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GEGENSTANDPUNKT 4-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

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„Beschäftigung“ – „Globalisierung“ – „Standort“ ...
Anmerkungen zum kapitalistischen Verhältnis zwischen

Arbeit und Reichtum 1)

V. Der Weltmarkt (1):
Preis und Produktivkraft der Arbeit im internationalen Vergleich

Die Unternehmer führen ihren Konkurrenzkampf um Gewinn weltweit. Sie erwerben im Ausland Geschäftsartikel aller Art, wenn sie ihrer Kalkulation zuträglich sind; sie verkaufen ihre Produkte und nehmen auswärtige Zahlungsfähigkeit für ihren Umsatz in Anspruch. Durch die Internationalisierung des Handels hängt die Rentabilität eines Betriebs davon ab, ob seine Produkte den Vergleich mit Waren aus aller Herren Ländern und auf deren Märkten bestehen. Die Rentabilität, die der Arbeit abverlangt wird, ergibt sich aus dem täglich erneuerten Befund, den Kapitalisten dem internationalen Angebot an preiswerten Waren entnehmen. An denen lässt sich ablesen, was eine Arbeitskraft nach Kosten und Produktivität zu leisten hat, will sie die von ihr verursachten Lohnstückkosten rechtfertigen. Dabei macht sich im Wechselkurs der Währungen die Kapitalproduktivität, zu der es die Unternehmen eines nationalen Standorts insgesamt bringen, als modifizierende Geschäftsbedingung geltend.

Seit die Unternehmen über die Freiheit verfügen, ihre Investitionen an einem Ort ihrer Wahl in der ganzen Welt zu tätigen, unterwerfen sie ihre Lohnarbeiter ausdrücklich der globalen Konkurrenz um den Preis der Arbeit. Ob und in welchem Maß deren „Beschäftigung“ notwendig ist, entscheidet sich über einen universellen Vergleich, dem die Herren über die Arbeit sie aussetzen.

1. Konkurrenz über Staatsgrenzen hinweg: Die Unternehmer erfahren ihre
Abhängigkeit von der Produktivität des Gesamtkapitals ihres Standorts und nehmen für die Bewältigung der Folgen die Arbeit in Anspruch

Kapitalistische Unternehmen betreiben ihr Geschäft international. Sie produzieren für den Weltmarkt, kämpfen weltweit um Gewinn und deswegen um Marktanteile, konfrontieren also ihresgleichen in aller Welt mit ihren Errungenschaften bei der Senkung ihrer Produktionskosten. Umgekehrt bekommen sie – und auch alle anderen Firmen, die nur auf ihrem Heimatmarkt tätig sind – es mit Anbietern aus anderen Nationen zu tun: Als Warenkäufer achten sie auf die Einkaufspreise und profitieren von auswärtigen Billigangeboten; als Konkurrenten müssen sie den Preisvergleich mit solchen Angeboten bestehen. Dadurch steigen die Wachstumschancen ebenso wie die Anforderungen an den Kapitalaufwand, der nötig ist, um diese Chancen erfolgreich wahrzunehmen.

In ihrem Bemühen, weltweit Geld zu verdienen, haben sich die Unternehmen freilich nicht nur in einer quantitativ ausgeweiteten Konkurrenz zu bewähren. Sie sind mit nationalen Unterschieden in den Künsten und Gepflogenheiten der Gewinnerwirtschaftung, insbesondere der Entlohnung und der Benutzung von Arbeitskräften konfrontiert; und zuerst und vor allem mit der Nationalität des Geldes als neuer Geschäftsbedingung. Der Wechselkurs zwischen den verschiedenen Währungen entscheidet mit darüber, wie sie mit ihrem in heimischer Währung berechneten Produktionspreis im Vergleich mit ausländischen Konkurrenten dastehen, und umgekehrt, wie günstig sie bei ausländischen Anbietern einkaufen können: Ein Tauschverhältnis, das die Kaufkraft des nationalen Geldes mindert, macht Importe teuer; eines, das die Zugriffsmacht einer ausländischen Währung schwächt, erschwert Exporte in das entsprechende Land. Die Geschäftserfolge, die die Unternehmen verschiedener Nationalität unter den jeweils gegebenen Bedingungen zustande bringen, setzen Maßstäbe auch jenseits ihrer nationalen Grenzen. Wer mit seiner Ware fremde Märkte erobert, gibt in der dort gültigen Währung das Preisniveau vor, an dem die dort aktiven Konkurrenten sich zu bewähren haben. Dieser die Währungsgrenzen überschreitenden Preiskonkurrenz kann sich mittlerweile kein Unternehmen mehr, gleich welcher Branche und welcher Nationalität, dauerhaft entziehen. Aus dem Gang dieser Konkurrenz wiederum ergeben sich Rückwirkungen auf die Wechselkurse der nationalen Währungen, die jedem einzelnen Unternehmen als Geschäftsbedingung vorgegeben sind. Wo sich weltweite Absatzerfolge in nationalem Maßstab akkumulieren und den Heimatstandort der engagierten Firmen zur „Exportnation“ machen, da treibt die starke Nachfrage nach dem Geld dieses Landes dessen Vergleichswert in die Höhe; wo umgekehrt die relative Konkurrenzschwäche einer nationalen Firmenwelt zu einem notorischen Außenhandelsdefizit führt, da lässt das Überangebot an Währung eines solchen Landes deren Kurs sinken.

Dass die Aufwertung eines Geldes Importe verbilligt, eine Abwertung Exporte erleichtern kann, wird gern als selbsttätiger Marktmechanismus zur Korrektur außenwirtschaftlicher Ungleichgewichte gedeutet. Dass der nie so recht funktioniert, ist allerdings kein Wunder. Schon ganz oberflächlich betrachtet ist klar, dass verbilligte Importe für eine konkurrenzstarke Industrie nicht bloß ein Konkurrenznachteil, sondern zugleich ein Beitrag zur Verbilligung der Produktionskosten sind, also von Vorteil für ihre Konkurrenzmacht; umgekehrt hat die Industrie eines Landes mit abwertender Währung nicht bloß einen Preisvorteil gegenüber auswärtigen Anbietern, sondern zugleich höhere Preise für benötigte Importware zu verkraften. Und grundsätzlich ist es so, dass die Konsequenz eines veränderten Wechselkurses nicht die Ursache der Veränderung außer Kraft setzt, schon gar nicht den Vorteil geringer Lohnstückkosten aufgrund einer durch fortschrittliche Technik gesteigerten Arbeitsproduktivität. Dass einzelne Unternehmen mit der Rückwirkung des Gesamterfolgs der nationalen Firmenwelt auf ihr Geschäft nicht zurechtkommen, kommt vor; in besonders erfolgreichen Exportnationen haben sogar ganze Branchen die auch aus veränderten Währungsrelationen resultierende Verbilligung der Ware ausländischer Anbieter nicht überlebt. Das sind aber bloß die unerwünschten Nebenwirkungen eines durchaus positiven Effekts: der im Verhältnis zur Konkurrenz gewachsenen ökonomischen Macht des exportstarken Landes. Denn wenn infolge nachhaltiger gesamtnationaler Exporterfolge der Wert, den das Geld eines Landes beziffert, den Geld-Wert anderer Nationen übertrifft und im Vergleich dazu steigt, dann hat das seinen Grund eben in der insgesamt überlegenen Kapitalproduktivität dieses Landes; und eben die spiegelt sich im höheren und steigenden relativen Wert des Geldes wider. Eine starke Währung repräsentiert die effektivere Kommandogewalt des Kapitalvorschusses, den die Unternehmen einer Nation in ihr Geschäft stecken, also die überlegene Produktivität des Kredits, den die Geldinstitute der Nation in Verkehr bringen.2)

Ökonomisch ist es deswegen völlig in Ordnung, wenn die in fremder Währung realisierten Erträge eines Unternehmens aus einem exportstarken Land, in dessen heimischer Währung gemessen, tendenziell sinken: Das auswärts verdiente Geld repräsentiert ja nicht die überlegene kapitalistische Kommandogewalt des Exporteurs, sondern die schwache Gesamtkapitalproduktivität des Landes, dessen Firmen im internationalen Konkurrenzkampf verlieren. Für Unternehmen einer erfolgreichen Exportnation folgt aus so einer Erlösminderung die Notwendigkeit auszutesten, wie weit die Preise in fremder Währung sich anheben lassen, ohne dem geplanten Absatz zu schaden: ein Drangsal, in dem sich für das Unternehmen aus dem Land der Konkurrenzgewinner geltend macht, dass das Zielland seiner Exporte infolge mangelnder Rentabilität der dort geleisteten Arbeit im Vergleich effektiv ärmer geworden ist. Für Abhilfe sorgt ein erfolgreiches Unternehmen mit demselben Rezept, mit dem es sich seine führende Position am Weltmarkt erobert hat: mit verstärkten Bemühungen um die weitere Verbilligung und Effektivierung des Produktionsfaktors Arbeit.

Auch im internationalen Warenhandel wirkt also das absurde Gesetz des kapitalistischen Fortschritts, dass die Methoden der Steigerung der Kapitalrendite den bezweckten Effekt zugleich beschränken. Im Verkehr zwischen Gewinnern und Verlierern der internationalen Konkurrenz teilt sich dieser Widerspruch aber in bemerkenswerter Weise auf: Die Minderung des geschaffenen Geldreichtums hat die im Welthandel unterlegene Seite zu verkraften; alles, was dort produziert wird, ist, im Geld der erfolgreichen Geschäftspartner gemessen, weniger wert. Auf Seiten der exportstarken Nation dürfen die erfolgreichen Unternehmen mit dem höheren Wert der Maßeinheit ihres Reichtums eine relative Vergrößerung der ökonomischen Macht verbuchen, die sie aus ihren Arbeitskräften herauswirtschaften: Die insgesamt rentabler ausgenutzte Arbeit schafft vergleichsweise mehr geldförmigen Reichtum, ohne dass auch nur ein Stück wirkliches Eigentum mehr produziert werden musste.

Immerhin, etwas von der vergleichsweise gewachsenen Zugriffsmacht des Geldes der erfolgreichen Exportnation kommt auch den Arbeitskräften zugute, aus denen die nationale Firmenwelt so rekordverdächtig niedrige Lohnstückkosten herausholt: Auch für die wird mancher importierte Konsumartikel billiger; und einen Aufschwung verzeichnet die Reisebranche, die etlichen nicht wegrationalisierten Arbeitnehmern den Genuss verschafft, sich im Urlaub auswärts Dinge und vor allem Dienste leisten zu können, die in der Heimat für sie außer Reichweite bleiben. Im Alltag der lohnabhängigen Bevölkerung kommt von den Segnungen einer starken Währung allerdings nicht viel an; schon deswegen nicht, weil moderne Gewerkschaften ihre Tarifforderungen mit der bis weit hinters Komma ausgerechneten Inflationsrate nicht bloß zu begründen, sondern auch zu beziffern pflegen: Wenn die durch billige Importware für den Massenkonsum in Schranken gehalten wird, werden nicht die Massenkonsumenten reicher, sondern die Lohnzahler entlastet. Außerdem stellt sich im Kalkül der Unternehmer die relative Verbilligung von käuflichem Reichtum und Lohnarbeit im Ausland als eine relative Verteuerung der Arbeit im eigenen Land dar – daher der Name „Hochlohnland“ ausgerechnet für Nationen mit den geringsten Lohnstückkosten –, die mit Maßnahmen zur Leistungssteigerung und zur Lohnsenkung kompensiert werden muss. Andernfalls sehen die Arbeitgeber sich nämlich gezwungen, ihre Rendite dort zu erwirtschaften, wo sonst ausländische Konkurrenten von der Gunst einer niedrig bewerteten Währung profitieren könnten.

2. Die eine Welt der Marktwirtschaft: Multis bedienen sich
an den nationalen Bedingungen rentabler Arbeit und schaffen so
ein globales Proletariat samt ‚Prekariat‘ und ‚Welthungerproblem‘

Kapitalistische Unternehmen, die die Welt als Markt, als Sphäre ihrer Konkurrenz um Gewinn und Wachstum behandeln, begnügen sich in ihren grenzüberschreitenden Geschäften nicht mit der Ausnutzung auswärtiger Zahlungsfähigkeit und billiger Warenangebote durch Ex- und Importgeschäfte. Sie kalkulieren mit den Geschäftsbedingungen, die auswärtige Nationen im Vergleich untereinander und mit dem heimischen Standort zu bieten haben, als Chancen für erfolgreiches Investieren. Mit der Macht des Geldes, über das sie verfügen, also ihres eigenen Vermögens und des Kredits, den sie mobilisieren können, machen sie sich den Geschäftsgang in fremden Ländern für eine eigene unternehmerische Tätigkeit zunutze.

Länder mit unter- oder noch gar nicht recht „entwickelter“ Kapitalproduktivität bieten sich für Investitionen an, weil deren nationales Geld, vor Ort das wirksame Kommandomittel über Arbeitskräfte und auch über landeseigene Ressourcen, im internationalen Geldhandel wenig bis gar nichts zählt, mitgebrachte Devisen also eine weit reichende Zugriffsmacht repräsentieren. Dieses Plus gleicht oft genug den Nachteil aus, dass Land und Leute sich womöglich noch wenig als Instrumente für einen rentablen Einsatz als Produktionsfaktoren eignen: Sie werden geeignet gemacht. Das übliche Resultat ist die Scheidung zwischen einer kapitalistisch benutzten Minderheit, die mit ihren Billiglöhnen zum bessergestellten Bevölkerungsteil gehört, einer anderen Teilmenge, die sich mit Hilfsdiensten am kapitalistischen Geschäftsgang über Wasser hält, und einer dritten Abteilung, die durch das immer umfassendere Kommando des importierten und des im Lande groß gewordenen Privateigentums über den Gebrauch von Ressourcen und Arbeit von den überkommenen Subsistenzmitteln wie von den neuen Einkommensquellen abgeschnitten ist und sich damit in der Hungerstatistik wiederfindet. So stiftet Kapitalexport ein bisschen kapitalistisch produktive Arbeit und daneben eine Menge Verelendung der modernen Art, nämlich per Nicht-Benutzung potentieller Arbeitskräfte.3)

Wenn die Masse des in einem solchen Land generierten Gewinns reicht und wieder investiert wird, wenn nicht bloß ein schwaches bis nicht vorhandenes Lohnniveau ausgenutzt, sondern die Produktivkraft der Arbeit in größerem Umfang gesteigert wird, wenn von dem auswärtigen Standort aus Weltmarktanteile erobert werden und wenn dann auch noch die Geld- und Kredithändler die Zukunftsaussichten interessant genug finden, um eine Nation zum „Schwellenland“ zu erklären, wenn also eine beträchtliche Menge von Bedingungen zusammenkommt: dann kann das dazu führen, dass die Währung dieser Nation an Wert gewinnt, so dass es sich für Investoren glatt lohnt, ein solches Geld zu verdienen. Die für so eine Karriere benötigten und benutzten Arbeitskräfte kommen dann allmählich in den Genuss, nicht mehr nur als zu Schleuderpreisen käufliche Arbeitskraft gewürdigt, sondern nach Lohnhöhe und Leistung mit ihren Kollegen in den Zentren der globalen Marktwirtschaft verglichen zu werden.

Dort: in den Ländern, in denen die Multis zu Hause sind oder sich gleich in einen kapitalistisch „entwickelten“ nationalen Geschäftsgang einkaufen, bewirkt der freizügige Kapitalverkehr einen bedeutenden Schub für die Verschärfung der Konkurrenz. Denn jetzt sind es die Firmen mit der weltweit höchsten Kapitalproduktivität, die überall mit der Macht ihres Geldes die Maßstäbe für einen rentablen Gebrauch der gesellschaftlichen Arbeit setzen. Den entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung und flächendeckenden Durchsetzung dieses kapitalistischen Fortschritts leistet das Finanzgewerbe. Es verknüpft die Finanzmärkte aller Nationen, mobilisiert so die Macht des weltweit verdienten Geldes und wirft dessen Potenzen dorthin, wo es sich das beste Geschäft verspricht. Es verschafft den Unternehmern jeder Größenordnung die Freiheit, Löhne und sonstige Produktionsbedingungen in aller Herren Ländern zu vergleichen und auszunutzen. So sorgt es für die vollständige, nämlich umfassende und bis ins Letzte durchgreifende Subsumtion der Staaten mit ihren unterschiedlichen Lebensverhältnissen unter ihre marktwirtschaftliche Bestimmung, als Anlagesphären für Kredit verglichen zu werden. Für die aufs Arbeiten als Einkommensquelle angewiesene Bevölkerung folgt daraus die Tendenz zu einer gewissen Gleichmacherei: In dem Maß, wie Multis mit ihrer buchstäblich grenzenlos wirksamen Kreditmacht weltweit den Einsatz der effektivsten Produktionsmittel und -methoden erzwingen und Arbeitskräfte nach ihren entsprechenden Geschäftsbedürfnissen in allen Ländern und über die Grenzen hinaus mobilisieren und gegeneinander konkurrieren lassen, werden die Arbeitsverhältnisse ebenso weltweit nicht gemütlicher, sondern ähnlicher. Und weil bei tendenziell gleicher Arbeitsproduktivität die Entlohnung der Arbeitskräfte zum für die Produktivität des Kapitals wesentlichen Kriterium des kapitalistischen Nationenvergleichs wird, werden auch die Unterschiede in den Arbeitsentgelten zwischen „Billig“- und „Hochlohnländern“ nach unten angeglichen.

So sortiert der universelle Konkurrenzkampf der Unternehmen die moderne Weltbevölkerung. Die Macht des Privateigentums schafft ein globales Proletariat samt Reservearmee; ihr Wirken ersetzt überkommene Formen des Elends aus Mangel durch Armut per Ausschluss von vorhandenem Reichtum. Die Betroffenen sehen das allerdings ganz anders. Sie setzen auf die Staatsgewalt, die mit aller Macht genau diesen Weltmarkt organisiert und die Konsequenzen verwaltet.

VI. Der Weltmarkt (2):
Arbeit und Armut als Mittel der Staatenkonkurrenz

Die Freiheit zum grenzüberschreitenden Geldverdienen erhalten Kapitalisten durch die Übereinkunft zwischen nationalen Staatsgewalten, welche die Territorialisierung des Geschäfts, das sie betreuen, für eine Beschränkung halten. Staaten, die ihre Gesellschaft auf die Vermehrung von Kapital verpflichten, gründen nämlich ihren ökonomischen Bestand darauf, dass sie sich ihre Finanzmittel aus den Umsätzen und Einkommen ihrer Bürger beschaffen. Ihr Interesse an möglichst viel Erwerbstätigkeit im Land schließt die Benutzung auswärtiger Geldquellen ein. Es entspricht dem Bedarf der Geschäftsleute, Produktion und Handel durch die Verwendung auswärtigen Reichtums zu erweitern.

Die Internationalisierung der Reichtumsquellen der Nationen macht ihren Reichtum, ihr Geld, zum Gegenstand ihrer Konkurrenz. Mit dem für den auswärtigen Handel fälligen Beschluss zur Konvertibilität ihrer nationalen Gelder gestehen die Staaten diesen einerseits ganz grundsätzlich die Qualität von Weltgeld zu; andererseits relativieren sie die Gleichung zwischen ihrem lokalen Zahlungsmittel und universellem Geld. An Wechselkursen und an ihren Bilanzen stellen sie dann fest, wie viel Weltgeld ihnen die Konkurrenz der Kapitalisten eingebracht hat; und in der Stabilität ihres höchsten nationalen Gutes, die sie durch sämtliche Arten kapitalistischer Brauchbarkeit definieren, fassen sie den Erfolg zusammen, den sie sich gegen andere sichern wollen.

Der Patriotismus des Geldes ist daher erstens immer im Programm: Die staatliche Betreuung des marktwirtschaftlichen Geschäftslebens hat ihr Ziel und ihr Erfolgskriterium darin, dass die Nation am Rest der Welt gutes Geld verdient und dadurch die eigene Währung zum nachgefragten Geschäftsmittel, also zu gutem Geld wird. Gemäß dieser Zielsetzung kümmert sich die Politik darum, dass die nationale Arbeit dem Gebot globaler Rentabilität genügt. Von diesem Dienst der Politik, nämlich daran, dass die arbeitende Klasse ihren Dienst tut, wird zweitens immer dann viel Aufhebens gemacht, wenn die Rechnungen und Leistungen der Kapitalisten nicht – mehr – den Dienst erfüllen, für den der Staat sie fördert. Dann ergänzt die nationale Führung ihre Standortpolitik um Maßnahmen, die darauf abzielen, das eigene Land in seiner Eigenschaft als Konkurrenzbedingung – wieder – attraktiv zu machen.

Das bekommt der Arbeit nicht gut, eben weil es ausdrücklich um sie, selbstredend als rentable, geht. Der ausgeprägte Reformwille, der sich dann betätigt, richtet sich zwar unverhohlen gegen das Ausland, macht sich aber an den inneren sozialen Verhältnissen zu schaffen. Denn insoweit akzeptiert die politische Führung das Urteil, das die internationale Geschäftswelt über ihr Arbeitsvolk gefällt hat: Im globalen Vergleich hat es sich nach Preis und Leistung nicht bewährt. Entsprechend rücksichtslos gegen die lohnabhängige Klasse nutzt der soziale Rechtsstaat seine Macht über das nationale Lohnniveau, um weiteren Schaden von seinem Volk abzuwenden und die Rentabilität der Arbeit – wieder- – herzustellen, auf der der Reichtum der Nation nun einmal beruht.

1. Vom Staatsziel ‚Vollbeschäftigung‘
zur Konkurrenz der Nationen um die rentable Arbeit der Welt

„Beschäftigung“, und zwar „Voll-“, gehört zum wirtschafts- und sozialpolitischen Programm noch jeder Regierung, die für einen nationalen Kapitalstandort verantwortlich ist. Der Erfüllung dieser Aufgabe, die als Dienst an der Wohlfahrt der Nation im Allgemeinen, am lohnabhängigen Volk im Besonderen verstanden wird, wissen sich alle politischen Kräfte im demokratischen Sozialstaat verpflichtet. Stillschweigend eingeschlossen und als selbstverständlich vorausgesetzt ist dabei allerdings ein Vorbehalt von einschneidender Bedeutung: Bei allem hoheitlichen Interesse an möglichst voller „Beschäftigung“ seines Volkes, an einem Job für jeden, der einen Gelderwerb braucht und sich für einen Arbeitgeber nützlich machen kann, teilt der Staat zugleich die sehr bedingte, verachtungsvolle Wertschätzung des Faktors Arbeit, wie sie von seinen Unternehmern beim Gebrauch dieses Faktors praktiziert wird.

Einerseits ist es bitter ernst gemeint, dass flächendeckend und von jedermann für Geld gearbeitet werden soll. Schließlich regiert der Staat mit Geld, das seine Bürger verdienen. Aus deren Einkommen zweigt er die Steuern ab, mit denen er seine Herrschaft finanziert.4) Den Gegensatz der Einkommensquellen ignoriert er großzügig, stellt allenfalls in der Technik und im Umfang der steuerlichen Enteignung Unterschiede der Erwerbsarten in Rechnung;5) er zehrt von der Gesamtsumme, in welcher sich ihm die ökonomische Leistung seiner Gesellschaft darstellt. Darüber hinaus bestreitet der Staat seinen Haushalt mit Anleihen. Dass die kapitalistisch unproduktiv sind – nützlich immerhin insoweit, wie sie „der Wirtschaft“ Steuern und Abgaben für wenigstens indirekt wachstumswirksame Leistungen der Öffentlichen Hand ersparen –, macht nichts weiter aus, nährt im Gegenteil das Kreditgewerbe mit hoheitlich verbürgtem, deswegen im Normalfall als besonders sicher eingeschätztem Geldkapital; freilich unter der Voraussetzung, dass insgesamt in der Gesellschaft genügend Geld verdient und Wachstum erwirtschaftet wird, um den Kredit zu rechtfertigen, den das Bankgewerbe schöpft und an seine kapitalistische Kundschaft sowie an den Staat vergibt. Das muss schon sein, damit die Staatsgewalt, die ökonomisch nicht weniger, aber auch nicht mehr als ihre Hoheit über eine aktive Erwerbsgesellschaft zu bieten hat, fürs kritische Kalkül der Geldanleger kreditwürdig ist und bleibt. Dem Staat liegt also unbedingt daran, dass unter seiner Herrschaft ganz viel gearbeitet und Geld „gemacht“ wird.

Andererseits kennt und macht er dabei zwischen den Einkommensarten, logischer- und notwendigerweise, doch noch einen ganz anderen Unterschied als den bloß technischen und quantitativen bei der Einkommenssteuer: Sein Interesse, dass alle Lohnabhängigen eine „Beschäftigung“ finden, ist an eine Bedingung gebunden, die den Zweck der erwünschten Jobs verrät: Lohnarbeit muss rentabel sein. Erstens, weil sie sonst sowieso nicht stattfindet – oder jedenfalls nicht lange –; dieses Grundgesetz der marktwirtschaftlichen Ordnung, die er schafft und schützt, respektiert der Staat selbstverständlich auch dann, wenn er „Beschäftigungspolitik“ betreibt. Zweitens ist Lohnarbeit aber auch für die Geldbedürfnisse der Staatsgewalt nur dann von Nutzen, wenn sie investiertes Kapital produktiv macht, und nur in dem Maß, wie sie diesen Reichtum wachsen lässt. Denn der Staat will als Steuerquelle einen wachsenden Überschuss; und den braucht er auch, um den Wert der Anleihen zu beglaubigen, mit denen er seinen Haushalt finanziert und seine Schulden refinanziert. Denn damit nimmt er, als materielle Grundlage seiner Kreditwürdigkeit, zukünftiges Wirtschaftswachstum vorweg.

Von derart produktiver Arbeit jedoch soll es von Staats wegen unbedingt möglichst viel geben, am besten so viel, wie Arbeitskräfte verfügbar sind. Und damit ist ein wirtschaftspolitischer Zielkonflikt in der Welt. Für die Unternehmen ist rentable Arbeit ihr Konkurrenzmittel, deswegen Steigerung der Produktivkraft der Arbeit – im passenden Verhältnis zum Mehraufwand an Kapital – ein ständiges Anliegen von der Qualität eines Sachzwangs. Das würdigt der Staat als Fortschritt, wie er ihn braucht, unterstützt deswegen, etwa mit Geld für Wissenschaft und Technik oder auch mit Kredit für bedeutende Innovationen, die Konkurrenzstrategien der Unternehmen und sichert mit einschlägigen Gesetzen den Konkurrenzkampf als Methode, die Leistungskraft der nationalen Wirtschaft voranzutreiben. Für die Firmen liegen der Reiz und die Notwendigkeit ihres „technischen Fortschritts“ jedoch in der Einsparung von Lohnkosten, „pro Stück“ und überhaupt und vor allem in einem Umfang, der ihnen einen Vorsprung vor ihren Konkurrenten bei den Lohnstückkosten sichert. Damit senken sie die Masse der Arbeit, die rentabel Reichtum schafft; und der Staat bekommt es ganz praktisch mit dem Widerspruch der kapitalistischen Konkurrenz zu tun, dass deren entscheidendes Mittel, die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit, die Quelle des national erwirtschafteten Überschusses teilweise brachlegt. Die Erfolge der Konkurrenten addieren sich nicht; sie produzieren Verlierer, die ihr Geschäft mit bezahlter Arbeit zurückfahren oder aufgeben; per Saldo beschränkt die Akkumulation der konkurrierenden Kapitale das Wachstum, auf das der Staat scharf ist, und setzt Arbeitskräfte frei, statt das menschliche Potential der Nation vollständig auszunutzen.

Zur Überwindung dieses Widerspruchs zwischen Arbeitsproduktivität und Vollbeschäftigung kennt die Politik einen „Königsweg“. Das sind Konkurrenzerfolge der heimischen Industrie jenseits der Landesgrenzen. Es muss gelingen, mit unschlagbar geringen und fortschrittlich immer weiter gesenkten Lohnstückkosten fremde Märkte zu erobern, und zwar auf breiter Front: So lässt sich ein Wachstum erzielen, das die Minderung des Wachstums durch die Methode seiner Erwirtschaftung insgesamt kompensiert, die erfolgsbedingten Verluste an Arbeitsplätzen ausgleicht, im Idealfall bei höchster Rentabilität der Arbeit die Ausbeutung der gesamten nationalen Arbeitskraft gewährleistet. In diesem Sinne macht die Staatsgewalt den Konkurrenzerfolg ihrer heimischen Geschäftswelt im internationalen Handel zu ihrer Sache. Sie tritt hier nicht, wie im Inneren, als interessierte Überpartei über der Konkurrenz der Unternehmen auf, sondern als konkurrierende Partei in Aktion: Die Förderung des kapitalistischen Fortschritts im eigenen Land ergänzt sie um eine Außenpolitik, die auf die „Öffnung“ des Auslands – eines jeden! – für „freien Handel“ hinwirkt.6)

Dafür braucht es den nachdrücklichen Einsatz der nationalen Verhandlungsmacht. Denn natürlich läuft die Konkurrenz zwischen den Nationen darauf hinaus, den Widerspruch zwischen Produktivität und Masse der nationalen Arbeit den Geschäftspartnern anzuhängen. Mit ihrem außenwirtschaftlichen Verkehr etablieren kapitalistische Nationen ein System von gegensätzlichen Benutzungsverhältnissen: Sie konkurrieren um eine geschäftliche Inanspruchnahme des Globus, die von der weltweit lohnend angewendeten Arbeit möglichst viel unter ihrer Hoheit versammelt.7) Die notwendige Kehrseite der weltweit freigesetzten Kapitalkonkurrenz – Massen an unbenutzter Arbeiterbevölkerung – soll nicht in ihrem Hoheitsbereich, sondern auswärts anfallen. Von „internationaler Arbeitsteilung“ halten kapitalistische Nationen eben gar nichts! Gegeneinander suchen alle maßgeblichen Staaten ihren Erfolg im globalen „Wettbewerb“ – und die unmaßgeblichen suchen (und finden erst recht) auch keine Alternative zu dem Bemühen, sich mit allem, was sie haben und vermögen, ins Weltmarktgeschäft einzuklinken. Alle kämpfen darum, aneinander Geld zu verdienen.

Fragt sich nur welches. Die Beantwortung dieser Frage ist ein eigenes Geschäft und zieht einen Rattenschwanz an Konsequenzen nach sich, die den Faktor Arbeit endgültig blöd aussehen lassen.

2. Standortpolitik (I):
Die Konkurrenz der Staaten um den Wert des nationalen Geldes

Das höchste Gut der Marktwirtschaft ist, wie jeder weiß, eine relative Größe. Was in einer Nation als Inbegriff des gesellschaftlichen Reichtums zirkuliert, verdankt seine Gültigkeit der Staatsgewalt, die – nachdem sie schon den Erwerb von Eigentum zur allgemeinen Überlebensbedingung gemacht hat – dem Eigentum in den Einheiten des gesetzlichen Zahlungsmittels sein Maß verpasst und der erworbenen Summe ihre allgemeine Verwendbarkeit als Zugriffsmittel auf alles Käufliche garantiert. Damit ist die Macht des Geldes auf den Herrschaftsbereich der Höchsten Gewalt beschränkt, die die Gesetze macht.

Um ihrer Geschäftswelt Märkte und Reichtumsquellen jenseits der Landesgrenzen zu erschließen, sind die Staaten übereingekommen, ihre nationalen Zahlungsmittel wechselseitig als im Prinzip gleichartige Repräsentanten ein und desselben höchsten Gutes, der ökonomischen Zugriffsmacht des Eigentums schlechthin, anzuerkennen und für austauschbar: für konvertibel zu erklären. Die Beschränkung des marktwirtschaftlichen Reichtums auf den Herrschaftsbereich seines nationalen Hüters ist damit überwunden und eine neue Relativität in der Welt: das Verhältnis, in dem die nationalen Zahlungsmittel einander gleich gelten sollen. Die Lösung dieser Gleichheitsfrage überantworten die maßgeblichen kapitalistischen Nationen schon seit längerem der Praxis der einschlägig engagierten Geldhändler. Die konkurrieren mit Angebot von und Nachfrage nach den diversen Währungen und bewältigen mit dem Einsatz ihrer praktischen marktwirtschaftlichen Vernunft die theoretisch gar nicht zu ermittelnden Gleichungen zwischen den nationalen Geldern. Sie ziehen damit – wie schon in Kapitel V. dargelegt – eine vergleichende Bilanz der Konkurrenzerfolge und -misserfolge der Nationen im Welthandel; und mit den beständig fortgeschriebenen Ergebnissen setzen sie wesentliche Bedingungen für den Fortgang des internationalen Konkurrenzgeschäfts; für den grenzüberschreitenden Handel mit Waren aller Art sowie in noch viel größerem Umfang für den Handel mit der Ware schlechthin, auf die es auf dem entwickelten Weltmarkt vor allem ankommt: mit der Zugriffsmacht des Eigentums selber, dem Kredit. Auf ihren Märkten für verliehenes Geld und versprochene Kapitalerträge bilanzieren und bewerten die Geldhändler nicht bloß, was Nationen im auswärtigen Handel gewinnen oder verlieren, sondern zugleich und darüber hinaus und am Ende vor allem den Zuspruch, den eine nationale Ökonomie mit ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Wachstumsraten insgesamt bei Geldanlegern und Kreditschöpfern aus aller Welt – also bei ihnen und ihresgleichen – findet. Mit ihrer Konkurrenz ums beste Kreditgeschäft organisieren und entscheiden sie, ständig neu, die Konkurrenz der Unternehmen und der Nationen, in denen die zu Hause sind, um Kapital für ihre Konkurrenzkämpfe.

Den Höchsten Gewalten erwächst aus dieser Errungenschaft ihres friedlichen Welthandels eine neue und sehr entscheidende wirtschaftspolitische Aufgabe. Vom Interesse der internationalen Finanzmärkte an Investitionen in ihrer Nation hängt die Masse an Kapital ab, mit der Arbeitskraft und Ressourcen des Landes bewirtschaftet werden, also ganz unmittelbar die Konkurrenzmacht der nationalen Unternehmerschaft und darüber vermittelt die Freiheit der Staatsmacht selber, sich für ihre Herrschaftstätigkeit und speziell für die Bewirtschaftung ihres nationalen Geschäftslebens Finanzmittel zu beschaffen. Umgekehrt liefern die Konkurrenzerfolge des nationalen Kapitals die Gründe für das Interesse der Finanzwelt an dem Land: ein Zirkel, der sorgfältiger Betreuung durch die zuständige Staatsmacht bedarf. Die fordert zugleich mit ihrem staatlichen Kreditbedarf die Geldanleger aus aller Welt zu einem vergleichenden Vertrauensbeweis in ihre Kreditwürdigkeit heraus: in die Leistungskraft ihrer nationalen Firmenwelt und in ihr Vermögen zur produktiven Bewirtschaftung ihres Landes.

Die Quittung bekommt sie, marktwirtschaftlich konsequent und schlüssig zusammengefasst, in Form einer vergleichenden Bewertung ihres Geldes. Bewertet wird die relative Zugriffsmacht des nationalen Geldes auf die Reichtumsquellen der Welt; bewertet wird sie nach dem Kriterium der Stabilität. Diese – äußerst relative – „Eigenschaft“ bezeichnet die spekulative Sicherheit der Finanzwelt, dass der Kredit der Nation und folglich dessen Umlaufsmittel, das gesetzliche Geld, ihr Vertrauen verdienen. Und darauf kommt es an. Denn das solide Interesse der Geldanleger am Kredit der Nation, festgehalten in der Würdigung ihres nationalen Zirkulations- und Zahlungsmittels als jederzeit verwendbarer Repräsentant kapitalistischen Reichtums, begründet die Finanzmacht der Staatsgewalt: ihr Vermögen, ihre Macht nach eigenem Bedarf und Ermessen zu finanzieren. Die Qualität des nationalen Geldes, Resultat und Bedingung der Kreditwürdigkeit der Nation insgesamt und der Finanzmacht des Staates im Besonderen, ist daher für Weltwirtschaftsmächte und solche, die es werden wollen, erstrangiges wirtschaftspolitisches Ziel: Darum konkurrieren sie gegeneinander.

Das hat Folgen für den Umgang der Politik mit ihrer ökonomischen Basis. Mit Lohnarbeit und Kapital kalkulieren diese Staaten von vornherein als Teil der weltweiten Kapitalakkumulation, nämlich als Index und Hebel für ihren Anteil daran. Das internationale Geschäftsleben ist für sie nicht bloß eine zusätzliche Profitquelle ihrer nationalen Geldvermehrungsmaschinerie, sondern die Sphäre, in der die Nation mit ihrem Geld ihr Wirtschaftswachstum betreibt. Für diese Benutzung des Globus als Reichtumsquelle muss die Heimat die Mittel hergeben. Dementsprechend – und dementsprechend unterschiedlich – sehen die politischen Anforderungen an Arbeit und Kapital in einer Weltwirtschaftsmacht aus:

Vom produktiven Reichtum „erwartet“ ein Staat, der sich um ein stabiles Geld kümmert, zuerst und vor allem eine Größe, die heimische Unternehmen zu ernsthaften Konkurrenten der Unternehmenswelt in jedem Ausland macht. Wichtige Firmen stattet er daher mit Rechten und, im Bedarfsfall, mit Finanzmitteln aus, mit denen sie zu „Multis“ heranwachsen; in Schlüsselbranchen züchtet er „nationale Champions“. Mindestens ebenso wichtig sind ihm Finanzunternehmen, die potent genug sind oder gemacht werden müssen, um gleich mehrere Aufgaben zu erledigen: Sie müssen wichtige nationale Firmen und solche, die wichtig werden könnten, mit genügend Kredit versorgen, so dass die sich in der globalen Konkurrenz durchsetzen; sie müssen die Auslandsengagements heimischer Unternehmen begleiten und managen, also auch selber weltweit präsent sein; sie müssen Kredit auch in ausländische Unternehmen stecken, an deren Wachstum partizipieren und sich in die Schuldenwirtschaft auswärtiger Staatsgewalten einschalten, um dem Geld der Nation zur Durchsetzung als Geschäftsmittel der Welt zu verhelfen; sie müssen zugleich für Geldanleger aus aller Welt als Anlaufstelle fungieren, heimische Anleihen weltweit vermarkten und in heimischer Währung attraktive Investments schaffen... Weil Kreditinstitute für ein Wachstum, das sie zu dieser umfassenden nationalen Dienstleistung befähigt, jede Menge Risiken nicht bloß verkaufen, sondern auch selber akkumulieren müssen, steht eine moderne Weltwirtschaftsmacht ihrem Geldgewerbe mit Sicherheitsgarantien bei sowie mit einer Notenbank, die in jeder geschäftlichen Lebenslage für die benötigte Liquidität sorgt.

Neben einer gehörigen Kapitalgröße und verfügbarem Kredit gehört zur Konkurrenzmacht einer nationalen Wirtschaft ein industrieller Entwicklungsstand, der den einheimischen Multis bei Produkten und Produktionstechniken eine Führungsrolle sichert. Das kostet schon wieder Geld; deswegen fördert oder übernimmt die öffentliche Hand Investitionen in Wissenschaft und Technologie, die einen Konkurrenzvorsprung garantieren; am besten in „Zukunftsbranchen“, die andere Länder sich gar nicht leisten können. Dafür spart sich eine erfolgreiche Weltwirtschaftsnation manche Rücksichtnahme auf Geschäftszweige, die es nicht hinkriegen, auch nur die niedrigsten ortsüblichen Löhne durch die Produktivkraft der damit bezahlten Arbeit zu rechtfertigen und sich damit im internationalen Wettbewerb um die geringsten Lohnstückkosten zu behaupten; deswegen gehören zum allgemeinen kapitalistischen Fortschritt immer auch „sterbende“ Industrien.

In entsprechender Weise kümmert sich ein weltwirtschaftlich erfolgreicher Staat um die nationale Arbeitskraft, den Profitfaktor ‚menschliche Leistung‘. Auf der einen Seite bietet er den Fachkräften der Nation und namentlich dem Nachwuchs die Chance, sich als der subjektive Faktor einer im Weltvergleich überlegenen Kapitalproduktivität zu bewähren: Wo die Industrie für ihren wissenschaftlich-technischen Konkurrenzvorsprung und die Multis der Nation für ihre globale Marktmacht Experten und kundiges Personal in größerer Menge brauchen, da kommt die öffentliche Hand für ein Ausbildungswesen auf, das von der flächendeckenden Volksbildung bis zur Förderung „exzellenter“ Begabungen reicht und auf allen Stufen der Berufshierarchie einer geschäftsschädigenden Personalknappheit vorbeugt oder abhilft.8) Auf der anderen Seite ist eine potente Weltwirtschaftsmacht bereit, zusammen mit ganzen Gewerbezweigen, die im Weltvergleich nicht rentabel zu betreiben sind, auch die dort erwerbstätigen Arbeitskräfte abzuschreiben, dort gefragte Qualifikationen wegzuwerfen und kapitalistische Überzähligkeit als Verelendungskarriere zu organisieren.

Zwischen den beiden Seiten, der „höherwertigen“ und der nicht mehr lohnenden „einfachen“ Arbeit, tut sich im modernen Kapitalismus eine Hierarchie der lohnabhängigen Berufe mit einer durchaus gewollten Spreizung der Arbeitsentgelte auf, die freilich nicht zu einem geschäftsschädigenden Anstieg des Gesamtlohnniveaus ausarten darf. Dieser Gefahr wirkt die Politik mit verschiedenen Methoden entgegen. So sind in den letzten Jahrzehnten die Frauen als ‚Arbeitsmarktreserve‘ entdeckt und in Dienst genommen worden; mit dem doppelten Effekt, dass ihr „Angebot“ die Kosten der Nachfrage nach Arbeitskräften dämpft und das Einkommen, mit dem Familien auskommen müssen, von „Doppelverdienern“ bestritten wird. Daneben ergänzt die Staatsgewalt den Internationalismus des Rentabilitätsvergleichs, dem sie die nationale Arbeit unterwirft, um die Internationalisierung des ‚Faktors Arbeit‘ selbst, der an ihrem Standort in Dienst genommen wird: Weltwirtschaftsmächte erlauben nicht nur, sondern fördern bedarfsweise die Zuwanderung von Arbeitskräften, in deren gehobene Ausbildung andere Länder investiert haben; das stärkt die Position der Arbeitgeber am nationalen Arbeitsmarkt und nutzt der Produktivität des Kapitals.9) Was auf der anderen Seite in den „absterbenden“ Erwerbszweigen und insgesamt durch die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit an Arbeitslosigkeit entsteht, das wird sozialpolitisch so betreut, dass ein allgemeiner Druck auf die Löhne entsteht. Die Betroffenen werden – hierzulande unter dem zynischen Motto „Fördern und Fordern“ – genötigt, von beruflichen Ambitionen Abstand zu nehmen und für weniger Geld zu schlechteren Bedingungen als zuvor zu arbeiten. Was die Entlohnung der – noch – nicht Betroffenen in weiter bestehenden Arbeitsverhältnissen angeht, so sind den Politikern auch in freien Gesellschaften mit rechtlich verankerter Tarifautonomie keineswegs die Hände gebunden. Schließlich legen sie die Rechte und Pflichten der Tarifparteien fest und treffen damit die wesentlichen Vorentscheidungen über deren Kräfteverhältnis im Streit um die Kosten der Arbeit. Für „lohnpolitische Zurückhaltung“ sorgen sie außerdem in konstruktiver Zusammenarbeit mit ihrer „Zivilgesellschaft“: mit einer freien Öffentlichkeit, die in verantwortungsbewusster Parteilichkeit fürs nationale Wirtschaftswachstum auch ohne vorgegebene Sprachregelung einhellig vor unverantwortlich hohen Löhnen zu warnen pflegt; sowie vor allem mit Gewerkschaften, die als noch verantwortungsbewusstere Tarifpartner der Unternehmer deren öffentlich gebilligten und politisch unterstützten Interessenstandpunkt als wirtschaftliche Sachlage anerkennen, an der auch sie nicht vorbeikommen.

So oder so ähnlich praktizieren alle potenten Welthandelsstaaten ihren hoheitlichen Geldpatriotismus an ihrem nationalen Geschäftsstandort; und damit führen sie einen ökonomischen Angriff auf alle Nationen, mit denen sie auf dem Weltmarkt zu tun haben. Die sollen ihren Geschäftspartner Geld verdienen lassen und dessen Geld durch geschäftlichen Gebrauch immer stärker machen. Die Unkosten aller Geschäftserfolge, nämlich die mit zunehmender Kapitalproduktivität verbundene Minderung der Quelle kapitalistischen Reichtums, der Eigentum schaffenden Arbeit, sollen erst recht auf andere fallen, nämlich in Gestalt eines anderswo „freigesetzten“ bzw. gar nicht erst in Gebrauch genommenen Arbeitskräftepotentials. Das geht durchaus, schafft allerdings den Widerspruch des kapitalistischen Wachstums nicht aus der Welt, sondern erst richtig in die Weltwirtschaft hinein: Erfolgreiche Weltwirtschaftsmacht braucht globales Wachstum und macht es in den konkurrenzschwächeren Nationen immerzu zunichte. Um ihr Kapital weltweit akkumulieren, ihren Kredit weltweit wirken und ihr Geld weltweit fungieren zu lassen, brauchen die führenden kapitalistischen Staaten deswegen immer neue Betätigungsfelder für ihre Industrie-, Handels- und Finanzunternehmen: neue, zusätzliche Märkte und Reichtumsquellen zur Überwindung der Schranken, die ihr kapitalistischer Fortschritt mit zunehmend rentabler Arbeit dem weiteren Wachstum setzt. So, für diesen Zweck, muss eine Staatsmacht, die ihrer Währung den Rang eines unbestrittenen Weltgeldes verschaffen und erhalten will, die Welt zurechtmachen.10)

Die „westlichen“ Führungsmächte der Weltwirtschaft haben hier – zuletzt mit der Erledigung der großen „realsozialistischen“ Ausnahme und der kapitalistischen Erschließung Chinas – ansehnliche Erfolge erzielt; die Schaffung neuer „Zukunftsbranchen“ ist ihnen auch gelungen. Ganz nebenbei haben sie damit freilich einmal mehr eine Überakkumulation kapitalistischen Reichtums hingekriegt, und zwar in seiner höchsten Form, nämlich in Gestalt eines sich selbst refinanzierenden Haufens privater und öffentlicher Schulden, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat. Die Sache ist nicht wirklich neu, ihr Ausmaß und die Dauer ihrer krisenhaften Abwicklung allerdings schon.

3. Standort-Politik (II): Wie die Staaten
auf Kosten der Arbeit ihre Konkurrenznöte und Krisen bewältigen

Die Staaten konkurrieren um ein Maximum an rentabler Arbeit in ihrem Land. Das bedeutet auch: Sie bemühen sich darum, den unausbleiblichen Schaden verlorener, weil überflüssig gemachter Arbeitsplätze auf andere nationale Standorte abzuwälzen. So bringen sie notwendigerweise einander in Schwierigkeiten; mit der Folge, dass die meisten Nationen gar nicht dazu kommen, mit Maßstäbe setzender Kapitalproduktivität in wichtigen Sphären Anteile am Weltgeschäft zu erobern, sondern darum kämpfen müssen, Verluste an staatsnützlicher Erwerbstätigkeit zu verhindern oder auszugleichen. Die zuständigen Machthaber stehen vor der Notwendigkeit, überhaupt irgendwelche Jobs zu erhalten oder herbeizuschaffen, in denen ihr Volk sich nützlich machen, also sich selbst erhalten und seine Herrschaft mit Finanzmitteln versorgen kann. Und je dringlicher diese Not, desto schwieriger ist ihre Bewältigung: Wenn es in einem Land an „Beschäftigung“ mangelt, dann fehlen dem Staat eben deswegen auch die Mittel, seine Unternehmerschaft zu einer Kapitalproduktivität zu befähigen, mit der die sich im Weltgeschäft durchsetzen kann. Je geringer die Mittel, über die er verfügt, und je größer die Not, den Volksmassen Gelegenheiten zum Gelderwerb zu verschaffen, also für ihre produktive Benutzung zu sorgen, umso mehr ist der Staat darauf angewiesen, dass Unternehmen von auswärts mit dem nötigen Kapital anrücken und sich für erfolgreiche Geschäfte an seiner nationalen Arbeitskraft bedienen.

Dafür immerhin kann eine Staatsgewalt einiges tun, auch wenn es ihr an Eigenmitteln zur Förderung des Wirtschaftswachstums fehlt. Wenn sie ihre Bevölkerung gewaltmonopolistisch im Griff hat, dann hat sie damit auch das eine Mittel in der Hand, das es braucht, um Arbeitskraft im Land billig zu machen; im besten Fall so billig, dass sich ihre Benutzung für fremde Investoren und, soweit vorhanden, einheimische Geldbesitzer lohnt. Das Rezept kennen alle politisch Verantwortlichen, und danach handeln sie auch: Wo es an der Produktivität der nationalen Arbeit hapert, da organisieren sie eine Armut, die ihr Volk arbeitswillig und als Kostenfaktor des Kapitals konkurrenzfähig macht.

In unterschiedlichem Umfang ist dieses Rezept tatsächlich immer und überall im Programm. Auch erfolgreiche Weltwirtschaftsnationen sind ja nicht gegen Niederlagen im globalen Konkurrenzkampf gefeit; schon deswegen nicht, weil sie mit ihrem kapitalistischen Fortschritt auch für sich selbst die Messlatte für rentable Arbeit immer höher legen und die umfassende Indienstnahme ihres eigenen Arbeitsvolks immer aufwändiger machen; da ist allemal Druck auf die Kosten der Arbeit an so teuren Arbeitsplätzen geboten. Dies umso mehr, wenn erfolgreich konkurrierende Unternehmen mit ihrem Reichtum und ihrem technischen Fortschritt über die ganze Staatenwelt ausschwärmen und besonders billige Arbeitskräfte an ihre technisch perfektionierten „arbeitssparenden“ Produktionsanlagen stellen: Dann müssen sich die Fachkräfte in stolzen „Hochlohnländern“ den direkten Kostenvergleich mit ausländischer Billigarbeit gefallen lassen, und die Staatsgewalt kommt nicht umhin, sich zum Kritiker des nationalen Lohnniveaus zu machen, um Schaden von ihrem Standort abzuwenden. Auch ist beim Abwracken unrentabler Industrien aus dem Bestand einer etablierten Wirtschaftsmacht nur allzu schnell die Grenze zwischen besserer und ausbleibender „Beschäftigung“ der überflüssigen Arbeitskräfte überschritten und Verarmung das Mittel der Wahl, um die Betroffenen doch wieder brauchbar zu machen. Wenn erfolgsverwöhnte Staatenlenker aufstrebenden Konkurrenten Lohn- oder sonstiges „Dumping“ vorwerfen, so ist das meistens der Auftakt dazu, im eigenen Land einzuführen, was man den anderen wegen Verletzung internationaler Fairness-Regeln verbieten möchte.

Die Staaten, und zwar gerade die erfolgreichen, die nicht ohnehin dauernd um ihr ökonomisches Überleben kämpfen müssen, kennen überdies noch ganz andere Konkurrenznöte; nämlich solche, die sich aus dem schicksalhaften Gang der kapitalistischen Konjunktur ergeben: aus dem Umschlag „guter Zeiten“, in denen die Weltwirtschaft wächst und ihre Konkurrenz sich um überproportionale Beteiligung an der allgemeinen Akkumulation kapitalistischen Reichtums dreht, in „Abschwung“ und „Rezession“, wo gar nichts mehr wächst und schon gar nicht für alle Teilnehmer am Weltgeschäft mehr zu verdienen ist. Auch die führenden Nationen müssen dann, statt als Avantgarde des kapitalistischen Fortschritts um die rentabelsten Arbeitsplätze zu wetteifern, auf einmal Massenarbeitslosigkeit bekämpfen. Und das nicht, weil es – wie bei den notorischen Konkurrenzverlierern oder den noch „unterentwickelten“ Newcomern des Weltmarkts – an Investitionsmitteln fehlt, im Gegenteil: Staaten und Unternehmen bekommen es mit einer Konsequenz ihres großartigen kapitalistischen Wachstums zu tun. Dieselben Erfolgsrezepte, die bis neulich noch für positive nationale Bilanzen gesorgt haben, funktionieren nicht mehr; schlimmer noch: sie generieren Misserfolge. Der Kredit, den das Bankgewerbe mit seiner Finanzmacht schafft, stiftet ein Wachstum, das sich nicht lohnt, schöpft Geldkapital, das nichts einbringt und folglich nichts wert ist, produziert also statt echtem Reichtum bloß „Blasen“ – was sich dummerweise immer erst im Nachhinein eindeutig herausstellt. Der Kredit, den die Staatsgewalt mit ihrer Finanzmacht mobilisiert, fördert keine im Weltgeschäft positiv zu Buche schlagende nationale Erfolgsgeschichte, sondern fungiert als Nothilfe zur Rettung oder schonenden Abwicklung gescheiterter Geschäfte, stärkt deswegen nicht, sondern mindert die Kreditwürdigkeit des Staates selbst und gefährdet am Ende dessen so unproduktiv eingesetztes Geld. Der technische Fortschritt, mit dem die Industrie sich neue Erträge verschafft, gibt die Rendite nicht mehr her, auf die die nötigen Investitionen berechnet sind; die erweisen sich – zuerst an den Börsen, wo sie in Gestalt von spekulativen Renditeversprechen gehandelt werden – als Fehlinvestitionen.11) Und die fremden Länder, die die fortschrittlichsten Nationen sich mit ihrer überlegenen Konkurrenzmacht und ihrem Kredit als Absatzmärkte und Investitionssphären erschlossen haben, gehen teils kaputt und versagen an ihrer Funktion als Lückenbüßer für sonst womöglich stagnierendes Geschäft der kapitalistischen Großmächte; teils schaffen sie den Aufstieg zu Konkurrenten, auf die sich die Widersprüche des Wachstums nicht mehr abwälzen lassen.

Statt Erfolgen akkumulieren sich so bei den Weltwirtschaftsnationen Verlegenheiten, die alle denselben ökonomischen Inhalt haben: Wenn noch mehr Kapitaleinsatz als bisher schon das eingesetzte Kapital nicht mehr produktiver macht, ein vergrößerter Vorschuss nur die Verluste vermehrt, verfügbarer Kredit keine hinreichend verlässliche Anlage mehr findet, dann ist zu viel Kapital akkumuliert, Kredit in Umlauf gebracht, Verwertung angezettelt worden, als noch an lohnenden Geschäften realisiert werden kann.

Für die politisch Verantwortlichen, die bis dahin noch einen Zuwachs an ökonomischer Macht verbuchen konnten und im Vorgriff auf weiteren Zuwachs ihre ökonomische Macht auf Kredit vergrößert haben, ist das der wirtschaftspolitische Ernstfall: nicht irgendeine Konkurrenznot, sondern ein Verlust an nationalem Reichtum, den sie als Besitzstand betrachten, eine Einbuße an ökonomischer Macht, deren Mehrung sie als ihr gutes Recht beanspruchen. Deswegen brechen mit einer Krise weltpolitisch ungemütliche Zeiten an: Die Staaten betätigen sich gegeneinander als Schutzmacht ihrer geschädigten Interessen und erproben ihre einschlägigen Erpressungsmittel. Sie registrieren aber auch, dass an ihrem eigenen Standort etwas nicht stimmt; freilich nicht den Grund ihrer Not, die Überakkumulation kapitalistischen Reichtums, sondern dass ihre nationale Wirtschaft ihnen das nötige und fällige Wachstum schuldig bleibt; und das nicht deswegen, weil es an Kredit und gegenständlichen Geschäftsmitteln, geschweige denn an arbeitswilligen Kräften fehlt, sondern weil der durchaus vorhandene Reichtum seinen Dienst, nämlich weitere erfolgreiche Zunahme versagt. Den Grund dafür entnimmt die Politik der Konsequenz, die die Wirtschaft selbst aus der Unproduktivität ihres Kapitaleinsatzes zieht: Wenn die zuallererst am Lohn spart, ihre Belegschaften dezimiert, sich also den Aufwand für Arbeit nicht mehr leisten will und kann, dann muss der staatliche Reformwille hier ansetzen. Dann macht auch die Staatsgewalt den Faktor Arbeit mit seinem Preis für die nationale Notlage haftbar und tut alles dafür, den Preis zu senken; so lange, bis das Kapital wieder flächendeckend zugreift und rentable Arbeitsplätze schafft. Und wo sie ihren Standort über Jahrzehnte zu einer führenden Weltwirtschaftsnation entwickelt und das Arbeitsvolk entsprechend umfassend betreut hat, da kann sie viele Hebel in Bewegung setzen. Hier eine Auswahl – zur Erinnerung an Dinge, die jeder kennt:

– Sozialpolitiker in gut geordneten „Hochlohnländern“ schaffen – wo sie noch fehlen – die rechtlichen Voraussetzungen, gegebenenfalls auch Anreize für Arbeitgeber und Nötigungen für Arbeitskräfte, zur Etablierung eines Niedriglohnsektors: Freiheiten für den Gebrauch von schlecht bezahlter Leiharbeit, die Rechtsform der „geringfügigen Beschäftigung“ und des „nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses“, einen Freiraum für Lohnarbeit zum Nulltarif unter dem Titel „Praktikum“ und anderes mehr. Die Löhne werden hier, faktisch und teilweise erklärtermaßen, von dem Anspruch entlastet, per gesetzlich vorgeschriebener Umverteilung über ein ganzes durchschnittliches Arbeitsleben, auch fürs Rentenalter und Phasen der Arbeitslosigkeit, zu reichen. Die „Aufstockung“ minimaler Löhne, die einen „Vollzeit“ arbeitenden Menschen nicht ernähren, aufs festgesetzte landesübliche Existenzminimum durch Sozialhilfe kombiniert Armut und Arbeit auf neuem Niveau.

– Das Personal für diesen Billiglohnsektor liefert in manchen Ländern der „Arbeitsmarkt“ mit seinem Überangebot an entlassenen oder gar nicht erst eingestellten Arbeitskräften direkt; in anderen besorgt das die staatliche Arbeitslosenverwaltung mit ihrem Fortschritt von einer versicherungsähnlichen Kasse, die Teile des überflüssig gemachten Teils der Arbeitsbevölkerung als „Reservearmee“ für kapitalistische Inanspruchnahme bereit hält, zu einer Sozialhilfe, die an die Bedingung geknüpft ist, dass die Empfänger der Hilfe jede angebotene „Beschäftigung“ für jedes Entgelt annehmen. Diese Art der Dienstverpflichtung mindert zugleich die Unkosten, die einem modernen Sozialstaat, der seine Arbeitslosen nicht einfach sich selbst überlässt, aus dieser Fürsorge erwachsen.

– Billiglohnsektor und Arbeitslosigkeit wirken sich entschieden dämpfend auf das Lohnniveau in den „regulären Beschäftigungsverhältnissen“ aus, die mit jeder Verschärfung der nationalen Konkurrenzlage und mit jeder Krise mehr zum Luxusgut für Lohnabhängige werden. Auch das geschieht nicht bloß quasi „von selbst“, nämlich dadurch, dass Betroffene aus ihrer Not die Tugend größtmöglicher Anpassungsbereitschaft machen. In Ländern mit geordneten Tarifvertragsverhältnissen wirkt die Politik entscheidend mit. Sie stärkt mit vorbildlichen Gehaltsabschlüssen im Öffentlichen Dienst und Hinweisen auf die gebotene „lohnpolitische Vernunft“ den Arbeitgebern gegen eventuelle gewerkschaftliche Forderungen noch der bescheidensten Art und für eigene Lohnsenkungsansprüche den Rücken. Daneben unterstützt sie dieselben Gewerkschaften in deren „Kampf um Arbeitsplätze“, der sich kaum anders führen lässt, in gesitteten „Zivilgesellschaften“ jedenfalls nicht anders geführt wird als mit dem Angebot, die Verschlechterung von Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen hinzunehmen, wenn dafür die Arbeitsplätze erhalten bleiben, auf die die Unternehmer ohnehin nicht verzichten wollen, und so lange garantiert werden, wie die Unternehmer sich davon noch einen Profit versprechen.

– Schließlich verfügen die Regierungen in traditionsreichen kapitalistischen Ländern über beträchtliche Teile der national gezahlten Lohnsumme; die nämlich, die als Steuern und Abgaben in öffentliche und vor allem in die Sozialkassen fließen. Wenn diese finanzielle Manövriermasse abnimmt, weil mit dem nationalen Lohnniveau auch die absolute Lohnsumme heruntergeht, dann ist das für reformeifrige Sozialpolitiker nicht bloß ein Anlass, alle Leistungsansprüche zu beschneiden, sondern ein regelrechter Sachzwang, gleich noch weiter zu gehen und nicht etwa den „Lohnempfängern“ die Verstaatlichung von Lohnteilen, sondern den Arbeitgebern bislang verstaatlichte Teile ihrer Lohnzahlung zu ersparen; dies auch in der Form, dass den Tarifparteien wirksam nahegelegt wird, die Minderung von Abzügen mit Lohnprozenten zu verrechnen. Was die „abhängig Beschäftigten“ an Alterssicherung, Notgroschen und Gesundheitsaufwand brauchen, belastet dann weder die gesetzlichen Kassen noch das nationale Lohnniveau, sondern bloß noch den Nettolohn, also den privaten Lebensstandard – auch das ein Beitrag zur Rettung und Wiederherstellung der Kapitalproduktivität.12)

Bei der Anwendung dieser Rezeptur im Kampf um Jobs macht es für die hoheitlichen Standortverwalter keinen großen Unterschied, ob ihre Konkurrenznöte die Folge nationaler Einbußen am Weltmarkt aufgrund fremder Konkurrenzerfolge sind oder ob das weltweit akkumulierende Kapital sich insgesamt in eine Krise hineingewirtschaftet hat und die Nationen um die Verteilung der Verluste ringen. Auch wenn weltweit viel zu viel Kredit investiert worden ist, als dass seine Verwendung sich noch lohnen könnte, wenn deswegen Geschäftstätigkeit zusammenbricht, Ansprüche auf Kapitalerträge wertlos werden usw., registrieren nationale Wirtschaftspolitiker nur das Eine, das allerdings mit zunehmend giftiger Unzufriedenheit: dass es in ihrem Zuständigkeitsbereich an Wachstum fehlt. Und wenn es daran fehlt, dann hat nicht das Kapital, sondern dessen Kostenfaktor Arbeit über seine Verhältnisse gelebt; dann muss die Verbilligung des Arbeitsvolks die Nation auf den „Wachstumspfad“ zurückführen.

Tatsächlich schaffen sie es damit nicht, Überakkumulation und Entwertung ungeschehen zu machen. Aber das kümmert sie nicht weiter; Hauptsache, nicht zu vermeidende Verluste fallen vermehrt bei den Geschäftspartnern an. Deswegen halten die nationalen Führungen an ihrem Sanierungsrezept auch dann unerbittlich fest, wenn in wirklich ganz großem Stil die unendliche Masse Kredit, mit der die globalen Finanzmärkte sich aufgeblasen und die zuständigen Staaten durch etliche „Rezessionen“ hindurch das kapitalistische Weltgeschäft immer wieder in Gang gehalten haben, vom Geldgewerbe höchstpersönlich annulliert wird. Dem Beschluss, den anstehenden Zusammenbruch des globalen Finanzwesens durch unbegrenzte Massen neuen, staatlich geschöpften Kreditgelds zu stoppen, lassen sie den einvernehmlich beschlossenen „Sachzwang“ folgen, die nunmehr durch ihr Übermaß gefährdeten Schulden der Staaten selbst und das Geld, das diese Schulden repräsentiert, durch Reformen zu retten, die allesamt denselben banalen Inhalt haben: Verbilligung der Arbeit. Das Kalkül, auf die Art die Staatshaushalte zu sanieren und die aufgehäuften Kreditmassen in Wert zu halten und wieder kapitalistisch produktiv zu machen, ist absurd. So billig kann die schon längst verbilligte nationale Arbeitskraft nirgends mehr werden, dass mit dem bisschen Plus an Kapitalproduktivität, das da noch herauszuholen ist, die Weltkonjunktur wieder in Fahrt kommt und alle Nationen mit frischer Konkurrenzmacht erfolgreich um ihren gerechten Anteil kämpfen. Das Missverhältnis zwischen dem allenfalls erzielbaren kapitalistischen Nutzen verschärfter Verelendung und der großartigen weltwirtschaftlichen Wirkung, die die Staatsgewalten sich davon versprechen, ist für diese allerdings nur ein Stachel, sich bei der Senkung der Kosten der Arbeit von keiner Konkurrenznation übertreffen zu lassen. Den Betroffenen offerieren sie zur alternativlosen Armutsperspektive als „Licht am Ende des Tunnels“ die Verheißung, so hätte wenigstens einer eine gute Chance: die Nation im kapitalistischen Standortwettbewerb.

So wird es dann wohl auch sein.

1) Die Kapitel I bis IV der Neufassung sind in GegenStandpunkt 3-12 erschienen

2) An der Abhängigkeit der Währungsrelationen vom internationalen Handel – der sich in der modernen Welt nicht bloß mit Waren befasst, sondern den kapitalistischen Reichtum selbst in Form von Kredit zur Ware macht – wird besonders schlagend deutlich, dass ein modernes Geld nicht bloß fest im Griff des Kreditgewerbes ist, sondern auch nichts anderes repräsentiert als die kapitalistische Potenz, die im von den Geldinstituten bereitgestellten Kredit und den Investitionen der Finanzmärkte drinsteckt und sich im Erfolg der damit finanzierten Geschäfte – mehr oder weniger – bewährt. Dass die vom Staat geschaffenen gesetzlichen Zahlungsmittel auf dem Wege der Refinanzierung des nationalen Kreditgeschäfts in Verkehr kommen, ist die offizielle Beglaubigung dieser vom Kreditgewerbe etablierten Errungenschaft des Kredit-Gelds. Die im Währungstausch vollzogene vergleichende Bewertung eines nationalen Geldes ist deswegen der Indikator und zugleich die wesentliche praktische Vorgabe für die relative ökonomische Macht einer Welthandelsnation.

 (Mehr dazu u.a. in den Aufsätzen zum Finanzkapital in den Heften 3-08, 2-09, 1-10 und 1-11 dieser Zeitschrift.)

3) Die besonderen Formen der Armut, die sich in der „Dritten Welt“ besichtigen lassen, gründen also darauf, dass die Menschen dort demselben Zwang zur Lohnarbeit unterworfen werden wie die Bewohner der „Industrienationen“. Hier wie dort sind alle Mittel der Arbeit als Eigentum von den Arbeitskräften getrennt und in fremder Hand monopolisiert. Hier wie dort können die Arbeitskräfte deshalb nur leben, wenn sie fürs Kapital leben. Auf dieser Gemeinsamkeit gründet der Unterschied: Die einen kommen mit dem Lohn, den sie verdienen, mehr schlecht als recht aus; die anderen verelenden oder verhungern, weil sie dem Zwang, den Lebensunterhalt durch den Dienst am fremden Eigentum zu erwerben, nicht nachkommen können. Sie sind ausschließlich von der negativen Seite des Eigentums betroffen, dem Ausschluss von allen Mitteln der individuellen und produktiven Konsumtion. Die Seite der Aneignung ihrer Arbeitskraft durch das Kapital, ihr Gebrauch für den Gewinn, bleibt ihnen verwehrt. Die Subsumtion des gesamten Erdballs unter die Geschäftsbedürfnisse des Kapitals und die sich daraus ergebenden Formen der Armut haben bekanntlich eine lange Geschichte. Zu der gehören auch die Fortentwicklungen der moralischen Kritik an Armut und Ausbeutung in minderbemittelten Erdgegenden, die die dortigen skandalösen Zustände nicht als die Folge der konsequenten weltweiten Verfolgung marktwirtschaftlicher Interessen und Prinzipien begreift, sondern umgekehrt als Abweichung von den „zivilisierten Verhältnissen“ in den Mutterländern des Kapitals beklagt. Für diese Abweichung wird traditionell eine Reihe von Gründen ausfindig gemacht: die Unbilden des Klimas und sonstiger Naturbedingungen, die große Anzahl und sonstige Besonderheiten der Landesbewohner und ihrer „Mentalität“, ein Missbrauch der doch eigentlich segenbringenden Kommandomacht des privaten Reichtums durch lokale Eliten und/oder westliche Konzerne oder auch ein Mangel an Kapital. Dabei war es noch vor wenigen Jahrzehnten, in den Zeiten des Systemgegensatzes zwischen ‚freier Welt‘ und ‚sozialistischem Lager‘, recht verbreitet, den Handel des Westens mit „unterentwickelten“ Nationen kritisch daraufhin zu befragen, ob er genug oder überhaupt zu deren „Entwicklung“ beiträgt, oder ob nicht vielleicht umgekehrt falsche „Terms of Trade“ zu einem „ungerechten Welthandel“ führen; die moralische Empörung galt Verhältnissen, denen nachgesagt wurde, zu einem ganzen System ungerechter Verteilung des Wohlstands zu gehören. Von solch einem Idealismus des gerechten, an den wahren Warenwerten orientierten Austauschs – und erst recht von allen Anklängen an eine Kritik der politischen Ökonomie – hat sich das ehrbare Verantwortungsbewusstsein, das sich heute der Elendsregionen der endgültig global gewordenen Weltmarktwirtschaft annimmt, frei gemacht. Moderne „Fair Trade“-Aktivisten und sonstige Spendensammler gehen von den Zuständen, die der Weltmarkt des Kapitals hervorbringt, als einer Gegebenheit aus, an deren Gründen herumzurechten nichts bringt. Die „blicken“ stattdessen „nach vorn“ und hoffen auf segensreiche Entwicklungen in der Zukunft, zu denen „jeder einzelne“ beitragen kann und soll; nicht durch „Systemkritik“, sondern vor allem durch eine kleine Modifikation seines privaten Lebensstils, nämlich durch „bewusste“ Kaufentscheidungen. Dass „unsere“ Konzerne in Drittweltländern Rohstoffe abbauen und Waren fabrizieren lassen und mit ihren Geschäftsinteressen die Lebensbedingungen diktieren, ist als selbstverständlich abgehakt; an die hat sich folglich der Wunsch nach einer besseren Welt zu richten – mit der wüsten Drohung, Schokolade und Computer bei alternativen Anbietern zu kaufen; als Unterabteilungen der Großkonzerne erleben die einen entsprechenden Aufschwung. So zwingt eine aufgeklärte westliche Verbraucherschaft die unbestrittenen Herren des Weltmarkts zu dem selbstkritischen Kalkül, ob ihr Geschäft mit ein bisschen „zertifizierter“ Zurückhaltung beim Ausnutzen der globalen Elendsverhältnisse nicht besser vorankommt als ohne.

4) Der abstrakte Charakter des Reichtums, den die Staatsmacht mit dem Eigentum verbindlich macht, verbürgt die unmittelbare politische Brauchbarkeit dieses Reichtums: Im Geld verfügt die Staatsmacht – ganz nach den von ihr gültig gemachten Regeln des Erwerbs – über die unmittelbare Zugriffsmacht auf alles fürs Regieren Nötige in universell verwendbarer Gestalt.

5) Indem der Staat auch die Lohnabhängigen als Steuerbürger heranzieht, nimmt er sie materiell für die Kosten des politischen Regimes in Anspruch, das er mit dem Privateigentum über sie verhängt. Der Bruttolohn, den die Unternehmen für den Zugriff auf ihre menschliche Geldquelle zahlen, landet erst um die Kosten der Herrschaft bereinigt, als Nettolohn, im Geldbeutel der ausgebeuteten Klasse.

6) Was die Durchsetzung dieses Prinzips betrifft, verstehen kapitalistische Nationen keinen Spaß: Im letzten Jahrhundert hat es dem sozialistischen Staatenblock die grundsätzlichste Feindschaft des freien Westens eingetragen, dass er sich diesem Prinzip verweigert und damit einen Teil der Erde dem freien Kommerz entzogen hat.

7) Mit jedem Fortschritt der „Globalisierung“ haben die Nationen den Konfliktstoff untereinander vermehrt – um Konditionen und Schranken des Marktzugangs, um Erlaubnisse und Grenzen des freien Kapitalverkehrs etc.. Handel und Wandel – gerne als das friedliche Gegenstück zum kriegerischen zwischenstaatlichen Verkehr gelobt – stiften tatsächlich lauter materielle Interessengegensätze, die den staatlichen Gewaltmonopolisten herausfordern und seinen Bedarf an Mitteln zur „Machtprojektion“ enorm steigern. Den Fortschritt in der Waffenentwicklung fördert die kapitalistische Konkurrenz passenderweise auch; an der Finanzierung des Bedarfs verdient gerne und gut das Kreditgewerbe.

8) Die Bundesrepublik Deutschland als mehrfacher „Exportweltmeister“ hat sich eine Zeitlang gern als „rohstoffarmes Land“ definiert, dessen entscheidendes Konkurrenzmittel der „Rohstoff Bildung“ wäre; ein sozialdemokratischer Kanzler meinte sogar, die ökonomische Zukunft der Nation läge im „Blaupausen-Export“. Das war die Begleitideologie zum groß angelegten Ausbau des Hoch- und Fachhochschulwesens in der „sozialliberalen“ Ära. Von dem damaligen Zeitgeist einer „Bildungsoffensive“, die schmutzige Proletenarbeit überflüssig machen und überkommene Klassenschranken einebnen würde, ist in den Sprüchen über die „Bildungsrepublik Deutschland“ aus neuerer Zeit nichts übrig geblieben. Die stehen für eine Politik, die die durchgreifende Differenzierung und weitgehende Abwertung von Bildungsabschlüssen, daneben eine „Exzellenz-Initiative“ zur Elitebildung und insgesamt die Verschärfung der Konkurrenz über alle Ebenen des Ausbildungswesens betreibt, und enthalten kein verlogenes Versprechen, sondern die warnende Mitteilung, dass man sich unterhalb einer gewissen staatlich zertifizierten Qualifikation erst gar keine Hoffnungen auf einen Job zu machen braucht, von dem man leben kann.

9) In den seltenen Phasen der „Vollbeschäftigung“ sorgt ein Staat sogar mit der Anwerbung von Arbeitsbevölkerung in Ländern mit viel kapitalistisch nutzlosem „Menschenmaterial“ für ein Überangebot an Arbeitskräften für„einfache Beschäftigung“, das die Notwendigkeit der Bezahlung in Grenzen hält: „Migranten“ bringen ihr heimisches Lohnniveau als Vergleichsbasis selber mit.

10) Die weltweiten Leistungen der auf diesem Gebiet einschlägig engagierten Staaten, die machtvolle Durchsetzung von Rückwirkungen auf ihre heimischen Standorte und deren Ausgestaltung zu Instrumenten der Weltmarktkonkurrenz werden in den zahlreichen Variationen der Ideologie namens „Globalisierung“ als politisch problematischer, vor allem aber sach-notwendiger Umgang mit einem prinzipiell außerhalb der souveränen Entscheidungen der Staatsführer liegenden „Sachzwang“ gerechtfertigt, der durch kluge Politik „bewältigt“ sein will. Was es mit der Idee der „Globalisierung“, die zu einem allgemein anerkannten Schlagwort geworden ist, auf sich hat, erklärt der Artikel „Globalisierung“ – Der Weltmarkt als Sachzwang in GegenStandpunkt 4-99.

11) An die Stelle tatsächlich lohnender Errungenschaften des dienstbaren wissenschaftlichen Geistes tritt in solchen Konjunkturphasen gerne das Ideal einer ökonomischen Wunderwaffe, die ganz neue Zukunftsaussichten fürs Geldverdienen eröffnen würde – eine „Fantasie“, die an den Weltbörsen oftmals für eine vorübergehende „Erholung“ sorgt, also für die nächste „Blase“ gut ist.

12) Für die Arbeitgeber stellen die verstaatlichten Lohnbestandteile seit jeher nicht einen Abzug vom Lebensunterhalt der „Beschäftigten“, sondern einen Zuschlag zum „eigentlichen“ Preis der Arbeit dar und gehören entsprechend bekämpft. Dem Standpunkt können Sozialpolitiker in Phasen zunehmender nationaler Konkurrenzschwierigkeiten und in Krisenzeiten nur beipflichten. Dabei ist der Spielraum für Kostenentlastung auf Unternehmerseite logischerweise umso größer, je umfassender eine potente Weltwirtschaftsnation die Betreuung ihrer arbeitenden Klasse reguliert und Lohnteile dafür requiriert hat. So kann sich ein ausgebauter Sozialstaat gerade bei seinem „Abbau“ noch einmal als Konkurrenzmittel bewähren. In der großen Krise seit 2008 rühmt sich die deutsche Regierung der einschlägigen Maßnahmen, die ihre Vorgänger zur Bewältigung der vorletzten oder der letzten Krise – Stichwort „Hartzgesetze“ – auf diesem Feld durchgedrückt haben. Sie beruft sich darauf als Muster und Vorbild dafür, wie die von Deutschland mit der Kombination aus Kapitalmacht und Lohnniveau niederkonkurrierten Partner aus ihrer staatlichen Schuldenkrise herausfinden müssten. Die angesprochenen Regierungen wissen nichts Besseres, verelenden ihr Volk und achten allenfalls darauf, die Verantwortung dafür auswärtigen Regierungen anzulasten.

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