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GEGENSTANDPUNKT 4-2000
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Heft: 4-2000, Seite: 54, Umfang: 8 Seiten, Chronik (10) Oktober, Kurztitel: China kommt in die WTO

China kommt in die WTO

Der Westen zeichnet die Perspektiven vor: Beste Aussichten fürs internationale Kapital, Niedergang für China

1.

Nach 13 Jahren Verhandlungen mit der WTO, der Unterzeichnung einer Reihe von bilateralen Grundsatzabkommen mit den USA, Europa, Kanada, Japan und Südamerika scheint der offiziellen Aufnahme Chinas in die WTO nichts mehr im Wege zu stehen. Das amerikanische Repräsentantenhaus hat im Mai China den „permanenten Meistbegünstigungsstatus in den Handelsbeziehungen“ eingeräumt, und der amerikanische Senat hat diese Entscheidung im September bestätigt. Zwar steht die Einigung über erhebliche Differenzen mit der WTO selbst wie auch mit der EU noch aus; noch ist offen, ob der Beitritt bis Ende des Jahres über die Bühne geht. Im Prinzip jedoch gilt mit dem Placet der amerikanischen Weltmacht der „historische Schritt“ (Clinton) der Integration Chinas in den Weltmarkt als vollzogen. Um eben diesen Status hat China jahrelang gerungen – und sich im Gegenzug zu einer umfänglichen Revision seiner bisherigen Außenhandelspolitik verpflichtet sowie zur Einhaltung zweier UNO-Menschenrechtskonventionen.

Das zum Kapitalismus konvertierte China vollendet mit diesem Schritt seine Politik der Öffnung für auswärtiges Kapital, die es bislang mit dem Aufbau von Sonderwirtschaftszonen betrieben hat (vgl. GegenStandpunkt 4-94, S.83). Es gesteht eine massive Senkung seiner Einfuhrzölle zu – so z.B. im Agrarbereich auf 17% und bei Autos von 80-100% auf 25% –, verzichtet also auf ein elementares Mittel zum Schutz des chinesischen Standorts und zum Aufbau von Industrie; schließlich hat die „Abschottung“ bislang auch als Hebel dazu gedient, ausländisches Kapital zur Niederlassung und Gründung von Joint Ventures in den Sonderwirtschaftszonen zu veranlassen. China verpflichtet sich des weiteren zur „Abschaffung der Exportsubventionen“ und zu einer weitgehenden Öffnung im Bereich Banken, Versicherungen und Telekommunikation, gestattet z.B. eine auswärtige Kapitalbeteiligung von bis zu 49% auf dem Internetmarkt und gibt damit wesentliche Elemente seiner bisherigen Wirtschafts- und Finanzsouveränität aus der Hand; erlaubt sind dem westlichen Finanzkapital nun u.a. nach einer Übergangsfrist Bankgeschäfte mit chinesischen Unternehmen in chinesischer Währung.

Für diesen Übergang sieht sich das reformwillige China gerüstet. Es rechnet sich weitere wirtschaftliche Erfolge im Außenhandel aus sowie die Freisetzung zusätzlicher Wachstumspotenzen im Land durch die Attraktion von noch mehr auswärtigem Kapital. Auf diese Weise will China, das sich als „Entwicklungsland“ definiert, den Abstand zu den weltmarktbeherrschenden Nationen verringern:

„Der WTO beizutreten wird die Adjustierung und Optimierung von Chinas Industriestruktur erleichtern, dies ist eine bedeutende und dringende Aufgabe für die Entwicklung von Chinas Wirtschaft. China kann sowohl seine im Überangebot vorhandenen Produkte und Industrien auf andere Märkte transferieren und seine traditionellen Industrien mithilfe von Auslandskapital und -technologie modernisieren, als auch die Entwicklung von High-Tech- und Dienstleistungssektoren beschleunigen, um das umfassende Niveau seiner industriellen Entwicklung zu verbessern.“ (Guo Yan, Peking Rundschau bjr, 19.9.00)

Dass China sich damit umgekehrt auf das Regelwerk der WTO verpflichten lässt, ist ihm bewusst, in der Hauptsache aber sieht man die Angelegenheit anders herum. So nämlich, dass China in den allfälligen Handelskonflikten auf Grundlage der verrechtlichten multilateralen Streitverfahren besser dasteht. Wegen der enormen handelspolitischen Behinderungen in der Vergangenheit – das alljährliche Ringen mit den USA um die Gewährung der Meistbegünstigung, regelmäßige Handelsstreitigkeiten um Produktpiraterie etc. – setzt China auf die Rechte, die der Status eines WTO-Mitglieds immerhin neben den „Pflichten“ mit sich bringt. Chinesische Propagandisten des Beitritts trauen ihrer Nation sogar so viel Wirtschaftsmacht zu, dass sie auf der obersten Stufenleiter der Konkurrenz an den Regelungen maßstabsetzend mitwirken kann:

„Der Beitritt zur WTO wird China helfen, daran teilzunehmen, neue Regeln für die Handhabung des internationalen Handels festzulegen, Chinas legitime Rechte und Interessen zu behaupten und Chinas internationalen Status zu verbessern. China wird seine Rolle in den internationalen Wirtschaftsangelegenheiten voll ins Spiel bringen. Es kann ebenfalls die multilateralen Konfliktlösungsmechanismen anwenden, um potentielle Streitigkeiten und Konflikte mit anderen Ländern zu vermeiden, sodass es seine eigenen legitimen Rechte und Interessen wirksam wahrt.“ (ebd.)

Mit dem WTO-Beitritt hat China seine bisherige Sonderstellung im Weltmarkt aufgegeben. Der Westen hat das ausführlich zu würdigen gewusst. Und als gälte es, dem vormals kommunistischen China ein paar harte Wahrheiten über den imperialistischen Welthandel beizubringen, werden in Form von Prognosen „gute“ Nachrichten für den Westen – und „problematische Aussichten“ für China ventiliert. Von wegen „Entwicklung der chinesischen Wirtschaft“, von wegen „Verbesserung“ des Außenhandelsstatus Chinas! – Nichts von den chinesischen Berechnungen wird sich den „Prognosen“ der westlichen Kommentatoren zufolge einstellen.

2.

Kein Geringerer als Bill Clinton hat die imperialistische Anspruchshaltung vorgegeben. Anlässlich der Abstimmung im Repräsentantenhaus gerät er ins Schwärmen über den geradezu „historischen Schritt für den Wohlstand in den USA und Reformen in China“. (taz, 26.5.) Wohlstand für China kommt in dieser Perspektive nicht vor, dafür aber viel „Reformbedarf“, mit dem das Land Amerikas Zugriffswillen gerecht zu werden hat. Auch in Deutschland firmiert die „Öffnung“ Chinas als ein einziges westliches Erschließungs- und Eroberungsprogramm. Gigantische Verdienstquellen für die Multis werden prospektiert, exorbitante Chancen tun sich auf – eine einzige Erfolgsstory steht also dem Westen ins Haus:

„Die Ausländer stehen bereits in den Startlöchern. Denn der Weg ist frei für neue Geschäfte, die Große Mauer fällt... Ein gigantischer Markt tut sich auf – auch für Wertarbeit aus Germany.“ (FTD, 30.5.2000)

„Das Ergebnis ist für westliche Großkonzerne und Finanzmagnaten berauschend: Mit China beugt sich das letzte Bollwerk einer anderen Wirtschaftsform ihrem globalen Regiment.“ (taz, 26.5.)

Endlich ist das „letzte Bollwerk“ geschleift und die „Öffnung“ Chinas gelungen – ein einziges Mittel der Bereicherung für das westliche Industrie-, Handels- und Finanzkapital. China beugt sich der Macht des Geldes; es stellt sich mit seinem WTO-Beitritt in den Dienst jener gewaltigen kapitalistischen Bereicherungsinteressen, die im Westen zu Hause sind. Das geschieht dann zwar doch nicht ganz von selbst. In Beitrittsverhandlungen muss in der kleinlichsten Weise auf die Verwirklichung der Vorteile und Erteilung von Lizenzen gedrungen werden, auf die z.B. Europas Geldkapitalisten und Globalisierungspolitiker scharf sind. Doch man ist hoffnungsvoll, China fügt sich. Und das – so der unbescheidene Anspruch, der endlich erfüllt zu werden verspricht – unwiderruflich:

„Die nationale Souveränität gegen Übergriffe von außen schützen – dies war von Anfang an eine der großen Losungen der chinesischen Kommunisten... Autarkiebestrebungen der Mao-Zeit. Aber auch in der folgenden Reformära achteten die chinesischen Parteiführer peinlich darauf, trotz der Öffnung nach außen niemals die Kontrolle über Außenhandel und ausländische Investitionen aufzugeben und China vor dem Auf und Ab der globalen Wirtschaft zu schützen. Mit der jetzt vollendeten Neuregelung des Handels mit den Vereinigten Staaten und dem bevorstehenden Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation WTO nimmt Chinas Führung endgültig Abschied von dem alten Ideal. Sie unterwirft sich dem Regelwerk einer internationalen Organisation und verpflichtet sich, die Einhaltung von deren Regeln in ganz China durchzusetzen.“ (FAZ, 13.10.)

Es ist schon interessant, wie gut die Kommentatoren den Vorbehalt verstehen können, den China nun aufgibt – und ihn schlicht und einfach, nämlich im Namen hiesiger Interessen missbilligen. In der imperialistischen Optik kürzt sich der kommunistische Sonderweg Chinas komplett darauf zusammen, dass diese Nation Autarkie wollte. Für sie hat das ganze System und dessen Abartigkeit in nichts anderem bestanden als darin, dass es sich dem Zugriff von außen widersetzt und den weltweit operierenden Kapitalinteressen Schranken gezogen hatte. Unter dem Gesichtspunkt war die „Reformära“, d.h. die Einführung der kapitalistischen Grundrechnungsarten und die sukzessive Öffnung für den Welthandel, ein erster Fortschritt, aber noch lange nicht die Erledigung des alten Standpunkts: China hatte noch Vorbehalte, hatte sich immer noch einiges an Finanz- und Wirtschaftssouveränität bewahrt, sich also nicht umstandslos der Abhängigkeit vom „Auf und Ab der globalen Wirtschaft“ ausgeliefert. Und deswegen galt weiterhin der westliche Vorbehalt gegen China: Immer noch Kommunismus. Da ist jetzt ein entscheidender Durchbruch zu registrieren: China – so die verhalten begeisterte Sicht des Frankfurter Geldblatts – unterwirft sich, verpflichtet sich, nimmt endgültig Abschied von seiner alten Systemwidrigkeit.

Eine dankenswert deutliche Auskunft: Man sieht eine Machtfrage entschieden – auch wenn die Bindewirkung des Vertrags vielleicht doch ein wenig überschätzt wird. Aber so hätte man es jedenfalls gern; so ist es auch gedacht; und so gedenkt der Westen die WTO auch zu benutzen und einzusetzen: als Instrument der Herrschaft über China. Was – dies der zweite interessante Hinweis – auch sehr nötig ist. Denn was China selbst betrifft und vor allem seine riesige Bevölkerung, da sind die Prognosen von beeindruckender Eindeutigkeit: Was westliche Geschäftemacher so begeistert, wird für die chinesische Ökonomie verheerend ausgehen.

3.

„Dass China stufenweise seine Auto-, Elektronik- und Maschinenmärkte öffnen wird, bedeutet den endgültigen Ruin der maoistischen Staatswirtschaft innerhalb eines Jahrzehnts.“ (taz, 16.11.)

„Vor allem wird es großen Teilen der Staatsindustrie an den Kragen gehen. Ineffizient, teuer, überbelegt und umweltverschmutzend produzieren sie Dinge, die kein Mensch kaufen möchte... 120 Autofirmen, von denen kein halbes Dutzend echtem Wettbewerb standhalten würde.“ (SZ, 12.11.)

Wohlstand für den Westen und ein beispielloser ökonomischer Niedergang in China – das ist die allseitige Quintessenz. Irgendeinen gesicherten Nutzen des Welthandels für das „unterentwickelte“ und zum Kapitalismus konvertierte China mag keiner der westlichen Wirtschaftsjournalisten versprechen, die doch sonst berufsmäßig für schönfärberische Ideologien zuständig sind. Selbst die verlogene Figur vom „wechselseitigen Nutzen“, die jahrzehntelang die Installierung des Weltmarkts begleitete, ist nicht im Angebot. Stattdessen wird dem aufgeklärten Leser in ziemlich abgebrühter Manier mitgeteilt, dass die „Öffnung“ Chinas in China keinen Stein mehr auf dem anderen lässt. Lauter Schäden werden aufgelistet; die Erledigung ganzer Branchen und der daran hängenden Arbeiter und Bauern ist, wie man hört, als notwendige Folge der chinesischen Unterordnung unter das globale Regime des Freihandels zu erwarten. Ganz ohne Studium von Kostpreis & Profit sagt den Kommentatoren ihr Ein- und Durchblick, dass sich die chinesische Firmenwelt, zumindest in der Abteilung Staatswirtschaft und Landwirtschaft, am weltmarktgültigen Maßstab der Rentabilität hoffnungslos blamiert. Und diese Gewissheit beruht auf einem denkbar primitiven Schluss: Die chinesische Staatsindustrie ist Staatsindustrie und hatte Schutzzoll & Protektionismus „nötig“, folglich muss es sich bei der ganzen Produktion, die sich dem neuen Vergleich stellt, schlicht und einfach um Schrott handeln. Gebrauchswert und Tauschwert müssen aufgeklärte Wirtschaftsjournalisten bei der Verkündung dieser Gewissheit nicht auseinanderhalten. Egal, ob es um Produkte geht, „die kein Mensch“, soll wohl heißen: keiner dieser Wirtschafts-Yuppies „kaufen möchte“ – in China selbst liegen sie jedenfalls nicht auf Halde –, oder ob die Organisationsweise der chinesischen Produktion einmal kurz mit der Kosten-Ertrags-Rechnung von General Motors oder VW „verglichen“ wird – das Ergebnis ist jedenfalls dasselbe: Die chinesische Staatsindustrie ist „ineffizient“, „marode“, „teuer“ und „überbelegt“. Der Ruin der chinesischen Staatsindustrie geht in Ordnung, weil es dem in der Konkurrenz um gobal erfolgreiches Ausbeuten Unterlegenen nun mal „an den Kragen gehen“ muss. So lautet das Urteil über den gerechten Niedergang dieser Sphären in China, erstellt anhand der apologetischen Erfolgsgleichung, nach der alles, was kaputt geht, auch wert ist, kaputtzugehen. Soweit aus kompetenter Feder – und nicht von „ultralinken Maoisten“! – die Belehrung, dass die Öffnung des chinesischen Marktes für das überlegene ausländische Kapital jene nationalen Rechnungen bestreitet, aufgrund derer China sich in den Weltmarkt „integriert“.

Die westlichen Gutachter brauchen sich nicht vorwerfen zu lassen, dass sie in ihrem Rentabilitätsfanatismus nicht auch darüber genauestens Auskunft geben würden, welch flächendeckende Verelendung in Gang gesetzt wird, wenn die Brachlegungen so kommen, wie prognostiziert. In denkbar zynischer Weise listen sie auf, wieviel hundert Millionen Opfer von Systemwechsel und Öffnung für den Weltmarkt fällig werden.

„Nach den Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten können weit mehr landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Amerika, besonders Getreide nach China exportiert werden... Weitere Millionen ländlicher Arbeitskräfte werden an ihrer alten Stelle oder in ihrer alten Region nicht mehr gebraucht werden, dabei gibt es jetzt schon mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter in den ländlichen Gebieten, die in der Landwirtschaft kein Auskommen mehr finden.“ (FAZ, 12.10.)

Ein paar Tage später packt die gleiche Zeitung noch ein paar Millionen drauf. Auf dem Lande gelten

„etwa 200 Millionen Menschen als eigentlich arbeitslos. Viele der kleinstädtischen oder dörflichen Betriebe, mit denen man die Flucht in die Städte zunächst eingedämmt hatte, haben sich inzwischen als nicht konkurrenzfähig erwiesen. Hier kommt eine neue Arbeitslosenwelle auf das Land zu. 160 Millionen ‚Wanderarbeiter‘ sind jetzt schon vom Lande in die Städte gezogen, wo sie als billige Arbeitskräfte oft illegal in Schlaffabriken hausen.“ (FAZ, 23.10.)

„Neben den großen Problemen in den agrarischen Gebieten macht der Parteiführung auch die Massenarbeitslosigkeit in den Städten zu schaffen. In der städtischen Wirtschaft – und nur auf diese beziehen sich alle Statistiken – mit gut 160 Millionen Beschäftigten sind etwa 40 Millionen arbeitslos... Wer durch die ‚entschlackten Betriebe‘ geht, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man eigentlich noch einmal die Hälfte der verbliebenen Beschäftigten entlassen müsste.“ (FAZ, 23.10.)

Das sind die Perspektiven, die der WTO-Beitritt für die Bauern und Industriearbeiter in China bereithalten soll. Selbst die kümmerlichen Subsistenztechniken auf dem Lande, die seit dem Systemwechsel eingerissen sind, sind vor dem Maßstab der Rentabilität zum Untergang verurteilt. Hunderte Millionen Chinesen befinden sich jetzt schon in der ausweglosen Lage, dass sie für das Produzieren von marktwirtschaftlichen Gewinnen auf dem Land nicht gebraucht werden und der Chance auf eine illegale Ausbeutung in den Städten hinterher wandern müssen. Und unseren sachkundigen Wirtschaftsjournalisten fällt dazu ausschließlich der Gesichtspunkt ein, dass diese Millionen Überflüssigen – an weltmarktgängigen Maßstäben der Gewinnproduktion gemessen – immer noch zu wenig sind, selbst die modernsten Fabriken in China sind hoffnungslos „überbelegt“, immer noch nicht genügend „entschlackt“. Dass Fabriken so etwas wie eine Heimstatt und Überlebensgarantie für darin beschäftigte Leute sein könnten, ist für sie unvorstellbar – unvereinbar mit den Weltmarktstandards, daher einfach absurd; solche Fabriken sind nach hiesigen Maßstäben nicht überlebensfähig, also nicht überlebenswürdig. Diese Leute gehören einfach weg – wohin eigentlich? Das wiederum geht die westlichen Experten nichts an. Schließlich gehen dann zig Millionen an einem unabweisbaren kapitalistischen Sachzwang zugrunde – und nicht an einem „sozialistischen Experiment“ wie die 5 bis 6 Millionen Todesopfer einer Hungersnot in den Anfangszeiten der Mao-Herrschaft, die das so klug differenzierende „Schwarzbuch des Kommunismus“ dem „kommunistischen“ Ausrottungswillen als Verbrechen zurechnet.

4.

In einer Hinsicht interessiert das Elend dann doch, nämlich im Hinblick auf die dadurch womöglich gefährdete Stabilität der chinesischen Staatsmacht. Das ist bei der Besichtigung auswärtiger Staaten, die es dem Westen recht machen wollen und dabei ihr Volk vor die Hunde gehen lassen, automatisch die erste – und zugleich letzte – Sorge der journalistischen Parteigänger des Weltmarkts. Dass sich China der eigenen materiellen Machtgrundlage wie auch der Loyalität des Volkes begibt, geht ganz selbstverständlich in Ordnung; Grund zur Besorgnis gibt aber die Haltbarkeit der chinesischen Staatsmacht. Quasi reflexartig, so wie in den ganz normalen dienstbaren Hungerleidernationen, denken sich die Kommentatoren in die – wirklichen oder unterstellten – Probleme und Nöte der chinesischen Regierung angesichts der zu erwartenden Explosion von Massenarbeitslosigkeit hinein und geben den „Befürchtungen der Mächtigen“ in Peking in ihren Zeitungen großen Raum.

„Den Mächtigen in Peking ist nur allzu bewusst, dass der historische Schritt große Risiken birgt – für die chinesische Wirtschaft, aber auch für die politische und die gesellschaftliche Stabilität und damit für die eigene Machtstellung.“ (FAZ, 12.10.)

Besorgnis ist schließlich auch deshalb angesagt, da man in gewissen Schlupfwinkeln überwinternde Altkommunisten kennt, die nur zu gern ihre Verbrechen am chinesischen Volk wieder aufnehmen und gegen die unwiderrufliche Überantwortung der nationalen Ökonomie an westliche Kapitalinteressen einschreiten würden:

„Noch gibt es eine ‚ultralinke‘ Fraktion im Zentralkomitee, die den Abschied von den sozialistischen Idealen und besonders Zugeständnisse an den früheren Erzfeind Amerika nicht hinnehmen will.“ (ebd.)

Andererseits fällt die interessierte Anteilnahme an den Problemen des Regierens im Falle Chinas nicht undifferenziert aus. Man kennt und schätzt nämlich noch eine andere, ehrenwerte, d.h. demokratische Opposition, der man viel Erfolg wünschen würde, wenn sie sich die erwartete Unzufriedenheit der Massen zunutze machen könnte:

„Die Machthaber in China befürchten, dass sich die Unzufriedenheit auf dem Lande mit der Massenarbeitslosigkeit in den Städten zu einem Armutsbund verschlingen und schließlich mit den – eigentlich winzig kleinen und ganz harmlosen – politischen Dissidentengruppen verbinden: Das könnte eine gewaltige politische Sprengkraft entwickeln. Die Führung in Peking weiß aus der Erinnerung an ihre eigene erfolgreiche Revolution, welche Wucht eine sektiererische ideologische Gruppe entfalten kann, wenn sie die Unzufriedenheit der Massen zu mobilisieren vermag. Daher geht sie gnadenlos gegen jeden Ansatz zur Gründung einer oppositionellen Partei oder einer Gewerkschaft vor.“ (FAZ, 23.10.)

Für die Volksmassen, deren Verelendung als Inbegriff ökonomischer Vernunft zu begrüßen ist und noch lange nicht weit genug geht, hat man nichts übrig; das gewaltsame Niederschlagen von Bauernaufständen und Arbeiterstreiks in China ist auch noch nie als Menschenrechtsverletzung angeprangert worden. Aber als möglichen „Sprengsatz“ zur Erschütterung der chinesischen Staatsmacht findet man die Massenunzufriedenheit höchst interessant. Denn – dasselbe Muster funktioniert auch umgekehrt – im Falle Chinas ist kritisch in Rechnung zu stellen, dass die Regierung, die einerseits alles richtig zu machen verspricht, andererseits eben doch noch von einer „kommunistischen“ Einheitspartei getragen wird. Insoweit bleibt der Vorbehalt gegen das alte System immer noch bestehen, als diese undemokratische Partei regiert, die gegen „Rückfälle“ nicht gefeit ist. Was man immer noch daran entdecken muss, dass die „Machthaber“ auf ihrer Macht kategorisch bestehen und gegen einen Pluralismus, wie man sich ihn im Westen gebieterisch wünscht, als Einfallstor für politisch zersetzendes Hineinregieren „gnadenlos“ vorgehen.

Unter der Bedingung, dass sich die Unzufriedenheit der Massen mit den richtigen Kräften verbündet, mit den „harmlosen Dissidentengruppen“, wäre sie eine hochwillkommene Erscheinung. Das Kompliment „harmlos“ verdienen die genannten Gruppen deshalb, weil sie im Westen als Speerspitze der Reformen verbucht sind und folglich ihre Unterdrückung durch die chinesische Führung ein himmelschreiendes Unrecht darstellt. Riskant und gar nicht harmlos, sondern wie schon einmal in der Geschichte des feindlichen China mit der gefährlichen „Wucht einer sektiererischen ideologischen Gruppe“ versehen, wäre andererseits der Zusammenschluss eines „Armutsbunds“ von Land und Stadt mit einer anderen Gruppe. Mit jenen Ultralinken, von denen man weiß, dass sie ewiggestrige Autarkiefetischisten sind und den Beitritt zur WTO als Auslieferung an das westliche Kapital kritisieren. Ob man die prognostizierten Armutsunruhen nun mehr als Chance oder als Risiko nehmen soll – verantwortungsvoller Journalismus muss da alle Möglichkeiten ausloten –, die Abwägung spricht jedenfalls für ein Ärgernis: Die politischen Verhältnisse in China hat man noch gar nicht richtig im Griff!

Die Perspektive, durch die ökonomische Ruinierung Chinas seine Demokratisierung, d.h. die Auslieferung des Landes an die weltbeherrschenden Demokratien zu erzwingen, ist zwar einerseits verlockend, aber andererseits nicht gesichert. Und außerdem: Wo blieben dann die Erträge, nach denen sich die Wirtschaftsjournalisten heute schon stellvertretend für die Unternehmerwelt die Finger lecken?! Wo man bemerkt, dass auch der chinesische Staat Befürchtungen bezüglich der Haltbarkeit des sozialen Friedens hegt und sein Kontrollbedürfnis nicht nur mit offener Gewalt, sondern auch mit ökonomischen Maßnahmen vollstrecken will, bringt man zeitweilig ein gewisses Verständnis dafür auf, dass er „soziale Eruptionen“ vermeiden will. Bloß stellt sich dann sofort wieder das Bild von der vergreisten Herrschaft ein, der man den Verdacht auf Rückfall und mangelnde Reformbereitschaft entgegenhalten muss. Wie man dem Fünfjahresplan interpretiert hat,

„...wollen Chinas greise Führer vor allem eins: politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität. Von einer beschleunigten Reformpolitik ist im Dokument kaum die Rede... Von der Staatsindustrie Entlassene sollen wieder eingestellt werden. Der Staat wird also auch in den kommenden Jahren umfassende Infrastrukturmaßnahmen tätigen, egal, ob sie der Markt fordert oder nicht – was sie nötig macht, ist die Sorge um die politische Stabilität... Die Betonung des sozialen Friedens lässt erkennen, dass die KP wenig Neigung zeigt, sich durch eine radikale Öffnung der Märkte und entschlossenes Privatisieren der Gefahr sozialer Eruptionen auszusetzen.“ (NZZ, 13.10.)

Vom Standpunkt der anvisierten gigantischen Geschäftemacherei wäre Stabilität in China nicht zu verachten; dass allerorten Instabilität zu befürchten ist, führt umgekehrt aber noch lange nicht zu einer Parteinahme für die unangefochtene Autorität der chinesischen Kommunisten. Instabilität – wenn und soweit diese die Macht Chinas mindert und zersetzt – ist die ebenso reizvolle Alternative. China ist eben doch noch zu mächtig, hat, gemessen am westlichen Recht auf bedingungslose Unterwerfung, noch immer zu viel an eigenen nationalen Vorstellungen von Weltordnung und Weltmarkt als seinem Mittel, kurz gefasst, seinen eigenen Standpunkt zu Öffnung und Reform.

So schwer haben es Imperialisten!