„Die Alten beuten die Jungen aus!“

Die Regierung landet einen Überraschungscoup: Sie erhöht die Renten um 1,1 Prozent. In dieser einfachen Zahl stecken komplizierte Berechnungen. Erstens steckt darin eine eigentliche Erhöhung der Renten, die den Rentnern zusteht aufgrund einer Erhöhung der Bruttolöhne – an die sind sie also gekoppelt. Dann aber doch nicht, denn zweitens steckt darin ein „Nachhaltigkeitsfaktor“: Der mindert die Erhöhung, falls die Zahl der Beitragszahler sinkt – und das tut sie bekanntlich. Drittens steckt darin die „Riester-Treppe“: Die mindert die Erhöhung noch einmal, und zwar im Verhältnis zu den Ausgaben, die die Arbeitnehmer für die private Vorsorge aus ihrem Nettolohn aufbringen mussten. Die Bruttoeinkommen sind um 1,4 Prozent gestiegen, aufgrund der zwei Abzüge wäre für die Rentner aber nur ein Plus von 0,46 Prozent herausgekommen. Da aber viertens die Regierung die „Riester-Treppe“ für zwei Jahre aussetzt – was 0,65 Prozent ausmacht – kommen die 1,1 Prozent zustande. (Näheres zu „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ bzw. zum Einbau des „demografischen Faktors“ in die Rentenformel findet sich in GegenStandpunkt 3-99, Riesters Reformrentner.) Es wird kein Geheimnis daraus gemacht: An der schlechten materiellen Lage der Rentner ändert diese Erhöhung nichts, die durchschnittlich 8 bis 11 Euro pro Monat sind nicht einmal der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein, zudem werden sie durch die gleichzeitige Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages der Rentner um 4 Euro beschnitten, von der Inflation gar nicht zu reden. Für eine Frechheit wird diese „Wohltat“ dennoch nicht gehalten, vielmehr hält eine Mehrheit der Bundesbürger sie für eine gute Sache, interpretiert sie ein Stück weit als Erfüllung des Regierungsversprechens, den „Aufschwung unten ankommen“ zu lassen, wobei offensichtlich weniger die Höhe, dafür umso mehr der gute Wille der Regierung, so man ihn darin erkennen will, Eindruck macht.
Eine Phalanx von Meinungsbildnern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsführern und Politikern stemmt sich jedoch gegen diese Rentenerhöhung. Die Regierung unternimmt mit einer mehr symbolischen Geste den Versuch, ein bisschen Schönwetter bei den Alten für sich zu machen – und die Prinzipienwächter der modernen Marktwirtschaft dichten dem glatt einen Politikwechsel an: Sie warnen, sich von der kleinen Prozentzahl täuschen zu lassen, denn dahinter steckt eine „ordnungspolitische Sünde“, von der das „fatale, schlicht verantwortungslose Signal“ ausgeht, die Regierung könnte vom richtigen Kurs der „Reformpolitik“ abweichen, womit sie ihre Glaubwürdigkeit grundsätzlich aufs Spiel setzt. Stellvertretend der Wirtschaftsweise Rürup:
„Rürup wettert gegen Rentenerhöhung... Wenn die Regierung den etablierten Mechanismus jetzt durch Ad-hoc-Maßnahmen abschwächt, setzt sie ihre eigenen Reformen aufs Spiel.“ (Spiegel, 25.3.08)
Der „etablierte Mechanismus“ verträgt aber keine Ausnahme, das Reformprogramm ist unumstößlich und muss in seiner ganzen Härte durchgezogen werden. Noch die kleinste „Abweichung“ vom Prinzip ist ein Verstoß gegen die wirtschaftliche Vernunft und eine alles zerstörende Nachgiebigkeit. Man hat sich mit „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ zu einer Verarmung der Rentner entschlossen, und dabei muss es bleiben. Diese Verarmung ist notwendig, um Deutschland aus einer Not zu befreien, an der die Rentner als Empfänger von „Wohltaten“ gehörige Mitschuld tragen – und diese Mitschuld müssen sie nun mit „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ abzahlen:
„Über Jahrzehnte hat die Politik Wohltaten an die Bürger verteilt, dabei weit über die Verhältnisse gelebt. Jetzt drückt Deutschland eine gigantische Schuldenlast … Dennoch sieht Fachmann Meinhard Miegel (ein Professor für „Gesellschaftsforschung“) Anzeichen, dass Ruheständler künftig stärker an den Lasten beteiligt werden: ‚Die Politik hat in den letzten Jahren mit Reformen reagiert, die Kaufkraft der Rentner sinkt zügig’.“ (Bild, 23.3.)
Es melden sich Wohlfahrtsverbände, Gewerkschafter, Rentner, die auf das Offensichtliche verweisen – Alter und Armut waren schon immer eng verwandt, sie rücken immer enger zusammen, und die Rentenerhöhung in ihrer Schäbigkeit unterstreicht das nur –, aber die Öffentlichkeit will mehrheitlich von dem Mitleidsgetue nichts wissen, eröffnet vielmehr ein moralisches Trommelfeuer gegen die Alten: „Verstoß gegen die Reformpolitik“ ist schlimm genug, wirklich erschreckend ist jedoch der Verstoß gegen hohe sittliche Maßstäbe, den sich die Rentner kaltlächelnd und nur auf sich selbst bedacht herausnehmen. Sie, die doch eindeutig zu den Unnützen in der Gesellschaft zählen, nichts mehr leisten und nur noch verbrauchen, denken gar nicht daran, sich in bescheidener Zurückhaltung zu üben – was ihre moralische Pflicht wäre ‑, sondern: „Renten-Experten schlagen Alarm: Die heutigen Ruheständler beuten die jüngeren Generationen aus!“ Die Bild-Zeitung lässt den amerikanischen Professor Kotlikoff zu Wort kommen, der eine mit dem Alter eintretende sozialcharakterliche Deformation entdeckt hat: „Jede Generation, die älter wird, versucht die nächste auszubeuten.“ (Bild, ebd.) Ab sofort ist der Moralhammer „Ausbeutung“ aus der Debatte nicht mehr wegzudenken und pflanzt sich bis in die seriösesten Blätter fort; und – so lässt sich die Rentenerhöhung in ihrer ganzen Tragweite erst richtig nachvollziehen – da hat die „ältere Generation“ gerade mal wieder einen Sieg errungen. Der „älteren Generation“ ist es egal, wie es der „jungen Generation“ ergeht – sie lebt in den Tag hinein, und weil ihr Tag nur noch kurz ist, kennt sie keine Verwandten: „Die ältere Bevölkerungsgruppe hat einen kurzen Zeithorizont und will in der Gegenwart Kasse machen.“ Das sagt Professor Miegel 14 Tage später (Spiegel, 13.4.) und assistiert damit dem Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog. Der hat sich nämlich zu diesem Zeitpunkt der Agitation der Bildzeitung – freilich ohne Quellenangabe – angeschlossen und sie um die Lösung der Frage ergänzt, wie die Rentner das eigentlich machen. Immer schon ein Kritiker der Wankelmütigkeit der Demokratie, in der ordentliches Durchregieren doch immer wieder von einer (falschen) Rücksichtnahme auf Wählerbefindlichkeiten gebremst wird, kommen ihm die Rentner gerade recht. Als Arbeitsvolk haben sie ausgedient, aber als Wahlvolk werden sie gemeinerweise immer mehr und machen damit Druck:
„Roman Herzog warnt vor einem zu großen Einfluss der Rentner in Deutschland. Die jetzt beschlossene außerplanmäßige Rentenerhöhung betrachte er als Einstieg in eine ungute Zukunft … ‚Ich fürchte, wir sehen gerade die Vorboten einer Rentnerdemokratie: Die Älteren werden immer mehr, und alle Parteien nehmen überproportional Rücksicht auf sie … Das könnte am Ende in die Richtung gehen, dass die Älteren die Jüngeren ausplündern.“ (ebd.)
Und mit dieser ihrer Macht holen sich die Rentner „Transfers“ (ein anderer Ausdruck für „Kasse machen“), völlig losgelöst von ihrem „Einkommen“, weil sie so eins nämlich gar nicht haben:
„Und wenn hierzulande eine Mehrheit der wahlberechtigten Bürger von Transfers und nicht vom eigenen Einkommen lebt, dann wird kein Politiker es sich leisten, deren Wünsche nach finanziellen Wohltaten unerfüllt zu lassen.“ (FAS, 11.4.)
Die „Rentnerdemokratie“: eine Kumpanei zwischen Politikern, die nur an ihren Machterhalt denken, und Ruheständlern, die diesen Politikern „Wohltaten“ abpressen und sie im Gegenzug an der Macht halten. Eine Kumpanei, die schließlich so weit geht, dass die Rentner den Staat zu einer wachsenden Staatsquote zwingen, die die ökonomische Freiheit der Bürger immer mehr einschränkt, also in die Nähe der Verfassungswidrigkeit gerät:
„Wenn die Älteren die Jüngeren immer stärker zur Kasse bitten, würde die Staatsquote wachsen. Und ich gehe davon aus, dass ab einem gewissen Punkt eine hohe Staatsquote durchaus verfassungswidrig ist.“ (Herzog)
Ein wenig langt man sich schon an den Kopf: Ausgerechnet die Rentner, die nun schon seit Jahren „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ über sich ergehen lassen, sollen die Politik zu „finanziellen Wohltaten“ erpresst haben und es immer noch tun; und diese braven Staatsbürger, die jahrzehntelang treuherzig in die Rentenkassen einbezahlt haben, fordern nun „Transfers“ quasi aus dem Nichts und ohne Gegenleistung? Warum hält sich aber trotzdem so hartnäckig der Vorwurf der „Ausbeutung“, der schließlich auch nur die aktuelle Fassung des Dauerverdachts ist, unter dem das „alte Eisen“ steht?
Ausbeutung und „Ausbeutung“ – der kleine Unterschied zwischen „Last sein“ und „zur Last legen“
Der Staat zieht Beiträge zu den Sozialkassen bei den „lohnabhängig Beschäftigten“ ein. Sie werden nicht gefragt, Widerspruch ist zwecklos, auch bei der Ermittlung der Beitragshöhe haben sie nichts zu melden. Es handelt sich also um Zwang – und der ist sehr nötig. Von „lohnabhängig Beschäftigten“ ist nicht zu erwarten, dass sie aus ihrem laufenden Einkommen was fürs Alter zurücklegen, was nicht daran liegt, dass sie an eine Planbarkeit des „Lebensabends“ nicht glauben – wozu einen kapitalistische „Lebensrisiken“ wie Inflation und Währungsreformen, Krankheit und Krieg ja bewegen könnten -, sondern weil ihnen ihr Arbeitgeber dafür nichts gibt. Der bezahlt sie für die Arbeit, die sie bei ihm verrichten, wobei er bekanntlich zugunsten seines Profits die Löhne möglichst sparsam kalkuliert. Das mag – wenn’s gut geht – reichen, ein Arbeitsleben durchzustehen, aber ein Leben nach der Arbeit ist in der kapitalistischen Lohnkalkulation nicht vorgesehen, also auch damit nicht vereinbar. Der fürsorgliche Staat macht es dennoch möglich und setzt tatsächlich eine Planbarkeit des Alters, nun aber eine von ihm bestimmte. Er zieht bei den Beschäftigten „an der Quelle“ einen Rentenbeitrag ein, der dafür verwendet wird, den aus der Arbeit Ausgeschiedenen einen „angemessenen Lebensabend“ zu ermöglichen. Von vornherein ist klar, dass er entscheidet, was angemessen ist und was nicht: In der Rentenformel berücksichtigt er Unterschiede bei den Beitragsjahren und beim Einkommen, wie er aber solche Unterschiede definiert, gewichtet und damit umgeht, fällt ganz in seine Freiheit. So tritt der Staat einer zerstörerischen Konsequenz kapitalistischen Rechnens entgegen, indem er ihre Bewältigung den Mitgliedern der armen Klasse zur Pflicht macht: Sie haften zwangssolidarisch füreinander, obwohl und gerade weil sie arm sind. Nach dem Motto: „Was nicht passt, wird passend gemacht“, wird der Lohn, der für den einzelnen immer zu wenig ist, so gestreckt, dass er der Klasse ein Leben über den Arbeitsausstieg hinaus ermöglichen soll. Deswegen ist der Staat ständig damit beschäftigt, den Mangel zwischen den „Generationen“ hin und her zu schieben, was beinhaltet, dass die Besserstellung der einen automatisch die Schlechterstellung der anderen nach sich zieht. In dieser, „Generationenvertrag“ genannten Abhängigkeit und wechselseitigen Beschränkung, die das Sozialkassensystem produziert, werden also „Leistungsträger“ und „Transferempfänger“ – was für die anderen Sozialkassen genau so gilt – gegeneinander aufgestellt. Und zum materiellen Schaden kommt der geistige: Für die sozial-moralische Verarbeitung dieses vom Staat eingerichteten Gegeneinanders sind die Sozialstaatsmitglieder daran gewöhnt worden, dieses ungemütliche Verhältnis als ihren Verteilungskampf zu sehen. Den von den jeweiligen Sozialkassen definierten Aggregaten, die dort nichts anderes sind als Kostenstellen, haucht man sozusagen eine eigene Persönlichkeit ein und führt sie vor und behandelt sie so, als seien sie die wirklichen Handelnden in diesem System, als würden sie untereinander ausmachen, wer was kriegt.
Die Herausforderung an den Erfindungsreichtum des Staates bei der Verwaltung des Mangels wächst in dem Maße, wie das Kapital für sein erfolgreiches Wachstum die Zahl der „Leistungsträger“ reduziert und für ein Sinken der Gesamtlohnsumme sorgt und wie zugleich die Rentner ihre gestiegene Lebenserwartung in Anspruch nehmen. Das gängige Verfahren war, Einsparungen bei den Alten vorzunehmen und die Rentenbeiträge der Beschäftigten zu erhöhen. Seit der Agenda 2010 geht der Sozialstaat jedoch anders an die Sache heran. Am Wachsen des „Rentnerberges“ lässt sich, solange die Mißfelders in der Minderheit bleiben, nichts ändern. Die Abnahme der Beitragszahler lässt sich jedoch – so die damalige Schröder-Mannschaft – auf einen identifizierbaren und vom Staat beeinflussbaren Grund zurückführen: Es liegen Wachstumshemmnisse fürs Kapital vor, die es zum Abbau von Arbeitsplätzen zwingen bzw. die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ verhindern – und ein bedeutendes Wachstumshemmnis ist der Staat selbst, und zwar als Sozialstaat, der „die Arbeit verteuert“, indem er dem Kapital untragbare „Lohnnebenkosten“ aufbürdet. Aus diesem Grund will moderne Sozialpolitik von einer Erhöhung der Rentenbeiträge nichts mehr wissen, widerspricht die doch der dringend erforderlichen „Entlastung“ der Arbeitgeber. Zumindest muss etwas gegen den drohenden Anstieg der Rentenbeiträge unternommen werden. Der reformfreudige und zupackende Staat verbietet also diesem unter seiner Regie stehenden Lohnbestandteil – zumindest – einen weiteren Anstieg, womit für die Alten vorprogrammiert ist: Sie müssen mit „Nachhaltigkeitsfaktor“ und „Riester-Treppe“ für ihre zunehmende Zahl und für die Rationalisierungswucht des Kapitals büßen. Letzteres gilt auch für die Jungen. Für sie ist aber zusätzlich vorprogrammiert, dass aufgrund des staatlichen Kampfes gegen die „Lohnnebenkosten“ die gesetzliche Rente für ein Leben im Alter garantiert nicht mehr reicht – für Arbeitnehmer ist das die klare Auskunft, die sie der in Angriff genommenen Senkung ihres Rentenbeitrags entnehmen können. Wer diesen Rückzug des Staates aus der bisherigen Planung der Altersexistenz seines Volkes für sich kompensieren möchte, wird wohl einen Teil aus seinem Nettolohn, der sowieso schon unter dem allgemeinen Lohnabschwung leidet, abzweigen und sich mit dem Widerspruch herumschlagen müssen, sich wegen seines Alters „eigeninitiativ“ (noch) ärmer zu machen. Als „Hilfe“ bei der Bewältigung dieses Widerspruches, als Einstieg in die nun fällige „private Vorsorge“ gibt es eine steuerliche Bezuschussung. Dieser steuerliche Zuschuss – den sich der Staat in der klassischen Manier der Umverteilung bei den Rentnern per „Riester-Treppe“ zurückholt –, mit dem der Staat dann doch einer gewissen Überlebensfähigkeit seines Volkes, nun eben „privat“ und zunehmend außerhalb der Zwangssolidarität, nachhelfen will, läuft unter dem ebenso zynischen wie passenden Titel: „Förderung der Eigenverantwortung“.
Die „Senkung der Lohnnebenkosten“ beschert also Alt wie Jung ein paar neue Härten. Wenn nun einmal Zurückstecken angesagt ist und alle das gefressen haben, dann schlägt so eine Rentenerhöhung ins Kontor und ist ein gefundenes Fressen für die Öffentlichkeit. Es geht es doch nicht an, dass die „Generation Gier“ eine „Eigenverantwortung“ praktiziert, die vom allgemein anerkannten Prinzip der Verarmung nicht abgedeckt ist. Das geht eindeutig zu Lasten derer, die sich ebenfalls mit den Folgen der „Senkung der Lohnnebenkosten“ herumzuschlagen haben – womit der Übergang geschafft ist, die Last, die die Alten sind, weil sie nämlich dazu gemacht werden, ihnen zur Last zu legen. So wird der Schaden, der beiden „Generationen“ zugefügt wird, verwandelt in eine Machenschaft der „älteren Generationen“ gegen die „jüngere“, und die von Staat und Kapital zu Passivität verurteilten „Generationen“ sollen darüber ihr wirkliches Gegeneinander und wer sie da hineintreibt vergessen – bis hin zur absurden Übertreibung eines „Generationenkrieges“, bei dem man besser nicht nachfragt, wie der eigentlich gehen soll. Die „Generationen“ könnten sich aber auch einmal die Botschaft zu Gemüte führen, die mit diesem Dingfestmachen von Übeltätern ergeht: Der Wohlstand der Nation verträgt keine Ausnahme, fordert vielmehr gebieterisch Schaden für alle – Kapitalisten und ihr Anhang mal ausgenommen.