"Nie wieder Rivalen hochkommen lassen!" In diesem Sinne wollte Präsident Bush jr. die Benutzung der expandierenden Geschäftssphäre China mit einer politischen Eindämmung des Landes kombinieren. Das ist weitgehend misslungen. China hat sich die Freiheit genommen, auf seinem Erfolgsweg autonomer Machtentfaltung voranzukommen und entzieht den Gebrauch seiner ökonomisch gestärkten Macht der erwünschten Kontrolle. Diesen für die USA untragbaren Zustand lastet Obama seinem Vorgänger im Präsidentenamt an und will das korrigieren. Nicht mehr "Vorsicht", sondern "keine Angst vor einem aufstrebenden China!" lautet seine neue Parole. Der GegenStandpunkt klärt auf, wie das neue amerikanische Programm, China der amerikanischen Aufsicht zugänglich zu machen, aussieht und an welchen Widersprüche es laboriert.
Die deutschen Gewerkschaften werden auch von denen gefeiert, die ansonsten die von der Arbeitervertretung behaupteten "Besitzstände" und das "Besitzstandsdenken" ihrer Mitglieder angreifen. Das Lob gilt denn auch nicht einer kämpferischen Wahrung von deren Interessen. Gelobt wird der Dienst der Gewerkschaften am deutschen Gemeinwesen, speziell die Pflege des "sozialen Friedens", für dessen Bewahrung sich der DGB mit zuständig erklärt. Die Friedfertigkeit der arbeitenden Klasse, dass ihre Vertreter "Augenmaß" walten lassen und zur rechten Zeit Ruhe geben – das ist den Nutznießern schon einmal ein anerkennendes Wort wert und erfüllt die Gewerkschaften selber mit Stolz. Dabei ist ein gewisser Kontrast zwischen den selbstbewusst präsentierten Leistungen der deutschen Arbeiterorganisationen und dem, was deren Mitglieder davon haben, nicht zu übersehen. Der GegenStandpunkt zieht aus gegebenem Anlass eine etwas andere Bilanz.
Heinz Dieterich gilt als Chefideologie der linken südamerikanischen Bewegungen. Mit seinem Programm eines "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" nimmt er die Rolle eines Beraters lateinamerikanischer Linksregierungen wahr und findet als Theoretiker des dortigen "Linksrucks" Anklang unter hiesigen Linken.
Dabei erschöpft sich das, was Dieterich unter dem Schlagwort "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" an Kritik und Argumenten ausbreitet, im Grunde in einem einzigen falschen, aber unter kritischen Menschen enorm verbreiteten Gedanken: Die kapitalistischen Zustände in der Welt sind ungerecht; das dürfte und müsste nicht so sein, wenn man sie nur gerechter einrichten würde. Und dieser Fortschritt ist – so versichert Dieterich unentwegt – auch machbar, im Kapitalismus angelegt und längst auf dem Vormarsch: Gerechtigkeit siegt. Aus diesem hoffnungsvollen Standpunkt verfertigt er eine falsche Kritik des Kapitalismus und des realen Sozialismus – sowie ein widersprüchliches Konstrukt einer neuen, besseren Welt.
Gegnerschaft gegen die Demokratie ist ungehörig. Demokratieverrdrossenheit gehört sich zwar auch nicht, wird aber verstanden und den regierenden Demokraten zur Last gelegt. Die hätten es nicht verstanden, das regierte Volk für ihr Regierungsgeschäft einzunehmen. Dabei haben die sich alle Mühe gegeben. Die ist freilich, ebenso wie die konstruktive Kritik daran, geeignet, nicht bloß Verdruss, sondern Gegnerschaft zu erwecken - gegen ein politisches System, das den Insassen des nationalen Kapitalstandorts permanent die Sorge um den Erfolg ihrer Herrschaft ans Herz legt und alle vier Jahre das Ergebnis der nationalistischen Volkserziehung abruft. Man muss ihnen nur richtig zuhören...
(1)Kritik am langweiligen Wahlkampf der Parteien: Das Volk fühlt nichts!
(2) Frank-Walter Steinmeier präsentiert seinen „Deutschland-Plan“:
Stimmenfang mit Krisensorgen
(3) Wenn demonstrierende Demokraten ihren Politikern einmal das Wort verbieten ...
(4) Ist Afghanistan als Thema des Parteienstreits geeignet?
Mit dem Krieg sicher durch die Niederungen des Wahlkampfs
(5)Aus dem Grundkurs für demokratische
Institutionenlehre:
„Opposition ist Mist!“
(6) „Süddeutsche Zeitung für Kinder“ zur Bundestagswahl:
Ausgewachsene Redakteure empfehlen ihren Kinderglauben an die Demokratie
(7)Ein Betriebsrat macht Vorschläge:
Mr. Opel Klaus Franz investiert den Lohn der Belegschaft
(8) Die FAZ sorgt sich um die SPD – bzw. um deren staatstragende Funktion
(9) Sternstunden der Freiheit bei den Wahlen in Afghanistan:
Was nicht passt, wird passend gemacht!
(10) Geld oder Leben – Schlaglichter auf das marktwirtschaftliche
Verhältnis von Ökonomie und Versorgung.
Über den „Agrarausblick 2009“ der OECD wird berichtet: „Eine
Milliarde Menschen leiden an Hunger“
(12) Berlusconi trotzt Immunschwächung:
Der weitaus beste Ministerpräsident in der Geschichte Italiens fühlt
sich von roten Roben verarscht
(13) Highlights im deutschen Trauermonat – der Fall der Mauer und
der des Robert Enke:
Zwei nationale Gedenkfeiern für zwei Todesfälle
Ein politischer Freitod, der Freude macht: „Die SED-Führung, ja,
die DDR gibt auf!“ (Historiker Guido W., ZDF)
Ein privater Freitod, der betroffen macht: „Depressionen trieben
Robert Enke in den Tod“ (SZ)
(14) Reform der Obdachlosenbetreuung:
Frankreich macht endgültig Schluss mit der „sozialen Schande“ der
Obdachlosigkeit