GegenStandpunkt 3-08

Europas Flüchtlingspolitik: Abschiebung, Abschreckung, Sortierung.

Wir lernen: Das ist eine schwierige humanitäre Mission!

Am 23. Juni 2008 stellt die SZ aus gegebenem Anlass die europäische Flüchtlingspolitik unter das Motto: „Die Boote sind voll.“ Sinnreich spielt das liberale Blatt damit auf die Sprachregelung an, mit der hierzulande der Andrang von Asylanten und Flüchtlinge aus Afrika und anderswo kommentiert wird, und gibt im Vorspann den dazu passenden Generalnenner vor, wie man die Sache sehen soll: Europa hat ein ernstes Problem mit diesen Massen, sieht sich zum Einschreiten gezwungen und sucht nach besseren Lösungen, der Flut Herr zu werden:
„Im Sommer, wenn das Mittelmeer ruhiger ist, versuchen wieder viele Flüchtlinge aus dem Süden nach Europa zu gelangen. Die Europäische Union reagiert darauf mittlerweile mit ihrer Überwachungsagentur Frontex. Deren Aufgabe ist es, auch die Seegrenzen zu kontrollieren. Flüchtlingshelfer kritisieren die Methoden der Grenzschützer jedoch heftig. Und EU-Politiker suchen neue Konzepte zur Armutsbekämpfung.“
Zunächst erfährt man allerdings erst einmal, wie es zugeht auf dem Mittelmeer. Ungeschminkt und mit Zahlen unterlegt wird die lebensgefährliche Flucht von Afrikanern über das Mittelmeer und ihr „Zusammentreffen“ mit den Grenzkontrolleuren von „Frontex“ geschildert: Seit Jahren ertrinken massenhaft Verzweifelte, die in Nussschalen und Seelenverkäufern der Armut oder Verfolgung in ihren Heimatländern in der Hoffnung auf irgendein Auskommen in den kapitalistischen Metropolen des Nordens zu entkommen suchen. Immer öfter werden sie von „Frontex“-Beamten aufgegriffen, die sich das Mittelmeer in drei Einsatzgebiete aufgeteilt haben, weit vor den europäischen Hoheitsgewässern operieren, über die Fluchtrouten genau Bescheid wissen und die Flüchtlinge nach Möglichkeit sofort wieder in ihre afrikanischen Herkunftshäfen zurückschaffen.
Woher dieses ‚menschliche Elend’ rührt, wie es dazu kommt, dass sehr reiche wie sehr arme Staaten eine Bootsfahrt voneinander entfernt existieren, oder welchen Grund es hat, dass für bestimmte Menschen keine Freizügigkeit, sondern der Rechtsstatus der „Illegalität“ gilt – all das interessiert die SZ nicht weiter; und schon gar nicht, dass vielleicht die Armut dort etwas mit der Reichtumsproduktion hier in der EU zu tun hat. Die EU kommt ganz anders in Spiel – als Opfer dieser Menschenmassen, als betroffene Staatenregion, deren Verantwortliche auf diesen jährlich wachsenden „Flüchtlingsstrom“ „ragieren“ müssen, der einfach nicht berechtigt ist, nach Europa zu „fließen“ und dessen Massen die von dieser „Überschwemmung“ bedrohten europäischen Länder selbstverständlich nicht aushalten und aufnehmen können – „Die Boote sind voll“, eben auch in den Zielländern.
Also sind Gegenmaßnahmen gegen diesen Andrang geboten, das steht für die SZ fest. An denen fehlt es ja auch nicht, wie die Beschreibung der Vorkommnisse im Mittelmeer zeigt. Unübersehbar haben sich die EU-Staaten mit der Frontex ein gut ausgerüstetes und schlagkräftiges Grenzregime geschaffen, damit die Armen in ihren Slums bleiben und um ihre massenweise Einwanderung in die nördlichen Länder abzuwehren; denn für die Mehrung des Reichtums, der in den EU-Ländern produziert wird, sind sie mehrheitlich nicht gefragt und zu gebrauchen, also steht ihnen auch in diesen Ländern kein Lebensrecht zu. Abschiebung und Abschreckung, also Härte und Kaltblütigkeit im organisierten Umgang mit den Aufgegriffenen sind deshalb die sachgerechten Methoden für eine EU-Grenzpatrouille, die ihren Job gut erledigen will – und das alles wirft ein Schlaglicht darauf, wie sich in der heutigen Welt Armut und Reichtum in und zwischen den Nationen sortieren und wie die Zuständigen das Menschenmaterial in Volksgenossen, die zu ihrem nationalen Bestand gehören, und für ihre nationalen Belange nützliche und deshalb zugelassene Ausländer oder aber in nutzlose Hungerleider scheiden.
Mit ihrem Verständnis für die Sorgen der betroffenen Länder beim Umgang mit diesen unliebsamen Störenfrieden stellt sich die Lage für die SZ anders dar: Bewältigt die Truppe ihre Aufgabe eigentlich ordentlich?, heißt die Frage, und prompt zeichnen sich unter diesem Gesichtspunkt „Licht und Schatten der Frontex-Operationen ab“. Wenn man nämlich erst einmal unterstellt, dass die Elendsgestalten hierzulande nichts verloren haben, die Verhinderung ihrer illegalen Unternehmung also in Ordnung geht, dann ist es letztlich, wenn man so will, sogar ein Dienst an ihnen und äußerst human, wenn man sie möglichst zuverlässig und nachhaltig von unseren Grenzen fernhält. In diesem Sinne attestiert die SZ der Frontex erst einmal ein großes Plus in Sachen Menschlichkeit: „Mit Hilfe von Frontex werden jetzt zahlreiche der Verzweifelten aufgegriffen und auch vor dem Ertrinken gerettet, angeblich 53.000 allein in den vergangenen zwei Jahren.“ Die europäischen Regierungen machen zunehmend die Grenzen dichter, verschärfen die Zuzugsbedingungen und -verbote, machen also jeden Versuch, den unaushaltbaren Umständen im europäischen Vorfeld zu entfliehen, zu einer kostspieligen und lebensgefährlichen Angelegenheit – und die Überwachungs- und Abschiebungsmaschinerie, die den politischen Willen exekutiert, gelangt darüber glatt in den Ruf einer Gesellschaft zur Rettung Schiffsbrüchiger! Freilich fällt dann auch der SZ wieder ein, dass die Frontex-Patrouillen eine etwas andere Aufgabe haben und die Zielgruppe solch menschenfreundlicher Aktionen diese gar nicht ohne weiteres zu schätzen wissen, sich denen vielmehr lieber entziehen: „Dadurch, dass die typischen Routen wie jene über Gibraltar oder nach Lampedusa immer stärker überwacht werden, nutzen die Flüchtlinge und ihre Schlepper immer kleinere und damit gefährlichere Boote und immer weitere, ungewöhnlichere Strecken, um nicht entdeckt zu werden.“ Ein eindeutiges Handikap für die Rettungsmannschaft von Frontex, dem die aber tatkräftig zu Leibe rückt, indem sie „die Flüchtlingsboote ... oft weit vor den europäischen Hoheitsgewässern abfängt und sie, wenn immer das möglich ist, in die afrikanischen Herkunftshäfen zurückbringt.“
Daran ist im Prinzip nichts auszusetzen, wenn, ja wenn dabei alles ordentlich zuginge, und das ist nicht der Fall: „Dabei jedoch, kritisieren Flüchtlingsorganisationen, werde nicht geprüft, ob sich an Deck schutzbedürftige Menschen befinden, die Anrecht auf Asyl in Europa hätten.“ Leute riskieren ihr Leben, um ihrem Elend zu entfliehen – und diese humanistischen Kritiker geben zu bedenken, dass sie eventuell wegen eines ihnen gar nicht bekannten Rechtstitels ihr Leben doch gar nicht hätten riskieren müssen! Und dass doch spätestens dann, wenn man sie erwischt hat, genau nachzusehen sei, ob sie wirklich rechtens dorthin zurückverfrachtet werden, von wo sie herkommen! Wenn sie schon zwischen „legitimen“ und „illegitimen“ Einwanderern scheidet, soll die EU auch wirklich nur die abschieben, die sie gemäß ihrer Scheidung nicht haben will: Nur das ist human, und so human denkt offenbar auch die SZ.
Freilich kann sie in diesem Zuge auch von hoffnungsvollen europäischen Lösungsansätzen für das schwierige Unterfangen berichten, den lästigen Ansturm nachhaltig abzuwehren und damit zugleich den ungebetenen Besuchern die unmenschlichen Gefährdungen zu ersparen, die sie sich und verbrecherische Schlepper ihnen angesichts der abgeschotteten Grenzen antun. Die europäischen Politiker waren nicht faul: „Vor diesem Hintergrund haben die Innenminister der EU auch zwei Verträge unterzeichnet, die für die Union etwas Neues, fast Revolutionäres, in Gang bringen könnten: Es geht um Mobilitäts-Partnerschaften.“ Der Anspruch der EU darauf, dass die verelendeten EU-Ausländer, die man hier nicht haben will, gefälligst in den Slums ihrer Herkunftsländer verrotten und nicht aufwendig abgefangen und abgeschoben werden müssen, wird selbstredend nicht revolutioniert: „Die Union will verhindern, dass Arme aus ihren Heimatländern fliehen, als ‚Illegale’ nach Europa kommen und von dort wieder in ihre Heimat abgeschoben werden, nur um gleich wieder nach der ersten Möglichkeit Ausschau zu halten, ihr Land Richtung Europa zu verlassen.“ Das einschlägige Pilotprojekt mit den Kapverden sieht vielmehr eine „Zusammenarbeit“ vor, die für die SZ den Charme hat, durch ein angebliches ‚Do ut des’ genial „einfach“ zu sein: „Im Zentrum steht die Bereitschaft der beteiligten EU-Länder, Menschen von den Kapverdischen Inseln legale Arbeitsplätze in Europa anzubieten. Im Gegenzug müssten sich die Kapverden verpflichten, Landsleute, die sich illegal in Europa aufhalten, wieder zurückzunehmen und die eigenen Grenzen zu sichern.“ Die Kapverden sollen ihre Leute verlässlicher als bisher in einer Art Völkergefängnis einsperren, um sie damit der EU vom Leib zu halten. Die EU versichert im Gegenzug ihr „Bereitschaft“, glatt ein paar Zuzugserlaubnisse auszustellen, falls europäische Betriebe ein Interesse haben nach Hungerlöhnern von dort. Das revolutionäre Partnerschafts-Konzept besteht also erstens darin, das Vorhaben der potenziellen Bootsflüchtlinge derart im Keim zu ersticken, dass sie erst gar nicht fortkommen und man sich die Mühe der dauernden Abschieberei erspart. Zweitens darin, dass man handgezählten Elendsgestalten aus dem großen Reservoir, die man brauchen kann, die Einreise gestattet – wie bisher auch schon. Und als solche Kreaturen sind sie dann Stoff eines weiteren Artikels zum Thema „Europas Flüchtlingspolitik“: „Gebraucht und Gefürchtet. In Italien verdingen sich viele Illegale als billige Arbeitskräfte“.
Da erfährt man, dass „die überalterte Bevölkerung Italiens und die Suche nach billigen Arbeitskräften in der Landwirtschaft, auf dem Bau und in den Familien das Land für Einwanderer attraktiv machen“. Ob die Afrikaner wirklich Alterspyramiden studieren oder Niedriglohngruppen vergleichen, um sich eine Zielregion auszusuchen, bevor sie in See stechen? Es wird schon eher so sein, dass die Flüchtlinge – vorausgesetzt, sie haben die Überfahrt überlebt und sind von der Polizei unentdeckt geblieben – aufgrund ihrer absoluten Armut und ihrer Illegalität völlig alternativlos zu den schäbigsten Arbeitsangeboten erpressbar und deshalb für das auch im italienischen Kapitalismus bestens etablierte Bedürfnis nach billigen und willigen Arbeitskräften höchst attraktiv sind. Weniger attraktiv ist demgegenüber, wie die SZ verständnisvoll zu Protokoll gibt, für den italienischen Staat, dass „diese ‚Clandestini’ (‚Heimlichen’) wesentlich mehr Straftaten als Italiener und legal im Land lebende Ausländer begehen. Laut der Caritas (also einer garantiert glaubwürdigen Adresse) machen sie bei Delikten wie Erpressung und Hehlerei bis zu 80 Prozent der Täter aus“. Da kann die SZ gut nachfühlen, dass der Italiener zum Feind dieser Ausländer wird, ganz im Sinne der öffentlichen Propaganda die Menschen nach Inländern und legalen oder illegalen Ausländern sortiert und Letztere dafür anfeindet und verachtet, dass sie von seinem Staat in die Illegalität verbannt werden und zu den entsprechenden Lebens- und Überlebensstrategien greifen; dass die einschlägigen Kreise in ihrer Mehrzahl die Sphären der kapitalistischen Niedriglöhner ohne jede Absicherung und ohne Rechtsschutz bevölkern, kommt in der Statistik und im volkstümlichen Standpunkt zur Ausländerfrage nicht so sehr zum Tragen. Da kann es, so die SZ, schon passieren, dass „das alles in der Wahrnehmung vieler Bürger zu dem Gefühl verschmilzt, Italien leide unter einem schweren Ausländerproblem“.
Ob man aber wirklich „mit strengen Gesetzen die Wähler befriedigen“ und „illegale Einwanderung zur Straftat“ machen soll, stößt „auch im Regierungslager auf Bedenken“. Der reinrassige Volkskörper vs. der Nutzen, den auch minderwertige Rassen für die Nation bringen können: Das ist noch so eine Grundsatzfrage für humanistische Demokraten, weshalb „einige Politiker darauf hinweisen, dass viele italienische Familien ohne die – oft illegal im Land lebenden – Altenpfleger und Haushaltshilfen nicht auskämen“. Ein überzeugenderes Argument für ihre Duldung als die Drecksarbeit, die solche Menschen gezwungenermaßen willig erledigen, gibt es offensichtlich nicht.