Der hohe Ölpreis – Problem, Gefahr, Segen und Chance zugleich!

Ein Auftrag zum Eingreifen einer bürgernahen EU: „Auf Seiten des Verbrauchers“
Am 19. Juni beklagt die SZ, dass angesichts seit Monaten „rasant steigender Preise für Treibstoffe und sinkender Einkommen“ „Bürger in existenzielle Nöte“ geraten. Groß unterscheiden mag die Zeitung beim Generalsubjekt „Verbraucher“ nicht, ob es nun die Geschäftskalkulationen von Kleingewerbetreibenden wie „Spediteure, Fischer und Bauern aus ganz Europa“ sind, die durcheinander gebracht werden, oder ob „Bürger“ verarmen, bei denen Sprit- und Ölpreise kein Geschäftsmittel, sondern Abzug von ihrem Lohneinkommen sind. Was den Schaden selbst angeht, steht den Ökonomen der SZ der Sinn gleichfalls nicht nach differenzierenden Auskünften. Was es mit dem „schwarzen Gold“ ökonomisch auf sich hat und wieso der Marktpreis – in der Wirtschaftsredaktion sonst Inbegriff regulierender wirtschaftlicher Vernunft im ‚Spiel von Angebot und Nachfrage’ – so verheerende Wirkungen zeitigt: darüber lässt einen die SZ im Dunklen.
So bleibt der Leser zwar dumm, die angesprochenen Opfer des Ölpreises aber dürfen Hoffnung schöpfen. Die „seit Wochen“ gegen ihre Staaten und deren Steuerpolitik „Protestierenden“ sind nicht allein. Ihr Anliegen ist bei eben diesen Staaten politisch in besten Händen, denn laut SZ steht die EU voll „auf Seiten des Verbrauchers“ und „will gegen hohe Ölpreise vorgehen“. Schon erstaunlich: Dieselbe EU, die sich mit ihrem ‚gemeinsamen Markt’ der Freiheit des Warenverkehrs wie des Kapitals verschrieben hat, betätigt sich als Unterstützungsverein für arme Verbraucher und tritt gegen die Freiheit der Preisfestsetzung bei der Ware Öl ein? Ausgerechnet Politiker, von denen die SZ ansonsten zu berichten weiß, dass sie heimische Öl- und Energiekonzerne als Garanten der nationalen Versorgung fördern und den Treibstoffverbrauch als sprudelnde Steuerquelle schätzen, blasen ab sofort zum Kampf gegen hohe Ölpreise? Doch die SZ erlaubt sich den Scherz, die politische Propaganda, die Verantwortlichen in Berlin und anderswo in Europa bekämpften nach Kräften die steigenden Energiepreise im Interesse der Konsumenten, einmal für bare Münze zu nehmen – um dann ein paar Zeilen später dieselbe Propaganda als ziemlich haltlose Angeberei zu durchschauen: „Die Europäische Union hat kaum Mittel und noch weniger Macht, um Preise zu senken, die an internationalen Märkten gebildet werden. Sie kann ihren Bürgern, wenn sie ganz ehrlich bleibt, kein Ende der Preissteigerungen versprechen“. Erst die EU groß als Diener des gewöhnlichen Volks aufblasen und dann im Namen der ‚Ehrlichkeit’ die Luft wieder rauslassen – untrügliches Markenzeichen des seriösen Journalismus aus München!
Ein aufgelegter Schwindel sind die Verlautbarungen der Verantwortlichen in den Augen der SZ dennoch nicht. Wenn bei den europäischen „Beratungen über Maßnahmen gegen steigende Preise“ nichts herauskommt, so ist das noch lange „keine politische Mogelpackung“, ganz im Gegenteil. Auch wenn die Beschlüsse der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt zu allem anderen als zu billigem Sprit und Heizöl für die Bevölkerung führen, so ist ihr ideeller Wert für die Verbraucher in Geld gar nicht aufzuwiegen, zeigt die EU doch den Menschen – „ganz ehrlich“ –, wie sehr sie auf ihrer Seite steht. Wer die <Leute derart fürsorglich verarscht und „den Bürgern sagt: Wir kennen eure Sorgen. Wir kümmern uns darum“, hat jedenfalls ihr Vertrauen verdient!
Mag Europa bei der Durchsetzung des Interesses des Verbrauchers in den Augen der SZ zwar gutwillig, aber machtlos sein: um im weltweiten Ölgeschäft ein gewichtiges Wort mitzureden, verfügt die Union nach SZ-Meinung dann doch wieder über genügend Macht. Die sollte sie auch gefälligst einsetzen und „mehr Druck auf die Erzeuger und Verkäufer von Öl (ausüben). Das betrifft sowohl ... Erdölförderstaaten als auch ... einzelne Konzerne wie die russische Gazprom“. Unbeschadet ihrer entdeckten Ohnmacht gegenüber den ‚internationalen Märkten’ fordert die SZ jetzt die EU zu machtvoller Einflussnahme auf diese Märkte und ihre Agenturen – renitente Ölstaaten und auswärtige Energiekonzerne – auf sowie zum politischen Eingreifen gegen die öffentlich ausgemachten Preistreiber, die „Spekulanten“. Dieselben Politiker, die national wie international den Finanzmärkten alle Freiheiten und materiellen Förderungen gewähren und Spekulationsgeschäfte als Beitrag zum nationalen Wachstum verbuchen, sind also dazu ausersehen, diesem Treiben Schranken zu setzen. Die journalistischen Sachkenner können sich offensichtlich nichts Überzeugenderes vorstellen als eine EU, die „zielgerichtet gegen vermutete Spekulationsgeschäfte vorgeht, indem sie Aufsichtsbehörden bei der Kontrolle von Börsen unterstützt“, und mit ihrer politischen und ökonomischen Macht nicht-europäischen Konzernen klarmacht, was Europas Standorthüter unter einem gerechten Wettbewerb verstehen: „Vor allem kann Brüssel darüber wachen, dass auf dem europäischen Binnenmarkt tatsächlich alles wettbewerbsgerecht zugeht. Insofern ist die Ankündigung der EU, die Produzenten von Öl und Ölprodukten ganz genau zu kontrollieren, möglicherweise bald bares Geld wert. Die Wettbewerbshüter der Kommission haben sich bisher auch bei solchen Giganten wie Microsoft nicht zimperlich gezeigt, Wettbewerbsverstöße mit hohen Geldbußen zu belegen“. Eine von den eigenen Staatsagenten im nationalen Interesse überwachte Konkurrenz um ordentliche Preise und Gewinne – das ist es also, womit dem Verbraucher am besten gedient ist.
Ein Hilfsmittel gegen den Wahn von Konsumenten: „Gegen die Vollgas-Mentalität“
Tags darauf – die „rasant steigenden Preise für Treibstoffe und sinkende Einkommen“ sind wieder um ein paar Cent gestiegen – schaut es mit dem Fluch des hohen Ölpreises ganz anders aus: Es hat auch sein Gutes, wenn sinkende Einkommen auf hohe Preise treffen, denn der Verbraucher ist nicht nur ein armes, sondern vor allem auch unbelehrbares Öko-Schwein. Der Wirtschaftsexperte der SZ kann es nicht fassen: Wieso bestehen die „aufgebrachten Lenker aller Fahrzeugklassen“ auf „individueller Fortbewegung“, wo sie sich das Autofahren doch gar nicht mehr leisten können? „Otto Normalverbraucher“ ist einfach „nicht bereit, weniger Auto zu fahren“, und meint „immer noch, ein Recht auf billigen Kraftstoff zu haben“. Klar: Auch in München erwartet man von den arbeitenden Menschen selbstverständlich jede Menge ‚berufliche und räumliche Mobilität’. Aber davon kann man ja auch mal absehen und dann zeigt sich sofort, was in Wahrheit Sache ist: „All das ist rational nicht mehr erklärbar“, also in höchstem Maße irrational, und das will natürlich erklärt sein. Der Fachmann kann es: „Der Mensch“ fährt nicht Auto, weil er irgendwohin muss oder will, er pflegt vielmehr beim Fahren den Wahn des „letzten kaufbaren Mythos auf dieser Welt, der die Träume von Freiheit, Aufbruch und Flucht in sich vereint“. Getankt wird wegen einer fixen Idee, und gemeinschaftsschädlich ist sie obendrein: „Niemand hat das Recht, die Natur und künftige Generationen zu belasten.“ Ein weiters Mal muss sich der Herr Wirtschaftsredakteur ans Hirn greifen ‑ und staunt, dass sein kulturkritischer Blödsinn nicht schon längst gesamteuropäisch Furore gemacht hat: „Erstaunlich, dass noch keiner auf die Idee kam, unter die Werbeplakette der Autohersteller eine Information der EU–Gesundheitsminister zu drucken: ‚Autofahren gefährdet ihre Gesundheit. Es kann zu Fettleibigkeit und Lungenkrebs führen’.“ Und was allein hält uns da noch fit und schlank? Richtig, „ein hoher Benzinpreis ist gut“ für die Lunge, denn „nur so denken die Verbraucher um“, „anders geht es nicht“ beim homo oeconomicus der SZ. Der ist so dumm, dass er nur vernünftig wird, wenn es „ans Portemonnaie geht“.
Eine Herausforderung für den Konkurrenzerfolg deutscher Unternehmen: „Firmen versprechen schnelle Lösungen – aber es gibt sie nicht“
Wieder ein paar Tage später, immer noch „rennt der Ölpreis von Rekord zu Rekord“, ist dann Schluss mit dem Hin und Her zwischen Fluch und Segen des Ölpreises für „den Verbraucher“. Die SZ kommt auf die gewichtigen Subjekte und Sorgeobjekte zu sprechen, um die es bei der Preisfrage wirklich geht: die nationale Wirtschaft mit ihren Geschäftsrechnungen. Die „Unternehmer leiden unter den Kosten, und alle sind betroffen“. Dass sich unter diesen Unternehmen die Energieunternehmen befinden, die mit diesen rekordverdächtigen Preisen ihr Geschäft machen, lässt uns die SZ jetzt mal vergessen; genauso geht sie über die marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeit hinweg, dass die Unternehmen die „gestiegene Energiepreisentwicklung“ an ihre Kunden „weiterleiten“, so dass am Schluss wieder der gebeutelte Verbraucher vom 19.6. steht. Jetzt geht es schließlich um den deutschen Unternehmerstand, um den ‚wir’ uns alle Sorgen machen sollen, weil an seinem Erfolg schließlich unser aller Wohl hängt. Wenn dieser Berufsstand die Macht hat, alle und alles von seinen Gewinnkalkulationen betroffen zu machen, dann ist das schließlich anerkanntermaßen kein Einwand gegen unternehmerische Verfügungsmacht über Sein oder Nichtsein von Arbeitsplätzen. Das rechtfertigt vielmehr den besorgten Blick auf „unsere“ Kapitalisten, bei denen „der steigende Ölpreis die Konjunktur bremst und für verstärkte Arbeitslosigkeit sorgt.“ Das wirft aber umgekehrt auch die Frage auf, ob deutsche Unternehmen es verstehen, die Ölpreisentwicklung ordentlich auszunutzen und mit dem Ölpreis als Mittel ihrer Konkurrenz erfolgreich zu kalkulieren. Also sieht sich der Fachmann zu kritischen Einschätzungen und guten Ratschlägen bemüßigt, wie mit dieser Herausforderung an den Geschäftssinn deutscher Unternehmen fertig zu werden sei. Mit der Ausnutzung der neuen Marktgegebenheiten schaut es hierzulande nach dem Geschmack der SZ leider nicht so gut aus, wie es sollte. Da gibt es eine „Autoindustrie, die erst jetzt richtig beginnt über die Zeit nach dem Öl nachzudenken. Bislang waren die Entwicklungen halbherzig. Die Mobilitätskonzepte, die ohne Öl auskommen, sind noch in weiter Ferne“, statt dass dieser gewichtige nationale Wirtschaftszweig mit neuen ‚Mobilitätskonzepten’ vorne dran ist und die Konkurrenz dominiert. Andere Branchen tun sich nach Einschätzung der SZ von Haus aus schwer, die Last des hohen Ölpreises als Konkurrenzchance zu nutzen: „Für die chemische Industrie gibt es überhaupt kein Entrinnen. Sie ist komplett auf das Öl angewiesen und kann in Zukunft bestenfalls verstärkt Kohle einsetzen.“ In jedem Fall kommt es darauf an, sich unternehmerisch auf die neuen Konkurrenzgegebenheiten richtig einzustellen, mit ihnen im Vergleich zu anderen Ländern als Kostenfaktor besser umzugehen, die neuen Gewinnchancen rechtzeitig zu ergreifen – kurz: den gestiegenen Ölpreis zu einer nationalen Erfolgsgeschichte in Sachen kapitalistischer Bereicherung zu machen. Und das geht, wie wir jetzt wissen, nur, wenn keinesfalls schnelle Lösungen versprochen werden, die es nicht gibt.