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GegenStandpunkt 1-17

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In der Reihe Merkels Land

Die ‚Soziale Frage‘ in Merkels Land –
demokratisch aufgeworfen, erledigt und produktiv gemacht ...

Für die Kanzlerin gibt es sie schlicht gar nicht, die „soziale Frage“ – jedenfalls nicht in ihrem großartigen Land. Sie hat sich ja mit Blick auf die ganze Welt einer ebenso großen wie moralisch großartigen Aufgabe anderer Art angenommen – dem globalen Flüchtlingselend. Mit der Beschwörung der Herausforderung, die so ziemlich alles andere in den Schatten stellt, was die Deutschen sonst bewegt, besteht die Kanzlerin darauf, dass das eigene Land derart prächtig dasteht, dass es die Macht und die Freiheit hat, sich als europäische Führungsmacht um „Weltprobleme“ zu kümmern: um den menschlichen Ausschuss von Krieg und Gewalt nämlich, der hier und anderswo in Europa anlandet, und damit um Ordnung in und um ganz Europa herum. Das angesprochene „Wir“, ob Billiglöhner, Arbeitsloser oder sonst wer, kann und soll gefälligst grundsätzlich zufrieden sein – mit sich, seiner Lage, seiner Regierung, der ganzen heimatlichen Welt. Erinnerungen an irgendwelche sozialen Nöte oder auch nur „Fragen“, das sind kleinmütige Vorbehalte gegen das eigentlich selbstverständliche Einverständnis des Volks mit seiner zu internationalen Großtaten berufenen Regierung. Deutschland jedenfalls ist viel zu reich, groß und gut für missmutige soziale Beschwerden. Mit diesem Anspruch auf vorbildliche Moral und Größe Deutschlands findet die Kanzlerin bei guten Deutschen dann auch nach wie vor viel Zustimmung.

Aber ob es für sie noch reicht? Oder ob Merkel den Bogen in Sachen „Alternativlosigkeit“ nicht doch überspannt hat und ihre „Führungskraft“ gelitten hat? Das ist die öffentlich reichlich erörterte eigentlich interessante Frage.

Ihre politischen Gegner jedenfalls sind lautstark und zahlreich – von Pegida und AfD, über die CSU bis in weite Teile ihrer eigenen Partei hinein. Sie üben Kritik im Namen des deutschen Volks: Das darf und soll sich von Merkels Flüchtlingspolitik und der humanistischen Moral des „freundlichen Gesichts“ in seiner patriotischen Grundüberzeugung, dass das national Eigene der eigentlich höchste Wert ist, dem absoluter Vorrang vor dem Fremden gebührt, zutiefst beleidigt fühlen. Das soll sich empören über eine Politik, die dem heimischen Menschenschlag die Anwesenheit von ein paar hunderttausend Kriegs- und Elendsflüchtlingen zumutet, damit ihre Heimat bis zur Unkenntlichkeit überfremdet und auch noch den Stolz auf das eigene Land von Entgegenkommen gegenüber denen abhängig macht. Diese streitbaren Heimatfreunde kommen auf das massenhafte soziale Elend im Land zurück: als Beleg für den Verlust der nationalen Hoheit über Land und Leute wo nicht gleich für den regierungsamtlichen Verrat am Volk, der nicht mit sozialpolitischen Rezepten, sondern mit Ausgrenzung, Abschiebung und Abwehr der Ausländermassen zu heilen ist.

Auch damit lassen sich die Herzen nicht minder guter Deutscher gewinnen. Mindestens so viele, dass mit der AfD die gewohnten Verhältnisse der Machtverteilung zwischen den etablierten Parteien durcheinander zu kommen drohen. Werden die herrschenden Parteien damit fertig? Die Frage bewegt die Öffentlichkeit.

Schließlich kommt auch noch unter demonstrativem Applaus seiner sozialdemokratischen Partei einer, der den „Respekt“ vor den Sorgen und Anliegen der „hart arbeitenden Menschen“ wirklich mal zu seiner politischen Sache macht: Martin Schulz verspricht denen, „die den Laden am Laufen halten“, endlich wieder mehr „soziale Gerechtigkeit“- Beweis: das Versprechen auf sechs Monate mehr Arbeitslosengeld erster Klasse für eine ganze Unterabteilung der kopfstarken Mannschaft sozial Bedürftiger, ergänzt um die neueste Auflage. Keiner macht sich etwas vor: Das ist das passende neue alte Markenzeichen der SPD, damit profiliert sich der Mann als Hoffnungsträger, grenzt sich von Merkels sturer Zurückweisung jedweder sozialer Unzufriedenheit im deutschen Volk ab und macht den Rechten die Deutungshoheit über dessen berechtigte Anliegen streitig. Respekt vor soviel politischem Gespür! Vom Billiglöhner bis zum Arbeitslosen darf sich jeder in seinen unmittelbaren Sorgen nicht nur angesprochen, sondern endlich wieder 'ernst genommen' fühlen: seine Belange sind bei der Politik angekommen – zur Belohnung bekommt er einen garantiert volkstümlichen Anwärter auf das Führungsamt im Staat mit einer echten „Machtperspektive“ und eine glaubwürdige Alternative zur Kanzlerin. Reicht das für Schulz – das ist die spannende Frage.

Die Sorgen und Nöte, die das weltweit erfolgreiche deutsche Wachstum den „kleinen Leuten“ im Land immer so alternativlos einbrockt, sind also nicht vergessen: Sie sind das Material der politischen Kultur, des öffentlich inszenierten demokratischen Streits um die Staatsführung und liefern jeweils unschlagbar gute Argumente für die Profilierung der Konkurrenten um die Ausübung der Macht. Das für das nationale Wachstum eingespannte Arbeitsvolk wird mit seinen Armutsumständen nicht nur sozialstaatlich betreut, es soll und darf sich auch als gutes deutsches Volk verstehen, das mit seinen Belangen, die ihm die jeweiligen Anwärter auf die Macht und die Öffentlichkeit vorsagen, bestens verstanden, gewürdigt und bedient sehen.

Der GegenStandpunkt liefert in der abschließenden Fortsetzung der Artikelreihe über Merkels Land nicht nur ein paar nähere Auskünfte zu dieser politischen Kultur im Lande. Er würdigt auch den Beitrag, den die deutsche Gewerkschaft zur sozialfriedlichen Erledigung des kapitalistischen Alltags im deutschen Klassenstaats leistet: dass das Arbeitsvolk die mannigfachen Anforderungen und Konsequenzen des erfolgreichen deutschen Kapitalwachstums als persönliche Herausforderung nimmt, die es zu bewältigen gilt; dass es sich auch die unerschütterliche Gewohnheit zugelegt hat, seine Anliegen als Anträge an die Politik vorzutragen, d.h. als Merkel-, Schulz- oder AFD-Wähler die Machtanwärter mit einem Wahlkreuz zum Regieren zu beauftragen.

Was sie damit wählen, was nämlich die Ansprüche und Sorgen Deutschlands als europäischer Führungs- und global engagierter Macht betrifft, für welche Herausforderungen in Sachen Krieg und Frieden der soziale Friede in Merkels Land für seine politischen Verantwortungsträger so verlässlich wie unerlässlich ist, das erläutern in dieser Ausgabe des GegenStandpunkt die

Anmerkungen zum „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik
und zur Zukunft der Bundeswehr“ –
Anspruch und Drangsale des deutschen Imperialismus
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