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GEGENSTANDPUNKT 2-02
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Heft: 2-2002, Seite: 181, Umfang: 18 Seiten, Kurztitel: China in der WTO

China in der WTO

Noch ein „großer Sprung nach vorn“ – in der Konkurrenz um kapitalistischen Reichtum und weltpolitische Macht

I. Was sich einem „schwierigen WTO-Verhandlungsprozess“ auch entnehmen lässt

Chinas Interesse ist bedient worden: Nach fünfzehnjährigen Verhandlungen sind nunmehr auch für dieses Land die handelsrechtlichen und -diplomatischen Verkehrsregeln verbindlich, mit denen die führenden Mächte des kapitalistischen Weltgeschäfts das grenzüberschreitende Kaufen und Verkaufen – untereinander wie mit dem Rest der Staatenwelt – reglementieren. Zu hören war, dass sich die Beförderung dieses Landes zum WTO-Mitglied ausgesprochen „schwierig“ und überaus „zäh“ gestaltete – allerdings, wie man gleichfalls erfuhr, nicht allein wegen der ökonomischen Streitfragen, die da im Bemühen um eine verbindliche Vereinbarung eines ‚liberalisierten‘ Handelsverkehrs mit China auf die politische Agenda gelangt sind. Sicher waren diese Fragen um Zölle, Kontingentierungen, Einführungsfristen usw. wegen der gegensätzlichen Berechnungen, die von China und seinen westlichen Verhandlungspartnern an eine WTO-Mitgliedschaft des Landes jeweils geknüpft wurden, der Stoff, der sich von einer Verhandlungsrunde zur nächsten schleppte. Überlagert aber waren alle diese, den Handelsverkehr im engeren Sinn betreffenden Streitgegenstände und Rechtsfragen von dem auf beiden Seiten vorhandenen Bewusstsein, dass weltwirtschaftliche Handelsfragen allemal auch weltpolitische Machtfragen sind – und in diesem speziellen Fall, in dem es um das Mitmischen einer Macht wie China in der obersten Regulierungsbehörde des kapitalistischen Weltgeschäfts geht, ganz besonders. Denn dass all die ausgefeilten Vereinbarungen und Reglementierungen, auf die sie sich um ihres Interesses an einer wechselseitigen ökonomischen Benutzung willen zu einigen verstehen, einzig und allein dazu gut sind, das Verdienen am Weltgeschäft möglichst einseitig, nämlich zum eigenen Vorteil zu gestalten – das wissen die führenden kapitalistischen Weltwirtschaftsmächte nicht nur von Haus aus, weil von sich selbst am besten: Das entging ihnen auch an der chinesischen Verhandlungsführung nicht, die keinen Zweifel daran ließ, dass hier eine Macht auf Basis ihres Erfolges ins Weltgeschäft einzusteigen sucht, Handel treiben und um die Bedingungen des weltweiten Handelsverkehrs schachern will, um chinesischen Reichtum zu mehren. Und dass vom erfolgreichen Ausgang aller diesbezüglichen Bemühungen wesentlich mit abhängt, was eine Wirtschaftsnation als politische Macht auf der Welt zählt und gegen andere vermag – das ist den imperialistischen Mächten gleichfalls nicht nur von sich selbst allzu vertraut: Davon, dass auch China in der weltweiten Wirtschaftskonkurrenz gewinnen will, um sein weltpolitisches Gewicht zu vergrößern, konnten sie sich während der ganzen 15 Jahre schon auch überzeugen.

Daher war für die etablierten kapitalistischen Mächte – und da insbesondere für ihre in Washington residierende Führungsmacht – die Frage einer WTO-Mitgliedschaft Chinas eine politische Entscheidungsfrage besonderen Gewichts. Zugelassen zum kapitalistischen Weltgeschäft hatte man die Nation zwar schon vor 25 Jahren, und ihr damit die bekundete Bereitschaft honoriert, von ihrer dezidierten Feindschaft gegen das imperialistische Bereicherungswesen abrücken zu wollen. Man ist sich auch sicher, dass mit einer vollständigen „Integration“ Chinas in die WTO-geregelte Weltwirtschaft der kapitalistische „Reformkurs“ des ehemaligen Systemgegners gegen die „Gefahr“ eines „Rückfalls“ noch solider abgesichert wird. Zugleich aber geben den bewährten kapitalistischen Weltwirtschaftsmächten die Folgen zu denken, die sie für den Fall zu gewärtigen haben, dass sie diese Nation zum gleichberechtigten Mitmachen in ihrer weltwirtschaftlichen Konkurrenz ermächtigen. Ob diese schon jetzt nicht gerade unbedeutende Wirtschaftsnation ökonomisch nicht zu groß und mächtig wird; ob gegenüber allen kalkulierten ökonomischen Vorteilen eines geregelten Geschäftsverkehrs mit China nicht doch der politische Nachteil entscheidend ins Gewicht fällt, dass sich diese Nation mit ihren Geschäftserfolgen Machtmittel verschafft, die sie zu einer Größe werden lassen, die das weltpolitische Kräfteverhältnis durcheinander zu bringen droht: Das sind die maßgeblichen Gesichtspunkte, unter denen sie über Chinas Antrag auf WTO-Mitgliedschaft zu befinden hatten und die dafür verantwortlich waren, dass der Verhandlungsprozess immer wieder auf die Grundsatzfrage zurückfiel, ob China überhaupt in den Status eines vollwertigen weltwirtschaftlichen Konkurrenzsubjekts erhoben werden soll.

Jetzt ist dazu der positive Bescheid ergangen, und mit Zufriedenheit wird in der öffentlichen Urteilsbildung vermerkt, dass dieser vom „sozialistischen Entwicklungsland“ zum sechstgrößten Industriestaat und zum viertgrößten Exportland der Welt aufgestiegene Staat nunmehr auch noch rechtsförmlich in den globalen kapitalistischen Geschäftsverkehr „integriert“ ist, die Geschäfte also weiter ihren einvernehmlich geregelten Gang gehen können. Ob bei denen der „schlafende Drache“ mehr zu „Furcht“ oder zu mehr „Hoffnung“ berechtigt, kann man dann getrost abwägen.

II. Das neue WTO-Mitglied: Leistungsbilanz der kapitalistischen Konkurrenznation China

Tatsächlich verhält es sich mit China so, dass die in Peking regierende Staatspartei ihr Land für genügend ausgestattet und hinreichend gerüstet hält, um auch als Mitglied der WTO in der imperialistischen Welt, in der es sich seit längerem um seines eigenen kapitalistischen Fortschritts willen bewegt, erfolgreich zu bestehen. Sie weiß um die Ansprüche, die aus den Rechtsregeln des internationalen Handelsverkehrs für China und die weitere „Öffnung“ des Landes für die Interessen auswärtiger Geschäftsleute erwachsen, die diesen „riesigen Markt“ für sich nutzen wollen. Sie sieht sich denen aber in dem Sinne gewachsen, dass sie sich zutraut, diese Nutzenkalkulation auch umdrehen und ihrerseits das kapitalistische Weltgeschäft für die chinesische Marktwirtschaft instrumentalisieren zu können. Dieses Zutrauen schöpfen die chinesischen Machthaber aus den Erfolgen, die ihre Nation als Resultat ihrer bisherigen Karriere in der weltwirtschaftlichen Konkurrenz nach allen in dieser geltenden Kriterien für sich verbuchen kann – und die sie erheblich von den vielen staatlichen Subjekten unterscheidet, denen die „Einbeziehung“ in den Weltmarkt nur die Mutation vom „Entwicklungsland“ zum „Schuldnerstaat“ oder sogar bereits zum definitiv abzuschreibenden staatlichen Armenhaus beschert hat: In die neue Phase seiner Einmischung ins globale kapitalistische Geschäftemachen mit Waren und Geld tritt China erstens als Staat ein, der über Reichtum in der einzig gültigen, weltmarktgängigen Form verfügt – die Nation hat in ihren bisherigen Geschäften mit dem Rest der Welt echtes kapitalistisches Geld verdient, verfügt damit über eine Geldmacht, die sie bei internationalen Transaktionen handlungsfähig erhält. Dieser Staat gebietet zweitens über ein Land, das er sich mit Erfolg zu einer kapitalistisch wirtschaftenden Nationalökonomie hergerichtet hat, und aus beiden seiner Erfolge will er in und mit der WTO mehr machen.

1.

Zu dieser, für ein – noch dazu „sozialistisches“„Entwicklungsland“ sehr atypischen Position hat China es gebracht, weil sich die das Land regierenden Staatssozialisten – anders als ihre realsozialistischen Kollegen in Osteuropa – nie dem Irrtum hingegeben haben, mit dem Inventar ihrer Produktionsweise schon alles Nötige in Händen zu halten, womit sich auf dem Weltmarkt des Kapitals Geld verdienen ließe. [1] Dass das Kapital, das den Staat reich machen soll, über das er aber gar nicht verfügt, nur von außen kommen kann, war schon auch ihnen klar. Noch viel klarer aber war ihnen, worauf es dann vordringlich anzukommen hat: Die Nation muss Herr der fremden Geldmacht sein, wenn sie sich ihr ausliefert, um sie für sich erfolgreich benutzen zu können – so viel über die politische Erpressbarkeit, in die ein Staat sich gegenüber seinen internationalen Gläubigern begibt, hat sich bei ihnen als Lehre der Ahnväter Lenin, Stalin und Mao schon erhalten. Sich den kapitalistischen Aufschwung der eigenen nationalen Ökonomie mit Hilfe des Kredits auswärtiger Geldbesitzer vorfinanzieren zu lassen, nur um dann zusehen zu können, wie der Abtransport von Reichtum in Form von Zins und Tilgung konsequent ausartet zur Not der weiteren Kreditbeschaffung allein noch für diesen Zweck und der Schuldner sich in einer „Schuldenfalle“ wiederfindet: Dies kam für die chinesische Staatsführung nicht in Frage. Die Regierenden der KPCh wollten dafür Sorge tragen, dass der unabweisbar notwendige Kapitalimport wirklich als Reichtumsquelle der Nation fungiert, die „Öffnung“ chinesischer Reichtumsquellen für auswärts beheimatete Geschäftsinteressen auch für China kapitalistisch produktive Effekte nach sich zieht, und damit diese sich einstellen, haben sie die entsprechenden politischen Bedingungen gesetzt. Der Kapitalimport hatte so stattzufinden, dass aus ihm ein Instrument für einen Warenexport wurde, mit dem China auf dem Weltmarkt Devisen verdienen konnte, so dass die Nation gegenüber den Exportnationen des Kapitals nicht nur Verbindlichkeiten einging, sondern über den Verkauf der produzierten Waren auch Forderungen an sie akkumulierte. Dazu machte erst einmal der chinesische Staat selbst von seiner Verfügungsmacht über Land und Leute ausgiebig Gebrauch und sein Land für die internationalen Geschäftemacher für seine Zwecke „attraktiv“: ‚Aus eigener Kraft‘ machte er Teile desselben für ihre kapitalistische Benutzung zurecht, sorgte dafür, dass interessierte Anleger aus dem Ausland von der Energieversorgung bis zu den Hafenanlagen alles an funktioneller Infrastruktur vorfanden, was sie an Fazilitäten eines für sie brauchbaren Standorts gewohnt waren. In diesen „Sonderwirtschaftszonen“ durften und sollten sie ihr Kapital dann anlegen, und zwar zu ausschließlich produktiven unternehmerischen Zwecken, und auch dies nur zusammen mit einem chinesischen Geschäftspartner. Die Gründung von Joint-Venture-Unternehmen, bei denen die kapitalistischen Partner zum Import von Technologie und Management auf Weltmarktniveau verpflichtet wurden und bei denen die Investitionen nach Ablauf einer gewissen Frist an den chinesischen Mehrheitseigentümer fielen: Das war die „Zauberformel“, mit der die chinesische Staatsführung aus einigen ihrer Staatsunternehmen auf dem Weltmarkt erfolgreiche Exportbetriebe verfertigte. Dafür, dass erfolgreiches kapitalistisches Akkumulieren nicht nur in der Handvoll von Enklaven stattfand, auf die der Staat es selbst beschränkte, trug die Führung in Peking dann auch Sorge. Mit „local content“-Vorschriften, nach denen Teile für Endmontage und Zulieferung der importierten Produktionsstätten aus China kommen mussten, richtete sie zunehmend auch die Um- und Hinterländer der Sonderwirtschaftszonen zu einem kapitalistischen Zulieferungsapparat her und implantierte dort die Anfänge einer genuin chinesischen Akkumulation von Kapital. Schmackhaft gemacht wurden diese politischen Restriktionen für das Geldverdienen in China, an denen Kapitalisten aus Taiwan, Japan, Hongkong und den USA nicht vorbei kamen, den Interessenten auch – nämlich mit sehr attraktiven Freiheiten in Bezug auf die Ausübung ihres Profit heckenden Gewerbes vor Ort: Der chinesische Staat bot seine billigen Arbeiter zu einer konkurrenzlos günstigen Benutzung an, indem er die kapitalistische Kalkulation von vorneherein von kostenpflichtigen Rücksichtnahmen sozial- oder arbeitsrechtlicher Art entlastete. Annehmbare Regelungen über den Rücktransfer des erwirtschafteten Gewinns sowie sonstige steuerliche Vergünstigungen rundeten das Angebot ab, das dann nicht wenige internationale Geschäftemacher wahrnahmen.

Die Geschäfte kamen tatsächlich programmgemäß in Gang; Chinas Berechnungen sind aufgegangen. Im selben Maß, in dem kapitalistische Geschäftsleute den stofflichen Reichtum in China und insbesondere das dort ansässige Humankapital für sich nutzten und weiterhin nutzen, ist auch die Nation an ehrlich verdientem Weltgeld reicher geworden und wird es weiter. In den chinesischen Fabriken der – längst über ihre ursprünglichen Grenzen hinaus gewucherten – Sonderwirtschaftszonen wird auf weltmarktmäßig rentablen Arbeitsplätzen inzwischen von Haushalts- und Unterhaltungselektronik bis zu höherwertigen High-Tech-Produkten alles hergestellt, was auf den Märkten in Asien und Übersee Absatz findet. Kapitalisten machen ihre Geschäfte mit dem Export der Waren – und ihr Erfolg dabei saldiert sich in der nationalen Buchführung als positive Handelsbilanz und Exportüberschuss, der den Geldschatz der Nation bildet. Nicht also wie die vielen anderen staatlichen Subjekte, denen die einschlägigen supranationalen Institute der Weltwirtschaft oder sonstige Gläubiger die Kreditwürdigkeit überhaupt erst verschaffen müssen, damit sie dann als WTO-Mitglied im weiteren Fortgang des kapitalistischen Weltgeschäfts endgültig unter die Räder kommen können: Mit einem eigenen Geldschatz, mit selbstverdientem Weltgeld steigt das Land in die WTO ein und sucht in der weiter zu reüssieren.

2.

Zu einem Konkurrenten in der Weltwirtschaft, der sich auch als vollwertiges WTO-Mitglied seine Chancen ausrechnen kann, hat sich China jedoch nicht allein durch seine die Fachwelt beeindruckenden Exporterfolge aus den Sonderwirtschaftszonen und den an sie angrenzenden Gebieten qualifiziert. Inzwischen herrschen die Grundrechnungsarten des Kapitalismus nicht nur in denen, sondern auch im Rest des Landes, und zwar so, dass der chinesische Staat sich, was den Import des kapitalistischen Produktionsverhältnisses betrifft, zu dessen Nutznießern rechnen kann. Anders nämlich als sein großer realsozialistischer Nachbar hat er bei der „Transformation“ seines Landes zu einem kapitalistischen Binnenmarkt nicht bloß vorhandenen nationalen Reichtum zur Aneignung freigegeben, sondern die herbei befohlene Bereicherung einer neuen nationalen Geschäftsmafia wie die komplementäre Verelendung seines Volkes zur systematischen Mehrung des abstrakten Reichtums der Nation hindirigiert.

a) Womöglich hatte man in den Reihen der kommunistischen Staatspartei irgendwann einmal wirklich die Vorstellung, ein Land wie China müsste es doch hinkriegen, die eigene Bevölkerung zu ernähren. So richtig Anstoß an den Hungersnöten, die in diesem „rückständigen Agrarland“ periodisch Einzug hielten, nahmen die in China regierenden Kommunisten jedoch aus einem anderen, für Staatsmänner weit gewichtigeren Grund. Ein Staat nämlich, dem seine eigene Bevölkerung regelmäßig zu verhungern droht und der deswegen allein zur bloßen Bestanderhaltung der wertvollsten Ressource aller seiner politischen Ambitionen auf den Import von Lebensmitteln angewiesen ist, bemerkt nicht nur, dass er ökonomisch einen einzigen Notstand regiert. Der nimmt den Umstand, dass das Überleben seiner Volksmassen in beträchtlichem Maß davon abhängt, ob und wie viel Weizen aus den USA und anderswoher importiert werden kann, vor allem als Mangel der Souveränität wahr, die er in Bezug auf seine elementare Machtgrundlage ‚Volk‘ besitzt. In der freien Verfügung über seine eigene Bevölkerung sieht er sich an seine Konkurrenten, gegen die er sich aufstellt, ausgeliefert, und die Emanzipation ihres Landes von dieser Notlage nahmen die chinesischen Kommunisten in Angriff. Die Basis einer machtvollen kapitalistischen Nation China hatte ihr Volk zu werden, und dafür erschien der KPCh die „westliche“ Landwirtschaft mit ihrer „Effektivität“ als nachahmenswertes Vorbild. Statt mit moralischen Direktiven die Massen zu Fleiß bei Ackerbau und Viehzucht anhalten, den Sachzwang des Geldes etablieren und Bauern mit der Pflicht zur Abführung von Steuern auf die Notwendigkeit der Eigentumsvermehrung festlegen: So hießen die neuen chinesischen Imperative. Die Volksernährung ausgerechnet dadurch sicherstellen, dass sie zur Geldquelle gemacht, über das Interesse an Geld der Bedarf an Lebensmitteln gedeckt wird: Das war das Rezept der chinesischen Kommunisten – dessen Erfolg in Hinblick auf die Devise ‚keine Hungersnöte mehr!‘ hauptsächlich auf das vorherige Unwesen ein schlechtes Licht wirft. Praktisch umgesetzt hat die chinesische Führung ihre Direktiven wiederum ‚aus eigener Kraft‘. Denn auf den spannenden Test, was von seinem agrarwirtschaftlichen Versorgungswesen und seinen sozialistischen Betrieben mit ihrer geplanten Arbeitsteilung noch übrigbleibt, wenn amerikanische Großhändler im Verein mit ihren europäischen Kollegen in die Konkurrenz um die chinesische Zahlungskraft einsteigen, hat der chinesische Staat es gar nicht erst ankommen lassen. Damit in China ein „Agrarmarkt“ mit den segensreichen Effekten, auf die der Staat setzte, überhaupt zustande kommen und sich auf Dauer erhalten konnte, war schon seine Kontrollaufsicht über alles verlangt, was sich im Zuge der Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Prinzips, Produktion und Konsumtion von Nahrungsmitteln dem Zweck des Geldverdienens dienstbar zu machen, im Land abspielte. Diese Aufsicht nahm er wahr und tut dies noch immer, [2] und der Erfolg seines Bemühens kann sich sehen lassen. Eine riesige Landmasse, auf der 900 Millionen in Dorfgemeinschaften und Genossenschaften organisierte Chinesen schlecht und recht für ihre eigene Ernährung und die des Restvolks vor sich hinwerkeln, ist das „Agrarland China“ einfach nicht mehr. Untrügliche Zeichen des kapitalistischen Fortschritts, der mit dem staatlich in Kraft gesetzten kapitalistischen Sachzwang, von Aussaat und Aufzucht bis zum Verzehr möglichst jedes Fitzelchen im Kreislauf der landwirtschaftlichen Produktion als Quelle einer privaten Bereicherung zu nutzen, sind erstens agrarische Großbetriebe, die bei der Produktion ihrer Exportwaren auch beim kapitalistisch effektiven Einsatz von Chemie und Bio-Technologie keinen Vergleich mit den auf dem Weltmarkt etablierten Giftmischern zu scheuen brauchen. Zweitens der Umstand, dass neben den landwirtschaftlichen Kapitalbetrieben größeren Maßstabs immer noch mehr als die Hälfte der chinesischen Bevölkerung auf dem Land werkelt. Sie verdient dort immerhin noch so viel Geld, dass sie dem Staat Steuern zahlen und sich – irgendwie – über Wasser halten kann, und endlich gibt es auch wieder ganz viel „soziale Differenzierung“ innerhalb dieser bäuerlichen „sozialen Schicht“: Die ehemals immer so uniform vor sich hin wuselnden ‚Blauen Ameisen‘ kann man inzwischen problemlos in landbesitzende Bauern einerseits und deren total abhängige Hintersassen andererseits voneinander scheiden, und die dürfen mit ihren vorsintflutlichen Werkzeugen den bürgerlichen Blick dann auch noch an die Lebendigkeit der „Tradition“ erinnern, die sich inmitten des „riesigen Strukturwandels“ erstaunlicherweise am Leben hält. Und drittens gibt es da noch 200 Millionen Bauern, die nicht einmal mehr in solche Kategorien hinein passen. Sei es, weil Agrarunternehmen ihnen ihr Land wegnehmen, um selbst rentabler wirtschaften zu können, sei es, weil ganze Landstriche für diesen Zweck nichts hergeben und einfach abgeschrieben werden, oder sei es, dass sie dort, wo sie noch auf einem Stück Boden herumkratzen können, mit den Erträgen ihres Wirtschaftens nicht einmal mehr die Gelder für Pacht und Saatgut aufbringen können: Sie sind ihre Erwerbsquelle los, und zwar endgültig. Einerseits kapitalistisches ‚Bauernlegen‘ wie in jedem ‚modernen Industriestaat‘, andererseits auf Chinesisch, und da versinkt eben gleich ein ganzer Volksteil auf dem Land in seinem Elend, sucht auf Wanderschaft durchs Land seine letzten Überlebenschancen oder verlumpt einfach so in den Städten, in die es ihn treibt.

Dort gesellt er sich dann zu dem Bodensatz der 60 – inoffiziell geschätzten – bis 100 – vom Arbeitsministerium berichteten – Millionen aus den industriellen Staatsbetrieben Entlassenen, denn selbstverständlich zeigt auch in deren Kalkulation der Sachzwang des kapitalistisch rentablen Produzierens seine Wirkungen, und auch die fallen umso verheerender aus, je erfolgreicher der um sich greift. Als Ersatz für die ‚eiserne Reisschüssel‘, die ihnen früher einmal ein lebenslanges Auskommen und sogar medizinische Versorgung durch die Betriebe sicherte, ist für die lohnarbeitenden Chinesen entweder – dann nämlich, wenn sie kapitalistisch funktionell sind und sich nützlich machen können – ein Armutsniveau vorgesehen, das gerade mal dazu reicht, um von Tag zu Tag zu überleben. Oder – einfach nichts, und dann haben sie mit der ländlichen Überschussbevölkerung, vielen Rentnern, Kranken und sonstigen kapitalistisch hoffnungslosen Fällen außer ihrem Elend gleich noch etwas gemein und ihrem Staat zu verdanken. Denn selbstverständlich versteht man sich auch in China schon längst – und mindestens so gut wie in allen anderen kapitalistisch zivilisierten Gemeinwesen – darauf, die eigene Skrupellosigkeit bei der gewaltsamen Erzeugung von kapitalistisch funktionellem Elend mit dem staatlichen Zynismus zu ergänzen, die geschaffenen Elendskreaturen als Ordnungsproblem zu behandeln. Haftbar machen lässt ein bürgerlicher Staat sich für die Not seines Menschenmaterials nie und nimmer, die er ihm mit seiner Rechtsgewalt beschert; und wer dann in seinem Elend noch merklich den Rechtsfrieden stört, dem er es zu verdanken hat, wird dafür haftbar gemacht und von der Staatsmacht aus dem Verkehr gezogen. Knast ist immer ein probates rechtsstaatliches Mittel, im Volk für bürgerliche Sittlichkeit zu sorgen, in anderen Zivilisationen wie China kommt die Todesstrafe noch dazu. [3]

b) In der nichtlandwirtschaftlichen Produktion hat der schrittweise Import des kapitalistischen Produktionsverhältnisses einen Sektor zustande kommen lassen, den man hierzulande als private mittelständische Industrie bezeichnen würde. Ursprünglich von staatlichen Institutionen wie lokalen Behörden und Untergliederungen der Armee ins Leben gerufen, günstig mit Kredit und Bauland versorgt und unbehelligt von rechtlichen Vorschriften bezüglich der Grenzen bei der Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte, tragen diese Unternehmen inzwischen nicht unerheblich zum chinesischen Gesamtprodukt bei und machen in einigen Bereichen auch den chinesischen Staatsbetrieben Konkurrenz. Auch diesen hat der chinesische Staat die Umstellung auf das Prinzip kapitalistisch rentablen Produzierens abverlangt und mit Hilfe des Kredits ihre Subsumtion unter diesen Maßstab ins Werk gesetzt: Mit den Bankkrediten, die an die Stelle staatlicher Zuteilungen treten, sind sie auf die Erwirtschaftung von geldwerten Überschüssen festgelegt – als Resultat von Produktion und Verkauf ihrer Produkte müssen die Staatsbetriebe einen Gewinn vorweisen, der zumindest den fälligen Zins zu bedienen erlaubt. In dieser Funktion aber, die spekulative Vorwegnahme des Gewinns durch ihre Erlöse zu rechtfertigen, lassen die Betriebe für ihren Staat sehr viele Wünsche offen – allzu viele, wie er an den Schulden bemerkt, die sich in seinem Haushalt ansammeln, und das lässt er seine unternehmerischen Kostgänger nun spüren. Den vielen Krediten, die er über seine Banken solchen Betrieben zukommen ließ, an deren produktiver Tätigkeit er zwar sehr interessiert ist, weil sie die industrielle Basis seiner Nationalökonomie ausmachen, die aber ausweislich ihrer Bilanzen marktwirtschaftlich offensichtlich nicht reüssieren können, lässt er demnächst keine weiteren nachfolgen – auch wenn diese allein schon zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs gebraucht werden. [4] Der chinesische Staat jedenfalls geht davon aus, dass die Kreditierung seiner Unternehmen für ihn und die Bilanz in seinem Haushalt eine inzwischen nicht mehr tragbare Belastung darstellt, und das teilt er ihnen praktisch durch den Entzug seines Kredits mit. Staatsbetrieben aus strategisch wichtigen Sektoren – Energie, Telekommunikation, Infrastruktur, Stahlerzeugung, Großhandel – hat er ohnehin schon den Weg geöffnet, sich ihren Kredit bei den neu gegründeten Börsen in Shanghai und Shenzen aus den Taschen privater Anleger zu verschaffen. Den vielen anderen, bleibend unrentablen Unternehmen in seinem Besitz halst er die Last, die sie für ihn darstellen, als ihre neue Bewährungsprobe im Überlebenskampf gegen ihre kapitalistischen Konkurrenten auf: Den sollen sie als das bestehen, was sie sind: Ohne Kredit allein mit dem wirtschaften, was ihr betriebliches Inventar für die Produktion von Stahl, Kohle oder sonst etwas hergibt, sollen sie also versuchen, mit der bloßen Aufzehrung ihrer sachlichen wie menschlichen Produktionsmittel über die Runden zu kommen. Das sollen sie schaffen; wenn sie es nicht tun, dann sollen sie eben allmählich, die einen früher, andere später, zugrunde gehen – wie es sich für schwergewichtige industrielle „Dinosaurier“ gehört, denen die Anpassung an ihre moderne kapitalistische Umwelt einfach nicht gelingen will.

c) Die Rücksichtslosigkeit, die Chinas Regierende im Umgang mit ihren ererbten, Güter produzierenden (Groß-)Unternehmen an den Tag legen, die in nicht unwesentlichem Umfang immer noch den Bestand der chinesischen Nationalökonomie ausmachen, verdankt sich umgekehrt einer Sorgfaltspflicht, die sie gegenüber dem Stoff walten lassen, auf den es in einer kapitalistisch wirtschaftenden Nation vor allem anderen ankommt: Ihrem Geld, der Materie, um deren Vermehrung sich die produktiv wirtschaftenden Unternehmer verdient zu machen haben, lassen sie die aufmerksamste Pflege zuteil werden. Denn auch das hat man im „kommunistischen“ China aus der weltweiten kapitalistischen Praxis gelernt: Geld und Kredit sind bloß in gewissen marktwirtschaftlichen Ideologien, in der kapitalistischen Realität jedoch alles andere als bloße Hilfsmittel eines fröhlichen nationalen Produzierens; sie setzen vielmehr mit politökonomischer Zwangsläufigkeit jedes produktive und Handelsgeschäft zum Hilfsmittel für die Verwirklichung einer finanzkapitalistischen Spekulation auf pure Geldvermehrung herab. Und das gilt auch und erst recht für das Geld, das der Staat drucken lässt und auf dem Kreditweg über die Bankenwelt in seine Gesellschaft hinein schleust, um den nationalen Kapitalkreislauf in Schwung zu bringen und zu halten: Er setzt damit den sachzwanghaften Anspruch auf eine entsprechend schwungvolle Kapitalakkumulation in die Welt und auch gleich verbindliche Maßstäbe für die Wachstumsrate, mit der die nationale Wirtschaft den staatlichen Anspruch zu erfüllen, den vorgegebenen Sachzwang zu rechtfertigen hat. Also wird das Wachstum der ‚realen‘ Wirtschaft hinsichtlich der Dienste prüfend in Augenschein genommen, die es für dasjenige der gültigen Ansprüche auf Geldvermehrung tut, die über die rege Tätigkeit der Bankenwelt in die wirtschaftende Welt kommen.

Dabei macht man sich über die Güte des eigenen Geldes nicht viel vor: Die Identität seiner zirkulierenden Kreditzeichen mit wirklichem, kapitalistisch produziertem Wert postuliert zwar auch der chinesische Staat mit dem Hoheitsakt seiner Geldschöpfung als allergrößte Selbstverständlichkeit; davon aber, dass diese Identität so ohne Weiteres gegeben wäre, geht er selbst keineswegs aus. Was seinen nationalen Reichtum betrifft, befleißigt er sich gewissermaßen einer „doppelten Buchführung“: Das Geld, das ihn auf dem weltwirtschaftlichen Parkett reich macht, bilanziert er in dem – weltweit übrigens zweitgrößten – Devisenschatz, den er sich mit seinen Außenhandelsgeschäften verdient hat; im selben Maße, in dem der wächst, wird China nach außen hin immer kaufkräftiger und kreditwürdiger. Dieser Schatz besteht zwar auch bloß aus einer Ansammlung verschiedener nationaler Geldwaren, doch haben die den herausragenden Status, auch international als wirkliches Geld zu gelten, Weltgeld zu sein. Der Geldreichtum dagegen, der in China selbst wächst, muss sich diese Qualität erst noch erwerben. Und das klappt nie, auch das haben die Pekinger „Kommunisten“ aus den schlechten Erfahrungen der Geldpolitiker in den meisten Ländern der Welt lernen können, wenn es dem im heutigen Weltkapitalismus durchgesetzten und als verbindlich anerkannten freien geschäftlichen Vergleich der nationalen Währungen ausgesetzt wird, ohne sich im internen Gebrauch als das solide, in seiner gesamten Masse durch erstklassige Akkumulationsraten gerechtfertigte und beglaubigte Resultat erwiesen zu haben und als unverwüstlicher Motor nationaler Bereicherung zu bewähren. Auf alle Fälle wollen sie erst sicher sein, dass ihre heimische Geldware sämtlichen kapitalistischen Anforderungen an das definitive Geschäfts- und „Wertaufbewahrungs“-Mittel, welches ein Geld nun mal ist, genügt, und das nicht leihweise, kraft fremder Konzession, sondern auf Grund hervorragender „hausgemachter“ Wachstumsbilanzen, bevor sie ihren Yuan dem alles entscheidenden Härtetest des internationalen Finanzgeschäfts aussetzen. Deswegen lassen sie einstweilen den Austausch eigener Währung gegen fremde Devisen nur beschränkt, für bestimmte Zwecke und zu von ihnen festgelegten Kursen zu, setzen ihren Devisenschatz dafür auch ein, setzen ihn aber nicht aufs Spiel, um ihrem nationalen Zahlungsmittel eine Weltgeldqualität zuzuschreiben, die sie ihm selber noch nicht zutrauen, und seine Dollar- oder Euro-Gleichheit glaubhaft zu machen, wenn sie ihnen selber noch gar nicht ganz glaubhaft vorkommt.

Damit ist die Regierung einerseits gut beraten. Denn zu tun hat sie es damit, dass sehr viel von ihrem vergebenen Kredit an sehr vielen Stellen kein Kapitalwachstum geschaffen hat, sondern bloß dessen Ausbleiben überbrückt, und das nicht vorübergehend, sondern auf Dauer. Unternehmen, die vor dem Konkurs stehen, Banken, die auf uneinbringlichen Forderungen sitzen, und Schulden, die sich bei ihm akkumulieren, belehren den Staat darüber, dass – kaum dass er kapitalistische Bereicherung als Motor der ökonomischen „Entwicklung“ auf den Spielplan gesetzt hat, auch schon prompt – zu viele Ansprüche auf Reichtum in seiner Gesellschaft unterwegs sind und zu wenig kapitalistisches Wachstum von der „realen“ Art zu Stande kommt, das sie in Wert setzt. In dieser Lage uneingeschränkte „Konvertibilität“ zu dekretieren, also – denn das ist der Inhalt dieser „-ibilität“! – per Freigabe der nationalen Geldware für den internationalen geschäftlichen Geldvergleich das gesamte nationale Kreditgebaren pauschal dem überaus kritisch-berechnenden Urteil des Weltfinanzkapitals zu unterwerfen und die gesamte heimische Wirtschaft diesem Urteil zu überantworten, das hieße das Risiko einer Entwertung und Enteignung des intern geschaffenen und bewerteten kapitalistischen Reichtums einzugehen.

Andererseits ist es für eine kapitalistische Nation, die sich zu ihrem nächsten „großen Sprung“ bei der Eroberung des Weltmarkts anschickt, selbstverständlich ein Unding, nicht über eine auch international zählende autonome Geldmacht zu verfügen: Dass genau die es ist, die imperialistischen Staaten erst so richtig den Zugriff auf den weltweiten Reichtum eröffnet, wussten Chinas Staatsmänner schon bei ihrem ersten Schritt der „Öffnung“ ihres Landes fürs internationale Geschäft – um selbst nicht zum Opfer dieser Zugriffsmacht zu werden, haben sie ja eigens ihre Vorkehrungen getroffen. Und inzwischen sehen sie sich mit ihrem kapitalisierten Land zumindest schon auf dem Weg dahin, demnächst doch auch mit ihrem Geld im Vergleich der Gelder zu bestehen. Sie kalkulieren jedenfalls mit der Notwendigkeit, dass demnächst auch der chinesische Yuan ein für die Agenten des internationalen Geldhandelswesens attraktiver Artikel zu werden hat, und bringen die dazu erforderlichen Voraussetzungen auf den Weg.

In der Erkenntnis, dass ein Geld, das kein Weltgeld ist, nur dadurch eines werden kann, dass die Besitzer des guten Geldes es zu ihrem Geschäftsartikel erküren und darauf setzen, im Handel mit Kreditpapieren aller Art zu verdienen, auch wenn sie auf Yuan oder Renminbi lauten, betreibt der chinesische Staat die entsprechende Finanzpolitik. Die Regierung kündigt ihren Banken an, dass der Staat ihnen gegenüber seine Funktion als unbegrenzter Kreditgeber so nicht weiter wahrzunehmen vorhat. Er mahnt ihnen gegenüber die Pflicht an, sich in Anbetracht ihrer vielen „faulen Kredite“ zu sanieren, mit denen er selbst sie versorgt hat. [5] Sie sollen Bilanzen vorweisen können, die sie nach allen international geltenden Standards als erfolgreiche Kreditgeber ausweisen, und darüber die Geschäftstauglichkeit des Kredits in China generell bezeugen. Denn dann ist das chinesische Geld auch für das internationale Finanzkapital attraktiv. Dann verlockt der Standort China auch Geldkapitalisten aus den Nationen mit dem guten Geld dazu, die Vermehrung ihres Vermögens chinesischen Aktien, Fonds und Staatsanleihen anzuvertrauen, dann wird China zum Finanzplatz oder, was dasselbe ist, aus China ein internationaler Finanzplatz, ein Geldansammelzentrum, das den Staat selbst, seine Banken und seine Unternehmen mit dem Kredit der ganzen imperialistischen Welt versorgt. Daher versucht der chinesische Staat nicht nur bei seinen Banken für die nötige Solidität zu sorgen, die internationale Finanziers, die demnächst ins Land kommen sollen, mit „Vertrauen“ ins Gelingen der Geldgeschäfte versorgen sollen, die in China gehen. Er bringt auch eine „Börsenreform“ auf den Weg, damit das Spekulieren auf und in China, das er Ausländern bislang verwehrt hat, in Gang kommt, setzt also darauf, dass er auch da mit seinem Kredit von dem der anderen profitiert.

Der Devisenschatz, den er akkumuliert hat, bietet dem chinesischen Staat in doppeltem Sinn die Gewähr dafür, dass bei den Geschäften, die demnächst in und mit seinem Geld gehen sollen, absehbarerweise nichts schief gehen kann – jedenfalls nicht all zu viel all zu Prinzipielles. Den Finanzkapitalisten, die ihr Allerheiligstes zu seinen Börsen und Investitionsstandorten hintragen sollen, garantiert er mit seinem Vermögen, dass ihr Risiko in engeren Grenzen bleibt als ihre Gewinnchance; und so viel Sicherheit muss einfach sein für wagemutige Spekulanten. Umgekehrt verfügt er über Mittel, um etwaige Misstrauenserklärungen der Finanzwelt, Spekulationen – politisch motivierte womöglich – gegen sein kreditfinanziertes Wirtschaftswachstum und die sich davon ernährende Geldware abzuwehren. Als Garantiemacht für und gegen Finanzspekulationen ist die Staatsgewalt aber nicht nur mit ihrem Vermögen gefordert – das dadurch endlich seiner einzig sachgerechten Anwendung zugeführt wird –. Auch und vor allem mit ihren Schulden haftet sie für Chinas Qualitäten als Weltfinanzplatz. Denn in die geschäftsentscheidende finanzkapitalistische Einschätzung der glaubwürdigen Wachstumsträchtigkeit oder wachstumsträchtigen Glaubwürdigkeit des chinesischen Nationalkredits geht als erste und wichtigste Kenngröße das Kreditgebaren der Regierung selber ein: die Art und Weise, wie sie ihre Auf- und Ausgaben finanziert; die Masse der Schulden, die sie dafür macht; vor allem aber der Zweck, für den sie sie macht – ob der Kredit nämlich kapitalistisch produktiv eingesetzt wird und folglich auch mit einem ziemlich aufgeblasenen Volumen die Kreditwürdigkeit der Nation nur erhöhen kann, oder ob die Regierung sich in Widerspruch zu jeder marktwirtschaftlichen Staatsräson für kapitalistisch Unproduktives verschuldet und damit jeglichen Kredit verspielt. Im chinesischen Staatshaushalt mit seinen aus der kommunistischen Vor- und Frühgeschichte überkommenen Restposten gibt es da noch eine Menge zu bereinigen; das haben die zuständigen Pekinger Finanzpolitiker längst eingesehen und verkünden deswegen ihrem geschätzten Volk den Sachzwang, das ganze bisherige System der Agrar- und Lebensmittelsubventionen, die mehr als ein Drittel des Budgets ausmachen, ebenso zur Disposition stellen zu müssen wie bereits verabschiedete Programme zum Aufbau eines rudimentären Sozialstaats. Man hätte an sich gerne nicht noch mehr von dem erzeugt, was hierzulande als „sozialer Sprengstoff“ in China ausfindig gemacht wird. Aber die knappen Kassen des Staates verbieten einfach Ausgaben, die nach den geltenden Kriterien der kapitalistischen Weltwirtschaft unproduktiv sind – und in China ohnehin nur ein Volk am Leben erhielten, von dem der Staat genug hat. So sieht er es jedenfalls praktisch, geht davon aus, dass das Elend im Land demnächst noch mehr werden wird, und kann allein schon deswegen an den Ausgaben für die innere Sicherheit überhaupt nicht sparen. Gleichfalls verbietet es sich für einen Staat, der als internationales Geschäftszentrum etwas hermachen will, dort zu sparen, wo für das gewünschte Renommee Investitionen einfach sein müssen. Und welcher Staat kann es sich da leisten, zwischen seinen wichtigsten Geschäftszentren und Flughäfen eine Bahn auf Magneten schweben zu lassen? Mit 400 km/h über Slums einfach hinwegzurauschen – welcher Standort sonst noch auf der Welt ist technisch so modern und kapitalistisch auf der Höhe?

3.

Der Kapitalismus, den die Staatspartei in China machtvoll herbeiregiert hat, kann sich also nicht nur ausweislich seiner Exportbilanzen sehen lassen. Den kapitalistischen Geschäftemachern großen Stils, vielen anderen „neuen Reichen“ und noch mehr „Mittelständlern“ sowie einem Volksdrittel, das sich in seiner Armut für deren Reichtum irgendwie nützlich macht, steht ein knappes Viertel der Bevölkerung gegenüber, das die hiesige Berichterstattung in ihrer bekannt einfühlsamen Manier als „Chinas Armutsproblem beim Weg in die WTO“ identifiziert. Die chinesische Staatsmacht hat davon allerdings eine andere Wahrnehmung. Bei Besichtigung des Verteilungswerkes, das im Zuge der praktischen Umsetzung ihrer Parole: „Bereichert euch!“ zustande gekommen ist, bereitet ihr nicht der gigantische menschliche Abfall Sorgen, den sie mit ihrer Zersetzung aller althergebrachten Produktions- und Lebensverhältnisse geschaffen hat, selbstverständlich auch nicht, dass sich dem gegenüber durchaus ansehnlicher Reichtum in den Händen Weniger konzentriert: Aus chinesischen Armen kapitalistisch lohnende Armut zu machen, genau das war gewollt und beabsichtigt, die übrigen sozialen Konsequenzen des Einsatzes ihrer Gewalt nimmt die Staatsmacht kaltlächelnd in Kauf.

Andere dafür nicht, und die betreffen die herrschaftliche Methode, mit der die Staatsgewalt ihrem Volk den Kapitalismus oktroyiert hat. Ihre übers ganze Land verstreuten Parteikader, Unternehmensleiter, Dorf-, Gemeinde- und Provinzvorsteher und die Chefs aller anderen staatlichen Institutionen bis hinauf zum Militär fungierten ja nicht nur als propagandistisches Sprachrohr der neuen Wirtschaftsweise: Sie waren auch deren allererste Agenten in praktischer Hinsicht. In ihrer Verfügungsgewalt über Geld und alle nötigen sachlichen Produktionsmittel und mit ihrer politischen Kommandomacht über die Arbeitskraft im Land besaßen ja erst einmal nur sie die nötigen Mittel, um mit dem Sich-Bereichern loslegen zu können, und genau das taten sie mit denen dann auch. Unternehmer gegen Unternehmer, Dorf gegen Dorf und Provinz gegen Provinz: So, durch eine Konkurrenz der politisch zum Zugriff auf die chinesischen Reichtumsquellen Berechtigten und per Instrumentalisierung dieser Quellen zur Quelle der eigenen kapitalistischen Bereicherung, kam das Wachstum im Land überhaupt in Gang. An diesem Prinzip, die Funktionäre des Staates auch noch zu solchen des Eigentums zu ermächtigen und dessen Mehrung ihrem privaten Geschäftssinn zu überantworten, nimmt der Staat nunmehr Anstoß – oder zumindest an dessen negativen Folgen für sein Gewaltmonopol und seine Dispositionsfreiheit.

Denn mit der erfolgreichen Inszenierung einer überhaupt nicht „ursprünglichen“, so in China aber auch noch nicht dagewesenen kapitalistischen Akkumulation sind nicht bloß – absichtsgemäß – die nach staatlichem Urteil unzureichend genutzten sachlichen wie menschlichen Produktivkräfte in den Besitz unternehmungslustiger Volksgenossen übergegangen, sondern auch etliche seiner eigenen Einnahmequellen, Steuern und Zölle, in die Hände von Lokal- und Provinzfürsten geraten, die entgegen aller offiziellen Absicht sich und ihren Anhang daran bereichern. Statt einer gesamtstaatlichen Rechtssicherheit, der gewaltsamen Grundvoraussetzung für eine gescheite „Marktwirtschaft“ mit einem „Potential“ von – nach menschenrechtlicher Rechnung – über 1 Milliarde „Konsumenten“, herrscht eine fatale Tendenz zur Zerstückelung des riesigen Landes in quasi autonome Herrschaftssphären und Teilmärkte. Und das nimmt die „kommunistische“ Partei der nationalen Einheit nicht hin. Wo Reichtum unter Einsatz politischer Befugnisse in solch staatsabträglicher Weise privatisiert oder umgekehrt politische Macht durch den Einsatz und zum Zwecke privaten Reichtums der Zentrale entfremdet wird, da liegt nach ihrem Urteil ein Missbrauch ihres wundervollen Aufbruchsprogramms vor. Dagegen schreiten die führenden Kader in Peking ein – mit einer Expropriation der Expropriateure von oben: Auf gesetzlichem Verordnungsweg versuchen sie, der Zentralgewalt in Peking wieder die hoheitliche Verfügungsmacht über Geld und Kredit, Produktion und Steuern von den Provinzen des Landes zu verschaffen und so dafür zu sorgen, dass im ganzen Land der bürgerliche Rechtszustand gilt, der alle seine Insassen auf ihre unterschiedlichen, aber in gleicher Weise funktionellen Dienste für die Mehrung des Eigentums festlegt. Der „Rechtssicherheit“, die sie ihrer Nation pünktlich zum WTO-Beitritt zu verschaffen beginnen, fügen sie dann noch eine moralische Fußnote hinzu. Unter dem Titel eines entschlossenen Kampfes gegen „Korruption“ machen sie sich auf die Suche nach den „Elementen“, die sich an der Nationalpflichtigkeit des Eigentums vergangen haben, und damit spendieren Chinas Machthaber ihrem Volk endlich auch einmal etwas: In der drakonischen Bestrafung verdienter Parteigenossen, die sich da ungerechtfertigt bereichert haben sollen, darf es in vollen Zügen die Gerechtigkeit genießen, die vom Kapitalismus auch in China nicht wegzudenken ist.

III. Die WTO: Chinas Hebel zur politisch-strategischen Eroberung des Weltmarkts

Es ist also nicht irgendein Land, das im Falle Chinas bei der WTO den Antrag auf Mitgliedschaft einreicht. Da wird eine Nation vorstellig, die sich schon vor ihrem endgültig kompletten und höchstförmlichen Einstieg ins kapitalistische Weltgeschäft zu einem nicht unbeträchtlichen Teil desselben gemacht hat – und die nun als WTO-Mitglied genau da weitermachen will. Da spekuliert nicht eine Macht auf Erfolge, die sich im Zuge des weltweiten Geschäftsverkehrs, dem sie sich nun noch mehr als bislang zu „öffnen“ gedenkt, einstellen oder nicht. Mit China meldet sich eine Nation mit dem Willen zu Wort, das kapitalistische Geschäft, das mit ihr schon geht, als ihren Besitzstand auszubauen, und gibt damit zu verstehen, wie sie sich ihre weitere Karriere in der imperialistischen Konkurrenz vorstellt: Die Potenzen, die sie sich erobert hat, sollen im selben Sinn, nur eben auf größerer Stufenleiter, ihr Werk tun; der Reichtum, den China sich verschafft hat, ist das Mittel der Nation, sich demnächst noch viel mehr von dem Reichtum anzueignen, der weltweit produziert wird.

Das ist ein Eingriff in die Reichtumsverteilung, zu der es die etablierten imperialistischen Außenhändler in ihrer Konkurrenz gebracht haben, also ein Angriff auf alles, was sie sich jeweils als ihren weltwirtschaftlichen Besitzstand zurechnen – und als solcher Angriff ist der Antrag Chinas, in die WTO aufgenommen zu werden, von dieser Nation auch gewusst und gewollt. In den Verhandlungen mit den führenden kapitalistischen Weltwirtschaftsmächten lässt das Land keinen Zweifel daran, worum es ihm geht. Auf Märkte will es zugelassen werden, die ihm bislang versperrt waren – natürlich, um sie für sich zu erobern, mit noch mehr Exporten noch mehr internationale Zahlungsfähigkeit in Reichtum zu verwandeln, der China gehört, und zwar längst nicht mehr nur mit dem Export von Textilien und Feuerwerkskörpern, sondern mit PC, Flachbildschirmen und anderen High-Tech-Geräten. Auf noch mehr Import ausländischen Kapitals ist China scharf, damit dieses vermehrt seine segensreiche Wirkung tut und möglichst den ganzen Rest des Riesenreiches zum Kapitalstandort aufbaut, mit direkten Investitionen in höchst produktive Fabriken, mit dem Einstieg in chinesische Anleihen und Aktien, über die sich dann auch Staatsbetriebe zu solchen machen ließen, und am besten mit beidem. Um seine ökonomischen Interessen geltend zu machen, will China in die Organisation hinein, in der die Bedingungen des weltweiten Handels ausgemacht werden – nicht, um sie einfach nur mitgeteilt zu bekommen, sondern um sie selbst und gemäß dem eigenen Interesse auch gestalten zu können.

Dass allein der entschlossene Wille einer Nation, am internationalen und WTO-geregelten Handel gegen die Konkurrenten zu verdienen, nicht schon den beabsichtigten Erfolg garantiert, weiß man allerdings in China schon auch. Dass da im Land auch einiges kaputt gehen kann, wenn die für Masse wie Produktivität des Kapitals weltweit den Maßstab setzenden Unternehmen aus den imperialistischen Metropolen in die chinesische Peripherie importieren dürfen, was und wie sie wollen, ist der Führung in Peking nicht nur bekannt: Sie rechnet sogar damit – und ist daher bestrebt, in den WTO-Verhandlungen den Preis möglichst herabzudrücken, den die Nation für die Erweiterung der Stufenleiter ihrer Weltmarktgeschäfte zu entrichten hat. Nach der Seite hin ist es kein Witz, wenn China gegenüber der WTO darauf drängt, als Mitglied im Rang eines „Entwicklungslandes“ aufgenommen zu werden: Die vor allem zur Pflege des eigenen Agrarmarktes beantragte Sonderstellung, mit weniger Verpflichtungen und besonderen Rechten gegen die Konkurrenten antreten zu dürfen, verrät schon ein gewisses Bedürfnis nach Selbstschutz der Nation gegen die Konkurrenten, denen sie sich ausliefert. Andererseits ist es selbstverständlich ein einziger Witz, wenn eine Nation mit Verweis auf ihre schutzbedürftige, weil im Konkurrenzvergleich hoffnungslos unterlegene Landwirtschaft als ein ziemlich hilfloses ‚Entwicklungsland‘ gewürdigt werden will – und daneben zu verstehen gibt, mit welchen Mächten sie sich schon längst vergleicht und welches keineswegs nur ökonomische Kräfteverhältnis sie demnächst nachhaltig zu eigenen Gunsten zu verändern vorhat:

„Im internationalen Kräfteverhältnis besteht eine erhebliche Unausgewogenheit, die alte ungerechte und unrationelle politische und wirtschaftliche Ordnung in der Welt hat sich noch nicht gründlich geändert, und der Hegemonismus und die Machtpolitik bestehen weiter in der Weltpolitik, Weltwirtschaft und im Sicherheitsbereich und haben sich sogar neu entwickelt.“ (Weißbuch zur Landesverteidigung, Februar 2000)

Ein sehr bezeichnender Blick, der da von China aus auf den Rest der Welt fällt. Nicht nur in wirtschaftlichen Belangen fühlt man sich noch gar nicht auf der Höhe der Erfolge, die einer großen chinesischen Nation zustehen, und sieht sich zu Korrekturmaßnahmen herausgefordert. Auch in allen anderen weltpolitischen Anliegen, die man verfolgt, trifft man auf Hindernisse, an denen man sich stört – und die man aus diesem Grund auch wegzuräumen sich vornimmt. Nichts Geringeres als eine Modifikation des Kräfteverhältnisses, das von einem unschwer zu identifizierenden Hegemon, eben der einen Führungsmacht der imperialistischen Weltordnung, dominiert wird, nimmt China sich vor. Einiges von den Fortschritten, die die USA bei ihrer politischen Kontrolle der Welt unternommen haben, rückgängig zu machen – das ist die politische Mission, auf die diese Nation sich verpflichtet und für deren erfolgreichen Vollzug sie sich ersichtlich auch die erforderliche Stärke zutraut – jetzt schon, und mit den Rechten eines WTO-Mitglieds versehen schon gleich. Das ist die moderne Imperialismuskritik, auf die Mao-Ze-Dongs Erben sich verstehen: Nicht mehr Absage an – ein Einstieg in die kapitalistische Weltwirtschaft hat stattzufinden, der China nicht nur Reichtum verschafft, sondern darüber auch die Perspektive eröffnet, das etablierte Kräfteverhältnis zwischen den Weltmächten ein wenig zu revolutionieren. Den Status einer Atommacht, einer regionalen Großmacht in Asien und eines Mitglieds im Weltsicherheitsrat, zu dem man es erfolgreich gebracht hat, will China zur Vergrößerung des eigenen weltpolitischen Gewichts und Einflusses nutzen; eine Macht werden, die bei keinem Krieg, Konflikt oder sonstigem weltpolitischen Ordnungsfall von Bedeutung mehr zu übergehen ist, in Asien nicht, aber auch nicht auf dem Rest des Globus; als solche Macht dann schon auch dazu imstande sein, gegen die weltpolitischen Konkurrenten eigene Macht- und Ordnungsinteressen geltend zu machen und durchzusetzen. Und da will die Volksrepublik vor allem dafür Sorge tragen, dass das allererste Recht der Nation, ihre hoheitliche Verfügung über Land und Leute, befriedigt wird, sie ihr territoriales Verfügungsrecht also endlich auch über die Insel Taiwan und das Südchinesische Meer erstrecken kann. Dies, den eigenen nationalen Gründungsakt erfolgreich zu vollenden und sich auch sonst zu einer in jeder erdenklichen Hinsicht respektablen Weltmacht zu formieren, ist das politische Programm Chinas, das Hand in Hand geht mit dem seines Aufbruchs zur Weltwirtschaftsmacht.

IV. Die imperialistischen Berechnungen bei und Konsequenzen nach der Zulassung Chinas zur weltweiten Konkurrenz um Reichtum und Macht

Der Antrag Chinas, als vollwertiges WTO-Mitglied zur Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt zugelassen zu werden, ist eine ökonomische wie politische Herausforderung – und die Macht, an die diese an erster Stelle adressiert ist, die politische wie ökonomische Führungsmacht der imperialistischen Weltordnung, sieht sich entsprechend herausgefordert. Vom Ausgang der Güterabwägung, die die USA nach Maßgabe ihrer Interessen treffen, hängt ab, was aus dem Interesse Chinas wird, und ihre Entscheidungsfindung macht die Weltmacht sich nicht leicht.

Positiv fällt für sie ins Gewicht und wird China entsprechend angerechnet, dass sich für das Land mit seiner „Wende“ hin zur kapitalistischen Weltwirtschaft die Feindschaft gegen das System der kapitalistischen Ausbeutung definitiv erledigt hat, mit der es sich zu Maos Zeiten aufstellte. Das damalige Vorhaben, einen eigenen „dritten Weg“ gehen zu wollen, ein wenig Versorgung der eigenen Leute zu organisieren und sie nicht der profitablen Ausnutzung durch kapitalistische Geschäftemacher zur Verfügung zu stellen, damit auch noch anderen „Entwicklungsländern“ auf dem Globus eine Erfolg versprechende Alternative ihres nationalen Fortkommens vor Augen zu stellen: Dieses Projekt eines „Sozialismus in China“ war ohne die Sicherstellung des dauerhaften Entzugs des Landes vom Zugriff der Interessenten an seiner imperialistischen Be- und Ausnutzung, ohne die Behauptung gegen die Macht des kapitalistischen Weltsystems nicht zu haben. Mit diesem Projekt und damit auch mit jeder Erinnerung an eine Systemfeindschaft des Landes ist schon seit längerem Schluss, und auch wenn die in China regierende Staatspartei noch immer ihren unangenehm an die alte Zeit erinnernden Namen mit sich herumschleppt: Deutlicher als mit dem Antrag, sich endlich auch nach außen in der allein selig machenden Wirtschaftsweise bewähren zu dürfen, kann ein prokapitalistisches Bekenntnis aus ihrem Mund gar nicht ausfallen. Das beglaubigt endgültig die „Wende“ hin zur kapitalistischen Welt, die China vollzogen hat.

Noch viel positiver fällt auf dieser Grundlage der Beschluss dieser Nation ins Gewicht, sich im Zuge ihrer WTO-Vermitgliedschaftung endlich gescheit zu einer US-amerikanischen Geschäftsgelegenheit herzurichten. An Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern ist zwar schon während des langen WTO-Verhandlungsprozesses nicht gerade wenig zustande gekommen: Es ist zum größten Teil amerikanisches Kapital, das in China Anlage gesucht und gefunden hat, und es sind größtenteils amerikanische Dollars, die China mit seinen Exporten verdient und in seinen Staatsschatz eingesackt hat. Aus dem Umstand, dass aufgrund dieser Einseitigkeit des Handelsverkehrs mit China auf amerikanischer Seite ein beträchtliches Handelsdefizit hängen bleibt, zieht man dort den für eine imperialistische Handelsnation einzig senkrechten Schluss: Für Amerika läuft noch viel zu wenig Geschäft mit China. Amerikanische Kapitalisten sollen an China noch mehr verdienen, als sie es jetzt schon tun, und sich dazu die chinesischen Märkte und am besten gleich China als ihren Markt erobern. Und da verspricht die WTO-Mitgliedschaft eines Handelspartners China doch einiges: Die Unwägbarkeiten, die eine immer nur von Jahr zu Jahr verlängerte Meistbegünstigungsklausel den mit Geld und Waren Handeltreibenden bescherte, entfallen mit dem Eintritt in die WTO, so gut wie alle Schranken, an denen sich amerikanische Kapitalisten – Exporteure aus allen Branchen, Versicherungen, Banken, Telekommunikationsanbieter usw. – bislang gestört haben, gibt es demnächst für sie nicht mehr, nach mehrjährigen Fristen zwar, aber immerhin. Die bestechende Vision von einem „Markt mit 1 Milliarde Menschen“ macht – nicht nur in Amerika – die Runde, und wenn die WTO dazu verhilft, sie wahr werden zu lassen, steht eines fest: Dann muss China in der schon auch drin sein.

Weil man dasselbe aber auch von der anderen Seite nehmen kann, nämlich von dem Standpunkt aus, von dem China seine Mitgliedschaft betreibt, geben alle diese schönen Vorteile, die man sich ausrechnet, unmittelbar Anlass zur Sorge. Da fällt dann schon sehr negativ ins Gewicht, dass man mit dem Handel, den man mit China auf erweiterter Stufenleiter zu treiben gedenkt, immerhin einer Macht, die einem jetzt schon ziemlich groß vorkommt, zu einer Größe verhilft, die man erst recht nicht ertragen kann. Natürlich hat man nichts gegen einen „großen Wirtschaftsraum“ als solchen, der kann ja, was die Masse an ausnutzbaren kapitalistischen Geschäftsgelegenheiten betrifft, für sich eigentlich nie groß genug sein. Es ist nur so, dass der ohne die politische Macht, die ihn als ihren Wirtschaftsraum, als Quelle ihrer Machtmittel einrichtet und unterhält, nicht zu haben ist, die vielen Geschäfte, an denen man verdienen will, also immer auch den Souverän stärken, der von ihnen mit profitiert. Die Sorge, China womöglich zu einem ökonomischen Gewicht zu verhelfen, das die eigene Wirtschafts-Macht erheblich relativieren würde, hat man in den USA jedenfalls, und das schlägt sich in den WTO-Verhandlungen entsprechend nieder. Von der Frage, ob man China überhaupt zum Konkurrieren ermächtigen soll, bis hinunter zu den restriktiven Bedingungen, unter denen man sich dazu allenfalls bereit erklären könnte, reichen die gewichtigen Vorbehalte, die ein ums andere Mal von Washington geltend gemacht werden.

Diese werden nur umso gewichtiger, nimmt man zu den Fragen der wirtschaftlichen Konkurrenz noch die politische Intention hinzu, welche die Chinesen bei ihrer strategischen Eroberung des Weltmarkts mit im Auge haben und auch gar nicht verbergen. Sie sagen ja selbst, dass der Aufbruch zur kapitalistischen Weltwirtschaftsmacht für sie der Weg zur Weltmacht ist, der Reichtum, den sie sich in der ökonomischen Konkurrenz erobern, für sie das Mittel ist, in der Konkurrenz der Gewalten das Kräftemessen zu eigenen Gunsten zu gestalten; sie machen gar kein Geheimnis daraus, dass sie das Geld, das sie verdienen wollen, nicht zuletzt wegen der Waffen brauchen, mit denen man überhaupt nur zu einer strategischen politischen Größe wird, die sich mit einigem Realismus an die Verschiebung des globalen Kräfteverhältnisses machen kann – und dies kommt für die amtierende Weltmacht auf keinen Fall in Frage. Dass sich China in der politischen Weltordnung und Hierarchie der Mächte, die ihrer Kontrolle untersteht, in Asien schon zur strategischen Großmacht formiert und den eigenen Verbündeten Japan in die zweite Reihe verfrachtet, ist schon Ärgernis genug; dass das Land sich noch darüber hinaus zu einem anderen Status zu emanzipieren gedenkt, gar zu einem „Pol“ wird in jener „multipolaren Weltordnung“, die seine Regierenden als ihr Ideal der US-amerikanischen Hegemonie entgegensetzen, ist für die USA schlechterdings nicht hinnehmbar. Das ist für sie fast so schlimm, als ob sie es bei diesen imperialistischen Konkurrenzgeiern glatt mit einer Wiederauflage von Mao und dessen Feindschaftserklärung zu tun hätten.

Das ist das Für und Wider, mit dessen Abwägung die Weltmacht befasst ist, und sie entschließt sich in ihrer Not zu einer ziemlich geradlinigen Vereinfachung der Entscheidungslage: Sowohl beim Für als auch beim Wider sorgt sie konsequent für die Behauptung ihres eigenen Interessensstandpunkts. Die USA tun das Beste für ihr ökonomisches Be- und Ausnutzungsinteresse an China und streiten im WTO-Verhandlungsprozess den Kompromiss aus, mit dem sie leben können. Daneben kümmern sie sich darum, dass der weltpolitische Aufbruch, den China sich vornimmt, unter ihrer ordnungspolitischen Aufsicht und Kontrolle bleibt. Sie beziehen sich strategisch auf den Staat, den sie zum Handeltreiben ermächtigen. Sie halten ihn in ihrer global-strategischen Einhegung und Umklammerung fest, versuchen, schon vorausschauend beschränkend einzuwirken auf die Macht, um die Verschiebung des strategischen Kräfteverhältnisses möglichst gar nicht erst zustande kommen zu lassen, zu der China sich aufmacht – und festigen dazu die Fronten, die sie gegen ihren Konkurrenten gezogen haben: Mit ihrem NMD-Programm verteuern sie ihm den Preis, den er für den Aufbau und die Modernisierung seiner militär-strategischen Gegenmacht zu entrichten hat; chinesische Einsprüche gegen ihre Aufrüstung ignorieren sie schlicht. Demonstrativ unverhohlene Spionageflüge stellen das selbstverständliche Recht der amerikanischen Weltmacht unter Beweis, auch fremde Hoheitsgebiete an ihrer pazifischen Gegenküste zur Zone der eigenen Sicherheit zu definieren und entsprechend zu kontrollieren. Im Falle Taiwans entschließen die USA sich nicht nur zu einer strategischen Neubewertung der Insel, sondern inszenieren diese auch gleich so, dass noch der dümmste Chinese die Botschaft versteht: Sie verwehren China die Vollstreckung seines obersten patriotischen Anliegens, erklären sich zum militärischen Schutzpatron der Insel und statuieren damit an dem für China wichtigsten Posten der eigenen strategischen Arrondierung ein Exempel für den unbedingt zu wahrenden Respekt vor dem US-Monopol auf Weltordnung. Da hilft es den Machthabern in Peking wenig, dass sie sich die Wiederangliederung der Insel ans Festland tatsächlich auch „gewaltlos“ und „friedlich“ vorstellen können – das maßgebliche Urteil darüber, wie weit politische Arrangements zwischen dem chinesischen Festland und der Insel jemals gedeihen können, behält sich Amerika vor. Das Recht zu definieren, was ‚friedlich‘ ist und was nicht, hat die Weltmacht ein für alle Mal für sich reserviert, und für den – für sie garantiert immer vorliegenden – Fall, dass ihr ein festlandschinesischer Griff nach der Insel „gewaltsam“ vorkommt, erklärt sie sich für selbst betroffen und zum Krieg verpflichtet. Dass sie ihren fest verankerten Flugzeugträger schon jetzt mit neuen Waffen aufrüstet, versteht sich daher von selbst.

Chinas Drohung, auf die amerikanische Raketenabwehr NMD und deren demnächst auf Taiwan dislozierte Kleinausgabe TMD mit einer verstärkten atomaren Gegenrüstung zu „antworten“, scheint auf die etablierte Weltmacht vorläufig nur sehr mäßigen Eindruck zu machen. Periodisch Aufregung erzeugt China in Washington viel eher mit dem skandalösen Umgang, den es mit den „Menschenrechten“ treibt, und je nach dem, was der Stand der diplomatischen Beziehungen an absichtsvoll herbeigeführter Verschlechterung bedarf, erinnert man die Machthaber in Peking daran, dass sie die Legitimität, die sie für sich und ihre Herrschaft beanspruchen, in Wahrheit gar nicht besitzen. Auch das abgrundtiefe Verbrechen, das das Exil der 14. Inkarnation Buddhas darstellt, hat man selbstverständlich nicht vergessen, und wo immer die mit ihrem Schal erscheint, kann man bei Bedarf auch noch mit dem Hinweis auf eine „offene Tibet-Frage“ zu verstehen geben, wie grundsätzlich feindselig man zur Macht China steht.

Offenbar traut sich die Weltmacht USA im Umgang mit ihrer ambitionierten Konkurrenz aus China einiges zu. Sie setzt darauf, das WTO-Mitglied China ökonomisch be- und ausnutzen zu können, ohne dass sich dabei die weltwirtschaftlichen Verhältnisse zu ihren eigenen Ungunsten verschieben, und sie setzt darauf, die zum Konkurrieren ermächtigte Macht weltpolitisch-strategisch dauerhaft unter Kontrolle zu halten.

Sie scheint also eine gemütliche Sache zu werden, die imperialistische Konkurrenz unter Einschluss Chinas. Dieses Land tritt zur Konkurrenz an, um wirtschaftlich wie politisch die Machtverhältnisse auf der Welt zum eigenen Vorteil zu renovieren – und die führende Weltwirtschafts- und Weltordnungsmacht macht eine erfolgreiche Verhinderung dieses Vorhabens zur Prämisse der Lizenz zum Konkurrieren, die sie großzügig gewährt, während sie das Nötige zur praktischen Umsetzung ihres Standpunkts auf den Weg bringt. Ziemlich überschaubar, dieses „Kräfteverhältnis“, das die eine Seite partout verändern, die andere keinesfalls antasten lassen will.


[1]  Ausführlich erläutert ist die Einführung des Kapitalismus in China in dem Artikel „Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus“, GegenStandpunkt 4-94, S.83

[2]  Mit Vorschriften, welche Grundnahrungsmittel in welcher Menge angebaut werden müssen, und mit den Preisen, die er den Erzeugern beim Aufkauf ihrer Produkte zahlt, sorgt der Staat dafür, dass die Produktion der für die Volksversorgung unverzichtbaren Güter – Getreide (Reis), Ölsaaten, Baumwolle – gewährleistet bleibt. Entsprechend regulierte Verkaufspreise sollen dafür sorgen, dass die Bevölkerung das Lebensnotwendige auch kaufen kann, nachdem das früher geltende staatliche Zuteilungssystem für Lebensmittel, medizinische Versorgungsleistungen und Wohnungen nur noch für Rentner, Studenten und Arbeitslose gilt.

[3]  Dabei ist es überhaupt nicht so, dass die chinesische Staatsführung beim Umgang mit der Armut, die sie in ihrem Land herbei regiert hat, nicht auch über soziale Gesichtspunkte verfügen würde. Davon, dass zu deren funktioneller Betreuung auch in China so etwas wie ein ‚Sozialstaat‘ – in welcher Kleinausgabe auch immer – ganz brauchbar wäre, geht man selbstverständlich auch in Peking aus. Es ist nur leider so – siehe dazu Abschnitt c) im Text –, dass es auch in China einen „Haushalt“ gibt, der es wegen seiner „Lage“ einfach nicht gestattet, Geld für kapitalistisch Unbrauchbare, Alte und Kranke auszugeben. Auch dies ein einziges Indiz der kapitalistischen Fortschrittlichkeit, der man sich in China verschrieben hat: Was anderswo von Staaten, die gleichfalls mit ihrem Geld Wichtigeres vorhaben, an Einrichtungen zur Armutsbetreuung erst wieder mühsam abgewickelt werden muss, kommt dort erst gar nicht zustande.

[4]  Mit ihrer früheren Praxis der Kreditvergabe trug die Staatspartei auch dem Umstand Rechnung, dass sie selbst ihren Unternehmen in der ersten Phase des Systemwechsels das kapitalistische Kalkulieren schwer machte: Neben Gütern, die sie frei verkaufen durften, waren die Betriebe zunächst noch zur Produktion bestimmter Mengen verpflichtet, die ihnen der Staat zu festgesetzten niedrigen Preisen ab- und an andere Unternehmen weiterverkaufte, damit die alte, an Gebrauchswerten orientierte Arbeitsteilung auch unter den neuen Bedingungen vorläufig weiterexistieren konnte. So hatten die Unternehmen zwar marktwirtschaftlich zu kalkulieren, konnten aber weder frei auswählen, was sie produzieren wollten, noch den Preis so gestalten, dass sie mit ihm Gewinn erwirtschafteten. Mittlerweile ist das Nebeneinander von staatlich administrierten und Marktpreisen abgeschafft, Chinas Staatsbetriebe haben den „schmerzhaften Anpassungsprozess“, der allein in einem Jahr 21 Mio. Arbeiter freisetzte, hinter sich und sind nach dem Willen ihres politischen Ziehvaters reif für die Konkurrenz allein nach den Regeln der Marktwirtschaft.

[5]  Der Staat steht seinen Geldinstituten dabei allerdings auch zur Seite, indem er ihre uneinbringlichen Forderungen an eigens dafür gegründete „Auffanggesellschaften“ überträgt, auf dass sie von diesen geschäfts- und bilanz-unschädlich weggesteckt werden; so steht er „ein letztes Mal“ mit seiner Kreditmacht für ihre Solidität ein.