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GegenStandpunkt 1-09
„Lehren aus 1929“ und die Krise von GM:
Freunde der Globalisierung üben sich in internationaler
Zusammenarbeit
Während im Herbst 2008 die Dimension der ‚Finanzkrise’ nicht mehr zu
übersehen ist und die „Realwirtschaft“ weltweit einbricht, macht in
Zeitungen und Talkshows ein Menetekel die Runde: „1929“ lautet das
Verhängnis, das eventuell wieder droht. Damit nicht noch einmal aus
einer Wirtschaftskrise eine Weltkatastrophe wird, ziehen Experten
„Lehren aus der Krise von 1929“, die die Verantwortlichen aller Länder
zu beherzigen haben: „Eine Wiederholung der Weltwirtschaftskrise wäre
so schlimm, dass im Vergleich dazu alles andere als erträglich
erscheint … Jetzt geht es darum, eine Finanzordnung zu finden, die die
Fortsetzung der Globalisierung ermöglicht und den Rückfall in
allgemeinen Wirtschaftsnationalismus verhindert – eine Ordnung, die auf
Kooperation und nicht auf einsame Entscheidungen baut.“ (SZ, 31.12.08)
Mahnende Worte zum Jahreswechsel.
*
Keine zwei Monate später steht ein gewichtiges Subjekt dieser
globalisierten Weltwirtschaft, der multinationale Automobilhersteller
GM mit Hauptsitz in den USA und Dependancen in allen Nationen von Rang
und Namen, speziell mit Opel in Deutschland, vor dem Aus. Der drohende
Konkurs des ehemaligen Weltmarktführers der Autobranche trifft viele
andere Firmen und Länder, und die allseitige Betroffenheit von der
Krise gebietet, das hat man ja gelernt, unbedingt „Kooperation“. Die
gestaltet sich dann so:
– Ein betroffener Landesvater aus dem Kapitalstandort Deutschland macht
sich auf nach Detroit. Dass die in seinem Bundesland ansässige Opel AG
zusammen mit ihrer Konzernmutter GM in die Krise geraten ist, ist ihm
selbstverständlich bekannt, natürlich auch, dass Kapitalunternehmen
gemeinhin das Subjekt der ‚Strategien’ sind, mit denen sie sich in
Krisenlagen retten. Als deutscher Politiker kann Rüttgers das nicht
akzeptieren: „’Ich möchte, dass hier jeder Manager weiß, dass er nicht
einfach in Amerika Entscheidungen treffen kann, die dann in
Deutschland, in Europa, in Nordrhein-Westfalen geschluckt werden
müssen’, sagte Rüttgers in Washington und fügte an: ‚Wer meint, er
könne einfach Werke stilllegen, muss wissen, dass das eine sehr teure
Geschichte wird, dass das auch den Widerstand nicht nur der Politik,
sondern auch von Opel zur Folge haben wird.’” (SZ, 18.2.) Man mag das
als Wahlkampfgetöse und angeberische Selbstdarstellung eines
Landesfürsten durchschauen: Man mag damit sogar Recht haben, verpasst
aber die Hauptsache, nämlich den Stoff, an dem der Mann sein Profil
schärft. Immerhin nimmt sich da ein deutscher Politiker das Recht
heraus, der amerikanischen Weltfirma zu untersagen, was sie für ihre
Rettung für erforderlich hält. Für Rüttgers ist Opel, das seit dem
ersten Weltkrieg dem GM-Konzern gehört, ein „deutsches
Traditionsunternehmen“. Der deutsche Name begründet für ihn einen
nationalen Besitzanspruch und das Recht auf Einmischung in die
Geschäftspolitik der amerikanischen Muttergesellschaft. So klärt sich
schon einmal das mit den „einsamen Entscheidungen“, die es in der Krise
keinesfalls mehr geben darf: Wenn sie einem bei anderen nicht passen,
setzt man eigene drohend dagegen.
– Zur Rettung des deutschen Standorts von GM werden von staatlicher
Seite Beihilfen erwogen, und wenn darüber im Einzelnen auch noch keine
Klarheit herrscht, ist sich die öffentliche Meinung im Lande in einer
Hinsicht doch völlig einig: Wenn Deutschland für Opel Finanzmittel
locker macht, darf auf keinen Fall GM daraus seinen Nutzen ziehen.
Falls Opel mit staatlichen Mitteln saniert wird, dann weil Deutschland
ein Interesse am Fortbestand der Firma in Deutschland hat, und dieses
Interesse schließt alles aus, was man aus Detroit zur Rettung des
Weltkonzerns zu hören bekommt: „Zahlen sollen nicht nur die Amerikaner,
sondern alle Staaten, in denen GM Werke hat. Wer auch künftig eine
GM-Fabrik im Land haben möchte, soll dafür bezahlen.“ (FAZ, 19.2.) Für
den Erhalt einer Autofirma, deren Konzernzentrale in Amerika sitzt und
amerikanisch kalkuliert, deutsche Steuergelder ausgeben? Das sind
„dreiste Forderungen“, „Unverschämtheit“, fast „Erpressung“: „Nie sind
Unterlagen für eine Erpressung so offenherzig unter dem Logo eines der
größten Unternehmen der Welt der Öffentlichkeit vorgelegt worden.“ Von
„Kooperation“ jedenfalls kann nur die Rede sein, wenn die
Zahlungsströme andersherum fließen und der kaputte Konzern
„zurückbezahlt“, was er sich an „Patenten und technologischem Knowhow
von Opel angeeignet“ hat.
– Finanzielle Unterstützungen haben Opel zu retten und nicht GM,
eventuelle Hilfszusagen an ‚unsere’ Traditionsmarke stehen unter der
Bedingung, „Möglichkeiten zu finden, wie Opel geholfen werden könnte,
ohne dass deutsches Steuergeld an die amerikanische Muttergesellschaft
fließt.“ (SZ, 13.2.) Die öffentliche Meinung geht schon von zwei
selbstständigen Firmen aus, einer deutschen und einer
US-amerikanischen, so als ob Opel nicht immer noch GM gehören würde und
nur als eingebaute Konzerntochter ihre Funktionen erfüllt und ihre
Geschäfte macht. Die Abspaltung und nationale Zuordnung des Autobauers
gilt da als selbstverständliche Vorbedingung jeder Hilfe. Das hindert
deutsche Standortpatrioten freilich nicht, sich weiterhin als Freunde
des internationalisierten Weltgeschäfts und insbesondere des
Konkurrenten jenseits des Atlantiks zu präsentieren. In ureigenem
Interesse hat man in Amerika endlich einzusehen, dass etwas anderes
ansteht als gutes Geld „im Detroit-River zu versenken“. Genau besehen
ist der Untergang von GM nur zum Besten der amerikanischen Nation, der
Ruin ihrer Schlüsselindustrie die beste Methode ihrer Gesundung: „Es
ist Zeit für eine Insolvenz. Nur dann kann die amerikanische
Autoindustrie wieder auf gesunde Füße gestellt werden.“ (FAZ, 19.2.)
Und nicht nur für Amerika wäre eine Pleite von GM das Beste, was
passieren kann. Sie wäre auch eine gar nicht so schlechte Lösung
‚unseres’ Problems: „Ein Konkurs von General Motors aber wäre auch für
deren deutsche Tochtergesellschaft Opel die beste Lösung. Nur dann
könnte man versuchen, aus der Konkursmasse die Teile von GM
zusammenzubauen, die man braucht, um aus Opel tatsächlich wieder einen
eigenständigen, mittelgroßen Anbieter von Mittelklasseautos zu machen.“
(FAZ, 19.2.) Ein Großkonzern in Amerika gehört zerschlagen, damit ein
verkleinerter Großkonzern vom Standort Deutschland ganz neu sein Heil
in der Konkurrenz suchen kann. Die Krise der Weltwirtschaft ist dadurch
zu bewältigen, dass Misserfolg im Weltgeschäft bei anderen Nationen
konzentriert wird, so dass im selben Zug der eigenen Nation die Mittel
zufallen, die künftigen Konkurrenzerfolg versprechen. In der
globalisierten Welt sucht die FAZ eben nach „besten Lösungen“ für alle.
Für „Wirtschaftsnationalismus“ ist da kein Platz.
*
Natürlich hören die Warnungen nicht auf ‑ vor dem „Gift der
Abschottung“, vor „protektionistischen Tendenzen“, „längst überwunden
geglaubtem ökonomischem Nationalismus“ (SZ, 6.2.) und vor „Gegnern des
freien Handels“, die sich „weggeduckt“ haben, „während die
Globalisierung scheinbar unaufhaltsam voranschritt“ (SZ, 3.2.) Alles
das ist gefährlich für die Weltwirtschaft und unerträglich für uns,
wenn es von Anderen kommt! Fremdem Wirtschaftsnationalismus dürfen
keine Gelegenheiten geboten, keine Vorwände geliefert werden. Daher
richten Journalisten Ermahnungen auch an die eigene Regierung. Sie darf
nicht vergessen, worin Deutschlands Erfolg besteht: „Die Exportzahlen
dienten lange als Beleg dafür, dass keine andere Wirtschaftsnation
derart von der Globalisierung profitiert wie die Deutschen.“ (SZ,
14.2.) Deutschland ist dringender als andere Nationen auf weltweit
offene Märkte angewiesen und muss darauf achten, dass der Schutz des
eigenen Standorts nicht seine Ansprüche beschädigt, als
Exportweltmeister auch in Zukunft an der ganzen Welt zu verdienen.
Deshalb ist es „selbst in einer Rezession nicht die Aufgabe des
Staates, jedes angeschlagene Unternehmen oder jede schwankende Branche
mit kostspieligen Rettungsaktionen zu stützen. Das käme gerade für eine
Exportnation wie Deutschland einem Rückfall in Zeiten des
Protektionismus gleich. Beides würde den nationalen und internationalen
Wettbewerb hemmen und letztlich den Wohlstand aller schmälern.“ (SZ,
19.2.)
Der ökonomische Nationalismus eines Landes mit weltweiten
Geschäftsbeziehungen ist eben sehr anspruchsvoll und für seinen Erfolg
in Krisenzeiten ist viel zu bedenken. Aber soviel sollten wir doch aus
1929 gelernt haben: Deutschland steht der Schutz seiner nationaler
Firmen und das Offenhalten der Märkte im Ausland gleichermaßen
zu!