GegenStandpunkt 1-11 erscheint am 18.3.2011
Fortsetzung und Schluss der Analyse des Finanzkapitals widmet sich der Internationalisierung des Finanzgeschäfts durch die Staatsgewalten, die auf dessen grenzüberschreitende Wachstumsleistungen für ihren jeweiligen Nationalreichtum aus sind. Behandelt werden: die Einrichtung eines grenzüberschreitenden finanzkapitalistischen Geschäftsverkehrs durch die Übereinkunft konkurrierender Staatsgewalten; der Austausch der nationalen Gelder; die Eigenheiten des internationalen Kredits und die darin eingeschlossenen zwischenstaatlichen Eigentumsfragen; die Bedeutung des Finanzkapitals für die Bilanz der Staaten, die sich dem Vergleich der kapitalistischen Leistungsfähigkeit ihres Landes aussetzen und um die Attraktion von Kapital und um die Kreditwürdigkeit ihres nationalen Geldes konkurrieren; die Scheidung der nationalen Gelder nach ihrer Weltgeldqualität; die aus dem globalen Spekulationsgeschäft resultierenden Staatspleiten und Finanzkrisen und die ihnen gewidmete Krisenpolitik der Weltwirtschaftsmächte. Ein Schlusskapitel handelt vom Regime des Finanzkapitals als Werk und Produktivkraft der Weltordnungsgewalt der USA.
Die Führer der westlichen Welt werden von einem Volk überrascht: Dass die Massen in einem Land, an dessen gefestigtem Innenleben man äußerst interessiert ist, ohne dass man das bestellt hätte, seinem obersten Führer die Gefolgschaft kündigt, das fordert Kommentatoren wie politische Macher heraus. Nach einigem Zögern einigt man sich darauf, dass es da – wie auch in anderen Fällen – um „Demokratie gegen Diktatur“ geht, und hält den Machthaber, den man Jahrzehnte durchaus zu schätzen wusste, für „untragbar“. Ihn macht man für den Aufruhr verantwortlich. Und gibt damit auch den Demonstranten vor, was sie der westlichen Welt mit ihrem Drang nach Demokratie schuldig sind: „Rückkehr zu stabilen Verhältnissen“ in dieser Krisenregion, Frieden mit Israel, Sicherung des Suezkanals, kurz: lauter Interessen, für die Ägypten unter Mubarak funktioniert hat und künftig funktionieren soll. Das schließt den Ausschluss der ‚Islambrüder‘ aus dem Spektrum wählbarer Alternativen ebenso ein wie die Zufriedenheit darüber, dass das Militär die Sache in die Hand genommen hat und für eine passende Ordnung und Führung sorgt, die einer ordentlichen demokratischen Willensbekundung des Volks unbedingt vorausgehen muss. Da stellt sich schon die Frage, was das Volk in Ägypten auf die Straße getrieben hat. Der GegenStandpunkt liefert Aufklärung über den Volksaufstand, die Verhältnisse, gegen die er sich und wie er sich dagegen richtet, zu welchem wenig umstürzlerischen Ergebnis er es gebracht hat und welche Ansprüche das westliche Ausland an den ‚Demokratisierungsprozess‘ stellt.
WikiLeaks hat das erklärte Ziel, „die unverhüllte Wahrheit in die Öffentlichkeit zu bringen“, die seiner Meinung nach Regierungen und Wirtschaftskreise verschleiern. Damit, so das kritische Selbstverständnis der Initiatoren der Enthüllungsplattform, entlarven sie das verschwörerische Treiben von Herrschaften, die sich demokratisch geben, aber mit der Unterdrückung von Informationen die Öffentlichkeit systematisch hinters Licht führen und manipulieren. Ein Anliegen, mit dem die Informationsfanatiker nicht nur der Wahrheit dienen, sondern aufklärungsbedürftigen Bürgern wie aufklärungsfeindlichen Politikern auch eine endlich wirksame öffentliche Kontrolle der Macht versprechen bzw. androhen wollen. Zwar ist die Welt bereits bestens ausgestattet mit publizistischen Organen, die alles, was Politik und Wirtschaft treiben, öffentlich kritisch berichten und kommentieren, mit deren Berichten über friedliche wie kriegerische staatlichen Taten gibt sich WikiLeaks aber nicht zufrieden. Den zahlreichen Verlautbarungen demokratischer Politiker oder auch den zugespielten Geheiminformationen die anerkannten politischen Zwecke und gültig gemachten staatlichen Interessen zu entnehmen und die zu kritisieren, halten die Aufklärer, bzw. Aufdecker aber auch nicht für nötig. Ihr Kampf gegen undemokratische Herrschaft ist das Veröffentlichen als solches. Anlass genug für einige sachdienliche Hinweise über die affirmativen Leistungen bürgerlicher Öffentlichkeit und wie WikiLeaks als Anwalt echter demokratischer Kontrolle deren kritisches Selbstverständnis als ‚Vierte Gewalt‘ im Staat radikalisiert.
(1) Demokratisches Auslandsjournal
14. - 20. Dezember 2010, Weißrussland
22. Dezember, Ukraine
24. Dezember, Argentinien
27. Dezember, China
28. Dezember, Venezuela
31. Dezember, Russland
12. Januar 2011, Deutschland
26. Januar - 12. Februar, Demokratie für Ägypten
Von der Revolution lernen
1. Das Volk hat seine Lethargie überwunden.
2. Was man über Diktatoren wissen sollte
3. Die unverzeihlichen Fehler des Westens
4. Was sich niemals ändert: Unsere Interessen
5. Freie Wahlen, aber richtig!
(2) Spendierhosen für gewerkschaftliche Zurückhaltung beim Lohn
(3) Neues aus der vordersten Front der Feinbildpflege:
Zwei Bild-Reporter landen im iranischen Knast – und in Bild auf Seite eins!
(4) Die Wahloffensive der GRÜNEN im Wahljahr 2011
Deutschland besser regieren mit der „Gemeinwohlpartei“:
Politökonomisch „nachhaltiger“ – demokratisch „engagierter“
Das grüne Gemeinwohl 1: Besser wirtschaften mit dem „Nachhaltigkeitsstandort“ D
Das grüne Gemeinwohl 2: Demokratisch besser regieren mit dem Leitbild des „engagierten Bürgers“
(5) Neujahrsansprache 2011: So mag Merkel ihr Volk
Bilanz und Ehrung
Ausblick und Ermunterung
(6) Wie man über einen Terroranschlag auch berichten kann:
Das Moskauer Attentat liefert deutschen Journalisten jede Menge Salz für die „russische Wunde“
Moskauer Flughafen: Für Terroristen ein „Spaziergang“ …
… mitten durch den „Polizeistaat“
Führungsstärke? Nichts dahinter!
Die „kaukasische Spur“ führt … zum Kreml
Leserbrief
Sind die marxistischen Kritiker der Moral nicht selbst die größten Moralisten?
Antwort der Redaktion