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GEGENSTANDPUNKT 4-16
Politische Vierteljahreszeitschrift

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GegenStandpunkt 4-16 erscheint am 16.12.2016
 

Druckausgabe ISSN:  

0941-5831

Ebook Pdf-Format ISBN:  

978-3-929211-89-4

Ebook Epub-Format ISBN:  

978-3-929211-90-0

Ebook Mobi-Format ISBN:  

978-3-929211-92-4

GS 4-16 Titelbild

Neben der Druckausgabe erscheint die aktuelle Nummer auch in den Ebook-Formaten
.pdf (seitengleich mit der Druckausgabe), .epub und .mobi (u.a. für Kindle-Reader).

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Merkels Land

Der deutsche Imperialismus

Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die Öffentlichkeit, die sie als Garant für Stabilität in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 beglückwünschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu übernehmen, sich für eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gestört und gefährdet wird. Einem Land wie dem ihren steht es an, voranzugehen; und alle anderen haben gute Gründe, ihm hinterher und in den ihnen vorgezeichneten Bahnen zu laufen, auch wenn sie das nicht gleich einsehen. Das fängt nicht erst bei den Flüchtlingen, also dem Elend der Welt an, sondern beim Reichtum der deutschen Nation, der ja in einem gemeinsamen europäischen Geld existiert; dieses Geld hat dann aber auch Deutschlands ökonomischer Stärke zu dienen, weswegen mindere Euro-Nationen in die Pflicht genommen werden müssen, sich auch gegen ihre nationalen Bedürfnisse nach diesem Maßstab zu richten... Das betrifft die Verhandlungen mit der größten Wirtschaftsmacht um wegweisende Regelung der internationalen Konkurrenz, die die Schlagkraft deutsch-europäischen Kapitals international zur Geltung und voran bringen sollen... Das betrifft die Ausweitung der EU nach Osten und die Konfrontation mit Russland; und ebenso die Ausgestaltung der Nato-Bündnispartnerschaft, ohne die Deutschland viel zu wenig, mit der und in der es aber lang nicht genug ordnende Macht entfalten kann... Kurz: Gewachsene deutsche Macht hat das selbstverständliche Recht und den Auftrag, sich überall als solche international entschiedener zur Geltung zu bringen. So das imperialistische Selbstbewusstsein. Ein so gutes Land – „das beste Deutschland, das wir kennen“ (Gauck) – muss deshalb aber auch mehr militärische Verantwortung für den Frieden übernehmen.

  1. Unser Euro und unser Europa
  2. Handelspolitik für uns und den Rest der Welt
  3. Die Rettung unserer (Um)Welt
  4. Unsere Ukraine
  5. Unsere weltweite politische Verantwortung
  6. Unsere Flüchtlinge

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Leserbrief

Fragen zu Bruttoinlandsprodukt (BIP), Wachstum, Arbeitszeit und Produktivität

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Lotta continua im Krisenstaat Italien

Von den Fortschritten der Gewerkschaftsbewegung im Zeitalter des Kampfes um Arbeitsplätze

Millionen Arbeitsplätze verloren, vierzig Prozent Jugendarbeitslose, zunehmende Tagelöhnerei und Schwarzarbeit, ein wachsender Billigstlohnbereich, staatliche Sozialeinschnitte: so machen sich für die Arbeiterschaft in Italien zehn Jahre Krise und der ökonomische Verdrängungskampf geltend. Das Kapital, das sich in der Krise behauptet, schöpft aus der Lage die Macht, sich radikale Freiheiten im Umgang mit Lohn und Leistung zu verschaffen. Und der Staat bestätigt und ergänzt den Klassenkampf von oben. Die konkurrierenden Gewerkschaften aber ringen darum, mit ihrer Entmachtung fertig zu werden und aus ihrer Ohnmacht eine konstruktive Strategie gewerkschaftlicher Mitwirkung bei der ‚nationalen Krisenbewältigung‘ zu entwickeln. Ein Lehrstück über Spaltung und falsche Einigkeit gewerkschaftlicher Interessenvertretung in Sachen ‚Beschäftigung‘ um jeden Preis.

  1. Neue Sitten des Kapitals im Umgang mit Arbeit und Lohn
    1. Das „Projekt“ Fiat
    2. Die Kapitalistenklasse hört die Signale
  2. Der italienische Staat bestätigt und ergänzt den Klassenkampf von oben
    1. Der Staat spart
    2. Die Politik setzt die „Jobmaschine“ frei
    3. Antisindacalità
  3. Wie die Gewerkschaften mit ihrer Entmachtung umgehen
    1. Aus Entmachtung wird eine konstruktive Strategie
    2. Die gespaltene gewerkschaftliche Bewegung findet zu neuer Einheit
    3. Gegen die Konkurrenz der Arbeiter: solidarietà – im Verzicht
    4. Der Kampf geht weiter: für die verlorene Ehre der Arbeit

 


 

Unsere Ukraine – ein einziger großer Fall von „Korruption“

Friktionen bei der Herrichtung eines failed state zum Frontstaat

  1. Amerika beklagt die Korrumpierung der Ukraine durch Russland
  2. Das Leiden Amerikas an der Unzuverlässigkeit seiner Eroberung
    • Wirtschaftlicher Ruin als Preis der neuen Freiheit
    • Der amerikanische Standpunkt: die Ukraine ist ihren Befreiern den success einfach schuldig
  3. Der Maßstab „Korruption“: ein Delikt, das aus dem Rechtsbestand der erfolgreichen kapitalistischen Staaten entlehnt ist und angewandt auf die Ukraine nur zersetzend wirkt
    • Das Verhältnis von politischer Gewalt und ökonomischer Privatmacht in der Ukraine: Kapitalismus als Oligarchenwirtschaft
    • Der Feldzug der Aufsichtsmächte gegen die „Korruption“ verlangt eine komplette Umwälzung der ukrainischen Verhältnisse
    • Die Entfesselung eines neuen Machtkampfs
    • Die Ausübung ökonomischer und politischer Machtfunktionen in der Ukraine muss outgesourct werden
    • „Ukraine has every reason to succeed“

 


Chronik – kein Kommentar!

(1) Der Steuerstreit zwischen Apple und der EU-Kommission:
Ein Branchenführer kämpft um sein Erfolgsmodell –
Irland um seine ökonomische Räson in der EU –
die EU gegen die USA um ihre Regelungskompetenz

 

(2) ‚VW versus Prevent‘:
Klarstellungen zum Outsourcing-Geschäftsmodell der Automobilbranche

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(3) Deutsche Leitkultur auf dem Prüfstand:
Müssen wir die Burka aushalten?

 

(4) Neues aus Brüssel über die Afghanistan-Geberkonferenz
Vorbild Deutschland:
Endlich mal ein guter Deal mit der Regierung Ghani

 

(5) Nobelpreiswürdiges Friedensabkommen mit den FARC in Kolumbien:
Kolumbiens herrschende Klasse streitet über die Kosten des Friedens

Das ‚Ende von Jahrzehnten schmutziger Guerilla-Kampf und Bürgerkrieg in Kolumbien‘ ist mit Genugtuung aufgenommen worden: Da ist endlich ein Ende gemacht worden mit einem – als schlagkräftige Guerilla längst erledigten – Störfaktor und Restbestand an gewalttätigem Widerstand im Land; ein erfreulicher Fortschritt in Sachen Frieden und Ordnung. Sowohl die Bestimmungen des ‚Friedensabkommens‘ selbst, denen sich die FARC unterwirft und ausliefert, wie der erbitterte Widerstand gegen einen ‚Verhandlungsfrieden‘ von ganz anderer Seite, aus den Kreisen der Politik wie der Grundbesitzer, sind ein einziger Beweis, dass für die Massen die Verhältnisse, gegen die die Guerilla einmal angekämpft hat, nach wie vor eigentlich un(aus)haltbar sind.

  1. Kolumbiens Projekt „Modernisierung“
  2. Ein Friedensvertrag mit erledigten Staatsgegnern als Standortfaktor
  3. Der Streit im Land: Wie viel Zugeständnis an die Staatsfeinde erträgt die Nation?

 

(6) Der Kampf der Linken gegen Rechts – heute:
Die Betreuung der sozialen Unzufriedenheit nicht der AfD überlassen!

Dass der Linkspartei bei den Landtagswahlen im Osten viele ‚ihrer‘ linken Wähler zu den Rechten übergelaufen sind, hat ihr zu denken gegeben: Stehen ihre Werte und Ziele nicht für das gerade Gegenteil von Nationalismus und rechter Ausländerhetze; für internationale Solidarität mit Armen und Schwachen, Weltoffenheit und Aufklärung? Seitdem erklärt sich die Partei, wie es zu dem radikalen Umschlag politischer Orientierungen hat kommen können und wie sie diese, immer noch ‚ihre‘ Wähler wieder einfangen kann. Ihre ebenso verständnisvollen wie verständnislosen Erklärungen, wie soziale Beschwernisse und radikales nationalistisches Beschwerdewesen zusammenhängen, geben allerdings einige Auskunft darüber, warum für Wähler der Linkspartei die rechte Opposition ein Angebot sein kann.

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(7) Literaturnobelpreis für Bob Dylan



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