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GEGENSTANDPUNKT 1-10

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GegenStandpunkt 1-10  erscheint am 18.03.2010

Das Finanzkapital

III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt

Die Politik rettet in der Krise die Banken wegen ihrer „Systemrelevanz“. Die Erläuterungen, die dazu in Umlauf sind, geben allerdings wenig Auskunft über das System und die Relevanz, die darin dem Kreditgewerbe zukommt; ebenso wenig über Gründe und Art der staatlichen Rettung und darüber, wie der Staat generell mit seiner Rechts- und Geldhoheit dem Finanzgewerbe dient und wie er sich seiner bedient. Was haben die jetzt in Verruf gekommenen, weil gescheiterten ‚hochspekulativen‘ Geschäfte mit der überragenden Wichtigkeit des Bankgewerbes zu tun? Was packen die Banker eigentlich an, was man jetzt sachwidrig in ehrenwerte Kreditdienste und unverantwortliche Spekulation auseinander dividiert und wozu man ihnen dann doch insgesamt Gelingen wünscht? Die Höchste Gewalt jedenfalls bekennt sich mit ihrem Aufwand, mit dem sie die Kreditwirtschaft einschließlich ihrer Wertpapiere und Derivate vor der Pleite bewahrt, zu der Abhängigkeit ihres Wirtschaftssystems vom Gelingen der Finanzwirtschaft.

Der dritte Teil des Grundsatz-Artikels über das Finanzkapital widmet sich dem Verhältnis des Staats zum Finanzgeschäft. Sowohl dessen systemgemäße Leistungen wie die staatliche Haushalts- und Geldpolitik und deren Widersprüche kommen dabei ausgiebig zur Sprache. Nebenbei wird auch das kapitalistische Rätsel der Inflation aufgelöst.

Inhaltsverzeichnis



Das neue Europa in der Krise

Eine Zwischenbilanz der Transformation

  1. Die Konstruktion einer Euro-Zone: Einführung der nötigen Geschäfts­bedingungen und des entscheidenden Geschäftsmittels
  2. Verpflichtung auf eine Konkurrenz mit beschränkten Mitteln: Sonderangebote fürs Kapital und ihre Wahrnehmung
  3. Die Abrechnung in der Krise
  4. Europäische Sorgen um die politische Kultur im Beitrittsgebiet


Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott

Wie sich Griechenland in den Bankrott gewirtschaftet hat, ist für den öffentlichen Sachverstand keine Frage: „Über seine Verhältnisse gelebt“ hat das Land, der Staat und all seine Bevölkerung: 'Korruption, keine Steuermoral, überbezahlte überflüssige Staatsbedienstete, und den europäischen Aufsehern seine wahren Bilanzen verheimlicht! Mitten in Europa gegen alle guten Sitten der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion verstoßen! Klar, dass das nicht gutgehen konnte – und jetzt die soliden europäischen Nationen, ‚uns‘ und ‚unseren Euro bedroht!‘ So ungefähr soll man sich das vorstellen. Ein ungerechtes Urteil. Niemand hat sich ja im Bezug auf Griechenland wirklich etwas vorgemacht, das Land gehört außerdem seit nicht wenigen Jahren wie alle anderen zur europäischen Union – und anders gewirtschaftet haben die anderen Nationen schon gleich nicht. Dem Land ist nur – was seine nationale Bilanz angeht – seine Mitgliedschaft nicht zum Guten geraten. Im weiteren aber deckt seine ökonomische Notlage die Krisenlage der gesamten Euro-Staatengemeinschaft auf; und damit auch den Widerspruch des Euro: Da wirtschaften konkurrierende Staaten auf nationale Rechnung in einem gemeinsamen Geld. Insofern ist Griechenlands aktuelle Pleite auch ein Offenbarungseid in Sachen Fortschritt Europas. Deswegen haben dessen Hauptakteure auch alle Hände voll zu tun, den drohenden Bankrott als Sonderfall Griechenland zu behandeln, durch ein europäisch verordnetes Haushaltsregime einzudämmen – um finanzkapitalistisches Vertrauen in den Euro insgesamt zu stiften. Der griechische Staat soll sich durch Verelendung wieder kreditwürdig machen. Ein schöner Auftrag.

Inhaltsverzeichnis



Weltklimagipfel „gescheitert“

Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich

  1. „Hopenhagen“ und die Enttäuschung: Klimafragen sind Energiefragen
  2. Das „CO2-Problem“ und die Konkurrenz der Staaten um eine ­zukunftsfähige Energieversorgung
  3. Der Stand der Konkurrenz beim „grünen New Deal“
  4. Kopenhagen: Der Streit um die Geschäftsordnung der neuen Energiekonkurrenz



Chronik – kein Kommentar!

(1) Deutschland im Krieg:
Sittliche Vorwärtsverteidigung eines Massakers

(2) Streit unter Weltverbesserern: Pro und contra Verbot der Kinderarbeit
Das alte Rezept gegen Kinderarbeit: Einfach Verbieten!
Das neue Gegenrezept gegen Kinderarbeit: Einfach ordentlich erlauben!

(3) Friedensnobelpreis für die Weltmacht

(4) Metall-Tarifrunde: „Berthold Huber bricht mit Tarif-Tabus“
Statt Lohn fordern, gemeinsam Kurzarbeit fördern!

(5) Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt Bagatellkündigungen:
Achtung vor dem Eigentum – auch eine Anstandsfrage!

(6) Das Wirtschaftswunder von Dubai und seine Krise:
Ein Lehrstück über die Macht des internationalen Kredits

(7) Haiti: Erdbeben im „Armenhaus des Westens“
Eine öffentliche Lektion in Sachen humanitärer Imperialismus

(8) Nachrichten aus der französischen Klassengesellschaft

(9) Antiterroristische Landeskunde, diesmal: Jemen

(10) Vom moralischen und imperialistischen Nutzen eines grenzüberschreitenden Steuerdatenklaus

(11) Leserzuschrift
Linksradikale Wahlsorgen: Verrät man durch ein Wahlkreuz seine herrschaftskritischen Überzeugungen?

(12) Eine Frage der Klassen oder der Selbstständigkeit?



© GegenStandpunkt Verlag 2010