Besatzungsstatut. Die Aufsichtsmächte - allen voran die USA - weisen diesen Standpunkt als nicht verhandlungswürdig zurück, alle serbischen Vorschläge werden als unzulässige "Verzögerungstaktik" entlarvt. Für die jugoslawische Regierung gibt es keinen Kompromiß auszuhandeln; auf dem Programm steht allein ihr Verzicht auf eine Provinz ihres Staatsgebietes. Dazu ist sie nicht bereit: die serbische Delegation verweigert die Unterschrift.
Damit stellt sie die westliche Öffentlichkeit vor ein Rätsel: die "1 Millionen-Dollar-Frage" - meint die Frankfurter Rundschau -: "Was will eigentlich Milosevic?" Dem Frager könnte leicht geholfen werden: Die serbische Führung handelt so verantwortungsbewußt, wie das unter Staatsmännern allemal üblich ist. Sie ist schlicht nicht bereit, ohne weiteres und kampflos, auf die bloße Androhung von militärischer Gewalt durch die NATO hin, die Hoheit über einen beträchlichen Teil ihres Staatsgebiets aufzugeben. Freilich, wenn man von diesem ebenso banalen wie brutalen elementaren Inhalt jeglicher Staatsräson im Fall Milosevic nichts wissen will, dann wird dessen Standpunkt in der Tat unbegreiflich. Dafür wird die Sache aber moralisch sehr übersichtlich: Ein Mann, der nach der fundierten Analyse der FR vom 20.3. weder auf "Zuckerbrot" - in Gestalt von Joschka Fischer - noch auf die "Peitsche" - in Gestalt des US-Gesandten Hill - in "unserem" Sinne reagiert, ist offensichtlich nicht ganz zurechnungsfähig. Wenn Milosevic überlegener Abschreckungsmacht nicht weicht, also noch nicht einmal die "einzige Sprache" kapiert, die er angeblich "versteht", nämlich die "der Gewalt", dann leidet er unter "Realitätsverlust" und kann nur von einem irrationalen Streben nach persönlicher "purer Macht" getrieben sein.
Die serbische Staatsmacht jedenfalls reagiert auf ihre Erpressung durch die NATO nach allen Regeln der Politik folgerichtig: Sie rüstet sich ihrerseits und geht, wo sie kann, in die Offensive. Aus westlicher Sicht ist dies ein weiterer Beweis für die Unerträglichkeit des Belgrader Regimes:
"Es sieht so aus, als bereiteten sie sich auf einen Krieg vor, während sie an Verhandlungen teilnehmen" (ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, FR, 18.3.).
Eine gelungene Klarstellung über die Verteilung von Recht und Unrecht auf der Welt: Ultimativ Verhandlungen einfordern und gleichzeitig eine effektive Kriegsmaschinerie in Gang setzen, das steht ausschließlich den führenden NATO-Mächten zu. Bei denen ist eine solche Doppelstrategie Ausweis ihres unerschütterlichen Friedenswillens.
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Die "Konstellation" für eine "militärische Lösung" der Kosovo-Affäre durch die NATO ist damit fertig. Die Serben lassen der Ordnungsmacht keine andre Wahl: Die NATO muß sie fertigmachen, wenn sie glaubwürdig bleiben will. Was die Albaner betrifft, so würde es sich eigentlich anbieten, ihre UCK zur quasi eigenen kämpfenden Truppe aufzubauen. Das wäre jedenfalls die konstruktive Korrektur der früheren Besorgnis, die NATO "dürfe sich nicht zur Luftwaffe der UCK machen lassen": Sollen sich doch die Albaner zur Fußtruppe der NATO machen. Schließlich hat der Westen mit dieser Taktik auf dem Balkan schon gute Erfahrungen gemacht: Bevor der berühmte Friedensschluß von Dayton zustandekam, flog nicht nur die NATO Luftangriffe auf serbische Stellungen in Bosnien, sondern es war gleichzeitig die von den USA aufgerüstete kroatische Armee auf dem Marsch nach Bosnien. Genau da liegt jedoch das Problem: Anders als im Fall Kroatien handelt es sich bei der UCK nicht um die reguläre Armee eines regulären Staates; und mit dieser formellen fehlen auch alle materiellen Voraussetzungen, um diese wüste Truppe zu einem veritablen Stück NATO-Streitmacht herzurichten und hochzurüsten - daß sie überhaupt über gebügelte Uniformen, Handys und Panzerfäuste verfügt und in den berühmten "Schluchten des Balkan" nachdrücklich angeworbene Freiwillige gegen die serbische Armee verheizen kann, ist schon westliches Werk, fürs Erste aber auch alles, was die NATO-Mächte für ihre Untergrundkämpfer tun und zulassen wollen.
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Bei aller völkerverbindenden Kriegsentschlossenheit der NATO ist beim Abschluß der Konferenz nicht zu übersehen, daß die USA die Protagonisten eines Miltäreinsatzes im Kosovo sind. Wenn der US-Präsident am 20. März seiner Nation theatralisch verkündet: "Längeres Warten bedeutet, daß den Serben die Lizenz zum Töten erteilt wird", dann ist kein Mißverständnis möglich: Die NATO-Führungsmacht hat sich entschieden, ihre selbsterteilte Lizenz zum weltweiten Ordnungsstiften und Kriegführen gegen Rest-Jugoslawien nunmehr wahrzunehmen. Vorbehaltlos unterstützt wird sie von den Briten. Die Deutschen sind mit ihrer auch unter Schröder und Fischer alternativlosen NATO-Staatsräson auch dabei, legen als EU-Führungs- und derzeitige -Präsidentschaftsmacht aber Wert auf den Anschein einer eigenständigen europäischen Linie bei der Herbeiführung des fälligen Übergangs. Frankreich und Italien nehmen eine noch etwas weiter abweichende Position ein: Sie wären eher bereit, den Serben diplomatisch entgegenzukommen - etwa in der Frage, unter welchem Kommando die auswärtigen Truppen, die die Provinz Kosovo unter Kontrolle nehmen sollen, offiziell geführt werden - Konkurrenzgesichtspunkte gegen die unangefochtene NATO-Führungsmacht bleiben eben auch in "schwerer Lage" noch lebendig.
"Sollte die Führung der Friedenstruppe durch die NATO in Frage gestellt und diese statt dessen dem Kommando der Vereinten Nationen oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstellt werden, sei die Zustimmung der Kosovo-Albaner zu dem Vertrag hinfällig. Die Vertreter Rußlands und offenbar Frankreichs und Italiens in der Kontaktgruppe haben für dahingehende Wünsche Belgrads Verständnis, während die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland vom Prinzip der Führung der Friedenstruppe durch die NATO nicht abweichen wollen." (SZ, 17.3.)
In der Sache sind die Differenzen zwischen den westlichen Mitgliedern der Kontatkgruppe allerdings nicht sehr bedeutend. Sie reduzieren sich auf die beiden Seiten der Erpressung, mit der die Serben konfrontiert werden: Die Südländer betonen am gemeinsamen Ultimatum das "Angebot", durch rechtzeitiges Einlenken und Unterwerfung das Schlimmste abzuwenden; die andern erklären die "Angebotspolitik" für endgültig ausgereizt und bestehen darauf, daß die Drohung endlich wahrgemacht werden muß - sonst wäre es ja gar kein Ultimatum gewesen. Mit den verteilten Rollen, in denen die verschiedenen NATO-Staaten auftreten, wird immerhin zum Ende der Konferenz ein Schein von letzter Unentschiedenheit vermittelt. Funktional und nützlich ist das allemal - zumindest für die moralische Überhöhung der banalen Wahrheit, um die es bei den "gescheiterten Friedensverhandlungen" geht: Das "letzte Angebot" ist der Auftakt zum Krieg gegen Serbien.
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Dem Vollzug der "militärischen Strafaktion" stehen eigentlich nur noch zwei Hindernisse im Wege:
Da sind zum einen die Russen, die erstens die serbische Sache gerne stärker unterstüzen würden. Dafür haben sie nämlich zweitens den übergeordneten Gesichtspunkt, daß es in ihrem eigenen Interesse hoch an der Zeit wäre, der NATO ganz generell ihre Schranken aufzuzeigen. Denn ihnen ist drittens klar, daß die NATO in und an Jugoslawien einen Modellfall gewaltsamer Ordnungsstiftung durchexerziert, für dessen Wiederholung die hochgeschätzten Kontaktgruppen- und G8-Partner, wenn sie nur wollen, in ihrem zerfallenden "Imperium" jede Menge Anlässe finden, d.h. mit Leichtigkeit auslösen könnten; deswegen empfiehlt sich eigentlich schon sehr dringend ein Einschreiten gegen den Präzedenzfall, das zeigen würde, daß Moskau sich eine derartige Behandlung ganz bestimmt nicht gefallen läßt. Viertens geht es aber - noch - gar nicht um die Zerlegung Rußlands, sondern bloß um Serbien und daher für die russische Regierung um die pragmatische Abwägung, wieviel Einsatz man sich die Abwehr westlicher "Übergriffe" an dieser Stelle wert sein lassen will - nicht allzuviel, eigentlich gar keinen, ist fünftens der eindeutige Beschluß der herrschenden Reformer, die ohne westlichen Kredit mit ihren Reformen gleich am Ende wären. Zumal sie sich sechstens eingestehen müssen, daß es mit ihren Machtmitteln zur "Abschreckung" allzu weit gehender NATO-Aktionen, selbst wenn sie etwas Derartiges überhaupt versuchen wollten, unterhalb der von vornherein indiskutablen "Nuklear-Schwelle" nicht weit her ist. Weil sie siebtens ihren Einfluß auf das Geschehen aber nicht vollends verlieren wollen, mischen sie sich mit einer selbst für die eigenen Diplomaten manchmal etwas unübersichtlichen Strategie der Warnungen an die NATO und der Ermahnungen an die Belgrader Adresse ein; raten den Serben, die das sowieso wollen, definitiv zur Unterzeichnung des von Rußland mitverfaßten "politischen Teils" von Rambouillet; verlangen von den westlichen Kollegen in der Kontaktgruppe, die dazu überhaupt nicht bereit sind, Abstriche beim "militärischen Teil"; fordern von Milosevic wiederum die Unterwerfung unter eine modifizierte Friedenstruppe. Und geben damit ein Bild diplomatischer Hilflosigkeit ab, das die NATO-Mächte nur in ihrem Entschluß bestärken kann, sich überhaupt nicht irritieren zu lassen, sondern am Fall Jugoslawien genau das durchzuziehen, was Moskau befürchtet: seinen Anspruch auf Einfluß in Europa deutlich zu blamieren und so um eine weitere wichtige Etappe zurückzudrängen.
So bleibt als letztes retardierendes Moment der innerhalb des westlichen Bündnisses und vor allem in den USA geäußerte Zweifel, ob die gewaltsame Unterwerfung Serbiens militärisch wirklich zum Nulltarif zu haben ist. Zu denken geben da einerseits die Waffen des Feindes. Öffentlich macht man sich Sorgen, ob Jugoslawien militärisch nicht doch ein weit wuchtigeres Kaliber ist als der Irak. Freilich erinnert die Auflistung der serbischen Waffenarsenale schon sehr an die entsprechende Berichterstattung vor dem ersten Militärschlag gegen den Irak, als auch schon besorgt gefragt wurde, ob Saddams Militär nicht doch zu allerhand fähig sei. Das andere Bedenken gilt dem Ausmaß des eigenen Einsatzes, das absehbarerweise für eine gesicherte vollständige Entwaffnung des Feindes nötig werden dürfte:
"Einen Landkrieg im Kosovo, mit dem Ziel, mehrere zehntausend Mann der jugoslawischen Truppen zu vertreiben, zieht niemand in Erwägung. Dazu müßte die NATO 100.000 Mann aufbieten. Das Risiko von 'irakischen Zuständen' auf dem Balkan - erfolgreiche Luftoffensive, politisches Patt - ist beträchtlich." (SZ, 18.3.)
"Das Vorgehen der serbischen Armeeführung zeigt, daß man sich auf größere militärische Operationen vorbereitet. Die NATO sollte erwarten, daß Belgrad nach den angekündigten Luftangriffen seine Verbände einsetzen und auf dem Kosovo vollendete Tatsachen schaffen wird. ... Um Serbien am Einsatz seiner Landstreitmächte zu hindern, wären eigene, überlegene Bodentruppen erforderlich. Doch die NATO hat sie nicht bereitgestellt. Die in Mazedonien stationierten NATO-Einheiten - unter ihnen auch Verbände der Bundeswehr - sind für den Kampf gegen die serbische Armee nicht stark genug... Da eigene Bodentruppen nicht zur Verfügung stehen, bleibt der NATO nur die Möglichkeit, die Luftangriffe zeitlich und in Hinblick auf die Zielplanung auszuweiten. Im Bündnis wächst die Einsicht, daß man Luftangriffe sofort auch auf jene serbischen Heeresverbände ausdehnen müßte, die im und um das Kosovo herum zusammengezogen worden sind." (FAZ, 18.3.)
In Deutschlands Redaktionsstuben macht man sich nichts vor und unterstellt eher den Profis in Brüssel verharmlosende Selbsttäuschung - darüber, was unter dem Firmenschild "Kosovo schützen!" wirklich ansteht: Serbiens Militärmacht zerschlagen, bis der Staat politisch definitiv "matt" gesetzt ist - was sonst!
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Am 19. März verkündet der Sprecher des US-Präsidenten: "Die militärischen Pläne für Luftangriffe auf Ziele in Jugoslawien sind fertig." Und jeder, der es wissen will, kann in übersichtlichen Schaubildern nachgucken, wieviele Panzer die NATO rund um Jugoslawien stationiert hat, und nachlesen, wie sich die Jungs in Brüssel die "Enthauptung" der jugoslawischen Luftabwehr und das weitere Procedere vorstellen.
Der US-Gesandte Holbrooke inszeniert derweil in Belgrad den Schein einer allerletzten Verhandlungs-Chance: Er fordert Milosevic mit Verweis auf die militärischen Vorbereitungen der NATO zum letzten Mal zur kampflosen Unterwerfung auf. Die öffentliche Begründung für diesen letzten diplomatischen Akt stellt alles klar: Die NATO will sich hinterher keinesfalls mangelnde Friedensbemühungen nachsagen lassen - von wem auch immer; "der Geschichte" wahrscheinlich.
Am 20. März beginnt der Abzug des westlichen Botschaftspersonals aus Belgrad und der Abtransport der letzten OSZE-Beobachter aus dem Kosovo.
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Die Öffentlichkeit zieht ihre "differenzierte Betrachtungsweise", nach der auch die UCK in Sachen Terror gegen die Zivilbevölkerung nicht von schlechten Eltern ist, aus dem Verkehr. Ab jetzt gibt es keine Stellungnahme mehr, in der nicht von einer "leider notwendigen militärischen Aktion" zur "Verhinderung der humanitären Katastrophe, die die Serben im Kosovo zu verantworten haben", die Rede ist. Die armen Kosovo-Albaner sind also nicht vergessen: Während die NATO-Kriegsvorbereitungen auf Hochtouren laufen, wird ihr "menschliches Leid" unter heftig zunehmendem Mitgefühl ins Licht gerückt: Die "westliche Wertegemeinschaft" muß einfach ihre Waffenarsenale in Postition bringt, um diesem geschundenen Menschenschlag zu helfen. Die große, mächtige NATO kann es einfach nicht länger mit ansehen, wie im kleinen Kosovo Albaner drangsaliert werden...
Was freilich, auch das wird nicht verschwiegen, nur halb so schlimm wäre, wenn die NATO sich nicht so eindeutig auf ihr Ultimatum festgelegt hätte. Daß er diesem Ultimatum nicht weicht, stempelt Milosevic endgültig zum Staatsverbrecher und steigert die sittliche Empörung der tief ergriffenen Öffentlichkeit ins kaum mehr Erträgliche: Wie lange müssen WIR UNS das eigentlich noch bieten lassen?!
Ende März: Es geht los
"Phase 1"
Ab 24. März wird bombardiert. Die NATO schickt Cruise Missiles und Spezialflugzeuge los, hauptsächlich zur Ausschaltung der jugoslawischen Flugabwehr. Die Angriffe gehen darüber aber weit hinaus; die Schäden sind beträchtlich und werden weltöffentlich vorgeführt. Von Abwehr ist so gut wie nichts zu bemerken; serbische Gegenschläge finden nicht statt. Alles läuft nach Plan: "Phase 1" des angekündigten Luftkriegs.
Dieser Anfangsphase schreiben die zuständigen NATO-Politiker eine eigenständige politische Zwecksetzung zu: Man wolle Milosevic zum Einlenken zwingen, ihm quasi den nötigen Anstoß geben, damit er endlich "zur Besinnung kommt" und der NATO die Herrschaft im Kosovo überschreibt; er brauche "nur" zum Telefon zu greifen und anzurufen, "Herr Milosevic kennt alle Telefonnummern" (Außenminister Fischer), dann wären die Flieger in Minutenschnelle zu stoppen, und der Rambouillet-Friedensplan könne in Kraft treten. Das ist eine schon arg dezente Umschreibung des Übergangs, der mit der Eröffnung des Luftkriegs gemacht ist: Wenn Bomben fallen, geht es nicht mehr um Einflußnahme auf die Berechnungen des Gegners, darum, daß der seine verkehrten politischen Entscheidungen korrigiert, sondern um Zwangsvollstreckung; dann will man dem feindlichen Staat keine Wahl lassen, seine Handlungsfreiheit zerstören, das eigene Diktat selber durchsetzen; die Abschreckung hat versagt, also folgt der Vollzug des angedrohten "Schreckens". Das alles ist unterstellt, wird jedoch verleugnet, wenn allen Angriffsflügen, bloß weil es die ersten und die militärischen Ziele nach speziellen taktischen Gesichtspunkten ausgewählt sind, ein politisches "nur" mitgegeben wird: als wären sie noch gar nicht so gemeint; gar keine ernstlichen, auf Fortsetzung berechneten Entwaffnungsschläge, sondern eigentlich immer noch bloße, freilich etwas demonstrativere Warnungen; als wäre die angedrohte Zerstörung der jugoslawischen Staatsmacht noch gar nicht losgegangen. Dieser Schein löst sich freilich sehr rasch auf in eine zynische Variante der tatsächlich gelieferten Klarstellung: Daß der "Herr Milosevic" so lange hochexplosive Luftpost von der NATO bekommt, wie er sie nicht abbestellt - das ist der gerechte Hohn der stärkeren Seite auf den unterlegenen Gegner, dem man keine Chance zur Gegenwehr läßt und den man fertigmacht, damit und bis die Abschreckung wieder wirkt.
Tatsächlich macht die Belgrader Regierung auch nicht die Probe aufs Exempel und testet erst gar nicht das Versprechen des deutschen Außenministers, eine telefonische Kapitulationserklärung nach Bonn könnte ihr die begonnene Zerstörung ihrer Staatsmacht ersparen. Sie eskaliert stattdessen ihren Krieg; vielleicht sieht man es in Belgrad auch so, daß nunmehr im Kosovo der endgültige Übergang fällig ist von der staatspolizeilichen Terroristenbekämpfung zum richtigen, mit aller taktisch notwendigen Härte geführten Anti-Guerilla-Krieg; wenn sie den am Fall Vietnam oder an mittelamerikanischen Vorbildern studiert haben, dann wissen die serbischen Militärs aus erstklassiger Quelle, daß zum Kampf gegen eine Volksbefreiungsarmee Terror gegen eine mit den Falschen sympathisierende Zivilbevölkerung hinzugehört. Aus der gewaltsamen "Befriedung" der südlichen "Unruheprovinz" wird jedenfalls ein Feldzug zur Zerstörung dessen, worauf die UCK sich als ihre Basis verläßt: ihres Rückhalts bei der antiserbisch eingestellten albanischen Bevölkerung.
So stellt sich schon nach den ersten Tagen heraus, daß auf jugoslawischem Boden genaugenommen gar nicht ein Krieg stattfindet, sondern zwei, und zwar höchst einseitige:
- Die jugoslawische Regierung kämpft um ihre Macht; aber gar nicht gegen die NATO, die einen umfassenden Luftangriff auf die militärische Substanz und die materiellen Grundlagen dieser Macht startet - gegen deren Bomberstaffeln und Raketen kriegt sie keine "Front", geschweige denn eine Gegenoffensive, also gar keinen Krieg in dem Sinn hin. Den führt sie im Kosovo; gegen einen unterlegenen Gegner, der ihr das Gewaltmonopol dort mit Guerilla-Methoden streitig macht; und sie führt ihn so "schmutzig", wie es immer zugeht, wenn eine von nationalistischem Gerechtigkeitswahn erfüllte Truppe, aus fanatisierten Freiwilligen zum großen Teil, "Säuberungen" durchführt.
- Die NATO kämpft "gegen Milosevic", aber gar nicht an der "Front", die der jugoslawische Staatschef im eigenen Land gegen die albanischen Separatisten eröffnet - in die Verlegenheit, als "Luftwaffe der UCK" in Erscheinung zu treten, kommen ihre Flieger gar nicht erst -, sondern aus dem Luftraum heraus gegen sein ganzes Land. Das ist nur konsequent; denn sie bekämpft gar nicht bloß den Gebrauch, den der Präsident im Kosovo von seinen militärischen Mitteln macht, sondern führt einen Krieg - nicht nur buchstäblich "von höherer Warte aus" - gegen die Souveränität, mit der er die Machtmittel seiner Nation gebraucht. Durch deren Zerstörung versucht der Westen die souveräne Staatsmacht Jugoslawiens selbst unter seine Kontrolle zu bringen. Diesen Krieg führt die NATO so überlegen und so "sauber", wie es gar nicht anders zu erwarten ist, wenn die Weltmacht der militärischen Spitzentechnologie in aller Ruhe und ohne jede eigene Bedrängnis einem ihr gegenüber hilflosen Gegner seine Ressourcen "wegoperiert" - sauber ist hier das zynische moralische Gütesiegel für Professionalität und Zielgenauigkeit beim Verwüsten.
Zwei in ihrer materiellen Qualität sehr unterschiedliche Gewaltorgien laufen in Jugoslawien also nebeneinander her; gar nicht gegeneinander wie in all den Kriegen - vom 1. Weltkrieg angefangen -, die von der beeindruckten Öffentlichkeit als Analogien herangezogen werden und dann doch nichts taugen, um sich dieses neueste Balkangemetzel verständlich zu machen. Aufeinander bezogen sind sie darüber, daß jede Seite sich mit ihrem Vorgehen auf das der anderen bezieht - als Anlaß und guten Grund für den Kampf, den sie jeweils führt. So trifft das jugoslawische Militär im Kosovo mit seinen Aktionen nirgends auf die NATO; ideell ist sie um so mehr zugegen - als böser Aggressor, dessen Unrecht alles ins Recht setzt, was die Serbentruppen dort anrichten. Umgekehrt trifft die NATO mit ihren Luftangriffen gar nicht speziell auf Milosevics "Massenmörder", moralisch aber nur und immer auf "Kriegsverbrecher" - die setzen mit ihren Brutalitäten alles ins Recht, was die westlichen Flugzeuge in Jugoslawien an Zerstörung zuwege bringen; und groß ist die Genugtuung, wenn es tatsächlich eine Kaserne trifft, in der neulich noch eine Truppe untergebracht war, die im Verdacht steht, ganz besonders grausam und so weiter, denn das beglaubigt die moralische Verknüpfung des NATO-Kriegs gegen Jugoslawiens Staatsmacht mit deren Krieg gegen abspaltungswillige Kosovaren.
Mit dem Übergang zum Krieg legt die NATO auch allerlei politische Rücksichten beiseite, die den westlichen Aufsichtsmächten vorher durchaus wichtig waren: Bombardiert wird auch Montenegro mit seinem als Parteigänger des Westens geschätzten Präsidenten; denn auch da gibt es eine Infrastruktur, auf die die jugoslawische Militärmacht sich abstützt. Mit diesem Vorgehen gibt man selbstverständlich nicht den Anspruch auf, daß die Teilrepublik in Opposition zu Belgrad bleibt; Versuche der jugoslawischen Zentrale, das Adria-Ländchen "gleichzuschalten", werden als weiteres Milosevic-Verbrechen gegeißelt und unter die zusätzlichen freiheitlich-demokratischen Kriegsgründe verbucht, ohne daß mehr davon zu sehen ist als eine gewisse massenhafte Empörung montenegrinischer Hauptstadtbewohner darüber, von den NATO-Fliegern doch nicht in Frieden gelassen zu werden.
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Rußland ist damit konfrontiert und regt sich darüber auf, daß die geschätzten Reform-, Kontaktgruppen-, G8- und PforP-Partner seine ständig wiederholten Warnungen vor militärischen "Alleingängen" schlicht übergehen und damit seinen Anspruch auf Mitentscheidung über Krieg und Frieden im allgemeinen - einschließlich des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat - sowie über die politische Landkarte des Balkan im besonderen heftig blamieren. Premier Primakow wird per Telefon mit der vollendeten Tatsache des Angriffsbefehls des Generalsekretärs Solana an den Oberkommandierenden Clark bekanntgemacht. Der Anruf erreicht ihn - ausgerechnet! - im Flugzeug über dem Atlantik: Er ist als Bittsteller in Sachen Kredit zum IWF und nach Washington unterwegs. Seine Reaktion auf den Affront entspricht dem Kräfteverhältnis: Er läßt sein Flugzeug umdrehen. Letzte Sorgen, ob die Russen sich angesichts der NATO-Luftangriffe möglicherweise doch zu "unbedachten Reaktionen" hinreißen lassen, werden mit Blick auf ihre Finanznöte gering veranschlagt, trotz gewisser rhetorischer Ausfälle: Den Willen, sich - gar noch wegen Serbien! - entgegen aller bisherigen Reformpolitik als Großmacht wieder aufzustellen und ein wirkungsvolles "Njet" einzulegen, traut der Regierung niemand zu; und vor der Fähigkeit Rußlands, nach all der Reformpolitik etwas dergleichen noch zustandezubringen, fürchtet sich akut auch niemand im Westen. Die offiziellen russischen Reaktionen bekräftigen fürs erste das Vertrauen in Rußlands diesbezügliche Berechenbarkeit: Die Fortführung der Reformpolitik hat Vorrang - statt in New York führt der IWF-Chef die für den russischen Kredit so nötigen Verhandlungen drei Tage später in Moskau, und die Regierung meldet als Erfolg, daß sie sich mit dem Fonds einig geworden sei - zu dessen Bedingungen, und vorbehaltlich amerikanischer Zustimmung! Der öffentlichen Empörung nimmt sich derweil der Präsident an und weist ihr den rechten Weg. Dabei macht er, ganz Charaktermaske seines Staatswesens, seiner Rolle als weltpolitischer Hanswurst alle Ehre. Souverän lehnt er es ab, sich vom Westen in eine gewaltsame Konfrontation weit unterhalb der Würde seiner Nation herabziehen zu lassen, und erringt einen moralischen Sieg auf der ganzen Linie: "Wir könnten auch anders, tun es aber nicht. Damit ist bewiesen, daß wir moralisch höher stehen als der Westen." Sagt der Mann öffentlich! Davon wird sich der Westen so schnell nicht erholen.
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Die betroffenen Völker machen das, was Völker schon in Friedenszeiten so unausstehlich macht und im Krieg erst recht auszeichnet: Sie stellen sich geschlossen hinter das nationale Anliegen, das sie Opfer kostet und zu Opfern macht. Staatsbürger stehen eben ausgerechnet dann am treuesten zu ihrem Staat, wenn sich handfest herausstellt, unter was für ein mörderisches Kollektiv sie da subsumiert sind.
Beim serbischen Volk sieht das hauptsächlich so aus, daß es seine gerechte Empörung über die NATO, moralisch angereichert mit Erinnerungen an seinen letzten großen Krieg gegen Hitlers Wehrmacht, zu einer patriotischen Heldenpose verarbeitet: Symbolisch als Zielscheibe gekennzeichnet, stellt man sich zu Rock-Musik auf öffentlichen Plätzen und eventuell gefährdeten Brücken auf und genießt die umfassende nationale Einigkeit, die auch kein Oppositioneller mehr stören mag - fürs Vaterland sind sie im Ernstfall alle, wenn sie schon nur um des Vaterlands willen gegen Milosevic waren. Eine Minderheit von Abkommandierten und Freiwilligen betätigt ihr patriotisches Ethos mehr aktiv an der Front, die die serbische Staatsmacht eröffnet, und drangsaliert Albaner, ohne noch groß Unterschiede zu machen - im Krieg schlägt Nationalismus unweigerlich in die situationsgemäße Form von Rassismus um. Umgekehrt sieht sich die UCK ihrerseits durch die NATO-Offensive zum Zuschlagen gegen serbische Feinde im Kosovo.ermuntert. Es ist also kein Wunder, daß im Kosovo die Massaker zwischen Serben und Albanern zunehmen - mit eindeutigem Übergewicht patriotischer Heldentaten auf der besser ausgerüsteten Seite.
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Die Betreuung der rechten Gesinnung funktioniert in den Heimatländern demokratischer Gesittung situationsgemäß natürlich ganz anders; modellhaft in der BRD.
- Der ersten Aufgeregtheit darüber, daß tatsächlich erstmals seit dem verlorenen Weltkrieg deutsche Soldaten wieder bei einer richtigen Schießerei mittun, folgt eine Gewöhnungsphase, die schneller absolviert ist als die Phase 1 des NATO-Luftkriegs. In Erinnerung an neulich noch sehr lebhafte Bedenken - gegen NATO-Kampfeinsätze erstens überhaupt, zweitens "out of area", drittens ohne UNO-Mandat; viertens noch einmal extra gegen deutsche Beteiligung, fünftens auch noch ausgerechnet auf dem Balkan, und das alles sechstens unter rotgrüner Anleitung - notieren die Medien einen "epochalen Einschnitt" -- und schon ist mit dem Gestus einer gewissen Verwunderung das soeben noch "Undenkbare" als der neue Normalfall quittiert und abgehakt. Letzte Bedenken gegen den ersten NATO-Einsatz "out of aera" so ganz ohne UNO-Mandat steuert bloß noch der OSZE-Experte ausgerechnet von der CDU, Wimmer, bei, der sich nach dem Motto "Wo kommen wir hin, wenn das Schule macht?" ein bißchen um die "Stabilität" auf der Welt sorgt. Ansonsten herrscht Sachlichkeit in der Kriegsberichterstattung: "Sind alle Tornados wieder sicher gelandet? Wie fühlen sich unsere Piloten? Wie verkraftet Scharping die enormen Belastungen seines Amtes?" Und alle anständigen Deutschen sind stolz darauf, wie durch und durch "normal" Deutschland jetzt zu seinem Militär steht, und daß es seine "Nachkriegszeit" nun definitiv überwunden hat. Sogar die Engländer - wird erfreut berichtet - haben erkannt, daß es sich viel besser mit deutschen Kampfjets im Verbund luftkämpfen läßt als gegen sie...
- Daß dieser Luftkrieg unendlich gerecht ist, das ist schon in den Wochen von und seit Rambouillet zur nationalen Selbstverständlichkeit geworden; nicht umsonst haben sich alle kritischen Energien auf die vorwurfsvolle Frage gerichtet, warum es nicht endlich losgeht und wie lange WIR denn noch zusehen wollen, wie Milosevic "mordet". Im Lichte des nunmehr erfolgten Kriegsübergangs sind aber doch noch ein paar zusätzliche Klarstellungen fällig. Erstens schlägt genaugenommen nicht die NATO zu, sondern Milosevic selbst gegen sein eigenes Volk, weil er dem Westen keine Wahl gelassen hat. Zweitens kann gar nicht genug betont werden, daß der Westen auch reaktiv keinerlei Krieg führt. Man hat es nämlich gar nicht mit einem ehrbaren Feind zu tun, sondern mit einem Verbrecher, für dessen Missetaten 'Krieg' schon ein viel zu hoher Ehrentitel wäre - für Serben gilt derzeit, wie immer für den Feind: "Soldaten sind Mörder!" Folglich ist das, was die NATO veranstaltet, eine "Kampagne" zur internationalen Verbrechensbekämpfung. Weil das bei den bunten Bildern von gewaltigen Bombentreffern vielleicht nicht immer sichtbar wird, muß das Sensorium dafür geweckt werden. Wenn zum Beispiel der Bayerische Rundfunk, der in der Vergangenheit wirklich nicht als übermäßig NATO-feindlich aufgefallen ist, seinen ersten Sonderbericht unter den Titel "Bomben auf Belgrad" stellt, dann muß der Staatssekretär des Verteidigungsministeriums doch einmal "in aller Deutlichkeit" anmahnen, daß der Ausdruck "Bomben auf..." eine ganz und gar irreführende Bezeichnung für diesen Akt unendlicher Großherzigkeit darstellt. Drittens führt die NATO schon gleich "keinen Krieg gegen die serbische Bevölkerung". Um diese Botschaft glaubwürdig 'rüberzubringen, besinnt sich die amerikanische Außenministerin sogar auf ihre längst verschütteten Serbisch-Kenntnisse und hält eine ergreifende Fernsehrede an die serbische Bevölkerung. Falls die sich doch durch die eine oder andere NATO-Bombe in ihrer Lebensplanung irgendwie gestört sieht, dann muß sie eben zur Kenntnis nehmen, daß sie das Pech hat, auf einem Territorium zu hausen, das von einem "Unmenschen" beherrscht wird, dessen Herrschaft die NATO definitiv beenden will. Wenn das Jugo-Volk dann immer noch ganz volksgemäß zu seiner Führung steht, so können sich westliche Volksgenossen soviel Unvernunft nur durch eine völlig hermetische Propaganda erklären, mit der der "Despot Milosevic das Volk entmündigt" - womit noch einmal mehr klar bewiesen wäre, wie gerecht der Kampf der "westlichen Wertegemeinschaft" gegen diesen "Tyrannen" ist... So wird der NATO-Luftkrieg ideologisch mit einem umfassenden Dementi auf den Weg gebracht: Weder NATO- noch überhaupt Krieg noch gegen die Serben - was einerseits verräterisch genug ist wie jedes Dementi. Andererseits trifft diese Rechtfertigung auf zynische Weise die Sachlage: Tatsächlich ist der NATO-Krieg einstweilen ein ganz einseitiges Draufschlagen. Und solange es dabei bleibt, die NATO keine Soldaten an eine Front gegen die jugoslawische Armee schickt, ist die Imagination eines internationalen Polizeimanövers die angemessenste Art von Kriegswerbung.
- Diese Manier, die Heimatfront mit schierer Verbrechensbekämpfungsmoral statt mit Hurrapatriotismus zu betreuen, hat Konsequenzen: Die Öffentlichkeit stürzt sich begeistert auf das offizielle Angebot - und stößt sich schon nach den ersten Bombennächten an dem nicht zu übersehenden Befund, daß die Aktionen der Allianz und deren angegebener Zweck, Milosevic den Massenmörder im Kosovo zu stoppen, gar nicht recht aufeinander passen - tatsächlich führt ja die NATO ihren, Serbien seinen Krieg. Zweifel kommen auf; allerdings nicht an der Gerechtigkeit der NATO-Bomben oder an dem moralischen Sinn des Unternehmens, sondern an der Angemessenheit der Mittel. In dem Punkt besteht die Nation aus lauter Bedenkenträgern; doch von denen verfällt keiner auf den wirklich nicht schwierigen, aber offenbar sittlich unmöglichen Schluß, daß, wenn das angewandte Mittel dem angegebenen Ziel so eklatant widerspricht, vielleicht das Ziel ein ganz anderes als das angegebene ist. Lieber erklärt man besserwisserisch die NATO-Führung für "kurzsichtig", die Militärs für "borniert", die Politiker für "blauäugig", als daß man sich von dem schönen Schein trennt, Krieg gegen Jugoslawien würde allein um Leben und Gesundheit der Kosovo-Albaner geführt. Alle Problematisierungen münden zielstrebig in Vorschläge, wie dieser edle Zweck besser zu erreichen - gewesen - wäre. Und das ist für die amtierenden Befehlshaber und obersten Sprachregler eine schöne Vorlage, um auf ihr besseres Wissen zu pochen, die ernste Mühe herauszukehren, die sie sich mit ihrer Entscheidung gegeben haben, und alle Vorwürfe an ihre Kritiker zurückzureichen. Der Außenminister berichtet glaubwürdig aus seinen Gesprächen mit Milosevic, der habe seine "Aufräumaktion" im Kosovo "von langer Hand geplant", hätte damit sogar gedroht - und schon ist bewiesen, daß die NATO nicht etwa kaltlächelnd in Kauf genommen hat, daß da ein Staatspräsident mit seiner Art von abschreckendem Gewaltmonopol ernst machen würde, sondern schon längst prophylaktisch hätte tätig werden müssen und eigentlich mal wieder viel zu langmütig war. Um so härter muß man jetzt zu Wwerke gehen. So läßt sich dem Bedenken, die "Phase 1" des Luftkriegs hätte der albanischen Bevölkerung erst einmal mehr geschadet als genützt, sogar Recht geben - als Begründung für die ohnehin vorgesehene und fällige Einleitung der nächsten "Phase".
- Zu alldem steuert der demokratische Journalismus in seiner berufsspezifischen Selbstbezogenheit gleich zu Beginn des Krieges noch einen ganz eigenen Aspekt in Sachen Feindbild bei: In zahllosen unvoreingenommen-überparteilichen Sonderberichten werden die Verhältnisse in Jugoslawien besichtigt und dabei durchgängig an dem süßen Maßstab gemessen, den die eigene Regierung mit der Sprachregelung "Kein Krieg in dem Sinn!" vorgegeben hat: ob nämlich die serbische Administration weiterhin zivile Umgangsformen pflegt; speziell natürlich mit den wichtigen Persönlichkeiten, die eigens unterwegs sind, um das zu überprüfen. Jeder ausgewiesene West-Korrespondent, jeder abgeschaltete Telefonapparat gilt als erneuter Beweis für die Abartigkeit des Milosevic-Regimes, das sich nicht "unparteiisch" auf die schmutzigen Finger sehen lassen will. Leute, denen seit Monaten zum Kosovo-Konflikt nichts anderes einfällt als die durchgesetzten westlichen Sprachregelungen, sind zutiefst entrüstet, wenn sie - nachdem der Westen den Übergang zum Bomben gemacht hat - als "Kriegshetzer" in Serbien unerwünscht sind. Mit ihrer Entfernung vom Kriegsschauplatz, teilen sie in gedämpfter Stimmlage mit, ist jede "objektive Berichterstattung" aus Serbien gestorben. Denn die Serben, die betreiben nichts als "übelste Kriegspropaganda" - da kennen unsere abgeklärten Journalisten sich aus, die selbstverständlich bei jedem Interview mit einem NATO-General von Verständnis dafür triefen, daß "die NATO nicht alles erzählen kann, was Journalisten interessiert."
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Die NATO verliert ihr erstes Kampfflugzeug; ein US-Tarnkappenbomber stürzt ab, abgeschossen von der serbischen Luftabwehr. Das Erschrecken ist groß, weil doch versprochen war, daß - bei aller Gefährdung unserer tapferen Flugzeugbesatzungen durch den Bösen in Belgrad - eigentlich gar kein Krieg stattfindet; schon gar nicht ein solcher, in dem die Militärmacht der NATO sich mit irgendetwas entfernt Gleichrangigem auseinandersetzen müßte. Diesen Standpunkt politmoralischer Unvergleichlichkeit hat sich die Öffentlichkeit gerne mit Bildern von einer genauso unvergleichlichen technologischen Überlegenheit illustrieren lassen, hat an die Unverwundbarkeit der eigenen Luftflotte geglaubt - und nun das!
Bei näherer Betrachtung bleibt die Katastrophe jedoch in Grenzen, auch ohne allzuviel europäische Schadenfreude darüber, daß es den Stolz der Ami-Luftwaffe getroffen hat (die Aktien des Herstellers sinken, immerhin...). Denn zum einen wird der Pilot sofort aus Feindesland gerettet - offenbar beherrschen die US-Streitkräfte den serbischen Luftraum perfekt, nicht zuletzt dank ihrer Besatzungstruppen im selbstgeschaffenen Nachbarstaat Bosnien. Zum andern einigt man sich unter Kennern darauf, daß der Abschuß - wenn es überhaupt einer war und nicht doch Materialermüdung - nur ein Zufallstreffer der Serben gewesen sein kann.
Immerhin bleibt eine Lehre: Ganz wehrlos ist der serbische Staatskriminelle offensichtlich noch nicht. Die Kampagne muß also nicht nur weitergehen: Es wird Zeit für eine Eskalation.
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"Phase 2"
© GegenStandpunkt Verlag 1999