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GEGENSTANDPUNKT 4-94
Politische Vierteljahreszeitschrift

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Heft: 4-1994, Seite: 83, Umfang: 54 Seiten, Kurztitel: Chinas Weg zum Kapitalismus

Chinas besonderer Weg zum Kapitalismus

I. „Sozialistische Marktwirtschaft“ –
Name und Gehalt eines Umsturzprojekts

China ist ein harter Brocken für den politischen Sachverstand. Es irritiert die Fachleute für „Entwicklung“ und „gute Regierung“, daß die Volkswirtschaft, die weltweit die größten Wachstumsraten aufweist, von einer „kommunistischen Partei“ diktatorisch regiert wird. Der Erfolg der Chinesen – nicht was sie tun oder was sie wollen – gibt zu denken. Müssen sich anläßlich des „asiatischen Modells“ die Berater korrigieren, die den Ländern der Dritten Welt ein ums andere Mal die pluralistische Demokratie und den Verzicht auf Dirigismus als die allerbesten „Rahmenbedingungen“ für den Weg vom Entwicklungsland zur konkurrenzfähigen Nationalökonomie empfehlen? Müssen „wir“ den Nutzen der Despotie bei Errichtung und Beförderung „unseres“ weltweit gültigen Wirtschaftsmodells anerkennen? Oder handelt es sich beim chinesischen gar nicht um einen Fall unseres freiheitlichen Wirtschaftens, – auch wenn deutsche Industriekapitäne noch so eifrig im Gepäck des Kanzlers hinpilgern, kaufen, verkaufen und investieren? Es wirkt auf den deutschen Betrachter nicht gerade vertrauensbildend, daß die Politgrößen aus Peking darauf beharren, ihre Öffnung zum Weltmarkt und die Umstellung ihres Wirtschaftens auf freie Preise und Gewinnmaximierung seien Sozialismus – nach offizieller Lesart sogar „der chinesische Marxismus der gegenwärtigen Epoche“. Das ordentliche Abschwören, wie „wir“ es bei Gorbi und Jelzin so geschätzt haben und nun weltweit erwarten, ist das nicht. Geradezu alarmierend ist es jedoch, daß sich die Chinesen „unserem“ Drängen auf Respekt vor den Menschenrechten widersetzen. Womöglich ist das Land mit dem wahnsinnigen Zukunftsmarkt, auf dem „wir“ präsent sein müssen, doch kein echter Partner, sondern ein verkappter Feind, dem man unsere Hochtechnologie besser vorenthalten sollte?

Nationale Moral und nationales Interesse sind bezüglich Chinas im Streit, weil beide nicht so recht feststehen: Menschenrechtsaktivisten geißeln mit einiger Resonanz einen unmoralischen Materialismus der Außenpolitik – und deutsche Außenpolitiker machen sich in Peking zum Sprachrohr dieses Protests, wenn sie neue Handelsverträge und Kreditlinien aushandeln. Es sind die praktischen politischen Unsicherheiten im Umgang mit der „entstehenden asiatischen Weltmacht“, die das Bedürfnis nach seiner theoretischen Einsortierung in die Schubladen der bekannten Systeme hervorbringt; den unbefriedigenden Ausgang dieses Versuchs aber ebenso. Man kann an den chinesischen Geschäftsgelegenheiten nicht vorbei – aber auch nicht an der souveränen Macht der chinesischen Führung mit ihren unübersehbaren Vorbehalten gegen westliche „Werte“. Man hat dieses Land wirtschaftlich und politisch nicht im Griff wie die anderen Mitglieder der Staatenfamilie – junge Tiger und Entwicklungsländer sowieso. Deswegen wissen die wissenschaftlichen Politikberater auch nicht so recht, woran sie sind: Kommunistische Despotie oder kapitalistisches Wachstumsvorbild? Mit diesem Einordnungswahn klären sie nichts, sondern vollziehen nur das praktische Bedürfnis nach Unterordnung theoretisch nach.

„Den Tiger reiten!“ – Das Reformprojekt, wie seine Macher es sehen

Es fällt allerdings auf, daß sich der Vater der seit Anfang der 80er Jahre betriebenen Reformpolitik, Deng Xiaoping, selbst der Systemfrage stellt. Er dementiert strikt, daß die ökonomischen Neuerungen auf die Einführung des Kapitalismus und die Abschaffung des Sozialismus zielen wie die russischen Reformen. Seine Definition der angepeilten „Entwicklungsstrategie ganz eigener Art, die nicht in eines der Welt bis heute bekannten Muster paßt,“ [1] kommt zustande durch Anleihen bei, aber auch durch Abgrenzungen von allen bisherigen politökonomischen Systemen. Deng verspricht für China die guten, vor allem aber die schlechten Erfahrungen nutzbar zu machen, die andere Länder mit dem Realsozialismus, mit dem Kapitalismus und mit dem Status von Entwicklungsländern gemacht haben.

Es ist natürlich ein Leichtes, angesichts eines Investitionsbooms von Auslandskapital, angesichts von Kreditschwindel, Aktienspekulation und 150 Millionen Arbeitslosen die Phrase von der „sozialistischen Marktwirtschaft“ als Lippenbekenntnis und nicht sehr ernst gemeinte Verbeugung vor der hergebrachten linken Staatsdoktrin abzutun. Die beliebte Aufteilung der programmatischen Äußerungen in wirklich Gemeintes und bloß Gesagtes stellt sich aber taub gegen die Aufgabenstellungen und Überlegungen, die sich die chinesischen Reformer vornehmen und in denen sie sich z.B. von ihren sowjetischen Kollegen unterscheiden.

„Zur Unterscheidung, ob etwas sozialistisch oder kapitalistisch ist, gibt es drei Kriterien: Dient es der Entwicklung der Produktivkräfte der sozialistischen Gesellschaft? Dient es der Erhöhung der nationalen Stärke des sozialistischen Staates? Dient es der Steigerung des Lebensstandards des Volkes?“ [2]

Das ist pfiffig: Wenn Staat und Gesellschaft ohnehin sozialistisch sind, dann ist alles Sozialismus, was China nützt, seine Macht und seinen Reichtum mehrt. Kapitalismus dagegen ist alles, was China schwächt und schädigt. Diese gekonnte Unterscheidungshilfe verrät einerseits, wie sehr die in China bisher geläufigen Systemunterschiede – Plan statt Markt, Versorgung statt Profit – verwischt werden sollen. Sie gibt andererseits eine erste Definition dessen, was der Sozialismus, an dem China nach wie vor festhalten will, bedeutet: Sozialismus ist erstens Nationalismus – und Kapitalismus nationale Selbstentäußerung. Das steht durchaus in der Tradition der chinesischen Revolution. Seit dem Opiumkrieg der Briten gegen das „Reich der Mitte“ bis zum kommunistischen Sieg 1949 haben die Chinesen immer wieder erfahren, daß die Herrschaft der kapitalistischen Weltmächte den nationalen Ruin Chinas bedeutet und auch dem Volk nicht gut bekommt; einmal wurde China zum Schlachtobjekt imperialistischer Expeditionen, ein anderes Mal das Volk zu Arbeitssklaven der Japaner gemacht. Soviel „Sozialismus“ liegt allemal im Antiimperialismus von nationalen Befreiungsbewegungen: Sie kämpfen für einen eigenen Nationalstaat, der sich dem eigenen Volk und seinem Fortschritt verpflichtet weiß und auf seine einheimischen Kräfte baut; der in seinen Volksmassen seine Basis, weil in deren Arbeit sein einziges selbst mobilisierbares Mittel hat. Der militärische Sieg über die „fremden Teufel“, ihre Vertreibung aus der chinesischen Wirtschaft und das „Bauen auf die eigene Kraft“, haben erst die Nation konstituiert, d.h. die „unverbrüchliche Einheit von Volk und kommunistischer Partei“ hergestellt, die den Staat trägt. Nach der Logik des Anti-Imperialismus hat China seine Selbständigkeit eifersüchtig, ja feindselig auch gegen „das sowjetische Bruderland“ gehütet und sich ihrer schon unter Mao mit der Atombombe versichert.

Rückblickend bekennen sich auch die heutigen Reformer zu Maos Antiimperialismus – er war nötig zur Durchsetzung und Errichtung des autonomen China – und zur bleibenden Notwendigkeit, diese Errungenschaft zu hüten. Anders als die russischen blicken die chinesischen Reformer nicht auf einen einzigen nationalen Irrweg zurück, wenn sie heute die „fremden Teufel“ wieder zum Investieren einladen. Sie sehen keinen Anlaß, etwas zurückzunehmen, und werden unzufrieden nur wegen ihres Erfolgs; denn sie sehen ihr gelungenes Werk unvollendet. Vom Standpunkt der konsolidierten Nation aus wird der Nationalismus, der den antikapitalistischen Kampf ums neue China getragen hatte, unzufrieden mit dem Sozialismus der Mao-Zeit, mit der Abschottung und dem Programm „Auf die eigene Kraft bauen!“, mit Planwirtschaft und Landkommunen.

„Das oberste Ziel Deng Xiaopings ist es, zu seinen Lebzeiten die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß China sich zu einer starken und wohlhabenden Weltmacht entwickelt und künftig wieder den Platz als „Reich der Mitte“ der Welt einnimmt.“ [3]

Müßig zu fragen, ob die Wiedergewinnung des „Reichs der Mitte“ und die Herabsetzung des Rests der Welt zur Peripherie immer schon der ganze Inhalt der chinesischen Sozialismusdefinition gewesen waren. Die Zusammenfassung der demoralisierten und hungernden Bauernmassen zu einem Volk und zur Basis einer Nation hat seinerzeit schon etwas mehr erfordert als die Sehnsucht nach nationaler Größe: nämlich die von der Partei geleistete Organisation des Lebens und des Lebensunterhalts. Ob diese Interessensidentität von Volk und Führung – der Gehalt des chinesischen Sozialismus und der Grund für die Macht der Partei – von allem Anfang an nur das Mittel der Wiedererrichtung eines großen China, oder auch ein bißchen der Zweck des kommunistischen Umsturzes war, die Parteileute sind die Letzten, die den Unterschied begreifen würden.

Mit den Reformbeschlüssen von 1978 jedenfalls nimmt die politische Führung Maß an den schon etablierten Weltmächten. An ihrem Reichtum und ihrer Bewaffnung liest sie ab, was zur Ausstattung eines ordentlichen, modernen Staats gehört. Gemessen an deren Macht, deren Reichtum und der Fähigkeit, ihn ständig zu steigern, kommt ihr das sozialistische China mit seinen Wachstumsraten als armes, zurückgebliebenes Land vor. Weil es Weltmacht werden soll, definiert Deng Xiaoping es als „Entwicklungsland“, das im Ausland – bei den „entwickelten Ländern“ eben – den Maßstab des Reichtums und die Methode, ihn zu mehren, vorfindet; ihrem Vorbild muß es folgen, ihnen muß es gleich werden. Angesichts des hoffnungslosen „Entwicklungsrückstands“ muß es sich die Reichtumsquellen seiner technologisch fortgeschrittenen Feinde erschließen und kann nicht mehr darauf setzen, allein in der heimischen Arbeit und ihren schrittweisen Aufbauleistungen die Mittel seines Fortschritts zu finden. Das alte Motto „Auf die eigene Kraft bauen!“ bekommt damit eine ganz neue Bedeutung.

Denn gerade weil die KP-Führer den Reichtum des Kapitalismus bewundern, weil sie sich von ihm darüber belehren lassen, wie Entwicklung geht, hegen sie zweitens einen Vorbehalt. Wer sich den Reichtum zugänglich machen will, der auswärts schon existiert, muß sich einem fertigen Weltmarkt stellen, den die „entwickelten Länder“ schon in jeder Hinsicht besetzt halten. Und da lehrt das Beispiel der anderen „Entwicklungsländer“, die sich unter die Betreuung der kapitalistischen Weltmächte begeben und dem Kapitalismus geöffnet haben, die ehemalige Vormacht der Dritten Welt nichts Gutes: Für Nationen, die den Weltmarkt nicht beherrschen, sondern sich an den Profitmaßstäben und den politischen Handelsregelungen bewähren müssen, die andere vorgeben, bedeutet die Öffnung nur allzu oft den nationalen Ruin. Den Agenten des Weltmarkts die Landesprodukte anzubieten, ihnen den weltweiten Vergleich von billigster und bester Ware zu erlauben und die nationale Produktion davon abhängig zu machen, was diese Leute kaufen wollen; ihnen Land und Leute als Investitionsgelegenheiten anzubieten, den Standortvergleich zu erlauben und sie entscheiden zu lassen, was und ob überhaupt etwas im Lande produziert wird: Das hat den meisten „Entwicklungsländern“ weder nationalen Reichtum noch politische Größe gebracht, sondern sie zu Absatzmärkten, Rohstofflieferanten und zum „Hinterhof“ der kapitalistischen Hauptmächte degradiert.

China will sich ebenfalls dem Weltmarkt öffnen, es bekennt den Bedarf nach Entwicklungshilfe durch die fortgeschrittenen Nationen, aber es will den Weltmarkt zu seinem Vorteil benutzen und dem Schicksal der übrigen Entwicklungsländer entgehen. Die „Politik der Öffnung“ hat den Weltmarkt zum Entwicklungshelfer Chinas ernannt. Seit diesem Beschluß befaßt sich das Politbüro mit dem Problem, wie China den auswärtigen Kapitalismus zum Instrument seiner Modernisierung machen kann, ohne sich seinen Gesetzen und den politischen Erpressungen durch die einschlägigen Staaten gleich so zu ergeben, daß ein nationaler Aufbau gar nicht mehr im Ermessen der politischen Führung liegt, sondern total bestimmt wird von Entscheidungen ausländischer Kapitalisten und Machthaber. Moderne Technologie sollte ins Land geholt werden, mit Billigware und Billigarbeit wollte man bezahlen; aber dem Wertgesetz des Weltmarkts sollte nicht gleich das Urteil darüber überlassen werden, was und ob sich überhaupt etwas in China zu produzieren lohnt.

„Wenn der Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus die Überlegenheit gewinnen will, muß er die modernen Bewirtschaftungs- und Verwaltungsmethoden, die die allgemeinen Gesetze der modernen vergesellschafteten Produktion und der Warenwirtschaft aller Länder der Welt, einschließlich der entwickelten kapitalistischen Länder, zum Ausdruck bringen, mutig übernehmen und davon profitieren. Ausländisches Kapital, ausländische Ressourcen, Technologien und Fachkräfte und die Privatwirtschaft, die uns zur nützlichen Ergänzung dienen, müssen und können für den Sozialismus verwendet werden. Da die Macht in den Händen des Volkes liegt und es eine starke volkseigene Wirtschaft gibt, kann das Obengenannte dem Sozialismus nicht schaden, sondern zur Entwicklung des Sozialismus beitragen.“ [4]

Sozialismus hat also die zweite Bedeutung eines Vorbehalts nationaler Souveränität nach außen: Gerade weil man die Potenzen des Auslands für den Fortschritt der Nation nutzen will, muß man um so mehr darüber wachen, ob Grad und Art der kapitalistischen Einflüsse die Nation auch voranbringen. In den frühen Jahren der Reform waren sich die Macher, die „den Tiger reiten“ wollten, dessen bewußt, daß sie einen höchst unsicheren, womöglich alles gefährdenden Weg der „Entwicklung“ beschritten hatten:

„Unsere Arbeit muß darauf beruhen, große Risiken einzugehen und Gegenmaßnahmen vorzubereiten, so daß der Himmel nicht einstürzen wird, wenn wir auf ein großes Risiko stoßen.“ [5]

Die KP will China den Gesetzen des Weltmarktes aussetzen, aber nur soweit sie selbst das will; die Beibehaltung eines überwiegenden Anteils „volkseigener Wirtschaft“, vor allem aber die ungeschmälerte Kommandogewalt der Partei gelten ihr als Rückversicherung ihrer Handlungsfreiheit und deshalb als erste Reformpotenz, die mit dem Fortschritt der Reformen keinesfalls beschädigt werden darf:

„Ohne politische Stabilität ist die Gesellschaft labil, so daß Reform und Öffnung und der Wirtschaftsaufbau nicht möglich wären. Wir müssen an den vier Grundprinzipien (am sozialistischen Weg, an der Diktatur des Volkes, an der Führung der KP, am Marxismus-Leninismus und den Mao-Zedong-Ideen) festhalten und alle Faktoren beseitigen, die in China Unordnung, ja sogar Aufruhr auslösen könnten. Gleichzeitig wäre es unmöglich, zu einer unverbrüchlichen Einheit und Stabilität zu gelangen, wenn wir nicht auf dem Wirtschaftsaufbau als Mittelpunkt beharrten, die Reform- und Öffnungspolitik nicht durchsetzten und wenn es keine Wirtschaftsentwicklung gäbe.“ [6]

Die Macht der Partei über die Gesellschaft soll ihr die Fähigkeit sichern, alle Reformschritte und eingeführten Elemente von Kapitalismus hinsichtlich des nationalen Ertrags zu überprüfen, ihren förderlichen Seiten freie Bahn zu schaffen, die Entfaltung der nachteiligen Seiten jedoch politisch zu verbieten; im Extremfall macht man einfach alles rückgängig.

„Sind Wertpapiere oder Aktien gut oder nicht? Ausprobieren! Sind sie nur für den Kapitalismus gut? Zwei Jahre ausprobieren, wenn falsch, Experiment abbrechen!“ [7]

Darin steckt ein radikales Bekenntnis zur politischen Gewalt, ebenso aber ein Idealismus bezüglich ihrer Allmacht.

Kapitalistische Managementmethoden zur Stärkung der sozialistische Wirtschaft – ein Mischsystem?

Ein freies Auswählen aus dem Angebot der Systeme, von dem sich China nur das Beste nimmt und den Rest liegen läßt, so sehen die chinesischen Politiker ihre Wirtschaftsreform [8] : Weil sie selbst in der Staats- und Parteiführung es sind, die sich den Weltmarkt zunutze und dafür die heimische Wirtschaft fit machen wollen, betrachten sie die Elemente des Kapitalismus, die sie „unideologisch“ und experimentierend einführen und bei Nichtgefallen ebenso leicht wieder absetzen möchten, ebenso wie die beibehaltenen Elemente ihrer alten Planwirtschaft als sowohl alternative wie kombinierbare Methoden staatlicher Wirtschaftslenkung. Ihre neue „korrekte Fassung der Beziehung von Plan und Markt“ soll den „Teufelskreis, daß Kontrolle zu Stagnation führt und Flexibilität zu Chaos“ [9] , durchbrechen. Ihnen selbst erscheint ihre Wende gar nicht so fundamental, sie achten neben den alten Wirtschaftsindikatoren jetzt „nur“ auf noch einen weiteren:

„Wir sind übergegangen von einer Politik, die nur auf hohe Entwicklungsgeschwindigkeit aus war, zu einer, die sich die Verbesserung der wirtschaftlichen Ergebnisse zur Hauptaufgabe macht... Das Ziel der Vervierfachung des industriellen und agrikulturellen Bruttoprodukts (bis zum Jahr 2000), das der 12. Kongress der kommunistischen Partei Chinas aufgestellt hat, unterstellt die kontinuierliche Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse, oder besser, ohne sie wäre es kaum zu erreichen, oder es würde, wenn es erreicht würde, keinen Sinn machen. Wir müssen freilich einräumen, daß es viele Landsleute bisher nicht geschafft haben, ihr Denken den neuen Umständen anzupassen, und daß sie immer noch, bewußt oder unbewußt, Steigerungen des Outputs und hohe Entwicklungsgeschwindigkeit zu erreichen suchen.“ [10]

Nicht nur Chinesen fällt es schwer zu verstehen, was „ökonomische Ergebnisse“ sind, wenn nicht die Vergrößerung des Produkts und die Geschwindigkeit der industriellen Entwicklung; noch schwerer fällt es zu verstehen, warum sogar die Vervierfachung des Nationalprodukts, das von der Partei gesetzte Entwicklungsziel, sinnlos wäre, wenn nicht durch die „Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse“ erzielt. Mit dieser Formel bezeichnet der Wirtschaftsfachmann im Unterschied zum „Output“ das Verhältnis von „Input“ und „Output“ – „Verbesserung der ökonomischen Resultate durch Steigerung der Erträge und Senkung der Aufwendungen.“ Was da wie noch ein Indikator für Produktivität vorgetragen wird, verordnet der chinesischen Wirtschaft tatsächlich einen ganz neuen Zweck. Die Produktion von Stahl und Maschinen, Lebensmitteln und Häusern wird daran gemessen, ob sie einen Überschuß an Geld erwirtschaftet, denn anders sind Vorprodukte und Arbeit als „Input“ mit dem Endprodukt als „Output“ überhaupt nicht zu vergleichen. Die nationale Führung sieht den ökonomischen Fortschritt nicht mehr im von ihr organisierten wachsenden Gesamtergebnis aller produktiven Beiträge, sondern verordnet jeder Arbeit in jedem Metier, daß sie Geldüberschuß über einen Vorschuß produziert, daß also an jeder Stelle Profit produziert wird, den die Führung als einen neuen Typus Wirtschaftswachstum national bilanziert. Diesen neuen Produktionszweck will die Führung aber nicht als Systemwechsel verstanden wissen, sondern als Instrument letztendlich doch wieder nur zur „Beschleunigung der Entwicklung“:

„Jetzt beschleunigen wir auf allen Ebenen die Maßnahmen und unternehmen alles, um in den 90er Jahren das neue System der sozialistischen Marktwirtschaft noch in den Grundzügen aufzubauen... Nun fragen sich einige ausländische Freunde, ob es nicht widersprüchlich sei, wenn China einerseits am Sozialismus festhält und andererseits die Marktwirtschaft entwickelt. Bei dieser Frage geht es in Wirklichkeit darum, wie man den Sozialismus und die Marktwirtschaft versteht. Unserer Ansicht nach sind sowohl der Plan als auch der Markt ökonomische Instrumentarien, nicht Merkmale eines Gesellschaftssystems. Die sozialistische Wirtschaft bedeutet nicht einfach schon die Planwirtschaft. Meines Erachtens läßt sich das Wesen der sozialistischen Wirtschaft hauptsächlich in zwei Punkten erklären: Beim ersten handelt es sich um einen hohen Nutzeffekt des Einsatzes von Ressourcen und um eine hohe Arbeitsproduktivität. Beim zweiten geht es um die Wahrung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit sowie die Verwirklichung eines gemeinsamen Wohlstandes. Zieht man einen Vergleich zwischen der Plan- und der Marktwirtschaft als zwei unterschiedlichen Methoden zum Einsatz von Ressourcen, so ist die letztere effizienter als die erstere. Dies ist ein wichtiger Grund, warum wir sowohl am Sozialismus festhalten, als auch eine Entscheidung für die Marktwirtschaft gefällt haben. Die Erhaltung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit und die Realisierung eines gemeinsamen Wohlstandes sind die sozialistischen Ideale. Im Vergleich zwischen zwei verschiedenen Eigentumsformen, in denen hauptsächlich das Gemeineigentum, bzw. das Privateigentum dominiert, ist die Eigentumsform mit dem Gemeineigentum als Haupteigentumsform der Erhaltung der gesellschaftlichen Gerechtigkeit und der Realisierung eines gemeinsamen Wohlstandes dienlicher. Aus diesem Grund halten wir an der sozialistischen Marktwirtschaft fest, d.h. hinsichtlich der Eigentumsformen betonen wir das Gemeineigentum als Haupteigentumsform und hinsichtlich der Wirtschaftsabläufe führen wir die Marktwirtschaft ein.“ [11]

Sie führen selbstbewußt und – man möchte sagen: ehrlich – den Unterschied ein zwischen dem, was ein Arbeiter von seiner Arbeit, und dem, was die entwicklungsbedürftige Nation davon hat. Billige Arbeit, lange Arbeitsstunden, und die Beschränkung der Beschäftigung auf das Minimum wirklich benötigter Arbeitskräfte: Das ist der effiziente Ressourceneinsatz, den der Markt stimuliert und der den Ertrag steigert – für die Nation. Die chinesischen Apostel der Effizienz, die damit auf Zweckmäßigkeit von Arbeitsteilung und Arbeitseinsatz anspielen, verheimlichen gar nicht groß, daß diese Zweckmäßigkeit keine für den Arbeiter ist, sondern ihn und seinen Lebensunterhalt unter die Ausgaben rechnet, die effizientes Produzieren knapp zu halten hat. Wenn sie ihr gleichzeitiges Festhalten am Gemeineigentum als einem Korrektiv mit „sozialistischen Idealen“ von Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit begründen, räumen sie ein, daß die sozialistische Nation ihre Arbeiter halt ausbeuten will. Die Eigentumsform hält einen politischen Vorbehalt gegen das kapitalistische Rechnen im Inneren fest, das die Partei zum Mittel der Nation machen will, ohne die Nation – dafür stehen die Ideale des sozialen Zusammenhalts – darüber Zerreißproben auszusetzen, die den nationalen Erfolg des „Modernisierungsprogramms“ in Frage stellen [12] : Es soll kapitalistisch gerechnet werden, aber nicht von regelrechten, erbberechtigten Kapitalisten, die gegenüber der Politik ein unbeschränktes Recht auf die Monopolisierung der Produktionsmittel in ihrer Hand geltend machen könnten. Die Lizenz zur privaten Ausnutzung der nationalen Produktion wird auf Zeit erteilt und ist kündbar.

Das Selbstbild der KP von ihrem „Mischsystem“ und ihrer Kunst, mehreren und entgegengesetzten Staatszielen zugleich zu entsprechen, ist nicht die Wahrheit des Verhältnisses. Es ist ja nicht so, daß da gleichrangige Gesichtspunkte konkurrieren würden. Der soziale Zusammenhang ist nicht auch ein Ziel neben Effizienz, Gelderwirtschaftung und „Entwicklung“: Nur durch das Reformprogramm ist er gefährdet; und er wird auch nicht als gleichwertig konkurrierendes Staatsziel gegen die Öffnung für Weltmarkt und Kapitalismus zur Geltung gebracht, sondern nur insoweit als die Führung meint, das sei für diesen Kurs nötig. Die Vorsicht, all das experimentierende, staatlich kontrollierte Voranschreiten der Reformpolitik steht nicht für einen bleibenden Restvorbehalt gegen das Neue, sondern für den Willen, damit die chinesische Weltmacht auch wirklich voranzubringen. Der Sozialismus, der nicht abgeschafft werden soll, wenn zur Marktwirtschaft übergegangen wird, bekommt eine dritte Bedeutung: Was wie ein Vorbehalt gegen Weltmarkt und Kapitalismus aussieht und ausgegeben wird, ist schon wieder nichts anderes als Umsicht der Führung bei seiner Einführung. Sie will den Kapitalismus als Mittel der Nation, sie verlangt von den Kapitalisten, die sie hereinläßt und aufpäppelt, daß sie auch der Nation dienen, und nicht nur die ihnen. Und noch nicht einmal das ist die ganze Wahrheit.

Die Einführung des Kapitalismus ist selbst keiner

Die KP hält vor allem deshalb am Gemeineigentum fest, weil es in dem maoistischen Land gar keine Privateigentümer gibt. Die chinesischen Reformer tragen der Tatsache Rechnung, daß es in ihrem Riesenreich keinen Standpunkt und kein Interesse gibt, das die Einführung der „Marktwirtschaft“ gefordert, gewollt und als Chance begriffen hätte, außer dem der Partei selbst. Sie gehen davon aus, daß sie mit der Einführung von freien Preisen und Gewinnkalkulationen keinem Interesse im Volk „dienen“, und daß sie die gesellschaftlichen Verhältnisse, über die sie gebieten wollen, selbst herstellen müssen. Sie haben ein Bewußtsein davon, daß alles, was an Markt, freien Preisen, Gewinnen und Weltmarkterfolgen zustandekommt, die Tat des „sozialistischen“ Staates ist und bleibt und sie nichts, was sie in Gang setzen, einfach aus der Hand geben können, wenn sie es zur Teilhabe am Weltmarkt bringen wollen.

Darin unterscheiden sich die Chinesen dann endgültig von den Russen. Diese sahen die Sowjetunion als entwickeltes Industrieland und wähnten sich eigentlich reich; sie meinten zur vollen Entfaltung und Nutzung ihrer Potenzen fehle nur noch das freie Spiel der Kräfte, der Zugang und die rückhaltlose Öffnung zum Weltmarkt. Herausgekommen ist darüber etwas anderes, nämlich daß das entwickelte Industrieland, das die UdSSR war, nach den Maßstäben kapitalistischen Reichtums – weltmarktgängige Ware und weltweit gefragtes Geld – überhaupt keinen Reichtum hervorgebracht hat und hervorbringt. Der russische Staat hat sich, um dem Privatinteresse Raum zu schaffen, ersatzlos aus seiner Wirtschaft zurückgezogen – einer Wirtschaft, die nur er „unternommen“, deren arbeitsteiliger Zusammenhang nur im Staatsplan bestanden hatte. Er verordnete, daß Kombinate und Betriebe auf eigene Rechnung wirtschaften sollten und gebot ihnen, das Stück national notwendiger Arbeit, das sie verrichteten, und den Bedarf danach ganz allein zu ihrem Nutzen auszuschlachten – er erntete Chaos und industrielle Brache. Die Russen haben schließlich beschleunigt „privatisiert“, um endlich wirkliche Privateigentümer im Land zu schaffen – und haben damit keine Geschäfte in Gang gebracht, sondern den überkommenen nationalen Reichtum organisierten Banden zum Ausschlachten freigegeben. Die russischen Reformer haben gemeint – im Irrglauben, mit Industrialisierung alle notwendigen Bedingungen für das Mitmachen am weltweiten Kapitalismus zu besitzen –, das kapitalistische Wachstum würde sich von selber einstellen, wenn man nur die Abschottung gegen Außen und die innere Kommandowirtschaft abschafft.

Ganz anders die Chinesen. Sie definieren China als armes Entwicklungsland, dem alles zur erfolgreichen Teilhabe am Weltmarkt fehlt. Sie gehen keineswegs davon aus, daß die Marktkräfte, wenn man sie nur läßt, von selbst die blühenden Landschaften produzieren würden, sondern davon, daß die politische Gewalt eine Produktion für den Weltmarkt herbeizwingen muß, wenn sie zustandekommen soll. Sie erlauben nicht Privatwirtschaft und Privatinteressen, sondern verordnen Mehrprodukt und Exportproduktion. Sie haben also eine Ahnung davon, daß die Einführung des Kapitalismus keine „Liberalisierung“ ist. Sie war es nicht bei der „ursprünglichen Akkumulation“ der Produktionsmittel und der ursprünglichen Enteignung der Landbewohner im England des 16. und 17. Jahrhunderts; und sie ist es schon gleich nicht für eine zu spät gekommene Nation, die sich die Reichtümer eines schon fertigen Weltmarkts zugänglich machen will und nur durch dauerhafte Außenhandelserfolge einen Einstieg schaffen kann.

Das also ist die vierte und letzte Bedeutung des „Sozialismus“, an dem die KP trotz Einführung der Marktwirtschaft festhält: Die Partei ist das alleinige Subjekt der Einführung der neuen Produktionsweise. Sie dient damit weder Kapitalisten, noch sonst einem ihr gegenüberstehenden Privatinteresse, sondern nur ihrem Projekt der Entwicklung zur Großmacht. Sie anerkennt deswegen kein über der Exekutive stehendes Recht der Bürger und keinen Dienst des Staates daran; sie organisiert keine Demokratie, in der die Herrschaft auf die Zustimmung der reicheren und ärmeren Privateigentümer bauen kann, weil sie deren Konkurrenz sichert. Die KP errichtet jetzt die „Entwicklungsdiktatur“, die man ihr immer vorgeworfen hat, und setzt die Macht über das Volk ein, um es zur Erwirtschaftung von Überschüssen zu zwingen. Dafür „plant“ sie alle Entwicklungsschritte und Elemente der Weltmarktstrategie und setzt sich mit Mitteln der Kommandowirtschaft dafür ein, daß die nötigen Leistungen für den Export zustandekommen. Keines der Gesetze der „freien Marktwirtschaft“ wirkt von selbst und sorgt dafür, daß der private Erwerbstrieb automatisch auch den Staat bereichert und die nationalen Mittel mehrt; alles will erstens politisch angeordnet, zweitens zum Funktionieren verpflichtet und drittens hinterher auf seinen Effekt begutachtet werden. Schrittweise und als ihr Projekt schafft die Partei die Bedingungen für Kapitalismus in China. Es kann gar nicht sein, daß sich dieses Projekt selbst als bloße Dienerschaft an einer kapitalistischen „Wirtschaft“ oder bloße Eingliederung in einen „freien Weltmarkt“ versteht. Es ist ja auch wirklich nicht das erste Mal, daß nationale Anstrengungen den Ehrentitel Sozialismus tragen.

„Bereichert Euch!“ – eine chinesische Moralkampagne – wohl die letzte

Wie sehr die Einführung kapitalistischen Wirtschaftens in einem sozialistischen Land vom fertigen Kapitalismus differiert, verrät nicht zuletzt die Kampagne, mit der die KP in schönster chinesischer Tradition auch diesmal ihr Volk auf die Veränderungen einstellt. Gegen die einprägsamen Imperative, mit denen die Partei schon immer ihre Linien- und Richtungswechsel dem Volk erläuterte, setzt Deng einen neuen, der nichts weniger beinhaltet, als das antisozialistische Verbrechen von gestern zur neuen Bürgerpflicht zu erheben: Sich auf Kosten anderer bereichern! Dieser kapitalistischen Einstellungen abgeschaute Imperativ beweist mehr die Differenz zum erst noch einzuführenden Vorbild als die Identität. Ein Aufruf zu kapitalistischen Einstellungen verrät nämlich ihre Abwesenheit und ist im Kapitalismus ebenso unnötig wie unangebracht. Mit dem Privateigentum ist das Bereicherungsmotiv automatisch gegeben, ja es ist gar kein Motiv im subjektiven Sinn, sondern eine Notwendigkeit für alle Eigentümer, die ihr Eigentum nutzen wollen; man braucht es also nicht zu propagieren. Und die Verwalter des kapitalistischen Gemeinwohls werden sich hüten, diejenigen, denen die Bereicherung wegen fehlendem Vermögen nicht offensteht, auch noch auf die ungesetzlichen Gedanken zu bringen, die sie sowieso schon hegen. Kapitalismus funktioniert per Eigentumsordnung als ein Sachzwang für alle Beteiligten, moralische Appelle zu dessen Befolgung gibt es nicht und braucht es nicht. Deren Feld ist einerseits die Rechtfertigung der bestehenden Reichtums- und Armutsverteilung – ‚Man soll nicht neidisch sein, Leistung muß sich eben lohnen!‘–; andererseits die Ermahnung zur Relativierung des selbstverständlichen Privatmaterialismus – ‚Solidarität mit der Armut tut not!‘. In China umgekehrt: Ohne das Eigentum und sein Privileg, die Gesellschaft mit ihren Lebensbedürfnissen zu Diensten zu erpressen, ist Bereicherung offenbar kein selbstverständliches und einleuchtendes Motiv; die Chinesen haben das Recht dazu nicht von ihrer Regierung gefordert – die Regierung hat die Bereicherung von ihren Untertanen gefordert. Die Führung war im Unterschied zu ihrem Volk unzufrieden mit dem unter Mao erreichten Stand von Landwirtschaft und Industrie – und besonders unzufrieden mit der Zufriedenheit ihres Volkes über die Sicherung der Ernährungs- und Versorgungslage auf dem niedrigen, die Hunger-, Kriegsjahre aber weit überragenden Niveau. Die Forderung, man dürfe sich mit dem Erreichten nicht zufriedenzugeben, legt sich mit dieser Bescheidenheit an. Denn sie lokalisiert gerade in der erreichten Identität von Nation und Massen die Fessel für den Fortschritt der Nation und ihren Nutzen aus deren Arbeit:

„Armut ist kein Sozialismus. Da gleichzeitiger Wohlstand für alle unmöglich ist, ist es statthaft und verdient ermutigt zu werden, daß einige Gebiete und ein Teil der Bevölkerung zuerst zu Wohlstand gelangen, um damit eine stets wachsende Zahl von Gebieten und Menschen allmählich zu einem gemeinsamen Wohlstand zu führen.“ [13]

Im Namen des Kampfes gegen die Armut wird da massenhafte Armut angekündigt – und immer noch vor den alten egalitär-sozialistischen Maßstäben gerechtfertigt: Um ein Problem der Ungleichzeitigkeit der Wohlstandsfortschritte soll es sich handeln, wo tatsächlich der sozialistische Staat ein neues Verhältnis zu seiner arbeitenden Basis einnimmt. Mit der verlogenen Erlaubnis, die Bürger dürften ihren Materialismus vom Gemeinwesen abtrennen und gegeneinander mehr für sich herausholen, kündigt die Führung tatsächlich die materiellen Garantien, die das kommunistische China ausgemacht hatten. Jeder soll sich um seinen Fortschritt kümmern und dadurch demjenigen Chinas dienen; der Fortschritt der Nation umgekehrt schließt den der Bürger nicht mehr ein. Solange China nur das Leben und Arbeiten seiner Bürger organisiert und seine Bürger im wesentlichen nur dafür gearbeitet hatten, konnte sich der Staat die Mittel wachsender Größe nicht beschaffen; die Parteiführung sieht den Staat von dieser kommunistischen Gleichung geradezu ausgebeutet: Es war dahin gekommen, „daß die Betriebe aus dem großen Topf des Staates und die Arbeiter und Angestellten aus dem großen Topf der Betriebe essen.“ [14] Man möchte die Reformer fragen, wo der Staat den großen Topf her hat, den die Untertanen so schamlos plündern konnten.

„Um dieses Hindernis zu beseitigen, müssen wir das sozialistische Prinzip ‚Jedem nach seiner Leistung‘ anwenden und aufhören, jeden aus der gemeinsamen Reisschüssel essen zu lassen. Zuerst sollten wir Maßnahmen ergreifen, um die Einkommensabstände angemessen zu vergrößern, damit eine Anzahl von Leuten eher als andere reich werden kann. Natürlich ist die Vergrößerung der Einkommensunterschiede kein Selbstzweck, nur um die Arbeitsproduktivität zu steigern. Sie ist nur Mittel zu dem Zweck, alle reich zu machen, so daß auf lange Sicht die soziale Gleichheit des Kommunismus verwirklicht werden kann.“ [15]

Unverhohlen teilt die Partei ihrem Volk mit, daß seine Ernährung der Nation zur Last fällt und nur noch gegen gesteigerte Arbeitsleistungen, bzw. nur noch für diejenigen in Frage kommt, die auch tatsächlich für den Fortschritt der Nation gebraucht werden und also leisten dürfen. Das alles – auf lange Sicht, versteht sich! – zum Besten der Milliarde Chinesen, die zu ihrem Glück gezwungen werden müssen.

Das Volk läßt sich den neuen Imperativ bisher ebenso einleuchten wie alle vorherigen, und quittiert die neuen Arbeits- und Lebensbedingungen mit der „Einsicht“, daß jetzt eben Bereicherung sozialistisch-patriotische Pflicht ist. Die Umgestaltung nützt mit dieser Kampagne eine besondere Macht der chinesischen KP über ihr Volk aus, die es anders nicht so leicht gibt. Stets wenn die Parteiführung in der Vergangenheit neue Parolen herausgegeben hat, wurden sie überzeugt befolgt, gleichgültig wie gut oder schlecht diese Überzeugungen begründet sein mochten. In letzter Instanz begründet waren sie durch die guten Erfahrungen, die die Chinesen mit der kommunistischen Führung gemacht hatten: Ihre Unterstützung der Partei hatte die antikoloniale Befreiung und den Aufbau einer nationalen Ökonomie gebracht, die ihr Riesenvolk ernähren konnte, und an der alle Volksgenossen Anteil hatten. Daß Moral in China nicht bloße Moral war – keine hohe Gesinnung gegenüber ganz anders gearteten materialistischen Kalkulationen und Handlungen –, daß der Beitrag zum Ganzen nicht in Gegensatz zum eigenen Nutzen stand, sondern diesen irgendwie bedingte, hat der Partei eine Meinungsführerschaft und die Unterstützung ihrer Politik durchs Volk gesichert. Mao hatte in der Kulturrevolution die Massen aufgerufen, sie sollten die „Kader, die den kapitalistischen Weg gehen“, entmachten und ihnen Schandhüte aufsetzen. Die Massen haben es getan. Am Ende sogar im Übermaß, so daß neue Parolen ihren Eifer wieder bremsen mußten. 10 Jahre später setzt Deng Xioaping einen neuen, kapitalistischen Imperativ in Umlauf, der die gewohnte Parteitreue ausnutzt und ihr zugleich die Grundlage entzieht. Die Identität von Volksgenossen und Nation, die den moralischen Gehorsam als für jeden nützlich begründet hatte, wird durch die Befolgung des Reformimperativs aufgelöst. Indem die KP die moralische Macht, die sie mit ihrer Revolution erworben hatte, für den neuen Kurs instrumentalisiert, zerstört sie sie. Kein Wunder, daß, je größer die „Einkommensunterschiede“ werden, der „sozialistischen Erziehung“ um so größere Bedeutung beigemessen wird. Die Leute sollen das „Wir alle“ als Zweck und Perspektive der kapitalistischen Reform um so mehr festhalten, je mehr jeder Gehalt von Gemeinsamkeit gekündigt wird.

II. Die systematische Revolutionierung der chinesischen Ökonomie

Die Agrarreform – Geldwirtschaft auf dem Land

Mit freien Preisen die Ernte in nationalen Geldreichtum verwandeln!

Die ersten Adressaten der Wirtschaftsreform werden die Bauern – wer auch sonst in dem Agrarland China, dessen Ökonomie zum Leidwesen der Reformer noch weitgehend mit Landwirtschaft zusammenfällt. Darin unterscheiden sich die jetzigen Umwälzungen, die die bisherige sozialistische Staatsplanung der Ökonomie aufkündigen, erst einmal nicht von ihren Vorgängern in der Partei.

Mit dem Programm und Versprechen der Bauernbefreiung war schon die Kommunistische Partei unter Mao angetreten, um das von kolonialer Abhängigkeit befreite „Neue China“ zu stiften. Die Partei schaffte die persönliche Hörigkeit der Bauern und das feudale Pachtwesen auf dem Lande ab, um die einzige Produktivkraft, über die China „aus eigener Kraft“ verfügte, zur Grundlage der künftigen Wirtschaftsentwicklung der Nation zu machen; der Ertrag der Landarbeit sollte – ungeschmälert durch private Nutznießer – dem Projekt, China zu industrialisieren, zugute kommen. Die Partei übernahm selbst die Verantwortung für die Produktivität der Landwirtschaft. Sie organisierte eine neue kooperative Gestaltung der ländlichen Arbeit und faßte die bäuerlichen Massen in ländlichen Volkskommunen zusammen, setzte also auf einen ökonomischeren Einsatz der bäuerlichen Arbeit, der die fehlenden Mittel wettmachen sollte. So weit sich der staatliche Verwalter der Ökonomie dazu in der Lage sah, stattete er die ländlichen Produktionseinheiten dann auch mit elementaren technischen Produktionsmitteln aus. Mehr an Produktivitätssteigerung kam allerdings nicht zustande. Als Gegenleistung für den Arbeitseinsatz der Massen verbürgte die Partei der Landbevölkerung die Grundversorgung ihrer Lebensbedürfnisse und ein Minimum an sozialen Sicherheiten. Auch wenn das nur für ein kärgliches Leben reichte, war das eine Lebensgarantie, die den Bauern vorher noch nie zuteil geworden war. Mithilfe staatlicher Preisfestsetzungen und der niedrigen Vergütung der Ernteerträge der Volkskommunen gelang es der Partei, aus der unentwickelten und relativ unproduktiven chinesischen Landwirtschaft Mittel zum Aufbau einer nationalen Industrie abzuzweigen.

Mao selbst ging dann dieser Weg zu einer autarken Wirtschaftsmacht Chinas zu langsam voran. Mit dem „Großen Sprung nach vorn“ verpflichtete er die bäuerlichen Massen auf ein neues nationales Experiment. Unmittelbar neben und zusätzlich zu ihrer Landarbeit verlangte die Partei den Bauern ab, als Agenten für die industrielle Entwicklung der Nation tätig zu werden: Sie sollten in den Volkskommunen eine ländliche Industrie aufbauen, Dörfer z.B. ihren eigenen kleinen Hochofen betreiben. Der Versuch endete mit Produktionseinbrüchen bei der Landwirtschaft und dem Zusammenbruch der staatlichen Volksernährung samt Hungersnöten, während die dörflichen Ansätze zu einer „Industrie“ sich als völlig unproduktiv und unbrauchbar erwiesen. Diese Mißerfolge und die in ihrem Gefolge ausgebrochenen bürgerkriegsähnlichen Zustände haben den Reformern später das Argument geliefert, nach Maos Tod mit der „Viererbande“ auch gleich das frühere staatliche Planungswesen des „Großen Steuermanns“ abzuschaffen.

Die widersprüchlichen Versuche Maos, das Agrarland China möglichst schnell zu einem Industriestandort zu machen, der den Vergleich mit entwickelten Nationen aushält, offenbart eine objektive Notlage der Nation und ihrer Fortschrittsplaner. Der größte Teil der nationalen Arbeit wird aufgewendet für das Leben und Überleben erstens der Landbevölkerung – die sich insoweit nur selbst ernährt – und zweitens der relativ dazu wenigen Städter. Wo der größte Teil der nationalen Arbeit auf die zum Verbrauch bestimmten Lebensmittel verwendet wird, ist wenig Raum für die Schaffung und Akkumulation eines Reichtums an freien Mitteln, die zum industriellen Aufbau und zur Herstellung höherer Arbeitsproduktivität verwendet werden könnten. Das Übergewicht der Landwirtschaft gegenüber der Industrie ist nicht nur Indiz der nationalen Unterentwicklung, sondern auch das entscheidende Hemmnis bei allen Versuchen ihrer Überwindung.

Die Mao-Nachfolger geben vor, sich mit ihren Reformen eigentlich nur diesem objektiven Problem aller chinesischer Fortschrittsbemühungen zu widmen, und zwar auf eine bessere, effektivere Art als die gescheiterten Versuche ihres Vorgängers; sie würden bloß die gemeinsame Aufgabe endlich richtig angehen und lösen, die Produktivität der Landwirtschaft so zu fördern, daß genügend Mittel und Kräfte für eine industrielle Entwicklung frei würden. Der Weg, den sie eingeschlagen haben, beruht allerdings gar nicht auf einer neuen oder gar besseren Methode, um die Schranken der unproduktiven Landwirtschaft schrittweise zu überwinden, sondern unter dem Titel „Steigerung der Produktivität“ werden die bäuerlichen Massen einer völlig neuen Zwecksetzung unterworfen, die überhaupt nicht mehr mit einer Vermehrung der nützlichen Produkte ihrer Arbeit zusammenfällt. Die neue Lösung, auf die die Nachfolger Maos verfallen sind und die seit nunmehr 15 Jahren praktiziert wird, ist nämlich die Einführung des Geldes als Ergebnis und Endzweck der Arbeit, die auf dem Land verausgabt wird. Dadurch soll die Unzufriedenheit des Staates mit dem – gemessen an seinen Ansprüchen – stets mangelhaften Produktionsergebnis der Landwirtschaft beseitigt und die Entfaltung des Reichtums der Nation von der sie beschränkenden „natürlichen“ Grundlage emanzipiert werden.

Der neue Produktionsmaßstab Geld als einzig zählendes Ergebnis der bäuerlichen Arbeit ist nicht zu verwechseln mit der Recheneinheit der bisherigen staatlichen Wirtschaftslenkung gleichen Namens. Mit dieser hatte der sozialistische Staat die geplanten wirtschaftlichen Aktivitäten bilanziert und die bei ihm versammelten Beträge gemäß seinen Planungsvorhaben wieder den Unternehmen und Landkommunen als deren Mittel zugeteilt, damit sie ihre Produktion fortführen konnten. Mit dem sozialistischen Geld, seinen Preisfestsetzungen und Zuteilungen, hat der chinesische Staat seiner Wirtschaft die ihm genehmen materiellen Produktionsergebnisse abzwingen wollen. Der neue Auftrag lautet jetzt genau umgekehrt, die Ernteerträge als Waren, also als Anweisungen auf Bezahlung zu behandeln und für sie Käufer zu suchen, also eigenständig Geld zu verdienen. Wirkliches Geld soll die Landwirtschaft abwerfen: Das heißt, daß es nicht mehr als Mittel des staatlichen Kommandos zur Förderung und Lenkung der Produktion gehandhabt werden soll, sondern daß umgekehrt die Produktion dem Anspruch unterworfen wird, ohne staatliches Zutun, in privater Hand wachsende Geldvermögen hervorzubringen, und daß ihre Ergebnisse nur noch soweit als brauchbarer Reichtum zählen, wie dies gelingt. Geld als Grundlage und Zweck jeder Anstrengung soll künftig darüber entscheiden, welche Arbeitsverausgabung sich überhaupt noch lohnt, weil sie an irgendeiner Stelle in der Gesellschaft in Geldüberschuß endet. Die Partei hat also den abstrakten Reichtum zum einzigen Zweck und zum alleinigen Ergebnis der ländlichen Produktion gemacht. Das ist auch schon ihr einziger Beitrag zur Behebung der von ihr beklagten mangelnden Produktivität der Landwirtschaft. Sie kümmert sich nicht um eine Verbesserung der Produktivität auf dem Land, sondern definiert den Produktivitätsmaßstab neu.

An dem Geld, das die bäuerliche Arbeit ausschwitzen soll, besticht die Reformer, daß es anders als ein Mehrprodukt an Gebrauchswerten ein Reichtum ist, der universell verwendbar und einsetzbar ist, sich, seinen eigenen Sachgesetzen folgend, aus sich heraus vermehrt – und dem Staat damit wachsenden Zugriff und eine unbeschränkte Verwendungsfähigkeit, also echten nationalen Reichtum beschert. Denn es wird gar nicht verschwiegen, daß der Beweggrund des Staates für die neue Zweckbestimmung allen Produzierens darin liegt, sich zu bereichern, indem er den auf private Reichtumsvermehrung ausgerichteten Bauern Geld abnimmt. [16]

Ein Angebot an die Massen mit Zwangscharakter und staatlicher Absicherung

Eingeführt wird diese neue Verpflichtung der ehemaligen „blauen Ameisen“ allerdings in Form eines großartigen Angebots: Sie „brauchen“ nicht mehr für den Staat, die Gemeinschaft und ihre Volkskommune zu arbeiten – jedenfalls nicht mehr ausschließlich, und perspektivisch überhaupt nicht mehr (s.u.), sondern „dürfen“, weitgehend befreit aus alten sozialistischen Fesseln und staatlichen Abgabepflichten, in die eigene Tasche wirtschaften. Ein Vorzug, den die Reformer ihrem Volk, das gar nicht nach der Erlaubnis zu mehr „privater Initiative“ verlangt hat, zugleich als großartigen Dienst an der Gemeinschaft anpreisen, als ginge es um eine Neuauflage einer Moralkampagne aus vergangener sozialistischer Zeit. Nach eigenem Bekunden wollen sie mit dem Angebot zum privaten Geldverdienen ihre bisherige Volksfürsorge nur um ein zusätzliches Anreiz- und Stimulanzmittel ergänzt haben; und zwar um ein besonders schlagkräftiges, weil es den waldursprünglichen Nutzenegoismus der bäuerlichen Massen anstachelt. Vor ihrem Volk beschimpfen sie sich, die fortschrittsfördernde „Privatinitiative“, die im Geld ihre Bestätigung und ihr Betätigungsfeld findet, bislang durch einen gegen naturgegebene Unterschiede des Geschicks und des Leistungswillens rücksichtslosen Versorgungsegalitarismus – siehe die „eiserne Reisschüssel“ – erstickt zu haben. [17]

Die Partei verkündet unentwegt das Lob des Eigeninteresses und seiner wunderbaren Wirkungen und lädt die Chinesen ein, den neuen Zwang zum Geldverdienen und das Ende der staatlichen Arbeits- und Lebensgarantien mit einer persönlichen Erfolgsgarantie sowie mit „blühenden Landschaften“ und anbrechendem Volkswohlstand zu verwechseln:

„Hat man eine Produktionsgruppe erst einmal mit Entscheidungsbefugnissen hinsichtlich ihrer eigenen Produktion betraut, dann werden ihre Mitglieder und Kader keinen Schlaf finden, so lange nicht das kleinste Stück Land bebaut, der kleinste Teich für die Produktion genutzt wird, und alle werden über eine Lösung nachdenken. Stellt euch doch nur einmal vor, wieviel Reichtum geschaffen werden könnte, wenn alle Menschen in den Hunderttausenden von Betrieben und in den Millionen von Produktionsgruppen ihren Kopf anstrengen! Wird mehr Reichtum für den Staat geschaffen, so sollten die Einkünfte der Einzelpersonen ein wenig angehoben und die kollektive Wohlfahrt einigermaßen verbessert werden.“ (Deng Xiaoping, Ausgewählte Schriften, Beijing 1983, S.175)

Dieser Ausmalung ist wie jeder Idylle die Verlogenheit auf die Stirn geschrieben. Wenn es, wie behauptet, um die Steigerung der Produktivität der Landarbeit und die Mehrung der agrarischen Gebrauchsgüter ginge, dann ist ja wohl ein bißchen mehr verlangt als Millionen privat angestrengte Köpfe. Ausgerechnet der ersatzlose Wegfall staatlicher Planvorgaben, einer wie schlecht auch immer durchgeführten Organisation nach allgemeinen Interessen, die Streichung aller Produktionsgarantien, also die blanke Verpflichtung auf ein Eigeninteresse an Gewinn, dem seine Mittel abgehen, soll dieses Wunder bewerkstelligen? Wie die Partei an der Staatsspitze künftig ihr Verhältnis zum Volk bestimmt, spricht Deng immerhin offen aus: Nur insoweit die Massen dem Staat zu bleibendem Geldreichtum verhelfen, finden sie in seinen Kalkulationen Berücksichtigung.

Den Lobreden auf die Reichtum fördernde Macht der privaten „Entscheidungsbefugnisse“ ist also unschwer die Verpflichtung auf einen neuen staatlichen Zweck zu entnehmen. Die Werbung der Partei für ihre Reformabsicht ist eben nur die passende Begleitmusik für ihr tatsächliches Programm, die bäuerlichen Leistungen am Geldertrag für die Nation zu messen und sie darauf festzulegen. Darüber wird das Angebot, Geld verdienen zu können, zum Zwang, Geld verdienen zu müssen; zu einer Überlebensnotwendigkeit, je mehr der Staat ihre Privatinitiative dadurch anreizt, daß er bislang gewährte soziale Lebensgarantien entfallen läßt. Die chinesische wäre freilich nicht die erste Landreform, die mit einer „Bauernbefreiung“ beginnt und mit einem gigantischen Bauernlegen endet. Die Besonderheit dieses „Angebots“ aber liegt darin, daß es die Bauern gar nicht aus feudaler Abhängigkeit befreit – das haben 40 Jahre vorher die Kommunisten erledigt –, sondern aus einer sozialistischen Plan- und Versorgungswirtschaft, die zumindest das Überleben der ländlichen Bevölkerung gesichert hat. Die Agrarreform beginnt mit der Zerschlagung der ländlichen Volkskommunen und ihrer Produktionsbrigaden und entzieht damit der landwirtschaftlichen Produktion die Sicherheit, auf der sie bisher beruht hatte. An ihre Stelle treten ländliche Kleinpächter staatseigenen Bodens, die auf den ihnen zugewiesenen Landparzellen beweisen können, ob sie den neuen Auftrag „Bereichert euch!“ für sich nützen können.

Die chinesischen Reformer wissen schon, welchen Umsturz aller Arbeits- und Lebensverhältnisse sie dem nationalen Nährstand zumuten. Deshalb vollziehen sie diesen Umsturz auch nicht auf einmal und nicht gleich total. Der Staat sorgt zwar nicht mehr für die geordnete Versorgung des ganzen Volks, aber er sorgt sich gerade deswegen darum, daß die Versorgungsleistungen der Landwirtschaft für die Nation nicht dem neuen gewinnorientierten Produktionswesen zum Opfer fallen. Das traut er nämlich entgegen der eigenen Propaganda der freigesetzten „Privatinitiative“ wohlweislich nicht zu, daß sie automatisch das Land mit allen notwendigen Angeboten versorgt. Deshalb hält er an einer staatlichen Ablieferungspflicht von Teilen der landwirtschaftlichen Produktion fest.

In einem ersten Schritt macht der Staat statt des gesamten Dorfes einzelne Familien für die Ablieferung der nun vereinbarten Ernteerträge an staatliche Sammelstellen verantwortlich. Das „vertragsgebundene Verantwortungssystem für dörfliche Haushalte“ läßt den einzelnen Bauern Sollerfüllung und Fehlmengen direkt spüren und belohnt die individuelle Leistung. Für die vereinbarten Ablieferungen bezahlt der Staat garantierte Preise und sichert bei Erfüllung der Abgabepflicht für diesen Teil des Anbaus die Lieferung von Saatgut, Düngemitteln etc. ebenfalls zu Planpreisen. Soweit die Ernte die Ablieferungspflicht übersteigt, dürfen die Bauern sie frei verkaufen und sich dafür so viel bezahlen lassen, wie sie können. Die „Bereicherung“ der Bauern soll zu Anfang auf die für die nationale Lebensmittelbasis unwichtigen Rest- und Nebenprodukte beschränkt bleiben. Die alte Sicherheit der Dorfkommune wird also nicht gleich ganz gestrichen, den größten Teil der Ernte nimmt der Staat zu festen Preisen ab; die Einkünfte aus freiem Verkauf stellen einen Zusatz, ein echtes Mehr dar.

Erst im nächsten Schritt macht die Reform aus der Gelegenheit eine Notwendigkeit, indem die Partei den frei verkauften Ernteanteil ausdehnt und dafür die Pflichtablieferungen einschränkt. Endgültig sichert die Staatsvergütung nicht mehr den Lebensunterhalt. Aber der Staat schafft Ersatz: Die Verringerung der Ablieferungen setzt zwar einen weiteren Teil der bäuerlichen Arbeit dem „Marktrisiko“ aus, sie schafft aber auch den Markt, indem sie der städtischen Bevölkerung einen Teil ihrer Lebensmittelversorgung entzieht und sie zwingt, für bisher zugeteilte Produkte freie Preise zu bezahlen. So wird auch die städtische Bevölkerung mit dem „Geldkreislauf“ bekannt gemacht, den sich die Reformer zum Wachstumsautomaten der chinesischen Ökonomie erkoren haben. Eine Zeitlang genossen die Verkäufer der landwirtschaftlichen Produkte das Privileg, als einzige in der Planwirtschaft freie Preise verlangen und eine gewisse Umverteilung des Nationalprodukts genießen zu dürfen. Danach wurden sie mit der Kehrseite ihrer neuen Freiheit vertraut gemacht: Sie sollten freie Preise nicht nur kassieren, sondern auch bezahlen – für Saatgut, Düngemittel und alles andere – und die staatliche Verwaltung faßte sie mehr und mehr als Steuerquelle ins Auge.

Von dem, was ihnen die Parteiverwaltung noch abkauft und vergütet, können die Pächter der Parzellen nicht mehr leben; also sind sie auf das Angebot, zusätzlich Geld zu verdienen, angewiesen. Das verwandelt die Arbeit auf dem Land und die Arbeitsmoral der Bauern gründlicher, als es jede Moralkampagne der Partei bisher vermocht hatte. Die Mehrarbeit, mit der dem Boden Ernteprodukte abgerungen werden, die nicht mehr in den Staatsplan eingehen, sondern auf städtischen Märkten verhökert werden können, gerät zum Inbegriff der überhaupt noch lohnenden auf dem Land verausgabten Arbeit. Das neue Recht zur Bereicherung und die neue Pflicht, zu sehen, wo man bleibt, erzwingen jede Menge Mehr- und Überarbeit der Bauern. Jetzt ist eben das „produktiv“! Stadt-, also marktnahe Bauernarbeit, die sich leichter in Geld verwandeln läßt, ist „produktiver“ als die im stadtfernen Hinterland; Arbeit auf guten Böden bringt mehr Geld; schlechte Erträge auf unfruchtbaren Böden sind das Privatproblem derer, die darauf sitzen, und belasten nicht mehr die gesellschaftliche Ertragsrechnung. So vollbringt der neue Produktionsauftrag der Partei an ihre Bauernmassen eine Scheidung in eine Minderheit, die aus dem neuen Recht zum freien Verkauf etwas machen und sich bereichern kann – und in eine große Mehrheit, die unter den neuen Bedingungen nur ihre alte Versorgungssicherheit verliert und im freien Geldverdienen keinen Ersatz dafür findet.

Das neue Landleben in China: Der Geldauftrag findet seine Funktionäre

Die Auflösung der kollektiven Arbeitsorganisation und der Lebensverhältnisse der Bauern fällt ebenso wenig idyllisch aus wie die gewaltsame Beseitigung der feudalen Grundherren, aus deren Abhängigkeit die Partei einst die Bauern befreit hatte. Sowohl die Zerschlagung der Landkommunen wie die Neuaufteilung des Landes auf private Pächter ist ein Gewaltakt der Partei, dieses Mal gegen die ländlichen Massen, selbst wenn die der Bereicherungsverheißung der Partei Glauben schenken.

Die „Kompetenz“, diese Aufteilung vorzunehmen, fällt den Mächtigen im Dorf zu; und das sind die Parteifunktionäre, die bislang vor Ort die Planung der kollektiven Landarbeit verantwortet haben. Daneben setzt die Umstellung der Landwirtschaft die mächtigen Familien im Dorf – eine hergebrachte höhere Schicht, die auch Maos Kommunismus weniger abgeschafft als eingespannt hat – unter neuen Vorzeichen wieder ein Stück weit in ihre einstige Rolle ein. Jetzt haben die Funktionsträger der Partei keine Gemeinschaftsaufgaben und keine Gemeinschaftsvergütung mehr zu verteilen – dabei werden sie wohl auch früher sich und ihren Familien den besseren Part zugeschoben haben –, jetzt geht es um Armut und Reichtum, und das neue Programm schreibt vor, daß jeder sich nach Kräften bereichern soll. Politische Macht vor Ort verschafft nun den Zugriff auf das erste bäuerliche Produktionsmittel. Manche Parzellen fallen größer aus als andere, manche Böden sind besser, manche Äcker bewässert, gut erreichbar, andere nicht. Die Zuweisung der Parzellen entscheidet darüber, welcher Bauer das Bereicherungsgebot erfolgreich beherzigen kann und wer verdammt ist, in Armut abzusinken.

Aber es sind nicht nur die Böden. Die Aufteilung der anderen Produktionsmittel funktioniert genauso. Auch die innere Arbeitsteilung der Landkollektive wird privatisiert, ihre Funktionen werden im Namen einer „Spezialisierung“ einzelnen „Schlüsselhaushalten“ zugeteilt. Wer sich jetzt auf Fischzucht und Obstanbau konzentrieren kann, hat einen Bereicherungsvorsprung vor anderen Dorfhaushalten, da dieser Nebenerwerb zuerst in den Genuß des freien Marktes kommt. Wer sich die handwerklichen Gerätschaften, das zur Reparatur nötige Werkzeug und die ländlichen Dienstleistungsangebote aneignet, verfügt damit über die Gelegenheit, an den Bauern zu verdienen. „Spezialisierte“ Verwaltungsaufgaben der alten Kommunenwirtschaft werden Gewinnquelle ihrer neuen Träger; diese Chance fällt vorzüglich den Parteifunktionären zu, die diese Aufgaben schon vor der Landreform verantwortet haben. „Schlüsselhaushalte“, die sich die wenigen Fahrzeuge unter den Nagel reißen, „spezialisieren“ sich auf Transport und Verkauf. Sie verwandeln sich in Händler, die ihr Geld damit verdienen, daß sie zwischen den Bauern und dem staatlichen Abnehmer oder dem Markt vermitteln. Den Bauern geben sie von ihren Erträgen ab, was ihnen gefällt. Die neue Verwaltung der überkommenen Kreditgenossenschaften, bei der einst die Bauern einen Teil ihrer Einkünfte angespart hatten und die das dem Dorf zugewiesene staatliche Geld nach Arbeitspunkten auf die Dorfbevölkerung verteilt hatten, macht aus dieser Grundlage ein Geschäft mit den Geldnöten der neuen Kleinpächter; ganz im Sinne der befohlenen Umstellung der Landwirtschaft auf Geldbeziehungen. In der rudimentär entwickelten, auf den Dörfern angesiedelten „ländlichen Industrie“ ändern sich Besitzverhältnisse und Produktionsweise, auch bei Beibehaltung der kollektiven Eigentumsform. Die Betriebsdirektoren sind nun Agenten des neuen Gewinnzwecks; der Rest der alten Arbeitskollektive verwandelt sich in freie Arbeitskräfte, die gegen Lohn den Betriebsgewinn mehren dürfen. Seit 1985 ist die freie Anstellung von Lohnarbeitern in unbeschränkter Zahl erlaubt. Die Parteiideologen machen sich um den Nachweis verdient, daß es sich bei dieser „hired labour“ um keinen Rückfall in kapitalistische Zustände handelt.

Die Pflichtproduktion für den Staat wird zu Festpreisen an die örtlichen Machtträger abgeliefert – anders existiert „der Staat“ auf dem flachen Land gar nicht. Das, was noch an ländlichen Produktionsmitteln staatlich zugeteilt wird, läuft befreit vom bisherigen Kommando zum großen Teil über Beziehungen, die über Möglichkeit und Erfolg der Parzellenarbeit entscheiden. Für ihre Ablieferungen an die staatliche Verwaltung werden die Bauern von den Ortsbonzen bezahlt – häufig mit Schuldscheinen, die ihnen niemand mehr einlöst. Die Herren in den Dörfern rücken Geld an die Bauern nur ungern heraus, dafür aber sammeln sie es unter immer neuen Titeln ein und halten sich nicht an die Pekinger Vorgabe, die Besteuerung der Bauern dürfe 5% des Durchschnittseinkommens nicht übersteigen. Von der gleichen Zentrale ist ihnen ja auch der andere Auftrag erteilt worden, die Verwandlung der dörflichen und regionalen Wirtschaft in Geldreichtum selbständig zu betreiben. Sie erheben ganze Litaneien von exotischen Sondersteuern [18] und haben längst entdeckt, daß auch die Landvergabe zur Einkommensquelle derer werden kann, die darüber bestimmen. Jetzt bekommt Grund und Boden einen Pachtpreis, weil die Verfüger über das Bebauungsrecht sich dieses Recht bezahlen lassen. Wo die Bauern in Konkurrenz zu potenteren Interessenten an diesem Gut geraten – etwa in den Sonderwirtschaftszonen mit ihrem von ausländischen Investoren, die für so anspruchsvolle Vorhaben wie Hotels und Golfplätze Baugrund beanspruchen, angeheizten Immobilienboom –, wird für sie die Scholle unbezahlbar, wenn sie nicht gleich gewaltsam vom Land vertrieben werden. [19]

Die lokalen Größen werden darüber zu Geschäftsleuten und zu Großbauern, die ihre Flächen ausdehnen und diejenigen hinzupachten, die „freiwillig zurückgegeben“ worden sind. [20] Auf diesen Flächen dürfen die Bauern, die vergeblich von ihnen zu leben versuchten, dann als Tagelöhner wieder antreten. So kehren – verwandelt – ökonomische Verhältnisse zurück, von denen die Kommunisten die Bauern einst befreit hatten. Die Einführung des Geldes und kapitalistischer Rechnungsweisen auf dem Land führt also nicht zu Formen moderner, rechtlich geregelter und korrekt verwalteter Ausbeutung, sondern zu einer Art feudaler Abhängigkeitsverhältnisse: zur ökonomischen Ausbeutung und politischen Unterdrückung durch denselben Herren. In einem Land, in dem Funktionäre der Geldbereicherung nicht vorhanden sind, ist die Staatsgewalt, die diese Umwälzung befiehlt, selber die Instanz, die diese Funktionäre in Gestalt der Parteifunktionäre vor Ort stiftet, indem sie deren Machtbefugnisse in Hebel der Geldvermehrung verwandelt – und die Parteimitglieder in die ersten Kapitalisten im Land.

Auf der anderen Seite werden Millionen ehemaliger Mitglieder bäuerlicher Kommunen arbeits- und brotlos. Die neuen Mächtigen teilen ihnen unzureichend oder gleich gar kein Land zu, nehmen ihnen die Ernte zu Niedrigpreisen ab, bezahlen nicht und treiben Geldtribute ein. Für die auf das Gelddiktat umgestellte agrarische Produktion sind Massen zuviel, finden aber keinen Arbeitsersatz. Davon geht auch die Partei aus. Die „Befreiung der Bauern“ aus sozialistischer Gleichmacherei ergänzt sie um die Befreiung aus der einst rigide durchgesetzten Pflicht, in dem Dorf zu bleiben, zu dem man gehört; die Bauern „dürfen“ wegziehen. Das zeitigt die Wirkung, die aus der Geschichte der europäischen Bauernbefreiungen bekannt ist: Die Bauern verelenden ohne die Pflicht, auf dem überkommenen Land weitermachen zu müssen, aber auch ohne die Garantie, es auf Dauer zu dürfen. Denn auch als Arbeitskräfte sind sie den neuen Herren entbehrlich. Die rücksichtslose Mehrarbeit und das Auspressen der anderen Bauern macht sie überflüssig und bringt darüber hinaus eine Akkumulation von Vermögen zustande, die gewisse Mittel zur Steigerung der Produktivität mittels Maschinen freisetzt und damit weitere Arbeitskräfte überzählig macht. Millionen verlassen das Land von sich aus. Andere, die mit ihrem Ackerbau oder ihren Behausungen mächtigeren Interessen im Weg stehen, werden einfach vertrieben. Beide Gruppen vermehren das Heer der Arbeitslosen im ländlichen Raum oder machen sich auf in die großen Städte und in die Sonderwirtschaftszonen. [21] Die geschätzten 150 Millionen Wanderarbeiter bevölkern die Slums um die Wachstumszentren herum und stehen bereit, sich zu jedem noch so niedrigen Entgelt zu verdingen. Die massenhaften Vagabunden auf der Suche nach Arbeit bedrohen die ohnehin niedrigen Löhne in den Industriestädten und ziehen sich die Feindschaft der Eingesessenen zu. Die boomenden Küstenstädte erlassen wegen ihrer „Übervölkerung“ Zuzugsverbote für „Wirtschaftsflüchtlinge“ und zwingen deren Überlebenswillen auf kriminelle Pfade. Gewaltverbrechen boomen in China ebenfalls – und Todesurteile.

Die politische Freisetzung des Geschäftssinns ruft die Kontrollgewalt der Partei auf den Plan

Die Staatsführung bilanziert lauter Erfolge bei der Umstellung der Landwirtschaft auf Geldgeschäfte. Das Land schwitzt Geld aus, die neuen Geldbesitzer nehmen den Bereicherungsappell wahr und beteiligen sich am Warenhandel, investieren in Spekulationsgeschäfte, werden Mitinhaber der ländlichen Industrieunternehmen. Die ländliche Industrie, deren Geschäftsgrundlage staatsunabhängige, also besonders niedrige Löhne sind, erzeugt heute fast 30% des nationalen Wirtschaftsprodukts. Über die Jahre hinweg hat es die Partei erreicht, die Preise für fast sämtliche Agrarprodukte freizugeben und dem Schacher zu überantworten und die staatlichen Subventionen für die landwirtschaftliche Produktion zu verringern. In den jährlichen Rechenschaftsberichten vermeldet die Partei ein Wachstum der ländlichen Produktion von 5-8%. Das verfügbare Ernteprodukt wächst eben auch durch privat erzwungene Mehrarbeit. Und jeder Überzählige, der nicht mehr automatisch miternährt wird, schlägt positiv zu Buche. Die Partei beklagt zwar das Zurückbleiben der agrarischen Produktivität hinter den industriellen Wachstumsraten; das beweist ihr aber umgekehrt auch, daß sich die in Gang gesetzte Entwicklung der nationalen Ökonomie mehr und mehr von der sie beschränkenden landwirtschaftlichen Grundlage emanzipiert.

Dennoch zeigt sich die Parteiführung, wo immer sie auf die Lage der heimischen Landwirtschaft und auf den aktuellen Zustand der Agrarreform zu sprechen kommt, regelmäßig unzufrieden. Was sie da kritisiert und abzuhelfen verspricht, folgt der Logik einer sauberen Zweiteilung. Auf ihr Projekt läßt sie nichts kommen; umso mehr entdeckt sie an der Reformrealität bekämpfenswerte Mißstände:

„In einigen Regionen seien die Einkommen der Bauern nicht gestiegen, sondern trotz Produktionssteigerungen gesunken. Auch hätten die Bauern in vielen Gebieten Probleme beim Getreideverkauf, und die Praxis der Ausgabe von Schuldscheinen anstelle von Bargeld beim Getreideankauf sei weit verbreitet. Zugenommen habe auch das Problem der willkürlichen Erhebung von Gebühren und Abgaben. Über die niedrigen staatlichen Getreideankaufspreise sowie die steigenden Abgaben hätten sich die Bauern bereits beklagt... Bei der Beschleunigung der wirtschaftlichen Entwicklung hätten einige Abteilungen und Regionen die Rolle der Landwirtschaft als Grundlage der Gesamtwirtschaft vernachlässigt. Die Förderung von Industrie und Dienstleistungssektor zu Lasten der Landwirtschaft sei eine verfehlte Strategie und könne längerfristig nicht erfolgreich sein. Die in vielen Gebieten zu beobachtende Hast bei der Errichtung von Entwicklungszonen, dem Ausbau des Immobiliensektors, des Baus von Bürogebäuden und Hotels habe zu einer hohen Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzungsflächen geführt. Damit sei ein Einsatz der für die landwirtschaftliche Entwicklung bestimmten Mittel in anderen Bereichen verbunden gewesen. Um Investitionen für industrielle Entwicklungszonen und den Immobiliensektor bereitzustellen, wären in manchen Gebieten die Investitionen für Landwirtschaft reduziert und von den Bauern zusätzliche Abgaben erhoben worden. Auch seien die für den staatlichen Ankauf von Agrarprodukten reservierten Mittel in den Banken und Kreditgenossenschaften für andere Zwecke absorbiert worden.“ [22]

Die Regierung wird mit der herbeiregierten „Modernisierung“ des Landes nicht deshalb unzufrieden, weil sie es seitens der Bauern und von den zur Durchsetzung der Reform ermächtigten Parteifunktionären mit Widerstand gegen ihre Reformabsicht zu tun bekommen hätte, sondern weil ihr Auftrag, sich an der bäuerlichen Arbeit zu bereichern, auf offene Ohren gestoßen ist und Aktivisten gefunden hat. Jetzt laboriert die Partei daran, daß die auftragsgemäß in Gang gekommene private Bereicherung sich mit der Reformabsicht, aus der Landwirtschaft eine Geldquelle für die Entwicklung der Nation und ihrer industriellen Potenz zu machen, nicht deckt. Die unteren Ebenen des Staats- und Parteiapparats beuten die Bauern nach ihrem Gutdünken zum eigenen regionalen oder individuellen Sondernutzen aus. An ihrem Staatshaushalt erfährt die Zentralgewalt, daß die durch das Reformkommando erzeugten Geldsummen ihrer vorgesehenen nationalen Verwendung entzogen werden. Umgekehrt enden die staatlichen Mittel für die Entwicklung der Landwirtschaft, die über die neuen Geldrechnungen nicht ihren weiteren Dienst für die nötige Lebensmittelversorgung des Landes versagen soll, in den Taschen der Parteigrößen vor Ort, die dafür eine bessere Verwendung wissen. Deren privater Bereicherungswille mißt sich nicht an der Sorge der Partei vor Versorgungseinbrüchen, Hungersnöten und Aufständen der verelendeten Bauern und verarmten städtischen Bevölkerung. Die Umverteilung der nationalen ökonomischen Potenzen zu Lasten des ländlichen China nehmen die Staatsbeauftragten der neuen Geldwirtschaft in die eigenen Hände; mit der Folge, daß die zentralen Industrialisierungsvorhaben in Konflikt mit dem unkontrollierten Wildwuchs der regionalen Wirtschaftsprojekte geraten, mit denen die lokalen Größen aus ihrer Region ein Stück „modernes China“ und entsprechenden Reichtum machen wollen.

Alle Klagen der Parteiführung über ihr eigenes Projekt laufen auf die eine Entdeckung hinaus, daß auf dem Land und bei den lokalen Herrschaftsvertretern der nationale Standpunkt keine verläßliche Stütze mehr hat: Der Erfolg der Agrarreform setzt die Hoheit ihres leitenden Subjekts aufs Spiel. Die Reformer haben die Verwirklichung der Landreform ihren lokalen Parteiapparaten übertragen; die sollen ihre Weisungsbefugnis dazu benutzen, den Bauern das Geldgebot unausweichlich zu machen, sie selbst dürfen sich in die ersten Agenten und Subjekte des neuen Geldreichtums verwandeln. Diese Gleichsetzung von Macht und Geldgeschäft machen die Angesprochenen wahr und stellen darüber ihren Einfluß auf dem Land auf eine neue Grundlage. Was sie auf den Dörfern erzwingen und was ihr Wort bei den Bauern vermag, kommt nicht mehr ausschließlich dank der ihnen von der Partei verliehenen Autorität zustande, sondern gründet vornehmlich auf die durch ökonomische und politische Macht hergestellten privaten Abhängigkeitsverhältnisse – und das macht sie tendenziell unabhängig von den Weisungen der Partei und unempfindlich gegen die Vorhaltungen aus Peking. Weniger von den Bauern – obwohl zur Reformrealität seit den letzten Jahren auch Bauernaufstände gehören – als von der eigenen Machtbasis geht die Gefahr aus, so daß für die Reformer heute die Aufrechterhaltung der Staatsgewalt zum obersten Gesichtspunkt dafür geworden ist, ob die „Modernisierung“ Chinas gelingt. Der derzeitige Reformbedarf manifestiert sich in den Bemühungen der Regierung, ihre Kontrolle über das von ihr freigesetzte Wirtschaftsleben und die Lokalbonzen zu erhalten oder wieder in die Hand zu bekommen, ohne allerdings irgendetwas von den Grundsätzen außer Kraft zu setzen, denen die unliebsamen Wirkungen zu verdanken sind. Daß die Verlaufsformen der Umwälzung auf dem Land den Reformabsichten zuwiderlaufen ist die eine Seite, daß der staatlich beabsichtigte Zweck und die kritisierten „Mißbräuche“ nicht voneinander zu trennen sind, die andere Seite.

Die Parteiführung reagiert auf die reformbedingte Entmachtung ihrer Befehlsgewalt zu allererst damit, daß sie den eingerissenen Zuständen nachträglich recht gibt, um sie durch Legalisierung zu beschränken. Nachdem die Lokalfürsten schon jahrelang den Bauern für das zugewiesene Stück Land eine Pacht abverlangt hatten, wurde diese Praxis 1988 erlaubt und dem Pachtzins eine offizielle Höhe zugewiesen. Nachdem diejenigen, die Land verwalten, seinen Verkauf schon jahrelang illegal zur Einkommensquelle gemacht haben, soll nun „ein neues Gesetz Landverkäufe und Spekulationen in geordnete Bahnen lenken.“ (FAZ, 31.9.1994). Den Parteimitgliedern kommt die Regierung mit Antikorruptionskampagnen und ewig wirkungslosen Aufrufen zur Parteidisziplin und bescheidener Lebensführung. Wenn sie einmal ein demonstratives Durchgreifen anordnet, weitet sich das unter Umständen zu einer halben Kriegsaktion gegen örtliche Privatarmeen aus. Wenn die nationale Lebensmittelversorgung einbricht – wegen Dürre oder Überschwemmungen, wegen der Einschränkung der Getreideproduktion zugunsten frei verkäuflicher Agrarprodukte oder wegen des Verlusts von Anbauflächen dank des Baubooms –, wenn in den Städten Hunger droht und die Lebensmittelpreise hochschnellen, dann schreibt der Staat auch einmal wieder mehr Getreideanbau vor, erhöht die Quoten der Naturalabgaben und die Garantiepreise; dann verbietet er befristet den Schacher mit Lebensmitteln, bis sich die Situation wieder „entspannt“ und die „Preisreform“ wieder fortgesetzt werden kann. [23] Ihr eigenes Reformwerk stellt die Partei also nicht in Frage, auch wenn darüber in der Gesellschaft Verhältnisse einreißen, die ihre staatliche Ordnungsgewalt auf eine harte Probe stellen.

Ursprüngliche Akkumulation auf chinesisch

Auf diese Weise haben die chinesischen Reformer in den letzten 15 Jahren durch die Verwandlung der Lebensmittel in Waren die ganze Gesellschaft auf Geld und Gelderwerb festgelegt und viele Millionen Menschen aus ihrem national unergiebigen ländlichen Dasein herausgerissen. So kommen in China die aus der Vorgeschichte der europäischen kapitalistischen Nationen bekannten Leistungen der ursprünglichen Akkumulation zustande: Akkumulation von Geldvermögen und Eigentum auf der einen Seite, Akkumulation einer vom Boden gewaltsam befreiten Masse eigentumsloser Arbeitskräfte auf der anderen. Die Besonderheit dieses gewaltsamen Übergangs zu einer neuen Produktionsweise in China liegt darin, daß sich der Staat dabei auf keinerlei schon vorhandenes gesellschaftliches Bedürfnis nach Vermehrung des abstrakten Reichtums beziehen kann. Wegen des Mangels an Geldaktivisten in Form von Händlern, Geldverleihern, Pächtern, Manufakturbesitzern findet der Übergang durch die Partei allein statt. Aus ihrem Herrschaftspersonal entsteht der Keim der chinesischen Kapitalistenklasse. Die politische Gewalt der Partei stiftet die fehlenden Interessen und Subjekte des ökonomischen Prinzips, das künftig jede wirtschaftliche Aktivität und jede Lebensmöglichkeit bestimmen soll.

Einer Landwirtschaft, deren Produktion bislang weder dafür geplant noch darauf ausgerichtet war, wird Reichtum in Geldform abgezwungen. In den wenigen Händen, in denen sich dieser Reichtum versammelt, hat die neue Geldwirtschaft die zu ihr passenden Funktionäre gefunden; den Parteikadern verschafft ihre politische Verfügungsgewalt ökonomische Macht. In der Form des staatlichen Eigentums an Grund und Boden versteckt werden Freiheiten des privaten Grundeigentums etabliert und Grundeigentümer ins Leben gerufen, die sich wiederum vorzugsweise aus den Reihen der Partei rekrutieren. Durch die Reform kommt also die angestrebte Akkumulation aus den Erträgen einer rückständigen Landwirtschaft in Gang. Zwar landen massenhaft Überschüsse nicht bei der nationalen Zentrale, die sie nach ihren Wachstumsplänen einsetzen will, sondern bei lauter lokalen Instanzen, die sich bereichern und ihre Gelder nach Gutdünken verwenden. Aber so wird dezentraler, privater Reichtum geschaffen, der selbständig nach Vermehrung strebt, und eine „ländliche Industrie“ wächst aus diesen Überschüssen heran. Bei allem Widerspruch gegen die Entwicklungsideale der Parteiführung – wie anders könnten sich die Lebensmittel der Bauern in Geldreichtum neuer Herren verwandeln, als durch die Gewalt von dazu befugten Lokalgrößen? Die Nation schafft den neuen Reichtum ja nicht durch die Steigerung der Produktivität der bäuerlichen Arbeit, sondern zwingt einer Arbeit, die von sich aus keine Überschüsse abwirft, Gelderträge ab. Und schließlich vollzieht auf diese Weise ein großer Teil der Bauernschaft den Übergang in den Status einer freien Lohnarbeitermannschaft, unabhängig davon, daß das Kapital für ihre Anwendung gar nicht vorhanden ist, vermehrt also die absolute Armutsbevölkerung und die wachsende industrielle Reservearmee. Die gewollte Freisetzung von Volksteilen für andere als landwirtschaftliche Aufgaben findet also statt; vielleicht nicht als das geplante, halbwegs harmonische Resultat von bäuerlicher Mehrarbeit, wachsender Produktivität der Landarbeit und staatlichem Bedarf an Arbeitskräften. Aber was haben planwirtschaftliche Ideale auch mit der Einführung der Geldwirtschaft zu schaffen?

Öffnungspolitik und Sonderwirtschaftszonen – Auslandskapital als Entwicklungsmotor

Die chinesischen Entwicklungspolitiker haben die Ergebnisse der Agrarreform nicht abgewartet. Ihnen war klar, daß die Überschüsse, die sie einer unproduktiven Bauernarbeit durch Rücksichtslosigkeit und Verelendung abringen können, quantitativ bescheiden bleiben. Der freie Reichtum, der zu weiterem Wachstum wieder eingesetzt werden kann, der über alle Mittel der Welt gebietet und deshalb die lohnende Kombination von Arbeit und Maschinerie hinbekommt – dieser Reichtum kommt so viel zu wenig und viel zu langsam zustande. Um diesen Mangel eines im kapitalistischen Weltmaßstab zurückgebliebenen Landes zu beheben, wollen die chinesischen Nationalisten das internationale Kapital in ihren Dienst stellen. Das schon akkumulierte Kapital des Auslands soll eine Akkumulation in China anstoßen, die, einmal in Gang gesetzt, dann selbst so ein Wachstumsautomat werden soll, wie es das Kapital des Weltmarkts ist. Die vorhandenen und konzentrierten Geldvermögen der Multis sollen sich zum Diener einer chinesischen Bildung von ebensolchen Vermögen machen.

Alle Errungenschaften der Weltzivilisation?

Zu diesem Standpunkt, den sie mit der Politik der Öffnung praktizieren, arbeiten sich die chinesischen Reformer theoretisch allerdings erst hin:

„Es ist hervorzuheben, daß die Öffnung nach außen für die Reform und den Aufbau unerläßlich ist, daß alle fortgeschrittenen zivilisatorischen Leistungen, die von den verschiedenen Ländern der Welt, darunter auch den entwickelten kapitalistischen, geschaffen wurden, für die Entwicklung des Sozialismus eingeführt und genutzt werden sollen und daß Abkapselung nur zur Rückständigkeit führen kann.“ [24]

Mit „zivilisatorischen Leistungen“ anderer, von denen man sich nicht abkapseln sollte, scheint nach einer ersten Lesart so etwas wie Technik und Know-How gemeint zu sein:

„Angesichts der heutigen sozialen Produktivkräfte ist kein Land der Welt mehr in der Position, alle Ressourcen und Verfahren selbst zu besitzen, die es für seine Entwicklung braucht. Dies gilt besonders für ein Entwicklungsland, dem es gewöhnlich an Mitteln und Kenntnissen fehlt. Deshalb wird die Politik der Öffnung gegenüber der Außenwelt und die Ermutigung des ökonomischen und technischen Austauschs sein Wachstum steigern und seine Fähigkeit, auf eigenen Füßen zu stehen, befördern.“ [25]

Die Dialektik einer Teilnahme am Welthandel vom Standpunkt des nationalen Mangels aus lehrt die Öffnungspolitiker aber, daß es gar nicht einfach Technik und Kenntnisse sind, die ihnen fehlen, sondern Geld, das diese „Ressourcen“ zugänglich macht:

„Der Sinn des Exports ist der Import von Gütern und Materialien für den inländischen Bedarf. In der Vergangenheit lag daher das Gewicht auf dem Konzept: Exportieren, um zu importieren, oder verkaufen, um zu kaufen. Das heißt, wir konnten nur im Rahmen unserer Fähigkeit zum Export importieren und die Importe nur auf Grundlage wachsender Exporte steigern. Das aber genügt nicht; wir müssen unsere Aufmerksamkeit ebenso der anderen Seite der Frage zuwenden, d.h.: Importieren, um zu exportieren.“ [26]

Ihnen reicht die sehr beschränkte Fähigkeit zum internationalen Kaufen nicht, die ihnen der Export von heimischen Erzeugnissen verschafft, die sie zustandebringen und der inländischen Verwendung entziehen. Ihr Einkaufsbedarf ist größer als ihre Fähigkeit dazu; deshalb müssen sie noch viel mehr einkaufen, nämlich die Produktionsmittel für eine Exportproduktion. Nur womit? Den Reichtum, mit dem man sich das alles beschaffen kann, hat das Land nicht. Es kann Kapital von anderen Nationen leihen, muß dafür aber einen dauerhaften Abfluß von Reichtum durch den Schuldendienst akzeptieren. Das hat China einst als Verlust der Souveränität und Einstieg in kapitalistische Abhängigkeit abgelehnt, und scheinbar ganz in dieser Tradition ist den Neuerern ein anderes Mittel eingefallen, das die problematische Verschuldung in Grenzen halten und dennoch den Zugang zu den auswärtigen Wachstumspotenzen eröffnen soll:

„China ist ein sozialistisches Land, das die Mittel für sein Modernisierungsprogramm im wesentlichen selbst aufbringen muß. Im Verhältnis zu seinen natürlichen und menschlichen Ressourcen ist seine Ausstattung mit Kapital aber unzureichend und stellt ein dauerhaftes Problem dar. Ein rationaler Gebrauch von ausländischem Kapital ist deshalb von großer Bedeutung für unser Land.“ [27]

Die Not, einen für nötig befundenen Warenimport nicht bezahlen zu können, wollen sie mit Kapitalimport begegnen, also dadurch, daß ausländisches Geld ins Land geht und nationale Ressourcen nutzt. Das stellt sich ihnen wie eine einzige Ersparung an nationalen Kosten und wie ein Stück quasi kostenloser Aufbau einer eigenen weltmarktfähigen Wirtschaft durch befähigtere Agenten dar, die im eigenen Interesse Chinas vorhandene Produktionspotenzen nutzen und entwickeln:

„Wir sollten uns bemühen, den Anteil ausländischer Direktinvestitionen zu erhöhen. Solche Investitionen können auf sehr flexible Art und auf verschiedenen Wegen vorgenommen werden, indem Chinesen und ausländische Partner Unternehmen gemeinsam gründen und betreiben. Diese Art der Zusammenarbeit hat viele Vorteile: Der Erfolg der Gründung liegt direkt im Interesse des Investors; Risiken werden von beiden Parteien getragen; in der Aufbauphase müssen keine Zinsen bezahlt werden; unsere Infrastruktur und unsere existierenden Produktionsanlagen können genutzt werden; ein Joint Venture fördert den Import von fortgeschrittener Technologie und die technische Umrüstung der Betriebe; es erleichtert das Erlernen der betriebswirtschaftlichen Wissenschaft; und vergrößert die Konkurrenzfähigkeit von Produkten, die dadurch instandgesetzt werden, den Weltmarkt zu betreten.“ [28]

Es ist unerheblich, ob diese Form der „Nutzung ausländischen Kapitals“ für China eine weniger schwere Last bedeutet als eine negative Handelsbilanz; denn was sich wie eine Alternative ausnimmt, ist keine; und was sich wie ein Weg präsentiert, die Exportfähigkeit der Nation zu steigern – womöglich immer noch, um dringend benötigte Importe bezahlen zu können –, geht weit über diesen angegebenen Zweck hinaus. Ginge es einfach darum, dann wäre das Opfer der Nation für diese Steigerung der internationalen Kaufkraft noch größer als früher, wo im Inland benötigte Produkte für den Export abgezweigt wurden, oder wie in den realsozialistischen Staaten, wo ganze Industrien von inländischen Planaufgaben ausgenommen wurden, um Exportprodukte herzustellen und damit die planmäßigen Importe zu bezahlen. China hätte so gesehen entscheidende nationale Produktionspotenzen ihrer bisherigen nationalen Verfügung entzogen und den anspruchsvollen Berechnungen internationaler Standortvergleicher anheimgestellt.

Aber das China der Reformära rechnet eben längst ganz anders. Es schielt nicht mehr auf partielle Benutzung des Weltmarkts, sondern will sich ganz prinzipiell in ihn einklinken, es will nicht einfach Ware und Technologie importieren, sondern das kapitalistische Produktionsverhältnis. China will das akkumulierte Kapital importieren, das es nicht hat und nicht von sich aus zustande bringt. Das würde in den Augen der Reformer auch die Import-Export-Probleme und die Frage des Defizits lösen; ein attraktiver Kapitalstandort hat da ihrer Meinung nach ganz andere Freiheiten. [29] Es kommt nur noch darauf an, daß die eingeladenen Auslandskapitalisten auch kommen und China den Dienst tun, das Land zum kapitalistischen Standort zu entwickeln; daß sie seine Infrastruktur, Produktionsstätten und seine Arbeitermassen zu echten Profitquellen umbauen und China die materielle Basis einer Weltmacht verschaffen. Diese Einladung aber hat es in sich, denn Kapitalisten pflegen keine Entwicklungsaufgaben zu übernehmen: Sie nutzen vorhandene Gewinnchancen und vorhandene Standortbedingungen, aber sie stellen diese nicht her. Das verschweigen die chinesischen Erfolgsbilanzen zwar, darauf haben sich die Reformer praktisch aber durchaus eingestellt.

Die Abtrennung der Sonderentwicklungszonen vom Kernland – eine Antwort auf den Widerspruch, ausländische Kapitalisten zur Aufbauhilfe zu verpflichten.

Das wissen die chinesischen Neuerer nämlich auch, daß sie ausländischen Kapitalisten anders als dem heimischen Menschenmaterial keine Vorschriften machen können, sondern Angebote präsentieren müssen. Und sie können überhaupt nicht übersehen, daß sie ihr Land damit einem Vergleich ausetzen, den die ausländischen Kapitalisten zwischen einem weltweiten Standortangebot anstellen, das von den etablierten Heimatländern des Weltkapitals, die sich ihrer Attraktivität sicher sind, weil sie schon jede Menge Geschäft beherbergen, bis zu den Sonderangeboten jener Dritt-Welt-Länder reicht, die gleich auf jede nationale Teilhabe an dessen Erträgen, auf Besteuerung und auf die Garantie der Wiederanlage der Gewinne im Land verzichten, um Kapital anzulocken. Chinas Wirtschaftsplaner wollen die nötige Standortattraktivität zustandebringen, obwohl China den Kapitalisten erst einmal wenig von dem bieten kann, was diese gewohnt sind. Dieses Wenige organisieren sie in Reservaten: Um den Vergleich zu bestehen, haben sie ganze Wirtschaftsregionen vom Rest des Landes abgetrennt und so zugerichtet, daß die internationalen Geschäftsinteressen auf ihre Rechnung kommen können.

Es sind erst einmal – und blieben die 80er Jahre hindurch – vier Küstenprovinzen, die Chinas Reformer zu „Sonderzonen“ erklärt und für die Aufgabe abgestellt haben, Auslandskapital zu attrahieren. Mit den vier Küstenstädten stellen sie die entwickeltsten Gebiete des Landes der kapitalistischen Erschließung zur Verfügung, also das Beste, was an „Industrielandschaft“ und Infrastruktur in sozialistischer Zeit zustandegekommen ist. In diesen Sonderzonen garantieren sie, soweit es in ihrer Macht steht, im Gegensatz zu den Verhältnissen im übrigen China, einschlägige Geschäftsbedingungen. Das Land versorgt die kapitalistischen Inseln weiterhin mit den Leistungen der verschmähten Planwirtschaft – zu Preisen der Planwirtschaft. Ehe die ausländischen Geschäftsleute zugreifen, entwickelt der chinesische Staat Industriezonen, Hafenanlagen, Telephon-, Verkehrsnetze und Flughäfen auf eigene Rechnung. Mit gesetzlichen Auflagen und mit Unkosten aber hält er sich gegenüber den eingeladenen Kapitalisten zurück. Sie bekommen hingestellt, was sie brauchen, beim Steuerzahlen werden sie übergangen bzw. stark privilegiert; bei ihnen verzichtet der Staat auf sein Außenhandelsmonopol und lockert seine Devisenbewirtschaftung. Die ganze Nation muß mit Steuern und Gewinnablieferung die Mittel für die Entwicklung der Sonderzonen aufbringen, wird also in ihrer eigenen Leistungsfähigkeit entsprechend belastet und ihrerseits bei der Zuweisung von Mitteln benachteiligt. [30] Den Wirtschaftspolitikern ist für die Entwicklung ihrer kapitalistischen Inseln nichts zu teuer oder zu schade. Was sie an Vorleistungen für das Weltkapital da reinstecken, ist gut investiert. Und wo sie es abzwacken, da ist es für Fortschritt und Zukunft der Nation ohnehin unnütz; ihrem Urteil nach haben sie einen guten Gebrauch von diesen Leistungen gemacht, wenn sie sie – und sei es per Besteuerung – nutzbar machen können für die Attraktion von Kapital in den Sonderzonen. Dann machen die hereingeholten Kapitalisten sogar aus planwirtschaftlichem Stahl, handgemähtem Reis und innerchinesischen Bastelarbeiten irgendwie echten Geldreichtum. In China trifft also kein Anleger von Haus aus auf günstige Konkurrenzbedingungen innerhalb eines nationalen Herrschaftsbereichs; er bekommt sie vom chinesischen Staat durch gesonderte politische Anstrengungen geliefert – allerdings erst einmal nur in den vom sonstigen Land getrennten Sonderwirtschaftszonen.

Diese Trennung erfolgt einmal aus Vorsicht. Die Aufgabe, sich für die anspruchsvollen Auslandskapitalisten zurecht zu machen, soll schließlich nicht zu einem „nationalen Ausverkauf“ führen, ein Problem, daß sich den neuen Weltmarktsanwärtern notwendigerweise ganz anders stellt als den alten Kritikern des Weltmarkts. Mit dem begrenzten räumlichen Umfang und dem relativ zum großen China geringen Gewicht des Experiments achtet die Wirtschaftspolitik darauf, daß nicht von vornherein alle Berechnungen in Bezug auf einen nationalen Nutzen des Projekts über den Haufen geworfen werden und daß sie Herr über das einheimische Wirtschaftsleben bleibt. [31] Dieses wird von den Sonderzonen, die als Wirtschaftsausland galten, durch Grenzen und Grenzkontrollen abgeschottet. Während im nur langsam von Reformen ergriffenen Hinterland die Planwirtschaft erst einmal fortgesetzt wird, dürfen in den Sonderzonen die Kapitalisten schalten und walten, wie sie wollen; alles Regieren wird in den Dienst an ihnen gestellt. Auf der anderen Seite waren Importe aus den Sonderzonen ins chinesische Hinterland anfangs streng verboten bzw. nur in Sonderfällen erlaubt, in denen es sich um vom Plan gebrauchte Mangelwaren handelt. Betriebe und Konsumenten sollten die knappen Devisen, die China verdient, nicht unkontrolliert in den nationalen Weltmarktsinseln verausgaben. [32] Den hereingeholten Geschäftsleuten mußte Konkurrenz auf einem innerchinesischen Markt im ersten Jahrzehnt der Öffnungspolitik nicht groß verboten werden. Den gab es nicht, die Investitionen des Auslandskapitals zielten ohnehin auf eine Produktion für den Weltmarkt, wo es Geld zu verdienen gab.

Ein Hauptargument in der Standortkonkurrenz: Extrem billige Arbeit!

Die chinesischen Reformer gewinnen durch die Trennung zweitens dem Nachteil, noch gar kein Standort von Kapital zu sein, für ihre Sonderzonen einen ganz eigenen Vorteil ab. Die Trennung der kapitalistischen Inseln vom Hinterland ist Grundlage für ein Sonderangebot in Sachen kapitalistischer Kostpreis: China bietet den Kapitalisten der Welt Arbeiter an, deren Monatslohn zwischen 2 und 5 Hundertsteln des deutschen liegt. In dem Maß, in dem die moderne Fabrikarbeit auf stupide Handgriffe reduziert ist, die jedermann ohne Ausbildung verrichten kann, hat sich das Kapital vom Bildungsstand und der industriellen Tradition der Arbeiter freigemacht. Durch diesen „Fortschritt der Produktivkräfte“ werden Angebote wie das einer extrem billigen chinesischen Arbeitskraft interessant, die an den modernen Automaten – so objektiv ist der Produktionsprozeß geworden – nicht schlechter funktioniert als die deutsche oder türkische. Darauf rechnen die Herren über die „blauen Ameisen“, denen sie die alte Rolle einer, ja der nationalen Produktivkraft nicht mehr zubilligen. [33]

Der Tageslohn von knapp 5 Mark ist dabei seiner ökonomischen Qualität nach kein Hungerlohn wie in vielen anderen Ländern der Dritten Welt; denn die Arbeitskräfte, die mit ihrer Arbeit Teil des Weltmarkts sind, bleiben mit ihrem Leben noch eine Zeitlang Teil des sozialistischen Versorgungsstaates – sowohl ihren subjektiven Konsumansprüchen wie auch den objektiven Lebenshaltungskosten nach. Der Lohn, der in Kanton oder Shenzhen in den Joint Ventures bezogen wird, geht ein in die Kosten der Weltmarktunternehmen, er muß aber selbst keine Preise bezahlen, die einen kapitalistischen Kostpreis samt Gewinn enthalten. Er muß seinem Empfänger nur die Leistungen der „unproduktiven“ Kommandowirtschaft mit ihren Planpreisen zugänglich machen. Die Häuser, in denen die Arbeiter wohnen, die Lebensmittel, die sie konsumieren, die sozialen und medizinischen Dienste, die sie in Anspruch nehmen, sind immer noch Versorgungsleistungen der sozialistischen Wirtschaft, die bezahlbare Niedrigpreise haben sollten. Um ausländische Kapitalisten anzulocken, schenkt ihnen China also arbeitskrafterhaltende Reproduktionsleistungen seiner Kommandowirtschaft, die es abschaffen möchte. Gemessen an den Kosten für Wohnen und Essen und verglichen mit den darauf berechneten Löhnen in der Staatswirtschaft, vor allem im Hinterland, [34] erscheinen die Beschäftigten der Joint Ventures sogar noch als gut bezahlt und privilegiert. Millionen entwurzelter Landbewohner wandern in die Provinzen an der Südküste und stellen sich für solche Jobs an.

Damit die Multis zugreifen, bietet China die Arbeit nicht nur nahezu zum Nulltarif; es sorgt auch dafür, daß die ins Land gebetenen Herren Arbeitgeber die eingekaufte Ware exzessiv nutzen können. Alle Versorgungsleistungen, die von den sozialistischen Staatsbetrieben noch irgendwie verlangt werden, werden dem freien Kapital erlassen; Gesundheitsdienst, Kinderkrippen, Kaufläden, mit denen die Planwirtschaftsbetriebe ihren Belegschaften das Leben erleichtern, kommen nicht in Frage. Sozialistische Arbeitsplatzgarantien schon gleich nicht, ebensowenig aber auch die im Kapitalismus üblichen vertraglichen Umstände des Heuerns und Feuerns, die man „Interessensausgleich“ nennt. Im Interesse der Konkurrenzfähigkeit des Standorts wird so ziemlich auf alle Formen behördlicher Aufsicht, auf Arbeitszeitregelung, Gesundheits- und Arbeitsschutz verzichtet; [35] Gewerkschaften sind im „sozialistischen China“, wo es das nicht braucht, sowieso verboten. Die am „Kapital“ von Marx geschulten Wirtschaftspolitiker wissen schon, wie man einen Manchesterkapitalismus aufzieht. Es wird eben einiges getan, um sich in der Konkurrenz der Billiglohnländer zu behaupten.

Die Reformer sind zufrieden mit ihren Leistungen:

„Die Wirtschaftssonderzonen befinden sich in der vordersten Reihe der Öffnung Chinas nach außen, sie stellen einen besonderen Kanal des Landes zur Aufnahme und Nutzung ausländischen Kapitals, zur Einführung von modernen Technologien und zum internationalen Markt dar und zählen zu den umfassenden Versuchsfeldern der chinesischen Reform.“ [36]

So bilanzieren sie den Erfolg ihrer Politik der wirtschaftlichen Sonderzonen. Von Sorgen über einen „nationalen Ausverkauf“ ist nichts zu spüren, um so mehr vom Stolz, daß die internationale Geschäftswelt die Einladung wahrgenommen hat, die China ihr präsentiert. Die auswärtigen Kapitalisten können auf chinesischem Boden Profit machen, von ihm aus und für China Devisen verdienen, sie machen aus chinesischen Menschen und Produktionsmitteln Kapital – und das nicht nur für sich selbst, sondern zur Hälfte stets auch für den Staat, der diese Bedingungen in die Gemeinschaftsunternehmen einbringt und dadurch selbst Kapitalist wird. Was immer die chinesische Seite an Gebäuden und Anlagen einbringt [37] in die Joint Ventures, durch politische Definition ist es die halbe Investitionssumme.

Das ganze Land zur Sonderentwicklungszone machen – überall Auslandsinvestitionen forcieren!

Die Trennung der Sonderzonen, die 1992 um zwei weitere und 14 „offene Städte“ an der Küste vermehrt werden, vom chinesischen Riesenreich hat neben den genannten Gründen noch einen weiteren: Für mehr als diese Fälle kann China trotz all seinem Besteuern, Abzwacken und Abzweigen von „Surplus“ die Investitionsmittel zur Herstellung der Standortqualitäten nicht aufbringen, die es braucht, um internationales Kapital anzulocken. Das riesige China kann den nötigen Ausbau von Infrastruktur, Verkehr, Energieversorgung und Grundstoffindustrien nur in ganz wenigen, ausgesuchten Bezirken leisten. [38]

Die Entwicklung, die in den paar Sonderzonen voranstürmt, hat deshalb den Haken, daß sie im Maßstab des chinesischen Riesenreiches peripher bleibt. Sie vergrößert eher das „Entwicklungsgefälle“ zwischen Küste und Hinterland – durch das, was sie das Land kosten, und durch das, was bei ihnen wächst –, als daß automatisch und in großem Maßstab der „trickle down“-Effekt eintreten würde, auf den das Programm der Sonderzonen gesetzt hat:

„Außerdem hätten die zahlreichen Investitionen ausländischen Kapitals in den Küstengebieten den Abstand zwischen diesen und dem Landesinneren vergrößert.“ „Dong sagte, die Gebiete im Landesinneren würden in den kommenden Jahren noch mehr Naturressourcen für ausländisches Kapital öffnen, um diesen Abstand zu den Küstengebieten zu verkleinern.“ [39]

Der Import von Akkumulation ist der Königsweg, so sehen es die Reformer, wie das auf dem Weltmarkt zu spät gekommene Land seine ursprüngliche Akkumulation abkürzt. Man müßte es nur viel mehr und überall im Land so machen können. Aber das wunderbare Konzept läßt sich nicht so leicht verallgemeinern. Die Zentrale kann die Investitionsmittel nicht aufbringen, die für die infrastrukturellen Vorleistungen nötig wären, um dem Auslandskapital das Bett zu machen. [40] Sie kann andererseits das potente, Weltmarktgewinne machende Kapital in den Sonderzonen nicht mit den staatlichen faux frais für die Herstellung oder gar die landesweite Ausdehnung ihrer Geschäftsbedingungen belasten; die zum Jahreswechsel 1994 angekündigte steuerliche Gleichstellung von einheimischen und ausländischen Firmen bzw. Joint Ventures hat zu einem Sturm der Entrüstung bei den Ausländern – und daraufhin zu einem Rückzieher der Regierung geführt. [41]

Die Regierung weiß Abhilfe. Angesichts der Erfolge der Sonderzonen, erscheint ihr der Standpunkt der Vorsicht weitgehend überflüssig. Sie hat beschlossen, mehr von ihrem Land, mehr von ihren Ressourcen und mehr von ihren Entwickungsvorhaben dem internationalen Kapital als Standortangebot zu überantworten. Sie erlaubt die Prospektion von Bodenschätzen – eine Art der „Zusammenarbeit“, die sie früher für koloniale Ausbeutung gehalten hätte – und überläßt, da sie die Mittel dafür selbst nicht aufbringt, ausländischen Konsortien sogar die Erstellung der Infrastruktur – sonst eine gehütete Staatsaufgabe, deren Erfüllung darüber entscheidet, was ein Standort wert ist. Die Regierung läßt sich jetzt Autobahnen, Eisenbahnlinien und Flughäfen hinstellen und „bezahlt“ die Ausländer dafür mit dem Recht, diese Anlagen 15 Jahre lang geschäftlich zu nutzen. [42]

Das Interesse der Multis an derlei Angeboten dient den Reformern als Beweis, wie richtig sie mit ihrer weiteren Öffnung liegen. Die internationalen Anleger haben nämlich zugegriffen und beglaubigen damit in den Augen der chinesischen Wachstumsstrategen, daß sich kapitalistisches „Know how“ auch für Infrastrukturprojekte nützlich machen läßt, und das sogar ohne zusätzliche staatliche Verschuldung. Allerdings verlangen diese Geschäfte dem Staat schon wieder einige Leistungen ab. Wenn sich die Multis auf eine solche Form der Bezahlung einlassen, dann setzen sie darauf, daß von den Anlagen, die sie hinstellen, ein reger Gebrauch gemacht wird durch Leute, die bezahlen können – und das mit einem ordentlichen Geld, das sich von multinationalen Konzernen zu verdienen lohnt. Der chinesische Staat muß die Austauschbarkeit garantieren und den Ausländern die Vorteile der Konvertibilität bieten, auch wenn er das mit seinem Nationalkredit eigentlich gar nicht kann. Den internationalen Großkonzernen eröffnet er damit die Spekulation auf einen „riesigen chinesischen Zukunftsmarkt“, sich selbst eine wachsende Abhängigkeit von deren Investitionsentscheidungen . Auch da verbuchen die chinesischen Entwicklungsfanatiker aber vorläufig lauter Erfolge. Die internationalen Geschäftssubjekte und ihre politischen Betreuer setzen auf China. Gleichgültig, ob die Kaufkraft im Land schon das hergibt, was sich die investierenden Kapitalisten davon versprechen, oder ob sie auf eine noch gar nicht gewisse Zukunft spekulieren, China hat sie und ihre Kreditgeber jedenfalls von der Perspektive des „riesigen chinesischen Marktes“ überzeugt – und das ist ein gewaltiger Unterschied zu der Zeit, als die Öffnung nur Entwicklungsinseln erfaßte, in denen Exportprodukte gefertigt und Devisen verdient werden sollten, da es im noch sozialistischen China nichts zu verdienen gab. Diesen Fortschritt haben nicht allein und nicht einmal vornehmlich die Sonderwirtschaftszonen bewirkt, sondern die Entschlossenheit der Parteiführung, das ganze Land dem Geld zu unterwerfen und auch die Errungenschaften der „sozialistischen industriellen Akkumulation“ in den Dienst einer ursprünglichen Akkumulation des Kapitals zu stellen.

Profit, Kredit, Staatsschuld – Der Kampf um die Umwidmung der vorhandenen Industrie

Die Partei attestiert inzwischen dem Land, als Anlageplatz von Kapital geeignet zu sein, und verpflichtet im Prinzip die ganze Gesellschaft darauf, sich „marktwirtschaftlicher“ Methoden zu bedienen. Freilich trägt sie dabei dem Umstand Rechnung, daß die Verordnung des neuen Wirtschaftszwecks ein Zerstörungswerk gegen das alte Funktionieren ist, und kümmert sich deshalb darum, die Funktionsfähigkeit der überkommenen nationalen Industrie nicht zu ruinieren.

Kapitalismus – wie er im Buche steht

Die Unternehmensreform

Der Staat will die Industrie nicht mehr als sein Projekt betreiben, er will ihre Versorgung mit Investitionsmitteln sowie Materialien und die Versorgung der Belegschaften mit Lebensmitteln nicht mehr organisieren, sondern eine von ihm getrennte Wirtschaft schaffen, die sich selbst um Kosten und Erträge kümmert, damit die Zentrale sich als Steuerstaat leichter und vermehrt daran bedienen kann. Dafür trennt er die Wirtschaftseinheiten von sich ab und führt den Standpunkt des Privatreichtums sowie die nötigen Verfügungsrechte über die Produktionsmittel ein, um ihn zu betätigen. Die erste Tat der Reform besteht in der Ersetzung des ganzen Systems von Kennziffern, an denen bis dahin die Planerfüllung der Betriebe gemessen und nach denen die Prämien verteilt wurden, durch die eine entscheidende „Kennziffer“ Gewinn. Diese „Kennziffer“ ist keine bloße neue Abrechnungsmethode zwischen dem Staat und seinen Betrieben, sondern wird zum Eigeninteresse der verselbständigten Einheiten gemacht, damit sie ihren neuen Auftrag von sich aus erfüllen: Gewinne werden nicht mehr abgeliefert, sondern besteuert; die Amortisationsfonds werden nicht mehr zentral verwaltet, sondern bilden das Kapital des Betriebs, mit dem er wirtschaften und seine Ertragslage verbessern soll. Die sozialistischen Betriebsleiter werden zu Gewinnbeauftragten des Staates. Sie bekommen dafür mehr Rechte gegenüber Partei und Belegschaft, dürfen ein Vielfaches des Normallohns verdienen und über die Verwendung des im Betrieb verbliebenen Gewinns entscheiden. Weil es keine herrschende Klasse gibt, die sich als der natürliche Auftragnehmer für das neue Programm anböte, ernennt der Staat als Eigentümer der im Sozialismus aufgebauten Industrie ihre Betriebsleiter halb zu Managern in seinen Diensten, halb zu Pächtern, die mit dem Amt – und solange sie es haben – das Recht erwerben, sich durch die Gewinne ihrer Firmen zu Kapitalisten zu mausern. Daneben sollen und dürfen neue Unternehmen gegründet werden; zuerst nur von den existierenden Wirtschaftseinheiten und staatlichen Behörden, dann zunehmend von jedermann, der die Investitionsmittel aufbringt.

Dafür wird der Umgang mit der Arbeit „liberalisiert“: Anfangs dürfen wiederum nur Gründungen der Staatsbetriebe Arbeiter zu den üblichen Bedingungen einstellen; „freiwirtschaftende Personen“ dürfen 1, 2, später 14 Helfer und Lehrlinge haben, bis Lohnarbeit allmählich normal wird. Seitdem sind die Garantien der „eisernen Reisschüssel“ – lebenslange Beschäftigung, Zugang zu sozialer und medizinischen Versorgung durch den Betrieb – ein Auslaufmodell, das zuerst in den freien Betrieben, später überall abgeschafft wird. Der Arbeiter wird frei verfügbar: Er wird bezahlt, wenn sein Einsatz Gewinn verspricht, und gekündigt, wenn nicht. Das Ideal einer zum freien Arbeitsmarkt gehörigen staatlichen Arbeitslosen- und Krankenversicherung wird auf unabsehbare Zeit Ideal bleiben – weder der bezahlte Lohn noch die Staatseinkünfte vertragen die Belastung durch den neuartigen Pauperismus des Kapitals. Wollte man die Paupers ernähren, hätte man sie ja gar nicht erst zu schaffen brauchen. Die Produktivität der neuen Wirtschaftsweise und ihr Unterschied zu den früheren bescheidenen nationalen Wirtschaftsfortschritten besteht in nichts anderem als in der Trennung der Armut der benutzten und unbenutzten Volksteile vom Reichtum, der sich anderswo sammelt: Die Wirtschaft befreit sich von der Ernährung der Massen; Arbeit, die nur den Lebensunterhalt des Arbeiters erwirtschaftet, wird nicht mehr zugelassen; bezahlt wird nur die Arbeit, die für Wirtschaft und Nation mehr abwirft, als sie kostet; Überschuß wird zur Bedingung der Arbeit, die das Lebensnotwendige schafft. Mit durchschlagender Wirkung: Statt daß die Industrie die freigesetzte Landbevölkerung aufsaugt, produziert sie selber massenhaft Mitglieder der Reservearmee. Bis zum Jahr 2000 erwarten die Planer für China 300 Millionen Arbeitslose, doppelt so viele wie jetzt und knapp die Hälfte ihrer arbeitsfähigen Bevölkerung. Das ist der Unterschied zu Maos ärmlichen Volkskommunen.

Das Kreditwesen

Die Reformer wußten schnell, oder haben es sich von den real existierenden Vorbildern abgeschaut, daß eine vom Staat abgetrennte Profitmacherei, die ihre Investitionsmittel selbst aufbringen muß, Kredit braucht. Damit die nationale Akkumulation überhaupt richtig in Gang kommt, dürfen das Eröffnen von neuen Geschäften und das Investieren nicht davon abhängig sein, wieviel Geld der aussichtsreiche Geschäftsmann schon verdient und angesammelt hat. Nicht das vorhandene Vermögen darf entscheiden, ob ein Geschäft zustande kommt, vielmehr soll sich an den Gewinnchancen entscheiden, ob Geld dafür vorhanden ist. Das war gewissermaßen der Mangel der sozialistischen Wirtschaft und der Grund ihrer zu langsamen Akkumulation, daß sie ihre Fortschritte immer nur aus den zusätzlichen Produktionsmitteln gewinnen konnte, die sie vorher selbst hervorgebracht hatte. Nur der kapitalistische Schwindel, die „Finanzierung“ von Geschäften und die Beschaffung der Produktionsmittel durch spekulative Vorwegnahme der Gewinne, garantiert das solide kapitalistische Wachstum. Ganz besonders in China, wo ein privates Investieren anheben soll, ohne daß es schon die Vermögen gibt, die sich anlegen könnten. Nicht nur die verselbständigte Staatsindustrie, sondern jeder kleine Betreiber einer Garküche oder eines Taxis muß erst mit dem Stoff ausgestattet werden, von dem alle Geschäfte ausgehen und zu dem sie zurückkehren.

Der Staat schafft dafür ein privat kalkulierendes Kreditwesen, indem er seine alte Kasse, die „People’s Bank of China“, auflöst, der in der Planwirtschaft die zentrale Verfügung und Verteilung aller erwirtschafteten Ressourcen oblag. Unter ihrem Namen gründet er eine neue Zentralbank, der er eine ganze Welt von Geschäftsbanken gegenüberstellt. Die erste Tat der Zentralbank besteht darin, den neuen Geschäftsbanken ein Gutteil ihrer eingesammelten Spareinlangen zu überschreiben, damit diese ein Vermögen haben, mit dem sie rechnen können. Ihr selbst wird die Aufgabe der direkten Kreditierung von Unternehmen entzogen, sie vergibt Kredite nur noch an Banken und betreibt „makroökonomische Steuerung“ mit Zinsrate, Mindestreserven und Geldmengenpolitik. Die Geschäftsbanken sollen mit ihrem Kapital wuchern, Kredit schöpfen und damit den Geldbedarf der Betriebe befriedigen. Daraus dürfen sie ihrerseits eine Gewinnquelle machen und sich per Zins an dem von ihnen „finanzierten“ Wachstum bereichern.

Die Staatsschuld

Der vom Staat in die Welt gesetzte geschäftsmäßige Kredit soll ihm – abgesehen vom Stiften des fehlenden Kapitals – noch einen weiteren, nicht weniger wichtigen Dienst leisten: die Befriedigung seines eigenen Finanzbedarfs. Der Staat gibt jetzt nicht mehr „Kredit“ – das war ein realsozialistischer Name für Mittelzuweisungen an Betriebe –, sondern nimmt ihn. Er ergänzt den beschränkten Standpunkt des Steuerstaats, der sich per Abgaben an der von ihm getrennten Wirtschaft bedient, durch den des Schuldenstaats. [43] So entgrenzt auch er seine ökonomische Handlungsfreiheit, d.h. er befreit sie von der Schranke schon eingenommener Steuern und bezahlt seine Einkäufe mit Schulden, die er aufschreibt und verzinst. Damit bringt er das Kreditschöpfen und Gewinne-Vorwegnehmen, mit dem in seiner Gesellschaft Kapital geschaffen werden soll, erst recht in Schwung.

Die Aktien- und Rentenbörse

Zu Beginn der neunziger Jahre entdecken die Reformpolitiker schließlich die Vorzüge der letzten spekulativen Errungenschaften des Kapitalismus, die die erste Reformgeneration noch zu dessen üblen Seiten gezählt und für China abgelehnt hatte. Anders als die Russen machen sie eines der „ambitioniertesten Privatisierungsprogramme der Welt“ zum Schlußstein ihrer Reformen und nicht zu deren Anfang. Damit korrigieren sie ihren alten Vorbehalt und geben den Verdacht auf, das Privateigentum würde sich Gemeinschaftsaufgaben entziehen und nur das nationale Leben zum Privatvorteil ausbeuten. Sie tun dies, weil in der Zwischenzeit von manchen Bürgern ordentlich Geld verdient und Vermögen gebildet worden ist. Das wollen die Reformer in den Dienst am nationalen Wachstumsprogramm stellen, indem sie es einsammeln und zu Kapital machen. Mit der Einrichtung von Börsen sowohl für Aktien wie für Staatsschuldtitel erheben sie die private Spekulation auf zukünftige Erträge zu der Finanzquelle für Staat und Betriebe. Sie erlauben eine Konkurrenz um diese Anrechtstitel auf Zins und Dividende, erlauben ihre Auf- und Abwertung im Handel und befreien damit Staat wie Unternehmen von dem Beweis ihres Werts. Zum richtigen Kurs gekauft und verkauft, lohnen sie sich für die Sieger dieser Konkurrenz auf jeden Fall.

Die Verteidigung der nationalen Gebrauchswerte gegen die „Gesetze des Marktes“

Damit ist eigentlich alles beisammen, was zu einem ordentlichen Kapitalismus gehört. Der Parteibefehl zur Errichtung der ökonomischen Institutionen, die die Reformer vom Vorbild systematisch kopiert haben, trifft in China aber auf eine Gesellschaft, die anders funktioniert, der also das neue Prinzip erst aufgezwungen werden muß. Die Freisetzung der diversen Profitgeier eröffnet lauter Gegensätze zum alten Funktionieren und zum neuen Auftrag. Den Auftrag, die Betriebe sollten auf eigene Kosten wirtschaften, ergänzt die Partei daher um einen Kampf um Kontrolle, damit das wunderbare Prinzip der „Selbststeuerung durch den Markt“ auch dahin steuert, wo sie es will.

Das Kommando, bzw. die Erlaubnis an die Industrie, von nun an Gewinne zu machen und sie wieder zu investieren, führt unter den gegebenen Bedingungen der Plan- und Mangelwirtschaft, die ihrem Veranstalter immer zu wenig Überschuß geliefert hat, keineswegs zur gewünschten Beschleunigung eines allseitigen Wachstums, sondern zu Wucher. Der Befehl zur Plusmacherei wird unter Ausnutzung der eingerichteten Abhängigkeiten durch Preiserhöhungen verwirklicht; die Betriebe müssen gar keinen über das bisherige Produkt hinausgehenden Überschuß produzieren, sie stellen ihn ihren Kunden einfach in Rechnung. Die Bereicherung an einer Stelle, die so zustande kommt, beruht auf dem Ruin an anderer. Das widerspricht nicht grundsätzlich dem Sinn der Reform: Wie anders als durch Wucher sollte in einer Mangelsituation die geforderte Geldakkumulation gelingen? Die Partei aber, die den gesamtnationalen Fortschritt im Auge hat, muß entscheiden, welchen Wucher sie haben will und welchen nicht. Wenn Käufer sich Produkte, die sie brauchen, nicht mehr zugänglich machen können, dann reagiert die Partei – aber differenziert: Kann die Bevölkerung manche gewohnten Lebensmittel nicht mehr bezahlen, dann muß sie sich eben einschränken und der Zukunft des Landes Opfer bringen; wenn aber Industriebetriebe unter dem Regime der Preistreiberei die nötigen Vorprodukte, Maschinen und Ersatzteile nicht mehr beschaffen können, dann sieht die Reaktion anders aus. Es bringt die Nation und ihre Geldquellen nämlich nicht voran, wenn die Akkumulation des einen Betriebs nur dadurch gelingt, daß die anderer verunmöglicht wird. Die Reformer überlassen daher die Entscheidung, welche und wieviel Industrie es in China geben soll, nicht dem Schacher mit den notwendigen Produktionsbedingungen. Sie warten die ruinösen Wirkungen der Preisfreigabe gar nicht erst ab, sondern setzen vorweg politisch fest, wie sich die Profitmacherei zur unverzichtbaren Reproduktionsfähigkeit der nationalen Industrie ins Verhältnis zu setzen hat. Sie trennen den Bereich, in dem die Betriebe trotz des Gewinnauftrags ihre arbeitsteiligen Leistungen erbringen sollen, von einem Überplanbereich, in dem sie ohne Rücksicht darauf Geld machen dürfen.

Wie bei den Bauern führen die Reformer ein „vertragsgebundenes Verantwortungssystem“ ein: Der Betrieb übernimmt eine Produktionspflicht und bekommt dafür die staatliche Abnahme seines Produkts zu festen Preisen sowie die planmäßige Versorgung mit Produktionsmitteln und Rohstoffen zugesichert. Soweit seine Produktion das mit dem Staat vereinbarte Quantum übersteigt, darf er es zu freien Preisen losschlagen, muß allerdings die dafür nötigen Rohstoffe auch zu freien Preisen kaufen. Nach demselben Gesichtspunkt führen sie eine zweite Trennung zwischen verschiedenen Abteilungen der nationalen Industrie ein: Die kleineren, national weniger wichtigen Konsumgüterproduzenten dürfen unbeschränkt hinterm Geld her sein – was die Nation am wenigsten braucht und was am leichtesten verzichtbar ist, eignet sich von Anfang an am besten für den neuen Produktionsauftrag. Die große, national entscheidende Industrie dagegen, zu der vor allem die Grundstoff- und Stahlindustrie, die Energieversorgung und die Infrastrukturbetriebe zählen, bleibt mehr oder weniger in Planpflichten eingebunden und wird mit Vorprodukten versorgt. Die Sicherung der reproduktiven Leistungen der Wirtschaft verlangt den bedingten Verzicht auf freie Preise und unbedingtes Gewinnemachen. So kommt dann Geldakkumulation zustande – bei denen, denen die Planer das freie Zulangen beim Verkauf erlauben, und auf Kosten derer, denen die gleiche Erlaubnis verweigert wird. [44]

Mit der Einbindung der von der Größe her weit überwiegenden Staatsindustrie in geplante Pflichten und Leistungen sichern die Reformer im Unterschied zu den Liquidatoren des Ostblocks zwar die materielle Funktionsfähigkeit der Wirtschaft. Dabei verzichten sie aber keineswegs darauf, die Staatsbetriebe auch in den weiterhin nach staatlichen Vorgaben arbeitenden Bereichen unter den Imperativ „wirtschaftlicher Ergebnisse“ zu setzen. Wenn Staatsbetriebe aufgrund dieses Auftrags ihre Produktionspalette umschichten, die Herstellung von Waren mit Preisbindung, die sich wenig lohnt, einschränken, andere „lohnende“ Produkte vermehren, [45] dann reagiert der Staat wieder planend, aber ohne direktive Vorgaben. Er setzt das Gewinninteresse des Betriebs als Hebel der Produktionslenkung ein. Er erhöht die Preise von Waren, die er bekommen will, oder besteuert sie weniger als diejenigen, die bloß „der Markt nachfragt“. Betrieben, deren Produktion er fördern will, gibt er leichter Kredite zu niedrigeren Zinsen als anderen. [46] Außerdem handelt er statt prozentualer Steuern mit jedem einzelnen Betrieb für einen Zeitraum einen fixen Abgabebetrag aus, der sich danach richtet, ob der Betrieb mehr vorangebracht oder mehr als staatliche Melkkuh behandelt werden soll. So wird bei Teilen der Staatsindustrie eine eigene Akkumulation politisch in Gang setzt.

Freilich nur bei Teilen. Denn auf der anderen Seite sind den Abteilungen der Wirtschaft, die der Staat in Planpflichten hält, die Gelegenheiten zur Preistreiberei bewußt versagt; sie sollen die zur Gewinnerwirtschaftung berechtigten freien Betriebe billig mit Vorprodukten und Leistungen versorgen, damit bei denen Gewinne zustande kommen. Soweit Staatsbetriebe aber wiederum auf Produkte der „Freien“ angewiesen sind, müssen sie natürlich die hohen freien Preise bezahlen. Die Hälfte der Staatsindustrie schreibt wegen der Reformen rote Zahlen. Daß die Staatsbetriebe den nötigen Stahl, Strom etc. abliefern, wird ihnen also nicht damit gedankt, daß das Rechnen unterbliebe. Ihre unverzichtbaren Betriebsleistungen werden als Verlust verbucht, für den der staatliche Gesamtkapitalist vorläufig und bedauernd aufkommt. [47]

Die Verluste definieren den weiteren Reformbedarf. Die Wirtschaftspolitik gibt sich keineswegs damit zufrieden, daß sie an einer Stelle für Gewinne sorgt, indem sie andere Industriebereiche in den Dienst der Gewinnbringer stellt und mit deren Verlusten lebt. Dies ist ein erster Schritt, der den zweiten verlangt, den Umbau der Staatsindustrien zu ebensolchen Gewinnbringern. Zug um Zug werden nun auch hier die sozialistischen Beschäftigungsgarantien abgeschafft und die sozialen Nebenfunktionen, die zu den Kombinaten gehörten, aufgegeben. [48] Profitable Betriebe dürfen im Prinzip mit den sozialen Unkosten ihres Funktionierens nicht belastet werden, was die Wirtschaftspolitiker prompt vor die Frage stellt, welche Rücksicht auf die „soziale Stabilität“ angesichts der massenhaften Arbeitslosen sie dann doch für unverzichtbar halten...

Die gepriesene Kombination von Plan und Markt ist also nichts anderes als das Hin und Her der Partei zwischen ihren beiden Aufträgen an die Staatsindustrie, die sie beide zugleich und gegeneinander gelten läßt. Dem Zwang zum Gewinn steht eine Rücksicht auf ihre Versorgungsfunktionen gegenüber. Die Sicherstellung ihrer Funktionen verbucht Peking andererseits als wachsende Staatsschuld – für nur konservierende statt für investive Aufgaben. 1994 wurden alle Reformschritte gestoppt, 1995 soll mit 100 großen Staatsbetrieben ein „Versuchsprogramm zur Einrichtung einer modernen Unternehmensstruktur“ gestartet werden, um sie – was sie dem Buchstaben nach längst sind – „unabhängig von administrativen Einflüssen und verantwortlich für die eigenen Gewinne und Verluste zu machen, damit sie mit der Entwicklung der Marktwirtschaft Schritt halten.“ [49]

Der Kampf gegen „Überhitzung“ oder: Wo liegt das rechte Maß der fiktiven Akkumulation?

Die Reformpolitik hat den Standpunkt des Privatbankiers geschaffen und Staatsfunktionäre mit der Ausfüllung dieser Rolle betraut. Nun richtet sich die Geld- und Kreditvermehrung nicht mehr nach politischen Gesichtspunkten, sondern nach solchen des Gewinns. Des erwarteten Gewinns, versteht sich! Man hat sich die Spekulation auf zukünftige Gewinne zum entscheidenden Hebel des Wachstums gewählt – und mit den Potenzen des Kredits sich auch dessen Risiken eingehandelt.

Die Banken wuchern mit den ihnen zugewiesenen Mitteln, sie entdecken schnell die Verschuldungstechniken, die aus beschränkten Einlagen eine unbeschränkte Kreditexpansion machen, und treten damit einen Gründerboom los. Für jede Geschäftsidee gibt es Geld, alles engagiert sich in Neugründungen: Staatsbetriebe, die Gewinne in Nebenbetrieben anlegen und dort wegrationalisierte Betriebsangehörige unterbringen, Behörden wie das Militär, Joint Ventures, aber auch entlassene Beschäftigte der Planwirtschaft, die „sich selbständig machen“. Wieviele Fehlversuche darunter sind, stellt sich erst später heraus, und zwar durch die Tat der Bank, die bei Verlusten entscheidet, ob es sich um Anfangsverluste handelt, die durch weitere Investitionsmittel und Zahlungsaufschub überwunden werden, oder um Pleiten, die durch Kreditentzug zu vollstrecken sind. Sobald die Kredite vergeben sind, stehen die Banken zu ihrer Kundschaft wie der Staat als ganzer zur Wirtschaft: Sie verteidigen ihr verliehenes Geld und ihre Zinseinkünfte mit weiterer Kreditgewährung an ihre Kunden. Das gilt schon gleich von Regionalbanken, die für ihre besondere Region, konkurrierend zu anderen Landesteilen, genau den Entwicklungsstandpunkt einnehmen, den der Staat sich vorbehalten wollte.

In einer gigantischen, zeitweise „galoppierenden Inflation“, zu der der Staat mit der Finanzierung der Staatsunternehmen selbst nicht wenig beiträgt, bilanzieren die Wirtschaftslenker in Peking Erfolg und Gefährdung ihres Projekts. Die Betriebe nehmen das Geld nicht mehr als Abrechnungs- und Zirkulationsmittel, sondern haben kapiert, daß es beim Produzieren aufs Kassieren ankommt, und erhöhen nach Kräften die Preise. Soweit der Erfolg, den das rabiate Wachstum der Geschäfte und die daraus folgende Knappheit von Grundstoffen und Infrastrukturleistungen einerseits, der leicht zugängliche Kredit andererseits erlauben. Die Geldentwertung zeigt aber auch, daß die Betriebe zwar ihr Einkommen, aber noch lange nicht im gleichen Maß den materiellen Reichtum mehren. Der Zwang, den Markt mit Waren zu bedienen, um sich seiner Kaufkraft zu bedienen und Geld zu verdienen, wird durch die ungebremste Kreditexpansion außer Kraft gesetzt. Der Kredit tut den Dienst am Wachstum der nationalen Produktion gar nicht, für den er freigesetzt worden ist, sondern ersetzt Wachstum. Und das nicht an dieser oder jener Stelle, sondern ziemlich grundsätzlich: Die Spekulation setzt sich nicht auf ein vorhandenes Geschäftsleben drauf und treibt es weiter, sie ist weitgehend Ausgangspunkt und einzige Basis des Geschäfts. Das gefährdet nicht nur das reale Wirtschaftswachstum, sondern auch die Zuverlässigkeit des nationalen Geldes – den Inbegriff des Reichtums und das Instrument staatlicher Finanzkraft. Im Immobilienboom wird der Geldwertverfall selbst zur Profitquelle: Mittels Kredit werden Bürohochhäuser und Entwicklungsprojekte hochgezogen, die nur unter der Bedingung lohnende Geschäfte sind, daß die Preise für Immobilien im gewohnten Tempo weiter steigen. [50] Daraus, daß die Geldzuwächse kein zuverlässiger Ausdruck des gewachsenen Reichtums mehr sind, erwächst der Zweifel, daß die beeindruckenden Zahlen über das reale Wachstum Fälschungen sein könnten. [51]

Seit Jahren bekämpft die Pekinger Zentrale immer wieder die von ihr ins Leben gerufene Kreditexpansion als Gefährdung eines stetigen produktiven Wachstums der Nationalökonomie – als „Überhitzung“ – und versucht diverse Bremsmanöver. Dazu schafft und verfeinert sie die „Instrumente der Makrosteuerung“, die sie sich von auswärts abschaut: Zentralbankzinsen, die Pflicht der Banken, Bareinlagen zu beschaffen und einer Mindestreserve zuzuführen etc. Sie muß jedoch feststellen, daß diese Zentralbankinstrumente eher unwirksam sind, weil sich die Geschäfts- und Regionalbanken mit ihren Techniken der Kreditschöpfung den Vorgaben entziehen. [52] Die Partei hat mit der Errichtung des Kreditwesens sich gegenüber einen Interessenstandpunkt geschaffen und mit der Macht über die Geldvermehrung ausgestattet, der nun seine eigenen Entwicklungsprojekte und seinen Reichtum gegen die zentralen Kreditbeschränkungen verteidigt, die stets Saldierung, also die Aufgabe von Projekten bedeuten. Die Zentrale sieht sich in ihrer Sorge um die Stabilität der Spekulation nicht einfach ungeregelten Beziehungen zwischen Zentralbank und Geschäftsbanken gegenüber, sondern einem mächtigen Interesse, gegen das sie um die Durchsetzung ihrer Kontrolle kämpfen muß. Sie greift, um den national erwünschten Gebrauch der Freiheiten des Kredits zu erzwingen, zu Verboten. Im Zuge ihrer Bremsmanöver kriminalisiert sie genau die Finanztechniken, die sie vorher als wachstumsfördernd gelobt hatte. Den Kollektiv- und Staatsbetrieben verbieten die Wirtschaftspolitiker die Praxis des wechselseitigen Anschreibens von Forderungen und Lieferungen. Die „Dreiecksverschuldung“, die sich aus dem Nichtausgleich der Bilanzen ergeben hat, hat das Kreditwachstum von den Banken unabhängig und dadurch unkontrollierbar gemacht. Jetzt müssen die Staatsbetriebe ihre Fehlbeträge in offizielle Kreditbeziehungen zu Banken verwandeln und bedienen. Die Banken aber geraten selbst genauso außer Kontrolle: Gegen sie ergeht daher ein

„landesweit publik gemachter Aufruf, den vier Arten des Chaos ein Ende zu setzen: dem illegalen Aufbringen von Investitionskapital, der illegalen gegenseitigen Kreditgewährung der Banken untereinander, den illegalen Hochzinskrediten und der Gründung illegaler Pseudofinanzinstitute. ... Keine Filiale der People’s Bank of China, ja überhaupt kein Finanzinstitut, so Zhu, dürfe irgendwelche Kredite für Investitionsprojekte gewähren, die nicht ausdrücklich von der Zentralregierung abgesegnet worden seien.“ [53]

In der Notlage greift die Wirtschaftspolitik auf die Praxis zurück, die ihre Kreditreform gerade aufgegeben hat: die zentrale Genehmigung aller Investitionsvorhaben – nun aber nicht mehr zwecks Planung und Verteilung der nationalen Produktion, sondern zur Rettung des Kreditwesens.

Wenn dann die Zentrale entscheidet, wofür es im Land Kredit geben soll, darf sie allerdings nicht allzu konsequent auf Kreditbeschränkung und Stabilisierung des Geldwerts achten. Die Staatsindustrie muß weiter Kredite bekommen, und auch die vielen neugegründeten Privatgeschäfte sind pleite, wenn sie ihre Rentabilität aktuell beweisen müssen; schließlich beruht das ganze Wachstum auf Kredit. Frühere Bremsmanöver haben zu tiefen Einbrüchen und massenhaften Firmenschließungen geführt. So kommt es zu einem Hin und Her von Kreditbeschränkung und erneutem Gewährenlassen der spekulativen Aufblähung und zur unauflösbaren Suche nach dem rechten Maß beider. [54] Das Ideal der „weichen Landung“ steht hoch im Kurs. [55]

Die Entstehung der Finanzkapitalisten über die Börse

Zwangsanleihen und Rentenmarkt

Zur „Finanzierung“ seiner Aufgaben genehmigt sich der Staat eine rasch wachsende Staatsschuld. Er will das Geld für seinen Bedarf nicht einfach drucken und der unkontrollierten Kreditexpansion der Banken noch die freie Geldvermehrung durch den politischen Geld-Hüter hinzufügen, denn das würde sein Bemühen um die Stabilisierung des Geldwerts schon gleich untergraben. Da der chinesische Staat keinen Kapitalmarkt hat, auf dem er das Nötige „aufnehmen“ könnte, fingiert er ein korrektes Verhältnis von Leihkapital und staatlicher Verschuldung bei seiner Gesellschaft. In Wirklichkeit sammelt er zwangsweise bei seinen Bürgern Geld ein gegen zugewiesene, niedrig verzinste, nicht handelbare Staatsschuldtitel – eine einigermaßen brutale Form der „Plazierung“ der Staatsschulden. [56] Mit Gewalt läßt sich das Manko überwinden, daß es noch kein großes Finanzkapital gibt, das sein Geschäft mit Staats- und anderen Schulden macht; daß andererseits das Geld der Regierung nicht so viel Vertrauen bei den kleinen Sparern genießt, daß sie es gerne langfristig festlegen würden. Die Zwangsanleihe hat nur einen Mangel: So ausgestattete und plazierte Staatspapiere verhindern schon gleich, daß Geldbesitzer ihr Geld freiwillig verleihen. Sie bleibt also ein Notbehelf.

Nachdem die Wirtschaftspolitiker jahrelang zwangsweise Staatsbonds unters Volk gebracht haben, wechseln sie den Kurs, zahlen höhere Zinsen bei kürzeren Laufzeiten auf neue Emissionen und legalisieren den Handel mit den alten. Da die zum verlustbringenden Zwangssparen verurteilten Lohnempfänger ihre Papiere unbedingt loswerden wollen, ergibt sich daraus für die etwas größeren Geldbesitzer [57] eine prima Geschäftsgelegenheit. Bewertet und zu entsprechend niedrigen Kursen gehandelt, rentieren sich sogar diese Schuldtitel und bewirken eine radikale Konzentration der Geldvermögen. [58] Für diesen Effekt, die Schaffung großer Finanzkapitalisten, muß der Staat nicht einmal höhere Zinsen anbieten, sondern nur eine Börse einrichten und den Handel mit diesen Papiere zulassen. Mit ihnen entsteht dann der Kapitalmarkt, dessen sich der Staat bedienen will.

Privatisierung und Aktienbörse

Um für die Finanzierung und Modernisierung der Staatsindustrie an das inzwischen angesammelte Geld zu kommen, macht der Staat den Sparern der Nation das Angebot, sie sollten ihm diese Industrie abkaufen – zu Teilen wenigstens, denn die Mehrheitsbeteiligung behält er sich zur Sicherstellung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen überall vor. Auf dieses Angebot, dem Staat Geld zu geben, melden sich nicht zu wenige Bürger, sondern zu viele; offenbar gibt es nach 15 Jahren Geldverdienen nicht nur zuwenig große Geldbesitzer, sondern auch zuviel kleine. Kaum daß die ersten Börsen erlaubt sind, setzt ein ungeheurer Run auf sie ein. In regelrechten Volksaufständen und Massenschlägereien fordern Maos Enkel, Aktionäre werden zu dürfen – die bloße Eintrittskarte zur Börse wird zum Gegenstand einer Spekulation [59] und überall im Land entstehen illegale Handelsplätze. [60] Das Volk ist noch nicht fertig in Reiche und Normalverbraucher sortiert: Während deutsche Bürger ganz gut wissen, daß sie mit ihren Sparbüchern höchstens bei der Sparkasse, keinesfalls aber an einer Börse antreten können, will sich in China noch der letzte Kleinsparer am Projekt Kapitalismus beteiligen und selbst „Kapitalist“ werden. Jedenfalls stellt sich ihm das Angebot, Anteilscheine an Staatsbetrieben erwerben zu können, als Gelegenheit dar, das rapide sich entwertende Geld in etwas „Reelles“ einzutauschen und sich der Inflation zu entziehen.

Die Aktienkurse schießen also in den Himmel, weil es jede Menge potentieller Käufer gibt. Sobald der Staat aber größere Teile der Staatsindustrie anbietet, reagieren die Börsen instabil und empfindlich gegen die Ausweitung des Angebots. [61] Das verrät, daß das „Reelle“, was es da zu kaufen gibt, erstens seinen Wert hauptsächlich aus einem Vergleich mit dem verfallenden Wert des Renminbi bezieht und zweitens nichts ist als eine gewagte Spekulation auf künftige Gewinne der vielfach Verluste machenden Staatsindustrie – eine Spekulation, die dadurch um nichts aussichtsreicher wird, daß sie der chinesische Staat nicht mehr alleine betreibt, sondern Aktionäre daran teilnehmen läßt. [62]

Die Regierung muß sich entscheiden, ob diese Geburtswehen des Finanzkapitals eher recht sind, oder ob die unberechenbaren Kurse eher stabilisiert gehören wegen der Attraktion neuen Geldes. Gelassenheit angesichts chaotischer Renten- und Aktienkurse verbietet sich für die Regierung schon deswegen, weil die Errichtung der Kapitalmärkte auf die Attraktion nicht nur der heimischen Spargelder, sondern auswärtigen Finanzkapitals zielt. Die Aktien wurden in A- und B-Aktien getrennt, wobei die B-Aktien Ausländern vorbehalten bleiben. Die Trennung soll einen Teil der Aktien vor der Nachfrage in minderwertigem heimischen Geld bewahren und zu Devisenbringern machen; und sie soll andererseits den inneren Handel vom Ver- oder Mißtrauen ausländischer Anleger schützen. Allerdings läßt sich durch noch so gekonnte Manöver keine positive Aktienspekulation garantieren, schon gar nicht was die internationalen Anleger betrifft. [63] Inzwischen hat die Regierung anerkannt, daß die Aktienprivatisierung viel langsamer gehen muß, wenn sie der Entwertung des Geldes nicht die Entwertung der Privatisierungsobjekte hinzufügen soll. Jetzt rettet sie die Kurse und dient der Börse durch den Verzicht auf ihre Nutzung: Sie unterläßt bis auf weiteres Aktienemissionen. [64]

Der Renminbi und der Weltmarkt

Alle aufs Geld bezogenen Aktionen – Techniken korrekter Staatsverschuldung, Bankgesetze, Offenmarktpolitik, die Errichtung von Renten- und Aktienbörsen und die neue Mehrwertsteuer – haben einen Grund: China hat, wie andere Staaten auch, die politische Projekte mit Staatsschuld „bezahlen“, ein Problem mit der Solidität des Nationalkredits; und es hat dieses Problem in besonderem Maß, weil seine Schulden eine erstmalige Akkumulation von Kapital und Profit herbeikommandieren. Das Problem, dessen Bewältigung sich freilich nicht an den Techniken von Bilanzierung und Plazierung der Staatsschuld entscheidet, verrät den Zweck: Die Führung will ein Geld etablieren, das auch außerhalb des Landes Reichtum repräsentiert und Zugriff auf anderen Reichtum eröffnet. Es genügt ihr keineswegs, daß sie ihren Chinesen die Zirkulation der Zettel gesetzlich vorschreiben und ihnen deren Entwertung aufbürden kann. Die Staatszettel sollen den Zugang zum Weltmarkt eröffnen und den Vergleich mit anderen nationalen Geldern aushalten, ja diesen Vergleich zum nationalen Vorteil geraten lassen. Deshalb sind sich die Wirtschaftsführer der Konfrontation ihres Geldes mit den etablierten Geldern des Weltmarkts und mit den dort erzielten Renditen sicher. An diesem Prüfstein entscheidet sich, ob ihnen die Etablierung eines Geldes gelingt, das international Wert hat, weil die Staatsschuld, auf der es beruht, genug erfolgreiche Geschäfte in Gang setzt.

Diesem Vergleich setzt die chinesische Führung ihr Geld nicht einfach aus; sie gestaltet ihn mit ihrer Hoheit. Den Bürgern verbietet sie den privaten Vergleich des einheimischen Geldes mit fremdem, also seinen freien Umtausch und den Kauf von ausländischen Waren. Die Erlaubnis zum Umtausch, das weiß sie nämlich, stellt die Austauschbarkeit der Währung nicht her, sondern ruiniert, wenn die Währung den Vergleich nicht aushält, ihre begrenzte internationale Brauchbarkeit. Die Fähigkeit, Weltmarktware zu kaufen, behält die Regierung durch die strikte Trennung von innerer und äußerer Zirkulation sich und ihren Zielen vor. Chinesen dürfen keine Devisen besitzen und halten, auch dann nicht, wenn sie durch Exporte verdient worden sind. Bis vor kurzem mußten sie bei der Staatsbank zum offiziellen Kurs gegen Yuan abgegeben werden, bis auf eine erlaubte Quote, die der Staat seinen Devisenbringern für ihre Beschaffung von Maschinerie und Vorprodukten auf dem Weltmarkt ließ. Umgekehrt teilte der Staat den Unternehmen, die nicht exportieren, für förderungswürdige Investitionen Kontingente aus dem kassierten Devisenschatz zum offiziellen Kurs zu. Schöpften Unternehmen die ihnen zustehende Devisenquote nicht aus, durften sie die nicht gebrauchten Devisen über Versteigerungen anderen Unternehmen überlassen, die mehr Devisenbedarf hatten, als der Staat ihnen genehmigte.

Wie stets beim langfristig angelegten Systemwechsel in China sind auch beim Wechselkurs gerade die politischen Mittel, die die Benutzung des Weltmarkts in Gang setzen und schützen, zugleich ein Indiz der Schwäche und Hindernis einer weitergehenden Nutzung des Weltmarkts. China kann sich eben nicht auf ausreichende, überlegen konkurrenzfähige Exportgeschäfte verlassen. Die Trennung von innerer und äußerer Zirkulation, d.h. die politische Reservierung der im Export verdienten Devisen für nationale Aufbaubedürfnisse führt dazu, daß Exportunternehmen Auslandskonten einrichten und ihre Verdienste der Nation gleich ganz vorenthalten, sie führt zu Kapitalflucht und zu einem Schwarzmarkt, der beweist, daß es mehr investiven oder konsumtiven Bedarf nach Weltmarktware gibt, als die Nation befriedigt.

Weil auch die Führung eine weitergehende Nutzung des Weltmarkts will, experimentiert sie mit dem besagten Test herum, ohne ihm endgültig das Urteil über den Außenwert ihres Geldes zu überlassen. Versuche, einen freien Devisenhandel zuzulassen, haben zum radikalen Kursverfall des Yuan, zu unkontrollierten, national unnützen Importen geführt und wurden schnell wieder ausgesetzt. Gegenwärtig wird ein Zwischenschritt zur Konvertibilität ausprobiert: Abschaffung der Devisenquoten, der Swapmärkte und der Devisenzuteilung. Stattdessen gibt es eine Deponierungspflicht aller Devisen bei chinesischen Banken; diese versteigern über einen Interbankenhandel die eingegangene Fremdwährung an die Nachfrager. Ausgerechnet von den Joint Ventures wird diese „Öffnung“ abgelehnt. Die ausländischen Multis machen sich zu Fürsprechern der Zwangsbewirtschaftung von Devisen. Sie vermissen jetzt den garantierten Staatskurs, zu dem sie sich die für ihre Geschäfte nötigen Devisen zu günstigen Preisen beschaffen können.

Technische Änderungen der Wechselkurspolitik führen die Konvertibilität des Yuan nicht herbei, sie zeigen höchstens an, wie weit es China mit der Weltmarkttauglichkeit seines Geldes gebracht hat oder eben nicht. Die Frage, ob den Chinesen die national erfolgreiche Einführung des Kapitalismus, und das heißt die Schaffung eines echten Geldes gelingt, entscheidet sich überhaupt nicht an der inneren Verschuldung, ihrem Grad und ihren Techniken, sondern – das zeigt die immer noch gültige Trennung von innerer und äußerer Zirkulation – am Export. China muß sich über eine längere Frist so erfolgreich als Exportnation etablieren, also mehr exportieren als importieren, daß es genug Nachfrage nach der eigenen Währung im Ausland stiftet und Ausländer ihr Geld gegen das chinesische umtauschen wollen; China muß so profitabel sein, daß es sich wachsend in China anlegen will. Nur wenn die ausländischen Händler und Kapitalisten die Benutzung chinesischen Geldes lohnend finden, dann ist das, was die Regierung als Schulden in Umlauf setzt und was sich in China mit beängstigender Geschwindigkeit vermehrt, nicht bloß spekulative Aufblähung und unsolide Schuldenwirtschaft, sondern echtes Geld. Die freie Konvertibilität des Renminbi bleibt Ziel der Partei, aber keines, das sie dekretiert, sondern eines, das sich als Resultat der Welthandelserfolge einstellt, wenn es soweit ist. [65] Falls es soweit kommt.

Bis jetzt jedenfalls ist China sehr erfolgreich dabei, internationales Kapital zu attrahieren, sich zur Exportnation, zum Standort und zum Spekulationsobjekt der gesamten kapitalistischen Welt zu machen. Daß die chinesischen Kommunisten mit politischer Gewalt für alle Funktionen des Kapitals selbst gesorgt und diese nicht den Kalkulationen von Privateigentümern überlassen haben, daß sie den freihändlerischen Ratschlägen des IWF also nicht folgen wollten, hat ihnen das Vertrauen der internationalen Geschäftswelt erschlossen – und das der Regierungen dazu. Kommunisten, die sehenden Auges ihr Volk konkurrenzlos günstig zur Ausbeutung freigeben, und das auch noch zu berechenbaren Geschäfts- und internationalen Austauschbedingungen, verdienen sich den Respekt der freien Unternehmer. Wenn ihr diktatorisches Regime die Leute auf den Dienst an der Nation und am angelockten Kapital festlegt oder sie in ein nicht störendes Elend verbannt, dann wird das nicht als kommunistische Unfreiheit verurteilt, sondern als politische Stabilität geschätzt. Tatsächlich honoriert der Boom ausländischer Investitionen, der sich seit 1989 noch einmal verstärkt hat, das Massaker vom Tien-an-men-Platz.

III. Die Bilanz

Was die Umwälzungen, die die Partei gemacht hat und macht, dem Normalchinesen bringen, ist eine Sache; eine andere ist es, ob die Nation, die groß gemacht werden sollte, davon profitiert. Auch in dieser Hinsicht ist nicht einfach Erfolg zu bilanzieren. Gerade dann nicht, wenn man den regen Zuspruch des Auslands und seine hochgesteckten Erwartungen für die chinesische Zukunft in Rechnung stellt. Denn die chinesische Führung ist in doppelter Hinsicht nicht mehr Herr der Lage, die sie hergestellt hat.

Nach außen: Immer mehr Abhängigkeit

Der Staat, der alles anders machen wollte, hat sich halt doch ausgeliefert an die Konjunkturen des Weltmarkts, den Zustand von Kredit und Spekulation. Gewiß haben spekulative Kapitalanlagen China in den letzten Jahren einen stetigen Zustrom von Investitionen und dadurch einen Kredit eingetragen, der eine 100-Mrd.-$-Verschuldung „angemessen“ und einigermaßen solide erscheinen läßt. Aber Spekulation ist es schon, wenn sich Weltfirmen auf den „größten Wachstumsmarkt der nächsten Jahrzehnte“ werfen, weil sie nicht fehlen dürfen, wenn es dort erst einmal richtig losgeht, ohne daß der innere Markt des Landes jetzt schon so überaus viel Zahlungsfähigkeit zu bieten hätte. Eine Spekulation übrigens, die mehr der verbissenen Suche nach „Wachstumsmärkten“ entspringt, als daß China selbst sie rechtfertigen würde. Das Land hat es geschafft, Spekulationsobjekt des internationalen Kapitals zu werden und damit genau der Souveränität verlustig zu gehen, die es zu Anfang der Reformen so eifersüchtig zu hüten wußte. Die zuerst vorsichtige Öffnung zum Weltmarkt und die Konzentration der eigenen Kräfte darauf, ihm gerecht zu werden, hat mit wachsenden Erfolgen dazu geführt, daß die Nation ihre eigentlichen Wachstumspotenzen immer mehr aus dem Interesse auswärtiger Kapitalisten bezieht. Der Kredit Chinas, also der Inbegriff seiner ökonomischen Macht, hängt von deren Einschätzung des Landes als Zukunftsmarkt ab. Der Erfolg des Kurses entscheidet sich nicht mehr an chinesischem Regieren, Spekulieren und Arbeiten, sondern an Kalkulationen ausländischer Kapitalisten. Die aber hängen von allem Möglichen ab – nicht zuletzt davon, wieviel die imperialistischen Staaten China auf den von ihnen dominierten Weltmarkt exportieren lassen.

Auch von deren gutem Willen hat China sich abhängig gemacht; nun muß es sich lauter Vertrauensfragen stellen lassen – nach dem Geld und seiner Konvertibilität, nach Öffnung und Demokratie – und kann nicht mehr wie früher abwinken. China weiß schon, warum es als „Entwicklungsland“ Mitglied im GATT werden möchte, und die anderen wissen, warum sie den Zugang unter dieser Bedingungen verweigern. China möchte die Marktzugänge – z.B. die Meistbegünstigung, die die USA vorerst und nach großem Hin-und-Her gewähren – als Pflichten der Handelspartner und internationales Recht festgeschrieben bekommen. Die USA und andere verlangen, daß das Land dafür genau die Besonderheiten aufgibt, die für seine erfolgreiche Nutzung des Welthandels verantwortlich sind, [66] weil sie die Zulassung von In- und Export, von Kapitalinvestition [67] und Währungsvergleich unter das Kriterium der nationalen Bilanz stellen. Die kapitalistischen Hauptländer sind zwar darauf aus, die entstandenen oder erwarteten Chancen des chinesischen Marktes zu nutzen, aber sie sind nicht bereit, China eine „Sonderrolle“ in ihrem Weltmarkt zu gestatten, mit der es sich „unfair“ stärken kann, anstatt sich ihnen zu ergeben.

Nach innen: Lauter offene Gewaltfragen

Schneller noch als alles andere wächst im Land der Kontrollbedarf. Die Umwälzungen haben überall neue Gegensätze gestiftet, die mit Gewalt ausgetragen bzw. unterdrückt werden: die Vertreibung von Bauern oder Bewohnern der „Sanierungsgebiete“ großer Städte; die Millionen Vagabunden, die sich gegen den Willen der Einheimischen festsetzen wollen; Streiks, mit denen sich Arbeiter der Staatsindustrie gegen ihre Betriebsleiter wehren; Bauernaufstände; ethnische Feindseligkeiten oder die studentische Demokratiebewegung 1989. Aufruhr jeder Art wird rigoros zerschlagen. Das moralische Einverständnis zwischen der Partei und den „Volksmassen“ ist dahin, das Parteileben in Ortsgruppen und niederen Gliederungen tot. Die Partei verbindet nicht mehr oben und unten im Land. Ihre Diktatur unterdrückt das Volk; die „Einheit“, die sie organisiert, ist nur noch die der herrschenden Mannschaft.

Doch auch die steht auf dem Spiel. Die Partei führt mit ihrer Autorität und militärischen Macht die kapitalistische Revolution durch, und überträgt ihren Kadern dafür zugleich die Rolle der Kapitalisten und die Kommandoposten der Staatsgewalt. Den Funktionären in ihrer Doppelrolle erteilt sie den Auftrag, sie sollten ihren Betrieb, ihre Stadt oder Provinz – und dadurch nicht zuletzt sich selbst – konkurrierend zu anderen Einheiten bereichern. Die Trennung der Macht des Geldes von der Macht des Staates, die es braucht, damit beide sich wechselseitig so wunderbar dienen, kommt in dieser chinesischen Parteiherrschaft nicht zustande; eine Konkurrenz der wirtschaftlichen und staatlichen Einheiten schon – freilich eine eigentümliche, in der die Funktionsträger ihre doppelten Befugnisse zum Einsatz bringen.

In der Konkurrenz, die das Reformprogramm hervorgebracht hat, geht es zwar um Reichtum, ausgefochten aber wird sie mit Mitteln der politischen Gewalt. Sie stellt die politischen Unterabteilungen und Institutionen des Landes gegeneinander und gegen den Zentralstaat – und zwingt keineswegs Privatleute, ihren Vorteil durch Produktivitätssteigerung und Preissenkung, also durch verbesserte Dienste an der Nation zu suchen. Selbst in der Parteiführung gibt es als Linienstreit geführte Machtrivalität, so daß die bekundete Sorge, wie es mit der Partei nach Dengs ableben weitergeht, nicht unbegründet ist.

Die Parteibüros, die Chefs der Betriebe und politischen Spitzen der Regionen fördern mit ihrer Hoheit, ihren Besteuerungsrechten und ihren dezentralisierten Kreditbefugnissen ihre Unternehmen. Sie organisieren die nötigen Erlaubnisse, aber auch die Produktionsmittel, Rohstoffe und Kredite für den Erfolg „ihrer“ lokalen Reichtumsquellen. [68] Und damit alles gut geht, schützen sie diese vor Konkurrenz, die ihnen das Geschäft vermasseln und den heimischen Markt streitig machen könnte. Ganz China ist durchzogen von Zollgrenzen und Verkaufsverboten, die die Regionen und Städte gegeneinander aufrichten. Anordnungen der Zentrale werden ignoriert und umgangen. [69] Sie muß seit Jahren ohne klare Entscheidung mit den Regionen um das Steueraufkommen kämpfen; ganze Küstenregionen leben vom Schmuggel, den sie nicht unterbinden kann.

Gewalt wird auch direkt zur Reichtumsquelle, ursprünglich sogar auf allerhöchste Anregung hin: Seit Jahren schützt die Armee nicht nur den Staat und seine Grenzen, sondern erwirtschaftet Gewinn. Einige der größten chinesischen Konzerne sind Institutionen der Armee, die mit unbezahlter Arbeit der Soldaten und in interessanten Bereichen, vor allem im Waffenexport, Geschäfte machen. [70] Andere Abteilungen der bewaffneten Kräfte nehmen den Auftrag zur Bereicherung in dem Sinn ernst, daß sie auch beim Dienst an den Außengrenzen Geschäftssinn entwickeln. Marineverbände organisieren und schützen einen lohnenden Freihandel, der aus der Sicht der Zentrale Schmuggel ist; zum Ausgleich treiben sie auf eigene Faust Zölle und Tribute von der internationalen Schiffahrt ein und requirieren ihrerseits „Schmuggelgut“; andere Nationen beklagen sich und nennen das Seeräuberei. [71]

Die Staatsführung in Peking erfährt eine eigentümlich Ohnmacht ihrer Diktatur. Sie muß sich gegen ihre eigenen Funktionäre und nachgeordneten Parteigliederungen durchsetzen und tut sich schwer damit, weil sie auf das Land keinen direkten Durchgriff hat, sondern nur über den Willen und durch die Tat dieser Funktionäre vor Ort wirksam wird. Sie entdeckt daher das Bedürfnis nach so etwas wie einem Gewaltmonopol und ruft die „Trennung von Partei und Staat“ und eine Verrechtlichung der Kompetenzen als neue Reformziele aus. [72] Von einer Trennung zwischen der politischen Partei und den Institutionen des Rechts, sowie einer dem Recht unterworfenen Verwaltung, verspricht sich die Führung, das Land bis in den letzten Winkel in den Griff zu bekommen und Eigenmächtigkeiten der Provinzführungen zu unterbinden. So eine Teilung der Verantwortlichkeiten sollte dann auch die Partei von Konflikten entlasten, die sie zu zerreißen drohen.

Dazu aber kommt es nicht, weil die Partei in China nach wie vor der Staat ist. Statt Partei und Staat zu trennen, sieht sich die Führung vor die Aufgabe gestellt, alle Gegensätze, die sie stiftet, in den eigenen Reihen zu halten und durch Parteidisziplin zu erledigen. Eine der Hauptbeschäftigungen des Politbüros besteht nicht mehr in der Wirtschaftsreform, sondern in der Rettung und Wiederherstellung der inneren Einheit der Partei. Laufend wird – absurd angesichts des Auftrags, den die Partei ihren Funktionären erteilt – „die Kaderarbeit verbessert, die Disziplin und sozialistische Moral erhöht“. Die Partei betont ihren marxistischen Charakter und meint damit die Einschwörung der Kader auf den Dienst an der Nation als ganzer. Auf der anderen Seite praktiziert sie das einzige Mittel, das jedem Staat in einer solchen Lage zu Gebote steht: Sie kriminalisiert, was ihr nicht paßt. In einer Dauerkampagne gegen Korruption bestraft sie den unerwünschten Gebrauch der Freiheiten, die sie ihren Funktionären eingeräumt hat. Die werdende bürgerliche Staatsgewalt setzt mit demonstrativen Hinrichtungen auch hochgestellter Persönlichkeiten die Geltung von Kartell- und Aktienrecht, Zoll- und Devisenvorschriften etc. durch. Jedenfalls versucht sie es.


[1]  China’s Economy in 2000, Beijing 1987, S.32, im Folgenden zitiert als: „China 2000“

[2]  Deng, China aktuell, 4/92

[3]  China aktuell, 4/92

[4]  XIV. Parteitag der KPCh, in: China aktuell, 10/92

[5]  Deng, nach E.Zander, China am Wendepunkt zur Marktwirtschaft?, Heidelberg 1992

[6]  In der Zusammengehörigkeit von privatwirtschaftlichen Wirtschaftsreformen und der Aufrechterhaltung der diktatorischen Parteikontrolle darüber sieht Deng die entschiedene Abgrenzung gegenüber der reformerischen Selbstzerstörung des Ostblocks: „Auch jene, die in der Sowjetunion und in Osteuropa regierten, haben sich als kommunistische Partei bezeichnet. Wieso konnten sie gestürzt werden? Wieso haben selbst jene, die ihren Namen änderten, nichts zustande gebracht? Das Kernproblem besteht eben darin, daß sie ihre Wirtschaft nicht nach oben gebracht haben; und je mehr sie am politischen System herumfummelten, desto chaotischer wurde es. Die kommunistischen Regime in Osteuropa stürzten, weil sie keine oder nur unzureichende Wirtschaftsreformen durchführten und deswegen wirtschaftlich schwach blieben, und weil sie politisch zu nachgiebig waren gegenüber der demokratischen Opposition.“ (Deng im Süden, April 1992)

[7]  China aktuell, 10/92

[8]  „Der Zweck von Chinas Öffnungspolitik besteht exakt darin, die nützlichen Elemente des Kapitalismus aufzunehmen, um die Entwicklung der sozialistische Ökonomie hin zu ihrem letzten Ziel zu unterstützen, der frühzeitigen Realisierung des erhabenen Ideals des Kommunismus. Keine, wie auch immer geartete ‚Liberalisierung‘ ist damit verbunden. Nur Sozialismus kann China retten.“ China 2000, S.536

[9]  China 2000, S.54

[10]  China 2000, S.27f

[11]  Peking-Rundschau 21/93, S.15

[12]  „Immerhin ist China ein sozialistisches Land – ein Faktum, das die Möglichkeit eines völligen Ignorierens der vorrangigen Beachtung der sozialen Gleichheit und der Wohlfahrt des Volkes bei der Formulierung der Entwicklungsstrategie ausschließt. Dies erklärt, warum trotz negativer Phänomene, die immer wieder im ökonomischen Leben Chinas auftraten, die vielen sozialen Übel, die im Zug der Industrialisierung in vielen Entwicklungsländer beobachtet wurden wie Ungleichheit der Verteilung, dauerhafte Arbeitslosigkeit, hartnäckige Inflation und wachsende Auslandsverschuldung – alles Begleiterscheinungen der konventionellen Entwicklungsstrategie – in China entweder gar nicht vorgekommen sind, oder nur ausnahmsweise.“ China 2000, S.22. Auf den Ausnahmecharakter dieser sozialen Übel war der Interpret der Reformen noch 1987 stolz. Inzwischen sind sie auch in China zur Regel geworden. Solange sie den nationalen Erfolgsweg nicht in Frage stellen, gelten sie auch nicht als Einwände. So funktional sehen die chinesischen Kommunisten ihre sozialen Ideale.

[13]  Jiang Zemin auf dem XIV. Parteitag der KPCh, in: China aktuell, 10/92

[14]  XII. ZK der KPCh, 1984.

[15]  ebd., S.52

[16]  Die nationalökonomischen Dolmetscher machen gar kein Geheimnis, daß es um diese Dienste des Landvolks an der Akkumulation eines nationalen Geldreichtums geht, und sehen dabei in ihrem Eifer über die unterschiedliche Qualität der alten und neuen „Transfer“-Bilanzen hinweg. Sie verhandeln die ländlichen Massen als die einzige frei verfügbare Bereicherungsquelle der Nation in Vergangenheit und Zukunft – obwohl sich jedem einzelnen Bauern nur eine unglaublich mickrige Summe abnehmen läßt. Hier macht’s die Masse. Zu Beginn der Reformen im Jahr 1981 wurden nur „13-14 Mrd. Yuan, die 7-8% des totalen Überschusses darstellten, von der Landwirtschaft direkt abgeliefert...Chinas Überschußproduktion fällt gegenwärtig eindeutig mager aus. Dies gilt besonders für die Landwirtschaft, wenn man die riesige Menschenmenge bedenkt, die an der Landarbeit teilnimmt. Die durchschnittliche jährliche Überschußproduktion eines Bauern steht in China bei nur 40 oder 50 Yuan. Dies ist der Hauptgrund für die ungenügende Erwirtschaftung von Akkumulationsmitteln... Der Wert der Überschüsse, die die Bauern (indirekt) durch Umverteilungspreise und in der Form von Abgaben zum Staat beigesteuert haben, betrug in der Periode von 1953 bis 1981 über 700 Mrd. Yuan. Diese und die etwa 100 Mrd., die in derselben Zeit von den Landkommunen akkumuliert wurden, ergeben zusammen 800 Mrd. Yuan. Die Akkumulation durch Bauern macht mehr als die Hälfte der gesamten Akkumulation des Landes aus. In der Periode von 1953 bis 1981 betrugen staatliche Investitionen in die Landwirtschaft nur etwa 80 Mrd. Yuan. Der Beitrag der Bauern zu Staat und Industrie in Form ihres Mehrprodukts war größer als das, was sie von Staat und Industrie erhalten haben, selbst wenn man in Rechnung stellt, daß die Ausgaben für Verteidigung, Verwaltung, Kultur und Erziehung zurecht von den Bauern getragen werden müssen. Da dem Staat auch jetzt die Mittel fehlen, wird es auch in der nahen Zukunft nicht möglich sein, die Preise für Landprodukte anzuheben oder diejenigen für industrielle Gebrauchsgüter zu senken. Der Beitrag des bäuerlichen Mehrwerts, der in die Industrie transferiert wird, dürfte sogar noch steigen“ (China 2000, S.372f.)

[17]  „Zuerst wurden 1978 private Parzellen, Nebenbeschäftigungen und der Handel auf Bauernmärkten wieder eingeführt. Den Produktionsbrigaden gab man größere Entscheidungsbefugnisse und experimentierte mit verschiedenen Formen der Verantwortlichkeit, die sich schließlich zum vertragsgebundenen Verantwortungssystem für Haushalte entwickelt haben, das die Entlohnung eng mit dem Output verknüpft. All diese Maßnahmen stellen einen fundamentalen Wandel in der Landwirtschaftspolitik dar. Sie haben die chinesische Ökonomie aus einer langen Stagnation befreit und zu prosperierender Entwicklung befähigt...Warum ist dieses System so populär und so wirksam?...Es definiert klare Pflichten, begünstigt den Bauern direkt und macht den höchstmöglichen Gebrauch von Eifer und Interesse der bäuerlichen Massen, indem es ihnen Entscheidungsfreiheit im Rahmen ihrer Produktion zusichert und das Verteilungssystem vom Einfluß der Gleichmacherei befreit.“ (China 2000, S.162f.)

[18]  Die folgende Liste lokaler Sondersteuern, die vom Zentralstaat ohne großen Erfolg verboten wurde, beweist nur, was allgemeine Praxis ist: „So werden an erster Stelle 27 willkürlich erlassene Zusatzsteuern erwähnt, die man sofort abschaffen müßte: Steuern auf öffentliche Beleidigungen, Zwangsabgabe für einen Fonds, um Filmvorführungen für die bäuerliche Bevölkerung zu finanzieren; eine andere, um den Zustand der Toiletten auf dem Land zu verbessern; Zusatzsteuern für Fischerboote oder um Arzneimittel bezahlen zu können; Abgaben für Straßenunfälle, für die Bekämpfung der Bodenerosion oder gegen die Verwüstungen, die durch Hasen angerichtet werden“... (Le Monde diplomatique, Oktober 1993)

[19]  „‚Wir wissen nicht, wie lange wir noch bleiben können‘ sagt Bauer Liu, ‚die entscheiden doch über uns. Was meinen Sie, wer an dem Verkauf unserer Felder verdient?‘ Die Funktionäre seien schlimmer als die Großgrundbesitzer vor der Revolution, schimpft er. Über den Verkauf des Bodens, der offiziell dem Kollektiv gehört, entscheiden die Parteifunktionäre, die Immobilienvertreter erreichen es, daß sie an dem Geschäft mitverdienen...Eigentlich gehört Grund und Boden in China dem Staat. Verkauft wird nur das Nutzungsrecht für 50 oder 70 Jahre. Dem Staat steht für jeden Verkauf eine beträchtliche Steuer zu. Doch der Staat hat längst die Kontrolle über seinen Besitz verloren. Betriebe, Unternehmen und Behörden betrachten den Grund und Boden, den sie benutzen, als ihr Eigentum und haben entdeckt, daß sie mit dem Verkauf von Häusern und Grund viel Geld verdienen können. Jeder, der das Recht hat, über Landverkäufe zu bestimmen, sitzt auf einer Goldader.“ (FAZ, 31.9.1994)
„Da einige Kader vom Immobilienboom profitieren wollen – einer der augenblicklich günstigsten Gelegenheiten, sich zu bereichern –, zögern sie nicht, Land zu enteignen, mit minimalen Entschädigungen als einziger Gegenleistung.“ (Le Monde diplomatique, Oktober 1993)

[20]  „Gar nicht überraschend findet man in manchen Landgegenden einige wenige Haushalte, die das ganze bebaubare Land eines Dorfes bearbeiten. Ein Bericht von 1984 fand heraus, daß in einem Ort zwei Haushalte ... 94% des dörflichen Landes bebauten... Die auf Weizenanbau spezialisierten Haushalte bearbeiten das Land selbst, auch wenn (!) sie dazu Arbeiter während der Erntesaison verdingen, meistens andere Bauern aus dem Dorf.“ (Jean C. OI: State and Peasants in Contemporary China, Berkeley 1989, S.190f.)

[21]  „Im wenig industrialisierten Binnenland, insbesondere in den klassischen Reisanbaugebieten wie Sichuan, der bevölkerungsreichsten Provinz, sind nach Angaben des Pekinger Arbeitsministeriums mindestens 150 Millionen Arbeitsfähige beschäftigungslos.“ (SZ, 9.2.1994)
„Aus der ökonomisch rückständigen Provinz Anhui sollen allein 1993 rund 5 Millionen Bauern in die städtischen Küstengebiete auf Suche nach Beschäftigung gewandert sein. Die Provinz mit einer Gesamtbevölkerung von rund 60 Millionen, von denen ca. 50 Millionen in den ländlichen Gebieten leben, soll 12 Millionen überschüssige ländliche Arbeitskräfte haben. Nach statistischen Angaben der Postverwaltung sendeten Anhuier Bauern im letzten Jahr pro Monat mehr als 100 Millionen Yuan in ihre Heimatdörfer.“ (China aktuell, 2/1994)

[22]  Ministerpräsident Li Peng, Rechenschaftsbericht zur Landwirtschaft von 1993, China aktuell, 1/1993

[23]   „Der Staatsrat, Chinas höchstes Regierungsorgan, wird für den Rest des Jahres keine neuen Maßnahmen zu Preisreform mehr produzieren. Lokale Regierungsstellen werden aufgefordert, alles Machbare zu unternehmen, um die Konsumentenpreise zu senken...Bis Juli waren vor allem die Lebensmittelpreise in die Höhe geschnellt. So kostete zum Beispiel Getreide 57,8% mehr als im Vorjahr, Schweinefleisch 48,6%... Die Inflation aller Konsumentenpreise in den 35 größten Städten lag bei 24,2%. Die chinesische Regierung fürchtet den wachsenden Unmut vor allem der städtischen Bevölkerung. Schon seit Monaten wird auf Pekings Marktplätzen immer lauter über die galoppierenden Preise geschimpft... Die Zeitungen müssen nun täglich in langen Kolumnen Richtpreise für Saisongemüse veröffentlichen, deren Einhaltung von Kontrolltrupps überprüft werden soll. Die Stadt Peking bringt 20 Millionen Kilo Fleisch aus Reservebeständen auf den Markt und hat bestimmt, daß die Fleischpreise im Einzelhandel nicht mehr als 5% über den Großhandelspreisen liegen dürfen.“ (Frankfurter Rundschau, 26.8.1994)

[24]  XIV.Parteitag der KPCh, in: China aktuell, 10/92

[25]  China 2000, S.31

[26]  ebd., S.495

[27]  ebd., S.496

[28]  ebd., S.514

[29]  Einmal die Sorge der alten Nationalpolitiker um die nationale Selbständigkeit und ihre prinzipiellen Vorbehalte gegen auswärtige Geschäftsinteressen gestrichen, einmal dabei, die entwicklungsfördernden Potenzen eines anlagewilligen internationalen Kapitals zu entdecken, fällt deshalb auch die Furcht der Reformer vor der Schuldenabhängigkeit bedeutend geringer aus: „Auf lange Sicht sollten Export und Import ausgeglichen sein, ... unter unseren Bedingungen aber wird ein angemessenes Defizit – so lange es nicht zur schweren Last wird – die Beschleunigung der Modernisierung des Landes erleichtern.“ (ebd., S.503)

[30]  Kein Wunder, daß immer mehr Regionen und Städte Sonderwirtschaftszonen werden wollten und dazu übergingen, sich unerlaubt als solche auszurufen: Alle, die es nicht waren, mußten für die Entwicklung anderswo Stagnation und Abfluß von Mitteln in Kauf nehmen. Von Shanghai, das bis 1992 nicht zu den Sonderzonen zählte, heißt es jetzt, es „erhole sich gerade von Jahrzehnten des Niedergangs, der von einer lähmenden Steuerlast verursacht worden ist.“ Agenturmaterial Reuter, 25.1.1994.
Kein Wunder auch, daß exportierende Staatsunternehmen im Ausland Firmen nur zu dem Zweck gründen, um mit diesem „Auslandskapital“ daheim ein Joint Venture eingehen zu können, und dadurch die steuerliche und devisenrechtliche Schlechterstellung gegenüber dem Auslandskapital auszugleichen. „Unternehmer und Manager des öffentlichen Sektors hatten keine Eile, im Handelsboom gemachte auswärtige Gewinne zu repatriieren. Einige dieser Fonds flossen als ausländische Investition verkleidet zurück, um Steuererleichterungen und einen flexibleren Zugang zu Devisen zu verschaffen.“ Far Eastern Economic Review Yearbook 1993

[31]  Deng Xiaopings spätes Bedauern über die Beschränkung der Sonderwirtschaftszonen auf vier verrät noch die damaligen Sorgen in der Partei, den Standpunkt der Vorsicht und des Experimentierens: „Im Nachhinein betrachtet, habe ich einen großen Fehler gemacht, daß ich, als es um die Errichtung der vier Wirtschaftssonderzonen ging, nicht noch Shanghai als fünfte hinzufügte. Aber damals standen wir auch riesigen Hindernissen gegenüber. Einige alte Genossen von sehr hohem Rang innerhalb der Partei waren dagegen. Sie sagten, da Shanghai von großer Bedeutung für die Gesamtsituation des Landes sei, könne es Schwierigkeiten von nationalem Ausmaß geben, wenn man nicht vorsichtig vorginge. Meiner Meinung nach wäre es, gerade weil Shanghai ein Platz von vitaler Bedeutung ist, viel lohnenswerter gewesen, gerade dort das Projekt der Wirtschaftssonderzonen zu starten. Doch damals habe ich leider nicht darauf bestanden.“ China aktuell 4/1992, S.230

[32]  „Zuerst ist es nötig, unsere nationalen Industrien zu schützen, nicht nur um die heimische Produktion zu entwickeln, sondern auch um erworbene Devisen für dringenden zukünftigen Bedarf zu sparen.“ China 2000, S.494

[33]  Das halten sie für eine Borniertheit der Mao-Zeit. So sagen die politischen Zukunftsplaner das natürlich nicht. Sie reden lieber von einem zeitgemäßen Schachzug, sich auf ganz neue Weise an die Spitze einer Entwicklung zu setzen:
„Arbeitsintensive Produktionen werden aus den entwickelten Ländern und Regionen in die Entwicklungsländer abgezogen; das ist eine Strömung im wirtschaftlichen Strukturwandel der Gegenwart. Unser Land verfügt über viele Arbeitskräfte, und die Arbeitskosten sind niedrig; wir sollten uns daher an die Spitze der Strömung stellen und in großem Maßstab arbeitsintensive Produktionen einrichten... Wir müssen die Gelegenheit um jeden Preis beim Schopf packen, nur dann können wir den Nachteil der vielen Menschen in einen Vorteil ummünzen. So können wir erstens das Beschäftigungsproblem lösen, zweitens können wir die Dörfer nach Kräften entwickeln, drittens können wir das Land stärken, viertens können wir uns in die Welt eingliedern. Das ist, als ob wir bei der Reform und Entwicklung ‚mit einem Schachzug das ganze Spiel retten‘. Dieses Spiel dürfen wir auf keinen Fall verlieren.“ (Renmin ribao, 5.2.88)
Das vierte Ziel ist gewiß, das dritte die Frage, mit Dorfentwicklung und einer Lösung des Beschäftigungsproblems hat das Hereinholen von Auslandskapital aber ganz bestimmt nichts zu tun. Die Nation, das verrät das Zitat immerhin, betrachtet ihre Milliarde Chinesen als unnützen und belastenden Reichtum, sie setzt ausdrücklich auf das Kapital als den eigentlichen Reichtum der Nationen. Wenn ausländische Unternehmer einige Millionen aus diesem überreichlichen natürlichen Vorkommen auszubeuten verstehen, dann mag das zum Vorteil Chinas sein, mit einem Beschäftigungsprogramm, das zeigt auch die inzwischen gewonnene Erfahrung, hat es nichts zu tun – es ist das Gegenteil davon.

[34]  „Arbeiter in den Fabriken von Wuhan (Hinterland) verdienen etwa $55 im Monat verglichen mit $155 in vergleichbaren Fabriken von Shenzhen (Sonderwirtschaftszone).“ Wall Street Journal, 26.1.1993
„Die Arbeitskosten für in China engagierte US-Unternehmen stiegen letztes Jahr (1993) um 17% ... Die Steigerungen bleiben jedoch hinter der Inflationsrate von beinahe 23% in den Städten zurück. Durchschnittliche Gehälter für ausgebildete Chinesen, oft Universitätsabsolventen, die in Firmen mit Auslandskapital arbeiten, bleiben noch weit unter denjenigen in Hong Kong, Taiwan und anderen asiatischen Ländern.“ Agenturmaterial von Associated Press, 1994

[35]  Chen Yun, der Widerpart von Deng Xiaoping in der Parteiführung, betont gegen die Chancen stets die Risiken der marktwirtschaftlichen Reformen, die er grundsätzlich mitträgt. Mit seiner „Theorie“ vom Vogel und vom Käfig, die sagen will, daß der marktwirtschaftliche Vogel schon fliegen soll, aber stets innerhalb des planwirtschaftlichen Käfigs, der die Kontrolle der Partei über den ganzen Prozeß sichert, hat auch er an den Verhältnissen in den Sonderzonen vor allem den Verlust an Ordnung kritisiert: „Einige Gegebenheiten in Shenzhen, und zwar von oben bis herunter in die Gesellschaft, sind noch mehr Laissez-faire als im Kapitalismus. Dinge, denen selbst die kapitalistische Gesellschaft nicht ihren freien Lauf läßt, können in Shenzhen nicht kontrolliert werden, sind nicht im Griff. Gemäß der heute gültigen Entwicklungsrichtung stützt man sich dort auf eine Entwicklung von außen, und die Geschicke von Shenzhen werden von außen gesteuert.“ China aktuell, 5/1992

[36]  Die Wirtschaftszonen Chinas, Peking 1993, S.9

[37]  „Abgesehen von wenigen Firmen, die unabhängige ökonomische Einheiten mit dem Status von Körperschaften sind, werden alle Unternehmen gemeinsam von einheimischen und ausländischen Partnern betrieben. ... Grundstücke und Gebäude werden gewöhnlich von der chinesischen Seite gestellt, die technische Ausrüstung vom ausländischen Gegenpart. Profite und andere Erträge werden zwischen ihnen nach der vertraglich festgelegten Rate geteilt.“ China 2000, S.505

[38]  „Ein Studium der gegenwärtigen Bedingungen wird zeigen, daß die Zeit für die Nutzung von Auslandskapital in großem Stil in China noch nicht gekommen ist. Und zwar deshalb, weil uns in der laufenden ökonomischen Umgestaltung die heimischen Finanzquellen fehlen, um geliehenes Auslandskapital koordiniert einzusetzen. ... Beim Import neuer Projekte muß die heimische Fähigkeit bedacht werden, die Voraussetzungen dafür sicherzustellen. Heimische Investitionen, Ausrüstungen und Infrastruktur sind für alle von außen importierten Projekte erfordert, Rohstoffe, Treibstoff und Transportkapazitäten werden gebraucht, um das normale Funktionieren des Projekts zu gewährleisten, sobald es in Produktion geht. Zum Beispiel heimische Investitionen: Für jeden US-Dollar Auslandsinvestition müssen 2,3 Yuan für die notwendigen Begleitbedingungen aufgewendet werden. Das beweist, daß die Stufenleiter ausländischer Investitionen abhängig gemacht werden muß vom Grad der Kapitalbildung des ganzen Landes und dem Niveau seiner landwirtschaftlichen und industriellen Produktion.“ China 2000, S.509ff

[39]  Peking Rundschau 30/93, S.20

[40]  Als von 1988 bis 1991 immer mehr Regionen und Städte zu Sonderzonen werden wollten und sich ungeplant dazu erklärten – Zahlenangaben gehen bis zu 10000 – schloß Peking die Projekte wieder: „Nach Regierungsangaben befinden sich nur etwa 2% von den Tausenden Sonderwirtschaftszonen tatsächlich in Entwicklung. Würde der Rest plötzlich hinzukommen und auch öffentliche Investitionen für die Anfänge einer Infrastruktur fordern, würde dies buchstäblich die Bank sprengen. Vizepremier Zhu Rongji warnte davor, daß die exzessive Eröffnung von Entwicklungszonen die Investitionsmittel des Landes von anderen vitalen Projekten abziehen, zu Hyperinflation und zu einem bedeutenden Verlust von Farmland führen müßte. Er schätzte, daß, wenn alle gegenwärtig angekündigten Zonen mit Staatsgeldern entwickelt würden, dies die alles zerrüttende Summe von 789 Mrd. US-$ kosten würde.“ Asian Economic News, 14.6.1993

[41]  „Joint Ventures fürchten, daß ihre Steuerprivilegien abgebaut würden.“ Das Far Eastern Review Yearbook sieht schon eine Kapitalflucht im Gang. Die Regierung reagiert und versichert, „die 100000 ganz oder teilweise ausländisch finanzierten Betriebe mit einem gesamthaft investierten Kapital von bereits über 50 Mrd. müßten auch unter dem neuen Steuersystem nicht mehr Steuern bezahlen.“ NZZ, 26.1.1994

[42]  „China werde die Form ‚Aufbau-Bewirtschaftung-Überlassung‘ annehmen, um ausländisches Kapital in Bauprojekte für die Infrastruktur wie für Energiewirtschaft und Verkehrswesen einzuführen. Gemäß dieser Politik können ausländische Geschäftsleute mit Investitionen einige bedeutende Bauprojekte für Infrastrukturen vertraglich übernehmen. Nach ihrer Fertigstellung werden die Projekte 15 Jahre lang von den betreffenden ausländischen Investoren verwaltet und bewirtschaftet, und China erhebt Steuern von ihnen. Nach Ablauf des Vertrags werden die Projekte China überlassen. Die jetzt im Bau befindliche Eisenbahnlinie Jinhua-Wenzhou in der Provinz Zhejiang ist ein Beispiel dafür.“ Peking Rundschau 30/1993, S.19

[43]  Das ökonomische Standardwerk der Übergangsepoche erklärt den Übergang zur Staatsschuld aus dem Steuerverzicht, den die Stiftung selbständiger Geschäfte erforderte; jetzt soll eben nicht mehr der Staat den Kredit finanzieren, sondern der Kredit den Staat: „Aber die Situation änderte sich seit 1979. Der Anteil der Staatseinkünfte, der damals 33% des Nationaleinkommens ausmachte, fiel auf 25,8% 1981 (und auf nur noch 13% 1993). Den Betrieben wurde mehr eigener Entscheidungsspielraum eingeräumt: Durch die Einführung der Selbstverwaltung der Unternehmensfonds, des proportionellen Einbehalts der Profite, der vollen Verantwortung für Gewinn und Verlust und anderer Maßnahmen wurden von 1979 bis 1981 mehr als 28000 Millionen Yuan von den Betrieben zum eigenen Gebrauch einbehalten... Was den Staatshaushalt betraf, waren Einnahmen und Ausgaben angespannt und es traten Defizite auf. Der Staatshaushalt verbrauchte die über die Jahre angesammelten Überschüsse, hörte auf, den Banken weitere Kreditfonds zuzuweisen und reduzierte stark oder beendete die Zuweisung von Arbeitsguthaben an die diversen Abteilungen der nationalen Ökonomie. Er überzog seine Konten bei der Bank und gab Bonds heraus. Der wahre Grund der finanziellen Schwierigkeiten besteht darin, daß, solange sich die ganze Ökonomie noch in der Phase der Umstellung befindet, uns die wirtschaftliche Basis dafür fehlt, die Staatseinkünfte substantiell zu erhöhen... In den letzten Jahren wurde vorgeschlagen, daß sich der Staatshaushalt aus der Investitionstätigkeit ganz heraushalten sollte; aber es ist unmöglich, die Staatsfinanzen von den Investitionen zu scheiden... Große Energie-, Transport- und ähnliche Projekte brauchen vom Staat zugewiesene Geldmittel entweder, weil der Rückfluß der Investitionen zu lange dauert, oder weil sie einfach Verluste machen. In den etwa 30 Jahren seit Gründung der Volksrepublik haben diese beiden Punkte etwa die Hälfte des staatlichen Budgets für Investitionen verschlungen. Wenn die gegenwärtigen Staatseinkünfte die Ausgaben nicht decken können, werden die Preis- und die Währungsstabilität durcheinanderkommen, sofern nicht die wachsenden Bankfonds ihre Kreditvergabe im Interesse eines umfassenden Gleichgewichts von Staatsfinanzen und Krediten beschränken.“ „Es scheint, daß die alten Praktiken, nach denen die Staatsfinanzen benutzt wurden, um den Kredit zu stützen, jetzt ersetzt werden von welchen, bei denen der Kredit die Finanzen unterstützt.“ China 2000, S.41 und 393ff.

[44]  Am nachhaltigsten verarmen diejenigen Abteilungen, die sich an der allgemeinen Preistreiberei mit eigener Warenproduktion nicht beteiligen können, sondern als Kostenstellen ihre Einkommen vom Staat zugewiesen bekommen – oder auch nicht: die Beschäftigten der Staatsindustrie, des Schul- und Gesundheitswesens:
„Die chinesischen Lehrer gehören zu den Verlierern der Wirtschaftsreformen seit 1978. Überall außer in Peking und Tibet wurden sie im letzten Jahr mit vorläufigen Schuldscheinen bezahlt. Der Staat schuldet ihnen nun 309 Millionen Yuan. In einem Leserbrief im People’s Daily beklagen sich die Lehrer einer Staatsschule aus Nordchina darüber, daß sie im letzten Jahr sieben Monate lang keine Bezahlung erhalten haben und nun mit Fischfang, der Aufzucht von Schweinen und Hühnern, dem Verkauf von Eiern, Gemüse und Eiscrem zu überleben suchen. Es hieß, ‚Die Schule ist schon fast zu einem Markt geworden mit ernsten Folgen für die akademischen Leistungen der Schüler.‘ Während China in den 15 Jahren der Marktwirtschaftsreformen unermeßlich reicher geworden ist, sind Millionen Lehrer zurückgefallen, weil lokale Amtsträger den Bildungsetat in neue Gewerbeparks, Immobilien, Hotels und Luxusautos umlenken.“ Agenturmaterial Reuter, Peking, 15.2.1993

[45]  Derartige unerwünschte Reaktionen der Betriebe lassen sich auch als Zeichen der Verfälschung der Preisstruktur durch immer noch zu viel staatlich regulierte Preise ausdrücken – das verweist aber nur auf den Zirkel der Reformanstrengungen, schließlich hat man die Preiskontrollen ja nicht grundlos und nur zur Behinderung der „Selbststeuerung“ vorgenommen: „Die lange eingefrorenen Preise in China führten zu einem sich stets vergrößernden Abstand von Preis und Wert. In der Folge wurden gewisse Produkte, die ‚profitabel‘ waren, in immer größerer Anzahl hergestellt, während bei anderen Produkten, die keine Gewinnchance boten, immer ernstere Versorgungsmängel auftraten.“ China 2000, S.480

[46]  „Wir müssen den Gebrauch von ökonomischen Hebeln wie Preisgestaltung, Besteuerung, Kreditgewährung, Zinsen und Wechselkursen lernen... Bei wirtschaftlichen Aktivitäten, in denen der Preis nicht die entscheidende Rolle spielt, müssen wir uns auf die Steuer und andere Hebel stützen, um das Wachstum zu regulieren. China hat bereits Maßnahmen zur Ersetzung des einheitlichen Steuersystems getroffen durch eines, das verschiedene Steuerkategorien und Steuerraten enthält... Zum Beispiel werden im Übermaß hergestellte Güter, um ihre Herstellung einzuschränken, mit einer höheren Steuerquote belegt, während es für Mangelwaren eine niedrigere Besteuerung braucht, um ihre Herstellung zu fördern... Es ist ebenfalls nötig, das Kreditwesen ins Spiel zu bringen. Indem sie verschiedene und flottierende Zinsen anbietet, kann die Bank die Produktion regulieren und die Investitionen lenken.“ China 2000, S.480. Wohlgemerkt, das sind lauter Maßnahmen aus der frühen Zeit der Industriereform, heute wird sie re-reformiert: Die vielfältigen Lenkungssteuern werden wieder durch eine einheitliche Steuerrate auf Umsatz oder Gewinn ersetzt; und die Banken sollen Zinsen nach Gesichtspunkten des Bankgeschäfts verlangen und nicht zur Förderung erwünschter oder zur Beschränkung unerwünschter Produkte.

[47]  FAZ, 19.4.1994. Die Auslandspresse schließt sofort auf die mangelhafte Produktivität der Staatsbetriebe und weiß den Grund: Der Staat versorgt sie und erspart ihnen den harten Wind der Konkurrenz.

[48]  „In der 7 Millionen Einwohner zählenden Stadt Wuhan, deren wirtschaftliche Basis gigantische Staatsunternehmen wie Eisengießereien, Stahlwerke und Schiffswerften bildeten, hielt man die Werte orthodox-kommunistischer Ideologie besonders hoch. Dementsprechend schwer tat man sich mit dem nun propagierten ‚Zerschlagen der eisernen Reisschüssel‘, eines Systems, das den Arbeitern der Staatsindustrie unkündbare Arbeitsplätze, Behausung und unentgeltliche Sozialdienste von der Wiege bis zur Bahre garantiert – egal wieviel einer leistet... Der Reformwind bläst in den letzten zwei Jahren auch durch Wuhans Staatsindustrie. Kündbare Arbeitsverträge und Leistungslohn wurden eingeführt, unprofitable Unternehmensteile wie Krankenhäuser, Kindergärten und Altersheime ausgegliedert. Reihenweise wurden Staatsmoloche in kleinere übersichtliche Betriebe zergliedert, marode Fabriken privatisiert oder gar, wie kürzlich eine Textilfärberei, zur Sanierung an Ausländer verkauft. Allenthalben stellte man überzählige Arbeitskräfte auf die Straße – mit etwas finanzieller Starthilfe und dem guten Rat, doch profitable Privatbetriebe, etwa kleine Restaurants zu gründen. Effizient, rationell und finanziell eigenverantwortlich sollten die Unternehmen fortan arbeiten.“ SZ, 19.8.1994

[49]  FAZ, 14.11.1994

[50]  „China droht erneut konjunkturelle Überhitzung... Die Zunahme der durch staatliche Einheiten im Juli 1994 getätigten Anlageinvestitionen lag um 72,9% über dem entsprechenden Vorjahresmonat. Erklärbar ist die Entwicklung nur durch eindeutiges Zuwiderhandeln von Provinz- und Lokalbehörden gegen die von Peking angeordneten Konjunkturdämpfungsmaßnahmen. Für die Zentralregierung muß das um so mehr besorgniserregend sein, als das Wachstum der Investitionen differenziert betrachtet im Immobiliensektor 95,8%, beim industriellen Bau immerhin noch 76,8%, bei der technischen Erneuerung der Betriebe, etwa durch den Ankauf moderner Maschinerie, jedoch nur knapp 20% betrug. Viele der Staatsunternehmen, die seit Monaten klagen, wegen der von Peking verfolgten restriktiven Kreditpolitik nicht genügend Mittel zum Rohstoffkauf und zur Bezahlung von Löhnen zu haben, ziehen es offensichtlich immer noch vor, alles verfügbare Kapital zu spekulativen Zwecken in die Grundstückserschließung, vorab in Südchina, statt in die Sanierung ihrer Industriebetriebe zu investieren.“ Neue Zürcher Zeitung, 26.8.1994

[51]  „Chinas Wirtschaft wächst möglicherweise langsamer, als es die offiziellen Angaben der kommunistischen Regierung glauben machen. Die immer wieder auftauchenden Zweifel an den zweistelligen Steigerungsraten der vergangenen Jahre werden von einem vom Staatlichen Statistikamt in Peking selbst abgelegten Armutszeugnis nun neu genährt... Peking startete eine landesweite Inspektionskampagne, um gegen die weitverbreitete Fälschung von Wirtschaftsdaten durch karrierebewußte Provinzkader vorzugehen.“ Frankfurter Rundschau, 19.9.1994

[52]  „Zhu’s wirkliches Waterloo aber war das Kreditsystem. Im Rahmen des Austerity-Programms verlangte Zhu von den Banken bis Mitte September die Rückforderung von 90 Mrd. Rmb., die sie für spekulative Immobiliengeschäfte ausgeliehen hatten, aber kaum ein Drittel der Zielgröße kam herein. Die daraufhin um einen Monat verlängerte Frist änderte kaum etwas. Auch die angeblich „geretteten“ Summen waren teilweise Betrug, Produkt eines ausgedehnten Zusammenspiels zwischen Banken, hört man. Eine Anzahl von regionalen und sektoralen Banken haben mit assoziierten Nicht-Banken kooperiert, um ihre Liquidität wechselseitig nach dem Rotationsprinzip aufzufüllen. Sobald die staatlichen Revisoren ihnen den Rücken zuwendeten, schoben sie die Fonds herum. Schließlich erwiesen sich die meisten der Immobilienkredite als uneinbringlich. Da Mittel, die schon in Ziegel und Mörtel gebunden sind, nicht zurückgeholt werden können, hatten die Banken keine andere Wahl, als ersatzweise ihre industriellen Kunden zur Rückzahlung der Kredite für das laufende Geschäft zu zwingen und die Manager kranker Unternehmen plötzlich mit einer regelrechten Bargeldklemme zu konfrontieren. Eingeschüchtert von drohenden Massenentlassungen und politischen Unruhen hat die Regierung schließlich nachgegeben und unter Erklärungen, sie habe den Krieg gegen die ökonomische Überhitzung gewonnen, das Schlachtfeld geräumt. Die Zentralbank präsentierte stolz eine Kreditkontraktion von 76 Mrd. Rmb. in Juli und August... Im vierten Quartal aber war der Kredit schon wieder auf dem Vormarsch.“ Far Eastern Economic Review, Yearbook 1993

[53]  NZZ, 26.8.1994

[54]  „Die zwei Jahre Austerity-Politik seit 1988 haben ihren Tribut unter den Staatsindustrien gefordert, die in der Falle zwischen sinkender Ertragskraft, unternehmerischer Ineffizienz und Schuldendienst stecken. Die Bemühung um Austerity zielte aber auch nicht nur auf Abkühlung der überhitzten Ökonomie, sondern darauf, die Tendenz des Systems zu Boom-Krisen-Zyklen durch eine Neuordnung ihrer Grundstruktur zu stoppen. Unprofitable Unternehmen sollten geschlossen oder fusioniert werden, Industrien mit schlechtem Entwicklungspotential sollten wenig oder keine Unterstützung mehr erhalten. Tatsächlich aber wurden nur wenige von Chinas Verlustbringern – geschätzte 34,5% der Staatsunternehmen – geschlossen oder fusioniert. Furcht vor sozialen Unruhen, die Bankrotte nach sich ziehen könnten, hat der Regierung die Hände gebunden... Heuer nun beginnt die exzessive Kreditierung des letzten Jahres, ein Rekord von 300 Mrd. Rmb., die aus Sorge über rückgängige Industrieproduktion und soziale Unruhen gewährt wurden, negative Wirkungen auf die Ökonomie zu zeigen. Der einzige Erfolg des Austerityprogramms, die Senkung der Inflationsrate von 18% 1989 auf 2% im letzten Jahr, ist in Gefahr.“ Far Eastern Economic Review, 8.8.1991

[55]  „Für ausländische Investoren nicht weniger als für chinesische Firmen und Provinzregierungen ist es das überragende Problem, ob China in der Lage ist, die ‚harte Landung‘ zu vermeiden, die seine Wirtschaft 1988-1989 während der letzten Periode ernster Kreditbeschränkung erlitten hat.“ The Financial Times, 8.8.1993.

[56]  „In den Jahren nach der erstmaligen Begebung von staatlichen Schuldverschreibungen erfolgte die Zuteilung zunächst überwiegend auf staatliche Unternehmen und Institutionen, die diese wiederum als Teil der Lohn- und Gehaltszahlung an ihre Beschäftigten in der Form einer ‚Zwangsanleihe‘ weitergaben. Diese Schuldverschreibungen waren dadurch charakterisiert, daß sie nicht handelbar waren und mit Laufzeiten von fünf und mehr Jahren sowie einem Nominalzins von 4% ausgestattet waren. Vor allem die Aspekte des Zwangserwerbs und die Unveräußerbarkeit der staatlichen Schuldverschreibungen vor Ablauf des Fälligkeitsdatums machten sie wenig beliebt als Kapitalanlage.“ China aktuell, 3/1992
„Unbeliebte Kapitalanlage“ – das ist höflich ausgedrückt; tatsächlich sind Zwangsanleihen überhaupt keine Kapitalanlage sondern eine Form befristeter Enteignung, die nach Jahren in entwertetem Geld zum Teil rückgängig gemacht wird. In Jahren, in denen Staatspapiere besonders unattraktiv sind, greift die Führung auch später noch auf diese Form der „Plazierung“ zurück: „Wegen der hohen Inflationsrate war die Realverzinsung der von der Regierung herausgegebenen inländischen Staatsbonds im Wert von 37 Mrd. Rmb. tatsächlich negativ, mit dem vorhersehbaren Resultat, daß sich kaum 20% davon bis Jahresmitte unterbringen ließen. Peking konnte sich nicht anders behelfen, als diese Bonds den städtischen Arbeitern gegen Lohnabzug in den Geldbeutel zu stopfen.“ Far Eastern Economic Review, Yearbook 1993

[57]  „Neben der Entwicklung von Sparquoten und Spareinlagen ist jedoch auch die Konzentration von Sparguthaben auf einzelne Bevölkerungsgruppen zu untersuchen, die als potentielle Wertpapierkäufer in Frage kommen... Neben den Selbständigen – Mitte 1991 bereits rund 13 Millionen – zählen dazu beispielsweise die Betriebsleiter in staatlichen und kollektiveigenen Unternehmen, die über ein Durchschnittseinkommen von 8000 Yuan jährlich verfügen, Beschäftigte in Unternehmen mit ausländischem Kapitalanteil, die 7000 verdienen, aber auch noch Taxifahrer mit 5000 Yuan im Jahr. Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen der städtischen Bevölkerung von 1500 Yuan ...“ China aktuell, 3/1992

[58]  Der „sozialistische Wertpapiermarkt“ bewirkt eine starke „Konzentration von Einkommen und Vermögen bei privaten Investoren. Das umstrittene Beispiel des Shanghaier ‚Millionärs Yang‘, der Staatsschuldverschreibungen mit einem hohen Abschlag in den ländlichen Gebieten aufkaufte und später zu einem höheren Preis wieder verkaufte, ist hier zu nennen.“ China aktuell, 3/1992

[59]  „204 Betriebe in Beijing haben zwar schon intern Anteilscheine (etwa Belegschaftsaktien) herausgegeben, dies ist aber das erste Mal, daß Staatsbetriebe in der Hauptstadt öffentlich Aktien anbieten. Wer Käufer werden will, muß bei Banken in Beijing eine Geldsumme für ein halbes Jahr hinterlegen. Die Quittung dieser Einzahlung nimmt dann an einer Lotterie teil, in der sich entscheidet, wer überhaupt berechtigt wird, Anteile zu kaufen. Mr. Li drückte seine Zuversicht darüber aus, daß die Hinterlegungspflicht den Erfolg der Auktion sicherstellen würde.“ International Herald Tribune, 25.3.1994. Mr. Li’s Zuversicht verrät, daß es bei der Aktienplazierung in China nicht nur das Problem gibt, daß sich zuviele Käufer melden, sondern auch das umgekehrte, daß die Kaufwilligen im rechten Moment kein Geld haben und den Erfolg der Auktion verderben.

[60]  „Bis vor ein paar Wochen versammelten sich Bürger von Chengdu (Sichuan) zu tausenden zum unautorisierten Aktienhandel außerhalb des städtischen Nordstadions. Die Verwaltung erklärte die Börse für illegal und schloß sie, aber viele sagen, dies habe sie nur in den Untergrund getrieben. Manche Städter sagen auch, sie täten nichts, als Markt spielen. In einer hochwandigen Halle im City-Center gleich hinter einer gigantischen Statue des Vorsitzenden Mao Zedong kaufen Spekulanten Aktien per Computer von den zwei legalen Handelsplätzen des Landes in Shanghai und Shenzhen. Die Händler sagen, Chengdu sollte auch eine legale Börse genehmigt werden.“ The Washington Post Foreign Service 1994

[61]  „Konfrontiert mit wachsenden Budgetdefiziten haben die chinesischen Führer ihre sozialistischen Skrupel abgelegt und grübeln darüber, wie sie die riesigen Staatsanteile an den handelbaren Firmen verkaufen könnten, ohne den Aktienmarkt zu sehr zu drücken. Nur etwa 20% der Anteile der etwa 250 an den beiden Börsen von Shanghai und Shenzhen geführten Firmen werden von privaten Investoren gehalten und gehandelt. Etwa 30% gehören Institutionen und eine volle Hälfte dem Staat – eine Formel, die es einst den ideologischen Hardlinern erlaubt hat, an der Idee des sozialistischen Eigentums festzuhalten und doch die Märkte zur Steigerung der industriellen Effizienz zu nutzen. Jetzt aber ist die Stimme des Geldes lauter als die der Politik. Das Problem ist nur, Chinas Legion von Kleinaktionären mag die Idee gar nicht. Sie fürchten, eine Flut neuer Anteilscheine würde den Markt überschwemmen. Schon die mehrere Wochen anhaltenden Gerüchte darüber, wie Beijing mit seinem Privatisierungsplan vorgehen wird, haben die Stimmung am Markt erschüttert. Vielleicht sollte man nur 3% oder 10% anbieten. Das würde den Schaden für den Index begrenzen. Man muß auf die Fähigkeit der Investoren achten, die Emmissionen zu absorbieren.“ Reuter, 2.2.1994

[62]  Der Börsenindex in Shanghai stieg im Jahr 1993 erst um 100%, um dann wieder um 80% zu fallen – eine „Volatilität“ der Kurse, die eine Enteignungswelle unter den Kleinanlegern bewirkt hat.

[63]  „Ein schwacher Markt erzwingt die Verschiebung chinesischer Aktienemmission. Chinas staatliche Shanghai Haixing Shipping Co. hat den geplanten Verkauf von Anteilen an der Honkonger Börse wegen ungünstiger Marktbedingungen verschoben. Der Fehlschlag folgt einem lahmen Handel mit der Luoyang Glass Co., deren Aktien 20% unter ihren Ausgabekurs fielen, sobald sie am Freitag begannen, die Hände zu wechseln... Von einem ‚enormen Interesse an chinesischen Unternehmen‘ war in den letzten Wochen in Asien nichts zu merken. Die Kurse der Class B Aktien, die ausländischen Investoren vorbehalten sind, fielen heuer um etwa 38% aus Angst vor wachsenden Schuldenproblemen bei vielen chinesischen Staatsbetrieben. Chinas Verwaltungsamt für Staatseigentum hat sich beklagt, daß die vorgesehenen Preise zu niedrig seien. Das Amt sagte, es sei Emmissionspreisen nicht gestattet, unter den Wert des Firmenvermögens zu fallen.“ International Herald Tribune, 13.7.1994

[64]  „Gemäß dem Edikt werden mindestens bis Ende 1994 keine weiteren Titel mehr zum Handel zugelassen... Selbst die Ausgabe von Wertpapieren im nächsten Jahr stellte das Dekret in Frage, hält es doch fest, daß diese nur bei entsprechenden Marktbedingungen erfolgen könne. Mit dem Edikt hat Peking dem seit 17 Monaten anhaltenden Abwärtstrend der Börsenkurse ein Ende gesetzt, der sich in den letzten Wochen zusehends beschleunigt und nicht nur lautes Grummeln chinesischer Kleinanleger bewirkt hatte, sondern auch das internationale Vertrauen in die Stabilität der hiesigen Kapitalmärkte zu untergraben drohte.“ NZZ, 6.8.1994

[65]  „In Richtung Konvertibilität bewege sich im Rahmen der Reformen die chinesische Währung. Aber dieser Prozeß dauere noch eine Weile.“ Li Peng in Bonn, Handelsblatt 11.7.94

[66]  „Die USA unterstützen die Mitgliedschaft Chinas im GATT. Es ist lediglich umstritten, ob China als Entwicklungsland oder bereits entwickeltes Land in die Organisation aufgenommen werden soll. Bei der Diskussion um die Aufnahme Chinas in die neue Welthandelsorganisation, die zum 1.Januar in Kraft tritt, stehen auch noch der Mangel an Transparenz der chinesischen Wirtschaft, die Staatsunternehmen sowie die Konvertierbarkeit der Landeswährung zur Debatte.“ FAZ, 10.8.1994. Entwicklungsländern wird im GATT Marktzugang ohne volle „Reziprozität“ gewährt.

[67]  Sogar beim Anlocken von Auslandskapital, das China so dringend braucht, ist es wählerisch. Es stellt sich nicht jedem auswärtigen Geschäftswunsch zur Verfügung. Arbeitsintensive Billigproduktion gibt es schon genug, jetzt geht es den Planern um die Höherentwicklung der Exportpalette: „Die Weltfirmen drängen auf den Chinesischen Markt. China wolle jedoch nur Investitionen mit fortgeschrittener Technologie akzeptieren.“ Li Peng, Handelsblatt, 11.7.1994

[68]  „Um die eigenen Steuerquellen zu schützen und zu entwickeln, werden Importe von Konsumgütern, die in eigenen Regionen mit Gewinn erzeugt werden können, aus anderen Provinzen erschwert und einheimische subventionierte Rohstoffe, möglichst in der eigenen Region verarbeitet. So wurden z.B. in Provinzen, die Baumwolle anbauen, Textilfabriken errichtet, um zu verhindern, daß Betriebe und Staatsorgane anderer Regionen von den Preissubventionen profitieren, die von der Regierung des Herkunftsgebiets zu zahlen sind. Dadurch ist es zu einer großen Überkapazität und zu erheblichen Problemen in den traditionellen Textilverarbeitungsgebieten gekommen. Zugleich versuchen die betreffenden Provinzen, Importe preiswerter Güter aus anderen Provinzen durch administrative Eingriffe zu erschweren, um so einheimische Produkte gegen Konkurrenz von außen zu schützen.“ A. Bohnet, Die chinesische Finanzreform, Gießen 1991, S.10

[69]  „Die seit Anfang der achtziger Jahre durchgeführte Dezentralisierung von fiskalischen und administrativen Entscheidungs- und Verfügungsrechten hat zu einer Verlagerung der Kompetenzen und Finanzmittel auf die Provinz- und Lokalregierungen geführt. Zentrale Vorgaben wurden zusehends weniger beachtet oder aber systematisch umgangen. ‚Peking macht seine Politik, wir haben unsere Gegenpolitik‘ war eine der Handlungsdevisen der lokalen Führungen. Vor allem die südlichen Provinzen nutzten die von den Reformen gewährten Freiräume, um von Pekinger Vorgaben abweichende Handels- und Steuerbestimmungen zu erlassen und ihre lokalen Märkte durch einen oft rigorosen Protektionismus gegenüber Gütern aus anderen Regionen zu schützen.“ FAZ, 8.4.1994

[70]  „Bei ihren Geschäftsaktivitäten entwickeln manche Offiziere großes Geschick. Sie benutzen die Armee und ihr landesweites Netz an Informationen und Beziehungen, um Unternehmen aufzubauen, die direkt oder indirekt mit der Volksbefreiungsarmee zusammenhängen. Fachleute schätzen die Zahl der Unternehmungen der Volksbefreiungsarmee auf 20.000. Diese produzieren eine Vielzahl von Gütern wie Waffen, Autos, Flugzeuge und Pharmazeutika. Die Armeemanager verdienen und leben gut, ein großer Teil der japanischen und deutschen Luxuslimousinen auf den Pekinger Straßen trägt Militärnummern. Die bekanntesten Armeekonzerne wie Xinxing und Poly, die an prominenter Stelle von Peking einen Wolkenkratzer mit Hotel, Büros, Theater, Restaurants und Nachtclubs besitzen, sind mit Waffenproduktion und Waffenhandel großgeworden.“ FAZ, 31.3.1994

[71]  „In den Küstenregionen Chinas sind die Schmuggelpartien der Marine und die profitable Zusammenarbeit von Armee und Marine mit Schmugglerbanden ein offenes Geheimnis... Man hört, daß Schmuggler Küstenpatrouillen bestechen oder sich gar Eskorten der Marine bestellen, um sicher ihren Geschäften nachgehen zu können. Im Südchinesischen Meer nehmen die Angriffe auf Frachtschiffe zu. Auch daran sind chinesische Marine und Zoll beteiligt.“ ebd.

[72]  „Der neue Reformkurs (seit 1987) hatte fünf wichtige Punkte zum Ziel: striktere Trennung von Partei- und Verfassungsorganen, Stärkung der Volkskongresse, Dezentralisierung von Entscheidungsbefugnissen, Reform des Kadersystems, weiterer Ausbau des sozialistischen Rechtssytems (‚Rechts- statt Personenherrschaft‘) ... Obwohl diese Forderungen alles andere als radikal waren, stieß ihre Umsetzung schon bald auf die befürchteten Einwände und Hindernisse von seiten konservativer Parteikader.“ O. Weggel, Revolution nach Plan, NZZ-Folio 11/1994, S.19