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GEGENSTANDPUNKT 4-04
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Heft: 4-2004, Seite: 34, Umfang: 3 Seiten, Chronik (8), Kurztitel: Elend in China

Warum die KP Chinas es unserer Öffentlichkeit letztlich doch nie recht machen kann

Falsche Bescheidenheit mussten sich die Propagandisten der hierzulande üblichen Maßstäbe bei der Beurteilung des „volkreichsten Landes der Welt“ noch nie vorwerfen lassen. Schon zu Lebzeiten des Vorsitzenden Mao bekamen Vorstandsvorsitzende glasige Augen, wenn sie von China und seiner über einer Milliarde Konsumenten schwärmten. Umstandslos wurde die Volksrepublik ideell als „unser“ Markt vereinnahmt, und die Öffentlichkeit schloss sich dieser Sichtweise vorbehaltlos an. Kein Kommentator machte ein Hehl daraus, dass an China allein sein Nutzen für „uns“ und „unser“ Geschäft interessiert, dass also auch Deng-Hsiao-Pings an das eigene Volk gerichteter Imperativ „Bereichert Euch!“ in erster Linie als eine Einladung an westliche Geschäftemacher zu interpretieren sei. Die Einführung des Kapitalismus in China ist also in erster Linie ein Dienst an „uns“, und „wir“ sind deshalb auch die entsprechend befugten Juroren der einschlägigen „reformerischen Bemühungen“; das war und ist Konsens in der hiesigen Öffentlichkeit.

In dieser Rolle bestand sie sofort darauf, dass die Bereicherung mit der einschlägigen Entreicherung einhergehen müsse: Marktwirtschaft und die berüchtigte ‚Eiserne Reisschüssel‘ für die ‚Blauen Ameisen‘ von einst vertragen sich nun einmal nicht, das dem Menschen angeblich einzig angemessene System widerspricht einfach einer gewissen Grundversorgung. Und so forderte man von der KP besten Gewissens nicht nur die ziemlich bedingungslose Rücksichtslosigkeit gegenüber den überkommenen Versorgungsverhältnissen, sondern beäugte misstrauisch jeden „Reformschritt“ auch daraufhin, ob er nicht vielleicht doch noch zu viele „soziale Rücksichten“ nehme. Als hätte er einen genauen Plan für die Abwicklung einer Planwirtschaft im Kopf, entdeckte da z.B. Herr Strittmatter von der SZ „mangelnde Konsequenz“ bzw. Zögerlichkeit bei der Durchsetzung der unabweisbaren Härten und warf Peking vor, „die überfälligen Reformen nicht schon in den fetten Jahren angegangen“ zu haben, „als die Wirtschaft noch zweistellig wuchs“. (SZ, 16.3.99) Das Bekenntnis zur Brutalität der neuen Produktionsweise ging also einher mit dem Imperativ, sie dann auch mit der nötigen Brutalität durchzusetzen, und die Kritik am Sozialismus, er ersticke jede Art individueller Initiative, während die Marktwirtschaft deren bedingungslose Freisetzung befördere, fand ihre Ergänzung im beständigen Aufruf an die Adresse der KP, es bloß nicht an der nötigen gewaltsamen Entschlossenheit im ‚Reformkurs‘ fehlen zu lassen.

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Seit einiger Zeit ist es endlich so weit:

„‚Die Eiserne Reisschüssel‘ des Sozialismus, die staatliche Beschäftigungsgarantie mit Minimalbezahlung, aber einigermaßen zuverlässiger Absicherung, ist zerborsten,“ und ersatzweise winkt die Freiheit, zwischen folgenden attraktiven Alternativen wählen zu dürfen: „entweder ein kärgliches Leben im Dorf fristen und den winzigen Hof der Familie weiter bewirtschaften, dabei chancenlos hinter den Lebensstandard der Städter zurückfallen – oder sich dem ‚blinden Strom‘ genannten Treck der innerchinesischen Wanderarbeiter anschließen, der vielleicht größten ‚Völkerwanderung‘ aller Zeiten.“ (Spiegel, 42/04)

Die Teilnahme an dieser historischen Einzigartigkeit zahlt sich für die Betroffenen zwar nicht besonders aus; aber der Umstand, für Chinas Wirtschaftswunder gerade zu stehen, tröstet sie über ihr Elend komplett hinweg: „Sie sind die Arbeitsreserve für die riesigen Bauprojekte, schuften für Minimallöhne und weitgehend ohne soziale Absicherung. Ohne das Heer der Wanderarbeiter wäre Chinas Wirtschaftswunder nicht denkbar.“ Denn selbstlose Hingabe arbeitender Volksmassen an nationale Aufbruchsprogramme: das pflegt Redakteure eines Nachrichtenmagazins ungemein zu betören, das seine Leser seit Jahren mit der stereotypen Analyse fesselt, dass für ein deutsches „Wirtschaftswunder“ endlich mal gescheit auf Löhne und soziale Absicherungen verzichtet werden muss. Zumal auch der Anschein ja so was von trügerisch ist, es könnte sich bei dieser in China umherwandernden Arbeitsreserve um Verzweiflungstaten derer handeln, die in ihrer Not keine Alternative für sich wissen. China-Kenner wissen da einfach mehr, denn was einem flüchtigen Blick als millionenfaches Elend erscheinen könnte, ist in Wahrheit ein Strahlenkranz der Hoffnung – endlich brauchen die Chinesen keinen festen Wohnsitz mehr und können ihre durch nichts mehr unterdrückten Chancen in vollen Zügen genießen:

„Was wie ein Zug der Verzweifelten erscheinen könnte, ist für viele Beteiligte auch und vor allem ein Stück Hoffnung – noch vor zwei Jahrzehnten hat eine strenge Wohnsitzkontrolle die Mobilität erschwert, jede Chance unterdrückt. Der amerikanische Autor und China-Kenner Orville Schell glaubt sogar, die Volksrepublik erlebe derzeit die glückliche Zeit, in der ‚Ausbeuter‘ und ‚Ausgebeutete‘ eine Interessensymbiose verbindet.“

Hauptsache für sie, irgendwo gescheit ausgebeutet zu werden; dafür mit jederzeit prekären Hungerlöhnen – oder auch nur mit der Hoffnung auf selbige im Kopf – „mobil“ zu sein; als Soldat im Heer der Wanderarbeiter beim Aufstieg der Nation zur Weltwirtschaftsmacht produktiv verschlissen zu werden oder auf dem Land vor sich hin zu hungern: Was für eine glückliche Zeit und welch herrliche Symbiose zwischen den Interessen aller Beteiligten! Wenn man nur genau hinschaut, erkennt man auch, dass den Massen chinesischer Armer auch noch das Privileg zuteil wird, einen weiteren Weltrekord hautnah miterleben zu können: „Noch nie in der Geschichte wurden in irgendeinem Staat so viele Menschen so schnell aus der Armut in ein menschenwürdiges Leben katapultiert.“ Wenn es „so vielen“ besser geht als ihm selbst, wird der „blinde Strom“ also keinesfalls den praktischen Schluss ziehen, der ihm einst die ‚Eiserne Reisschlüssel‘ bescherte, nämlich dass sein Elend nur in und wegen der herrschenden Produktionsweise, deshalb also überhaupt nicht notwendig ist. Vielmehr wird er sich stattdessen auf seine gelbe Menschennatur besinnen, nach der, wie der ‚Spiegel‘ auch herausgefunden hat, „für Chinesen ... Neid eher eine Antriebsfeder ... ist, mindestens so viel oder möglichst mehr als der reüssierende Nachbar zu erreichen“. Wo dem Volk die Konkurrenz quasi genetisch implantiert ist, können auch die symbiotischen Effekte in Bezug auf die Konkurrenzerfolge des Staates nicht ausbleiben, und auch da ist man in Hamburg tief beeindruckt: „Kaum ein Staat hat solche Wachstumsraten, keiner lockt so viele Investoren an, keine Nation baut so schnell wie die ‚Fabrik der Welt‘.“ Marktwirtschaftlich ist China also schwer in Ordnung, doch wie alles im Leben, so hat auch das Vor- und Nachteile: China „könnte ... schon in drei Jahrzehnten ... die Wirtschaftsmacht Nummer eins werden. Verliert Deutschland Jobs an das Millionenreich – oder ist dieser Absatzmarkt unsere letzte Chance? Wird Peking zum größten Gegenspieler Washingtons?“ Kaum hat sich China also weitgehend nach „unseren“ Wünschen entwickelt, wittert der Journalist die Gefahr, der geschätzte Partner, den wir als „unseren“ Absatzmarkt ausnutzen, könnte das Verhältnis zu „unseren“ Ungunsten umdrehen – eine Schreckensvision, die das Titelblatt in Gestalt eines züngelnden Drachen, der den ganzen Globus umkrallt, so leserfreundlich wie möglich ins Bild setzt. Dergestalt entdeckt der journalistische Sachverstand in der „Chance“ China auch immer gleich das „Risiko“, dieses große Land könnte zu groß und zu stark werden, was aber wiederum im Hinblick auf die stets lauernde Konkurrenz zwischen „uns“ und den Amis auch von Vorteil sein könnte – eine Endlosschleife von Spekulationen, die sich allesamt dem Ideal verdanken, das „Riesenreich“ solle immer genau so funktionieren, wie es die einschlägigen deutschen Interessen erfordern: Es soll „uns“ „unsere“ Waren abkaufen, was ja bekanntlich nicht auf Kosten chinesischer Arbeitsplätze geht – aber auf keinen Fall umgekehrt mit seinen Exporten deutsche Arbeitsplätze gefährden; es soll sich gegen die USA aufstellen, was bekanntlich ohne entsprechende wirtschaftliche und anderweitige Machtmittel nicht geht – von denen soll das Land selbstverständlich aber auch wieder nicht zu viel haben usw.

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Kein Wunder also, dass dieses Gastland es besagtem Herrn Strittmatter von der SZ nie recht machen kann. Hegte er bisher die Befürchtung, der „Kommunismus“ im Namensschild der Partei könne diese zur „Inkonsequenz bei der notwendigen Privatisierung der chinesischen Wirtschaft“ veranlassen, klagt er jetzt an: „Arzt und Schule kosten plötzlich Geld.“ Er reibt den Regierenden unter die Nase, was er selbst in Gestalt der „leider unumgänglichen Härten bei der Transformation einer sozialistischen Planwirtschaft“ noch bis vor kurzem für notwendig erachtet hat – Hunderte von Millionen verelendeter Bauern –, und erinnert hämisch daran, dass dies ja wohl dem Kommunismus widerspreche: China ist für ihn „eine Nation, die sich kommunistisch nennt, die mittlerweile aber zu den ungerechtesten der Welt gehört.“ (SZ, 1.10.) Das weiß er aus einem Buch aus China, das eine ‚Untersuchung zur Lage der chinesischen Bauern‘ bringt und dessen Autoren den ‚Lettre Ulysses Award‘, den „Weltpreis für Reportageliteratur“ (ebd.) erhielten. Die Verfasser „wollen“ nach eigenem Bekunden „der Regierung helfen, ihre Politik zu verbessern“, und ihre konstruktive Kritik ist Wasser auf die Mühlen des Auslandskorrespondenten. Unter penetranter Berufung auf sie als „regimetreue“ Kronzeugen entnimmt er dem Buch immer nur das Eine: dass sich in China die politische Führung permanent an ihrem Volk vergeht. Was auch immer sich also hernehmen lässt, um der KP Chinas einen unschicklichen Gebrauch ihrer Macht vorzuwerfen, Herr Strittmatter greift es dankbar auf. Denn was die Autoren nach eigener Auskunft als Abweichung der Partei von eigentlich gut gemeinten Absichten anprangern, hat für unseren Mann in Beijing System. Dieser Staat hat so ein arbeit-, genüg- und strebsames Volk schlicht nicht verdient: „Korruption wird nicht bestraft, Machtmissbrauch ist an der Tagesordnung, mafiöse Strukturen kommen im Mantel der KP daher.“ Fast möchte man ihn fragen, ob ihm eine nicht-„mafiöse“ KP lieber wäre, aber das täte ihm Unrecht. Denn der Mann hat ja erfolgreich durchschaut, dass ‚KP‘ in China nur der Alibi-Name für eine „Struktur“ ist, und zwar für eine „mafiöse“ Struktur, die in Wahrheit das Land im Griff hält, und genau damit will er unter Berufung auf die zitierte innerchinesische politisch-moralische Kritik die Legitimität der Herrschaft in China so einmal ganz grundsätzlich in Zweifel gezogen haben. Er spielt sich als moralischer Richter auf, der dazu befugt ist, den politischen Herrschaften auf der Welt Zensuren zu erteilen – offensichtlich ist dem Herrn der Standpunkt des westlichen und insbesondere europäischen Imperialismus, sich als weltweite Aufsichtsmacht aufzubauen, heftig zu Kopf gestiegen. So heftig allerdings gleich, dass seinem moralischen Zensorenblick vollkommen entgeht, dass die wirklichen Machthaber in seinem vorbildlichen Heimatland in ihrer Politik zur Zeit mit China ganz andere Sorgen haben. Die haben gegenwärtig anderes im Sinn, als der werdenden Großmacht mit Vorbehalten zu kommen, die ihr in aller Grundsätzlichkeit die Legitimität ihres Herrschaftswesens bestreiten: Solches wäre nämlich ausgesprochen kontraproduktiv für das Anliegen, aus China nicht nur einen gediegenen Geschäftspartner, sondern auch einen bedingt brauchbaren Kompagnon in Sachen „multipolarer Weltordnung“ zu machen. Aber einer, der sich darauf kapriziert hat, das imperialistische Selbstbewusstsein deutscher Politik abstrakt vor sich hin zu denken, und der aus seiner Vorstellung von einem unbedingten deutsch-imperialistischen Zugriffs-, Aufsichts- und Erfolgsrecht auch noch sich selbst als moralische Prüfbehörde herleitet, die für die Richtlinien des politischen Umgangs mit China entscheidungskompetent wäre, schießt eben manchmal über all die feinen Berechnungen hinaus, die die politischen Praktiker des Imperialismus bei der Wahrnehmung ihrer Interessen mit gutem Grund im Auge haben.