Vorläufige Fassung für GegenStandpunkt 1-99
Auch in Bezug auf Europa will die neue Bundesregierung alles "besser machen". Der Einfall der alten Regierung war ja an sich schon nicht schlecht, das gemeinschaftliche Regelungswerk fürs Konkurrieren in Europa einmal vom Standpunkt des nationalen Kassenwarts durchzurechnen und zu prüfen, was der gemeinsame Markt der Nation unterm Strich bringt. Getrennt von allen schon gelaufenen und noch laufenden wirtschaftlichen Erträgen, die dafür sorgen, daß Deutschland der größte Profiteur der Gemeinschaft ist, wurde die Gemeinschaftskasse durchgemustert, aus der die eher nicht so erfolgreichen Nationen sowie die landwirtschaftlichen Erzeugerländer die Mittel beziehen, um sich als Standort der europäischen Konkurrenz weiterhin zur Verfügung stellen zu können. Die Prüfung ergab, daß Deutschland in diese Kasse viel mehr einbezahlt als herausnimmt. Seitdem macht das Wort vom "Nettozahler" die Runde, und alle Nationalisten hierzulande wissen, daß in Finanzierungsfragen Europa ein zum Himmel schreiendes Unrecht gegenüber Deutschland ist, weil im Grunde alle anderen die Profiteure Europas sind, und zwar auf Kosten Deutschlands: Mit redlich verdientem deutschen Geld werden französische Bauern, südländische Olivenhaine und sogar Länder alimentiert, die pro Kopf gerechnet viel reicher sind als die Bundesrepublik. Verantwortungsbewußte deutsche Europapolitiker brauchen für die entsprechende Botschaft, die sie an die Adresse dieser Staaten loswerden wollen, dann nur noch auf ihr Volk zu deuten. Dem ist ein Europa, in dem Deutschland alle anderen nur aushält, einfach "nicht zu vermitteln", also müssen sie demnächst unbedingt für mehr deutsche Gerechtigkeit in den Finanzierungsfragen der Gemeinschaft sorgen und verhindern, daß deutscher Staatskredit weiter zur Subventionierung auswärtiger Volks- und Landwirtschaften zweckentfremdet wird...
Dieses Pochen auf das unbedingte deutsche Recht auf Befreiung von ungerechten Kosten des europäischen Gemeinschaftswerks macht der neue Kanzler gleich zur Hauptsache seiner ersten europapolitischen Auftritte. Er hat ja ganz recht damit, daß nationale Interessen keine Frage eines sozialdemokratisch-linken oder christliberal-rechten Verständnisses von Politik sind, sondern ausschließlich zu ihrer ordentlichen Durchsetzung verpflichten. Und weil er davon ausgeht, genau dafür der richtige Mann zu sein, führt er sich bei seinen europäischen Kollegen gleich gar nicht erst als Vertreter eines bloßen deutschen Interessensstandpunkt ein. Er vertritt die Rechte der Vormacht Europas, also steht für ihn steht fest, daß die Staaten Europas ohnehin nur zur Billigung all dessen bereitzustehen haben, was er im Namen Deutschlands für Recht hält. Das sagt er frei heraus, sozialdemokratisch unverkrampft, wie er nun einmal ist: Eine "Beitragsreduktion für Deutschland" (NZZ, 11.12.) erklärt er einfach zum "wesentlichen Bestandteil" der "Agenda 2000", die unter seiner Präsidentschaft demnächst zu verabschieden sein wird. Daß Deutschland keinesfalls mehr "Europas Probleme mit dem Scheckbuch" (ebda.) löst, ist von ihm zu hören, womit Franzosen, Spanier und alle anderen Südländer davon in Kenntnis gesetzt werden, daß sie nach deutschem Willen in Zukunft selber die Kosten zu tragen haben, die sie mit ihren Agrarüberschüssen dem gemeinsamen Markt aufhalsen. Selbstverständlich weiß er, daß er mit seiner erklärten Rücksichtslosigkeit gegenüber der Interessenslage im Rest der europäischen Union auf Widerstand trifft - und sagt gleich dazu, wie wenig Eindruck ihm das macht. Ihm ist schlicht gleichgültig, daß das deutsche Recht auf ungeschmälerten Ertrag aus dem europäischen Wirtschaften anderen die Kosten aufhalst, von denen er seine Nation "entlasten" will, und davon, daß die damit einfach zurechtzukommen haben, geht er aus: "Das Wohlwollen der Nachbarn" mit Geld zu "erkaufen" (ebda.) komme für ihn nicht in Frage. Nach seiner Sicht hat sein dicker Vorgänger es nur deswegen zum "großen Europäer" gebracht, weil er jedem ordentlichen Streit ums Geld mit den anderen Nationalisten in Europa aus dem Weg gegangen ist und sich deren Zustimmung immer nur erkauft hat. Er dagegen will offenbar das europäische Einigungswerk so vorantreiben, daß er den Gegensatz, den er den Partnern der Union gegenüber aufreißt, von vorneherein für zustimmungspflichtig erklärt.
Wie weit der neue Kanzler mit seinem nationalistischen Elan sich bei seinen Kollegen in Europa dann durchsetzt, wird man sehen. Sehr tief beeindruckt hat er jedenfalls schon jetzt die Nationalisten, die bis vor kurzem noch für deutsche Europapolitik zuständig waren. Die erkennen hinter dem "offenen Visier", mit dem Schröder für deutsche Rechte in Europa kämpft, unmittelbar ihren Einfall wieder, mit dem sie sich gegen ihre Konkurrenten in der Gemeinschaft um das Wohl der deutschen Nation kümmerten. Nur ist es eben jetzt der Sozialdemokrat Schröder, der Europapolitik macht, weswegen sie dummerweise seine Politik schlecht machen müssen. So kommt es zu dem Treppenwitz, daß die rechten Nationalisten den regierenden Linken den Vorwurf machen, überhaupt keine rechte Politik, sondern "bloßen Populismus" (Schäuble) zu betreiben. Beim Volk, das sie selbst so perfekt nationalistisch agitiert haben, würde er sich nur anbiedern, und einer, der genau das vertritt, was sie als deutsches Recht erfunden haben, muß sich von ihnen den Vorwurf anhören, "dem Ansehen Deutschlands zu schaden." Das hat er nun wirklich nicht verdient.