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Inhaltsverzeichnis
GegenStandpunkt 2-08
Zyklon über Birma: Der imperialistische Kollateralnutzen einer
Katastrophe
Denen werden wir helfen!
Einen „Aufstand von außen“
(SZ, 6./7.10.07) gegen die verhassten Generäle in Birma forderte eine
aufgeregte Öffentlichkeit im Herbst 2007. Der Anlass war das Scheitern
einer Mönchsrevolte in Rangun und der öffentliche Aufruf legte den
Verantwortungsträgern der freien Weltordnung die Beseitigung des
Regimes im ideellen Auftrag der geknechteten birmanischen Massen nahe.
Damals fand sich keine Menschenrechtsmacht mit Mumm für den Job, so
dass die Militärs einfach weiterregieren konnten. Die Jahrzehnte alten
Wirtschaftssanktionen gegen das Land halfen auch nicht weiter: Sie sind
leider „nicht mehr verschärfbar“
(ZDF-heute, 13.5.08).
Die handelte sich die birmanische Führung durch die unverzeihliche
Weigerung ein, die Geschäftsträger der imperialistischen Welt samt den
von diesen empfohlenen Wirtschafts- und Regierungsformen in ihr Land
hinein und an dessen beträchtlichen Reichtümer an Öl, Gas, Tropenholz
und Edelsteinen heran zu lassen. Das Zeug wird dann auch noch an die
chinesisch-indische Konkurrenz verkauft, was dem Land, „dem die Sanktionen enorm schaden“
(tagesspiegel.de, 9.5.), das Überleben unter dem Sanktionsregime
erlaubt. Dass das die Lage der armen Bevölkerung nicht verbessert, ist
durchaus erwünscht, da die Veranstalter der Strafmaßnahmen darauf
setzen, dass die Birmanen ihre Analyse teilen und ihre bescheidenen
Lebensumstände ganz allein den regierenden Generälen anlasten.
Schlimmer noch als die materielle Lage des Volkes ist die der
Menschenrechte in Birma: Die Birmanen, denen es verboten ist, ihre
Armut im Dienst des Weltmarktes nützlich zu machen und – zum Beispiel –
zusammen mit westlichen Kapitalisten billige Adidas-Schuhe zu nähen,
werden statt dessen von ihrer Junta damit beschäftigt, Birma zu einem
der größten Reisproduzenten der Welt zu machen. Und die Regierung, die
all diese Zustände verwaltet, dürfen sie nicht einmal richtig frei
wählen, wie dies in anderen ebenfalls nachhaltig „armen Ländern“ doch
auch geht. Stattdessen achtet sie seit Jahrzehnten mit gern zitierter
„eiserner Faust“ darauf, dass die Birmanen nur so ausgenützt und
regierungsseitig drangsaliert werden, wie sie das für richtig hält; und
schottet dabei Birma angeblich so gründlich vom Rest der Welt ab, dass
man gar nicht mehr unterscheiden kann, ob die Sanktionen das Land
isolieren oder es sich selbst.
Dass die Militärregierung gerade über eine Verfassungsreform abstimmen
lassen will und verspricht, „im Jahr 2010 demokratische
Mehrparteienwahlen abzuhalten“, nützt ihr nichts mehr. Dass sie mit der
neuen Verfassung jene demokratischen Formen der Gewaltausübung
einführen will, auf die die Westler so viel Wert legen, und unter der
institutionell gesicherten Aufsicht des Militärs eine richtig schöne
„Disziplin-Demokratie“ (tagesspiegel.de, ebd.) aufmachen will, wie man
sie sich in westlichen Hauptstädten für manch chaotische Negerrepublik
nur wünschen würde, ist nur ein Beweis mehr für die Verstocktheit des
Regimes. Das wird die Feindschaft der demokratischen Weltordnungsmächte
nicht mehr los, die das, was sie mit Birma, seinem wichtigen Reichtum
und seiner strategischen Lage anfangen könnten, nicht davon abhängig
machen wollen, ob das den „überalterten,
weltfremden Generälen“ (SZ,
6.5.) einleuchtet, auch wenn die sich inzwischen noch so sehr „die
Aufhebung der Sanktionen“ wünschen und „nicht länger international
geächtet“ (tagesspiegel.de, ebd.) sein wollen.
*
Doch wo der Chronist schon resignierend feststellt, dass „die Politik
der Isolierung als weitgehend gescheitert angesehen werden muss“
(Fischer Weltalmanach 2008), da kommt plötzlich Hilfe aus einer
unerwarteten Ecke: Um genau zu sein, kommt sie aus dem Golf von
Bengalen. Für Meteorologen, die es nicht besser wissen, handelt es sich
dabei um den Zyklon „Nargis“. Für aufgeweckte Journalisten, die von
Berufs wegen einen Sinn dafür haben, woher der Wind weht, ist da
möglicherweise eine „Wende“ in der Birma-Frage unterwegs:
„Manchmal ändern sich die Dinge, wenn schon keiner mehr damit rechnet.
Manchmal kommt die Wende verkleidet als Katastrophe.“ (SZ, 6.5.)
Diese Wende hat es in sich, das ist der umfänglichen Berichterstattung
zu entnehmen: Der Sturm fegt über das tief gelegene Delta des
Irrawaddy-Stroms weg, mit einer Heftigkeit, wie sie nach sachkundiger
Beurteilung alle vierzig Jahre einmal vorkommen soll. In der weder von
Mangrovenwäldern – die wurden zugunsten des Ackerbaus gerodet – noch
von Deichen geschützten Gegend lebt etwa die Hälfte der
Landesbevölkerung von gut fünfzig Millionen und erzeugt da ca. 65 %
(SZ, 17./18.5.) der nationalen Reisproduktion. Der Zyklon ersäuft
ungezählte Zehntausende, vielleicht mehr als Hunderttausend, macht
Millionen obdachlos, zerstört sämtliche Verkehrswege und
Kommunikationseinrichtungen einschließlich der Trinkwasserversorgung,
der Produktionsanlagen und dazu die zum Einbringen anstehende Ernte auf
einer Fläche von etwa der Größe Österreichs (SZ, ebd.). Er hinterlässt
nach einer riesigen Flutwelle weite Teile des Deltagebietes als
überschwemmte Flächen und auch die Millionenmetropole Rangun, die der
Zyklon in abgeschwächter Form trifft, erleidet schwere Zerstörungen.
Die Überlebenden sind bedroht von Malaria-, Dengue- und
Cholera-Epidemien, und sind ohne sauberes Wasser, medizinische Hilfe,
Nahrung und Obdach dem heftigen Monsunregen ausgesetzt. „Die Vereinten Nationen schätzen, dass 24
Millionen Menschen mittelbar und mindestens 1,5 Millionen direkt
betroffen sind.“ (netzeitung.de, 7.5.) Sie sind auf organisierte
Hilfe angewiesen, die – soviel ist schon durch das Ausmaß der
Zerstörung und die Millionenanzahl der Sturmopfer von Anfang an klar –
für viele der Überlebenden zu spät kommen wird.
*
Dass von einem Tag auf den anderen an die Hunderttausend Leute sterben
und die Hälfte der Bevölkerung dieses im Westen geächteten Staates zu
Hilfsbedürftigen wird; dass dessen Ernährungsbasis bedroht ist und die
staatlichen Instanzen durch den Umfang des Desasters materiell,
technisch und organisatorisch so geschwächt sein könnten, dass sie ihre
grundfalsche Ordnung im Land vielleicht nicht länger aufrecht halten
könnten: Das alles ermuntert die Beobachter der Lage zu den schönsten
Hoffnungen.
„Birma ist politisch in einer
Sackgasse, denn aller ziviler, von buddhistischen Mönchen getragener
Protest führte nicht zum Befreiungsschlag ... Dann kam der Zyklon. Die
internationale Hilfe, die nun kommen darf, wird den Boden lockern. Das
können auch die Militärherrscher nicht verhindern ... Am Ende hat die
Wucht der Natur den Militärs den größten Schlag versetzt.“ (Die
Welt, 8.5.)
Hier spricht die Begeisterung über die unwiderstehliche Einheitsfront
von demokratischem Wirbelsturm und zyklonischer Demokratie, die
vermittels der im Gefolge daherkommenden internationalen Hilfe den
Generälen den finalen Schlag versetzen werden, gleich im Indikativ, als
wäre der auch weiterhin glückliche Verlauf der Angelegenheit nur mehr
eine Formsache. Aber auch bei den vorsichtiger urteilenden Kollegen von
der Frontberichterstattung ist unstrittig, was nach den Verwüstungen
des Unwetters und für den durchschlagenden Erfolg der humanitären Hilfe
jedenfalls fällig wäre:
„Hier ist eine echte Revolution
gefordert. Nötig wäre eine Öffnung des Landes, die es in dem Ausmaß
hier noch nie gegeben hat.“ (Ein ungenannter Diplomat in Rangun,
Leipziger Volksstimme, 7.5.). Und auch das liberale Frankreich erwartet
von den „leidgeprüften Menschen in Birma“, sie „könnten (doch endlich gefälligst
einmal?) die Gelegenheit ergreifen,
ihre Unzufriedenheit laut und deutlich hinauszuschreien. So könnte
Zyklon Nargis ein politisches Erdbeben nach sich ziehen.“
(Liberation, 8.5.)
*
Als Ideal-Szenario scheint den schon allzu lang auf einen Regimewechsel
hinarbeitenden Staaten der antibirmanischen Koalition mit Hilfe ihrer
ganz-, halb- oder nichtstaatlichen internationalen Hilfsbrigaden eine
Art humanitärer Feldzug vorzuschweben, bei dem die Militärregierung
wegen der nationalen Notlage und ihrer eigenen Inkompetenz gar nicht
anders kann, als den Feind mit seinen hochkompetenten, technisch
hochgerüsteten Helfertruppen, gern auch mit militärischen Kräften, bei
sich einmarschieren zu lassen. Um die Lage zugunsten der leidenden
Menschen schnell in den Griff zu bekommen, müsste die Regierung einfach
an die Wand gedrückt werden oder freiwillig beiseite treten und ihr
mittels Katastrophenhilfe die Organisation und Kontrolle (zumindest) in
den betroffenen Gebieten in jeder technischen Hinsicht aus der Hand
genommen werden. Die Invasion der wohlmeinenden, hocheffektiven und
hilfreichen Regimefeinde zusammen mit den Agenten des bekannt grellen
Lichts der Öffentlichkeit würde das Regime noch mehr als ohnehin schon
national und weltöffentlich blamieren, ihm endgültig das Volk
abspenstig machen, vielleicht sogar auch noch Teile des Militärs,
sodass es dann irgendwie und unbedingt zu einer neuen Obrigkeit im
Geist von Freiheit und guten Geschäften kommen würde und zu einem
überzeugenden Sieg abendländischer Humanität sowieso.
An der Verwirklichung eines solch traumhaften Erfolges beginnen die
Interessenten umgehend mit praxisnahen Mitteln zu arbeiten.
Angesichts des Umstandes, dass die Militärregierung von Anfang an Hilfe
aus nicht verfeindeten Staaten wie Indien, China, Thailand, Russland,
Bangladesch und anderen schnell und umstandslos ins Land lässt (SZ,
8.5.08), erheben die imperialistischen Weststaaten lauthals und im
Namen der Sturmopfer sowie der von ihnen hauptseitig verwalteten
Menschlichkeit den Anspruch, ebenfalls schnellstens ins
Katastrophengebiet zu dürfen, und zwar nicht nur mit Lieferungen,
sondern auch mit Personal und Technik, da ohne ihre überlegene
Kompetenz jede Hilfe von Haus aus zu langsam und zu wenig wäre, was
unzählige weitere Menschenleben kosten würde. Ob mit westlicher Hilfe
wirklich weniger Flutopfer sterben würden, oder ob das birmanische
Regime durch sein Misstrauen gegen die angekündigten
freiheitsfördernden Effekte der Hilfsaktionen seiner Feinde eher „einen Wildwuchs“ der Hilfe
verhindert hat, „wie nach dem
Tsunami in Aceh“, wo sich die Helfer „gegenseitig auf den Füssen standen“ (SZ,
19.5.08), wird man nie erfahren, da mit und ohne westliche Helfer im
Katastrophengebiet unzählige Betroffene ihr Leben verlieren.
Für den Einsatz von USA, UNO und EU wird jedenfalls versucht, mit allen
Mitteln Druck auf das Regime zu machen. Weil den westlichen
Helferstaaten nicht die beantragte Freiheit eingeräumt wird, schreien
Öffentlichkeit und Politik jeden Tag die Inkompetenz und den Zynismus
der birmanischen Despoten in die Welt hinaus, um am selben Tag bei eben
diesen wiederum diplomatisch um Visa für ihre THWs und Roten Kreuze zu
werben. So zeigen sie weltöffentlich auf allen Kanälen vor, dass sie
wirklich alles tun – sogar mit diesen Gangstern zivilisiert reden und „sich an ihnen die Hände schmutzig machen“
(ein ungenannter Diplomat, t-online-nachrichten, 17.5.) – um den
Leidenden zu helfen, gegen den völlig unverständlichen Widerstand der
Junta, den sie dann doch wieder kopfschüttelnd verstehen: Es geht denen
eben nur um die Macht!
*
Weil es aber den Gegnern der Militärs auch um die Macht in Birma geht,
die sie dem Regime ja gerade entwinden wollen, und alle Beteiligten
wissen, dass
„die USA und die EU ihre Vorposten im
Land nutzen (könnten), um gegen das Regime und für die Demokratie
Stimmung zu machen“ (spiegel.de, 8.5.),
belauern sie das Regime, wie es sich des „schnellen Einmarsches der internationalen
Helfer“ (spiegel.de, ebd.) erwehrt, wie man es damit in
Verlegenheit bringen könnte und ob es dabei entscheidende Schwächen
zeigt:
„Sieben Monate nach den blutig
niedergeschlagenen Mönchs-Demonstrationen dürften sich viele Demokraten
im In- und Ausland wünschen, dass beim Sturmnachspiel in Birma aus Wut
Protest wird und dieses Mal der Sturz der Diktatur folgt. Birmas
Generäle dürften derzeit rätseln, worum sie sich zuerst kümmern sollen.
Um das Verfassungsreferendum, das ihnen so lieb ist? Um eigene
Katastrophenhilfe? Um die Frage, welche Auslandshilfe angenommen und
wie sie kontrolliert wird? Die Junta und ihre Sicherheitskräfte sind
ziemlich beschäftigt. Deshalb ist die Diktatur im Moment viel
schwächer, als während der September-Proteste. Doch schwächer heißt
nicht schwach ...“ (FR, 8.5.)
Um mit dem unverhofften imperialistischen windfall-profit erfolgreich
zu wirtschaften, bemühen sich die von der birmanischen Regierung
schlecht behandelten Staaten – jeder für sich und alle zusammen – nach
Kräften, diese möglichst weiterhin noch schwächer zu machen, damit sie
bald wirklich schwach genug für einen Umsturz ist:
- Die USA bieten umgehend Hilfslieferungen mit Helikoptern an, die –
was das Regime sicher schon immer sehr beruhigt hat – auf
Kriegsschiffen, nur eine halbe Flugstunde vor der birmanischen Küste
stationiert sind. Auch mit Frachtflugzeugen, Kriegsschiffen und
Schnellbooten würden sie gerne in Birma landen und mit Zivil-, aber
auch mit Militärkräften, das Zeug zu den armen Menschen bringen.
Selbstverständlich wissen die Zuständigen, dass „amerikanische
Militärmaschinen auf birmanischem Boden“ zu den „unvorstellbarsten
Bildern der Weltpolitik gehören“ und „eine solche Entscheidung
vielleicht eine der bittersten überhaupt seit 1962, seit der Übernahme
der Macht durch das Militär,“ (SZ, 9.5.) wäre. Deswegen machen sie ja
das Angebot, mit dem der Feind praktisch und moralisch in die Enge
getrieben werden und seine prekäre Situation ausgenützt werden soll.
Kurzzeitig erwägt der Krisenstab einen Abwurf von Hilfsgütern aus der
Luft, auch gegen den Willen der Regierung, lässt aber von dem Plan
wieder ab. Der US-Kongress verleiht zwischendurch der unter Hausarrest
stehenden Oppositionsführerin einen hohen Orden und ansonsten wirbt man
mit überzeugenden Argumenten um birmanisches Vertrauen in die lauteren
Motive der Helfer in Uniform.
„Der panischen Angst der Militärs um
ihre Macht begegnet der US-Botschafter in Bangkok mit einer fast
pädagogischen Geste. ... er bittet die Mitglieder des Krisenstabs
plötzlich zu sich nach vorne. An die Regierung in Burma appelliert er,
sich diese Männer und Frauen genau anzusehen. `Diese Menschen hier
wollen helfen´, so der Botschafter, `sie wollen kein Regime stürzen
oder für den Umschwung werben.´ (spiegel.de, 8.5.)
Auch Condi Rice beteuert noch einmal, „es
gehe nicht um Umsturz, nur um Hilfe“ (SZ, 7.5.08) und findet
einmal mehr das Zögern der Junta „unverständlich“;
wären die Amis doch gewiss die ersten gewesen, die kubanisches oder
venezolanisches Militär als Helfer auf amerikanischem Boden auch ohne
Einladung mit offenen Armen begrüßt hätten, damals in New Orleans, als
sie nach einem eigenen Wirbelsturm mit ihrer „ausgefeilten und erprobten
Katastrophen-Choreographie“ (spiegel.de, ebd. über die heutige
Helferkompetenz der US-Kräfte ) bei sich zu Hause einmal nicht so gut
zurecht kamen.
- Frankreich ist von Anfang an sehr streng mit den birmanischen
Generälen. Der Außenminister Kouchner lässt erkennen, dass er auch als
Außenminister keine frontières kennt, jedenfalls wenn sie, wie die
birmanischen, der Ausbreitung französischer fraternité entgegenstehen.
Er beschwert sich schon drei Tage nach dem Zyklon, da noch Abertausende
von Toten im Wasser der riesigen Überschwemmungsflächen schwimmen,
barsch darüber, dass man von der birmanischen Regierung keine exakte
Aufstellung über die Opferzahlen vorliegen habe, und beschäftigt schon
zu diesem Zeitpunkt den Weltsicherheitsrat mit Überlegungen der Art,
dass man die Regierung gegen ihren Willen per Ratsbeschluss gewaltsam
zu der Hilfe für ihr Volk zwingen müsse, die Frankreich im Namen der
freien Welt für angemessen hält. Auch Frankreich bietet Lieferungen von
seiner Kriegsflotte vor der Küste an, die – wie die der Amerikaner –
ebenfalls schwer mit den rettenden Schätzen des Abendlands beladen sein
soll. Da die Militärs in Birma wie erwartet nicht spuren, erhalten sie
erst einmal gar nichts und statt dessen die Ankündigung, dass sie
möglicherweise demnächst mit einer Vorladung vor einen
Menschenrechtsgerichtshof zu rechnen hätten, wegen Verletzung der
völkerrechtlichen Pflicht zur Hilfe für ihr Volk, die im vorliegenden
Fall – auch nach französischer Auffassung – als unterlassen gilt, wenn
sie nicht unter der freiheitlichen Regie der westlichen Demokratien
stattfindet.
- Auch Deutschland „ruft die
birmanische Regierung zur Zusammenarbeit auf“, unter seiner
Anleitung selbstredend, und findet, als das nicht gleich läuft, die
„Behinderung der Hilfe“ von der man sich soviel Wende, politisches
Erdbeben, politischen Befreiungsschlag und echte Revolution erhoffen
durfte, einfach „unerträglich“
(Merkel, Steinmeier, für alle). Steinmeier bestellt den birmanischen
Botschafter ein, staucht ihn ordentlich zusammen und telefoniert mit
dem Kollegen in Birma, was gemeinhin als „wuchtige diplomatische Geste“
(t-online-nachrichten, ebd.) gilt. Weil alles nichts hilft werden
zunächst als Hilfsgelder nicht mehr als die 500 000 Euro, am nächsten
Tag dann doch eine ganze Million versprochen, die neulich in der
Kaffeekasse des Kanzleramts übrig waren, während aber fortwährend
starke Kräfte des THW, des Roten Kreuzes, der Malteser/Johanniter/etc.
angedient werden, die aber unbedingt alle selber ins
Überschwemmungsgebiet müssten: Einmal weil deutsche
Wasseraufbereitungsgeräte für birmanische Helfer zu kompliziert und die
örtlichen Soldaten zu blöde zum Päckchenverteilen sind – „die verteilen die Kartons einfach in der
Menge“ (ein NGO-Helfer in der ARD-Tagesschau, 6.5.) ‑,
andererseits, weil man einer Diktatur ungern Hilfsgüter in die Hand
gibt, weil man bei denen nie weiß, was die damit anstellen und sie am
Ende vielleicht „damit ihre
Herrschaft stabilisieren“ (taz, 8.5.08). Nach der zweiten Woche
wird ein Sonderbeauftragter nach Birma geschickt, der vor Ort „den Helfern Zugang zum Katastrophengebiet
verschaffen soll.“ (SZ, 17./18.5.)
Mit diesem Zweifel schlägt sich auch das deutsche Spendergewissen
herum. Weil „das Gewissen Gewissheit sucht“, hat es den Deutschen die
Spendenfreude zu Gunsten der Birmanen verschlagen. Die Hetze gegen das
Regime hat an unerwarteter Stelle Wirkung gezeigt: Es werden „kaum
Spenden“ (SZ, 15.5.) registriert. Der Spender hält den Geldbeutel zu,
weil: „Das geht ja nicht, dass man in dieser Situation diese Regierung
unterstützt“ (SZ, ebd.). Bevor Mildtätige riskieren, dass ihr Almosen
den Falschen zu Gute kommt, geben sie lieber gar nichts. Pech, wenn man
als Katastrophenopfer eine Regierung mit schlechtem Leumund in den
Geberländern hat. Und erschwerend kommt hinzu: „In Birma sind keine
deutschen Touristen gestorben, wie beim Tsunami in Thailand. Die
Betroffenheit hierzulande ist also(!) geringer“. (SZ, 9.5.). Also: Ein
paar Landsleute möchten bei hunderttausend Toten schon untergemischt
sein, damit einem ein Unglück schön nahe geht, sonst spürt man als
Spender mit seinem nationalem Sensorium für weltweite Katastrophen
einfach zu wenig.
- Mit Erstaunen nimmt man als Medienkonsument zur Kenntnis, welche
Unmenge von Hilfsorganisationen in diesem völlig abgeschotteten Land
schon immer unterwegs ist. Die wollen nun, wie man dem Stimmengewirr
der Wortmeldungen entnehmen kann, alle eifrig Kräfte und Lieferungen
nachführen und in das Krisengebiet ausrücken. Dass das die Regierung
nicht zulässt, sondern auf eigener Kontrolle und Organisation der
Hilfeleistung besteht, führt zu allgemeinen Klagen über die
Behinderungen, die die jeweilige eigene und viel hilfreichere Hilfe
unterbinde. Manche halten Lieferungen eine Zeit lang vollständig
zurück, wenn sie nicht selbst verteilen dürfen (World Vision), andere
machen kleine Testlieferungen (Rotes Kreuz), um zu sehen, was die
Regierung damit macht, und alle zusammen beklagen das Misstrauen des
Regimes, das sie, in konsequenter Abstraktion von der Machtfrage, die
in Birma anlässlich der Katastrophe von ihrer heimatlichen
Öffentlichkeit und Politik offen aufgeworfen ist, wieder einmal für
völlig unbegreiflich halten. So leisten sie jedenfalls ihren
moralischen Beitrag im Kampf gegen die Diktatur mit der auch von
staatlichen Stellen schon vorgebrachten Beschwörung, das Mauern und die
Behinderungen durch die Regierung kosteten jede Menge vermeidbare
Opfer, die man mit eigenen und kompetenteren Bemühungen zweifellos
retten würde. Damit liegen jedenfalls die tatsächlich anfallenden
unabweisbar in der Verantwortung des Regimes.
- Die UNO als Speerspitze der gesamtimperialistischen
Einmischungsansprüche fordert von Anfang an die Generalorganisation des
örtlichen Elends und pocht auf Zuständigkeit und Kompetenz ihrer
unzähligen Suborganisationen mit Spezialzuständigkeiten für die
Katastrophen und Flüchtlinge, die so zuverlässig in dieser schönen Welt
anfallen, für Gesundheit, Kinder und Ernährung: Die seien berufen, der
Landesregierung als unparteiische Chefagenten der Menschlichkeit im
Weltmaßstab das Heft aus der Hand zu nehmen. Der Forderung Nachdruck zu
verleihen durch das völkerrechtliche und militärische Drohpotenzial des
Sicherheitsrates bleibt der Führung der UN verwehrt. Russen und
Chinesen verweigern entsprechende Befassung, weil derzeit
desinteressiert an der Beseitigung der birmanischen Regierung durch
einen humanitären Handstreich des Westens unter dem Dach der UNO. Als
die Junta ihre Dankbarkeit für die Hilfe kundtut, aber auch die
UNO-Kräfte nicht einfach ohne Visa und Kontrolle ins Delta des
Irrawaddy lässt und weiterhin auf der Verteilung auch der
UN-Lieferungen durch die eigenen Streitkräfte besteht, fühlen sich die
UN ausdrücklich brüskiert. Ein weltöffentlicher Skandal wird daraus,
dass die Regierung einfach schon in Birma befindliche Hilfsgüter der UN
beschlagnahmt und verteilt – „nach
UN-Angaben ein noch nie da gewesener Vorgang in der Geschichte der
humanitären Arbeit.“ (SZ, 7.8.) Das World Food Program der UN
stellt daraufhin die Hilfslieferungen zunächst ein, „will sie aber ... wieder aufnehmen.“
(SZ, ebd.) Während die Weltbank kühl mitteilt, von ihr seien keine
Wiederaufbaugelder zu erwarten. Birma solle erst einmal rückständige
Raten bei dem Institut begleichen. (El Pais, 20.5.)
*
Die Militärregierung nimmt „in dieser
heiklen Phase ihrer Macht“ (SZ, 8.5.) ihre Lage zur Kenntnis
ebenso wie die mit Hilfsangeboten garnierten Umsturzansagen des
Westens, lässt moralischen und diplomatischen Druck zunächst weitgehend
abprallen und organisiert ihr Überleben.
- Ganz entsprechend den Ankündigungen ihrer Feinde, die Regierung mit
organisierter Katastrophenhilfe politisch, technisch und moralisch in
Bedrängnis zu bringen, konterkariert sie deren Anstrengungen, indem sie
westliches Militär generell von Hilfsaktionen aussperrt und dessen
Flugzeuge nur Hilfsgüter nach Rangun einfliegen lässt. Den Zugang für
ausländische Helfer beschränkt sie mit wenigen Ausnahmen auf solche aus
verbündeten Ländern und schließt die Medien so gut möglich aus.
Hilfslieferungen werden angenommen, die Verteilung mit beschränkten
Mitteln entweder selber organisiert oder zumindest mit der Auflage
birmanischer Begleitung verbunden. Zwei Wochen nach dem Sturm berichten
hiesige Zeitungen darüber, dass deutsche und andere Hilfsorganisationen
„am Rande der Legalität“ ganze Lastwagenkolonnen – „sie fragen nicht lange, sondern fahren
einfach los“ (SZ, 19.5.) – in das Flussdelta bringen, sei es
von der Regierung geduldet, sei es weil die Kontrolle Lücken hat. Zum
gleichen Zeitpunkt organisiert die Regierung eine Geberkonferenz im
Rahmen der ASEAN, die sich bisher mit „Kritik
an Birma sehr zurückgehalten hat“ (t-online-nachrichten,
20.5.), und stellt in Aussicht, einem von der ASEAN bestellten Stab die
Koordination der Hilfsaktionen zu überlassen.
- Dass von den geschundenen Massen im Delta, die ums Überleben kämpfen,
keine Aufstände zu erwarten sind, ist den Militärs offenbar klarer als
den umsturzbegeisterten demokratischen Schreibtischrevolutionären in
westlichen Zeitungsredaktionen, die sich so viel Freiheitsdurst von
deren Leiden erwartet hatten. Um so mehr sind sie vom Insistieren der
Regierung frustriert, die den Betroffenen mit eigenen Kräften helfen
will, weil sie befürchten, die Aktivitäten des Regimes könnten auch den
langfristigen moralischen Ertrag, den sie sich von westlichen
Hilfsaktionen erhofft hatten, schmälern:
„Die Bevölkerung dürfte sich noch
lange daran erinnern, wer ihr nach der Katastrophe geholfen hat – und
wer nicht. ... Helfern aus dem Ausland Einfluss einzuräumen birgt
politische Risiken für die Junta ... würden diese Helfer dann – und
nicht die Regierung in Erinnerung bleiben.“ (AP-yahoo.de, 8.5.)
- Die Sturmschäden in der Millionenstadt Rangun sind bereits nach einer
Woche wieder soweit behoben – „langsam
kommt es hier zurück zum normalen Leben ... scheint zumindest das
Gröbste überstanden.“ (sueddeutsche.de, 8.5.) – und die
Versorgung trotz steigender Reispreise soweit gesichert, dass
hartgesottene westliche Touristiker schon wieder vermelden können:
„Flugverkehr inzwischen normalisiert.
Touristische Programme in der Fünf-Millionen-Metropole sind weiterhin
möglich, auch wenn ... die Stadt durch den Verlust unzähliger,
stattlicher Straßenbäume etwas `gerupft´ wirkt.“ (fliegen-sparen.de,
8.5.)
- Die Reisversorgung, die durch die Überflutung des wichtigsten
Anbaugebietes schwer angeschlagen ist – Birma war bisher nicht nur
Selbstversorger, sondern darüber hinaus Exporteur von Reis – soll nach
Zusagen aus China, Indien und Thailand „auf unbestimmte Zeit“
sichergestellt werden (SZ, 13.5.). Die übrigen Geschäfte des Landes mit
Energieträgern, Holz und Edelsteinen gehen ohnehin ungestört weiter.
- Sein Verfassungsreferendum zieht das Regime, die Normalität des
politischen Lebens und die Festigkeit seiner Machtstellung
demonstrierend, durch und sorgt für den gewünschten überwältigenden
Erfolg. Im Delta soll die Abstimmung, für die, die dann dort noch
leben, um zwei Wochen verschoben werden.
Das macht auf manche Beobachter durchaus Eindruck, die langsam am
revolutionären Geist des birmanischen Volkes und am Nutzen von „Nargis“
zu zweifeln beginnen:
„Dabei hatten sich viele im Westen
direkt nach `Nargis´ noch die Hoffnung gemacht, der Sturm könne quasi
nebenbei auch das Militärregime hinwegfegen. Frustriert, ausgehungert
und verärgert, müsse sich Birmas Volk doch erheben und dem Spuk der
Militärjunta ein Ende bereiten – damit die Katastrophe wenigstens ein
Gutes gehabt hätte. Doch die Junta blieb starr und stark.“
(spiegel-online, t-online-nachrichten, 19.5.)
*
Die bösen Generäle lassen sich mit der gleichen Kaltblütigkeit wie ihre
Feinde von der Achse des Guten auf ein Erpressungsspiel ein, dessen
Endstand noch längst nicht feststeht, wohl aber seine Verlierer: Die
abgesoffenen Birmanen. Die Guten bieten Hilfe an, aber nur um den
Preis, dass die Regierung die Kontrolle über Land und Leute zumindest
teilweise aufgibt und damit geschwächt, wenn nicht gestürzt wird.
Anderenfalls wird verzögert oder gar nicht geliefert, jedenfalls nicht
unter der Regie und Aufsicht des Regimes. Das kostet nach eigenen
Auskünften der westlichen Helfer, die die Bedingungen der Regierung „natürlich nicht akzeptieren können“
(SZ, 19.5.08), möglicherweise viele Birmanen das Leben. Auch die
Kalkulation der Junta, das Angebot der Guten anzunehmen, sie aber nur
ins Land zu lassen unter möglichst vollständiger eigene Kontrolle,
kostet vielleicht physisch viel Volk, das die Regierung aber politisch
ganz zu verlieren fürchtet, wenn es seinen humanitär gesinnten Feinden
freie Hand ließe, die dem Volk dringend zu einer neuen Obrigkeit
verhelfen wollen. So sind die Westler bereit, die einheimische
Bevölkerung für das Ziel einer besseren, westlich orientierten
Regierung bluten zu lassen. Und die Militärregierung kann man – sowenig
wie jede andere Regierung auf dem Globus – nicht mit dem Leiden seines
Volkes erpressen, solange diese Leiden vom Volk genug übriglassen für
die Vorhaben der Führung. So zieht sich der Westen zunächst einmal auf
seinen haushohen moralischen Sieg zurück - „es lässt sich schlecht dealen, wenn man
nur gute Absichten hat und die Verpflichtung fühlt, Leben zu retten“
(t-online-nachrichten, 19.5.) ‑ da nach aktuellem Stand der Erwägungen,
obwohl „alles da wäre für ein
Eingreifen: Ein französisches und vier amerikanische Kriegsschiffe ...“,
eine rein militärische Invasion anstelle einer gemischt-humanitären „schnell in einem Desaster enden könnte,
siehe Irak.“ (ein Washingtoner Center of New American Security,
Spiegel, 21/08).
Die Verhandlungen zwischen der Junta und den UN, über eine
Einreiseerlaubnis für alle ausländischen Hilfskräfte ohne
Einschränkungen läuft noch. Doch egal wie die ausgehen, eine Hoffnung
bleibt: Der nächste Aufstand der tapferen Birmanen kommt bestimmt. Und
wenn es einer von außen ist.