GEGENSTANDPUNKT 1-08

Nicolas Sarkozys „rupture“:

La Grande Nation – zu klein!

Frankreichs neuer Staatspräsident ist nicht zufrieden. Mit seiner Nation nicht, weil die in der Welt von heute einfach nicht die Rolle spielt, die ihr in den Augen ihres obersten Nationalisten zukommt; daher auch nicht mit der Welt und der in ihr herrschenden Ordnung, die seinem Land den ihm gebührenden Status verwehrt. Damit will der neue Chef sich keinesfalls abfinden. Sich selbst und seiner Nation verlangt er in aller Bescheidenheit eine "politique de civilisation" ab, "damit Frankreich die Seele der neuen Renaissance wird, die die Welt braucht" (Neujahrs-Pressekonferenz, 8.1.08), auch wenn die das noch gar nicht bemerkt hat. Der neue Präsident sieht sich aufgerufen, seine Nation fit zu machen für Siege in einem Konkurrenzkampf der bedeutenden kapitalistischen Mächte, für den alle Beteiligten sich ganz neue Anstrengungen abverlangen. Er reagiert damit auf eine gewisse Beschädigung seiner Nation: ihres kapitalistischen Reichtums, dessen Wachstum unter der "Allmacht der Märkte" leidet. Beschädigt ist ebenso die Weltgeltung der Grande Nation, weil die wichtigsten Macher des Weltgeschehens die Maßstäbe imperialistischer Durchsetzungsfähigkeit zurechtgerückt haben und Frankreich den entsprechenden Anforderungen in Sachen Respekt erheischender Gewalt derzeit nicht genügt. Das lässt den französischen Präsidenten nicht ruhen. Eine Weltmacht von Rang zu sein, das steht Frankreich nicht bloß fraglos zu; für den neuen Chef ist es eine ausgemachte Sache, dass sein Staat das Zeug dazu hat, das auch wieder zu werden und sich gegen alle anderen durchzusetzen – er muss es nur tun.

1. Selbstkritische Besichtigung des nationalen Innenlebens: Defizitdiagnose und Therapiekonzepte
1. Kampf um die Mobilisierung herrschaftlicher Potenzen
• Effektiver ‚Machttransfer‘ im Land!
• Effektive Entscheidungsprozesse in der Machtzentrale!
• Effektives Dienstpersonal auf allen andern Ebenen der Entfaltung staatlicher Macht!
2. Initiativen zur Mobilisierung der Ressource Volk
• Eine neue Kultur des Arbeitens und Geldverdienens
• Eine neue politische Kultur überhaupt!
• Eine exzellente Elite braucht das Land!
• Ordnung in den Banlieues!
3. Richtlinien zur Mobilisierung eines Kapitalismus in den Farben Frankreichs
2. Wozu die Aufmöbelung der Nation gut sein soll: Auch Frankreich hat (s)eine globale Mission
1. Die Nation ist rundherum unzufrieden mit ihrem politischen Machtstatus in der Staatenwelt
2. Frankreich verkündet ein Aufbruchsprogramm, mit dem es nichts Geringeres verspricht, als die Staatenwelt zu zivilisieren
• Diplomatische Ansage an die ganze Welt
• Ein etwas anderer Antiamerikanismus
• Europa vom Kopf auf die Füße stellen und so für Frankreich stark machen
• Ein etwas anderes französisch-deutsches Verhältnis
3. Die in Anschlag gebrachten Mittel zur Umsetzung des Programms: Beiträge zum innereuropäischen Machtkampf und zur Großmachtkonkurrenz
• Die Verstärkung der französischen Kriegsmacht
• Einmischung in die Kriegs- und Friedens-Fronten der Welt, um den strategischen Einfluss der Nation zu mehren
• Frankreich setzt Fakten, um seine Macht in, über und mittels Europa zu vergrößern
• Ein Angebot zur Vollmitgliedschaft in der NATO – unter der Bedingung, dass eine reformierte Allianz
• den Euro-Militarismus voranbringt
• Durch den Export mächtiger kapitalistischer Produktivkräfte mächtige Bündnisoptionen mit aufstrebenden Großmachtkonkurrenten erschließen

9 Jahre Wladimir Putin

Konkurrenzansagen aus Russland

Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, wie weiland Hitler und Stalin, wie Time Magazine eigens betont. Die Bedeutung, die man Putin zugesteht, die Beurteilung seiner Leistungen liegt also eher im negativen Bereich: Erstens wirft man ihm den Rückfall in die Staatswirtschaft vor, Verstöße gegen die Regeln der Marktwirtschaft und die Freiheit des Eigentums; zweitens sieht man ihn schon wieder auf dem Weg in die Diktatur, und drittens nimmt man ihm das Großmachtgehabe übel, mit dem er gegenüber der Nachbarschaft und dem Rest der Welt antritt. Eingehandelt hat sich Putin diese Vorwürfe, weil er erstens die kapitalistische Reichtumsproduktion für sein Staatswesen zum Funktionieren bringen will, zweitens einen schlagkräftigen Staatsapparat aufbaut und drittens für beides von der Staatenwelt Respekt verlangt. Wer sich als Staatsmann so etwas vornimmt und in die Tat umsetzt, der hat ein Kampfprogramm aufgelegt, das sich von der Durchsetzung in der Konkurrenz auf den Weltmärkten bis hin zur Beteiligung an den imperialistischen Gegensätzen der höchsten Güteklasse erstreckt.

• Konstruktion des Kapitalismus im eigenen Land
• Ein Schauprozess für das rechte Verhältnis von Kapital und Staat
• Kapitalisierung durch Indienstnahme des Weltmarkts
• Das russische „great game“
• „Diversifizierung“, die kapitalistische Erschließung im Inneren
• Eine letzte Bedingung der Akkumulation: das Volk und die demographische Frage
• Neugründung der Staatsmacht per Krieg, Rekonstitution des Gewaltmonopols, Wiederaufrüstung in Sachen Nationalismus
• Ein Krieg zur Staatsgründung
• Um Gewalten zu teilen, muss es sie erst einmal geben
• Modernisierung der politischen Klasse...
• ...und der Meinungsfreiheit
• Von der zweifelhaften Wertschätzung, die Russland für die Demontage der Sowjetmacht erwiesen wird, zur Forderung nach Respekt für die neue Macht
• Russland geht dazu über, sich Respekt zu verschaffen
• Die entscheidende Ressource für eine angemessene Beteiligung an der Weltordnung, die militärische Potenz wird restauriert
• Korrektur des Kräfteverhältnisses tut not
• Die Bereitschaft zu einem tätigen Anti-Amerikanismus hält sich aber – aus russischer Sicht: leider – sehr zurück.
• Krisenherde und Spannungen als außenpolitisches Potential: Amerika soll endlich einsehen, dass es an Russland nicht vorbeikommt

Chronik – kein Kommentar!

(1) Armut macht krank – aber wie??

Vom kämpferischen Pathos – „sorgt dafür, dass Gesundheitsunterschiede der Vergangenheit angehören“! ...
... über das ärztliche Bemühen, trotz Armut gesund zu bleiben...
... zum Antrag an die Politik auf mehr Unterstützung.

(2) VW-Betriebsrat gegen Porsche-Betriebsrat
Arbeiterkämpfe, wie Unternehmer sie mögen:
Für Produktivität in der Fabrik und Gerechtigkeit im Aufsichtsrat

(3) Der ANC wählt einen neuen Führer – die Presse erklärt, was daran wichtig ist:
Ändert sich in Südafrika nun das Investitionsklima oder bleibt es so günstig, wie es ist?

Wird in Südafrika zu unserer Zufriedenheit regiert?
Die krassen Gegensätze im Land sind ein Problem – fragt sich bloß, welches?
Ist der neue Mann souverän gegenüber seiner Basis?

(4) Mindestlohn vs. Managergehälter –
eine vorweihnachtliche nationale Besinnung über soziale Gerechtigkeit

(5) Worum es in der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel geht:
Ganz normale Ausbeutung

(6) Der härteste Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet? Von wegen!
Mehdorn schlägt zurück

„Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann!“
„Eine Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland“
Deutschland versteht die Botschaft unbedingter Unversöhnlichkeit und erschrickt – aber nur für einen Augenblick.
Nachtrag: Es geht wieder von vorne los.

(7) Massenentlassungen bei BMW
BMW sorgt sich um seine Kapitalrendite –
die Gewerkschaft um die Weihnachtsstimmung

(8) Kochs Rezept für die Hessen-Wahl und seine Folgen:
Wie man mit der Gewalttätigkeit von Jugendlichen für die des Staates wirbt – oder:
Die wahrscheinlich kürzeste Staatsableitung der Welt

(9) Nokia schließt die Handy-Fabrik in Bochum und entlässt Tausende
Eine patriotische Heulorgie besiegelt die Abwicklung

Der finnische Konzern gibt die Schließung des Mobilfunkwerks in Bochum bekannt. 2300 Angestellte verlieren den Arbeitsplatz, 1000 Leiharbeiter ihren Job, viele weitere Stellen bei Zulieferern sind gefährdet. Nach Siemens-BenQ schließt der zweite Handyhersteller in NRW und der letzte seiner Art in Deutschland, Nokia eröffnet neue Fabriken in Ungarn und Rumänien: Eine ziemlich alltägliche Nachricht aus der Welt der globalisierten Marktwirtschaft!
Die Betroffenen sind "entsetzt" und bekommen diesmal viel öffentlichen und sogar politischen Zuspruch: Nokia, heißt es, stehe am Weltmarkt gut da und mache in Bochum Gewinn – und trotzdem schließen sie das Werk. Kein Interesse mehr an der Ausbeutung hiesiger Nokianer trotz bombiger Geschäfte – das ist nicht fair, Heuschrecke! Vor Aufregung über einen geldgierigen, heimatlosen Multi soll keiner mehr bemerken, dass auch dieser Fall proletarischer Verarmung auf die Kappe der ganz normalen kapitalistischen Gewinnmaximierung geht, zu der die ehrenwerten Herren von Nokia ja mit einigem Aufwand nach Deutschland gebeten worden sind.

Nokia erklärt die Gesetze der globalen Profitrechnung
Brave Arbeitsleute fühlen sich von treulosem Ausbeuter im Stich gelassen: Sie bleiben Nokianer auch ohne Nokia!
Betriebsrat und Gewerkschaft führen ein Rückzugsgefecht mit absurden Sonderangeboten
Der Landesvater gibt dem Protest die patriotische Note
Die Medien: Bloß kein Misstrauen ins System!

(10) Klarstellungen zur Riester-Rente: Sparen macht frei!

(11) Wahlen und Massaker in Kenia:
Wieder einmal bleiben uns die Afrikaner ihre Demokratisierung schuldig

Wenn sich Afrikaner massakrieren, schädigt das unsere Interessen ...
... und, das vor allem: die Demokratie
Vom wirklichen Elend des demokratischen Machtkampfs in einem afrikanischen ‚Vielvölkerstaat‘
Der Konsens der Demokraten: Obwohl Wahlen in Afrika nichts bessern, müssen sie sein ...
... als Eingriffstitel für eine harte imperialistische Oberaufsicht!
Nach der ethnischen Tragödie die demokratische Farce: Berliner Verhältnisse für Nairobi

(12) Solche und solche Wahlfälscher:
Unser Mann in Tiflis

1. Ein paar Wahlfälschungen – aber nur ganz kleine, unabsichtliche, verzeihliche
2. Einsichten über den rauen Weg der Demokratie in schwerem Gelände
3. Überflüssige Gewalt gegen eine ungefährliche Opposition wird entschieden verurteilt
4. Das Volk: Gott sei Dank bloß arm, aber nicht durch den Russen verführt
5. Wir gewähren Saakaschwili eine Chance, sich zu bessern
6. Aber nur, wenn er auch auf uns und nicht nur auf Amerika hört
7. Wir veranlassen die Bildung einer großen Koalition in Tiflis

Warum es in Georgien so sehr auf Demokratie ankommt

(13) „Eklat um Papstbesuch“ (ZDF), „Kulturkampf in Rom“ (SZ), „Italien im Stillstand“ (L’espresso):
Toleranz und Pluralismus in einer modernen laizistischen Demokratie

Redeverbot? Für den Papst? Einfach absurd
Die „ungehaltene Rede“, die jeder hört: „Was ist Wahrheit?“
Der abgesagte Auftritt: Eine Schande für Italien, für die Demokratie und die abendländische Kultur überhaupt
Und dann noch ein Angelus vom Feinsten

(14) Erdogan besucht unsere Türken:
Falscher Nationalismüs auf deutschem Boden!