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GEGENSTANDPUNKT 3-06
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Heft: 3-2006, Seite: 121, Umfang: 22 Seiten, Kurztitel: China will Weltmacht werden

„Die Haupttendenzen auf der Welt sind Frieden und Entwicklung“
(Weißbuch der chinesischen Verteidigung, 2005)

China will Weltmacht werden

Das China von heute kommt den westlichen Betrachtern ebenso nützlich wie problematisch vor. Ökonomisch bereichert das Land mit seinem Heer ungemein billiger Arbeitskräfte und seinem riesigen Markt das Weltgeschäft enorm und bietet jede Menge lohnender Geschäftsaussichten. Politisch ist China, verglichen mit den wilden Zeiten der Kulturrevolution, „gezähmt“ und führt sich als gesittetes und anerkanntes Mitglied der Staatengemeinschaft auf.

Ein dickes „Andererseits“ folgt bei Betrachtungen dieser Art aber stets auf dem Fuß. China nimmt „uns“ inzwischen jede Menge Arbeitsplätze weg, verschwendet die „knappen Energieressourcen“, überschwemmt „unsere“ Märkte und vergiftet „unsere“ globale Umwelt. Und unter Kontrolle hat man das Land auch nicht wirklich. Es tritt selbstbewusst auf, knüpft „anrüchige“ Geschäftsbeziehungen und unterhält Freundschaften zu Staaten, die auf Washingtons Schurkenliste stehen; es stellt sich ziemlich stur gegen Vorhaltungen, die seine Währungs- und Rüstungspolitik betreffen; und Forderungen nach Einführung demokratischer Freiheitsrechte lassen die chinesischen Parteiführer ungerührt ins Leere laufen.

China hat sich also eingerichtet in der Welt des Imperialismus, die es ehemals so vehement bekämpft hat. Und das offenbar so erfolgreich, dass es schon wieder zum Ärgernis wird!

1. China klinkt sich in die imperialistische Weltordnung ein

a) China ist groß und der bevölkerungsreichste Staat der Erde. Nach einer Phase (halb)kolonialer Ausplünderung, die noch heute als nationale Schmach empfunden wird, ist das teils besetzte, teils zerfallende China von Mao Zedong befreit und als Nation geeint worden. Die kommunistische Führung hat ihr zurückgebliebenes Land nach 1949 vom Weltmarkt abgeschottet und eine Industrialisierung in Gang gesetzt. Ihr Anspruch, dass die Belange der chinesischen Nation höchste Priorität haben sollten, führte zur Bestreitung der Führungsrolle der Sowjetunion und 1962 zur endgültigen Entzweiung mit der ehemals als Vorbild gepriesenen „Brudernation“ und zum Ende von deren Aufbauhilfe. Zu Beginn der 70er Jahre vollzog die Volksrepublik eine weitere weltpolitisch bedeutsame Weichenstellung. Sie nahm Verbindung zu den USA, der Führungsmacht des bis dahin nach Kräften attackierten imperialistischen Lagers auf. Wichtigstes Motiv auf chinesischer Seite war dabei der Wunsch nach einem strategischen Gegengewicht gegen die inzwischen zum „Hauptfeind der Menschheit“, sprich Chinas avancierte Sowjetunion. Auch wenn sich „die Beziehungen“ zwischen Washington und Peking zunächst mehr oder weniger auf den Nixon-Besuch in der chinesischen Hauptstadt und den Austausch von Botschaftern beschränkte – „die Welt“ hatte sich damit entscheidend verändert. Mit seiner „Ping-Pong-Diplomatie“ hat sich Mao aus dem kommunistischen Block verabschiedet, so dass die USA die Sowjetunion in der Folgezeit welt- wie rüstungspolitisch mehr unter Druck setzen konnten. Vor allem aber war es den Amerikanern damit gelungen, das kommunistische Riesenland, das mit seiner Doktrin von der „Unvermeidbarkeit des Krieges“ zwischen Imperialismus und Sozialismus dem Weltkapitalismus bis dahin trotzig und unberechenbar gegenüberstand und seit 1964 selbst über die Atombombe verfügte, ein Stück weit einzubinden in ihre „Ordnung“ der Welt.

Mit der (Wieder-)Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Washington mitten im laufenden Vietnamkrieg und trotz der militärischen Ausbreitung der USA in Südkorea, Japan, den Philippinen etc. hat Peking praktisch seine Bereitschaft ausgedrückt, sich mit einer führenden Rolle der USA in der Welt und im Pazifik zu arrangieren. Umgekehrt akzeptierten die Amerikaner dafür eine atomar bewaffnete Volksrepublik als Regional- und Großmacht und nahmen kurz darauf hin, dass Rotchina den (vorher dem US-Verbündeten Taiwan zugesprochenen) Sitz im Sicherheitsrat der UN besetzte.

Die USA haben dem kommunistischen China also das Angebot auf einen Platz in „ihrer“ Welt gemacht – zu dem Zweck und unter der Bedingung, dass seine Parteiführung sich damit abfindet, wie es in dieser Welt zugeht und zuzugehen hat: 1. freier Handel zwischen den Staaten der ‚freien Welt‘, über die Amerika eine Art Oberaufsicht führt; 2. unversöhnliche Feindschaft zwischen dem westlichen und dem sowjetischen Lager, aus dem die Volksrepublik endgültig ausschert. Selbstverständlich war das Angebot des damaligen Nixon-Kissinger-Gespanns mit dem Wunsch verbunden, dass die Ein- im Idealfall zur Unterordnung des unhandlichen Landes führen sollte. Amerika hat deshalb die neu eröffneten Beziehungen mit ein paar ökonomischen Angeboten flankiert – in der klaren Hoffnung, dass sich das wirtschaftlich nicht gerade gefestigte Land alsbald in ausnutzbare Abhängigkeiten hineinreiten würde.

China seinerseits hat die strategisch richtungweisende Entscheidung getroffen, dass es seine nationalen Interessen in Kooperation mit dieser kapitalistischen Welt und all ihren – bis dahin vorwurfsvoll angeklagten – Gemeinheiten besser zur Geltung bringen kann als im Kampf gegen sie. Die berechnende Anerkennung, die ihm die USA angeboten haben, hat es – bei allem gehörigen Respekt vor der amerikanischen Supermacht! – als Gelegenheit betrachtet, sich neu aufzubauen und einen anerkannten Platz in der Hierarchie der großen Nationen zu ergattern, sich also in der Konkurrenz der imperialistischen Staaten durchzusetzen.

b) Dafür hat China die politische Wendung nach Westen in der Folgezeit um seine ökonomische Öffnung ergänzt. Seit Ende der siebziger Jahre setzt die Regierung in Peking auf westliches Kapital als Mittel ihres nationalen Aufstiegs und lässt westliche Geschäftemacher ins Land. Dabei macht sie allerdings stets eine Bedingung geltend: Die Benutzung durch das Ausland muss sich für China auszahlen. Dass das, was Ideal aller Staaten ist, die sich als Objekt auswärtiger Gewinninteressen herrichten (lassen), um mit Hilfe eines solchen passiven Imperialismus zu eigener „Entwicklung“ und autonomer Machtentfaltung zu gelangen, im Fall der Volksrepublik China nicht bloß die begleitende Phrase eines nationalen Ausverkaufs geworden ist, hat vor allem zwei Gründe.

Erstens ist das Interesse des westlichen Kapitals an dieser neuen Geschäftsgelegenheit ungefähr so groß wie das Land selbst. Die Vorstellung, was man 1,3 Milliarden Konsumenten, die bisher so gut wie nichts haben, verkaufen kann, beflügelt die Fantasie sämtlicher Profitmacher ganz ungemein. Und sie wird auch nicht enttäuscht, denn China stellt sich nicht nur als Möglichkeit zur Ausbeutung unvergleichlich billiger Arbeitskraft heraus, sondern zunehmend tatsächlich als riesiger Markt, auf dem mehr und mehr Unternehmen präsent sein wollen, weil das Land einer der letzten weißen Flecken auf dem Globus ist, die für kapitalistisches Geschäft zu erschließen sind. [1]

Zweitens achtet die chinesische Führung streng darauf, Subjekt der ökonomischen Neuerungen zu bleiben, die sie in Gang setzt. Aus der unrühmlichen Phase ihrer vorrevolutionären Geschichte, in der ein schwaches China von imperialistischen Mächten ausgeplündert wurde, hat sie den Schluss gezogen, dass es vor allem anderen auf eine starke Zentralmacht ankommt, die ihr Land in jeder Hinsicht im Griff haben muss. Erst auf dieser Basis – sie beherrscht das größte Volk der Welt aus „eigener Kraft“ und ist anerkanntermaßen zu einer gewissen militärischen Abschreckung jeder Macht, die das in Zweifel stellen wollte, in der Lage – hat sie sich ja auf das Geschäft mit den Westlern eingelassen. Ihr Ziel ist es dabei nicht, hier und da entstandene Löcher der Versorgung oder Lücken der Technologie über einen Handel mit dem Westen zu schließen. Die KP unter Deng Xiaoping beschließt vielmehr gleich einen groß angelegten und permanent staatlich überwachten Übergang zum Kapitalismus als Mittel des erfolgreichen Aufstiegs der Nation. So wollen die Kommunisten nach Mao „den Tiger reiten“, will sagen: die Raubtiere der weltumspannenden Ausbeutung sich dienstbar machen.

Dazu öffnet sie anfänglich nur begrenzte Sonderwirtschaftszonen – der Rest des Landes bleibt in seinem Funktionszusammenhang zunächst unberührt. Sie lässt lediglich produktive Investitionen unter chinesischer Mehrheitsbeteiligung zu und behält damit die Hoheit über die in Gang gesetzten Geschäfte und den finanzmäßigen Überbau ihrer Ökonomie, den Stand ihrer Verschuldung usw. usf., kurz: Freiheit des Geschäfts gibt es nur da, wo sie nach Einschätzung der chinesischen Bosse zumindest über kurz oder lang zu Aktiva in der chinesischen Bilanz führt. Friktionen und Rückschläge werden dabei in Kauf genommen – genau wie die sozialen Härten dieses Programms. Andererseits werden die Effekte der „Reformen“ sehr genau beobachtet und diese nach Notwendigkeit – d.h. zur Sicherung ihres staatsnützlichen Fortgangs – „korrigiert“. Mit dem Tienanmen-Massaker zerschlägt die Führung in Peking 1989 nicht nur die Forderungen demokratie-idealistischer Studenten, sondern beendet eine Phase, in der aus ihrer Sicht einiges aus dem Ruder gelaufen ist. Hohe Inflationsraten und damit steigende Lebensmittelpreise, Arbeitslosigkeit und die anderen Härten der neuen kapitalistischen Arbeitswelt haben Unzufriedenheit aufkommen lassen; erste illegale Gewerkschaften werden gegründet. Dagegen verschafft die KP ihrem Programm einer alternativlosen und unaufhaltsamen Einführung der kapitalistischen Marktwirtschaft gewaltsam den nötigen Respekt. Begleiterscheinungen, die sie selbst als unliebsam einstuft – ‚ungezügelte‘ Preissteigerungen; eine inzwischen auf 40 Mrd. Dollar gestiegene Auslandsverschuldung; zunehmender Verfall der Zentralmacht, die es nicht mehr schafft, Steuern einzutreiben und sich gegenüber regionalen Parteikadern durchzusetzen; Provinzen, die beginnen, sich marktmäßig gegeneinander abzuschotten – werden durch staatliche Maßnahmen bekämpft. Die KP kritisiert sich selbst, zuviel an „Freiheiten“ gestattet zu haben, und restauriert dementsprechend an erster Stelle das staatliche Gewaltmonopol, das sie angegriffen sieht. Sie stellt die Autorität der Zentrale gegen die Eigenmächtigkeit der Provinzen wieder her, erneuert die staatliche Aufsicht über den Außenhandel, nimmt Freiheiten bei der Preispolitik zurück und verschafft sich so wieder die Mittel, den von ihr in Gang gesetzten „Transformationsprozess“ auf seine Tauglichkeit fürs nationale Interesse auszurichten und damit übrigens auch die „stabilen Bedingungen“ zu garantieren, die das internationale Geschäftswesen für sich beansprucht.

c) Vom Standpunkt der chinesischen Nation aus sind das die Geburtswehen einer großen Erfolgsgeschichte. Das alte „Reich der Mitte“ hat es in den vergangenen fünfundzwanzig Jahren seines staatlich initiierten und gelenkten Kapitalismus geschafft, sich zu einer der wenigen wichtigen Wirtschaftsnationen auf der Welt hochzuarbeiten – ein durchaus bemerkenswerter Sonderfall gegenüber dem „normalen Schicksal“ eines Entwicklungslandes, bei dem nach der Logik von Geschäft und Gewalt die Aufnahme von Beziehungen mit den in jeder Hinsicht überlegenen kapitalistischen Erfolgsnationen regelmäßig zu einseitiger ökonomischer Abhängigkeit und prinzipieller Beschränkung des politischen Handlungsspielraums führt. Als größtes Entwicklungsland der Welt in ein solches Unterfangen einzusteigen, macht da schon einen entscheidenden Unterschied aus, denn das dadurch bedingte große Interesse der internationalen Geschäftswelt sorgt tatsächlich für deren Bereitschaft, die von der kommunistischen Staatspartei erlassenen Zugangsvoraussetzungen zu akzeptieren. Einmal erfolgreich „angestoßen“ findet eine „ursprüngliche Akkumulation“ – die durch viel staatliche Gewalt „flankierte“ Schaffung einer allgemeinen Basis kapitalistischer Gewinnproduktion, deren Ergebnisse den Ausgangspunkt für die beständige Ausweitung und Ausbreitung rentabler Geschäfte bilden – in einem bisher unbekannten Ausmaß statt: Auf der Seite der Arbeitskraft werden mehrere hundert Millionen Menschen von ihren bisherigen wie auch immer kümmerlichen Existenzbedingungen in Landwirtschaft und Industrie „freigesetzt“ und „wandern“ jeder Gelegenheit, sich ausbeuten zu lassen, hinterher. [2] Allein dieses Überangebot an Hungerleidern garantiert Billigkeit und Arbeitswilligkeit in einem ungeheuren Grad: Es ist die in jeder Hinsicht „flexible“ Arbeitskraft, die sich da zur Verwendung anbietet. Und dieses Angebot, die von der kommunistischen Führung feilgebotenen chinesischen Menschen lohnend auszubeuten, schlägt das internationale Kapital nicht aus. So sehen die idealen „Mitarbeiter“ für die global player von heute offenbar aus: viel, billig und buchstäblich bis zum Umfallen kommandier- und brauchbar. Und selbst wenn sich die frischgebackenen chinesischen Lohnarbeiter für Hungerlöhne schinden, lässt sich am Ende auch bei ihnen noch eine neue massenhafte Zahlungsfähigkeit ausnutzen. So kommt nach fast zwei Jahrzehnten „kapitalistischer Öffnung“ eine Kapitalakkumulation von erklecklichem Ausmaß zustande. Das also haben Maos Erben gemacht aus ihrer Verfügungsgewalt über Land und Leute: ein gigantisch großes und darin unschlagbares Angebot an das globale Kapital, sich daran nach allen Regeln seiner Zunft zu bedienen. Auch wenn der kapitalistische Boom bisher hauptsächlich Chinas Ostküste (und selbst die noch nicht durchgängig) erfasst hat – die Menge der bislang dort stattfindenden Produktion gewinnträchtiger Ware hat bis heute schon einiges durcheinander gebracht im etablierten Weltkapitalismus. [3]

Auf dieser Basis hat die chinesische Führung wahr gemacht, wovon viele nationale Regierungen immer nur träumen. Das auswärtige Anlagekapital und sein ziemlich unbedingtes Interesse am Chinageschäft nutzt sie konsequent aus, um es auf Konditionen zu verpflichten, die China peu à peu zu einem veritablen Kapitalstandort machen. Ausländische Unternehmen sehen sich einer streng aufs nationale Interesse achtenden und von ihren heimischen Politikern nicht erpressbaren Staatsgewalt gegenüber, die ihnen mit den einschlägigen Angeboten zugleich allerhand Bedingungen aufnötigt, unter denen sie ihr segensreiches Wirken entfalten dürfen – seien es local-content-Bestimmungen (Pflicht zur Beteiligung chinesischer Unternehmen an der Zulieferung von Produktionselementen), vertraglich vereinbarte Mitverfügungsrechte über in China angewandte Hightech-Produktivkräfte oder auch illegaler Technologietransfer in Gestalt von „Raubkopien“ in allen Varianten bis hin zu ganzen Produktionsanlagen. Auf diese Weise bringt erfolgreiches Geschäft der Ausländer gleichzeitig immer auch chinesisches Geschäft in Gang. Das ist einerseits durchaus schön für die Westler, weil akkumulierendes chinesisches Kapital eine gute Basis für weitere und mehr eigene Geschäfte darstellt. Das ist andererseits nicht ganz so schön, weil dieses Kapital inzwischen genauso agiert wie das westliche auch, also vor Ort zunehmend als Konkurrent auftritt und außerdem beileibe nicht in seiner angestammten Heimat bleibt, sondern längst in alle Welt ausschwärmt und die hiesigen Märkte, die doch eigentlich für den Absatz „unserer“ (China-)Waren reserviert waren, angreift.

So stellt sich dasselbe, was China für den Westen so attraktiv gemacht und was sich in Zeiten stagnierenden oder schrumpfenden Weltgeschäfts als „entgegenwirkende Ursache“, d.h. als riesiges, noch zu entwickelndes Potenzial für geschäftliches Wachstum dargestellt hat, seine Größe als Quelle von Bereicherung also, vom Standpunkt der westlichen Führungsnationen inzwischen gewissermaßen als Pferdefuß heraus. Nicht in dem Sinn, dass die zahlreichen kapitalistischen Spekulationen auf das Reich der Mitte nicht oder nicht genügend aufgegangen wären. Ganz im Gegenteil: Westliche Unternehmer haben ungemein viel erfolgreiches Geschäft in China zustande gebracht und es deshalb immer weiter ausgeweitet. Genau das heißt aber umgekehrt: Wenn in einem so riesigen Land kapitalistisches Wachstum in Schwung kommt und eine Staatsführung wie die Kommunistische Partei es schafft, Land und Leute dafür ebenso zu mobilisieren wie unter ihrer Kontrolle zu halten, wird auswärtiges Kapital zum Mittel seines nationalen Aufstiegs zu einer ernstzunehmenden ökonomischen und politischen Macht. Der Einstieg in die imperialistische Weltordnung bereichert die Nation, macht sie damit zu einem potenten Konkurrenten und stärkt die politischen Verwalter der chinesischen Ökonomie, statt dass er sie schwächt und zunehmend politischer Erpressung und auswärtiger Kontrolle ausliefert.

2. China baut sich als neue imperialistische Macht auf

Auf dem Feld der Ökonomie hat es die chinesische Führung also schon ziemlich weit gebracht bei dem Programm, ihrer Nation innerhalb der globalkapitalistischen Konkurrenzordnung mehr ökonomische Wucht und politische Schlagkraft zu verschaffen. Ihre alte Feindschaft „gegen Ausbeuter und Unterdrücker des Volkes“ in China und anderswo hat sie kaltlächelnd dagegen ausgetauscht, ihr Land mit Mann und Maus von eben diesen „Feinden“ benutzen zu lassen – weil und soweit es „China“ nutzt. Mit ausländischen Investitionen haben sie ihre ehemals realsozialistische Planwirtschaft Schritt für Schritt „transformiert“ in einen Kapitalstandort, der heute den etablierten kapitalistischen Nationen Konkurrenz macht. China verkauft seine Waren – und das sind längst nicht mehr nur Spielsachen und Billigtextilien – in alle Welt, zieht die meisten Auslandsinvestitionen auf sich und beherbergt die weltweit größten Devisenreserven; chinesische Firmen kaufen sich im Westen ein und expandieren in die Zentren des Kapitalismus. Nachrichten dieser Art füllen inzwischen Tag für Tag die Wirtschaftsseiten.

Dabei agieren Chinas Politiker in dem Bewusstsein, allein schon wegen der schieren Größe Chinas über eine potentielle Weltmacht zu herrschen, der sie endlich wieder zu dem ihr „zustehenden“ Platz verhelfen wollen. Dass sie mit diesem Anliegen in eine internationale Gewaltordnung eintreten, in der die USA das Sagen haben, schreckt sie genau so wenig wie die Aussicht, dass zur Behauptung in dieser Welt von Geschäft & Gewalt diverse Gemeinheiten nötig sind. Die Einladung der Amerikaner, in ihrer Weltordnung mitzumachen, haben diese Nationalkommunisten jedenfalls nie blauäugig missverstanden. Von ihrem ansonsten nicht mehr so angesagten Ex-Vorsitzenden Mao haben sie sich auf alle Fälle das eine gemerkt, dass „die Macht aus den Gewehrläufen“ kommt, die Rolle eines Landes in der Welt also vor allem anderen an den (Gewalt-)Mitteln hängt, die es mobilisieren kann, um anderen Staaten das eigene Interesse aufzwingen zu können.

Dass gerade der ökonomische Erfolg ihres Landes für einige neue Gegensätze und scharfe Töne im regional- wie weltpolitischen Szenario sorgt, überrascht die Politikergarde in Peking insofern nicht wirklich. Ebenso wenig natürlich die etablierten Weltordnungsmächte, welche die Unvereinbarkeit so mancher chinesischer Konkurrenzanstrengung mit ihrer Lesart der „globalen Spielregeln“ feststellen und die „Lösung“ der so definierten „Konflikte“ auf die Tagesordnung setzen. Sie finden es nämlich überhaupt nicht in Ordnung, wenn sich ein „armes“ Land in einem solchen Tempo zur Export-, Gläubiger- und Kapitalexportnation hocharbeitet – auch einmal eine schöne Aufklärung darüber, wie der früher im Westen so beliebte Terminus Entwicklungsland auf alle Fälle nie gemeint war! Amerikanische Politiker rechnen hoch, wie diese „Entwicklung“ weitergehen soll, und sehen sich schon jetzt durch eine „kommende Weltmacht China“ enorm gestört. Die „Falken“ in der amerikanischen Parteienlandschaft fragen sich, ob sich die USA nicht längst in eine unerträgliche Abhängigkeit hineinmanövriert haben, die sie schleunigst beseitigen müssen, und alte Chinafreunde wie Henry Kissinger geben mäßigend zu bedenken, dass sie keine „Aggression von Hitlerschem Ausmaß“ erkennen, sondern ‚nur‘ eine „ökonomische Herausforderung“, für die Amerika sich wappnen müsse.

China registriert die unfreundlichen „Westwinde“, die ihm entgegenwehen. Dagegen setzt es selbstbewusst sein „Recht auf friedliche Entwicklung“. Neben den „Fortschritten“, die die politische Klasse des Landes im Inneren in Gang setzt, [4] werden chinesische Politiker mit einer ganzen Latte außenwirtschaftlicher wie -politischer Aktivitäten, die dem „Lehrbuch Imperialismus“ entnommen sein könnten, auf dem Globus aktiv: Sie nutzen die wachsenden ökonomischen Mittel, über die sie inzwischen verfügen, wie die Abhängigkeiten, die sich für andere Staaten in aller Welt aus dem Geschäft mit China bereits eingestellt haben, zielstrebig dafür aus, sich ebenso wie und gegen die etablierten kapitalistischen Großmächte ökonomische ‚Besitzstände‘ auf- und auszubauen sowie politische Kooperationen auf den Weg zu bringen bzw. zu intensivieren, die sich perspektivisch – und auf der Basis einer gesteigerten chinesischen Militärmacht, welche für die fälligen Schutzversprechen wie Erpressungsmanöver auch materiell einstehen kann – zu wertvollen Positionen in der strategischen Machtkonkurrenz ausgestalten lassen.

a) Als wichtigstes Mittel seines weiteren ökonomischen Aufstiegs will China noch mehr Waren in die ganze Welt exportieren und kämpft deshalb um entsprechende Möglichkeiten auf den globalen Märkten. Die Aufforderung des Westens an China, sich der Marktwirtschaft zuzuwenden, war nämlich nie gleichbedeutend mit der Einladung, dass chinesische Waren dann auch frei überall hin verkauft werden dürfen. Für in China produzierte Güter waren und sind Zollaufschläge und Kontingentierungsbestimmungen üblich, weshalb die meisten Exporte einen Zwischenstopp in der bis 1997 noch britischen Kolonie Hongkong einlegten, um dem „Made in China“-Etikett zu entgehen. Mit ihrem Beitritt zur WTO hat sich die Regierung in Peking zwar das Recht auf einen schrittweisen Abbau dieser Handelshemmnisse erkämpft. Ihr „Problem“, dass die etablierten Imperialisten sich die fernöstliche Konkurrenz im Ernstfall mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln vom Hals zu halten versuchen, ist sie damit natürlich nicht losgeworden, wie die ersten im Rahmen der WTO ausgefochtenen Handelsstreitigkeiten – der Stahlstreit mit den USA, die Streitigkeiten um chinesische Textil- und Schuhexporte mit der EU – zeigen. Gegen diese Behinderungen geht China auf verschiedenen Ebenen vor:

– Es versucht, in der WTO seine Auffassung durchzusetzen oder den rechtlichen Rahmen zu seinen Gunsten zu verändern. Auf Basis dessen, dass seine Exportschlager inzwischen von vielen Unternehmen als Geschäftsmittel einkalkuliert sind, der Schutz des Standorts durch Zölle und ähnliches den betroffenen Staaten also eine zumindest zweischneidige Rechnung aufmacht, verfügt China dabei heutzutage über einige Erpressungsmittel, die es auszureizen sucht.

– Mit Brasilien und Indien bildet China die Bündnisgruppe G 22 innerhalb der WTO, die gemeinsam ein Ende der Exportsubventionen der Industriestaaten und eine Öffnung von deren Märkten durchsetzen will und an deren Renitenz die Cancun-Konferenz scheitert.

– Neben dem Gerangel in den internationalen Organisationen will China sich – vor allem in seiner näheren und weiteren Umgebung – Märkte schaffen und sichern, auf denen es seine neu gewonnene ökonomische und politische Dominanz schrittweise institutionalisieren kann, um so in die Rolle einer wirtschaftspolitischen Vor- und Regelungsmacht hineinzuwachsen, die über einen eigenen „Wirtschaftsraum“ verfügt. Mit den ASEAN-Staaten hat Peking 2004 das Projekt eines der EU nachempfundenen Binnenmarkts ins Leben gerufen, der dann der größte der Welt wäre. Bis 2010 sollen hier die Zollschranken wechselweise auf 5% und darunter fallen; der Ausbau alter (Mekong-Schifffahrt) und der Bau neuer Verkehrswege (Autobahn Kunming-Bangkog) bezieht die ASEAN-Staaten auf China als das neue ökonomische Zentrum der Region, und die Währung Yuan erobert sich in diesen Staaten bereits schleichend die Rolle einer Alternative zu Dollar und Yen beim Fakturieren der Exportgeschäfte; flankierend haben diese Staaten und China eine Absicherung ihrer Währungen für den Fall einer neuen Krise vereinbart.

b) Auch was den Import angeht, ist den chinesischen Politikern bewusst, dass die Benutzung des freien Weltmarkts keineswegs bloß davon abhängt, ob der Kaufwillige genügend Dollarscheine in seiner Kasse hat. Dass China sich um die Sicherung seines Energiebedarfs kümmert, in Afrika und Lateinamerika Rohstoffe für sein rasantes Wirtschaftswachstum nachfragt oder in den Stammländern des Kapitalismus Firmen [5] einkaufen will, gilt keineswegs als Selbstverständlichkeit. Chinas diesbezügliche Aktivitäten werden akribisch zur Kenntnis genommen und nach der Logik kommentiert, dass da ein Neueinsteiger ins Weltgeschäft alles Mögliche vom Ölpreis über den Kupfermarkt bis hin zum Stahlschrott „durcheinander bringt“, was „uns“ zur Verfügung zu stehen hat. Und weil vor allem die USA, aber auch deren traditionelle Bündnispartner die Bedingungen ihrer und der weltweiten Energieversorgung – teils mit- teils gegeneinander – diktieren und kontrollieren und weiter beherrschen wollen, geht es aus der Sicht Chinas ebenso wenig um bloßen Handel, wo der Wille des Anbieters und die Kaufkraft der chinesischen Firmen entscheiden, sondern um die Schaffung politischer und technischer Konditionen zur dauerhaften Erschließung von Öl- und Gas-Ressourcen, die unter dem Boden fremder Souveräne beheimatet sind. Also sieht sich die Volksrepublik um nach zuverlässigen Lieferanten und damit nach Staaten, die sich seinen Anliegen gegenüber offen zeigen, investiert Geld und „Entwicklungshilfe“ aller Art, um jene Offenheit zu erzeugen. Für die Staatsführung in Peking ist die Frage sicherer Energieversorgung erklärtermaßen von „besonderem strategischem Gewicht“, da diese Weltwirtschaftsmacht im Aufstieg sich den Zugriff auf den „internationalen Rohstoffmarkt“, den die einzige Weltmacht und ihre Multis organisieren, erst erobern muss.

– Vor allem in Afrika und Lateinamerika treten chinesische Firmen nicht nur als Aufkäufer aller möglichen Rohstoffe auf. Der chinesische Staat wird damit zugleich zu einem entscheidenden Partner und Förderer dieser Liefer-Nationen – und erobert sich damit die Stellung einer bevorzugten Adresse für „Drittweltstaaten“ und „Schwellenländer“. Die Exporte nach China bringen Ländern wie Brasilien und Argentinien erstmals seit Jahrzehnten positive Handelsbilanzen ein; zusätzlich profitieren nicht wenige der ins Chinageschäft einbezogenen Staaten davon, dass die Volksrepublik ihnen Kredite und Infrastrukturmaßnahmen, den Bau von Straßen und Eisenbahnen spendiert, damit die in Aussicht genommenen Geschäfte überhaupt möglich werden. Auf Basis der Verelendung und des staatlichen Verfalls, den die Stammländer des Kapitals in diesen Weltgegenden zustande gebracht haben, sehen die Regierungen in Kinshasa, Luanda und Buenos Aires in den chinesischen Ex-Kommunisten durchaus so etwas wie kleine Hoffnungsträger – zumal selbige sehr höflich sind und ihre Kollegen nicht mit Fragen nach demokratischem Procedere, Menschenrechten und Ähnlichem nerven. Weniger begeistert von dieser Sorte Aufschwung im Weltgeschäft zeigen sich die westlichen Staaten, die China nicht nur der Preistreiberei an allen Fronten bezichtigen, sondern es auch überhaupt nicht gut finden, wenn sich Konkurrenz in „ihren“ Hinterhöfen breit macht und damit möglicherweise dazu beiträgt, dass die dortigen Staaten plötzlich so etwas wie Alternativen zu ihrer Zurichtung aufs amerikanische, europäische bzw. japanische Interesse sehen.

– China ist inzwischen nach den USA der zweitgrößte Erdölimporteur. Um seinen Energiebedarf als Grundbedingung weiteren Wachstums zu sichern, sucht es ähnlich wie die EU nach verlässlichen Öl- und Gaslieferanten, nachdem der Irakkrieg China und der Restwelt klargemacht hat, wie Amerika in Zukunft das Ölgeschäft zu behandeln gedenkt. Ganz und gar nicht zufällig werden die chinesischen Machthaber deshalb vor allem bei Nationen fündig, die aus Sicht der Amerikaner entschieden „anrüchig“ sind, bei Sudan, Iran, Venezuela. Gerade ihre selbst gewählte oder aufgezwungene „Distanz“ zu den USA, also die Tatsache, dass sie sich im Unterschied zu den meisten anderen Ölquellen-Besitzern auf der Welt amerikanischen Anträgen und Vorschriften entziehen oder offen widersetzen, qualifiziert sie neben Kasachstan und Russland als Partner für China. Die chinesische Regierung hat inzwischen eigene große Energiekonzerne geschmiedet, die – mit genügend Kapital ausgestattet – in die iranische und venezolanische Öl- und Gasförderung sowie das Transportgeschäft einsteigen sollen. Die Größenordnung des anvisierten Iran-Geschäfts (über 100 Mrd. Dollar sollen in den nächsten zehn Jahren investiert werden) macht deutlich, für wie entscheidend Peking die Frage einer zuverlässigen Energieversorgung für das nationale Wachstum hält – und wie wenig es sich durch die amerikanische Kampfansage gegen das Mullah-Regime und seine angeblichen Nuklearpläne beeindrucken lässt.

Auch das gehört also zu Chinas Eintritt in die geltende internationale Ordnung: Aus allen Ländern dieser Welt herausholen, was fürs eigene Geschäft nützlich ist; dabei jede Notlage, in der sie sich befinden, als Hebel gegen sie ausnutzen; mit Kredit und anderen Mitteln Abhängigkeiten stiften und Allianzen gegen Dritte schmieden; Konkurrenten, durchaus auch mächtige Konkurrenten, aus dem Feld schlagen – eben das ganze Repertoire von Geschäft & Gewalt in Anschlag bringen, über das imperialistische Staaten mehr oder weniger verfügen.

Bei so viel Identität in der Sache legt die Volksrepublik allerdings um so mehr Wert darauf, sich in ihrer Selbstdarstellung von den „hässlichen“ Imperialisten USA und Japan abzusetzen. Sie will als „soft power“ wahrgenommen werden, als „friedliche“ und „wohlmeinende“ Großmacht, die mit ihren inzwischen enormen Mitteln kleine Nachbarn und arme Staaten sozusagen „natürlicherweise“ auf sich und ihre Interessen verpflichtet – ganz im Gegensatz zu dem herrischen und rücksichtslosen Auftreten der einzigen Weltmacht und mehr noch des asiatischen Konkurrenten, der bis heute seine Weltkriegsverfehlungen nicht eingestehen will. China verspricht, seine „Partnerstaaten“ nicht zu dominieren, sondern „nur“ zu benutzen, und bietet ihnen dafür einen diplomatischen Verkehr an, der sie als souveräne Staaten respektiert. Zudem hat China inzwischen für viele Staaten jene Entwicklungshilfe übernommen, die andere Weltwirtschaftsmächte als unproduktiv und überflüssig gestrichen haben. Auch wenn diese von Peking politisch und ökonomisch genauso berechnend eingesetzt wird wie seinerzeit von seinen westlichen Vorgängern: So baut sich China ein Stück weit als Alternative zu deren Weltordnung auf.

c) Den imperialistischen Lehrsatz, dass erfolgreiches Geschäftemachen mit dem Ausland ziemlich heftig von dem „politischen Einfluss“, letztlich also der Gewalt abhängt, die ein Staat gegen andere aufbieten kann, beherzigen die chinesischen Politiker ebenso sehr wie seine Umdrehung. Auch für sie soll sich das Geschäft, dem sie den Weg in alle Erdenwinkel bahnen, ummünzen in einen Zuwachs an strategischer Machtentfaltung. Andere Staaten aus- und zurichten können für das, was man von ihnen will; dabei ihre ökonomische Abhängigkeit als Einfallstor benutzen, um chinesischen Interessen an ihnen entscheidendes Gewicht zu verschaffen in den nationalen Abwägungen und Entscheidungen dieser Staaten, so dass die eigenen Machtansprüche zu einem festen Bestandteil ihrer Berechnungen werden: So, als imperialistische Großmacht, will China zukünftig in dieser Welt erfolgreich konkurrieren.

Dass dieses anspruchsvolle Programm nicht von heute auf morgen zu verwirklichen ist – auch Rom ist bekanntlich nicht an einem Tag erbaut worden! –, braucht den „pragmatisch“ denkenden Nachfolgern Mao Zedongs niemand zu erzählen. Schritt für Schritt bauen sie sich als Macht auf; aktuell als Asiens entscheidende Regionalmacht.

– Der Ausbau der Geschäftsbeziehungen mit den ASEAN-Staaten hat neben dem ökonomischen ein klar strategisches Ziel. China will die zehn asiatisch-pazifischen Nationen, die einst von den USA in einem Bündnis mit antikommunistischer Stoßrichtung vereint worden sind, seiner politischen „Richtlinienkompetenz“ unterstellen.

– Seine ASEAN-Politik treibt Peking ebenso wie seine Südkorea-Politik in bewusster Konkurrenz gegen Japan. Dass es mit Japan eine ökonomische Großmacht unmittelbar vor der eigenen Haustür hat; dass Japan einer der Hauptfinanziers des eigenen Aufstiegs ist und dass japanisches Kapital sich massenhaft an der chinesischen Ostküste angesiedelt hat; dass Japan von der Weltmacht USA selbst „geschützt“ wird, die dementsprechend präsent ist auf den japanischen Inseln – das alles schreckt die chinesischen Führer nicht davon ab, sondern fordert sie im Gegenteil dazu heraus, Japan als den entscheidenden Rivalen um die Vormachtstellung in Asien zu attackieren. Dieselben Bemühungen um Fortschritte in Sachen Zugewinn an politisch-militärischer Handlungsfähigkeit, die ganz oben auf ihrer nationalen Agenda stehen, registrieren sie bei ihrem japanischen Nachbarn [6] als bedrohliche Herausforderung, die das feststehende Nachholbedürfnis an moderner Kriegsrüstung bekräftigt, und reagieren entsprechend. Sie erheben Einspruch gegen Schulbücher, die die japanischen Kriegsverbrechen ausklammern oder verharmlosen, läuten eine diplomatische Eiszeit ein als Reaktion auf Koizumis Besuche am Shinto-Schrein und untergraben die japanischen Bemühungen um einen Platz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. So benutzt Peking den Umstand, dass Japan sich beharrlich weigert, seine Schuld als Aggressor im 2. Weltkrieg anzuerkennen, um die heutigen Aufstiegsbemühungen seines Rivalen weltöffentlich zu desavouieren und zu behindern. In Japan selbst soll das die „Einsicht“ erzeugen, dass eine Neuauflage seiner Großmachtpläne im Grunde chancenlos ist. Auf Japan als ökonomischen Partner, der viel investiert und Chinas zweitgrößter Exportmarkt ist, wollen die chinesischen Politiker dabei natürlich nicht verzichten. Ganz im Gegensatz zu den politischen Beziehungen, die sich seit einiger Zeit als sehr „unterkühlt“ darstellen, boomen die ökonomischen Projekte. Auch das Wissen um die amerikanische Vorherrschaft, an der sich jeder auf seine Art abarbeitet, eint die beiden verfeindeten Staaten bei aller Konkurrenz dann doch wieder ein wenig. So bringen politische Vordenker beider Nationen ab und zu sogar die Vision ins Spiel, China und Japan könnten ihre Währungen in einer asiatischen Währungszone vereinen, um so dem übermächtigen Dollar Paroli zu bieten.

– Mit etwas bescheidenerer Zielsetzung ist 2001 die Shanghai Cooperation Organization (SCO) ins Leben gerufen worden. In dieser will China im Verbund mit Russland, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan und Usbekistan seine islamischen Separatisten bekämpfen. Dieser Kampf betrifft aus der Sicht Pekings nämlich nicht nur seine eigenen (uigurischen) Provinzen, sondern schließt gleich ganze Staaten mit ein, die im Westen an sein Territorium angrenzen. Die Zerfallsprodukte der realsozialistischen Planwirtschaft und der Union sowjetischer Republiken sind ökonomisch ruiniert und politisch „instabil“. Das macht sie offen für Rauschgiftbanden genauso wie für islamische Fundamentalisten oder imperialistische Konkurrenten, etwa die Türkei, die diese Länder für sich funktionalisieren wollen. Dagegen sollen sie „stabilisiert“ werden; China vereinbart im Verein mit Russland die Entwicklung gemeinsamer Sicherheitskriterien und –maßnahmen und macht Gelder locker für Infrastrukturprojekte (z.B. den Ausbau der alten Seidenstraße als neuer Transportroute), die den Staaten eine gewisse ökonomische Basis verschaffen. Wenn sich darüber allmählich ein ganzes Stück Zentralasien mehr und mehr an Peking orientiert, weil in Moskau finanziell wenig zu holen ist, ist das aus chinesischer Sicht durchaus erwünscht.

– Seit Gründung seiner Volksrepublik erhebt „Rotchina“ Anspruch auf Taiwan. Als ehemalige japanische Kolonie und späterer Zufluchtsort des Bürgerkriegsgegners Tschiang Kai-chek ist die Insel in den Augen Pekings eine „abtrünnige Provinz“ und nach dem erfolgreichen „Heimholen“ von Hongkong und Macao der letzte Fall, der dem „Reich der Mitte“ zu seiner Komplettierung als souveräne Nation fehlt. Mehr „Argumente“ brauchen Staaten sowieso nicht, um nationale Revisionsforderungen in die Welt zu setzen und Anspruch auf Land & Leute zu erheben, die irgendwie „schon immer“ unter ihrem Kommando standen. Die Wiedervereinigung mit der „schönen“ Insel Formosa, die einen kompletten modernen Industriestandort beherbergt – Taiwan ist einer der vier asiatischen „Tigerstaaten“ –, hat aber gerade vom Standpunkt des neuen kapitalistischen China aus seinen zusätzlichen Reiz. Ein um Taiwan vergrößertes Festland würde schlagartig seine Wirtschaftskraft steigern und enorme technologische Potenzen erlangen. Strategisch könnte man die Herrschaft über die Taiwanstraße und damit über die wichtigen Schifffahrtsrouten nach Norden erlangen, durch welche die gesamte japanische Öltanker-Flotte passiert – und auf die Weise ein dickes Plus auf allen Rechnungen vermerken, die die Möglichkeiten eigener Erpressbarkeit wie die zur Erpressung anderer bilanzieren. Insofern ist den Regierenden in Peking ebenso klar wie es dem Gründer ihrer Republik schon immer selbstverständlich war: Es gibt nur „Ein China“. Wenn das de facto nicht so ist, liegt das daran, dass diese eigentlich völlig „natürliche“ Angelegenheit durch chinafeindliche Kräfte verhindert wird – durch die USA, ohne deren militärischen Schutz Taiwan längst der Volksbefreiungsarmee zugefallen wäre. Zu dieser Sichtweise sucht das kommunistische China seit jeher die restliche Welt zu bewegen. Seit seinem Anschluss an die westliche Staatenwelt hat es mit seiner „Ein-China-Politik“ Fortschritte erzielt, da es – als Preis für die Aufnahme diplomatischer und ökonomischer Beziehungen – den Bruch mit Taipeh verlangt und von allen wichtigen Staaten auch bekommen hat. Seine eigene Wertschätzung als Staat liest China seitdem mit Vorliebe an der Haltung auswärtiger Regierungen zu diesem seinem nationalen Herzensanliegen ab; es verlangt von der Staatenwelt also nicht weniger als die Anerkennung, dass es als unvollendete Nation ein unbedingtes Anrecht auf „Wiedervereinigung“, den „Anschluss“ Taiwans ans „Mutterland“, also auf Gebietszuwachs hat. Damit beansprucht die Volksrepublik den Status einer Großmacht, die ihre territorialen Ansprüche durchsetzen und dafür die Zustimmung anderer Gewalthaber einfordern kann.

3. Die Weltmacht USA sieht sich herausgefordert

Mit seinen Erfolgen und seinem nicht gerade bescheidenen Programm macht sich China nicht eben beliebt bei denen, die in der Staatenwelt bisher das Sagen und die Wirtschaftserfolge auf ihrer Seite hatten. Die etablierten Hüter der internationalen Konkurrenzordnung bemerken, dass sich der Neueinsteiger ins kapitalistische Weltgeschäft ökonomisch und politisch unangenehm breit macht. Vor allen anderen sieht sich natürlich Amerika herausgefordert. Schließlich hat es die Weltordnung zu seinem Nutzen eingerichtet – und in diesem Sinne auch China zur Teilnahme eingeladen. Und das durchaus mit Erfolg: Die USA haben China als einen wesentlichen Faktor im Kalten Krieg neutralisiert und ihre Kapitalisten haben in dem Land reüssiert. Heute allerdings steht man in Washington diesem Erfolg mit gespaltenen Gefühlen gegenüber. Dass chinesische Waren die amerikanischen Märkte „überschwemmen“, finden amerikanische Politiker unerhört – auch wenn es Amerikas Global Player sind, die diese Waren in China produzieren lassen, damit Gewinne einheimsen und diese Billigimporte die Inflationsrate niedrig halten. Dass chinesische Devisengewinne massenhaft US-Schatzbriefe kaufen, finden sie unheimlich – auch wenn China mit seinen Dollarkäufen letztendlich Amerika ausgerechnet die Kriege finanziert, mit denen es seine führende Rolle in der Welt sichern will. Andererseits will man das Land weiterhin und sogar verstärkt als amerikanische Bereicherungsquelle benutzen; die damit verknüpften Wirkungen, ein stetig andauernder chinesischer Zuwachs an ökonomischen und militärischen Macht-Mitteln, sollen aber auf alle Fälle unter Kontrolle gehalten werden. Eine rivalisierende Weltmacht wird erklärtermaßen auf keinen Fall geduldet!

a) Amerika bringt deshalb gegen den Newcomer in der Sphäre der Ökonomie alle „konventionellen“ Mittel in Anschlag, die es sich in ihren supranationalen Organisationen zur Regelung seines Vorteils auf dem Weltmarkt geschaffen hat. China wird mit einer ganzen Reihe von Klagen vor der WTO überzogen, die seine „unfairen Handelspraktiken“ angreifen. Daneben kaprizieren sich die USA inzwischen auf einen erheblich fundamentaler angelegten Vorstoß. Sie bezichtigen China des „Währungsdumpings“ und verlangen eine massive, bis zu 40-prozentige Aufwertung des chinesischen Yuan; andernfalls stellen sie einen generellen Strafzoll von 27% auf sämtliche chinesischen Exporte in Aussicht. Mit seinem Anspruch auf Verringerung des amerikanischen Defizits im Handel mit der neuen Exportnation verlangt Amerika nichts weniger als das Recht auf einseitige Korrekturen des Welthandels zu seinen Gunsten für den Fall, dass Bilanzen nicht in seinem Sinne ausfallen. Es wirft China vor, mit der Bindung des Yuan an den Dollar einen unzulässigen staatlichen Eingriff in das sozusagen „natürliche“ (Schwankungs-)Verhalten von Währungen vorzunehmen, damit eine aus amerikanischer Sicht längst fällige Aufwertung zu verhindern und sich so unzulässige Vorteile beim Warenexport zu verschaffen. Mit dieser „Analyse“ rückt die chinesische Staatsmacht ins Visier, die sich in den Augen Washingtons die Frechheit herausnimmt, die Spielregeln des freien Weltmarkts ihren Interessen gemäß zu sortieren. Dass sie das ansatzweise kann; dass China den USA als Staat gegenübertritt, der seine eigenen Berechnungen und Auffassungen in Bezug auf „faire“ Konkurrenzregeln geltend macht und diese auf amerikanische Vorhaltungen hin nicht entscheidend modifiziert oder fallen lässt; dass Amerika im Falle Chinas also weder über genügend ökonomische noch politische Erpressungsmittel verfügt, sondern immer noch damit befasst ist, die Volksrepublik von der Notwendigkeit zu „überzeugen“, die amerikanische Lesart von gerechtem Wettbewerb zur praktisch gültigen Richtlinie ihrer Wirtschaftspolitik zu machen – das stimmt die politische Klasse in den USA ziemlich nachdenklich.

b) Deshalb beschränkt sich ihre China-Politik auch nicht auf ökonomische Reaktionen gegen den neuen Konkurrenten. Auch in China muss Amerika den Zustand von Menschenrechten und Demokratie lauthals beklagen – sprich: Die USA vermissen die Zulassung von regierungskritischen Stimmen, NGOs und Oppositionsparteien, die sie für ihre Anliegen instrumentalisieren können. Das Festhalten an einer „kommunistischen Einparteienherrschaft“ gilt ihnen als Ausdruck einer unvollendeten Eingliederung in die freie Weltordnung, also eines anti-amerikanischen Willens. Deshalb sind, rein vorsorglich, versteht sich, auch deutliche militärische Schritte nötig, um die Aufholanstrengungen Chinas auf dem Felde der Waffen zum Scheitern zu verurteilen. „China besitzt das größte Potenzial, in eine militärische Konkurrenz mit den Vereinigten Staaten einzutreten und bahnbrechende Militärtechnologien, die mit der Zeit die traditionellen militärischen Vorteile der USA wettmachen können.“ (Quadrennial Defense Review, Pentagon, 2006). Präsident Bush befördert den „strategischen Partner“ der Clinton-Zeit zum „strategischen Konkurrenten“, d.h. potentiellen neuen Hauptfeind, und platziert das Land auf seine Liste der eventuell atomar zu bekämpfenden Staaten. Der schon länger beschlossene Aufbau des Missile Defense-Systems, das inzwischen auch Japan als Stationierungsbasis einbegreift, zielt auch auf Entwertung der nuklearen Abschreckungsfähigkeiten Chinas. Darüber hinaus verfolgt Washington das strategische Programm einer ziemlich ungenierten geostrategischen Einkreisung des Landes. Die amerikanische Regierung verschafft sich neue Stützpunkte in unmittelbarer Nachbarschaft Chinas, wobei sich die im Rahmen des Anti-Terrorkriegs ausgeweiteten Fronten prächtig verwenden lassen: Afghanistan, Pakistan, Kirgisien sind Standorte des US-Militärs. Auch mit der Mongolei strebt Washington eine militärische Kooperation an; und mit Indien betreibt es eine ausdrücklich gegen China gerichtete neue strategische Partnerschaft. [7] Daneben werden die alten „Partnerschaften“ mit Japan [8] und Südkorea erneuert. So soll China davon überzeugt werden, dass die Entscheidung, vor welche die USA diese Nation stellen – Unterordnung oder gewaltsame Konfrontation mit der überlegenen Weltmacht –, realistischerweise nur in der endgültigen Abkehr von der eigensinnigen „kommunistischen“ Staatsräson liegen kann. [9]

Vor allem aber wird Taiwan von den USA als Bollwerk gegen chinesische Großmachtansprüche geschätzt und gefördert. Als „unsinkbarer Flugzeugträger“ vor der chinesischen Küste erscheint den USA die Insel heute erneut unverzichtbar [10] für eine strategische Eindämmung Chinas, also für eine mögliche militärische Auseinandersetzung mit China. Deshalb rüsten sie Taiwan – gegen alle bilateralen Vereinbarungen mit der chinesischen Regierung – militärisch auf. Mit der Formel, dass China eine Wiedervereinigung „nur friedlich“ anstreben dürfe, schwingt sich Amerika zum Richter über das chinesische Wiedervereinigungsprojekt auf. So legt es – mit und neben den strategischen Vorteilen, die es sich sichert – gleichzeitig auch ein deutlich vernehmbares Veto gegen Chinas Großmachtpläne ein. Gleich nach seinem Amtsantritt hat Präsident Bush verkündet, dass sich die USA im Falle eines Angriffs auf Taiwan unmittelbar zu einer militärischen Beistandsleistung herausgefordert sehen, und auch Japan hat sich vor kurzem zum ersten Mal offiziell zur Schutzmacht Taiwans erklärt – kein Wunder, dass diese Patenschaften das taiwanesische Unabhängigkeitsstreben und damit „die Spannungen“ in der Taiwanstraße und im Chinesischen Meer schüren. [11]

Daneben verfolgt Washington mit den Kriegen und Krisen, die es heute auf der Welt führt bzw. zielstrebig auslöst, im Fall Irak, Iran, Nordkorea, aber auch im Fall Venezuela immer auch die Einhegung und Disziplinierung der aufstrebenden chinesischen Macht. Natürlich ist den Strategen in Washington nicht entgangen, dass die von ihnen registrierte eigenmächtige Unbotmäßigkeit dieser Staaten auch ein Stück weit darauf gründet und oder spekuliert, dass sich die unzufriedenen Konkurrenten der amerikanischen Weltmacht geschäftlich und politisch engagieren und damit deren Freiheit zum Zuschlagen begrenzen. Vor allem in Ländern, die die USA als strategisch wichtige Energielieferanten und damit ganz selbstverständlich als Objekte ihrer vitalen Sicherheitsinteressen behandeln, wollen sie diese „Tendenz“ nicht länger hinnehmen. Im Zuge ihrer momentanen weltpolitischen Agenda mit jeder Menge Kriegs- und Vorkriegslagen machen sie dies den betreffenden Staaten ebenso deutlich wie China, Russland und den europäischen Mit-Verursachern dieser für Amerika „nicht-hinnehmbaren“ Lage: Sie zerstören und bedrohen laufende wie für die Zukunft vereinbarte Geschäftsbeziehungen und verlangen zu diesem Programm die diplomatische und praktische Zustimmung ihrer imperialistischen Konkurrenten. [12]

c) Gleichzeitig aber enthält die amerikanische Stellung zu China immer auch ein – ausgesprochen zwiespältiges – Angebot: Peking möge sich – gerade angesichts der „drohenden Verschlechterung“ der doch so nützlichen Beziehungen – lieber fügen, Rücksicht nehmen auf die Vorhaltungen der Weltmacht, sich einordnen in die pax americana und eine darin für Amerika nützliche, dann aber auch anerkannte Rolle spielen. Mit der Einbeziehung Chinas in die Nordkorea-Diplomatie exerziert Washington diese doppelbödige Politik exemplarisch durch. China ist als entscheidender Machtfaktor in Asien einfach nicht zu übergehen, wenn die Bush-Regierung Entwaffnung und Regimewechsel in Nordkorea auf die Tagesordnung setzt. [13] Also soll es erstens „eingebunden“ werden in einen diplomatischen Prozess, den die USA eingeleitet haben und nicht zuletzt mit dem Ziel betreiben, dass die Regierung in Peking hinnehmen soll, was Washington für notwendig hält: die Erledigung des nordkoreanischen Regimes. Zweitens soll sich das neue asiatische Schwergewicht dabei auch noch nützlich machen für die Vollstreckung des amerikanischen Ziels – schließlich hat China auf Basis seiner bisherigen Freundschaft zu Pjöngjang im Unterschied zu anderen Staaten noch einige ökonomische und politische Erpressungsmittel in der Hand, um seinen „wahnsinnigen“ Nachbarn zu den gewünschten „Fortschritten“ zu bewegen. So gesehen haben die sog. Sechser-Gespräche für die Bush-Regierung auch den Charakter eines Tests auf die Ambitionen Chinas in Sachen Regionalmacht; Peking wird vor die Gretchenfrage gestellt, ob es – gegen eine gewisse Anerkennung – bereit ist, konstruktiv zur amerikanischen Weltordnung beizutragen oder diese sabotieren will.

Es ist also tatsächlich so, dass Amerika China ebenso sehr braucht wie es China nicht aushält. Amerikanisches Geschäft braucht die Ausbeutung chinesischer Arbeitskraft, den Import billiger Waren, den Kapitalexport nach China und beklagt all das gleichzeitig als Verhinderung amerikanischen Geschäfts und als Arbeitsplatzabbau; der amerikanische Staat braucht die Dollarkäufe Chinas und leidet unter dieser Abhängigkeit; Amerika braucht selbst die Staatsgewalt in China, damit dort ein geregeltes Geschäftsleben stattfindet, und ihre Mitwirkung an der Schaffung einer Schurken-freien Asienordnung – und mag deren Macht zugleich nicht leiden.

Insofern ist eine grundsätzliche Beschränkung oder gar ein Abbruch der Geschäftsbeziehungen zu China, der den weiteren Aufstieg des strategischen Konkurrenten durchaus bremsen könnte, zur Zeit keine Option innerhalb der politischen Klasse der USA. Stattdessen versucht Washington unter Einsatz aller ihm zu Gebote stehenden Mittel das neu entstandene Schwergewicht nützlich zu machen und in seine Schranken zu weisen.

4. China setzt sich gegen das amerikanische Unterordnungsgebot zur Wehr

Es ist also nicht verwunderlich, dass China den ziemlich „unilateralen“ Weltordnungswillen der USA nicht nur allgemein als Einengung seiner Handlungsfreiheit zur Kenntnis nimmt, sondern ihn eindeutig auf sich und sein Aufstiegsinteresse bezieht, das damit angegriffen ist. Und es lässt keine Zweifel daran, dass es das keineswegs hinzunehmen gewillt ist. Früher haben die chinesischen Kommunisten die Welt einmal dafür angeklagt, dass in ihr der „US-“ und später der „Sozialimperialismus“ der Sowjetunion zu Unrecht die Interessen der „fortschrittlichen“ Völker „dominierten“. Heutzutage stören sich ihre Nachfolger daran, dass China in seinem Recht auf „friedliche Entwicklung“ – so nennen sie das Vorhaben ihres Landes, zu einer kapitalistischen Großmacht aufzusteigen – behindert wird. In ihren „Weißbüchern“ bedauern sie, dass die ansonsten auf der Welt bereits vorbildlich herrschenden „Haupttendenzen Frieden und Entwicklung“ durch das Treiben „einer Macht“ empfindlich gestört werden: Amerika „maßt“ sich „an“, die Welt „hegemonial“, „unipolar“ zu beherrschen und jede Veränderung seiner Weltordnung strikt zu unterbinden. Dagegen setzt China sein „Konzept“ einer „multipolaren Welt“ – und kündigt mit dieser Formel, die harmlos und beschwichtigend klingen soll, nicht weniger als seinen Kampf gegen Amerikas Vormachtstellung an. Die heutigen chinesischen Machthaber sind nicht gewillt, das „Kräfteverhältnis“ auf der Welt als unveränderlich hinzunehmen. Auch in Sachen Machtkonkurrenz wollen sie also nur das Eine: Mithalten!

a) Dagegenhalten ist also angesagt gegen das Eindämmungsprogramm Amerikas. Die alte Volksbefreiungsarmee erscheint längst als überholtes und weitgehend untaugliches Instrument für das, was China für die anstehenden „Herausforderungen“ braucht. Ihre politischen Oberbefehlshaber stellen bei ihrer ehedem auf Territorial-Verteidigung und Abschreckung gegen An- und Übergriffe ausgelegten Rüstung erschreckende Defizite in Sachen kriegerischer Fähigkeiten zur ‚Machtprojektion‘ fest. Lernwillig wie sie sind, entnehmen sie erst dem NATO-Luftkrieg gegen Restjugoslawien, dann der amerikanischen Eroberung des Irak die Erfordernisse moderner Ordnungskriege, welche die Zerstörung einer störenden Staatsmacht bewerkstelligen, ohne sich auf ein Kräftemessen von Gleich zu Gleich einzulassen, und damit dem erwünschten „Regimewechsel“ den Boden bereiten. Einen nicht geringen Teil der wachsenden Haushaltsmittel stecken sie deshalb in den sukzessiven Auf- und Umbau ihrer Millionentruppe zu einer interventionsfähigen Hightech-Armee. Bei ihren Rüstungsanstrengungen fassen sie naturgemäß auch und gerade die Kriegsszenarien ins Auge, welche die USA und ihre Verbündeten für die Region entwickeln – deren Waffenpotenzial, die Stationierung ihrer Streitkräfte sowie Strategie und Praxis ihrer Kriegführung. Auf Amerikas Entscheidung, zusammen mit Japan das Raketenabwehrsystem zu bauen, antworten sie mit der Ankündigung eines dann fälligen neuen „Rüstungswettlaufs“ durch Vermehrung und Modernisierung ihrer nuklearen Interkontinentalraketen. Gleichzeitig arbeitet die chinesische Führung mit erheblichem Krafteinsatz am Aufbau einer kriegstauglichen Marine, um das einseitig von Amerika und seinen Alliierten dominierte Kräfteverhältnis im Pazifik auf Dauer zu ändern.

b) Das alles erscheint den chinesischen Politikern um so dringlicher, als ihre Volksrepublik nicht vor Konflikten zurückschreckt, die das Zeug für veritable Kriege haben. Mit Japan, dem unmittelbaren Konkurrenten um die Vormachtstellung in Asien, streitet man sich – auf beiden Seiten zunehmend kompromisslos – über die Hoheit über einige Inseln südlich von Okinawa und um von beiden Nationen beanspruchte Gewässer, die reiche Öl- und Gasvorkommen beherbergen. Einige „Zwischenfälle“ hat es in diesem Zusammenhang im Ostchinesischen Meer bereits gegeben, seit chinesische U-Boote und Explorationsunternehmen die Eigentumsrechte Chinas auch materiell manifestieren.

Vor allem aber will die chinesische Regierung die „Taiwanfrage“ endlich zu ihren Gunsten entscheiden. Sie sieht sich mit dem erklärten Willen der Weltmacht Nr. 1 konfrontiert, ihr außenpolitisches Leib- und Magenanliegen nicht nur zu konterkarieren, sondern darüber hinaus die Republik Taiwan zu einer bedeutsamen Front gegen ihre Volksrepublik aufzubauen. Dass Amerika den essenziellsten Souveränitätsanspruch Chinas, also eine Annexion Taiwans, keinesfalls dulden will; dass es sich im Gegenteil mit Taiwan ein strategisches Faustpfand sichert, das kaum 100 km vom chinesischen Festland entfernt in seiner Bedeutung durchaus vergleichbar ist mit der Rolle Kubas als Vorposten der Sowjetunion, dessen Aufrüstung die USA bekanntlich mit einer Weltkriegsdrohung unterbunden haben –, das will Peking wiederum keinesfalls hinnehmen.

Um das Veto der USA gegen das von der VR China geforderte Recht auf die Heimholung der seiner „Provinz“ aufzuweichen, hat die chinesische Außenpolitik eine Zeit lang diplomatische Angebote mit dem Inhalt lanciert, Festlandchina werde auf eine förmliche staatsrechtliche Wiedervereinigung eventuell verzichten, wenn Taiwan seine Feindseligkeit aufgibt, sich als Tochternation des „einen großen China“ bekennt und das durch strikte Neutralität und Abrüstung untermauert. Heute – und in Folge der ablehnenden Haltung Taiwans wie der USA verstärkt – pocht Peking auf sein „gutes Recht“, sich gegen die ungehorsame Inselprovinz alle Mittel, militärische Gewalt eingeschlossen, vorzubehalten. Im letzten Jahr hat der Nationale Volkskongress dieses Recht offiziell in Gesetzesform gegossen und einem möglichen Krieg gegen Taiwan damit vorsorglich einen ordnungsgemäßen Kriegstitel gestiftet. Darüber hinaus stationiert die chinesische Führung jede Menge Mittelstreckenraketen, präpariert einen relevanten Teil ihrer Armee für die Eroberung dieser Insel – und zeigt damit praktisch, dass sie an ihrem Anspruch um jeden Preis festhalten will.

c) Um Amerikas „Dominanz“ in der Welt zu begegnen, versucht China darüber hinaus, den Anti-Amerikanismus anderer Staaten zu schüren und für sich auszunutzen. Der laufende „Antiterrorkrieg“, in dem die USA fast alle Nationen mit ihrem kompromisslos zur Geltung gebrachten Weltordnungswillen strapazieren, bietet ihm dafür allerhand Ansatzpunkte:

– Mit seinem ehemaligen Hauptfeind Russland hat China sich politisch ausgesöhnt und vor zehn Jahren eine „strategische Freundschaft“ begonnen, die laut Auskunft beider Seiten einen „unvergleichlich zufrieden stellenden Stand in den Beziehungen beider Länder“ erreicht hat. Peking ist Russlands größter Kunde in Sachen Waffenlieferungen, will Russland zu einem seiner wichtigen Energielieferanten machen; beide Seiten demonstrieren Übereinstimmung in weltpolitischen Fragen, in der Iran-Diplomatie ebenso wie durch gemeinsame Militärmanöver.

– Auch dem ambitionierten Nachbarn Indien, ebenfalls ehemaliger Kriegsgegner Chinas, macht Peking Avancen, die alte Feindschaft inklusive ihrer Grenzstreitigkeiten aus dem Weg zu räumen und statt dessen auf entscheidenden strategischen Feldern, im Bereich Hardware/Software-Entwicklung sowie bei der Regelung von Energiefragen etc., verstärkt zusammenzuarbeiten. Die Herren in Neu-Delhi zeigen sich nicht prinzipiell abgeneigt, mit ihrem regionalen Hauptkonkurrenten zu kooperieren, um sich ihrerseits gegenüber den übermächtigen USA mehr Freiheit zu verschaffen. [14]

– Was die Europäische Union betrifft, so hat die VR China mit Frankreich und dem Schröder-Deutschland enge Beziehungen geknüpft; sie beteiligt sich am Satelliten-Navigations-System ‚Galileo‘ (einem Konkurrenzprojekt gegen das amerikanische GPS-System) und bemüht sich nach Kräften, die Gesamt-EU zur Rücknahme des Waffenembargos zu bewegen.

Die Partnerschaften, die China knüpft, und damit der politische Einfluss, den es in den supranationalen Organisationen geltend machen kann, leiden allerdings darunter, dass sie immer genau dann zu versagen drohen, wenn sie die Probe aufs Exempel zu bestehen haben. Immer dann, wenn der Antiamerikanismus, auf den China setzt, praktisch gefragt ist, stellen sich die betreffenden Nationen auf den Standpunkt, dass an ihren Beziehungen zu Amerika doch so viel existierendes oder erhofftes Geschäft, politischer Einfluss und ‚Besitzstand‘ in der Welt, militärische Sicherheit bzw. drohende Feindseligkeit von Seiten der Weltmacht hängt, dass sie eine dauerhafte Verärgerung der USA nicht riskieren wollen.

d) Dieser Widerspruch gilt natürlich auch und gerade für China selbst, das sich auf gedeihliche Beziehungen zur Weltmacht, deren Weltordnungsprogramm die chinesischen Machthaber durchaus gegen sich gerichtet wissen, angewiesen sieht, um seinen gerade so prächtig funktionierenden Erfolgsweg fortführen zu können. Schließlich will die Volksrepublik Amerika weiterhin für ihren Aufstieg benutzen: Amerikanisches Kapital soll sich auch in Zukunft und noch viel massenhafter in China anlegen, der US-amerikanische Markt ist längst wichtigster Exportmarkt für chinesische Waren und soll perspektivisch auch mittels Kapitalexort erobert werden... Mit diesem Widerspruch geht China so um, dass es der amerikanischen „Dominanz“ entgegenzutreten versucht, ohne es sich allzu schnell mit der Weltmacht zu verderben. Gegen die Eindämmungsbemühungen der USA mobilisiert Peking alles, was es inzwischen an Beziehungen rund um den Globus unterhält und an Respekt gegenüber seiner gewachsenen Macht errungen hat – allerdings ohne dass die damit programmierte Auseinandersetzung zur Feindschaft eskalieren soll.

– In der UNO enthält sich China als mitentscheidendes Subjekt des Sicherheitsrats in vielen entscheidenden Fällen der Stimme: Es verweigert der Weltmacht also die geforderte moralische Zustimmung, ohne ihr ein regelrechtes Veto entgegenzusetzen, außer in dem bezeichnenden Fall der Ablehnung eines UNO-Einsatzes im Sudan. Auch im Fall des Iran, wo wichtige strategische Interessen der Volksrepublik tangiert sind, bemühen sich die chinesischen Diplomaten bisher, nicht durch offene Obstruktionspolitik selbst ins Visier Amerikas zu geraten, indem sie sich hinter die russischen Bemühungen um eine „friedlich-diplomatische Lösung“ stellen.

– Dem Antiterror-Krieg der USA sagt China prinzipiell seine Unterstützung zu – und probiert zugleich überall, wo es geht, Amerikas Politik zu konterkarieren. In diesem Sinne wird in Zentralasien die „Shanghai Cooperation“, die seit nine-eleven bedingt Amerikas Anerkennung genießt, ziemlich umfunktioniert – mit tatkräftiger Unterstützung durch den anderen Hauptinitiator dieses Bündnisses, Wladimir Putin. Russland und China nutzen diesen asiatischen Sicherheitsverbund, dem sich inzwischen Iran, Pakistan, Mongolei und auch Indien „als Beobachter“ annähern, heute vor allem dazu, die USA wieder aus dieser Region herauszudrängen, in der sie sich im Zuge des Anti-Terrorkriegs Stützpunkte verschafft haben und dauerhaft militärisch festzusetzen drohen.

– Die Verhandlungen über das Atomprogramm Nordkoreas, in deren Rahmen China seine ökonomischen und politischen Erpressungsmöglichkeiten im Dienste der USA einsetzen soll, versucht Peking seinerseits genau umgekehrt dazu zu nutzen, sich als anerkannte Mitregelungsinstanz, ohne die in der Region gar nichts geht, zur Geltung und seine Interessen an und auf der koreanischen Halbinsel voran zu bringen. [15]

– Auch anderweitig nimmt Peking inzwischen die Rolle einer Macht wahr, deren Interessen kein anderer Staat des näheren oder weiteren Umfelds einfach übergehen kann. In Usbekistan, Kirgisien und Nordkorea übt China mit Angeboten bzw. Drohungen entscheidenden Einfluss auf die Berechnungen und den zukünftigen Kurs der nationalen Außenpolitik aus. Und selbst ein Land vom Kaliber Australiens sieht sich durch seine ökonomischen Beziehungen zu Peking als wichtigem Abnehmer von Rohstoffen zu einer leicht veränderten Sicht seiner sicherheitspolitischen Interessenlage bemüßigt und erklärt sich für den Fall eines Krieges um Taiwan auf amerikanische Anfrage hin für neutral...

Ganz klar also: „Die Haupttendenzen auf der Welt sind Frieden und Entwicklung.“ [16] Sie machen China stark!


[1]  Vgl. GegenStandpunkt 2-02, S.181.

[2]  Das sagt durchaus einiges aus über die Zustände, die die Kommunistische Partei vor der „Öffnung“ in ihrem Land hingekriegt hat. Vor allem für chinesische Bauern ist Arbeiten unter diesen neuen Bedingungen offenkundig in der Tat so etwas wie ein Hoffnungsschimmer gegenüber der auf dem Land herrschenden Armut – und die gibt es keineswegs erst seit 1978. Auch unter Mao hat die KP die Industrialisierung Chinas auf dem Rücken der Bauern vorangetrieben. Die staatlich rigide durchgesetzte Trennung von Stadt- und Landbevölkerung hat in dieser Zeit jeden Chinesen an dem ihm zugewiesenen Platz festgehalten und damit schlicht per Gewalt die heute einsetzende „Landflucht“ verhindert.

[3]  Zu dem, was da in China stattfindet, gibt es selbstverständlich jede Menge kritischer Stimmen. Kein „Weltspiegel“ kommt aus ohne neue Enthüllungen über die skandalösen Zustände auf chinesischen Baustellen, in Bergwerken, Chemiefabriken usw. Laut und deutlich wird die kommunistische Führung dafür angegriffen, dass sie in ihrem Land „frühkapitalistische Verhältnisse“ zulässt. Ein Angriff auf den Kapitalismus und seine (eben auch in China) gültig gemachten Rechnungen will das allerdings nicht sein – vielmehr spricht aus dem gespielten Entsetzen und dem streng erhobenen Zeigefinger jede Menge Neid darauf, dass das moderne kapitalistische Geschäftsleben sich so vehement auf China wirft, also sehr viel mit den angeprangerten Zuständen dort anzufangen weiß. Dieselben Journalisten, die hierzulande Tag für Tag damit befasst sind, dem Arbeitsvolk seine überzogene Anspruchshaltung vorzurechnen und jede staatliche „Regulierung“ als unzumutbare Schranke der freien Unternehmertätigkeit zu geißeln, erheben gegen den unliebsamen neuen Konkurrenten den Vorwurf, sich per Lohn-Dumping einen ungerechten Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

[4]  Der aktuellen Agenda der chinesischen KP ist zu entnehmen, welch interessante Betätigungsfelder sich „die Politik“ einhandelt, wenn sie das Privateigentum zunehmend und ökonomisch erfolgreich ins Recht setzt. Sie kriegt es zu tun mit lauter neuen Formen der Armut, für die sie sich unter dem zynischen Gesichtspunkt interessiert, ob sich immer mehr „soziale Ungleichheit“ eventuell systemgefährdend bemerkbar machen könnte. Die Zerstörung der Natur, die der kapitalistische Produktionsprozess hinkriegt, nimmt sie als potenzielle Gefährdung der Ressourcen kapitalistischer Akkumulation zur Kenntnis. Protestaktionen geschädigter Bürger gehören zur Normalität des chinesischen Alltags und werden mit einer herrschaftstechnokratisch ausgewogenen Mischung von brutaler Einschüchterung und öffentlicher Betreuung bedacht. Offensiven zur Korruptionsbekämpfung und die beständige Erneuerung der Partei (vor allem des Bildes, das sie ihrem Volk bietet) gehören zu den Grundkonstanten chinesischer Politik, die aber auch Neuerungen aufgeschlossen gegenübersteht. So hat sie sich gerade zu ersten Schritten von Religionsfreiheit bekannt, weil die kommunistischen Sittenwächter in Peking einsehen, dass ihre Bürger in den neuen Zeiten auch neue Formen eines moralisch gefestigten Bewusstseins brauchen. Die Partei selbst macht ihnen dafür übrigens ein alternatives Angebot in Form von acht moralischen Geboten ihres Vorsitzenden Hu Jin-tao – eine adäquate Fortentwicklung des „Marxismus-Leninismus“ im heutigen Stadium sozusagen.

[5]  Die chinesische Regierung hat – auf Basis der erfolgreichen Akkumulation von Kapital im Inneren – für die nächsten Jahre so etwas wie eine geballte Offensive chinesischer Kapitale „angeordnet“. Durch Firmenfusionen und unterstützt durch staatliche Kreditzusagen werden ausgewählte chinesische Unternehmen zu „global players“ herangezüchtet, die imstande sind, im Weltgeschäft mitzumischen. Um den weitgehend unbekannten Neulingen Märkte, Vertriebsnetze und Markennamen zu verschaffen, kaufen sich diese Firmen momentan in den USA und Europa ein – sofern dies nicht durch regierungsamtliche Übernahmeverbote, wie jüngst in Washington, verhindert wird.

[6]  Vgl. GegenStandpunkt 2-06, S.131.

[7]  Zur jüngst besiegelten „strategischen Partnerschaft“ den USA und Indien siehe den Artikel in dieser Nummer.

[8]  Vgl. GegenStandpunkt 2-06, S.131.

[9]  Wenn China die falsche Wahl trifft, ist es vorbei mit der „friedlichen Entwicklung“, so die Klarstellung der US-Regierung. Diese ist demnach bloß eine Konzession Amerikas, die solange gilt, wie das Recht der USA, Asien und der Welt die richtige Ordnung zu verpassen, von China nicht bestritten wird. Hier die jüngste Verwarnung samt Forderungskatalog aus dem Weißen Haus:
„Chinas Führer müssen realisieren, dass sie nicht auf dem friedlichen Weg bleiben können, wenn sie an einem alten Denken und Handeln festhalten, welches die Besorgnisse in der Region und in der Welt verschärft. Diese alten Wege schließen ein:
– Die Fortsetzung einer militärischen Aufrüstung, die ohne Transparenz erfolgt;
– Die Ausweitung des Handels, die – egal wie – Energievorräte rund um die Welt ‚an Land zieht‘ oder versucht, Märkte zu lenken statt zu erschließen ...; und
– Die Unterstützung von Ländern mit reichhaltigen Ressourcen ohne Rücksicht auf die Missherrschaft zu Hause oder das schlechte Benehmen im Ausland seitens der dortigen Regimes.
China und Taiwan müssen außerdem ihre Differenzen friedlich lösen, ohne Erpressung und unilaterale Aktionen.
Schließlich müssen Chinas Führer einsehen, dass sie ihrer Bevölkerung nicht zunehmend die Freiheiten zu kaufen, zu verkaufen und zu produzieren gewähren können, ihnen aber gleichzeitig die Rechte vorenthalten, sich zu versammeln, zu reden und zu beten.“ (Nationale Sicherheitsstrategie der USA, 2006)

[10]  Unmittelbar nach dem Sieg Maos hatten die USA das damalige Formosa als Bastion für eine mögliche Rückeroberung des kommunistischen China ausgestattet und Tschiang Kai-chek durch ihre Waffenhilfe überhaupt sein politisches Überleben gesichert. Zur Annäherung der USA und Chinas im Zuge der „Ping-Pong-Politik“ gehörte auch eine Vereinbarung über die unterschiedlichen Standpunkte beider Mächte in der Taiwan-Frage: Amerika erkannte vage das „Eine China“ als Heimat der Völker auf beiden Seiten der Taiwanstraße an und versprach sogar, eine Wiedervereinigung zu „fördern“. In zwei weiteren Shanghai-Communiques sicherten die USA der VR China zu, Taiwan diplomatisch als „Nicht-Staat“ zu behandeln (was die Entfernung Taiwans aus internationalen Organisationen, insbesondere der UNO, nach sich zog) und ihre Waffenlieferungen an Taiwan nicht nur nicht weiter zu erhöhen, sondern sogar deutlich einzuschränken. Mit diesen Zusagen erreichten die USA seinerzeit die Partnerschaft Chinas gegen den sowjetischen Block; dass sie diese Verträge als erzwungene Zugeständnisse betrachteten, haben sie in der Folgezeit immer wieder klargestellt – 1979 (ein Jahr nach dem Abbruch der offiziellen diplomatischen Beziehungen) verpflichteten sich die USA im Taiwan Relation Act offiziell selbst dazu, Taiwan eine „adäquate Selbstverteidigungsfähigkeit“ zu liefern. Zwar wurde das „Ein-China-Prinzip“ als diplomatische Floskel beibehalten, gleichzeitig aber wurde „Rotchina“ diplomatisch gemahnt, das Ziel der „Wiedervereinigung“ nur friedlich anzustreben; das gerade rechtzeitig „zu demokratischer Reife herangewachsene“ Volk Taiwans müsse „in freier Abstimmung“ über eine mögliche Wiedervereinigung entscheiden dürfen, hieß die amerikanische Interpretation. Auch die anderen Bestandteile der Shanghai-Verträge legten die USA praktisch etwas anders aus, als es ihrem „Geist“ entsprach. Mit Waffenlieferungen über eine Gesamtsumme von 40 Mrd. Dollar rüsteten sie Taiwans „Selbstverteidigungskräfte“ ganz ordentlich aus. Auch diplomatisch wurde die VR China des Öfteren vor den Kopf gestoßen, z.B. mit Visa für taiwanesische Politiker, militärischer Präsenz bei der ersten demokratischen Präsidentenwahl 1992 etc. Noch unter Clinton sicherten die USA Taiwan anno 2000 im Taiwan Enhancement Act weitere große Waffenlieferungen zu – vier Zerstörer, acht U-Boote sowie U-Boot-Jagdflugzeuge nebst Ausbildung durch die US-Army, die Lieferung des supermodernen Ägis-Frühwarnradar-Systems, das 2008 einsatzfähig sein soll, wurde in Aussicht gestellt.

[11]  Die regierende Demokratische Volkspartei mit ihrem Präsidenten Chen versucht, die amerikanische „Bestandsgarantie“ ihrerseits berechnend auszunutzen und Taiwan einer förmlichen Unabhängigkeitserklärung näher zu bringen. Das wiederum findet nicht unbedingt die Zustimmung in Washington, wo man die Insel für seine strategischen Pläne instrumentalisieren, aber keineswegs als unfreiwilliger Geburtshelfer eines taiwanesischen Nationalstaats fungieren will. So wurde Präsident Chen für seinen Vorstoß, den „Nationalen Vereinigungsrat“ abzuschaffen – einem 1990 von der Kuomintang-Partei gegründeten Gremium zum Dialog mit „Rotchina“ –, diplomatisch abgestraft. Die USA wollen Taiwan aufrüsten, ohne dass das momentan zu einer substanziellen Verschlechterung der Beziehungen zur Volksrepublik führen soll – weshalb sie diplomatisch offiziell stets ihr Festhalten an der „Ein-China-Politik“ bekräftigen und sich gleichzeitig gegen alle Beschwerden aus Peking taub stellen.

[12]  Im Fall der „Iran-Nuklearkrise“ beispielsweise greifen die USA mit dem Regime in Teheran auch den bereits erwähnten Versuch Chinas an, sich dort mit Milliardeninvestitionen auf Jahrzehnte eine zuverlässige Energieversorgung und entsprechenden Einfluss zu sichern. Als Mitglied der IAEO und der UNO soll die Volksrepublik so viel „weltpolitische Verantwortung“ zeigen, dass sie den Sanktionsdrohungen gegen die iranischen Mullahs zustimmt und damit dem Iran deutlich macht, dass er politisch – und erst recht militärisch – auf China als Verbündeten nicht zählen kann.

[13]  Die amerikanischen Versuche, Nordkorea ökonomisch in die Knie zu zwingen, kranken z.B. daran, dass China mit Öllieferungen einspringt, seit die USA die von ihnen zugesagten Öltransporte eingestellt haben. Damit sichert die Volksrepublik bis heute das Überleben seines Nachbarn. Peking stellt sich auch dem Vorhaben, das nordkoreanische Regime „friedlich“ durch eine Fluchtwelle über die nordkoreanisch-chinesische Grenze in den Kollaps zu treiben, in den Weg und nimmt harte Vorwürfe der USA in Kauf, weil es die Flüchtlinge nicht als „politische“ anerkennt, sondern konsequent repatriiert.

[14]  Zur jüngst besiegelten „strategischen Partnerschaft“ den USA und Indien siehe den Artikel in dieser Nummer.

[15]  Als Gegenleistung für seine Mithilfe bei der nuklearen Entwaffnung seines Nachbarstaats schwebt China der Abschluss eines Friedensabkommens in Korea vor, also die förmliche Anerkennung Nordkoreas durch die USA, den alten Feind aus dem Koreakrieg. Damit widersetzen sich die Chinesen der amerikanischen Forderung nach einem Regimewechsel und wollen darüber hinaus der massiven Militärpräsenz der US-„Schutzmacht“ auf der koreanischen Halbinsel allmählich den Boden entziehen. Neben diesen strategischen Interessen baut die Volksrepublik seit einigen Jahren ihre eigenen ökonomischen Interessen in Nordkorea aus. Der Bedarf an Konsumgütern wird inzwischen mehr oder weniger von chinesischen Händlern gedeckt, der Yuan fungiert als Zweitwährung; China will sich die reichen Rohstoffvorkommen an Eisen und Kohle im Norden des Landes sowie an Öl im Umkreis der gemeinsamen Staatsgrenze erschließen und hofft zudem, einen eisfreien Tiefseehafen am japanischen Meer anzumieten. Damit tritt China auch vorsorglich den Absichten Südkoreas entgegen, das sich mit seiner „Sonnenscheinpolitik“ einen exklusiven Zugriff in die nördliche Brudernation verschaffen will.

[16]  Das also beherrschen Maos Erben immer noch aus dem Effeff: das eigene Interesse – in diesem Fall den ungehinderten Aufstieg ihrer Nation zur Großmacht – als ebenso vernünftige wie durch nichts aufhaltbare Tendenz der Weltgeschichte auszudrücken.