GEGENSTANDPUNKT 3-09

Anmerkungen zur Krise ’09

Lehren aus zwei Jahren
Weltwirtschaftskrise

Die Krise des weltweiten kapitalistischen Geschäfts geht in ihr drittes Jahr. Die mehr als ein Jahr lang beschworene Hoffnung, die Konsequenzen ließen sich auf bestimmte Abteilungen des Weltfinanzmarkts begrenzen und von der "Realwirtschaft" fernhalten, hat sich längst als Illusion erwiesen – und die Konsequenzen für Beschäftigte und die wachsende Zahl von Beschäftigungslosen lassen nicht auf sich warten. Insofern werfen Verlauf und politische Behandlung der Krise ein außergewöhnlich grelles Licht auf das gewöhnliche marktwirtschaftliche Geschäftsleben und damit auf die für die normale Menschheit schädlichen Konstruktionsprinzipien des kapitalistischen Systems, das sonst gewohnheitsmäßig als der "normale Gang der Dinge" abgehakt wird. Die freiheitliche Öffentlichkeit sieht das freilich umgekehrt: Sie deutet das Krisengeschehen als Konsequenz fahrlässiger oder schuldhafter Regelverstöße, als Sonderfall, der den marktwirtschaftlichen Regelfall schon allein deswegen über jede Kritik erhebt, weil da das Geschäft der Geldvermehrung erfolgreich vorankommt. Der Zusammenhang der beklagten Auswüchse und Abweichungen mit dem funktionierenden marktwirtschaftlichen Normalfall bleibt also zu erklären. So lehrreich die Krise ist: Die Mühe des (Um-)Lernens erspart sie ihren Opfern nicht.

Obamas „change“ in der Weltpolitik

Der neue amerikanische Präsident kommt aller Welt mit seinem Willen zum "change". In großen Reden verkündet er Russen wie vereinten Europäern, Muslimen, hungernden Afrikanern und Lateinamerikanern, ja selbst den erklärten Schurken seines Vorgängers, dass die USA sich ab sofort für ein großes Einvernehmen mit allen Staaten stark machen. Vorbei ist demzufolge die Zeit der Konfrontation und unilateralen Diktate aus dem Weißen Haus. Kein Grund, über eine Mäßigung der amerikanischen Weltmacht zu spekulieren. Ein US-Präsident ist selbstverständlich zuständig für die Weltordnung. Mit seinem Insistieren auf "gemeinsamen Herausforderungen, Interessen und Werten" buchstabiert der neue Mann im Weißen Haus erstens der übrigen Welt die politischen Richtlinien und Aufträge, die Washington definiert, als deren ureigenes Interesse vor. Zweitens demonstriert der neue Führer, dass er die amerikanische Führungsrolle erfolgreicher als Bush wahrzunehmen gedenkt. Dessen "Krieg gegen den Terror"-Politik hält er nämlich für gescheitert. Daher nimmt er sich vor, die US-Macht anders und besser zur Geltung zu bringen.

0. Einleitung
1. Neudefinition der Fronten im Nahen und Mittleren Osten
1. Review: Neubewertung der Bedrohungen
2. Die neue Strategie
• Demontage des gewalttätigen Extremismus, ergänzt um 'nation building', „redimensioniert“ auf die Verhinderung von 'safe havens'
• „smart power“ zur Entschärfung der Problemfälle im Nahen und Mittleren Osten
3. Neudefinition der Führungsrolle
2. Mit Russland die Welt atomwaffenfrei machen
1. „Den Kalten Krieg beenden“: Eine ganze Ebene der strategischen Konfrontation zwischen Russland und den USA aus dem Verkehr ziehen
2. „Die Vision einer atomwaffenfreien Welt verwirklichen“: Ein neues Nonproliferations-Regime über die Welt verhängen
• Ein neues Atomregime
3. Und überhaupt: Ein neues Arrangement mit Russland
3. Lateinamerika: Das Ringen um eine neue US-Führungsrolle im vormaligen „Hinterhof“
1. Das Programm
• Ein neuer Ton: Die USA bieten und fordern ein Ende der Anfeindungen
• Obamas Lagebestimmung: eine Generalkritik an Bushs verfehlter Politik
• Das neue Angebot: Gemeinsamer Kampf gegen die drängenden Probleme Lateinamerikas unter amerikanischer Führung
2. Das praktische Ringen um Ordnung in der ‚Problemzone‘ Lateinamerika und um eine anerkannte amerikanische Vormachtstellung
• Diplomatische Gesten gegenüber den Linksregierungen
• Im Kampf gegen Drogenmafia und Gewalt: Mehr Kooperation und US-Militärpräsenz
• Eine neue Anti-Kuba Politik: Statt bedingungsloser Feindschaft Nachhilfe für einen radikalen ‚change‘ des ewigen Störenfrieds
• Die OAS als Bühne des diplomatischen Ringens um einen Kuba-Kompromiss nach Washingtons Geschmack
• Der Putsch in Honduras: Ein Präzedenzfall für die neue Führungsrolle der USA

Das Lebenswerk des Jürgen Habermas

Fundamentalkritische Affirmation von Gott und der Welt

J. Habermas, ein "großer Vordenker", "Deutschlands größter lebender Philosoph" gar, steht anlässlich seines 80. Geburtstags mit seinem Lebenswerk zur Ehrung an. Nichts geringeres als der "Geist der Moderne" sei es, der in dem Werk des Philosophen mit sich Zwiesprache hält, erfährt der normalsterbliche Zeitgenosse. Anerkennend darf man staunen über die "Sprengkraft", die seine "über Schelling vermittelte, mit Marx angereicherte und den Mitteln der Linguistik ausgehärtete Kommunikationsphilosophie" bei "theoriehungrigen Intellektuellen" hatte. Mehr noch: Man lobt den kritischen Vordenker dafür, immer und immer wieder "mit pathetischer Beredsamkeit für Rechtsstaat und Demokratie" eingestanden zu sein und ein Denken erfunden zu haben, dem die Bundesrepublik "ganz entscheidend ihre moralische Neugründung verdankt." Weniger interessant ist für die geneigten Rezensenten, was es mit einem derart verfassten Theorie-Amalgam auf sich hat. Der GegenStandpunkt holt das nach und klärt über die Gedankengänge von Habermas als Wissenschaftstheoretiker und Mentor einer demokratischen Wertegemeinschaft auf – also über ein prominentes Kapitel falscher und parteilicher – eben: bürgerlicher Wissenschaft.

1. Der große Wurf zum Einstieg in die Wissenschaft: Idealdemokratische Regeln für die Wahrheitsfindung
2. Sozialphilosophischer Fortgang: Wie ein wissenschafts- theoretischer Wahn zum Prinzip des Weltlaufs ausreift
• Das Habermas-Problem: Wie könnte überhaupt gehen, woran die Kollegen sich versuchen und scheitern?
• Die Luhmann-Kontroverse: Wie lässt sich Umweltkomplexität zuverlässig reduzieren?
• Marxismus: Wie lässt sich ein toter Hund fruchtbar machen?
• Demokratie: Die denkbarste aller möglichen Bedingungen herrschaftsfreier Konsensbildung?
3. Moralkritische Wortmeldungen zum Zeitgeschehen
• Deutscher Nationalismus: Eine schon sehr verkürzte kollektive Identität
• Gentechnik: Ein moralischer Abgrund
• „Islamistischer Terror“: Tiefen metaphysischer Irritation und ihre noch tiefer ergrübelte Behebbarkeit
• Die imperialistische Welt: Normative Identität, auch noch supranational gedacht
4. Die fundamentalkritische Konsensphilosophie und ihre tatsächliche „praktische Wahrheit“

Chronik – kein Kommentar!

(1) Gewerkschaftspolitik in Krisenzeiten: Von der Beschäftigungssicherung zur Betriebsbeteiligung

(2) Kurras, der Polizist, der Benno Ohnesorg erschoss, als Stasi-Mann enttarnt:
Die Geschichte der 68er wird neu geschrieben – Stasi! Moskau! Mao! RAF!

1. Die Erledigung des studentischen Protests im Rückblick
2. Das falsche Bild der BRD – ein Werk der Stasi
3. Der Fall Kurras bringt es an den Tag: Die Linken waren selbst Zersetzer
4. Die Proteste der 68er waren legitim und nützlich – für unseren Patriotismus von heute
5. Eine Nation, die sich verändern lässt, braucht nicht verändert zu werden
6. Ein Tribunal im Hause Springer verspricht radikale Selbstkritik: Wir sind die Mitte der Gesellschaft und hatten immer schon recht!

(3) Wähler und Bundesverfassungsgericht einig über das Ziel der europäischen Integration –
Deutschland bleibt Deutschland!

(4) Arbeitsplätze, Staatshilfen und Insolvenz –
ein Kapitel Standortpolitik in Krisenzeiten und seine demokratische Inszenierung

(5) Bildungsstreik 2009
Der Staat effektiviert die Ressource Bildung –
Schüler und Studenten streiken: für ihr Ideal davon

(6) Streit um die passende Namensgebung für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr:
Krieg oder nicht Krieg – das ist hier die Frage

(7) Leserbrief
„Ich möchte entschieden widersprechen, die westlichen Staaten als Demokratie zu bezeichnen.“