GegenStandpunkt  |  Verlag  |  Zeitschrift  |  Index  |  Konspekt  

GEGENSTANDPUNKT 1-17
Politische Vierteljahreszeitschrift

  Bibliographie  |  Antwort der Redaktion

Leserbrief zu
„Stichwort: Gerechtigkeit“, erschienen in GegenStandpunkt 4-15

Antwort der Redaktion

zu: „Stichwort Gerechtigkeit“, 1. Abschnitt

Gerechtigkeit behauptet oder beansprucht ein Entsprechungsverhältnis von Herrschaft und Untertanen. Die Herrschaft soll ihren Untertanen gerecht werden. Der erste Abschnitt des Artikels will zeigen, dass ein solches Verhältnis nicht materiell begründet sein kann. Herrschaft ist ein Gewaltverhältnis, der Zweck der Herrschaft ist nicht identisch mit den Interessen ihrer Untertanen, sie setzt ihren Willen durch. Die Idee der Gerechtigkeit leugne diesen prinzipiellen und unauflösbaren Gegensatz, sie sei insofern eine Lebenslüge, die Dienstbarkeit der Herrschaft sei eine Lesart. Im zweiten Abschnitt erläutert der Artikel dann, wie die bürgerliche Herrschaft dem Geld-Materialismus ihrer Untertanen entspricht und dient.

Wie geht das zusammen? Der prinzipielle Gegensatz des Herrschaftsverhältnisses soll unabhängig von den Zwecken bestehen und gelten, die es begründen. Die Dienstbarkeit der bürgerlichen Herrschaft (oder anderer besonderer Herrschaftsverhältnisse) tangiere den vorgestellten prinzipiellen Gegensatz daher nicht, sie könne ihn nicht aus der Welt schaffen, sei insofern realer Schein und Lebenslüge.

Der Artikel sagt zum Verhältnis allgemeiner und besonderer Bestimmungen von Herrschaft:

Die Arten und Weisen, in denen Obrigkeiten ihr Recht vollstreckt haben und vollstrecken, sind so verschieden wie die besonderen gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnisse, die Herrschaften sich durch eine entsprechende Ordnung zur funktionellen Basis ihrer Macht herrichten. … in all ihren Besonderheiten sind die verschiedenen Herrschaftsformen allesamt ein Fall dieses allgemeinen Prinzips: Herrschaft ist von Funktionsträgern vollzogene Gewalt nach Regeln.

Die Reproduktionsverhältnisse werden durch eine entsprechende Ordnung zur Machtbasis hergerichtet. Das ist nach beiden Seiten zu lesen: Wie die Herrschaften den besonderen Reproduktionsverhältnissen entsprechen, das unterscheidet sie. Der Tatbestand der entsprechenden Ordnung ist aber allen gemein. Die herrschaftliche Gewalt sichert die Ordnung, in der sich die ihr unterworfene Gesellschaft reproduziert. Allgemein gilt, dass die Herrschaft nicht unverbunden neben den jeweiligen Reproduktionsverhältnissen steht und mit Gewalt nimmt, was sie für sich haben will, dass die bürgerlichen, feudalen oder anderen gesellschaftlichen Reproduktionsverhältnisse vielmehr allesamt per Gewalt geordnet sind und eine entsprechende Gewalt über sich brauchen.

Diese herrschaftliche Ordnung der Gesellschaft ist der Gegenstand. Es wäre falsch, die durch Gewalt gesicherte Ordnung per Verweis auf die Verschiedenartigkeit der Reproduktionsverhältnisse als austauschbaren Inhalt eines allgemeinen Formalismus zu fassen und gewissermaßen komplett der Betrachtung besonderer Herrschaftsverhältnisse zuzuschlagen. Denn dann bliebe als allgemeine Bestimmung von Herrschaft tatsächlich nur der reine Gegensatz, ein Wille, der alles bestimmt und ein Wille, der nichts zählt. Ein solches Verhältnis hat aber nichts mit Herrschaft zu tun.

Die folgenden Abschnitte 1-3 kritisieren die in dem Artikel vorgestellte allgemeine Bestimmung des Herrschaftsverhältnisses als eines prinzipiellen Gegensatzes und damit der Idee einer gerechten Herrschaft als Lebenslüge. Im Abschnitt 4 geht es darum, wie diese grundlegende Nichtentsprechung an der bürgerlichen Herrschaft auszumachen sein soll.

1. Die Herrschaft als Subjekt

Die Forderung nach Gerechtigkeit versteht sich als Kritik an der Herrschaft. Gerechtigkeit wird als ein Maßstab angelegt, der für die Herrschaft gelten soll, dem sie aber nicht folgt. Dagegen weist der Artikel darauf hin, dass die Herrschaft auch selbst gerecht sein will. Die Kritik sei bei der Herrschaft an der richtigen Adresse, denn Gerechtigkeit sei zuallererst ihre Maxime, ein selbst gesetzter Imperativ. Sie urteile und handle nach ihren Prinzipien oder Kriterien, gewichte etwa in der Strafe die Schwere, die sie einem Vergehen beimisst.

Tatsächlich ist die Herrschaft souverän, sie hat keine Macht über sich. Sie ist nicht das Werkzeug himmlischer Mächte und sie gehorcht auch nicht Anforderungen einer Menschennatur. Alle Vorstellungen einer über der Herrschaft stehenden Macht, auf die sich die Forderung nach Gerechtigkeit berufen oder gegen die die Herrschaft verstoßen könnte, sind falsch. Was auch immer sie tut, ob sie nun Rechte gewährt oder wieder einschränkt, Flüchtlinge hereinlässt, Krieg führt oder Renten erhöht, kann man also sagen: das will sie, das macht sie, weil es ihrem Interesse entspricht.

Richtig ist diese Aussage als Entgegnung auf eine Kritik, die die Souveränität der Herrschaft bestreitet und behauptet, es gebe eine Differenz zwischen dem, was diese tut und dem, was sie (eigentlich) tun will. Die also zum Beispiel meint, die Herrschaft müsse eigentlich Flüchtlinge aufnehmen, verstoße gegen ihr Sollen, wenn sie das unterlasse, oder andersherum: sie wolle eigentlich gar keine Flüchtlinge hereinlassen, wenn sie das tue, dann nur, weil sie dazu – durch ihre Kritiker, durch das Grundgesetz oder allgemein: durch die Bedingungen, mit denen zu tun hat – gezwungen werde. Eine solche Differenz kann es nicht geben. Die Herrschaft stellt sich mit ihrem Zweck zu dessen Bedingungen, das bestimmt ihr Tun. Statt die Taten der Herrschaft mit eigenen Vorstellungen von ihren angeblich ganz anderen, schlechten oder guten Absichten zu vergleichen, sie darüber zu beschuldigen oder freizusprechen sollte man also lieber fragen und erklären, welchem Zweck ihre Taten folgen.

Falsch ist die Aussage, insofern sie das "weil" als Begründung versteht und sagen will, mit der Verdopplung der Herrschaft in sich und ihr Interesse sei deren Tun schon erklärt. Eine solche Umkehrung – sie muss nicht, sie will das tun – wendet den herrschaftlichen Willen gegen dessen Inhalt. An die Stelle der Auflösung des Zwecks in die Bedingungen seiner Betätigung tritt ein in nichts begründeter, leerer Zweck:

1. Wenn ein Kritiker meint, er habe Rechte, seine Vorstellungen von Gerechtigkeit seien objektiv, sie würden für sich etwas gelten belehre ihn die Herrschaft eines besseren, indem sie Rechte nach ihren Kriterien gewährt oder einschränkt. Diese abstrakte Entgegensetzung ist falsch. Wenn die Herrschaft Rechte gewährt, dann sind diese Rechte das Kriterium der Herrschaft. Es mag sein, dass ihre Geltung – wie in vorbürgerlichen Verhältnissen – insofern nicht für sich steht, als sie einem anderen, partikularen Zweck dient. Oder die Herrschaft folgt noch einem anderen gesellschaftlichen Interesse, das die Einschränkung der Rechte erfordert. Aber dann ist dieser andere Zweck oder dieses andere Interesse zu benennen. Sonst bleibt nur der Gedanke, die Herrschaft stehe quasi über ihrem Zweck, weil sie schließlich entscheidet, also auch anders hätte entscheiden können. Der ist verkehrt, denn das, was man will, kann einem nicht zugleich gleichgültig sein.

2. Oder es wird für wesentlich gehalten, wer entscheidet, also die Macht hat. Das produktive Kapital sei das Subjekt des Lohnarbeitsverhältnisses, denn es entscheide ja, ob sich die Einstellung lohnt. Die Bank stehe über dem produktiven Kapital, denn die entscheide, wo der Kredit verfügbar ist. Der Staat sei noch weiter oben, der entscheide letztlich alles:

Auch bei den Nutznießern dieses Produktionsverhältnisses ist es nicht so, dass der Inhalt dessen, was die Herrschaft macht, mit deren Interesse identisch ist – auch denen gegenüber wird Gehorsam gegenüber dem Recht eingefordert. Dass die Kapitalisten ökonomische Gewalt gegenüber den Arbeitern ausüben dürfen, ist die Erlaubnis einer Gewalt, die über ihnen steht. Das nimmt den prinzipiellen Gegensatz zwischen Herrschaft und Untertan (sein müssen) nicht weg. Auch wenn der Wille der Herrschaft ist: Ihr dürft ausbeuten, ist das Gewaltverhältnis nicht weg, das Subjekt und Objekt hat. (JF 11.1.16)

Das Kapital braucht zwar die gewaltsame Absicherung und die bürgerliche Herrschaft setzt sein Verwertungsinteresse ins Recht. Wenn man sich die Zwecke anschaut, die da aufeinandertreffen, wird man nicht auf einen prinzipiellen Gegensatz kommen. Aber man kann das Verhältnis auch als Machtverhältnis bestimmen. Am Interesse des Kapitals ist dann nur festzuhalten, dass es nicht identisch ist mit dem der Herrschaft. Man habe es da also mit zwei Willen zu tun, von denen einer herrscht und der andere nicht. So gesehen werde auch das Kapital unterdrückt, zum Objekt gemacht, die Herrschaft schreibe ihm vor, was es darf.

Zur Erklärung trägt das nicht bei. Wenn man das Verhältnis der Herrschaft zum Kapital erklären will, ist man sofort weg davon, dass die Herrschaft da ihren Willen betätigt und bei der Frage, was der Inhalt ihres Willens ist, auf welchen Zweck des Kapitals sie damit trifft, ob und wie sie diesem Zweck mit ihrer Gewalt ein Angebot machen kann. Und als Begründung für Parteilichkeit gibt die Unterscheidung auch nichts her. Aus deren Sicht spricht ja wirklich nichts dagegen, auch die Kapitalisten den Unterdrückten zuzuordnen, es wäre also ganz falsch, bei einer solchen Kritik von Herrschaft an Interessen zu denken, die tatsächlich nicht zum Zuge kommen.[ 1 ]

3. Oder man meint, der Verweis auf das Subjekt sei schon die Erklärung, das Herrschaftsverhältnis sei gar kein Verhältnis, sondern nur die Äußerung eines keiner Notwendigkeit folgenden, somit nicht weiter erklärbaren und nicht erklärungsbedürftigen Gewaltwillens. Im ersten Abschnitt des Artikels ist viel von dem herrschaftlichen Tun zugrunde liegenden Prinzipien oder Maximen die Rede und zwar nicht in dem Sinne, dass man sagt, was das Prinzip ist und dann klärt, warum das so ist, sondern so, als ob die Erklärung des Tuns der Herrschaft mit der Nennung von dessen Prinzip tatsächlich am Ende wäre, weil die Herrschaft eben nicht Notwendigkeiten folge, sondern wie ein Gott ihre Zwecke aus sich selbst schöpfe und verwirkliche. (Zu dieser Sicht gehört auch die Betonung, dass die Herrschaft nicht historisch, sondern begrifflich das Erste war und die Interessen, mit denen sie zu tun hat ihr Werk sind.)

Die Herrschaft ist kein Gott, es ist also möglich und angebracht, zu klären, welchem Zweck ihr Tun dient und weshalb sich dieser Zweck mit Notwendigkeit so und nicht anders betätigt. Das Deuten auf die Souveränität der Herrschaft trägt zur Erklärung ihres Tuns nichts bei. Der Wille ist nichts ohne seinen Inhalt und das gilt auch für die Herrschaft. Als die Bestimmung von Herrschaft festzuhalten, dass sie das Subjekt ist und ihr Wille gilt, negiert ihren Zweck und damit ihr Verhältnis zur Gesellschaft, die Macht selbst wird zum Zweck.

2. Das Herrschaftsverhältnis als Bewirtschaftung

Die Herrschaft richtet das Herrschaftsverhältnis ein, die erste Frage ist also, was sie will, welchem Zweck ihr Tun dient. Wenn man an die Personen denkt, die Herrschaft innehaben, kommt da nichts Besonderes heraus. Es sind Menschen wie du und ich, ihre Bedürfnisse unterscheiden sich nicht von dem, was auch den anderen Mitgliedern der Gesellschaft als erstrebenswert gilt. Sie wollen eine gute Unterkunft, genug zu essen, Glück mit Frau und Kindern, haben Probleme mit ihrer Endlichkeit, würden gerne danach als Mumie weiter leben und so weiter. Alles gerät beim Herrscher vielleicht ein paar Nummern größer, aber das ist schon eher eine Frage der Mittel. Denn das unterscheidet den Herrscher von seinen Untertanen: das Mittel für die Befriedigung seiner Bedürfnis ist nicht, zu arbeiten. Der Herrscher und sein Anhang produzieren ihre Lebensmittel nicht selbst, sondern sie befriedigen ihre Bedürfnisse durch Ausübung von Gewalt, indem sie ihren Untertanen das wegnehmen, was sie haben wollen. Ab da wird es auch erst interessant, denn jetzt bewegt sich auch der Herrscher, der ansonsten seiner Willkür folgen kann, in einem Reich der Notwendigkeit.

Was noch jede Herrschaft vor allen historischen Besonderheiten charakterisiert, ist die von einfacher Privatgewalt zu unterscheidende Qualität der Gewaltanwendung.

Herrschaft erschöpft sich nicht darin, mit Gewalt einem anderen Willen etwas wegzunehmen oder aufzuzwingen. Sondern die Gewalt dient hier der Einrichtung eines Herrschaftsverhältnisses, das den anderen Willen dauerhaft ein- und unterordnet, ihn zum Untertan macht: Auf das, was in ihrer Gesellschaft gegeben ist, kann die Herrschaft zwar mit Gewalt zugreifen. Aber ihr Zugriff stößt doch auf eine Schranke: die Mittel müssen da sein, die der Herrschaft unterworfene Gesellschaft muss das, was die Herrschaft für sich braucht, immer aufs Neue und auf Dauer hervorbringen. Sie wird entsprechend zur funktionellen Basis hergerichtet. Sich selbst, also das, was ihr an Bedürfnissen in den Sinn kommt, überprüft die Herrschaft in Hinblick auf die Vereinbarkeit mit dem Interesse, Herrschaft zu sein und zu bleiben. Der Maßstab dieser Überprüfung sind die als Regeln gefassten oder als Prinzipien vorausgesetzten Notwendigkeiten von Herrschaft.

Die betreffenden Ausführungen sind richtig, sie halten fest, was Herrschaft mit jedem anderen zweckmäßigen Bezug auf die Welt gemein hat: wenn man seinen Zweck verwirklichen will, muss man sich die nötigen Mittel verschaffen und entsprechenden Notwendigkeiten folgen. Und wenn die Mittelbeschaffung für sich genommen nicht dem entspricht oder im Widerspruch steht zu dem, was man will, muss man sich seinem Zweck auch verpflichten. Das begründet die Regel, der man dann folgt: du musst immer einen Teil der Ernte für die Saat im nächsten Jahr übrig lassen. Dafür kommt es also noch nicht mal drauf an, ob die Gegebenheit etwas Natürliches ist, oder – wie im Fall des Herrschaftsverhältnisses - ein anderes Interesse, nämlich das der Untertanen.

An dem Interesse der Untertanen sollte es also weiter gehen. Es ist der Gegenstand, mit dem die Herrschaft zu tun hat und den sie sich zum Mittel macht, den sie bewirtschaften will, dessen Notwendigkeiten sie also folgen muss. Entsprechend spricht der Artikel auch vom Bezug der Herrschaft auf materielle Interessen der Untertanen:

Die will nicht bloß Unterdrückung der Eigeninteressen derer, die sie sich Untertan macht, und Unterwerfung von deren Willen sein, vielmehr gerechte Herrschaft.

Das ist einerseits die falsche Bestimmung des Herrschaftsverhältnisses als Machtverhältnis: Der Wille der Herrschaft sei, die Interessen ihrer Untertanen zu unterwerfen und zu unterdrücken. Aber da sei noch ein anderer Zweck, sie wolle die Eigeninteressen ihrer Untertanen nicht bloß unterdrücken. Welches tatsächliche Verhältnis zu den Eigeninteressen der Untertanen äußert sich also darin oder führt dazu, dass sie "gerechte Herrschaft" sein will?

… das Prinzip ist allemal dasselbe: Gerechtigkeit ist das praktizierte Ideal jeder Herrschaft, dass ihr kraft Gewalt geltendes Recht auch geltungswürdig ist.

Das Recht gilt kraft Gewalt, es soll aber auch geltungswürdig sein. Von einem tatsächlichen Verhältnis zu nicht bloß unterdrückten Eigeninteressen ist nirgends die Rede, ein positiver Bezug auf Interessen der Untertanen existiert nur als Wille der Herrschaft, als Verhältnis der Herrschaft zu sich selbst. Sie will demnach nicht bloß Unterdrückung sein, was der Unterdrückung entgegensteht, ist aber nur dieser Wille, es möge anders sein. Dieser Selbstbezug der Herrschaft soll sich dann mittels herrschaftlicher Gewalt zur Objektivität des Herrschaftsverhältnisses verwirklichen.

Es spricht nichts dagegen, in die Bestimmung des Herrschaftsverhältnisses mit der Sicht der Herrschaft einzusteigen. Ausgangspunkt ist dann der Zweck, den die Herrschaft im Verhältnis zu ihrer Gesellschaft geltend macht. Das Mittel, das sie einsetzen kann, um ihren Zweck zu verwirklichen ist ihre Gewalt. Dieses Mittel ist offenbar tauglich: wo Herrschaftsverhältnisse gegeben sind, hat die Herrschaft ihren Zweck verwirklicht, die Gesellschaft entspricht insoweit ihr.

Zwischen Ausgangspunkt und Ergebnis steht dann aber die Erklärung des Herrschaftsverhältnisses. Diese Erklärung ist nicht damit erledigt, dass man auf das Ergebnis deuten kann. Für die Erklärung taugt es auch nichts, darauf zu verweisen, dass die Herrschaft doch die Macht hat, der Gesellschaft ihren Zweck aufzuzwingen. Diese Macht ist nichts, was man als gegeben voraussetzen kann, der Herrscher kommt nicht mit einer Machtkeule zu seiner Gesellschaft, seine Macht entspringt vielmehr selbst aus dem Herrschaftsverhältnis, sie gehört zu dem, was man erklären muss.

Was ist also allgemein zu den Interessen zu sagen, die das Herrschaftsverhältnis bilden?

Nach der Seite der Herrschaft ist das Verhältnis einfach zu bestimmen. Sie will die in ihrer Gesellschaft vorhandenen Interessen benutzen, sie sollen ihr dienstbar sein, für sie arbeiten oder rauben. Dafür muss sie deren Beschaffenheit, einschließlich des Umstands, dass da andere Subjekte mit eigenen Willen unterwegs sind, in irgendeiner Weise berücksichtigen. (Das schließt noch keine Berechtigung ein, auch der Sklavenhalter berücksichtigt und benutzt den Willen seiner Sklaven, wenn er sie per Drohung mit Strafe dazu bringt, sich in der gewünschten Weise zu betätigen. An die Stelle der Strafe kann ein Angebot treten, der Sklave bekommt eine bessere Hütte oder man verspricht ihm die Freilassung. Das ist dann schon ein Übergang zum Recht.)

Schwieriger ist die Frage, wieweit auch das Interesse des Untertanen in einem solchen Verhältnis aufgehoben sein kann, inwiefern es ihm also materiell "entsprechen" kann oder aus Sicht der Herrschaft ausgedrückt: weshalb es für die Herrschaft notwendig oder überhaupt möglich ist, bei der Ausübung ihrer herrschaftlichen Gewalt Interessen ihrer Untertanen gerecht zu werden.

Wenn man die Herrschaft buchstäblich als Verhältnis zweier Willen denkt, ist die Antwort klar: der Herrscher muss über die überlegenen Gewaltmittel verfügen, eine andere Notwendigkeit gibt es nicht. Irgendein positiver Bezug auf das Interesse seines Untertanen ist in diesem Verhältnis nicht nötig und auch gar nicht möglich: der Herrscher hat ihm ja – außer seiner Gewalt – nichts zu bieten und die setzt er gegen ihn ein.[ 2 ]

Auch die gewünschte Dauerhaftigkeit des Herrschaftsverhältnisses ändert daran nichts. Der Herrscher muss darauf achten, dass die Quelle, auf die er zugreift, nicht versiegt. Er darf seinem Untertan nicht alles wegnehmen, sonst verhungert der, also folgt er Regeln und beschränkt seinen Zugriff. Auch das ist noch kein wirkliches Verhältnis von Interessen und es bietet noch keine Grundlage für Entsprechungsideen.

Es ist also falsch das Herrschaftsverhältnis als Verhältnis zweier Willen zu denken, denn in einem solchen Verhältnis kann die Gewalt für den Untertan keinen Nutzen haben. Aber ein solches Verhältnis liegt auch nicht vor. Die Herrschaft ordnet mit ihrer Gewalt die ihr unterworfene Gesellschaft, darüber macht sie sich ihrerseits nützlich. Der Nutzen der Unterordnung kann eine Art Teilhaberschaft sein. Die Herrschaft bildet ein Gewaltsubjekt, das in die Konkurrenz mit ihresgleichen bestehen kann, der Untertan bleibt am Leben und er wird an der Beute beteiligt. Oder es gibt eine Gewaltkonkurrenz innerhalb der Gesellschaft und die Herrschaft sichert ihrem Untertan seinen Platz darin.

Regeln und Rechte

Das Recht ist die grundlegende Art und Weise, in der Herrschaft überhaupt vollzogen wird, insofern nämlich herrschende Instanzen ihre Macht über Land und Leute nach Prinzipien exekutieren, die gemeinhin als Regelwerk … Gestalt annehmen.

Rechte werden mit Regeln gleichgesetzt. Das ist insofern plausibel, als der Inhalt der Rechte zunächst nur sagt, wie die Herrschaft ihre Gesellschaft ordnen will. Sie will etwas von ihrer Gesellschaft, ordnet sie entsprechend, fasst ihre Ordnung in Regeln und setzt diese Regeln als Recht.

Dieser letzte Schritt macht den Unterschied: das Recht ist – anders, als die Regel, der ein Herrscher in seinem Tun folgt – nicht mehr nur ein Verhältnis der Herrschaft zu sich selbst, zu den Notwendigkeiten ihrer Zwecke. Sondern diese Regeln sollen die Grundlage einer allgemein geltenden Ordnung sein, das setzt die Herrschaft ins Werk, wenn sie aus ihren Regeln Rechte macht.

Zur Verdeutlichung: die Herrschaft setzt das Recht wie die Regel, da macht es noch keinen Unterschied, ob sie ihren Untertan wie ein Stück Natur behandelt, das man füttern muss, oder einen Zehnten festlegt. Recht ist aber nur der Zehnte, die regel-mäßige Fütterung des Sklaven nicht. Der Herrscher darf den Zehnten für sich nehmen, der Bauer darf die restlichen 9/10 behalten, sie gehören ihm.

Die in ihrer Gesellschaft vorhandenen Interessen sollen sich betätigen, sie sollen sich einrichten und die Herrschaft als Bedingung ihrer Betätigung akzeptieren. Die Herrschaft befördert das, indem sie die Interessen ihrer Untertanen anerkennt und ihnen Rechte zuweist. (Der Herr sagt: ich kann dich besser gebrauchen, wenn du in deinem eigenen Interesse für mich tätig wirst. Deshalb will ich dein Interesse anerkennen. Dieser Wille des Herrn ist die Grundlage der Berechtigung.)

Unbedingte Gültigkeit der Rechte

Und dazu gehört immer schon die Selbstverpflichtung der Herrschaft auf ihre eigenen in Regelform überführten Zwecke ... das Prinzip der Selbstüberprüfung und -disziplinierung ist jeder Herrschaft immanent.

Die Rechte gelten auch für den Herrscher selbst, sie stehen über ihm, weil und so lange er sich an sie halten will, weil und so lange sie für ihn selbst notwendig sind. Diese Zweckmäßigkeit ist zunächst auch der Grund dafür, dass die Rechte für die Untertanen verlässlich sind. Der Herrscher könnte zwar die Rechte, die er in Kraft gesetzt hat, jederzeit wieder einkassieren. Aber warum sollte er das tun? Es hat ihn ja niemand gezwungen, seine Untertanen mit Rechten zu versehen. Vielleicht stößt er auf einen Nachteil seiner Rechtegewährung, er würde gerne mehr für sich nehmen. Aber dann überprüft und diszipliniert er sich. Er will die Rechte, sie dienen unter dem Strich seinem Interesse, also wird er sie - so lange nicht neue Gesichtspunkte auftauchen – achten und bestehen lassen.

Dem entsprechend ist das Recht verlässlich, es gilt (bis es vom Herrscher geändert wird). (JF 11.1.16)

Wenn der Herrscher zu dem Schluss kommt, dass ein verliehenes Recht für ihn nicht mehr zweckmäßig ist, dann gibt es nichts und niemanden, der ihn daran hindern könnte, es wieder durchzustreichen. Das Recht steht ja nicht wirklich über ihm.[ 3 ]

Diese mangelnde Verlässlichkeit des Rechts – seine Nähe zur Regel – ist für den Untertan nicht gut. Der Herrscher hat ihm einen Platz oder ein Recht zugewiesen, er hat ihm zum Beispiel erlaubt, Geschäfte zu machen und sich vielleicht selbst bei ihm verschuldet. Aber ob sein Recht Bestand hat oder per Pogrom wieder durchgestrichen wird, kann er nicht wissen. Vielleicht schaut er sich sogar um, ob er woanders einen Herrn findet, der in dieser Hinsicht bessere Bedingungen bietet.

Das gefällt der Herrschaft nicht, dafür hat sie das Recht nicht erlassen. Sie will – nicht erst in neuerer Zeit - Untertanen, die sich in dem Herrschaftsverhältnis einrichten, die ihr im eigenen Interesse dienen und ihr darüber die nötigen Mittel verschaffen. Diesem Zweck soll die Berechtigung der Untertanen dienen, das Recht soll wirken, damit es wirkt, muss es verlässlich sein.

Die Herrschaft sorgt also für die Verlässlichkeit des Rechts. Der Untertan soll sicher sein, dass die ihm zugewiesenen Rechte unabhängig von Nutzenerwägungen seiner Herrschaft Bestand haben, dieses widersprüchliche Verhältnis stellt die Herrschaft her. Sie tut das, indem sie die Dienstbarkeit als Maßstab für gute Herrschaft anerkennt, sich diesem Maßstab unterwirft und Instanzen einrichtet und mit Macht ausstattet, die ihre Verpflichtung auf gute Herrschaft kontrollieren. Dazu gehört, die Rechte in Stein zu meißeln, Menschenrechte zu unterschreiben oder auch die Einführung einer göttlichen Macht, die über dem Herrscher und seinen Untertanen steht. Die Herrschaft sagt, sie sei vom Gott auserwählt worden, um dessen Geboten Geltung zu verschaffen und setzt Priester ein, die das bestätigen. Der Gott, dem die Herrschaft dann folgt, ist zwar erfunden, insofern hat sich die Herrschaft nur selbstverpflichtet. Aber der Maßstab, den sie damit gegen sich in die Welt gesetzt hat, ist real. Es ist falsch, mit dem Argument, die Herrschaft sei doch Subjekt ihrer Verpflichtung die Dienstbarkeit zum Schein zu erklären und in eine Verpflichtung auf den eigenen Zweck aufzulösen. Die Herrschaft steht in einem materiellen Verhältnis zu ihren Untertanen, ihre Dienstbarkeit gehört in dieses Verhältnis. Die Herrschaft will dienstbar sein, sie verwirklicht diesen Zweck. Ihre tatsächliche Dienstbarkeit begründet den Anspruch, sie solle gerecht sein.

Aber damit ist nicht aus der Welt, dass sich die Dienstbarkeit an einem anderen Zweck misst und ggf. bricht. Die Herrschaft erkennt also womöglich in dem Umstand, dass die Ausübung der Herrschaft persönlichen Interessen dient, ein Hindernis für die Sicherung der Grundlagen ihrer Macht. Sie beschränkt das persönliche Herrschaftsinteresse, macht ihre Unterherrscher zu Funktionären, erklärt sich zum ersten Diener und schafft sich – als partikulares Interesse – schließlich ab.[ 4 ]

Mit diesem letzten Schritt ist die Begründung der Rechte aus ihrer Zweckmäßigkeit für einen davon geschiedenen Zweck beendet. Das Ergebnis ist eine Herrschaft, die Rechte ihrer Untertanen nicht mehr gewährt, sondern gewährleistet. Das partikulare Herrschaftsinteresse, der Maßstab des gewährenden Kalküls existiert nicht mehr, die Dienstbarkeit der Herrschaft steht nicht mehr als Mittel im Verhältnis zu einem anderen Zweck. Sie ist jetzt selbst der herrschende Zweck.

3. Herrschaft = Strafe

Der Artikel hat das Herrschaftsverhältnis als Machtverhältnis bestimmt, es sei ein Verhältnis, in dem die Herrschaft ihren Willen verwirklicht. Die Gesellschaft ist demnach die Vergegenständlichung des Herrschaftswillens. Aber es geht ja um Nichtentsprechung, etwas Eigenes auf Seiten der Untertanen muss also da sein. Vorfindlich sei dieses Eigene da, wo sich die herrschaftliche Gewalt unmittelbar als solche betätigt, in der Strafe. Die Herrschaft finde bei ihren Untertanen, insbesondere bei Geschädigten ein privates Rachebedürfnis vor und sie wolle die Bestrafung von Übeltätern keinesfalls einer privaten Lynchjustiz überlassen. Die Strafe wird vorgestellt als eine Tat, die ihren Zweck in sich selbst hat: Der Untertan habe ein Rachebedürfnis, das er per Lynchjustiz befriedigt. Die strafende Herrschaft diene aber nicht diesem privaten Bestrafungsbedürfnis, sondern ihrem eigenen. Die Strafe habe

ihren Grund und Zweck in der Durchsetzung des Gewaltmonopols der Herrschaft.

Womit die Frage auf dem Tisch ist, wo unter diesen Voraussetzungen ein positives Verhältnis des Untertanen zu seinem Herrn herkommen soll:

Ausgerechnet im Vollzug eines Gegensatzes soll ein von diesem prinzipiellen Gegensatz befreites Vermittlungsverhältnis realisiert sein.

Der absolute Gegensatz zum Willen des Untertanen soll ihm entsprechen. Vielen Dank, dass ich ins Gefängnis muss, das entspricht mir auch sehr. So kann es nicht sein und so ist es auch nicht. Auch der Untertan weiß vielmehr, dass die Ausübung der Strafgewalt dem Zweck dient, die Ordnung der Gesellschaft wiederherzustellen. Er reproduziert sich in der von seiner Herrschaft geordneten Gesellschaft, als dieses gesellschaftliche Wesen steht er zu ihr im Verhältnis. Er will also nicht beherrscht und bestraft werden, sondern er will in der Rechtsordnung leben, deren Geltung die Strafe sichert. Er will geschützt werden vor gewaltsamen Übergriffen und er will seinen privaten Bereich haben, in dem er frei ist oder selbst Herrschaft ausüben darf. Dafür braucht und will er die strafende Herrschaft. (Und das ist auch die Zweckmäßigkeit der privaten Rache- und Lynchbedürfnisse. Indem man den Pferdedieb lyncht, stellt man klar, dass die Ordnung der Pferdebesitzer zu achten ist.) Der Artikel sieht in der Unmöglichkeit einer unmittelbar dienstbaren Gewalt aber nichts, was aufzulösen wäre, sondern er nimmt sie wie eine Bestimmung - es soll einfach so sein:

Gerechtigkeit beim Strafen ist der hoheitliche Anspruch, durch die Schädigung eines Täters, die ihren Grund und Zweck in der Durchsetzung des Gewaltmonopols der Herrschaft hat, zugleich ein Entsprechungsverhältnis zu verwirklichen …

Die Herrschaft sei zwar der absolute Gegensatz, sie wolle aber "zugleich" gerecht sein. Mit ihrer Gewalt hat sie schließlich das Mittel, auch ihrer Gesellschaft diese "Lesart" und "Lebenslüge" aufzuzwingen.

Der Widerspruch der dienstbaren Gewalt ist zur Bestimmung der Herrschaft erklärt, das Herrschaftsverhältnis existiert jetzt zweifach: Der Sache nach als Gewalt nach Regeln, die ihren Zweck verwirklicht, im Grunde immer nur mit sich befasst ist, die Gesellschaft als ihr Objekt hernimmt und bewirtschaftet wie der Bauer seinen Acker. Zugleich, bei der Exekution dieses wirklichen Unterwerfungsverhältnisses habe und realisiere sie aber – aus Prinzip, weil das ihrer Vorstellung von guter Herrschaft entspreche – den Anspruch, immer auch zu gerecht sein.

Durch den Vollzug des Gegensatzes in der herrschaftlichen Anwendung von Gewalt wird die Gegensätzlichkeit des Herrschaftsverhältnisses sicher nicht negiert. Für sich genommen ist die Strafe tatsächlich nur die Wiederherstellung des Gewaltmonopols, da dient die Herrschaft nicht und da kann sich nichts entsprechen. Indem der Artikel das Herrschaftsverhältnis mit dem absoluten Gegensatz der strafenden Gewalt identifiziert, ist also die Grundlage geschaffen für die Bestimmung der herrschenden Gerechtigkeit als einer Lebenslüge, einer Sichtweise, die vielleicht praktisch wird, aber nicht materiell begründet sein kann.

Die strafende Gewalt steht aber nicht für sich. Gewalt und Dienst gehören zusammen, und zwar nicht wie vom Artikel vorgestellt in dieser äußerlichen Weise, dass immer beides stattfindet, weil die Herrschaft immer auch dienstbar sein will. Die Ausübung der herrschaftlichen Gewalt stiftet oder sichert die Ordnung der Gesellschaft, so ist sie der Dienst.[ 5 ]

Der besondere Dienst der Herrschaft hängt an der Reproduktionsweise der Gesellschaft. Allgemein kann man aber sagen, dass die durch Anwendung herrschaftlicher Gewalt gesicherte Ordnung darüber entscheidet, welchen Anteil Untertanen für sich beanspruchen und unter welchen Bedingungen sie ihre Interessen betätigen können. Die Herrschaft gilt als gerecht, wenn die Untertanen ihre Interessen in dieser Ordnung angemessen aufgehoben sehen, wenn sie zustimmen können. Die Forderung, die Herrschaft solle gerecht sein ist die Art und Weise, in der sich die Interessen innerhalb der von einer Herrschaft gesicherten Ordnung Geltung verschaffen und zwar gegen Interessen der anderen Untertanen und gegebenenfalls auch gegen den Anteil, den ein partikulares Herrschaftsinteresse für sich beansprucht. Das Argument, mit dem die Interessen einen größeren Anteil oder bessere Bedingungen für sich beanspruchen können, ist ihre Bedeutung für den Bestand des Herrschaftsverhältnisses und für die Sicherstellung des Zwecks der Herrschaft.

Vom Standpunkt einer Gesellschaft, die sich gemeinsam reproduzieren will, ist eine solche Betätigung von Interessen unverständlich und sie ist auch kein wissenschaftlicher Bezug auf Gegebenheiten. Verschiedenartige Einkommensquellen usw. werden gleichgesetzt und aus der Gerechtigkeit lässt sich auch nicht sachlich begründen, weshalb Anteile zu hoch oder zu niedrig sind. Aber solche Vergleiche treffen das Verhältnis der gerechten Herrschaft nicht, um die Begründung einer gemeinsamen Sache geht es da nicht. Entsprechend ist der Schluss, Bürger würden ihre Interessen nicht verfolgen, sie würden nur ihre Meinung äußern, statt auf der Gültigkeit ihrer Argumente zu bestehen untauglich. Der Untertan einer Herrschaft muss nicht verstehen, warum das eigene Interesse vergleichsweise schlecht oder gut bedient wird, dieses Wissen hat für ihn keinen praktischen Nutzen, er muss nur wissen, dass da vielleicht etwas ist, ein anerkannter Gesichtspunkt, ein Ideal, auf das er seine Herrschaft verweisen kann oder auch eine Abhängigkeit, die er einsetzen kann, um für sich mehr herauszuholen. Es ist auch nicht angebracht, die Wirksamkeit entsprechender Bekundungen zu bestreiten. Merkel und Co. müssen die Notwendigkeiten der Staatsraison nicht analysieren, sie können sich diese vielmehr von ihren verantwortlichen und sonstigen Untertanen per öffentlicher Meinung oder Aussicht auf Wahlkreuze vorsagen lassen.

4. Die herrschaftliche Gerechtigkeit als Lebenslüge

Herrschaft ist nicht die zwecklose Sicherung von Macht, die Identifikation von Herrschaft mit der strafenden Gewalt ist falsch, der Verweis auf die herrschaftliche Gewaltausübung gibt also für den behaupteten prinzipiellen Gegensatz der Herrschaft zu ihren Untertanen nichts her. Wenn es im Herrschaftsverhältnis einen prinzipiellen Gegensatz gibt, dann muss der in den Zwecken begründet sein, die da aufeinander treffen.

In vorbürgerlichen Verhältnissen und auch in vielen heutigen Staatswesen ist ein solcher Gegensatz der Herrschaft zu ihrer Gesellschaft leicht auszumachen. Der Herrscher und sein Gefolge machen sich ein schönes Leben, was immer sie sich darunter vorstellen. Was sie dafür brauchen, nehmen sie sich aus der ihrer Gewalt unterworfenen Gesellschaft.

Die Dienstbarkeit der Herrschaft widerspricht dem wie gesagt nicht: Die Gesellschaft soll für den Zweck der Herrschaft taugen, so kommt die Herrschaft auf die Idee, ihr gerecht zu werden. Über die Verfolgung ihres Zwecks macht sie sich zum Diener: Sie will die in ihrer Gesellschaft vorhandenen Interessen nutzen, diese sollen ihr dienstbar sein. Sie tritt also per Drohung oder mit Angeboten ins Verhältnis zu den Interessen ihrer Untertanen. Die in ihrer Gesellschaft vorhandenen Interessen sollen sich betätigen, sie sollen sich einrichten und die Herrschaft als Bedingung ihrer Betätigung akzeptieren. Die Herrschaft befördert das, indem sie die Interessen ihrer Untertanen anerkennt und ihnen Rechte zuweist. Die damit gegebene Grundlage für die Betätigung der Interessen soll wirksam, also verlässlich sein. Die Herrschaft verpflichtet sich also, indem sie die Anerkennung von ihrem persönlichen Willen trennt.

So will die Herrschaft zwar den Interessen der ihr unterworfenen Untertanen gerecht werden. Aber dieses Dienstverhältnis ist Mittel zu einem Herrschaftszweck, der insgesamt im Gegensatz steht zu den Interessen der Unterworfenen. Nach wie vor gilt, dass die Herrschaft ihre Gewalt nutzt, um ihrer Gesellschaft die Mittel für die Verwirklichung eigener Zwecke wegzunehmen. Diesen eigenen Zwecken folgt und an ihnen relativiert sich ihre Dienstbarkeit. Wenn sie sich als Diener ihrer Gesellschaft vorstellt, lügt sie also.

Aber dann kommt – per bürgerlicher Revolution oder "Einsicht" der Herrschaft – der Schritt, der die Dienstbarkeit der Herrschaft vom Mittel zum Zweck macht. Das partikulare Interesse an der Ausübung von Herrschaft wird abgeschafft. Ein separater Zweck der Herrschaft existiert nicht mehr, die Dienstbarkeit der Herrschaft steht nicht mehr als Mittel im Verhältnis zu einem anderen Zweck, die Herrschaft will im Prinzip nur noch dienen. Wo bleibt also der prinzipielle Gegensatz, den Herrschaft immer darstellt?

Es scheint für den GS außer Frage zu stehen, dass sich da nach wie vor ein gegensätzliches Interesse betätigt: Er spricht vom Egoismus der Herrschaft. Die Herrschaft folge ihrem Programm, nehme sich beim Regieren jede praktische Freiheit, setze sich über die praktisch existierenden Interessen hinweg. Mit der bürgerlichen Herrschaft sei der Gegensatz auf die Spitze getrieben, die lege ihre Bürger auf eine Freiheit fest, deren sachgerechte Wahrnehmung ihr nach aller historischen Erfahrung mehr nütze, als alle herrschaftlichen Dienstanweisungen (GS 2/13).

Wie ist also der Zweck zu bestimmen, den die bürgerliche Herrschaft gegen die in ihrer Gesellschaft tätigen Interessen durchsetzt, der ihre Dienstbarkeit zur Lebenslüge macht?

Konzessionierte Freiheit

Das partikulare Interesse an der Ausübung von Herrschaft ist abgeschafft oder in Amtsschranken verwiesen. Nicht mit abgeschafft ist die Herrschaft, der Untertan hat, auch wenn er das vielleicht nicht so sehen will, nach wie vor eine Gewalt über sich, die seine Freiheit gewährt und begrenzt.

Wie jede Diktatur hat auch der demokratische Staat daher auf alles ein Auge, hält die regierte Menschheit in seinem Griff und gibt sich so … als Herrschaft zu erkennen. Zur politischen Freiheit … steht das nicht im Widerspruch: Im Unterschied zum freien Willen, den jeder Mensch als bewusstes Subjekt mit sich bringt, bezeichnet die Freiheit des bürgerlichen Subjekts ein Verhältnis, nämlich zwischen ihm und einer übergeordneten Kontrollinstanz: das Verhältnis der Lizenz, die die bürgerliche Herrschaft ihren Rechtssubjekten gewährt – und gleich mit den Konditionen ausstattet, unter denen sie wahrzunehmen ist. (GS 3/13 Snowden)

Der freie Wille sei am Subjekt gegeben, dessen Zulassung durch die Herrschaft binde ihn an Konditionen und schränke ihn somit ein.

Auch der Wille, den jeder Mensch als bewusstes Subjekt mit sich bringt, existiert allerdings nicht für sich, er steht vielmehr im "Verhältnis" zu den natürlichen oder gesellschaftlichen Gegebenheiten, in denen er sich betätigt. Indem er sich betätigt, sich also zu den Gegebenheiten verhält, sie lobt, bearbeitet, kritisiert oder was auch immer, akzeptiert er vernünftigerweise, dass sie da sind. Er ist also nicht frei und er will auch gar nicht frei sein. Wenn er ein Problem hat, dann mit dem, was ihm da als Gegebenheit gegenübersteht und nicht damit, dass da überhaupt etwas Äußeres ist.

Anders die Freiheit des bürgerlichen Subjekts. Die besteht darin, dass sein Wille unbedingt gilt. Im Verhältnis zu natürlichen Gegebenheiten wäre so ein Standpunkt – der Stein soll essbar sein – offensichtlicher Unsinn, es ist also klar: bei dieser Sorte Freiheit geht es darum, wie die Mitglieder der Gesellschaft miteinander umgehen. Sie definieren und sichern gegeneinander die Bereiche, in denen ihr Wille gilt. Diese Freiheitsbereiche sind nicht durch sachliche Gegebenheiten oder eine gemeinsame Zwecksetzung bestimmt und begründet, wie z.B. der Bereich, in dem ein Teilarbeiter tätig wird. Sondern sie richten sich gegen die anderen Gesellschaftsmitglieder und benötigen gewaltsame Absicherung, ihr Bestand hängt davon ab, dass die Freiheitssubjekte Gewaltmittel gegeneinander in Anschlag bringen können.

Einer solchen Gesellschaft dient die bürgerliche Herrschaft, indem sie die Aufgabe der gewaltsamen Absicherung der Freiheitssubjekte übernimmt und die Privatgewalt als Mittel der einander ausschließenden Freiheiten verbietet. Es ist nicht abzusehen, wo da ein Interesse ist, auf das man sich sinnvollerweise gegen die Herrschaft stellen könnte. Denn die von der Herrschaft gesicherten Grenzen stehen nicht im Widerspruch zur Freiheit, sie gehören zu ihr dazu. Grenzenlose Freiheit gibt es vielleicht als Ideal, die tatsächliche Freiheit ist durch die Gewalt "begrenzt" und damit hergestellt, die es braucht, um sie gegen die anderen Freiheitssubjekte durchzusetzen.

Es ist also nicht richtig, dem Willen, den das Subjekt mit sich bringt, über die Bestimmung als "frei" eine Gemeinsamkeit mit der Freiheit des Bürgers anzuhängen und auf dieser Grundlage dann als "Unterschied" festzuhalten, dessen Freiheit sei nur gewährt und beschränkt. Die von der Herrschaft konzessionierte Freiheit steht nicht im Gegensatz zur wirklichen Freiheit eines "bewussten Subjekts". (Auch im Verhältnis zur Herrschaft ist die Gewährung von Freiheiten nicht als Einschränkung zu bestimmen. Die Meinungsfreiheit ist keine von der Herrschaft konzessionierte Fassung des Nachdenkens über die Bestimmtheit von Natur und Gesellschaft. Sondern ihr Gegenstand ist die Ordnung der Gesellschaft, es geht darum, was die Herrschaft tun soll.)

Die Herrschaft dient nicht den wahren Interessen

Der leere Wille, der als solches die Anerkennung seiner autonomen Hoheit fordert, ist ein theoretisches Unding, weil der Wille nun einmal nichts ist ohne seinen Inhalt. Im Unterschied zur menschenrechtlich verhimmelten 'Natur des Menschen' sorgt nämlich seine wirkliche Natur für eine ganze Reihe von Willensinhalten, nämlich für allerlei Bedürfnisse, die die Grundlagen betreffen, die er in seiner Physis hat. Diese Bedürfnisse legt der zum Homo sapiens gewordene Primat mit der Ausprägung gattungstypischer Willensfreiheit nicht beiseite, sondern fasst sie neu. Sie existieren für ihn, er verfolgt sie als Interessen, reflektiert sie auf die Bedingungen und Mittel ihrer Verwirklichung und macht sich theoretisch wie praktisch an allen Seiten dieses Verhältnisses zu schaffen. Auf diese Weise ist der Wille folglich nicht frei von Inhalten, sondern steht frei zu ihnen. (GS 2/13)

In Absetzung zur rechtsphilosophischen Legitimation wird ein Wille vorgestellt, der durch eine "wirkliche Natur" mit Inhalten, nämlich Bedürfnissen versorgt wird. Die würden dann zwar neu gefasst, ihre Grundlage bleibe aber die "Physis". Wie steht die Herrschaft dazu? Zumindest für die bürgerliche Herrschaft kann man sagen, dass sie im Großen und Ganzen in überhaupt kein Verhältnis zu den Bedürfnissen ihrer Untertanen tritt. Sie ist keine Mutter, die ihr Kind bei Bedarf ernährt, aber sie erlaubt oder verbietet ihren Untertanen auch nicht, Bedürfnisse zu haben. Das erste ist sachlich ausgeschlossen, entsprechend ist die Vorstellung einer guten Herrschaft, die ihre Gesellschaft versorgt, unvernünftig. Das zweite – die Anerkennung – ist überflüssig, die Bedürfnisse brauchen keine Herrschaft, um da zu sein. Auf den Plan tritt die Herrschaft vielmehr, wenn es um die Bedingungen und Mittel ihrer Verwirklichung geht, und zwar, indem sie einen gesellschaftlichen Zusammenhang sichert, der über die Produktion und Verteilung der Lebensmittel entscheidet.

Es ist also nicht so, dass der Wille des Untertanen einen "Inhalt" hat, der im herrschaftlichen Dienst keine Berücksichtigung finde. Zum Interesse gehört beides, das Bedürfnis und die Reflektion darauf, wie es zu befriedigen ist. Der Wille, dem die bürgerliche Herrschaft dient, ist nicht leer, sondern frei. Das Freiheitssubjekt will nicht nichts, es ist nicht entmenscht, es hat Bedürfnisse, es reflektiert auf die Bedingungen und Mittel von deren Verwirklichung, und zwar so, dass es eben zuerst frei sein will. Sein erstes Lebensmittel ist die Verfügung über Eigentum, dafür braucht es Gewalt. Die Herrschaft sichert seine Freiheit, sie stellt damit Bedingungen und Mittel der Befriedigung seiner Bedürfnisse her.

Entsprechend ist das Freiheitssubjekt nicht dafür zu kritisieren, dass es den Inhalt seines Interesses relativiert. Bedürfnisse sind einfach da, sie gelten unbedingt. Beim Interesse ist schon der Schritt getan, sich zu fragen, ob und wie man sein Bedürfnis befriedigen kann. Dieser Schritt ist notwendig, wenn man nicht auf dem Standpunkt des hilflosen Kindes verharren will, das sein Bedürfnis nur äußern kann und dann hoffen muss, dass ihm entsprochen wird. Man kann darüber streiten, welche Bedingungen zu verändern oder als nicht veränderbar zu akzeptieren sind. Zu kritisieren, dass das Interesse eines ist, also das Bedürfnis ins Verhältnis zu Bedingungen seiner Verwirklichung stellt, ist aber falsch.

Auch der allgemeinen und dauerhaften Unzufriedenheit der Freiheitssubjekte ist nicht zu entnehmen, dass da Interessen nicht zum Zuge kommen, dass da wirklich einer nicht zurechtkommt oder dass da einer sein Interesse nicht mit der nötigen Entschiedenheit verfolgt. Die Unzufriedenheit ist vielmehr die Art und Weise, in der Interessen vorgebracht werden und auch durchzusetzen sind: man kann mit dieser oder jener Bedingung nicht zufrieden sein, die vorgeführte persönliche Nichtentsprechung (und Wichtigkeit) weist nach, dass die Herrschaft handeln muss. Unzufriedenheit ist daher ein verbreiteter Zustand: Jeder, der von der Herrschaft etwas will, ist unzufrieden.

Die Herrschaft dient nur sich selbst

Die Idee der Nichtentsprechung von Herrschaft und Untertan muss kein positives Menschenbild zeichnen, sie kann sich auch darauf beschränken, zu sagen, der Untertanenwille, dem die Herrschaft dient, sei kein eigener. Die Herrschaft diene nur ihrer Ordnung, einem Bedarf, den sie über ihre Dekrete selbst in die Welt gesetzt habe. Der Untertan sei insofern ihr Werk, die Dienstbarkeit, das Verhältnis der Entsprechung zu einem anderen Subjekt sei somit nur Schein.

Es ist fraglich, wie das zusammen gehen soll mit der Auffassung, die Herrschaft habe den Kapitalismus nicht dekretiert. Es ist aber auch unklar, was daran zu kritisieren sein soll, dass die Willensinhalte nicht selbst ausgebrütet sind, sondern von außen kommen. Irgendein eigentlicher Mensch, der nicht zum Zuge kommt, weil er als wirklicher Mensch nur von oben aufgeherrschte Interessen verfolgt, muss da schon mitgedacht sein.

Der nächste Schritt ist daher normalerweise, den Untertan aufzuteilen in ein Produkt der Herrschaft und etwas, das übrig bleibt, wenn man sich diese Bestimmung durch die Herrschaft wegdenkt. Der übrig bleibende eigentliche Mensch verkörpert die Nichtentsprechung der Herrschaft, er ist also die Negation der Eigenschaften, die einem am wirklichen Untertan nicht gefallen. Sein Interesse relativiert er nicht am Allgemeinwohl, sondern er verfolgt z.B. eine selbstverständliche Form des Materialismus. Andererseits will er sein Interesse nicht egoistisch gegen die anderen geltend machen, sondern sich lieber als Teil der Gattung reproduzieren. Wie genau der eigentliche Mensch aussieht, kann offen bleiben – er ist ja unterdrückt, es gibt ihn nicht.

Der GS hat für Menschenbilder nichts übrig. Was soll also diese Idee, der Untertan sei nicht der wirkliche Mensch, die Dienstbarkeit der Herrschaft betreffe nur dessen gesellschaftliche Existenz, daneben sei da noch das einzelne Subjekt, dessen Wesen der Staat mit all seiner Dienstbarkeit niemals gerecht werden könne? Es reicht wohl nicht, dass man selbst etwas gegen die herrschenden Verhältnisse hat und dafür gute Gründe vorbringen kann. Sondern da soll etwas Objektives sein, das man schon auf seiner Seite hat und für das man sprechen kann.

Die Gesellschaft als Machtquelle der Herrschaft

In dieser Bilanz hält er seinen Nutzen fest, für den die freien Bürger in ihrem Treiben automatisch gesorgt haben: Das in gewachsenen Geldvermögen vorliegende Gesamtprodukt privater Anstrengungen ist die Quelle staatlicher Potenz, die er dadurch abschöpft, dass er Steuern erhebt oder per Staatsschulden die künftigen Akkumulationsleistungen seiner nationalen Ökonomie verpfändet. … Mit seiner Eigentumsordnung und mit dem Geld, das er etabliert, legt der bürgerliche Staat die Bürger also auf eine Freiheit fest, deren sachgerechte Wahrnehmung ihm nach aller historischen Erfahrung mehr nützt als alle herrschaftlichen Dienstanweisungen ans Volk, die dem bürgerlichen Verstand als Tyrannei gelten. (GS 2/13 Menschenrechte)

Indem die Herrschaft ihrer Ökonomie dient und das Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums befördert, stärkt sie die Quelle ihrer Macht. Der Reichtum der Gesellschaft ist ihrer Gewalt unterworfen, die Herrschaft kann bei Bedarf auf die gesamten auf ihrem Territorium befindlichen Reichtümer zugreifen.

Das ist nicht falsch, aber ist das auch der Standpunkt der bürgerlichen Herrschaft, betrachtet sie ihre Gesellschaft tatsächlich als Machtquelle? Wie in der Strafe betätigt sich die Herrschaft auch beim Eintreiben der Steuer gegen den Willen des Untertanen, dem sie sein Geld wegnimmt. Und auch im Ganzen mindert die Besteuerung für sich genommen den privaten Reichtum der Gesellschaft. Die Steuer soll das Wachstum der nationalen Ökonomie aber nicht zugunsten eines entgegengesetzten Zwecks beschränken, sie hat ihr Maß vielmehr in dem, was für den sozialen Frieden nötig ist oder unter dem Strich der Vermehrung des Eigentums dient. Es ist also falsch, die Besteuerung als herrschaftliches Schmarotzen und Abgreifen zu bestimmen.

Man kann an den Kriegsfall denken: Wenn der Bestand der Herrschaft auf dem Spiel steht, werden die Freiheiten und das Eigentum der Untertanen dem Zweck des Bestandes der Herrschaft - und damit der von ihr gesicherten Ordnung - untergeordnet. Der vorhandene Reichtum der Gesellschaft wird dann wenn nötig als Machtmittel der Herrschaft betrachtet und genutzt, die Untertanen müssen ihr Leben für den Bestand der Herrschaft einsetzen. Aber auch im Fall dieser zeitweisen Umkehrung des Dienstverhältnisses sind Zweck und Mittel der Herrschaft zu unterscheiden. Die Gewaltkonkurrenz ist kein Selbstzweck, sie dient dem Interesse, die Eigentumsordnung der besonderen Herrschaft oder die Herrschaft des Eigentums im Allgemeinen gegen äußere Feinde zu verteidigen.

Man kann das Herrschaftsverhältnis als Nebeneinander von Dienst und Gewalt fassen, indem man diesen Bestimmungen unterschiedliche Adressaten zuordnet. Die Herrschaft diene zwar den Notwendigkeiten der Gesellschaft, der einzelne Untertan werde aber per Steuer usw. unterdrückt und dieses Unterdrückungsverhältnis werde dann durch gerechte Besteuerung praktisch weggelogen. Tatsächlich betätigt sich die herrschaftliche Gewalt als der unmittelbare Gegensatz nur im Verhältnis zum einzelnen Untertan: Die Gesellschaft wird nicht ins Gefängnis gesteckt oder besteuert. Und im Krieg scheint ein solches Auseinanderfallen offenkundig. Der Untertan wird von der Herrschaft gezwungen, sein Leben aufs Spiel zu setzen, für private Nutzenkalkulationen bleibt da kein Raum. Auf der anderen Seite halten Bürger es für eine notwendige Bedingung ihrer privaten Lebensführung, dass sich ihre Herrschaft in der Gewaltkonkurrenz mit ihresgleichen behauptet. Für die Sicherung des Eigentums wäre ihnen vielleicht auch eine andere bürgerliche Herrschaft recht, wenn es an die Korrektur von Konkurrenzergebnissen geht, wird aber die eigene Herrschaft gebraucht. Die Aussicht auf Krieg befeuert also vielleicht den nationalen Überschwang, sie muss die für den Krieg notwendige nationale Einigkeit aber nicht begründen.

Wer sich gesellschaftlich reproduzieren will, muss die Notwendigkeiten dieser Reproduktion auch gegen sich gelten lassen. Dass die Dienstbarkeit der Herrschaft den absoluten Gegensatz zum einzelnen Untertan einschließen kann, begründet also keine Nichtentsprechung. Das Interesse an den notwendigen Diensten der Herrschaft eint Herrschaft und Untertan, wenn dieses Interesse nicht Gegenstand der Kritik sein soll, ist gegen den Tod auf dem Schlachtfeld nichts einzuwenden.

Die Herrschaft als Feind

Die Freiheit soll einerseits nur konzessioniert sein. Der Untertan darf sich frei betätigen, seine Freiheit sei also eingeschränkt und er könne sich seiner Freiheit nicht sicher sein. Aber er werde auch gezwungen, frei zu sein. Hierfür wird der Umstand herangezogen, dass die Sicherung der Freiheit den Bestand der Herrschaft voraussetzt.

Gar nicht neu ist der Standpunkt der Überwachung der Gesellschaft selbst. Seit je leisten sich freiheitliche Demokratien Inlandsgeheimdienste, Staatssicherheits- und Verfassungsschutzorgane und machen damit deutlich, dass sie sich nicht zum ausführenden Organ der politischen Meinungsbildung im Volk zu machen gedenken, sondern dass sie umgekehrt dieser Willensbildung den Rahmen setzen, dass sie die Bürger auf die Freiheit des Privatsubjekts verpflichten, die sie definieren, und dass sie alle Bestrebungen unterdrücken, die diese Freiheit missbrauchen oder ablehnen. (GS 3/13)

Es gibt Feinde der freiheitlichen Ordnung, deren Überwachung ist die Aufgabe der Geheimdienste. Der Artikel weist den Diensten eine andere Aufgabe zu, sie sollen die Bürger auf die Freiheit des Privatsubjekts verpflichten. Diese Aufgabe haben sie nicht, auch die Überwachung von Normalbürgern hat nicht den Zweck, ihre Staatsfeindschaft zu verhindern, sondern, versteckte Staatsfeinde ausfindig zu machen. Man kann glauben, dass die Bürger nur durch Geheimdienste oder andere Gewaltmaßnahmen daran gehindert werden, sich dem Kommunismus oder dem IS anzuschließen und dieser Glaube lässt sich kaum widerlegen, denn es ist nicht möglich, den Menschen in seiner natürlichen Umgebung – ohne Herrschaft – zu beobachten. Es ist aber jedenfalls falsch, den Geheimdiensten die Verhinderung staatsfeindlicher Willensbildung als deren Aufgabe zuzuschreiben.

Denn [das Sicherheitsbedürfnis] fällt zusammen mit dem gewaltmonopolistischen Ordnungsanspruch des Staates überhaupt: Zugriff auf das Tun und Lassen der Bevölkerung ist die erste Bedingung und unverzichtbare Grundlage für die elementare hoheitliche Leistung, flächendeckend und verbindlich Recht zu setzen und der nationalen Gesellschaft die Bedingungen ihrer ordnungsgemäßen Handlungsfreiheit vorzugeben. (GS 3/13)

Wenn es keine Herrschaft gäbe, könnte sie ihren Dienst für das Eigentum nicht verrichten. Da fällt eigentlich überhaupt nichts zusammen, sondern man kann gut unterscheiden, was der Zweck und was dessen Bedingung ist. Verunklart wird dieser Unterschied, indem man den Zweck der bürgerlichen Herrschaft als "Leistung" fasst. Aus dieser Sicht ist alles gleich notwendig und man kann nach der Logik des "vor" die erste Bedingung für alles ausfindig machen:

Souveränität kommt logisch und sachlich und in der Hierarchie der politischen Güter vor dem besonderen gesetzlichen Rahmen, den der Souverän seiner Gesellschaft verpasst. (GS 3/13)

Die Herrschaft verhindert ihrer Abschaffung

Beim Geheimdienst geht es tatsächlich um Staatsfeinde, die Bestimmung der bürgerlichen Herrschaft als Verhinderung ihrer Abschaffung kann sich aber an allen Staatsmaßnahmen betätigen: Der Staat rüstet die Polizei auf oder er baut Kindergärten, um potentielle Feinde zu verängstigen und einzuseifen. Er sichert das Eigentum, damit sich niemand anders reproduzieren kann. Oder gleich die Negativfassung des Lobs, ohne den Staat gehe alles Mögliche nicht: Wenn der nicht wäre, dann gäbe es kein Eigentum, keinen Klassengegensatz, keine Untertanen:

So läuft der Bürger herum, der seine Interessen in dieser Gesellschaft verfolgt – notgedrungen, weil die Verhältnisse, an denen er sich ausrichtet, so eingerichtet sind. (JF 7.3.16)

Der Bürger verfolgt seine Interessen – das geht in Ordnung, zumal es sich, wie gleich ergänzend mitgeteilt wird, um materielle Interessen handelt. Aber er verfolgt seine Interessen in dieser Gesellschaft, er richtet sich aus an Verhältnissen, die – von der Herrschaft – eingerichtet sind. Das ist die Not, die man kritisieren soll. Gegen die Bezugnahme auf Notwendigkeiten einer gesellschaftlichen Reproduktion wird ein Subjekt gestellt, das die unbedingte Gültigkeit seines Interesses beansprucht:

Das materielle Interesse wird nicht anerkannt als: es gehört durchgesetzt, sondern es stellt sich unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit als ein bedingtes vor. Inwiefern es Berücksichtigung verdient, darüber geht der Streit. (JF 7.3.16)

Eine gesellschaftliche Reproduktion, die keine Notwendigkeiten kennt und jedes materielle Interesse gelten lässt: Die unerfreuliche Realität solcher Träume ist der Bürger, der meint, er habe mit dem Geld das Mittel in der Hand, seinem Interesse unbedingte Gültigkeit zu verschaffen und durch gewerkschaftliche oder staatliche Gewalt eines Besseren belehrt werden muss.

Die Gerechtigkeit in die eigene Hand nehmen, das wäre in der Demokratie ein Verstoß gegen das Gewaltmonopol und gehört sich überhaupt nicht. (JF 7.3.16)

Das ist der Übergang des Amis, der seine Freiheit mit der eigenen Waffe sichern will.

Grenzen der Dienstbarkeit

Dass die Herrschaft ihren Bestand sichert, relativiert an ihrem Zweck nichts, das gehört zur Dienstbarkeit dazu. Dass sie ihren inneren oder äußeren Feinden die Freiheitsrechte nicht gewährt, versteht sich von selbst. Denn sie dient nicht Prinzipien, sondern ihrer Gesellschaft, die Aufrechterhaltung der freiheitlichen Grundordnung gegen deren Feinde gehört zu diesem Dienst.

Offen ist allerdings, wie weit die mit der Abschaffung der persönlichen Herrschaft eingerichtete allgemeine Dienstbarkeit der Herrschaft durchgesetzt ist und sie ist auch nicht auf ewig festgeschrieben, vielmehr eine prekäre Angelegenheit. Denn Herrschaft bleibt ein ordinäres Gewaltverhältnis zwischen Menschen, die Funktionäre der Herrschaft haben auch eigene Interessen und sie sind Machthaber, können ihre Machtmittel also für die eigenen Interessen nutzen und anderen partikularen Interessen zur Verfügung stellen. Auch ist nicht gesichert, dass sich die in der Gesellschaft gegebenen Interessen auf eine gemeinsame Fassung des Allgemeinwohls einigen lassen, entsprechend steht dann auch die allgemeine Dienstbarkeit der Herrschaft in Frage. Und wenn die Untertanen zu dem Schluss kommen, dass innere oder äußere Feinde den Bestand ihrer Herrschaft gefährden, verlangen sie gegebenenfalls selbst, dieser Grundbedingung ihres Daseins und ihrer Rechte vorübergehend alles andere unterzuordnen. Sie setzen wie im alten Rom einen Diktator ein, der dann idealerweise nach sechs Monaten wieder zurücktritt. Ein Widerspruch zur Dienstbarkeit ist das nicht, deren Bedingungen werden schließlich gesichert. Nicht gesichert ist allerdings, dass der machtmäßig freigesetzte Diktator den Ablauf der Befristung auch gelten lässt.

Varianten der Entsprechung von Herrschaft und Untertan

Alle Interessen sind gleichermaßen anerkannt, die Herrschaft bedient sie wie gefordert und so gut es geht, alle sind unzufrieden, bringen ihren anerkannten Gesichtspunkt vor, kritisieren also mangelnde Leistungsgerechtigkeit oder ungenügende Gleichheit, wollen im geltenden Allgemeinwohl besser aufgehoben sein. Man kann auch nicht sagen, dass Interessen einfach unter den Tisch fallen. Die Interessen der Elite entsprechen sowieso der herrschenden Vernunft und die anderen haben immerhin auf ihrer Seite, dass sie auch dazu gehören. Entsprechend betätigen sich die Interessen. Die Elite verweist darauf, dass ihr Erfolg zum Allgemeinwohl passt und die einfachen Leute sollen verstehen, dass sie die Wirtschaft, von der sie leben, nicht beschädigen dürfen. Das Allgemeinwohl ist also kein nach Belieben änderbares Gewaltprodukt, es hat seine eigene Notwendigkeit. Wer damit nicht einverstanden ist, gerät in Gegensatz zur Herrschaft.

In der Regel wird das Feld der Gerechtigkeit dabei leider nicht verlassen. Kritisiert wird, dass die Herrschaft den Notwendigkeiten des "Systems" folgt und sich von den verschiedenen Abteilungen der Elite – Wirtschaft, Öffentlichkeit, Wissenschaft - sagen lässt, was vernünftig ist. Gefordert wird eine Herrschaft, die wirklich souverän ist, also nicht dem heimatlosen Eigentum dient, sondern den Interessen ihrer Untertanen mit ihrer Gewalt gegen alle angeblichen oder wirklichen Notwendigkeiten Geltung verschafft. Der Vorwurf der Lüge passt hier, Gerechtigkeit ist schließlich ein Verhältnis der Herrschaft zu ihren Untertanen, auf diese Zugehörigkeit soll es ankommen.

Man kann sich drüber streiten, ob die Herrschaft den gegebenen Interessen oder deren Notwendigkeit dienen soll. Einen anderen Gegensatz, den man in die Herrschaftsverhältnisse als deren zur Auflösung drängende Nichtentsprechung bzw. Lebenslüge hineinlegen könnte, gibt es nicht. Der Mensch neigt sicher nicht von Natur aus dazu, sich unter eine Herrschaft zu begeben, es ist aber nicht angebracht, solchen Vorstellungen ein anderes Bild vom Menschen entgegenzusetzen. Der wirkliche Mensch braucht und will die Gewalt, die ihm das Feld seiner Betätigung zuweist oder sichert. Ein Argument für die Verhältnisse, mit denen er zu tun hat, ist diese Entsprechung nicht, sie zeigt nur die Angewiesenheit und den Gewaltbedarf seines Interesses. Die Kritik der Herrschaft ist also eine Kritik der Interessen, die sie brauchen.

Das Interesse an der bürgerlichen Herrschaft ist nicht zu kritisieren, es ist genauer gesagt nicht so zu kritisieren, dass man sagt, es sei ein Fehler, sich an seine Herrschaft zu wenden, weil diese doch in
einem prinzipiellen Gegensatz zu einem stehe. Es gibt Entzweiungen zwischen Bürger und Staat, zum Beispiel bei faschistischen oder revisionistischen Kritikern, es gibt aber keine Entzweiung, zu der man
sich irgendwie positiv stellen könnte, die ein "Ansatzpunkt" für Kritik wäre. Zu kritisieren ist vielmehr das Interesse, sich zu reproduzieren, indem man die Abhängigkeit der Gesellschaft von sich bzw. von dem, worüber man als Eigentum verfügt, zu Geld macht. Eingeschlossen in die Kritik dieses Interesses ist der mit diesem Interesse gegebene Gewaltbedarf:

Man muss, wenn man dieses Interesse hat, sein Eigentum schützen, dafür braucht man private Gewaltmittel oder eine Herrschaft über sich. Das ist der generelle Gewaltbedarf aller Bürger. Man muss eine Gewalt über sich haben, die dafür sorgt, dass man von seinem als Erpressungsmittel weniger brauchbaren Eigentum leben kann. Das ist der zusätzliche Gewaltbedarf der Lohnarbeiterschaft oder anderer Bürger mit unbrauchbarem Eigentum.

Der Gewaltbedarf des Interesses ist zu kritisieren. Dass es sich an den bürgerlichen Staat wendet, ist nicht zu kritisieren. Der bürgerliche Staat ist der richtige Adressat für die Deckung des Gewaltbedarfs. Da gibt es keine Entzweiung oder es gibt eine Entzweiung, die nicht als Ansatzpunkt taugt, weil sie eben fordert, dass die Herrschaft anders zuschlägt und z.B. das Recht des deutschen Arbeiters verwirklicht.

 

Antwort der Redaktion

[ 1 ] Auch andere Linke machen den Fehler, die Herrschaft als Machtverhältnis zu bestimmen und zu fragen, wer entscheidet. Sie erinnern sich dann daran, dass im Kapitalismus der Zweck des Kapitals gilt und beantworten die Frage umgekehrt: Das Kapital herrscht, die Herrschaft muss dessen Zweck folgen.

[ 2 ] Die Fassung des Herrschaftsverhältnisses als Verhältnis zweier Willen existiert auch in der Vorstellung der Herrschaft als Dienstleister, der die Wünsche seiner Kunden erfüllt. Diese Vorstellung passt zum praktischen Verhältnis des Untertanen zu seiner Herrschaft: sie soll mir dienen. Sachlich ist sie wie gesagt abwegig, weil die gewaltsame Beschränkung von Interessen als Dienst am Einzelnen keinen Sinn macht. Adressat des herrschaftlichen Dienstes ist vielmehr das Allgemeinwohl, also eine von ihr eingerichtete und gesicherte Ordnung, in der sich die Interessen der Gesellschaft im Prinzip aufgehoben sehen, jedenfalls, so lange es keine Revolution gibt. Der Untertan gibt daher auch keine Bestellungen auf, er weiß, dass er sein Interesse als allgemeinwohlverträglich vorbringen muss und stellt entsprechend heraus, inwiefern dessen mangelnde Berücksichtigung ungerecht ist.

[ 3 ] Wobei es mit dieser Freiheit faktisch nicht so weit her ist. Auch der größte Gewalt- und Alleinherrscher braucht Gefolgsleute und die hat er berechtigt, deren Rechte werden also beschnitten, wenn er sein Recht ändert. So kann er zwar all seine erlassenen Rechte jederzeit widerrufen, ob er das überlebt und seine Entscheidung wirksam wird, ist aber nicht sicher.

[ 4 ] Kann das sein, dass ein herrschender Wille sich einfach so aufgibt? Das ginge vielleicht wirklich in Richtung Lebenslüge, tatsächlich haben die ins Recht gesetzten Interessen der Untertanen bei diesem Schritt auch immer kräftig nachgeholfen. Andererseits kommt es auch hier darauf an, welchem Zweck die Herrschaft dient, im Fall persönlicher Herrschaft ist also zu fragen, was der Herrscher will. Wenn er der Mächtigste sein will, wird er sicher nicht zurücktreten, selbst wenn er damit seinen Kopf riskiert. Wenn er seinen Palast liebt, glaubt er vielleicht, sich diesen per Verzicht auf die schon fraglich gewordenen Machtmittel noch am ehesten zu sichern.

[ 5 ] Die Dienstbarkeit ist keine ideologische Begleitmusik, sie ist Realität und sie bricht sich (im Fall der bürgerlichen Herrschaft) auch nicht an einem anderen Herrschaftszweck. Gewalt und Dienst gehören zusammen, die Herrschaft dient ihrer Gesellschaft, indem sie ihre Gewalt ordnend einsetzt. Nichts davon ist strittig, die Bestimmung des Verhältnisses von Dienst und Gewalt als Nebeneinander versteht sich vielmehr als eine Art Ergänzung zur Staatsableitung: Die bürgerliche Herrschaft dient zwar ihrer Gesellschaft, zu ihrer Erklärung gehört keine wie auch immer geartete Nichtentsprechung. Zugleich und vor Allem kann man sie aber als Unterdrückung geißeln.


© GegenStandpunkt Verlag 2017