Die große Finanzkrise dauert mittlerweile drei Jahre. Fällige Bankrotte sind abgewickelt oder von Staats wegen verhindert worden, Unmassen wertlos gewordener Wertpapiere sind in Bad Banks verstaut oder schonend abgeschrieben worden, der Zusammenbruch des globalen Kreditgeschäfts ist mit hunderten Milliarden Staatskredit bisher vermieden worden. Vor Entwarnung wird allerdings gewarnt. Den Sorgen und praktischen Konsequenzen ist zu entnehmen, an welcher ökonomischen Lage sich die Verantwortlichen für die globale kapitalistische Konkurrenz abarbeiten. Die Vermögensvernichtung im Finanzsektor und deren Auswirkungen auf die restliche Ökonomie offenbaren: Es ist viel zu viel Geldkapital in die Welt gesetzt worden, als dass es sich noch hätte verwerten können – es wächst nicht mehr und ist deswegen nichts wert. Die staatlichen Rettungsaktionen zeigen zugleich, wie die Staaten diese Krisenlage zu bewältigen suchen – als internationale Konkurrenzaffäre: Sie schaffen mit ihrer hoheitlichen Gewalt 'Liquidität', ersetzen Kreditgeschäfte durch staatliche gestiftete Geschäftsmittel, halten damit die Spekulation in Gang – und konkurrieren erbittert darum, welche Nation der vermehrten Masse von Staatsschulden den Zuspruch der Finanzwelt zu sichern vermag; wer trotz kontrahierter Märkte durch Exporterfolge das nationale Kapitalwachstum voranbringt, das finanzkapitalistisches Vertrauen in den Staatskredit schafft; wer dagegen mit rigorosen staatlichen Streichungsprogrammen und nationalen Entwertungsaktionen anerkennen muss, dass er im Vergleich zu den geldmächtigeren Nationen entscheidend an staatlicher Kreditwürdigkeit verloren hat. Internationaler Konkurrenzkampf – das ist die praktische Lehre der Verantwortlichen aus der Krise, die zur Bedrohung der Nationalkredite gediehen ist. Den Massen kommt dabei die Rolle der Manövriermasse zu – für die umkämpften nationalen Konkurrenzerfolge wie für die zu bewältigender Konkurrenzniederlagen.
Dass politische Gewalten und die von ihnen beauftragten Geschäftstreibenden sich fremdes ‚Land greifen‘, sich mit Geld und machtvollem politischem Einfluss auswärtige Herrschaftsgebiete als ihre Ressource dauerhaft verfügbar machen, das ist überhaupt nicht neu. Das war und ist Normalität im globalen Kapitalismus für seine führenden Weltwirtschaftsnationen und deren Multis. Wenn professionelle Beobachter der globalen Geschäftspraktiken das ‚Landgreifen‘ einiger, bislang in dieser Hinsicht weniger auffällig gewordener, politischer Akteure kritisch bewerten und sich an die „längst überwundene Epoche des Kolonialismus“ erinnert fühlen, dann ist das sachlich betrachtet also ein Witz. Aber auch ein Index dafür, dass unsere freie Weltwirtschaftsordnung nicht jedem alles erlaubt. Was ist das Neue an der „neuen Landnahme“?
Der amerikanische Präsident, der schon gleich, betrachtet die Lage vom Standpunkt einer, bzw. der konkurrenzmächtigen Führungsmacht. Er ist deshalb abgrundtief unzufrieden mit dem Zustand seiner Nation – und ruft sich und sein Land zu entschiedenen Anstrengungen auf, das zu ändern. Dass eine wachsende Millionenzahl von Amerikanern nicht krankenversichert sind, weil sie sich die Kosten für Gesundheit nicht leisten können, das beweist ihm ebenso wie der von BP produzierte Bohrunfall mit seinen katastrophalen Folgen,vor allem eines: dass es den USA an gesicherter Verfügung über Ressourcen nationalen Erfolges fehlt. Ein mit ‚Gesundheit‘ versorgtes, also einsetzbares Volk, und eine verlässliche nationale Verfügung über Energiequellen, d.h. auch die Konkurrenzführerschaft bei den erfolgreich zu vermarktenden neuen Technologien des zukunftsträchtigen Weltenergiegeschäfts, das zählt für ihn von daher zu den fundamentalen Herausforderungen, die einen ‚change‘ erfordern. Für die Wiederherstellung einer mit Kapital und Gewalt global erfolgreichen Weltmacht nimmt er kämpferisch Reformen in Angriff – und bringt damit seine Gegner auf, die ihm das als Verrat am und Zerstörung des amerikanischen Erfolgswegs ankreiden. Auch und gerade in Amerika kämpfen in der Krise unzufriedene Nationalisten so oder so um die internationale Führungsrolle in Sachen Geschäft und Gewalt.
Lektion No. 1: Ölschwaden im Golf – eine „äußerst schmerzliche und machtvolle Mahnung“ zum „Change“ in der Energiepolitik
Lektion No. 2: Die ganze amerikanische Lebensart ist in der Krise – ein Auftrag für „Change“ bei politischen Verantwortungsträgern
Lektion No. 3: Yes, we can!
(2) Lena-Mania und der gehobene Geschmack:
Echt unter Niveau – aber wenn’s dem Gemeinwesen dient ...
(3) Die Regierungskrise von Schwarz-Gelb:
Über die Tücken demokratischen Regierens in schlechten Zeiten
(4) Köhlers Rücktritt:
Zu blöd: Der erste Mann im Staat versteht sein Amt nicht!
(5) Der Karstadt-Retter –
Endlich mal wieder: Ein guter Kapitalist
(6) Fußball-WM in Südafrika:
Deutschland auf hohem Niveau
(7) „Bürgerarbeit“:
Eine Karikatur von Arbeitsplatzfür die Menschenwürde der Arbeitslosen
Leserbrief
Hartz IV: „Der Staat muss Löhne wollen, von denen die Arbeiter leben können.“
Leserbrief zum Artikel „Weltklimagipfel ,gescheitert‘“ (GS 1-10)
„Der Kopenhagener Klimagipfel ist nicht in Anführungszeichen ‚gescheitert‘, sondern wirklich.“