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GEGENSTANDPUNKT 2-99
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Heft: 2-1999, Seite: 78, Umfang: 4 Seiten, Chronik (22) April, Kurztitel: Zhu Rongji in den USA

Der Besuch von Zhu Rongji in den USA

Imperialistische Regelkunde für China

Chinas Ministerpräsident Zhu Rongji bricht Anfang April zu einem Besuch in die USA auf. Es ist der Gegenbesuch zu Clintons letztjähriger Visite, deren reichhaltige Agenda einen kleinen Höhepunkt in der Verkündung einer „strategischen Partnerschaft“ zwischen der etablierten westlichen und der ambitionierten östlichen Macht fand. Wie es guter diplomatischer Brauch ist, bringt diesmal der Chinese dem Gastgeber die Agenda mit, die seine Anliegen in Bezug auf die weitere Gestaltung der beiderseitigen Beziehungen umfaßt – und die fällt erstaunlich kurz aus: Die Mitgliedschaft in der WTO möchte China von den USA genehmigt bekommen, sonst eigentlich nichts. Und auch der mit dem Antrag konfrontierte Gastgeber bescheidet sich bei seiner Antwort mit dem Nötigsten: Nicht immer höflich, dafür aber umso eindeutiger sagt er – wie schon seit 13 Jahren – ‚njet!‘ auf englisch. Erstaunlich ist daran, daß die beiden Partner, die an sich doch sehr viel miteinander zu tun haben, sich so wenig zu sagen haben, und ein Besuch, der sich nach öffentlicher Einschätzung um die „Auslotung der inzwischen gespannten Situation beider Großmächte“ (FAZ,10.4.) kümmern sollte, so ganz ohne die Befassung mit den „Spannungen“ verläuft, die zwischen beiden Partnern offenbar vorhanden sind. Doch erstens sind die in der Diplomatie auch dann Thema, wenn sie ausdrücklich nicht thematisiert werden, und sie werden zweitens manchmal auch dort thematisiert, wo es dem Thema nach um sie gar nicht geht.

1. Was zunächst die ‚gespannte Situation‘ zwischen diesen beiden Mächten betrifft, so rührt die eindeutig aus den weltpolitischen Fortschritten her, die der größere der beiden Partner seit seiner letzten Visite in China angestrengt und in die Tat umgesetzt hat. Die USA führen mit ihren Verbündeten einen Krieg gegen Jugoslawien. Dabei übergehen sie die UNO, d.h. vor allem die Veto-Mächte im Sicherheitsrat, der nach den Regeln des Völkerrechts für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Kriegsakten zuständig ist. Am Fall Kosovo bedeuten sie dem Weltsicherheitsratsmitglied und „strategischen Partner“ China, daß die politischen Strategien, nach denen die Welt geordnet gehört, US-amerikanisches Monopol sind und Partnerschaft daher nur in Form der Unterordnung unter sie zu haben ist: Zwar ist und bleibt China „Veto-Macht“, vom Veto dieser Macht hängt aber einfach nichts mehr ab.

2. China ist nicht nur als asiatische Großmacht, die zur Mitverantwortung in der Staatenwelt berechtigt ist, mißachtet und zurückgesetzt, sondern wie alle anderen Souveräne des Globus auch vom betätigten Aufsichtsmonopol der USA selbst bedroht. Die Rechtsgrundsätze, an denen entlang die globale Aufsichtsmacht über die Anerkennungswürdigkeit fremder Souveräne entscheidet, lassen sich – wenn man will – sehr schnell auf China selbst anwenden. Von einer Art „Präzendenzfall“, den die NATO im Kosovo geschaffen hat, weiß man jedenfalls auch in Amerika, wenngleich man die Befürchtungen Chinas, demnächst selbst zum Fall erklärt zu werden, schon für übertrieben hält:

„Hauptgrund für die heftige Reaktion und das Aufpeitschen der chinesischen öffentlichen Meinung gegen die NATO ist, daß Peking im Vorgehen des von den USA angeführten Bündnisses das Schaffen eines Präzedenzfalls sieht, der eine künftige allfällige Entsendung von NATO-Truppen auch nach Taiwan, Tibet oder in Chinas von ethnischen Türken bewohnte Region Xinjiang nicht mehr ausschließen lasse.“ (Sicherheitsberater Lake, NZZ, 7.4.)

Auf das vom Westen in Anspruch genommene Monopol für die Weltordnung reagiert man in China im Vorfeld des Besuches. Man stellt die „Untragbarkeit des Hegemonialanspruchs der USA“ heraus, gibt also zu verstehen, daß man sich durch die „von Amerika angeführten NATO-Angriffe zur Etablierung einer neuen hegemonialen Weltordnung unter humanitärem Vorwand“ (China Daily, 11.4.) sehr wohl selbst betroffen weiß und sich dieser Neuordnung des weltpolitischen Machtverhältnisses keineswegs einfach so unterzuordnen gedenkt. Man stellt in China sogar in Frage, ob denn angesichts dieser Lage zwischen beiden Mächten eine Reise des chinesischen Regierungschefs nach Amerika überhaupt sinnvoll ist.

3. Sie findet dann aber doch statt. In Peking entschließt man sich, die Verletzung eigener Rechte, ja die implizite Bedrohung durch die USA nicht mit einer Verschlechterung der Beziehungen zu beantworten; man will sich mit der Supermacht nicht anlegen, klammert die hochaktuellen Streitfragen der weltpolitischen Konkurrenz ausdrücklich aus, und ist bemüht die „freundschaftlichen Beziehungen zum amerikanischen Volk“ auszubauen. Dafür rückt man die gemeinsamen Interessen als konkurrierende Wirtschaftsmächte ins Zentrum der Beziehungen. Den Zugang zu den internationalen Märkten auf Basis der Meistbegünstigung möchte China als eigenes, international verbrieftes Recht und Verpflichtung seiner Handelspartner gewährt bekommen, und zwar in Form seiner Aufnahme in den Kreis der etablierten WTO-Handelsnationen. Im Gegenzug unterbreitet man den USA das Angebot, dafür auch uneingeschränkt auf Chinas Märkte zugreifen zu können: Das ist das diplomatische Tauschgeschäft, an dessen Gelingen dem chinesischen Regierungschef so sehr gelegen ist, daß er jeden Eklat vermeidet und die recht „gespannte“ politische Lage zwischen beiden Staaten gar nicht erst zur Sprache bringt.

4. Dem schließt sich auch die gastgebende Weltmacht an. Auch sie verspürt keinen Bedarf, zusätzlich zu der China erteilten Klarstellung in Sachen weltpolitischer Kompetenz in einen Meinungsaustausch über den Stand des Kräfteverhältnisses zu treten – und läßt sich auf die wirtschaftsdiplomatische Agenda der Gäste ein; nur um auf diesem Feld dann den Zwist abzuwickeln, der das Verhältnis der USA zum Reich der Mitte bestimmt: Die von China begehrte Konzession, als WTO-Mitglied Handel treiben zu dürfen, wird verweigert, und bei der Bekanntgabe der Gründe klammert man dann überhaupt nichts aus von dem Katalog der feststehenden Urteile, aus denen nur immer wieder hervorgeht, wie wenig China den USA paßt. Wo Chinas Ministerpräsident den weltpolitischen Dissens seines Landes mit den USA ausdrücklich nicht zum Thema macht und kein Wort darüber verliert, wie wenig die Politik der Weltmacht sein Einverständnis findet, erfährt er von dieser, was in denselben Beziehungen, für die er gerade einen Beitrag zur „Versachlichung“ (Rongji, NZZ,14.4.) leisten möchte, überhaupt Sache ist: Präsident Clinton erinnert ihn daran, daß aus seinen Wünschen die WTO betreffend solange nichts werden kann, wie sein Land politisch von den Standards abweicht, die Amerika für es vorgesehen hat – „die Welt kann nur gewinnen, wenn China dazu gebracht werden kann, sich an international akzeptierte Regeln zu halten“ (SZ, 10.4.). Daher wird während des Besuches „immer deutlicher“, daß eine Aufnahme Chinas in die WTO „derzeit politisch nicht durchsetzbar ist“ (Clinton, IHT,12.4.), und den Grund dafür darf ein Kongreßmitglied so formulieren: „Wir sollten eher darauf bestehen, daß in China endlich konkrete Schritte zur Einführung einer unabhängigen Justiz, einer freien Presse und zur Garantie von Recht und Ordnung unternommen werden. Wie kann man mit einer Regierung über Fragen des internationalen Marktzugangs verhandeln, die keinen Respekt vor den Grundsätzen der westlichen Werteordnung kennt?“ (IHT, 6.4.) Wie immer mosert man an China in der alten Manier herum – zuwenig Wachstum dort, zuwenig Gewinne für die USA, noch immer viel zu viel Protektionismus; aber große Mühe geben sich die amerikanischen Verhandlungsführer nicht mehr, die Nichtzulassung der Chinesen in den Kreis der WTO-Teilnehmer durch handelspolitische Versäumnisse zu begründen. Von der obersten Schutzmacht des freien Welthandels ergeht die Klarstellung, daß das uneingeschränkte Mitkonkurrieren eine Frage der Konzession ist – also keine Frage des Geschäfts in dem Sinn. Diese Konzession erteilen die USA nach politischer Botmäßigkeit: Solange Chinas Machthaber nicht beweisen, daß ihre „Bereitschaft zur Einführung von Freiheit, Recht und Ordnung glaubhaft ist“ (NYT, 12.4.99), kann aus China auch keine ‚normale‘ Handelsnation werden.

5. Die Öffentlichkeit im Land der Freiheit umrahmt den Besuch aus China dann auf ihre Weise. Geschlossen macht sie sich an die Aufdeckung von Skandalen, aus denen die Hinterhältigkeit, Gemeinheit und bösen Absichten dieser verkehrten Macht hervorgehen. China betreibt Atomspionage in den USA und sucht das amerikanische Wahlkampfkomitee zur unerlaubten Einflußnahme auf den Präsidentschaftswahlkampf zu bewegen; anständige Staaten tun solches nicht, also „muß man die Öffentlichkeit mit der Aufklärung dieser Fälle über die eigentlichen Ziele der chinesischen Regierung in Kenntnis setzen“ (NYT, 6.4.) und ganz deutlich machen, welche eigentlichen Ziele die eigene Regierung beim Umgang mit China zu verfolgen hat: Sie amerikanische Öffentlichkeit verlangt von Chinas Ministerpräsidenten jedenfalls schon mal die Etablierung einer freien Presse in China, die Freiheit für Zhe Jiming, völlige politische Liberalisierung, die Zulassung von Parteien, eine unabhängige Justiz, die Freiheit für Ji-Chang, eine unabhängige Rechtsordnung, Respekt vor Recht und Gesetz, die Freiheit für Shing Jamin, die Souveränität Tibets, die Verurteilung Chinas wegen der Mißachtung der Menschenrechte vor einem Genfer UNO-Tribunal, die Freiheit für Bao Tong, der Chinas System eine Schande für die Menschlichkeit nennt, und eine offene Debatte über den Abriß des Drei-Schluchten-Dammes wegen zunehmender Menschenrechtsverletzungen am Ufer. (IHT, 4.4.-10.4.) Ein Kommentator entdeckt in der New York Times ein neues ‚credibility gap‘, indem er die Aktionen gegen den Diktator Milosevic solange für moralisch unglaubwürdig erachtet, solange man gegen Leute wie den chinesischen Ministerpräsidenten und seinesgleichen nicht militärisch interveniere. Usw.

6. Täglich dreimal wird dem Mann aus dem Fernen Osten neun Tage lang abgefordert, daß er sich für die westlichen Herrschaftsprinzipien ausspricht, und das führt dann zu den eigentlichen diplomatischen Höhepunkten des Besuchs. Sein Versuch, den Vorwürfen den Wind aus den Segeln zu nehmen und einzuräumen, „daß seine Nation in der Frage der Einführung der Menschenrechte sicherlich Defizite aufweist“, beschwichtigt die Vorwürfe nicht, sondern macht sie nur umso feinseliger. Denn was stört, ist sein Beharren auf Selbständigkeit und gleichrangige Partnerschaft, welches er noch im Nachgeben deutlich werden läßt: „Von guten Freunden muß man sich ja auch einmal die Wahrheit sagen lassen“. Diese Stellung einer großen, aus eigenem Recht bestehenden Macht, die nach wie vor nicht in das amerikanische Imperium eingeordnet ist – und sich so leicht auch nicht von den USA unterordnen und kontrollieren läßt –, ist es dann auch, was die ständige Kritik der Verletzung westlicher Herrschaftsprinzipien ausdrückt: Ein großes, mächtiges, weltpolitisch eigenständiges China mit Mehrparteiensystem und Bild-Zeitung wäre den USA doch um keinen Deut lieber als das jetzige. Das Ringen um diese Unterordnung unter die amerikanische Richtlinienkompetenz in der Welt- und Asienpolitik bestimmt den Verkehr dieser beiden großen Staaten so sehr, daß die USA in ihrem Widerspruch zwischen der Benutzung Chinas als Markt und Anlagesphäre einerseits und der politischen Disziplinierung der chinesischen Großmacht andererseits das Gewicht klar auf Disziplinierung legen. Die „strategische Partnerschaft“ mit China, um die die USA wegen dessen Gewicht nicht herumkommen, ergänzen sie deshalb um ein eindeutiges militärisches Containment: Wenige Tage nach Abreise des chinesischen Partners beschließt die Weltmacht die Einrichtung eines Raketenschirms über ihre „natürlichen Verbündeten“ Südkorea, Japan und Taiwan.