Europäische Wirtschafts- und Währungsunion III
Europa verschafft sich neues Geld - und verliert dabei seinenKredit
4. Die Punktlandung / Das neue Weltgeld - eine gefährdete Art / Das
Risiko: Der Umgang von 11 Souveränen mit 1 Geld / Geldwertstabilität
als kategorischer Imperativ / 5. Damit der Euro hart wird:
Vertrauensbildung durch eine Geschäftsordnung, die das Mißtrauen
institutionalisiert / Die EZB: Geldpolitik im "politikfreien Raum" /
Die Fortentwicklung der europäischen Geschäftsordnung zum
Kontrollregime / Die Aufsichtsführung: eine neue Herausforderung für
Europas Hierarchie und Streitkultur / 6. Europas neuer Kredit und der
Angriff auf die Geldmacht Amerikas - mit Brüsseler Streitkultur als
vertrauensbildender Maßnahme
Das Kosovo
Noch eine internationale Friedensstiftung - noch ein Krieg auf dem Balkan
Vom algerischen Sozialismus zur Barbarei
Algerien - Terror und Öl
Das kommunistische Manifest
Ein mangelhaftes Pamphlet - aber immer noch besser als sein moderner guter Ruf
I. Ein Gespenst geht um in Europa - die Liebe zum kommunistischen Manifest
/ Ein großes Stück Weltliteratur / Die beste Wirtschaftsprognose, die
die Welt gesehen hat / Eine Sozial-Charta, die durch die soziale
Marktwirtschaft längst eingelöst ist / Eine wertvolle Schrift zur
moralischen Erbauung
II. Das Kommunistische Manifest - Ein Umsturzprogramm: schlecht
begründet, leicht verlogen und politisch eher irreführend / 1. Kapitel:
"Bourgeois und Proletarier" / a) Die Charakterisierung der Bourgeoisie
/ b) Die Charakterisierung des Proletariats / 2. Kapitel: "Proletarier
und Kommunisten" / 3. Kapitel: "Sozialistische und kommunistische
Literatur" / 4. Kapitel: "Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen
oppositionellen Parteien"
PS.: Die Karriere der Fehler des
Kommunistischen Manifests im
Realen Sozialismus
Chronik – Kein Kommentar!
Das Wahlversprechen der SPD: "Der nächste Kanzler wird ein Niedersachse sein!"
Schröder "ist bereit" / Schröder ist neu / ...
Wahlkampfgesetzgebung
Mit dem Inhalt des Gesetzes - dem "großen Lauschangriff" - hat die
Bedeutung des Ereignisses - die Opposition gewinnt die Abstimmung
darüber - nichts weiter zu tun. Offenbar ist die Gesetzesmaterie
die eine Sache, die politische Hauptsache dagegen die Macht der
konkurrierenden politischen Parteien, ihren politischen Willen
überhaupt zur allgemeinverbindlichen Vorschrift werden zu lassen.
Französische Sozialpolitik:
Pauperismus in den Farben Frankreichs
Die Regierung Jospin erläßt ein neues, in Frankreich viel beachtetes
Sozialgesetz. Sie widmet sich damit einem nationalen Problem, das
seiner Herkunft nach überhaupt nicht speziell französisch ist.
Von Rau zu Clement: New-SPD auch in NRW
"Was ist bloß mit den Türken los?" (Bild am Sonntag, 15.3.98)
Häßliche
Töne aus der Türkei vermeldet die BamS vom 15.3.: "Ministerpräsident
Yilmaz und die Zeitungen hetzten gegen Deutschland". Berichtet wird von
Äußerungen des türkischen Regierungschefs, der die deutsche Regierung
als "Architektin der Diskriminierung der Türkei" bezeichnet und dabei
auch gleich die Politik der Kohlmannschaft mit der "Lebensraum"-Politik
der Nationalsozialisten vergleicht...
Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg
Grüne Drangsale I: Der Ökobenzinpreis - Falsche Fünfer oder was?
Gerade
eben waren die Grünen "so nahe an der Macht in Bonn wie nie zuvor". Sie
haben alles richtig gemacht, Wahlen gewonnen, ihre Führer angemessen
bejubelt, Staats- und Standort-tragende Kompromisse auf Länderebene
ausgehandelt, kurz: Bereitschaft und Qualifikation für die
Regierungsvollmacht im Staat glaubwürdig unter Beweis gestellt und
dafür von der Öffentlichkeit das berechtigte Kompliment endlich
erreichter "politischer Reife" und "Regierungsfähigkeit" ausgestellt
bekommen - und schon versaubeuteln sie wieder alles....
Grüne Drangsale II: NATO-Pazifismus
Frieden und/statt/ohne/mit = durch ein bißchen Krieg
Auf
ihrem Marsch in die Leitungsinstitutionen der Republik führen die
Grünen "seit Magdeburg" noch mehr "schweres Gepäck im Rucksack" mit:
Sie streiten um die Außenpolilitik der Nation, die sie unbedingt
mitregieren wollen....
"Operation Castor" -
Der freiheitliche Rechtsstaat entsorgt die Lasten seines Atomprogramms
Am 19. März ist es soweit. "Tag X" ist vorverlegt. Die "Operation Castor"
läuft an. "Der größte Atommülltransport in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland" wird zusammengestellt....
Streit bei den Arbeitgebern: Wahlbürger der anderen Art
Zu
einem besonderen Streit kommt es im Lager der Arbeitgeber. Der
Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schreibt
der SPD einen Brief, in dem er sie einerseits umfänglich kritisiert,
sich andererseits aber auch zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Im
Übrigen arbeite die Industrie mit jedem demokratisch gewählten
Bundeskanzler zusammen, und gebe es keine "koordinierte
Wahlunterstützung der Wirtschaft für Bundeskanzler Helmut Kohl und
Regierung".
Clinton in Afrika: Eine Supermacht gelobt Besserung
Bill
Clinton bereist 12 Tage lang den afrikanischen Kontinent, um erstens
seiner Nation, zweitens dem Rest der Welt und drittens den Schwarzen
vor Ort die Zuständigkeit der USA für diese Weltgegend zu
verdeutlichen. Er drückt das so aus, daß die USA "gute Gründe für eine
Zusammenarbeit mit Afrika" hätten:....
Spaltung der bürgerlichen Rechten in Frankreich:
Schwierigkeiten des nationalistischen Sumpfes mit seinen radikalen Blüten
Die Regionalwahlen in Frankreich bescheren der Linken, bestehend aus
Sozialisten, Kommunisten und Grünen, deutliche Stimmengewinne in den
traditionell von Rechten dominierten Regionalparlamenten, und in
einigen Regionen spielt nun der Front National, Frankreichs
antibürgerliche Rechte, die auf stolze 15 Prozent der
französichen Wählerstimmen verweisen kann, das Zünglein an der
Waage bei der Wahl der Präsidenten....
Christdemokratische Drangsale und Rohrkrepierer
An sich ist die Idee nicht schlecht: schlechte Umfrageergebnisse für den
amtierenden Kanzler als Beweis dafür zu begrüßen, daß er bestimmt
wiedergewählt wird, weil das die letzten beiden Male auch so war. Aber
was, wenn der Wähler exemplarisch ernstmacht und der CDU in
Niedersachsen eine wirkliche Wahlniederlage bereitet?...
Gipfeltreffen mit Boris: Fehlgeburt einer Trojka
Boris
Jelzin hat sich erholt. Er wirft die gesamte Regierung raus. Alles
Versager. Schnell erledigen. Als Nächstes: Ein großer imperialer Wurf
muß her. Die weltpolitische Rolle, die das große Rußland hat, muß
endlich so richtig zur Geltung kommen. Rußland braucht eine Vision....
Wahlen in der Ukraine: Nachrichten aus dem Wilden Osten
Seit
sich die Wortbildung "Wilder Osten" in hiesigen Zeitungen eingebürgert
hat, weiß der geneigte Leser: In dieser Weltgegend geht einerseits
alles in Ordnung, andererseits ist dort alles in
Unordnung:.....Störenfriede bei den Ultras, links wie rechts /
Hoffnungsloses Zentrum / Ausblick: Was heißt das für "uns", für den
Westen?
Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaft
entwickelt zielstrebig die Erfolgskriterien ihrer Tarifpolitik weiter
"Angleichung
Ost: äußerst mager".... "bittere Pille bei der VBL ab 1999 für
Kolleginnen und Kollegen im Westen".... "Beschäftigungssicherung
enttäuschend"....und die 1,5% mehr Lohn gleichen kaum die offizielle
Preissteigerungsrate aus.....
PDS-Parteitag in Rostock: Sozialismus als "Mitarbeitsfähigkeit"
Die PDS verabschiedet in Rostock ihr Programm für die Bundestagswahl im
Herbst und teilt der Nation mit: Sie sei zwar noch hauptsächlich im
Osten des wiedervereinigten Vaterlands verankert und dem dort besonders
schlecht behandelten Volk besonders zugetan und verpflichtet; sie sei
aber nach wie vor entschlossen, auch unter den Unterprivilegierten in
den alten Bundesländern mindestens 2% Wählerstimmen zu
erobern.......... Der Sozialismus, um den die PDS den bundesdeutschen
Parteienpluralismus ergänzt, ist ein - umfassend angelegtes, vor allem
auf Ex-DDRler ausgerichtetes und dort auch wirksames -
Integrationsprogramm für Außenseiter der neuen deutschen
Volksgemeinschaft.....
Streit um die Rückgabe enteigneter ostdeutscher Ländereien:
Grundbesitzer gegen Klassenstaat: Junkerland in Junkerhand!?
Seit
die DDR eingemeindet worden ist, machen sich hierzulande die
Großgrundbesitzer, die in den neuen Bundesländern an Landbesitz in
größerem Ausmaß herankommen wollen, lautstark bemerkbar. .... Diese
Ritter der Grundrente schmarotzen einerseits davon, daß mit der
Einführung des Kapitalismus in der Zone alles zu Privateigentum gemacht
worden ist, Grund und Boden miteingeschlossen; andererseits leiden sie
daran, daß die Installation des Privateigentums nicht dasselbe ist wie
ihre Installation als Privateigentümer.....
Das Nordirlandabkommen und seine Botschaft an die verfeindeten Volksteile:
'Bleibt Nationalisten, aber fügt euch in die verordnete Kooperation!'
Das vereinigte Königreich und die Republik Nordirland, königstreue
protestantische Ulster-Unionisten und nordirische Anhänger der sehr
katholischen Republik, vertreten durch die sozialdemokratische Partei
oder die "Sinn Fein", ringen sich in langen und zähen Verhandlungen zu
einem "Peace Agreement" durch. In diesem Frriedensvertrag einigen sich
die genannten Kontrahenten unter Vermittlung des amerikanischen
Ex-Senators Mitchell auf einen Plan zur Entwaffnung der
"paramilitärischen Verbände" sowie auf eine Verringerung der
Polizeistärke und beschließen - dies der große Durchbruch - eine
nordirische Versammlung, einen nordirischen Ministerrat, einen
Nord-Süd-Rat und einen Ost-West- Rat.....
Zum 30. Geburtstag der Studentenbewegung:
Gelungene Eingemeindung einer "radikaldemokratischen" Opposition in den antikritischen Zeitgeist der deutschen Demokratie heute
Die
diesjährige Rückbesinnung auf das Treiben der außer- parlamentarischen
Opposition, die vor 30 Jahren in Deutschland einige Unruhe stiftete,
gerät zu einer Sternstunde des "historischen" Denkens. Die Pfleger des
aktuellen deutschen Zeitgeistes greifen auf "die 68er" zurück, um
ein Geschichtsbild zu konstruieren, in dem das Heute als ziemlich
zwangsläufige Konsequenz des Damals erscheint: Ohne die Oppositionellen
seinerzeit wäre aus der deutschen Republik nie und nimmer geworden, was
sie heute ist, heißt das Muster, nach dem die bewegten Studenten ideell
umarmt werden.....
Mordfall Nelly: Vom Kinderschänden zur Gen-Datei -
eine Volkserfassung der neuen Art
Ein
Kinderschänder vergewaltigt ein Mädchen und bringt es dann um. Eine
nicht ganz ungewöhnliche Scheußlichkeit in dieser Gesellschaft, in der
sogar die Sexualität zu den Rechtsgütern gehört und ein Unding namens
"sexueller Selbstverwirklichung" zur notwendigen Ausstattung des
Menschen, ohne die er irgendwie nicht fertig ist......
"Causa Groer": Ein kardinaler Fehltritt ...
Ein österreichischer Kardinal und ein ehemaliger Wiener Erzbischof hat es
mit der christlichen Bruderliebe übertrieben und die pastorale
Seelsorge mit unfrommen Schäferstündchen gewürzt.....
Wahlparteitag in Leipzig:
Die SPD befreit sich von ihrem sozialdemokratischen Image und demonstriert 'modernen' Führerkult
Pol Pot tot und verbrannt: Der letzte Betrug des "Steinzeit-Kommunismus"
Die demokratische Bewältigung des "DVU-Schocks von Sachsen-Anhalt":
Politiker erklären unreifen Wählern, was ein mündiger Bürger zu tun und zu lassen hat
"Rechtsradikale Parolen" blamieren demokratische Wahl -
und sich selbst am Alltag der deutschen Demokratie
Wolfgang Schäuble plaudert aus dem Nähkästchen:
Wie agitiert man Wähler?
Daimler-Chrysler: So schön kann Globalisierung sein
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, CDU-Parteitag in Bremen -
Endlich ein Wahlkampfthema: Antikommunismus!
Die "Tribüne des Klassenkampfes" und dessen aktueller Stand:
Bundestagsausschuß verurteilt Gysi als Stasi-Spitzel, Gysi klagt zurück
Atommacht Indien: Wie ein 'Entwicklungsland' sich Respekt verschafft
"Guildo für Deutschland - Deutschland für Guildo"
Kamingespräche der G8 in Birmingham:
Kein Schuldenerlaß für die Ärmsten der Armen
Grüne Drangsale III:
Erfolglose Wählerbetörung aus dem Verkehr gezogen - Lehren aus "Fehlern"
"Viagra": Erektionshilfe fürs bürgerliche Selbstbewußtsein
Personalwechsel in Indonesien:
Wie Suharto für uns Freiheit statt Sozialismus besorgte