GegenStandpunkt 4-10 erscheint am 23.12.2010
Überall gibt es Ärger mit den Ausländern – mehr als lange üblich: In Deutschland, Österreich, den USA (dazu die Artikel in GegenStandpunkt 4-10), in Frankreich, das rumänische Roma deportiert, in England, wo eine British National Party Streiks gegen die Beschäftigung osteuropäischer EU-Bürger organisiert; in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten, wo ausländerfeindliche Parteien Wahlen gewinnen. Immer wieder und immer massiver stören sich politische Parteien und Regierungen am Vorhandensein, an der Zahl oder der Verfassung von Bevölkerungsteilen, die als nicht dazugehörig identifiziert und vom Hauptvolk abgegrenzt werden. Diese Ab- und Ausgrenzung lebt von der Scheidung zwischen zwei Sorten von Menschen, welche niemand anderer als die Staatsmacht in die Welt setzt: Zwischen solchen, die zu ihr gehören, ganz und gar ihrer exklusiven hoheitlichen Gewalt unterworfen sind, also nicht umhinkommen, ihre Ansprüche zu bedienen – sie genießen als Inländer das interessante Recht, im Bereich dieser Hoheit leben zu dürfen. Und all denjenigen, die anderen Staaten angehören und im Land nichts verloren haben, es sei denn, der Staat hat besondere Gründe, ihnen den Aufenthalt dennoch zu gestatten – weil und solange die Fremden ihm von Nutzen sind. Ob und wann sie stören, hängt also auch nicht von ihnen ab.
Das Buch wird zum Bestseller, der nicht nur großen Teilen des Volkes aus dem Herzen spricht. Auch den politisch Verantwortlichen im Land bietet er die gern ergriffene Gelegenheit, den wahren Gehalt ihrer Verantwortlichkeit zur Sprache zu bringen und auch, wie sie praktisch der „Problematik“ zu begegnen gedenken, die der Autor ausbreitet. Der meinungsbildenden demokratischen Öffentlichkeit gibt er gleichfalls viel zu denken. Nach ausgiebiger Prüfung tendiert sie überwiegend dazu, einem mutigen Tabubrecher Anerkennung entweder wegen seines Mutes zu zollen, einmal gesagt zu haben, was Sache ist in Deutschland. Oder deswegen, weil seinetwegen endlich eine „Diskussion“ in Gang gekommen ist, in der diese Sache im Zentrum steht. Der GegenStandpunkt behandelt das Buch und die Debatte.
(1) Die Regierung reagiert auf die Unzufriedenheit mit ihrer Politik mit einem Herbst der Entscheidungen
(2) Der neueste Schrei der Gewerkschaft: Kriegsmaterial! Im Interesse der arbeitenden Klasse
„IG Metall warnt vor geringeren Rüstungsausgaben.“
(3) Flugblatt des GegenStandpunkts aus Anlass der Demonstrationen gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten im Herbst 2010
Worum es im „langen Ringen“ der schwarz-gelben Regierung geht:
Atomkraft im nationalen Energiemix – eine Waffe in der imperialistischen Staatenkonkurrenz
(4) 20 Jahre deutsche Wiedervereinigung:
Ein Denkmal für die „Väter der Einheit“ George Bush sen., Michail Gorbatschow und Helmut Kohl
(5) Die Nobelpreise für Frieden und Wirtschaft:
Doppelte Ehre für die Freiheit von Macht und Markt
1. „Keine Tarnkappe für China“
2. „Die Theorie zu den Hartz-Reformen“
(6) Flugblatt des GegenStandpunkts zu Antifa-Demonstrationen
Die Nazis passen nicht zu Deutschland – ihre Parolen schon
Neonazis marschieren mal wieder auf. Antifaschisten demonstrieren dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: „Ausländer raus!“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“ oder „Arbeitsplätze für Deutsche!“
Sie finden das öffentliche Auftreten von Neonazis mindestens unwürdig für Stadt und Land. Ein „brauner Aufmarsch“ hätte in München, Dresden oder Hamburg nichts verloren, er würde zu dem demokratischen Deutschland von heute nicht passen, weshalb kritische Bürger den Nazis ein „buntes Bündnis“ entgegenstellen. Nur: Haben sie sich eigentlich schon mal ernsthaft gefragt, was da nicht passen soll? Haben sie sich wirklich schon mal Rechenschaft darüber abgelegt, was an dem politischen Programm von Rechtsradikalen, denen die „rote Karte“ gezeigt werden soll, so grundsätzlich unverträglich mit dem offiziellen deutschen Staatsprogramm der Regierung Merkel sein soll?
(7)Der Kampf um „Stuttgart21“:
Ein Bahnhof wird zur Staatsaffäre!
Ein demokratischer Dialog in 5 Akten
Baden-Württembergs Regierung besteht auf dem Neubau eines Durchgangsbahnhofs unter der Erde, ein Teil der Bevölkerung will den alten Kopfbahnhof behalten. „S 21“ oder „K 21“: Darüber geraten Staat und Volk ungewöhnlich heftig aneinander. Beide Seiten werden prinzipiell: Die Kanzlerin erhebt den Ausgang zum Test, ob man „in Deutschland Großprojekte durchbringen kann“, und auch die Kritiker erklären, es gehe um die „Zukunft des Landes und der Demokratie“. Die Obrigkeit richtet Wasserwerfer auf ihre Bürger; der Protest sieht sich in seiner Empörung über „bürgerferne Politik“ bestärkt. Der gerufene „Mediator“ Geißler spricht von einem „unüberbrückbaren Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern“ und empfiehlt zur Schlichtung sein Modell „Stuttgart 21 PLUS“. Und die Öffentlichkeit macht sich Sorgen um eine grundsätzliche „Entzweiung“ zwischen Politik und Bürgern...
(8) Bild kämpft für Meinungsfreiheit
(9) Der Kampf der IG Metall gegen „prekäre Beschäftigung“:
„Leiharbeit begrenzen, verhindern, gestalten“ – Was denn nun?!
(10) Die deutsche Presse zu den Rentenprotesten in Frankreich:
Die spinnen, die Gallier!
(11) Wie man aus Gift umweltverträglich Geld recycelt:
Envio-Skandal: „Die größte PCB-Katastrophe seit Jahrzehnten“
(12) Der Einsturz der Mine San José in Chile:
Ein Unglück wie aus dem Bilderbuch
(13) Flugblatt des GegenStandpunkts zur „Herbstaktion“ des DGB
So nicht! Für soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren ist jämmerlich!
(14) „WHO: Fehlende Krankenversicherung treibt Menschen in Armut“