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GEGENSTANDPUNKT 4-10

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GegenStandpunkt 4-10  erscheint am 23.12.2010   GS 4-10 Titelbild

Nationalismus global

Der Ausländer und das Problem, das er darstellt

Überall gibt es Ärger mit den Ausländern – mehr als lange üblich: In Deutschland, Österreich, den USA (dazu die Artikel in GegenStandpunkt 4-10), in Frankreich, das rumänische Roma deportiert, in England, wo eine British National Party Streiks gegen die Beschäftigung osteuropäischer EU-Bürger organisiert; in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten, wo ausländerfeindliche Parteien Wahlen gewinnen. Immer wieder und immer massiver stören sich politische Parteien und Regierungen am Vorhandensein, an der Zahl oder der Verfassung von Bevölkerungsteilen, die als nicht dazugehörig identifiziert und vom Hauptvolk abgegrenzt werden. Diese Ab- und Ausgrenzung lebt von der Scheidung zwischen zwei Sorten von Menschen, welche niemand anderer als die Staatsmacht in die Welt setzt: Zwischen solchen, die zu ihr gehören, ganz und gar ihrer exklusiven hoheitlichen Gewalt unterworfen sind, also nicht umhinkommen, ihre Ansprüche zu bedienen – sie genießen als Inländer das interessante Recht, im Bereich dieser Hoheit leben zu dürfen. Und all denjenigen, die anderen Staaten angehören und im Land nichts verloren haben, es sei denn, der Staat hat besondere Gründe, ihnen den Aufenthalt dennoch zu gestatten – weil und solange die Fremden ihm von Nutzen sind. Ob und wann sie stören, hängt also auch nicht von ihnen ab.



Thilo Sarrazins großer Wurf

„Deutschland, erwache!“ – reloaded 2010

Das Buch wird zum Bestseller, der nicht nur großen Teilen des Volkes aus dem Herzen spricht. Auch den politisch Verantwortlichen im Land bietet er die gern ergriffene Gelegenheit, den wahren Gehalt ihrer Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen und auch, wie sie praktisch der „Problematik“ zu begegnen gedenken, die der Autor ausbreitet. Der meinungsbildenden demokratischen Öffentlichkeit gibt er gleichfalls viel zu denken. Nach ausgiebiger Prüfung tendiert sie überwiegend dazu, einem mutigen Tabubrecher Anerkennung entweder wegen seines Mutes zu zollen, einmal gesagt zu haben, was Sache ist in Deutschland. Oder deswegen, weil seinetwegen endlich eine „Diskussion“ in Gang gekommen ist, in der diese Sache im Zentrum steht. Der GegenStandpunkt behandelt das Buch und die Debatte.

Das Buch

  • „Staat und Gesellschaft“
  • „Zeichen des Verfalls“
  • „Armut und Ungleichheit“
  • „Arbeit und Politik“
  • „Zuwanderung und Integration“
  • „Demografie und Bevölkerungspolitik“
  • „Ein Traum und ein Alptraum“
  • Die „Sarrazin-Debatte“

  • „Einwanderungsland Deutschland“
  • „Integrationsland Deutschland“
  • „Multikulti ist tot!“
  • „Streit um die deutsche Leitkultur“
  • Ergebnis der Debatte

  • Die USA streiten über ihre illegalen Ausländer

    Wer ist eigentlich ein richtiger Amerikaner?

    1. Die Problemlage und ihre politische Bewältigung
    2. Die Illegalen: Ein Teil des amerikanischen Volkes?
    3. Die USA – ein Einwanderungsland?
    4. Immigrationspolitik – Beispiel und Beleg im Grundsatzstreit um Erfolg und Niedergang der Nation


    Wahlen in Wien und ihre Bewältigung

    Ein demokratisches Wechselspiel zwischen Führung und Volk in Sachen Ausländer und deren Integration




    Chronik – kein Kommentar!

    Chronik – kein Kommentar!

    (1) Die Regierung reagiert auf die Unzufriedenheit mit ihrer Politik mit einem Herbst der Entscheidungen

    (2) Der neueste Schrei der Gewerkschaft: Kriegsmaterial! Im Interesse der arbeitenden Klasse
    „IG Metall warnt vor geringeren Rüstungsausgaben.“

    (3) Flugblatt des GegenStandpunkts aus Anlass der Demonstrationen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Herbst 2010
    Worum es im „langen Ringen“ der schwarz-gelben Regierung geht:
    Atomkraft im nationalen Energiemix – eine Waffe in der imperialistischen Staatenkonkurrenz

    (4) 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung:
    Ein Denkmal für die „Väter der Einheit“ George Bush sen., Michail Gorbatschow und Helmut Kohl

    (5) Die Nobelpreise für Frieden und Wirtschaft:
    Doppelte Ehre für die Freiheit von Macht und Markt
    1. „Keine Tarnkappe für China“
    2. „Die Theorie zu den Hartz-Reformen“

    (6) Flugblatt des GegenStandpunkts zu Antifa-Demonstrationen
    Die Nazis passen nicht zu Deutschland – ihre Parolen schon

    Neonazis marschieren mal wieder auf. Antifaschisten demonstrieren dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: „Ausländer raus!“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“ oder „Arbeitsplätze für Deutsche!“

    Sie finden das öffentliche Auftreten von Neonazis mindestens unwürdig für Stadt und Land. Ein „brauner Aufmarsch“ hätte in München, Dresden oder Hamburg nichts verloren, er würde zu dem demokratischen Deutschland von heute nicht passen, weshalb kritische Bürger den Nazis ein „buntes Bündnis“ entgegenstellen. Nur: Haben sie sich eigentlich schon mal ernsthaft gefragt, was da nicht passen soll? Haben sie sich wirklich schon mal Rechenschaft darüber abgelegt, was an dem politischen Programm von Rechtsradikalen, denen die „rote Karte“ gezeigt werden soll, so grundsätzlich unverträglich mit dem offiziellen deutschen Staatsprogramm der Regierung Merkel sein soll?

  • „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“
  • „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche – sozial geht nur national!“
  • „Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“
  • „Die globale Krise zerstört unsere Wirtschaft – kauft deutsche Produkte!“ – „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“
  • „Raus aus Afghanistan – kein Blut für die USA!“
  • (7)Der Kampf um „Stuttgart21“:
    Ein Bahnhof wird zur Staatsaffäre!

    Ein demokratischer Dialog in 5 Akten

    Baden-Württembergs Regierung besteht auf dem Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Erde, ein Teil der Bevölkerung will den alten Kopfbahnhof behalten. „S 21“ oder „K 21“: Darüber geraten Staat und Volk ungewöhnlich heftig aneinander. Beide Seiten werden prinzipiell: Die Kanzlerin erhebt den Ausgang zum Test, ob man „in Deutschland Großprojekte durchbringen kann“, und auch die Kritiker erklären, es gehe um die „Zukunft des Landes und der Demokratie“. Die Obrigkeit richtet Wasserwerfer auf ihre Bürger; der Protest sieht sich in seiner Empörung über „bürgerferne Politik“ bestärkt. Der gerufene „Mediator“ Geißler spricht von einem „unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern“ und empfiehlt zur Schlichtung sein Modell „Stuttgart 21 PLUS“. Und die Öffentlichkeit macht sich Sorgen um eine grundsätzliche „Entzweiung“ zwischen Politik und Bürgern...

    1. Die Modernisierung Stuttgarts stößt auf Ablehnung. Da muss ein Missverständnis vorliegen.
    2. Ordentliche Bürger finden kein Gehör und werden rebellisch
    3. Die Landesregierung besteht auf ihrem „Stuttgart21“
    4. Heiner Geißler stiftet Vertrauen: Alles nur ein „Kommunikationsproblem“!
    5. Von der Vertrauens- vorwärts zur Ermächtigungsfrage: Am 27. März ist Landtagswahl

    (8) Bild kämpft für Meinungsfreiheit

    (9) Der Kampf der IG Metall gegen „prekäre Beschäftigung“:
    „Leiharbeit begrenzen, verhindern, gestalten“ – Was denn nun?!

  • „Leiharbeit begrenzen“!
  • „Leiharbeit gestalten“!
  • „Leiharbeit verhindern“! – indem man sie überflüssig macht
  • (10) Die deutsche Presse zu den Rentenprotesten in Frankreich:
    Die spinnen, die Gallier!

    (11) Wie man aus Gift umweltverträglich Geld recycelt:
    Envio-Skandal: „Die größte PCB-Katastrophe seit Jahrzehnten“

  • Ein jahrzehntelanger weltweiter Feldversuch
  • Die nachhaltig lukrative Entsorgung von PCB
  • Ein Skandal und seine Bewältigung –Saubere Politik im Kampf gegen unsaubere Geschäftemacherei mit Gift
  • (12) Der Einsturz der Mine San José in Chile:
    Ein Unglück wie aus dem Bilderbuch

    (13) Flugblatt des GegenStandpunkts zur „Herbstaktion“ des DGB
    So nicht! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!

  • „Deutschland in Schieflage“ – „Gerechtigkeit ist etwas anderes“
  • „Wir brauchen einen Kurswechsel“ – „Gute Arbeit“ „Gutes Auskommen im Alter“ – „Ein gutes Gesundheitssystem für alle!“
  • Sogar diese bescheidenen Ansprüche sind unverträglich mit dem kapitalistischen System
  • Der DGB aber denkt nicht daran, seine humanen Phrasen ernst zu nehmen
  • (14) „WHO: Fehlende Krankenversicherung treibt Menschen in Armut“



    © GegenStandpunkt Verlag 2010