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GEGENSTANDPUNKT 3-08

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GegenStandpunkt 3-08 erscheint am 19. September 2008
Korrekturen zur gedruckten Ausgabe


Das Finanzkapital

I. Die Basis des Kreditsystems: Von der Kunst des Geldverleihens

  1. Der notorische Geldmangel der kapitalistischen Geschäftswelt und seine Bewältigung und Ausnutzung durch die erste Grundgleichung des Finanzkapitals:
    Geld wird als Kapital zur Ware und dadurch selber Geldkapital
  2. Die Schöpfung von Kredit und Geld durch die zweite Grundgleichung des Bankgewerbes:
    Schulden fungieren als Kapital und stiften Zahlungsfähigkeit
  3. Das andauernde Bemühen um die Stiftung von Sicherheit im Kreditgeschäft vermittels der dritten Grundgleichung des Finanzgewerbes:
    Liquidität schafft Vertrauen, Vertrauen schafft Liquidität
  4. Die Beglaubigung der Kredit- und Geldschöpfungen des Finanzkapitals durch die Gleichung, die die Staatsgewalt als „Bank der Banken“ den drei anderen hinzufügt:
    Was im Zahlungsverkehr der Kreditinstitute wie Geld funktioniert, ist ein vollwertiger Ersatz für die gesetzliche Geld-„Ware“

Anmerkungen zur Krise ’08

Nach wie vor laboriert das internationale Bankkapital an der sogenannten Hypothekenkrise und ihren Ausläufern. Das Kapitel firmiert immer noch unter diesem Namen, obwohl mittlerweile auch lauter Finanzprodukte abgeschrieben werden, die nicht aus Geschäften dieser Machart stammen. Was mit der Entdeckung uneinlösbarer Hypothekenkredite angefangen hat, hat sich zu einer umfassenden Finanzkrise ausgewachsen: Das Vertrauen in Emittenten und deren generelle Geschäftstüchtigkeit platzt allenthalben. Wenn schon zahlungsunfähig gewordene Häuserkäufer in Amerika es geschafft haben sollen, diese Kette in Bewegung zu setzen, bleibt immer noch die Frage, wie sie denn zustande gekommen ist, wer die Dominosteine so schön aufgestellt hat, dass sie einmal angetippt, der Reihe nach ins Kippen kommen. Ganz abgesehen von den krisenhaften Auswirkungen der Krise der Finanzmärkte auf die sogenannte ‚Realwirtschaft’. Es sind doch wohl eher die Finanzexperten als amerikanische Kleinschuldner, die das Spekulationsgebäude errichtet haben, das jetzt kracht.

Das liegt am eigentümlichen Geschäft, das diese Stützen der Marktwirtschaft betreiben. Ohne irgendeine Ware zu produzieren und deren Wert im Verkauf. in Geld zu verwandeln, macht das Bankkapital aus einer Geldsumme ein größere und produziert riesige Geldvermögen. Dieses Wunder findet alle Welt völlig normal; jedenfalls solange es funktioniert. Umso mehr verdient es eine Erklärung.


‚Entgeltrahmenabkommen‘ (ERA) –
ein neuer Manteltarifvertrag für die Metallindustrie:

Lohngerechtigkeit heute

Seit ein paar Jahren führen IG Metall und Unternehmer ein neues Entgeltsystem ein. Nach einheitlichen Kriterien festgelegte Leistungsdefinitionen werden Entgeltstufen zugeordnet und die Beschäftigten in diese Hierarchie neu einsortiert. Ein " tarifpolitischer Meilenstein", findet die IG Metall – allerdings einer, der die Unternehmer, so ist es ausgemacht, keinen Cent kostet, sondern eher zu Abgruppierungen im großen Stil führt. Das spricht für die IG Metall keineswegs gegen dieses tarifliche System des Leistungslohns – geht es doch laut Gewerkschaft um Gerechtigkeit – gerechte Einkommensunterschiede. Was ist schon ein Minus beim Einkommen gegen ein Plus an Gerechtigkeit! Der GegenStandpunkt würdigt das "Jahrhundertwerk" und liefert ein paar grundsätzliche Argumente gegen den Kern aller Gerechtigkeitsvorstellungen: den Leistungslohn.


Staatskrise in der Türkei:
Nationalisten zerlegen ihren Staat

  1. Ein türkischer Streit um den Islam stößt auf Unverständnis im Westen
    1. Verkehrte Fronten
    2. Recep Erdogan: Ein Islamist, wie wir ihn schätzen
  2. „Laizismus“ gegen „Islamismus“: Ein Streit um die nationale Sittlichkeit
    1. Das Programm des „Laizismus“: Der Staat als sittliche Gemeinschaft
    2. Das Aufbruchsprogramm der AKP: Versöhnung von Islam und Kapitalismus
    3. Die Opposition formiert sich
  3. Die Rechtsordnung als Mittel im Kampf um die Macht im Staat
    1. Verfassungsgericht und Militär verhindern die Wahl des Staatspräsidenten
    2. Der Kopftucherlass: Das Parlament beschließt, das Verfassungsgericht annulliert
    3. Das Verbotsverfahren gegen die AKP
    4. Die Regierung schlägt zurück
    5. Die nationale Öffentlichkeit sortiert sich
    6. Das Gericht hat gesprochen: Die vorläufige Sistierung des Machtkampfes

Serbien bietet Karadzic für den Anschluss an Europa

Die EU ist begeistert über ihre erpresserischen Potenzen


Konflikt im Südkaukasus

Russland auf dem Weg in die „Selbstisolation“

  1. Der 5-Tage-Krieg im Südkaukasus
    1. Saakaschwilis Berechnung
    2. Die russische Antwort
  2. Die imperialistische Substanz des Konflikts
    1. Die USA bekämpfen russischen Neo-Imperialismus I:
      Der Aggressor Russland hat seine Nachbarn zu respektieren
    2. Georgien: Abenteurertum als Staatsräson
    3. Die USA bekämpfen russischen Neo-Imperialismus II:
      Russland müssen die Quellen seiner Macht entzogen werden
    4. Kampf zweier Lager in Europa
    5. Russland „bleibt auf Konfrontationskurs“

Anfang August startet der georgische Staatschef einen Militärüberfall auf die abtrünnige Provinz Südossetien. Damit kündigt er das mit Russland widerwillig eingegangene Stillhalteabkommen auf und provoziert mit seinem nächtlichen Überfall auf Südosseten und russische Soldaten eine kriegerische Reaktion des Kreml, im Wissen, dass er sich mit einem übermächtigen Gegner anlegt. Seine Berechnung ist kein Geheimnis: Er setzt auf Rückendeckung durch die USA und ihren NATO-Anhang. Er hat sich nicht getäuscht. Kaum bieten ihm die Russen militärisch Einhalt, meldet sich nicht nur die westliche Öffentlichkeit mit dem Vorwurf: russischer ‚Neo-Imperialismus’. Washington stellt sich demonstrativ hinter seinen Mann in Tiflis, fordert ultimativ Russlands Rückzug, droht ihm mit weltpolitischer Isolierung und bekundet mit militärischer Präsenz seinen Willen, Georgien mehr denn je unter seinen ‚Schutz’ zu stellen. Russland demonstriert seinerseits Entschlossenheit, sich nicht immer weiter zurückdrängen zu lassen aus von ihm beanspruchten Einflusssphären und anerkennt die Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens mit Verweis auf das Vorgehen des Westens im Fall Kosovo. Prompt macht das Schlagwort eines neuen ‚Kalten Kriegs’ die Runde und es wird – ausgerechnet – die Ohnmacht des Westens beschworen. Denn selbstverständlich gilt, dass Russland in Georgien und anderswo nichts mehr zu bestellen haben darf, wenn es sich um eine echte ‚Weltordnung’ handeln soll. Die wird daher schwer vermisst. Bleibt zu klären, was da eigentlich an Georgien ausgestritten wird. Darüber erfährt man nämlich wenig Objektives von den Anwälten einer ‚gerechten Weltordnung’.



Chronik – kein Kommentar!

(1) Anleitung zum rechten Verständnis des Pauperismus:
Der Armutsbericht: „Viel Lärm um nichts“

(2) Fundamentals des kritischen Sachverstands

  1. „Wer Arbeit hat, ist nicht arm!“
  2. „Lohnnebenkosten vernichten Arbeitsplätze!“
  3. „Umverteilung ist von Übel!“ „Staatliche Regulierung ist schlecht!“
  4. „Dauerwahlkampf schadet dem Durchregieren!“

(3) DER SPIEGEL zum Anstieg der Rohstoffpreise
und der Rolle der Spekulation: Bild(ung) für die Elite

(4) Mitten im schönsten EM-Fieber noch ein Beitrag zur friedlichen Völkerverständigung: Si vis bellum, para pacem!
„Im nahen Osten Bewegung an vielen Fronten“ (FAZ), und alles dient wie immer nur dem Frieden

(5) Nach dem ‚Nein‘ zum Vertrag von Lissabon: „Ein Lob den Iren“ (J. Habermas).
Wenn die Nationen schon nicht wollen – dann zwingen wir sie eben basisnah und mit herrschafts-freiem Diskurs zum imperialistischen Aufbruch Europas!

(6) ‚Bild am Sonntag‘:
Der geistige Nährstoff für die deutsche Volksfamilie

(7) Dreimal Sachverstand der SZ-Wirtschaftsredaktion:
Der hohe Ölpreis – Problem, Gefahr, Segen und Chance zugleich!

(8) Skandalöse Sittenwidrigkeit bei der Europameisterschaft:
Russland missbraucht den Fußball für die Nation!

(9) Europas Flüchtlingspolitik: Abschiebung, Abschreckung, Sortierung
Wir lernen: Das ist eine schwierige humanitäre Mission!

(10) „Hilfe und Wiederaufbau für Afghanistan“:
Über die Zählebigkeit eines verlogenen Titels für einen fortdauernden Weltordnungskrieg

(11) Die taz zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan:
Parteilichkeit alternativ

(12) „Anne Will“ kämpft gegen „Demokratieverdrossenheit“
Sonntäglicher Anschauungsunterricht in demokratischer Kultur

(13) ARD WELTSPIEGEL – Sonntägliche Spiegelfechtereien:
Die Welt als Panoptikum menschlicher Betroffenheit

(14) Helmut Schmidt, Altkanzler, anlässlich der jüngsten öffentlichen Rekrutenvereidigung am 20. Juli in Berlin zu den jungen Soldaten:
Glückwunsch – „Dieser Staat wird Euch nicht missbrauchen!“

(15) Sternstunden des demokratischen Personenkults – Obama in Berlin:
Ein Führer wie gemalt

(16) Koalitionsbruch und Neuwahlen in Österreich
Nationalismus von unten: Eine demokratische Herausforderung für den Nationalismus der Regierenden

(17) Qualitätsjournalismus zum Kaukasuskonflikt:
DIE ZEIT hält Kriegsrat


© GegenStandpunkt Verlag 2008