GegenStandpunkt  |  Verlag  |  Zeitschrift  |  Index  |  Konspekt  

GEGENSTANDPUNKT 1-10
Politische Vierteljahreszeitschrift

  Verzeichnis der Nummern  |  Jahrgang 2010  |  Titelbild  |  << vorige Nummer  |  nächste Nummer >>  

Titelbild (.pdf)  |  Inhaltsverzeichnis (.pdf)  | 

Inhalt

Das Finanzkapital

III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts
und die öffentliche Gewalt
41

0. Die Eigenart der Geschäfte, durch die sich Geldinstitute als kapitalistische Unternehmen bewähren – ihr Wirken gehorcht ihrer eigenen Gewinnrechnung, zielt auf kontinuierliche Steigerung von Umsatz und Überschüssen –, wird kaum gewürdigt. Das liegt an der Wertschätzung der Dienste, die das Finanzgewerbe am Funktionieren der Marktwirtschaft erbringt: Ihm verdanken „die Märkte“ die Geldversorgung, die Unternehmen aller Geschäftszweige ihre Ausstattung mit Kapital.

Die Finanzgeschäfte verhelfen ihren Betreibern offenbar nicht nur zu ansehnlichen Bilanzen; sie befähigen sie zur Erledigung zentraler Aufgaben im marktwirtschaftlichen Gefüge. Der profitable Handel mit Geld und Kredit ist unerlässliche Bedingung und Hebel des kapitalistischen Wachstums, der Mehrung von Geldreichtum. Er begründet die Macht des Geldkapitals über die ökonomischen Leistungen in allen Abteilungen der Marktwirtschaft, was der Finanzbranche nicht erst in der Krise eine besondere staatliche Fürsorge sichert.41

Zusatz 1. Kleiner Exkurs zum Thema ‚Inflation‘48

1. Als Gesetzgeber betreut die politische Gewalt das private Interesse von Banken etc. wie dasjenige anderer Unternehmen auch. Zugleich kommt die Bedeutung dieser Geschäfte für das Funktionieren des gesamten Wirtschaftens zur Geltung: Ihre in der Krise populär gewordene „Systemrelevanz“ geht ein in die fällige Kunst der Ermächtigung zu kreditschöpferischen Werken und der Beschränkung der diesbezüglichen Freiheiten.51

2. Für den Staat als Verwalter eines Haushalts ist das kapitalistische Wachstum die Quelle für die Finanzmittel, mit denen die politische Herrschaft bezahlt wird. Das Regieren ist auf die Pflege marktwirtschaftlichen Erfolgs gerichtet, und an diesem Ziel gemessen gerät ausgerechnet der effektive Einsatz der Staatsgewalt zur Kost. Deren Bedarf, über Steuern und Schulden finanziert, ist Gegenstand kontinuierlicher Güterabwägungen, die unter demokratischen Umständen zu Rechtfertigungs-Schauspielen entarten. Sie führen freilich noch immer zur kapitalismusgemäßen Ausstattung der Staatsfinanzen: Die Finanzabteilung der Wirtschaft ist das Instrument der Staatswirtschaft, worunter das Geldwesen jedoch nicht leidet, sondern durch seine in Anspruch genommenen Dienste wieder einmal an Macht gewinnt.58

3. Dem Ziel, nicht als Belastung des kapitalistischen Wachstums zu wirken, sich vielmehr als Förderer gedeihlichen Wirtschaftens zu bewähren, verschreibt sich der Staat in besonderen Geschäftsbereichen: Mit Steuer- und Wirtschafts-, Konjunktur- und Geldpolitik unternimmt er den Versuch, das nationale Wirtschaftswachstum auf Erfolgskurs zu steuern. Dabei gelangt er zu Kosten-Nutzen-Rechnungen eigener Art. Deren praktische Umsetzung erfolgt über die Inanspruchnahme des Finanzgewerbes, kreuzt sich dauernd mit Haushaltsfragen, erschließt den Banken neue Geschäfte – und macht endgültig klar, wie es um das Verhältnis zwischen Staatsgewalt und Finanzgeschäft steht.63

Zusatz 2. Anmerkung zum Thema ‚Staatsbankrott‘70

Exkurs über drei „allgemeine Bemerkungen“ von K. Marx
über die wesentlichen Leistungen des Finanzgewerbes72

>> zum Artikel

Das neue Europa in der Krise

Eine Zwischenbilanz der Transformation77

Die Konstruktion einer Euro-Zone:Einführung der nötigen Geschäftsbedingungen und des entscheidenden Geschäftsmittels78

Garantie der Gelder80

Die EU-Perspektive für die neuen Mitglieder:
Spekulationsobjekte des internationalen Finanzkapitals81

Haushaltsdisziplin im Namen eines stabilen Geldes82

Verpflichtung auf eine Konkurrenz mit beschränkten Mitteln:
Sonderangebote fürs Kapital und ihre Wahrnehmung83

Ein enormes Reservoir von Billiglöhnern83

Steuerparadiese 84

Weitere Anreize86

„Ein wohlstandsförderndes Entwicklungsmodell“...87

... mit der Notwendigkeit von „Reformen“ als Dauerprogramm88

Die Kombination von Euro-Stabilitätsimperativen
und finanzkapitalistischer Kreativität90

Die Abrechnung in der Krise 93

Die Krisen-„bewältigung“ unterliegt der Entscheidung
auswärtiger Instanzen: EU und IWF95

Krisenpolitik mit Austerity-Programmen – Was heißt da „sparen“?!98

Europäische Sorgen um die politische Kultur im Beitrittsgebiet105

Kampf um die Macht 107

„Euro-Skepsis“108

Unerledigte nationale Fragen. 108

Innere und äußere Feinde109

Rechtsausleger und Faschisten 110

>> zum Artikel

Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott113

>> zum Artikel

Weltklimagipfel „gescheitert“

Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende,
ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich
125

I. „Hopenhagen“ und die Enttäuschung: Klimafragen sind Energiefragen125

II. Das „CO2-Problem“ und die Konkurrenz der Staaten um eine zukunftsfähige Energieversorgung126

III. Der Stand der Konkurrenz beim „grünen New Deal“ 130

IV. Kopenhagen: Der Streit um die Geschäftsordnung
der neuen Energiekonkurrenz 135

>> zum Artikel

Chronik - kein Kommentar!

(1)Deutschland im Krieg:
Sittliche Vorwärtsverteidigung eines Massakers.5

>> zum Artikel

(2)Streit unter Weltverbesserern:
Pro und contra Verbot der Kinderarbeit9
Das alte Rezept gegen Kinderarbeit: Einfach Verbieten!9
Das neue Gegenrezept gegen Kinderarbeit:
Einfach ordentlich erlauben! 11

>> zum Artikel

(3)Friedensnobelpreis für die Weltmacht 13

>> zum Artikel

(4)Metall-Tarifrunde: „Berthold Huber bricht mit Tarif-Tabus“
Statt Lohn fordern, gemeinsam Kurzarbeit fördern!14

>> zum Artikel

(5)Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt Bagatellkündigungen:
Achtung vor dem Eigentum – auch eine Anstandsfrage!17

>> zum Artikel

(6)Das Wirtschaftswunder von Dubai und seine Krise:
Ein Lehrstück über die Macht des internationalen Kredits19

>> zum Artikel

(7)Haiti: Erdbeben im „Armenhaus des Westens“
Eine öffentliche Lektion in Sachen humanitärer Imperialismus24
„Die Wurzeln des Elends“24
„Macht und Mildtätigkeit“ – vorwärts buchstabiert25
„Macht und Mildtätigkeit“ – rückwärts buchstabiert27
Hilfe mit „Perspektiven“28

>> zum Artikel

(8)Nachrichten aus der französischen Klassengesellschaft30
Ende einer Karriere30
Anfang und Ende einer Karriere31
Noch eine Karrierefrage31

>> zum Artikel

(9)Antiterroristische Landeskunde, diesmal: Jemen32

>> zum Artikel

(10)Vom moralischen und imperialistischen Nutzen
eines grenzüberschreitenden Steuerdatenklaus33

>> zum Artikel

(11)Leserzuschrift
Linksradikale Wahlsorgen: Verrät man durch ein Wahlkreuz
seine herrschaftskritischen Überzeugungen?36

>> zum Artikel

(12)Eine Frage der Klassen oder der Selbstständigkeit?40

>> zum Artikel

  © GegenStandpunkt Verlag 2013  |  Impressum