GegenStandpunkt 1-10 Das Finanzkapital III. Die ‚systemische‘ Bedeutung des Finanzgeschäfts und die öffentliche Gewalt 0. Die Eigenart der Geschäfte, durch die sich Geldinstitute als kapitalistische Unternehmen bewähren – ihr Wirken gehorcht ihrer eigenen Gewinnrechnung, zielt auf kontinuierliche Steigerung von Umsatz und Überschüssen –, wird kaum gewürdigt. Das liegt an der Wertschätzung der Dienste, die das Finanzgewerbe am Funktionieren der Marktwirtschaft erbringt: Ihm verdanken „die Märkte“ die Geldversorgung, die Unternehmen aller Geschäftszweige ihre Ausstattung mit Kapital. Die Finanzgeschäfte verhelfen ihren Betreibern offenbar nicht nur zu ansehnlichen Bilanzen; sie befähigen sie zur Erledigung zentraler Aufgaben im marktwirtschaftlichen Gefüge. Der profitable Handel mit Geld und Kredit ist unerlässliche Bedingung und Hebel des kapitalistischen Wachstums, der Mehrung von Geldreichtum. Er begründet die Macht des Geldkapitals über die ökonomischen Leistungen in allen Abteilungen der Marktwirtschaft, was der Finanzbranche nicht erst in der Krise eine besondere staatliche Fürsorge sichert. Zusatz 1. Kleiner Exkurs zum Thema ‚Inflation‘ 1. Als Gesetzgeber betreut die politische Gewalt das private Interesse von Banken etc. wie dasjenige anderer Unternehmen auch. Zugleich kommt die Bedeutung dieser Geschäfte für das Funktionieren des gesamten Wirtschaftens zur Geltung: Ihre in der Krise populär gewordene „Systemrelevanz“ geht ein in die fällige Kunst der Ermächtigung zu kreditschöpferischen Werken und der Be­­schränkung der diesbezüglichen Freiheiten. 2. Für den Staat als Verwalter eines Haushalts ist das kapitalistische Wachstum die Quelle für die Finanzmittel, mit denen die politische Herrschaft bezahlt wird. Das Regieren ist auf die Pflege marktwirtschaftlichen Erfolgs gerichtet, und an diesem Ziel gemessen gerät ausgerechnet der effektive Einsatz der Staatsgewalt zur Kost. Deren Bedarf, über Steuern und Schulden finanziert, ist Gegenstand kontinuierlicher Güterabwägungen, die unter demokratischen Umständen zu Rechtfertigungs-Schauspielen entarten. Sie führen freilich noch immer zur kapitalismusgemäßen Ausstattung der Staats­finanzen: Die Finanzabteilung der Wirtschaft ist das Instrument der Staats­wirtschaft, worunter das Geldwesen jedoch nicht leidet, sondern durch seine in Anspruch genommenen Dienste wieder einmal an Macht gewinnt. 3. Dem Ziel, nicht als Belastung des kapitalistischen Wachstums zu wirken, sich vielmehr als Förderer gedeihlichen Wirtschaftens zu bewähren, verschreibt sich der Staat in besonderen Geschäftsbereichen: Mit Steuer- und Wirtschafts-, Konjunktur- und Geldpolitik unternimmt er den Versuch, das nationale Wirtschaftswachstum auf Erfolgskurs zu steuern. Dabei gelangt er zu Kosten-Nutzen-Rechnungen eigener Art. Deren praktische Umsetzung erfolgt über die Inanspruchnahme des Finanzgewerbes, kreuzt sich dauernd mit Haushaltsfragen, erschließt den Banken neue Geschäfte – und macht ­endgültig klar, wie es um das Verhältnis zwischen Staatsgewalt und ­Finanzgeschäft steht. Zusatz 2. Anmerkung zum Thema ‚Staatsbankrott‘ Exkurs über drei „allgemeine Bemerkungen“ von K. Marx über die wesentlichen Leistungen des Finanzgewerbes Das neue Europa in der Krise Eine Zwischenbilanz der Transformation Die Konstruktion einer Euro-Zone: Einführung der nötigen Geschäfts­bedingungen und des entscheidenden Geschäftsmittels Garantie der Gelder Die EU-Perspektive für die neuen Mitglieder: Spekulationsobjekte des internationalen Finanzkapitals Haushaltsdisziplin im Namen eines stabilen Geldes Verpflichtung auf eine Konkurrenz mit beschränkten Mitteln: Sonderangebote fürs Kapital und ihre Wahrnehmung Ein enormes Reservoir von Billiglöhnern Steuerparadiese Weitere Anreize „Ein wohlstandsförderndes Entwicklungsmodell“... ... mit der Notwendigkeit von „Reformen“ als Dauerprogramm Die Kombination von Euro-Stabilitätsimperativen und finanzkapitalistischer Kreativität Die Abrechnung in der Krise Die Krisen-„bewältigung“ unterliegt der Entscheidung auswärtiger Instanzen: EU und IWF Krisenpolitik mit Austerity-Programmen – Was heißt da „sparen“?! Europäische Sorgen um die politische Kultur im Beitrittsgebiet Kampf um die Macht „Euro-Skepsis“ Unerledigte nationale Fragen. Innere und äußere Feinde Rechtsausleger und Faschisten Anmerkungen zu Griechenlands Staatsbankrott Weltklimagipfel „gescheitert“ Der Kampf der Nationen um die globale Energiewende, ihre Erträge und ihre Geschäftsordnung wird grundsätzlich I. „Hopenhagen“ und die Enttäuschung: Klimafragen sind Energiefragen II. Das „CO2-Problem“ und die Konkurrenz der Staaten um eine ­zukunftsfähige Energieversorgung III. Der Stand der Konkurrenz beim „grünen New Deal“ IV. Kopenhagen: Der Streit um die Geschäftsordnung der neuen Energiekonkurrenz Chronik – Kein Kommentar! (1) Deutschland im Krieg: Sittliche Vorwärtsverteidigung eines Massakers. (2) Streit unter Weltverbesserern: Pro und contra Verbot der Kinderarbeit Das alte Rezept gegen Kinderarbeit: Einfach Verbieten! Das neue Gegenrezept gegen Kinderarbeit: Einfach ordentlich erlauben! (3) Friedensnobelpreis für die Weltmacht (4) Metall-Tarifrunde: „Berthold Huber bricht mit Tarif-Tabus“ Statt Lohn fordern, gemeinsam Kurzarbeit fördern! (5) Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts bekräftigt Bagatellkündigungen: Achtung vor dem Eigentum – auch eine Anstandsfrage! (6) Das Wirtschaftswunder von Dubai und seine Krise: Ein Lehrstück über die Macht des internationalen Kredits (7) Haiti: Erdbeben im „Armenhaus des Westens“ Eine öffentliche Lektion in Sachen humanitärer Imperialismus „Die Wurzeln des Elends“ „Macht und Mildtätigkeit“ – vorwärts buchstabiert „Macht und Mildtätigkeit“ – rückwärts buchstabiert Hilfe mit „Perspektiven“ (8) Nachrichten aus der französischen Klassengesellschaft Ende einer Karriere Anfang und Ende einer Karriere Noch eine Karrierefrage (9) Antiterroristische Landeskunde, diesmal: Jemen (10) Vom moralischen und imperialistischen Nutzen eines grenzüberschreitenden Steuerdatenklaus (11) LeserzuschriftLinksradikale Wahlsorgen: Verrät man durch ein Wahlkreuz seine herrschaftskritischen Überzeugungen? (12) Eine Frage der Klassen oder der Selbstständigkeit?