GEGENSTANDPUNKT 2-11

GegenStandpunkt 2-11  erscheint am 10.6.2011  

Zum Auftakt des Jahres 5 der Weltfinanzkrise

Imperialistische Geldsorgen

Krisenbewältigung in den USA

Die Nation kämpft gegen den ökonomischen Abstieg

In Amerika bezichtigen sich Anhänger des „Change“ und solche der Republikaner wechselseitig, den Erfolgsweg der Nation zu verlassen und ihren Untergang herbeizuführen. Dabei geht es um nichts weiter als das Geld, das die Regierung braucht; und da sind in der Sache die Gegensätze so groß nicht. Die eine Seite plädiert mehr für ein freies Kapitalwachstum und Verelendung des Volkes in freier Selbstverantwortung; die andere Seite will unter Einsatz staatlicher Haushaltsmittel den Industriestandort Amerika erneuern und mit einem halbwegs brauchbar erhaltenen Menschenmaterial versorgen: Die elementare kapitalistische Maxime, dass es für das Wohl der Nation auf die Produktivkraft des Reichtums und nützliche Armut – „Jobs, Jobs ...“ – ankommt, gilt für beide Seiten unbedingt. Dass trotzdem kein patriotischer Kompromiss angesagt ist, zeugt von einer fundamentalen Verlegenheit der Politik die ihrerseits die Verlegenheit widerspiegelt, in die die Nation sich hineingewirtschaftet hat. Die weltweite Anerkennung und Benutzung amerikanischer Schulden als Geldquelle, des Dollar als dem globalen Geschäftsmittel und -objekt steht mit der Krise des Finanzkapitals auf dem Spiel. Davon lebt die Finanzmacht, die die USA für ihre Weltmacht braucht. Deswegen hat der amerikanische Staat mit ganz viel neuen Schulden die finanzkapitalistischen Rechnungen in Gang gehalten. Aber ob damit die ökonomische Basis des US-Imperialismus intakt bleibt, nämlich die bedingungslose Anerkennung des Kredits, den Amerika sich nimmt: das ist nicht mehr so sicher wie zuletzt ein halbes Jahrhundert lang; und das hat die Weltmacht nicht mehr selbst in der Hand. Das werfen sich die Zuständigen für diese Weltmacht wechselseitig vor. Die Erregung bei Politikern und Volk einer Nation, die, imperialistisch erfolgsverwöhnt, unangefochtenen Erfolg für ihr unveräußerliches Recht hält, fällt dementsprechend heftig aus .

1. Gegensätzliche Wege aus der Krise
1. Kulturkampf in Amerika
1. Die politische Debatte: Aus dem Ruder gelaufen
2. Der Fundamentalismus des „Change“ und die Gegenoffensive der „Tea Party“-Bewegung
2. Obamas wirtschafts- und finanzpolitische Standorttherapie
1. „Change“ in der Wirtschaft
2. Die Krise – erst recht Auftrag für einen „economic stimulus“
3. Die Haushaltslage – sparen, aber produktiv!
3. Das Gegenkonzept der Republikaner
1. Die Antwort auf „change“: Nieder mit „big government“!
2. Republikanische Gegenmaßnahmen in den Einzelstaaten
3. Der „Fall“ Wisconsin: Der Kampf gegen „big government“ nimmt praktische Gestalt an
4. Der Streit um das nationale Budget
4. Besorgnisse und Warnungen vor katastrophalen Konsequenzen des politischen Streits tragen zu seiner Verschärfung bei .
2. Die USA müssen sich Sorgen um ihr Geld machen
1. Die US-Ökonomie ist der große Sonderfall im globalen Kapitalismus
2. Die Gleichung von Nationalkredit Amerikas und kapitalistischem Reichtum der Welt hat einen Preis, der mit der großen Finanzkrise der letzten Jahre fällig wird
3. Und die Konkurrenten sind auch nicht mehr dieselben,
4. Fazit: Neue Schritte in der Durchsetzung der Krise durch die Krisenpolitik der Staaten

ESM, Pakt für den Euro, Wirtschaftsregierung etc.

Die Rettung des Euro

Europa ruiniert seine „Südschiene“. Von den Führungsmächten der Union kaputt konkurriert, wird Griechenland & Co mit ihrer Überschuldung eine Verelendungspolitik aufgenötigt, ohne die es keine Überlebenshilfen für die öffentliche Gewalt gibt. So richtig verelendet wird das Volk; dabei steht zugleich schon fest, dass die Staatsgewalt sich dadurch nicht saniert, sondern selber ruiniert. Natürlich ruiniert Europa seine „Südschiene“ nicht zum Spaß. Die Führungsmächte retten so ihr Geld und damit ihr Projekt einer friedlichen Eroberung des Kontinents mit der sachzwanghaften Gewalt des kapitalistischen Reichtums. Dafür organisieren sie mit noch mehr Schulden einen milliardenschweren „Rettungsschirm“ für das Vertrauen in die Schulden, die jetzt schon zu viel sind. Das verknüpfen sie mit der Einführung eines politischen Aufsichtsregimes über die Partnerländer, die ausweislich ihrer minderen Bonität ja wohl verkehrt mit dem guten gemeinsamen Geld gewirtschaftet haben müssen. Deren Volk, wo es Protest einlegt, ist nur ein weiterer Beweis dafür. So agitieren sie ihr eigenen Völker: Schuld an allen Lasten, die die Konkurrenzgewinner ihnen aufladen – sind die Bewohner des europäischen Südens, die „über ihre Verhältnisse“ gelebt haben; auf fremde, nämlich „unsere“ Kosten und zu Lasten „unseres“ guten Geldes, das „wir“ jetzt retten müssen. So kommt mit der europäischen Krisenkonkurrenz auf der Gewinnerseite nationalistischen Dünkel, auf der Verliererseite nationalistischen Verdruss voran!

1. Der Euro: Gemeinsame Währung konkurrierender Nationen
2. Eine der Währungsunion würdige Finanzkrise
3. Europäischer Fortschritt in der Krise: Eine Kredit-Kaution zu Lasten des Schuldners und ein neues Regime der Führungsmächte

Krieg in Libyen

Regime-Change durch die NATO – Streitfall für die Weltaufsichtmächte

• Der Bürgerkrieg als Stoff weltpolitischer Konkurrenzen im UN-Sicherheitsrat
• Ein asymmetrischer Krieg gegen den unliebsamen Herrscher, ein betreuter Boden-Krieg zwischen rivalisierenden lokalen Parteien und eine Konkurrenz um die Führung in der Koalition
• Der Krieg geht weiter – der Kampf der Großmächte um seine Legitimität auch

Das Lebenswerk Gaddafis

Der Missbrauch von Petrodollars für Anti-Imperialismus und islamischen Sozialismus

1. Libyens „revolutionäre Außenpolitik“
2. Die auf Öldollars gegründete sozialistische Volksdschamahiriya
3. Ein polit-ökonomisches Experiment neuer Art: die Abschaffung des ‚Dritten Wegs‘ als Versuch seiner Rettung

Rechtzeitig zum 25-Jährigen von Tschernobyl schlägt das „Restrisiko“ wieder zu

Der Super-GAU in Fukushima und die Berechnungen kapitalistischer Energiepolitik

1. Energie- und Stromversorgung im Kapitalismus
2. Imperialistische Energiepolitik und ihr Autarkie-Ideal: Kernkraftwerke als Säule im Energiemix
3. Staat und Atomenergie: Besonderheiten ziviler Nukleartechnik
4. Reaktorsicherheit und betriebliche Rentabilität – eine politische Güterabwägung
5. Das „Restrisiko“: keine Philosophie des Zufalls, sondern eine polit-ökonomische Kalkulationsgröße für den Standort
6. Nach Fukushima: „Umdenken“ und „Energiewende“

Heinz Dieterichs „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ (2)
Die Lehre aus dem gescheiterten Realsozialismus

Radikale Anweisungen an die lateinamerikanischen Linksregierungen für einen staatlichen Aufstieg mit zukunftsweisender Perspektive

• Dieterichs sozialistisches Etappenmodell: Nationalkapitalistische Entwicklung!
• Venezuela: Ein Modellfall auf Abwegen
• Kuba: Eine staatsschädliche Fehlentwicklung und ihre unerlässlichen Korrekturen
• Die Staaten Lateinamerikas: Zu machtvollem Aufbruch berufen
• China und das „chinesische Modell“: Ein leuchtendes Vorbild staatlichen Aufstiegs
• Die Hoffnung stiftende Perspektive: Das welthistorische Ringen um ein erfolgreiches Fortschrittsmodell

Chronik – kein Kommentar!

(1) Atomkatastrophe in Japan.
Von der Faszination des Grauens zu seiner demokratischen Verarbeitung: GAU und Geist

• Der japanische Volkscharakter als Vorbild
  
• ‚Umdenken‘ in Sachen Kern- und erneuerbare Energien
• Schnelle Wende in der Atompolitik unmöglich
• Philosophische Betrachtungen über Mensch und Natur, Schicksal und Schuld.
• Die unvermeidlichen Risiken einer ‚modernen Gesellschaft‘
• Mahnungen und Lehren aus der Katastrophe

(2) Wahlen in Sachsen-Anhalt.Nach 20 Jahren:
Der Anhaltiner fängt endlich an, seine Demokratie zu verstehen

(3) Die Causa Guttenberg und die „scientific community“:
Die „redliche“ Wissenschaft setzt sich zur Wehr

(4) Guttenbergs Rücktritt – von Lichtgestalten und anderen Amtsinhabern:
Charisma als demokratische Karrieremethode

(5) Bundeskanzlerin Merkel beruft Ethikkommission für eine „Energiewende mit Augenmaß“:
Glaubwürdigkeit durch regierungsamtliche Rechthaberei

(6) Volk, Presse und Regierung beschließen eine „humanitäre Aktion“ für Libyen:
Ein selten schöner Krieg!

1. Wir müssen eingreifen!
   
2. Vorsicht beim Eingreifen!
   
3. Ein guter Krieg duldet keine Zwietracht
   
4. Endlich ein ordentlicher Krieg: Bomben erleichtern das Weltgewissen
   
5. Feiges Deutschland will nicht helfen

(7) Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Von wegen „Atomenergie abgewählt!“:
„Ich bin in erster Linie meinem Land verpflichtet!“ (Kretschmann, Grüner Landesvater)

(8) Bootsflüchtlinge aus Tunesien:
Von den Segnungen der Freiheit

(9) Spare in der Not, dann faste in der Zeit

(10) Märchenhochzeit in Großbritannien:
Festtage des politisierten Gemüts

(11) USA erledigen Usama bin Ladin:
Triumph und Nutzen gerechter Gewalt

(12) Papst Wojtyla seliggesprochen – zu früh, zu schnell?
Jenseits und andrerseits