GegenStandpunkt 1-08 Nicolas Sarkozys „rupture“: La Grande Nation – zu klein! I. Selbstkritische Besichtigung des nationalen Innenlebens: Defizitdiagnose und Therapiekonzepte 1. Kampf um die Mobilisierung herrschaftlicher Potenzen Effektiver ‚Machttransfer‘ im Land! Effektive Entscheidungsprozesse in der Machtzentrale! Effektives Dienstpersonal auf allen andern Ebenen der Entfaltung staatlicher Macht! 2. Initiativen zur Mobilisierung der Ressource Volk Eine neue Kultur des Arbeitens und Geldverdienens Eine neue politische Kultur überhaupt! Eine exzellente Elite braucht das Land! Ordnung in den Banlieues! 3. Richtlinien zur Mobilisierung eines Kapitalismus in den Farben Frankreichs II.Wozu die Aufmöbelung der Nation gut sein soll: Auch Frankreich hat (s)eine globale Mission 1. Die Nation ist rundherum unzufrieden mit ihrem politischen Machtstatus in der Staatenwelt 2. Frankreich verkündet ein Aufbruchsprogramm, mit dem es nichts Geringeres verspricht, als die Staatenwelt zu zivilisieren Diplomatische Ansage an die ganze Welt Ein etwas anderer Antiamerikanismus Europa vom Kopf auf die Füße stellen und so für Frankreich stark machen Ein etwas anderes französisch-deutsches Verhältnis 3. Die in Anschlag gebrachten Mittel zur Umsetzung des Programms: Beiträge zum innereuropäischen Machtkampf und zur Großmachtkonkurrenz Die Verstärkung der französischen Kriegsmacht Einmischung in die Kriegs- und Friedens-Fronten der Welt, um den strategischen Einfluss der Nation zu mehren Frankreich setzt Fakten, um seine Macht in, über und mittels Europa zu vergrößern Ein Angebot zur Vollmitgliedschaft in der NATO – unter der Bedingung, dass eine reformierte Allianz den Euro-Militarismus voranbringt Durch den Export mächtiger kapitalistischer Produktivkräfte mächtige Bündnisoptionen mit aufstrebenden Großmachtkonkurrenten erschließen 9 Jahre Wladimir Putin Konkurrenzansagen aus Russland Konstruktion des Kapitalismus im eigenen Land Ein Schauprozess für das rechte Verhältnis von Kapital und Staat Kapitalisierung durch Indienstnahme des Weltmarkts Das russische „great game“ „Diversifizierung“, die kapitalistische Erschließung im Inneren Eine letzte Bedingung der Akkumulation: das Volk und die demographische Frage Neugründung der Staatsmacht per Krieg, Rekonstitution des Gewaltmonopols, Wiederaufrüstung in Sachen Nationalismus Ein Krieg zur Staatsgründung Um Gewalten zu teilen, muss es sie erst einmal geben Modernisierung der politischen Klasse... ...und der Meinungsfreiheit Von der zweifelhaften Wertschätzung, die Russland für die Demontage der Sowjetmacht erwiesen wird, zur Forderung nach Respekt für die neue Macht Russland geht dazu über, sich Respekt zu verschaffen Die entscheidende Ressource für eine angemessene Beteiligung an der Weltordnung, die militärische Potenz wird restauriert Korrektur des Kräfteverhältnisses tut not Die Bereitschaft zu einem tätigen Anti-Amerikanismus hält sich aber – aus russischer Sicht: leider – sehr zurück. Krisenherde und Spannungen als außenpolitisches Potential: Amerika soll endlich einsehen, dass es an Russland nicht vorbeikommt Chronik – kein Kommentar! (1) Armut macht krank – aber wie?? Vom kämpferischen Pathos – „sorgt dafür, dass Gesundheitsunterschiede der Vergangenheit angehören“! ... ... über das ärztliche Bemühen, trotz Armut gesund zu bleiben... ... zum Antrag an die Politik auf mehr Unterstützung. (2) VW-Betriebsrat gegen Porsche-Betriebsrat Arbeiterkämpfe, wie Unternehmer sie mögen: Für Produktivität in der Fabrik und Gerechtigkeit im Aufsichtsrat (3) Der ANC wählt einen neuen Führer – die Presse erklärt, was daran wichtig ist: Ändert sich in Südafrika nun das Investitionsklima oder bleibt es so günstig, wie es ist? Wird in Südafrika zu unserer Zufriedenheit regiert? Die krassen Gegensätze im Land sind ein Problem – fragt sich bloß, welches? Ist der neue Mann souverän gegenüber seiner Basis? (4) Mindestlohn vs. Managergehälter – eine vorweihnachtliche nationale Besinnung über soziale Gerechtigkeit (5) Worum es in der Tarifauseinandersetzung im Einzelhandel geht: Ganz normale Ausbeutung (6) Der härteste Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn beendet? Von wegen! Mehdorn schlägt zurück „Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann!“ „Eine Niederlage nicht nur für die Bahn, sondern auch für den Standort Deutschland“ Deutschland versteht die Botschaft unbedingter Unversöhnlichkeit und erschrickt – aber nur für einen Augenblick. Nachtrag: Es geht wieder von vorne los. (7) Massenentlassungen bei BMW BMW sorgt sich um seine Kapitalrendite – die Gewerkschaft um die Weihnachtsstimmung (8) Kochs Rezept für die Hessen-Wahl und seine Folgen: Wie man mit der Gewalttätigkeit von Jugendlichen für die des Staates wirbt – oder: Die wahrscheinlich kürzeste Staatsableitung der Welt (9) Nokia schließt die Handy-Fabrik in Bochum und entlässt Tausende Eine patriotische Heulorgie besiegelt die Abwicklung Nokia erklärt die Gesetze der globalen Profitrechnung Brave Arbeitsleute fühlen sich von treulosem Ausbeuter im Stich gelassen: Sie bleiben Nokianer auch ohne Nokia! Betriebsrat und Gewerkschaft führen ein Rückzugsgefecht mit absurden Sonderangeboten Der Landesvater gibt dem Protest die patriotische Note Die Medien: Bloß kein Misstrauen ins System! (10) Klarstellungen zur Riester-Rente: Sparen macht frei! (11) Wahlen und Massaker in Kenia: Wieder einmal bleiben uns die Afrikaner ihre Demokratisierung schuldig Wenn sich Afrikaner massakrieren, schädigt das unsere Interessen ... ... und, das vor allem: die Demokratie Vom wirklichen Elend des demokratischen Machtkampfs in einem afrikanischen ‚Vielvölkerstaat‘ Der Konsens der Demokraten: Obwohl Wahlen in Afrika nichts bessern, müssen sie sein ... ... als Eingriffstitel für eine harte imperialistische Oberaufsicht! Nach der ethnischen Tragödie die demokratische Farce: Berliner Verhältnisse für Nairobi (12) Solche und solche Wahlfälscher: Unser Mann in Tiflis 1. Ein paar Wahlfälschungen – aber nur ganz kleine, unabsichtliche, verzeihliche 2. Einsichten über den rauen Weg der Demokratie in schwerem Gelände 3. Überflüssige Gewalt gegen eine ungefährliche Opposition wird entschieden verurteilt 4. Das Volk: Gott sei Dank bloß arm, aber nicht durch den Russen verführt 5. Wir gewähren Saakaschwili eine Chance, sich zu bessern 6. Aber nur, wenn er auch auf uns und nicht nur auf Amerika hört 7. Wir veranlassen die Bildung einer großen Koalition in Tiflis Warum es in Georgien so sehr auf Demokratie ankommt (13) „Eklat um Papstbesuch“ (ZDF), „Kulturkampf in Rom“ (SZ), „Italien im Stillstand“ (L’espresso): Toleranz und Pluralismus in einer modernen laizistischen Demokratie Redeverbot? Für den Papst? Einfach absurd Die „ungehaltene Rede“, die jeder hört: „Was ist Wahrheit?“ Der abgesagte Auftritt: Eine Schande für Italien, für die Demokratie und die abendländische Kultur überhaupt Und dann noch ein Angelus vom Feinsten (14) Erdogan besucht unsere Türken: Falscher Nationalismüs auf deutschem Boden!