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GEGENSTANDPUNKT 3-12
Politische Vierteljahreszeitschrift

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(Chronik 1)

Bundespräsident und Verteidigungsminister mahnen ihr Volk:
Töten und Sterben für Deutschland –
eine zweifellos ehrenwerte Sache!

 Als hätten sich Verteidigungsminister De Maizière und Bundespräsident Gauck abgesprochen, nehmen beide kurz hintereinander die Gelegenheit wahr, ihre Gesellschaft mahnend an die Ehrbarkeit des Soldatenberufs zu erinnern. Ihrer Meinung nach pflegen die Deutschen nämlich eine geistige Distanz zu ihren Soldaten, ein „Nicht-Wissen-Wollen“ (Gauck), das nicht akzeptabel ist, weil es die Wertschätzung vermissen lässt, die dieser Berufsstand verdient hat. Die Erläuterung, warum man den Hut vor deutscher Militärgewalt zu ziehen hat, bleiben beide nicht schuldig. So Gauck in seiner Rede vor der Bundeswehr (12.06.12):

„Soldaten und Militär – das war mir in den ersten fünf Jahrzehnten meines Lebens allgegenwärtig. Es sind keine guten Gefühle, ... wenn ich mich erinnere an die Aufmärsche, an die Militarisierung der Schulen, an die Erziehung zum Hass, an die Ablehnung eines Zivildienstes durch Partei und Staat, an die militärische ,Absicherung‘ einer unmenschlichen Grenze. ... Ich habe das Militärische also kennengelernt als eine ... Begrenzung der Freiheit. Und nun stehe ich ... vor der Bundeswehr, zu der ich seit 22 Jahren auch ,meine Armee‘ sagen kann. ... Diese Bundeswehr ist keine Begrenzung der Freiheit, sie ist eine Stütze unserer Freiheit. Welch ein Glück, dass es gelungen ist, ... in diesem Land eine solche Armee zu schaffen: eine Armee des Volkes, im besten, eigentlichen Sinne, ... an demokratische Werte gebunden, an Grundgesetz und Soldatengesetz; eine Armee unter Befehlsgewalt eines Zivilisten, rekrutiert aus eigenverantwortlichen Bürgern und heute auch Bürgerinnen, die zu kritischen Geistern gebildet werden ...“

Die Stellung des Bundespräsidenten zum staatlich organisierten Instrument der Gewaltausübung gründet ganz in seiner Parteilichkeit für oder gegen das Staatswesen, das es einsetzt. Sein Hass auf die ehemalige DDR begründet seine „unguten“ Gefühle gegen die Volksarmee als einer unmenschliche Gewalt- und Unterdrückungsmaschinerie, die wiederum jeden Abscheu gegen den Staat, der sie kommandiert, rechtfertigt und bestätigt. Im geschätzten Deutschland hingegen ist die Armee das schiere Gegenteil ihres Pendants im ehemaligen Feindstaat, nämlich eine höchsten Werten verpflichtete, „freiheitliche“ Bereicherung der Menschheit, also eine grundsätzlich gute und erhabene Sache, die sich durch „demokratische Werte“ auszeichnet, vom „Zivilisten“ an der Spitze, der das Töten und Sterben im Einklang mit „Grundgesetz und Soldatengesetz“ befiehlt, bis hinunter zum „eigenverantwortlichen“ und „kritischen“ Fußsoldaten, der gehorcht. Eine dermaßen herrliche Truppe gereicht natürlich wiederum dem Staatswesen, in dem sie beheimatet ist, zu allen Ehren. So zirkulär bestätigen sich im jeweiligen Fall das Urteil über den Staat und sein militärisches Instrument, nach dem schlichten Strickmuster, dass sich das Staatsoberhaupt die passenden Belege für seinen parteilichen Standpunkt schafft.

Der hochgelobten „Zivilgesellschaft“ mit ihren demokratischen Institutionen, die den einzigartig freiheitlichen Charakter der Bundeswehr verbürgen, kann der Bundespräsident allerdings den Vorwurf nicht ersparen, dass von der Opferbereitschaft und Einsatzfreude ihrer Soldaten für die Gemeinschaft ein schlechtes Licht auf sie fällt. Dabei bleibt allerdings von den herausragenden Eigenschaften der Truppe, mit denen Gauck eben noch ihre unendliche Überlegenheit gegenüber den Kriegshandwerkern der DDR bebildert hat, herzlich wenig übrig. Denn ein leuchtendes Vorbild für das zivile Leben ist die Bundeswehr gerade nicht aufgrund der hoch gelobten erzdemokratischen Unterschiede zur Volksarmee der DDR. Was Gauck an der voller Abscheu geißelt, zeichnet die demokratische Wehrmacht vor allem anderen aus – sie ist der perfekt organisierte Gewaltapparat, deren Mitglieder in ihrem Gehorsam die unbedingte Aufopferung im Dienst der Nation verkörpern:

„Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung selbstverständlich. Ist sie es auch in unserer Gesellschaft? ... Manche verwechseln Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. ... Und vergessen dabei allzu gern, dass eine funktionierende Demokratie auch Einsatz erfordert ... und manchmal auch das Äußerste, was ein Mensch geben kann: das Leben, das eigene Leben. Diese Bereitschaft zur Hingabe ist selten geworden... Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf ‚Mutbürger in Uniform‘! … Für solche Menschen hat das Wort ‚dienen‘ keinen altmodischen Klang, es ist Teil ihres Lebens...“

Wo er eben noch die „Militarisierung“ einer Gesellschaft durch ihre Obrigkeit auf den Tod nicht ausstehen konnte, fällt dem Bundespräsidenten im nächsten Schritt ein, dass die deutsche Zivilgesellschaft nach seinem Geschmack viel zu wenig soldatische Tugenden verinnerlicht hat. Das Dienstverhältnis von Befehl und Gehorsam stilisiert Gauck zur vornehmsten Tugend und beispielhaften Verwirklichung der Freiheit verantwortungsbewusster Staatsbürger, die er der Gesellschaft als Vorbild verordnet. Er feiert den Berufsstand, in dem der Wille des Individuums außer in der Unterordnung unter die Pflicht nichts verloren hat, als die höchste Form, in der es freiwillig im Einsatz für die Gemeinschaft und den Staat aufgeht. Daran gemessen findet Gauck in seiner Gesellschaft an allen Ecken und Enden schäbigsten Materialismus vor – auch der deutlich überzeichnet, weil so verwerflich. Damit verrät er nicht weniger als die Grundwahrheit über das Verhältnis von Staat und Bürger, nämlich welchen Anspruch eine Staatsgewalt auf das gesamte Leben ihrer Menschen hat und praktiziert: Vor allem Eigennutz steht der Bürger im Dienst seiner Nation, seiner freiheitlich-demokratischen Existenzbedingung, bis in den Tod hinein – das ist die Prämisse und die nicht geringe Nebenkost allen zivilen Lebens in einem Staat der „Freiheit“. Der geht erklärtermaßen über die Leichen seiner und fremder Bürger – was in diesem Fall überhaupt nicht gegen den Staat spricht. Umgekehrt: Die „Hingabe“ und „Bereitschaft“, mit der sich die „Mutbürger“ selbstlos für die Kriegseinsätze ihrer Obrigkeit hergeben, adelt das blutige Handwerk – und damit die Staatsgewalt, die es organisiert.

Der Bundesverteidigungsminister lässt sein Staatsoberhaupt beim Kampf an der Meinungsfront gegen „Gleichgültigkeit“ und „Gedankenlosigkeit“ nicht allein. In Günther Jauchs Sonntag-Abend-Talkrunde zum Thema „Trauma Afghanistan – welche Spuren hinterlässt der Krieg?“ (10.06.12) tritt auch De Maizière für die rechte Wertschätzung des Soldatenberufs ein:

„Der heutige Abend leistet hoffentlich einen Beitrag zu der gesellschaftlichen Anerkennung, der öffentlichen Wertschätzung und der Würdigung dessen, was die Soldaten hier tun. Das tun sie ja nicht für sich, das tun sie auch nicht für mich, sondern das tun sie für unser Land. ... Wenn Soldaten für unser Land notfalls ihr Leben einsetzen und unser Land verteidigen, dann haben diese Soldaten auch Anspruch darauf, dass das Land sie verteidigt, unabhängig davon, wie man zum Afghanistan-Einsatz steht. Ich bin auch grundsätzlich gegen Krieg... Ich habe das Konzept der Sendung so verstanden, dass wir differenzieren wollen. Über den Afghanistan-Einsatz diskutieren wir gerne, auch gerne hier oder ein anderes Mal. Aber davon zu trennen ist, was unsere Soldaten leisten, in unserem Namen. ... Und die Kraft muss eine Gesellschaft haben: zu differenzieren. Jawohl, das sehen wir politisch pro oder contra, aber zu unseren Soldaten stehen wir alle. Das wäre mein Wunsch.“

Ein berechnendes Zugeständnis, das der Verteidigungsminister da macht, der selbst „grundsätzlich gegen“ jeden Krieg ist, den er nicht führt: Man darf gegen deutsche Kriegseinsätze sein, wenn man umso parteilicher für die Soldaten ist, die diese Kriege durchführen. Man darf die deutsche Afghanistan-Politik falsch finden, wenn man nur das soldatische Opfer im Namen der Nation, die diese Politik veranstaltet, bedingungslos in Ehren hält.

So besehen zieht sich jeder Kriegskritiker einen schwerwiegenden Verdacht zu, den er auszuräumen hat. Er muss sich nämlich fragen lassen, ob seine kritische Sichtweise nicht die „Differenzierung“ schuldig bleibt, die verlangt ist – und deshalb eine fraglos gute Sache in den Schmutz zieht. Das heilige Opfer des Soldaten fürs Vaterland verbietet eben jede Kritik, die auf diese Sache ein schlechtes Licht zu werfen droht.

Die Ehrerbietung vor dem Soldatenhandwerk gebietet auch die Verneigung vor dem Veteranen, der seinen Dienst praktisch unter Beweis gestellt hat. Auch hier klafft noch eine schmerzliche Lücke: Jahrzehntelang durfte dem unbekannten deutschen Soldaten diese Ehrerbietung nur etwas verschämt-versteckt auf dem Niveau von Friedhofsmahnmalen entgegengebracht werden, da ihn sein letzter großräumiger Diensteinsatz fürs nationalsozialistische Vaterland weltweit so eindrücklich bekannt gemacht hatte, dass dem Nachfolgestaat der allzu öffentlich zelebrierte Stolz auf den Veteranen politisch nicht opportun erschien. Gottseidank ist diese unschöne Periode deutscher Vergangenheitsbewältigung nach öffentlichem Dafürhalten inzwischen abgeschlossen, deshalb möchte der Verteidigungsminister, „dass wir eine Veteranen-Politik in Deutschland entwickeln. Alle Nationen haben das. Das ist keine Hurra-Veranstaltung, sondern die öffentliche Wertschätzung dessen, was Soldaten tun.“ Nichts ehrt den politischen Veranstalter von Kriegseinsätzen eindrucksvoller als seine Veranstaltungen zur öffentlichen Verehrung derer, die er an die Front schickt.

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