GEGENSTANDPUNKT 2-98

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Europäische Wirtschafts- und Währungsunion III
Europa verschafft sich neues Geld - und verliert dabei seinenKredit
4. Die Punktlandung / Das neue Weltgeld - eine gefährdete Art / Das Risiko: Der Umgang von 11 Souveränen mit 1 Geld / Geldwertstabilität als kategorischer Imperativ / 5. Damit der Euro hart wird: Vertrauensbildung durch eine Geschäftsordnung, die das Mißtrauen institutionalisiert / Die EZB: Geldpolitik im "politikfreien Raum" / Die Fortentwicklung der europäischen Geschäftsordnung zum Kontrollregime / Die Aufsichtsführung: eine neue Herausforderung für Europas Hierarchie und Streitkultur / 6. Europas neuer Kredit und der Angriff auf die Geldmacht Amerikas - mit Brüsseler Streitkultur als vertrauensbildender Maßnahme


Das Kosovo
Noch eine internationale Friedensstiftung - noch ein Krieg auf dem Balkan


Vom algerischen Sozialismus zur Barbarei
Algerien - Terror und Öl


Das kommunistische Manifest
Ein mangelhaftes Pamphlet - aber immer noch besser als sein moderner guter Ruf
I. Ein Gespenst geht um in Europa - die Liebe zum kommunistischen Manifest / Ein großes Stück Weltliteratur / Die beste Wirtschaftsprognose, die die Welt gesehen hat / Eine Sozial-Charta, die durch die soziale Marktwirtschaft längst eingelöst ist / Eine wertvolle Schrift zur moralischen Erbauung
II. Das Kommunistische Manifest - Ein Umsturzprogramm: schlecht begründet, leicht verlogen und politisch eher irreführend / 1. Kapitel: "Bourgeois und Proletarier" / a) Die Charakterisierung der Bourgeoisie / b) Die Charakterisierung des Proletariats / 2. Kapitel: "Proletarier und Kommunisten" / 3. Kapitel: "Sozialistische und kommunistische Literatur" / 4. Kapitel: "Stellung der Kommunisten zu den verschiedenen oppositionellen Parteien"
PS.: Die Karriere der Fehler des Kommunistischen Manifests im Realen Sozialismus


Chronik – Kein Kommentar!

Das Wahlversprechen der SPD: "Der nächste Kanzler wird ein Niedersachse sein!"
Schröder "ist bereit" / Schröder ist neu / ...

Wahlkampfgesetzgebung
Mit dem Inhalt des Gesetzes - dem "großen Lauschangriff" - hat die Bedeutung des Ereignisses - die Opposition gewinnt die Abstimmung darüber - nichts weiter zu tun. Offenbar ist die Gesetzesmaterie die eine Sache, die politische Hauptsache dagegen die Macht der konkurrierenden politischen Parteien, ihren politischen Willen überhaupt zur allgemeinverbindlichen Vorschrift werden zu lassen.

Französische Sozialpolitik:
Pauperismus in den Farben Frankreichs

Die Regierung Jospin erläßt ein neues, in Frankreich viel beachtetes Sozialgesetz. Sie widmet sich damit einem nationalen Problem, das seiner Herkunft nach überhaupt nicht speziell französisch ist.

Von Rau zu Clement: New-SPD auch in NRW

"Was ist bloß mit den Türken los?" (Bild am Sonntag, 15.3.98)
Häßliche Töne aus der Türkei vermeldet die BamS vom 15.3.: "Ministerpräsident Yilmaz und die Zeitungen hetzten gegen Deutschland". Berichtet wird von Äußerungen des türkischen Regierungschefs, der die deutsche Regierung als "Architektin der Diskriminierung der Türkei" bezeichnet und dabei auch gleich die Politik der Kohlmannschaft mit der "Lebensraum"-Politik der Nationalsozialisten vergleicht...

Bundesparteitag der Grünen in Magdeburg
Grüne Drangsale I: Der Ökobenzinpreis - Falsche Fünfer oder was?
Gerade eben waren die Grünen "so nahe an der Macht in Bonn wie nie zuvor". Sie haben alles richtig gemacht, Wahlen gewonnen, ihre Führer angemessen bejubelt, Staats- und Standort-tragende Kompromisse auf Länderebene ausgehandelt, kurz: Bereitschaft und Qualifikation für die Regierungsvollmacht im Staat glaubwürdig unter Beweis gestellt und dafür von der Öffentlichkeit das berechtigte Kompliment endlich erreichter "politischer Reife" und "Regierungsfähigkeit" ausgestellt bekommen - und schon versaubeuteln sie wieder alles....

Grüne Drangsale II: NATO-Pazifismus
Frieden und/statt/ohne/mit = durch ein bißchen Krieg
Auf ihrem Marsch in die Leitungsinstitutionen der Republik führen die Grünen "seit Magdeburg" noch mehr "schweres Gepäck im Rucksack" mit: Sie streiten um die Außenpolilitik der Nation, die sie unbedingt mitregieren wollen....

"Operation Castor" -
Der freiheitliche Rechtsstaat entsorgt die Lasten seines Atomprogramms
Am 19. März ist es soweit. "Tag X" ist vorverlegt. Die "Operation Castor" läuft an. "Der größte Atommülltransport in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" wird zusammengestellt....

Streit bei den Arbeitgebern: Wahlbürger der anderen Art
Zu einem besonderen Streit kommt es im Lager der Arbeitgeber. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) schreibt der SPD einen Brief, in dem er sie einerseits umfänglich kritisiert, sich andererseits aber auch zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Im Übrigen arbeite die Industrie mit jedem demokratisch gewählten Bundeskanzler zusammen, und gebe es keine "koordinierte Wahlunterstützung der Wirtschaft für Bundeskanzler Helmut Kohl und Regierung".

Clinton in Afrika: Eine Supermacht gelobt Besserung
Bill Clinton bereist 12 Tage lang den afrikanischen Kontinent, um erstens seiner Nation, zweitens dem Rest der Welt und drittens den Schwarzen vor Ort die Zuständigkeit der USA für diese Weltgegend zu verdeutlichen. Er drückt das so aus, daß die USA "gute Gründe für eine Zusammenarbeit mit Afrika" hätten:....

Spaltung der bürgerlichen Rechten in Frankreich:
Schwierigkeiten des nationalistischen Sumpfes mit seinen radikalen Blüten
Die Regionalwahlen in Frankreich bescheren der Linken, bestehend aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen, deutliche Stimmengewinne in den traditionell von Rechten dominierten Regionalparlamenten, und in einigen Regionen spielt nun der Front National, Frankreichs antibürgerliche Rechte, die auf stolze 15 Prozent der französichen Wählerstimmen verweisen kann, das Zünglein an der Waage bei der Wahl der Präsidenten....

Christdemokratische Drangsale und Rohrkrepierer
An sich ist die Idee nicht schlecht: schlechte Umfrageergebnisse für den amtierenden Kanzler als Beweis dafür zu begrüßen, daß er bestimmt wiedergewählt wird, weil das die letzten beiden Male auch so war. Aber was, wenn der Wähler exemplarisch ernstmacht und der CDU in Niedersachsen eine wirkliche Wahlniederlage bereitet?...

Gipfeltreffen mit Boris: Fehlgeburt einer Trojka
Boris Jelzin hat sich erholt. Er wirft die gesamte Regierung raus. Alles Versager. Schnell erledigen. Als Nächstes: Ein großer imperialer Wurf muß her. Die weltpolitische Rolle, die das große Rußland hat, muß endlich so richtig zur Geltung kommen. Rußland braucht eine Vision....

Wahlen in der Ukraine: Nachrichten aus dem Wilden Osten
Seit sich die Wortbildung "Wilder Osten" in hiesigen Zeitungen eingebürgert hat, weiß der geneigte Leser: In dieser Weltgegend geht einerseits alles in Ordnung, andererseits ist dort alles in Unordnung:.....Störenfriede bei den Ultras, links wie rechts / Hoffnungsloses Zentrum / Ausblick: Was heißt das für "uns", für den Westen?

Tarifabschluß im Öffentlichen Dienst: Die Gewerkschaft
entwickelt zielstrebig die Erfolgskriterien ihrer Tarifpolitik weiter
"Angleichung Ost: äußerst mager".... "bittere Pille bei der VBL ab 1999 für Kolleginnen und Kollegen im Westen".... "Beschäftigungssicherung enttäuschend"....und die 1,5% mehr Lohn gleichen kaum die offizielle Preissteigerungsrate aus.....

PDS-Parteitag in Rostock: Sozialismus als "Mitarbeitsfähigkeit"
Die PDS verabschiedet in Rostock ihr Programm für die Bundestagswahl im Herbst und teilt der Nation mit: Sie sei zwar noch hauptsächlich im Osten des wiedervereinigten Vaterlands verankert und dem dort besonders schlecht behandelten Volk besonders zugetan und verpflichtet; sie sei aber nach wie vor entschlossen, auch unter den Unterprivilegierten in den alten Bundesländern mindestens 2% Wählerstimmen zu erobern.......... Der Sozialismus, um den die PDS den bundesdeutschen Parteienpluralismus ergänzt, ist ein - umfassend angelegtes, vor allem auf Ex-DDRler ausgerichtetes und dort auch wirksames - Integrationsprogramm für Außenseiter der neuen deutschen Volksgemeinschaft.....

Streit um die Rückgabe enteigneter ostdeutscher Ländereien:
Grundbesitzer gegen Klassenstaat: Junkerland in Junkerhand!?
Seit die DDR eingemeindet worden ist, machen sich hierzulande die Großgrundbesitzer, die in den neuen Bundesländern an Landbesitz in größerem Ausmaß herankommen wollen, lautstark bemerkbar. .... Diese Ritter der Grundrente schmarotzen einerseits davon, daß mit der Einführung des Kapitalismus in der Zone alles zu Privateigentum gemacht worden ist, Grund und Boden miteingeschlossen; andererseits leiden sie daran, daß die Installation des Privateigentums nicht dasselbe ist wie ihre Installation als Privateigentümer.....

Das Nordirlandabkommen und seine Botschaft an die verfeindeten Volksteile:
'Bleibt Nationalisten, aber fügt euch in die verordnete Kooperation!'
Das vereinigte Königreich und die Republik Nordirland, königstreue protestantische Ulster-Unionisten und nordirische Anhänger der sehr katholischen Republik, vertreten durch die sozialdemokratische Partei oder die "Sinn Fein", ringen sich in langen und zähen Verhandlungen zu einem "Peace Agreement" durch. In diesem Frriedensvertrag einigen sich die genannten Kontrahenten unter Vermittlung des amerikanischen Ex-Senators Mitchell auf einen Plan zur Entwaffnung der "paramilitärischen Verbände" sowie auf eine Verringerung der Polizeistärke und beschließen - dies der große Durchbruch - eine nordirische Versammlung, einen nordirischen Ministerrat, einen Nord-Süd-Rat und einen Ost-West- Rat.....

Zum 30. Geburtstag der Studentenbewegung:
Gelungene Eingemeindung einer "radikaldemokratischen" Opposition in den antikritischen Zeitgeist der deutschen Demokratie heute
Die diesjährige Rückbesinnung auf das Treiben der außer- parlamentarischen Opposition, die vor 30 Jahren in Deutschland einige Unruhe stiftete, gerät zu einer Sternstunde des "historischen" Denkens. Die Pfleger des aktuellen deutschen Zeitgeistes greifen auf "die 68er" zurück, um ein Geschichtsbild zu konstruieren, in dem das Heute als ziemlich zwangsläufige Konsequenz des Damals erscheint: Ohne die Oppositionellen seinerzeit wäre aus der deutschen Republik nie und nimmer geworden, was sie heute ist, heißt das Muster, nach dem die bewegten Studenten ideell umarmt werden.....

Mordfall Nelly: Vom Kinderschänden zur Gen-Datei -
eine Volkserfassung der neuen Art
Ein Kinderschänder vergewaltigt ein Mädchen und bringt es dann um. Eine nicht ganz ungewöhnliche Scheußlichkeit in dieser Gesellschaft, in der sogar die Sexualität zu den Rechtsgütern gehört und ein Unding namens "sexueller Selbstverwirklichung" zur notwendigen Ausstattung des Menschen, ohne die er irgendwie nicht fertig ist......

"Causa Groer": Ein kardinaler Fehltritt ...
Ein österreichischer Kardinal und ein ehemaliger Wiener Erzbischof hat es mit der christlichen Bruderliebe übertrieben und die pastorale Seelsorge mit unfrommen Schäferstündchen gewürzt.....

Wahlparteitag in Leipzig:
Die SPD befreit sich von ihrem sozialdemokratischen Image und demonstriert 'modernen' Führerkult

Pol Pot tot und verbrannt: Der letzte Betrug des "Steinzeit-Kommunismus"

Die demokratische Bewältigung des "DVU-Schocks von Sachsen-Anhalt":
Politiker erklären unreifen Wählern, was ein mündiger Bürger zu tun und zu lassen hat

"Rechtsradikale Parolen" blamieren demokratische Wahl -
und sich selbst am Alltag der deutschen Demokratie

Wolfgang Schäuble plaudert aus dem Nähkästchen:
Wie agitiert man Wähler?

Daimler-Chrysler: So schön kann Globalisierung sein

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, CDU-Parteitag in Bremen -
Endlich ein Wahlkampfthema: Antikommunismus!

Die "Tribüne des Klassenkampfes" und dessen aktueller Stand:
Bundestagsausschuß verurteilt Gysi als Stasi-Spitzel, Gysi klagt zurück

Atommacht Indien: Wie ein 'Entwicklungsland' sich Respekt verschafft

"Guildo für Deutschland - Deutschland für Guildo"

Kamingespräche der G8 in Birmingham:
Kein Schuldenerlaß für die Ärmsten der Armen

Grüne Drangsale III:
Erfolglose Wählerbetörung aus dem Verkehr gezogen - Lehren aus "Fehlern"

"Viagra": Erektionshilfe fürs bürgerliche Selbstbewußtsein

Personalwechsel in Indonesien:
Wie Suharto für uns Freiheit statt Sozialismus besorgte


GegenStandpunkt Verlag 1998