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GEGENSTANDPUNKT 3-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Heft: 3-1999, Seite: 67, Umfang: 2 Seiten, Chronik (18) Juli, Kurztitel: Taiwan zu China

Taiwan

Einmal vom ‚Rechtsgebilde‘ zum echten Staat und wieder zurück

In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärt der taiwanesische Präsident Lee-Teng-Hui den aktuellen „völkerrechtlichen Status“ seiner Inselrepublik für „untragbar“ und „dringend revisionsbedürftig“. Da die bisher von beiden Chinas anerkannte diplomatische Formel von zwei „gleichberechtigten politischen Rechtsgebilden von den chinesischen Kommunisten benutzt wird, um uns international unter Druck zu setzen“ will der taiwanesische Präsident das Verhältnis der beiden Chinas „als besondere Beziehung von Staat zu Staat“ umdefiniert sehen. (FAZ,14.7.99) Einer – wie er es sieht – „natürlichen Souveränität“ der Inselrepublik stehen „nur“ die lästigen Ansprüche der VR China auf Wiedervereinigung und Zugehörigkeit der Insel zu „1 China“ im Weg, die als „de jure Vorbehalt der VR China“ einzig dafür eingerichtet sind, „die Souveränität Taiwans zu unterjochen“ (FAZ,14.7.99). Der Präsident weist also im Prinzip den Anspruch der chinesischen Führung auf dem Festland zurück, daß Taiwan zusammen mit der VR China zu einem Staat zu gehören habe, und will das eben einmal so gesagt haben: „Hauptsache, Taiwan bleibt im Gespräch.“ (Lee-Teng-Hui, Spiegel, 17.7.99) Und mit letzterem hat er Erfolg:

– Die Nation, von deren Bevormundung sich Taiwan freimachen will, steigt sofort ins Gespräch ein. Die VR China erklärt den Antrag des „Separatisten“ und „Vaterlandsverräter“ zum Angriff auf ihre staatliche Integrität und unterstreicht ihr unbedingtes Festhalten am Prinzip der Wiedervereinigung mit der Insel – wenn es sein muß, mit Gewalt: „China wolle eine friedliche Wiedervereinigung, doch wenn es keine Hoffnung gibt und die Unabhängigkeitskräfte Taiwans das Vaterland spalten, werden wir den Einsatz von Gewalt nicht ausschließen, um die Taiwanfrage zu lösen“ (Chinesisches Verteidigungsministerium, FAZ, 19.7.99). Nach Ansicht der VR China ist und bleibt Taiwan „integraler Bestandteil des Festlandes“, was die VR China auch militärisch abzusichern bereit ist. Zu einer aktuellen militärischen Gewaltanwendung gegen „eine kleine Ameise, die an einem Baum rütteln will“, sieht die VR China aktuell zwar keinen Anlaß, demonstriert ihre militärische Entschlossenheit jedoch durch Aufmärsche, Waffenübungen und Manöver. An der Eindeutigkeit ihres Willens zur gewaltsamen Verhinderung des Abfalls der Inselrepublik läßt sie keinen Zweifel, erklärt den im Bedarfsfall nötigen Krieg zur „innerchinesischen Angelegenheit“, dem Präsidenten Taiwans verspricht sie die „späte Rache der Geschichte“. Und weil der Status Taiwans eben doch nicht so ganz eine „innerchinesische Angelegenheit“ ist, kommt noch ein anderer Gesprächspartner ins Spiel: Der verbalen Vernichtung des taiwanesischen Papiertigers schickt man gleich eine Warnung an seine Schutzmacht hinterher. Der taiwanesische „Lakai des US-Imperialimus“ betreibe mit seinen Eigenständigkeitsbestrebungen das „Geschäft ausländischer Kräfte“, denen es um die „innere Destabilisierung Chinas gehe.“ Speziell die USA und ihre Alliierten warnt China, „das hegemoniale Modell der Zerstückelung Jugoslawiens jetzt auch auf alle Länder der asiatisch-pazifischen Region anwenden zu wollen“ (China daily, 17.7.99), macht also deutlich, daß es nicht bereit ist, eine NATO-Schiedsrichterrolle in Fragen der chinesischen Souveränität zu akzeptieren. Um dies zu unterstreichen, präsentiert man demonstrativ Neutronenwaffe und die Fähigkeit zum Einsatz von Langstreckenraketen.

– Kaum erklärt die VR China die Taiwanfrage zur „innerchinesischen Angelegenheit“ und verbittet sich die Einmischung fremder Mächte in ihre Souveränitätsbelange, bieten sich die USA als „Vermittler im Streit zwischen Taiwan und der VR China an“ (FAZ,16.7.99), fordert beide Seiten zu „Mäßigung“ und zum Bekenntnis „zur friedlichen Konfliktlösung“ auf. Die Rolle eines überparteilichen Konfliktberaters ist es allerdings nicht gerade, auf die sich die Weltmacht beschränken wollte: Genau so bekräftigten sie ihren Anspruch, als strategische Ordnungsmacht ihrer ‚pazifischen Gegenküste‘ für alle Fragen der chinesischen Souveränität zuständig zu sein.

Was Taiwan betrifft, so findet die politische und militärische Ausrichtung der Republik auf die ‚pazifische Achse‘ der USA ihren Niederschlag in den diversen bilateralen Abkommen zu Militär- und Wirtschaftsfragen. Als Bestandteil dieser strategisch-politischen Einordnung hat Taiwan seinen Platz in der Zuweisung, die es im Rahmen der Sicherheitsbelange der USA in der pazifischen Region erfährt, und das stellen die USA gegenüber Taiwan klar: Die amerikanische Schutzmacht benutzt Taiwan für eine Beschränkung der Macht der chinesischen Volksrepublik und läßt sich nicht umgekehrt für die Forderung Taiwans nach einem eigenständigen Staat einspannen. Damit muß Taiwan leben. Dafür erhält es aber auch seine „Bestandsgarantie“ für die „de-facto-Eigenständigkeit“ bestätigt – und die entsprechenden Waffenlieferungen.

Was China betrifft, so bekräftigt der amerikanische Präsident, „an der bisherigen Ein-China-Politik festzuhalten“ – erneuert also den Anspruch der Weltmacht, genauso wie bisher bei der vom Festland verkündeten „innerchinesischen Angelegenheit“ die alleroberste Entscheidungsinstanz zu sein. Der Rechtsanspruch Chinas auf die Insel wird nicht formell zurückgewiesen, nur seine Umsetzung in politische Praxis bleibt nach wie vor eine Angelegenheit, die der Genehmigung durch Washington unterliegt – also zu unterbleiben hat: Nach mehreren Telephonaten und Besuchen findet die diplomatische Formel der 1 China-Politik, in der der politische Wille der VR China auf Wiedervereinigung mit Taiwan nur unter dem amerikanischen Vorbehalt einer „friedlichen Wiedervereinigung mit dem Willen der taiwanesischen Bevölkerung“ anerkannt wird, ihre feierliche Bekräftigung. Das eine China, das vom Festland, hat wieder einmal erfahren, daß seine Anstrengungen, demnächst die Taiwan-Frage zu seinen eigenen Gunsten anzugehen, mit einer handfesten Drohung seitens der Weltmacht zu rechnen haben. Das andere China, das von der Insel, hat erfahren, daß die USA für den status quo Taiwans sehr viel übrig haben, nicht aber dafür, daß die Insel ihn zu ihren Gunsten ändern will.