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GegenStandpunkt 1-08

Nicolas Sarkozys „rupture“:

La Grande Nation – zu klein!

Frankreichs neuer Staatspräsident ist nicht zufrieden. Mit seiner Nation nicht, weil die in der Welt von heute einfach nicht die Rolle spielt, die ihr in den Augen ihres obersten Nationalisten zukommt; daher auch nicht mit der Welt und der in ihr herrschenden Ordnung, die seinem Land den ihm gebührenden Status verwehrt. „Frankreich ist ins Hintertreffen geraten gegenüber dem Rest der Welt“ (Neujahrsansprache, Le Monde, 2.1.08); und damit will der neue Chef sich keinesfalls abfinden. Sich selbst und seiner Nation verlangt er in aller Bescheidenheit eine „politique de civilisation“ ab, „damit Frankreich die Seele der neuen Renaissance wird, die die Welt braucht“ (Neujahrs-Pressekonferenz, 8.1.08), auch wenn die das noch gar nicht bemerkt hat. Seiner Regierung erteilt er den entsprechenden Auftrag; und der Erste Minister versteht: Es geht darum, „Frankreich grundsätzlich zu ändern, damit es in der Welt stets an der Spitze steht; mit einer erobernden Wirtschaft, aber auch mehr respektiert in der Welt.“ (Premierminister François Fillon, Le Monde, 2.1.)
Originell ist dieses Aufbruchsprogramm nicht, noch nicht einmal die – freilich sehr französische – Rhetorik. In den letzten Jahrzehnten tritt in kaum einer namhaften Demokratie eine Führungsmannschaft zur Wahl und eine gewählte Regierung ihr Amt an, ohne unter Titeln wie „Change“ oder „Wende“ die gründliche Mobilmachung der Nation zu versprechen. Das macht den französischen Fall jedoch nicht uninteressant, sondern exemplarisch: Auch in Frankreich sieht der neue Präsident sich berufen und durch seine Wahl dazu beauftragt, seine Nation fit zu machen für Siege in einem Konkurrenzkampf der bedeutenden kapitalistischen Mächte, für den alle Beteiligten sich ganz neue Anstrengungen abverlangen. Er reagiert damit – der Premierminister deutet es an – auf eine gewisse Beschädigung seiner Nation: ihres kapitalistischen Reichtums, dessen Wachstum unter der „Allmacht der Märkte“ leidet; nämlich, genauer, unter dem „Lohn-, Geld- und Sozialdumping“ (Sarkozy in einer Rede vor der Parlamentsmehrheit am 20.6.07) der einen und einem hemmungs- und rücksichtslosen „Finanzkapitalismus“ (ein großes Thema seiner Neujahrs-Pressekonferenz) gewisser anderer Weltwirtschaftsmächte. Beschädigt ist ebenso die Weltgeltung der Grande Nation: Wenn der Präsident in der Staatenwelt ein Defizit an französischer „civilisation“ feststellen muss und dabei eine zunehmend kriegerische Grobheit im internationalen Verkehr im Auge hat, dann ist das seine Art, ebenso kritisch wie selbstkritisch zur Kenntnis zu nehmen, dass die wichtigsten Macher des Weltgeschehens die Maßstäbe imperialistischer Durchsetzungs­fähigkeit zurechtgerückt haben und Frankreich den entsprechenden Anforderungen in Sachen Respekt erheischender Gewalt derzeit nicht genügt. Die so zu Frankreichs und zu ihrem eigenen Nachteil veränderte Welt sieht der Präsident zudem durch neue mächtige Subjekte bevölkert – Indien und China nennt er in seiner Rede am 20.6. beim Namen, Russland restauriert seine politische Gewalt, und zur amerikanischen „Supermacht“ müssen sich ohnehin alle Staaten, die auf dem Globus etwas zu melden haben wollen, ganz neu ins Verhältnis setzen –: Subjekte, neben denen Frankreich sich noch gar nicht richtig als maßgeblicher Akteur etabliert hat und gegen deren Ambitionen es das unbedingt tun muss.
Das sind so im Groben die Herausforderungen, vor die Sarkozy sein Land gestellt sieht – es sind die, vor die die paar Mitglieder der imperialistischen Elite auf dem Erdball zu Beginn des 21. Jahrhundert sich wechselseitig stellen. Und so wenig wie in der kritischen Bilanz unterscheidet die neue Führung Frankreichs sich im Ansatz ihrer herausfordernden Antwort auf die diagnostizierte Lage von ihren Rivalen, agiert vielmehr auch da beispielhaft: Sie geht davon aus, dass ihre Nation ganz zweifelsfrei vermag, wozu sie herausgefordert ist und worauf sie ein Recht hat. Eine Weltmacht von Rang zu sein, das steht Frankreich nicht bloß fraglos zu; für den neuen Chef ist es eine ausgemachte Sache, dass sein Staat das Zeug dazu hat, das auch wieder zu werden und sich gegen alle anderen durchzusetzen – er muss es nur tun. Dazu braucht es nicht mehr als den entschlossenen Willen, das eigene Schicksal in die Hände zu nehmen. Allerdings auch nicht weniger. Und dafür braucht es eine historische Gestalt wie ihn: einen Sarkozy, den neuen Danton:
„De l'audace, toujours de l'audace, encore de l'audace et la France sera sauvée!» („Mut, mehr Mut, noch mehr Mut und Frankreich wird gerettet sein!“) (Georges Danton 1792 vor dem Konvent während des Krieges; Nicolas Sarkozy vor den UMP-Parlamentariern am 20.6.07)
I.Selbstkritische Besichtigung des nationalen Innenlebens:
Defizitdiagnose und Therapiekonzepte
Vor dem hoffnungsvollen Aufbruch steht die kritische Diagnose; und die fällt vernichtend aus: Ein „Land, das seit dreißig Jahren zögert, seine Strukturen und seine Gewohnheiten zu überdenken“ (Fillon, Regierungserklärung, 3.7.); ein durch und durch in Agonie versunkenes Gebilde, hauptsächlich regiert durch eine Tradition von „verschleppten und fehlgeschlagenen Reformen“ und maßgeblich geprägt von „Jahrzehnten des Konservatismus und Einheitsdenkens, das so bequem fortzuführen war“ (Neujahrs-Pressekonferenz, 8.1.08); ein Etwas, das nicht nur alt an Jahren, sondern in seinem inneren Bestand auch genauso beisammen ist wie ein Fossil: „Frankreich ist ein altes Land. Viele seiner Institutionen sind altbacken und verknöchert“ (Attali-Kommission, Le Monde, 20.1.08) „Das kann so nicht weiter gehen!“ (Sarkozy, eigentlich immerzu)
Die starken Sprüche, mit denen Frankreichs neue politische Führung ihr Land schlecht macht, so als könnte sie es kaum fassen, was für einen Laden die Vorgängerregierung, der Sarkozy selber ja immerhin angehört hat, ihr hinterlassen hat, zeugen von einem starken Veränderungswillen – und einer fast ebenso großen Verlegenheit. Der Welterfolg ihrer Nation lässt für ihren Geschmack ganz enorm zu wünschen übrig; aber ein Defekt, der sich als Ursache bestimmen und durch gezielte Eingriffe beheben ließe, ist nicht recht auszumachen – „Verkrustung“ ist ja keine Diagnose in dem Sinn, weder über die politische Ökonomie des Landes noch über deren Erträge für die politische Macht; jedenfalls nicht in dem Sinn, dass daraus zweckmäßige Maßnahmen zur Steigerung des Wachstums oder zur Auffüllung der Staatskasse abzuleiten wären. Der erbitterte Erfolgswille des Präsidenten findet in seiner fundamentalen Unzufriedenheit mit der Performanz der nationalen Ökonomie und Politik wenig Handhaben für konkrete großkalibrige Verbesserungen.
Der eine Grund dafür ist allgemeiner Natur und betrifft im Prinzip die politische Herrschaft im Zeitalter des modernen Weltkapitalismus generell. Die braucht und will und „fördert und fordert“ nach Kräften eine Sorte Nationalreichtum, den die kapitalistischen Unternehmen in eigener Regie und im globalen Konkurrenzkampf mit ihresgleichen aus dem Land, seinen Leuten und den darin schon angesammelten produktiven Reichtümern herauszuwirtschaften haben. Für den Erfolg, auf den es ihr ankommt, weil davon ihre Macht abhängt, schafft die zuständige Obrigkeit mit ihren Gesetzen und ihren Haushaltsmitteln, Schulden inklusive, die Bedingungen; nach bestem Wissen und Gewissen – und beraten durch zahllose Lobbys, deren Ratschläge einander allerdings regelmäßig durchkreuzen, sowie außerdem durch Sachverständige, die gar nichts dabei finden, dass sie ihre Prognosen Monat für Monat gemäß dem tatsächlichen Konjunkturverlauf korrigieren – wirkt sie mit Maßregeln und Geld auf den Konkurrenzkampf ein, in dem „ihre“ nationale Firmenwelt siegen soll. Doch eben weil es um Erfolge in der internationalen Konkurrenz ums Geld der Welt geht – und solange es nach dem Willen einer auf Marktwirtschaft abonnierten Staatsgewalt auch genau darum und um nichts anderes gehen soll –, sind rechtliche Vorgaben kein erfüllbarer Plan und sogar Geldsummen keine Gewähr dafür, dass ihre Verwendung im Endeffekt den erwünschten Ertrag abwirft. Diese eigentlich banale Eigenart allgemeiner Geschäftsbedingungen, keine verlässlichen Wirkursachen und schon gar keine Erfolgsgarantien zu sein, irritiert die verantwortlichen Machthaber zwar überhaupt nicht in ihrem festen Standpunkt, es gäbe für sie so etwas wie zuverlässig wirkende Erfolgsstrategien, und mit der Macht der Politik müsste sich doch herbeimanipulieren lassen, was sie von ihrer Klassengesellschaft haben wollen. Damit verdoppeln sie aber nur den Konkurrenzkampf der Firmen, dessen Ausgang eben eine Frage des ökonomischen Kräftemessens ist, um den der Nationen – also um ihre eigenen Konkurrenzmanöver, mit denen sie einerseits bloß auf Siege und Niederlagen „ihrer“ Konzerne reagieren und andererseits die Ergebnisse, die „am Markt“ zustande kommen, beständig zu korrigieren suchen.
Dabei steht völlig außer Frage, dass eine tatkräftige Staatsmacht mit ihren Maßregeln und Subventionen enorm viel an produktiven Anstrengungen, in Sachen Ausbeutung wie an spekulativer Kreditvermehrung, in Gang setzen und in Schwung halten – und dadurch anderswo kaputt machen – kann. In den altgedienten kapitalistischen Nationen, zu denen Sarkozy sein Frankreich rechnet, verhält es sich bloß so, dass die politische Herrschaft dort schon seit langem ein reichhaltiges Instrumentarium an Rechten und Krediten zum Einsatz bringt, so dass den Managern des Kapitals nicht mehr viel Zweckmäßiges zu wünschen übrig bleibt – man merkt es an dem etwas absurden Ansinnen „neoliberaler“ Helden der marktwirtschaftlichen Freiheit, der Staat möchte am besten sich selbst als Kostenfaktor ganz aus dem Verkehr ziehen. Gerade in Europa haben die großen Machthaber ihre Länder konsequent zu Kapitalstandorten durchgestylt; die Nationen konkurrieren mit perfekter Infrastruktur und Niedrigsteuern, mit Subventionen und machtvoller Rechtssicherheit auch für Auslandsgeschäfte, mit guter Währung und einer Arbeits- und Sozialpolitik, die das nationale Lohnniveau konsequent absenkt, so dass die Lohnstückkosten mit denen aufstrebender asiatischer Billiglohnländer mithalten können. Natürlich findet sich da immer noch einiges umzubauen. Gerade die sozialstaatlichen Errungenschaften früherer Jahrzehnte, die für viel Effektivität bei der rentablen Verwendung von Arbeitskraft gesorgt haben, bieten noch einige Handhaben für eine kapitalfreundliche Minderung der Unterhaltskosten des nationalen Fußvolks. So viel steht aber auch fest: Mit noch ein paar weiteren Steuernachlässen für Unternehmer und sozialen Gemeinheiten gegen Arbeitslose ist die Wettbewerbssituation des nationalen Kapitalismus dieser Länder nicht wirklich durchgreifend zu verbessern. Das ist der zweite, etwas speziellere Grund dafür, dass ein frisch gewählter Staatschef in seiner Unzufriedenheit mit Macht und Reichtum seiner Nation so fundamentalistisch auf den Putz haut und dass es absurd wäre, einen Mann wie Sarkozy zu fragen, warum es mit welchen „Strukturen“ in seinem Land unmöglich so wie bisher „weiter gehen kann“ und welche „Verkrustungen“ die französische Wirtschaft denn im einzelnen daran hindern, von China bis Brasilien die Weltmärkte zu erobern: Sein regierungsamtliches Leiden an unzureichendem Erfolg der Nation steht in keiner plausiblen Beziehung zu einzelnen oder auch zur Summe aller einzelnen Behinderungen von Geschäft und Gewalt.
Was nicht heißt, dass der Präsident und seine Leute nicht jede Menge davon aufzuzählen wüssten. Mit einschlägigen Beschwerden und Verbesserungsvorschlägen hält der neue Mann sich aber gar nicht groß auf. Er steigt gleich auf einer höheren Abstraktionsebene ein, geht ins Grundsätzliche und wirft seinen Reformelan zuerst auf die Gesamtheit der staatlichen Einrichtungen und Prozeduren, die dafür da sind – und nach seinem Urteil ganz generell an ihrer Aufgabe versagen –, zweckmäßige Regeln für eine garantiert erfolgreiche Bewirtschaftung des nationalen Kapitals und der nationalen Klassengesellschaft – und der nationalen Arbeiterklasse durchs nationale Kapital – zu erlassen. Wenn von irgendwelchen Maßnahmen gegen irgendwelche Missstände die für fällig erachtete Renovierung der Macht der Nation gar nicht zu erwarten ist, dann – so der kühne, aber systemimmanent folgerichtige Schluss des Präsidenten – muss die produktive Aufmischung des Herrschaftsapparats den nötigen Fortschritt bringen. Neue Maßregeln fürs Tätigwerden der Herrschaft selber: Darauf zielen seine wortgewaltigen Nörgeleien. Aus Sarkozys Sicht hat die Nation sich 30 Jahre lang mit ihren doch so offensichtlichen Defiziten eingerichtet! Trotz ihrer lausigen und im Endeffekt immer lausiger werdenden internationalen Performance hat die Republik in Gestalt des sie leitenden Führungspersonals es sich in ihren verknöcherten Verhältnissen „bequem“ gemacht. Ihre wechselnden politischen Vorstände haben genau genommen gar nicht regiert, sondern ewig nur dasselbe „Einheitsdenken“ ihrer Vorgänger vor sich hin gedacht – anstatt einmal gescheit zu „überdenken“, ob die Machtmittel, über die sie gebieten, überhaupt für den Zweck taugen, den sie verfolgen; oder ob sie, was auf dasselbe herausläuft, beim Gebrauch ihrer Macht nicht schon längst den Zweck vollkommen aus den Augen verloren haben, dem der zu dienen hat. So oder so: Für den neuen Präsidenten der Republik haben seine Vorgänger jedenfalls den Skandal herbeigewirtschaftet, dass der Staat nicht nur den Dienst am Erfolg der Nation schuldig bleibt. Für ihn stellt sich bei genauerer Betrachtung heraus, dass heute der Staat selbst „das Hindernis für das Wachstum und für den Fortschritt ist“ (Sarkozy, 20.6.07). Und was das Schlimmste ist: Auch ihrem Volk haben die bisherigen Regenten Frankreichs in ihrer grenzenlosen Selbstzufriedenheit gestattet, es sich bequem zu machen und sich gemütlich einzurichten – in Verhältnissen, mit denen ein nationaler Führer, dem es ernst ist mit dem Erfolg seiner Nation, nie und nimmer zufrieden sein kann!
So kommt bei Sarkozy zum Idealismus einer herrschaftlichen Erfolgsmethodik der ebenso tatendurstige Glaube an Erfolgstugenden, die im Volk im Prinzip zwar vorhanden, tatsächlich aber verschüttet sind – und darauf warten, dass er sie wieder freilegt.
1. Kampf um die Mobilisierung herrschaftlicher Potenzen
Bei der Umsetzung des Projekts, dem staatlichen Machtapparat zum besseren Funktionieren für seinen Auftrag zu verhelfen, braucht ein Staatsmann natürlich das Wissen von Experten. Gefragt ist da ein Sachverstand, der den grandiosen Einfall des Präsidenten, ausgerechnet den politischen Urheber und machtvollen Regenten des zweitgrößten europäischen Kapitalstandorts als Wachstumshindernis zu identifizieren, konstruktiv weiterdenkt, ihn in zielführende therapeutische Maßnahmen überführt und sich in diesem Sinne an die kritische Durchmusterung der staatlichen Einrichtungen und ihrer funktionellen Zuordnung macht. Also richtet sich der große Kritiker der staatlichen Bürokratie und ihrer ‚Verknöcherung’ als erstes einen ansehnlichen bürokratischen Apparat von Kontrollzirkeln, Reformarbeitskreisen, Evaluationskommissionen und Forschungsausschüssen ein, der die Regierung mit Vorschlägen zur herrschaftlichen „Verfahrensoptimierung“ versorgt,1) und der legt dann wunschgemäß los.2).
Effektiver ‚Machttransfer’ im Land!
Da stellt sich für die Kenner der Materie, die die politische Bewirtschaftung eines kapitalistischen Standorts für auch so ein Verfahren neben anderen halten, manchmal heraus, dass die Zentrale in Paris aus dem, was außerhalb der Metropole abläuft, ausgemischt ist, sie womöglich auf wichtige Entscheidungen, die nicht bloß regionalen Charakter haben, nicht den gewünschten Einfluss nehmen kann. Daraus folgern sie als erstes, dass man „die Präsenz des Staates in den Regionen verstärken muss“ (Le Monde, 12.12.07). Das ist sehr logisch, leuchtet ein und wird politisch auch sogleich auf den Weg gebracht. In einer „flächendeckenden Umorganisation des Staates von der größten Bedeutung seit der Schaffung der Regionspräfekturen 1964“ (ebd.) soll die Verwaltungshierarchie im Staat neu durchkonstruiert werden. Die politischen Kompetenzen des Machtapparates werden neu aufeinander zugeschnitten, die Präfekten der Departements denen der Regionen unterstellt usw. Neues kommt darüber nicht auf die politische Agenda, aber einem zügigen und reibungslosen ‚Durchregieren’ in Frankreich steht so möglicherweise schon weniger im Weg als vorher. Möglicherweise. Denn kommt es in diesem Sinne darauf an, die Hierarchie der staatlichen Verwaltung von oben nach unten und von der Zentrale in Richtung Peripherie zu straffen, so wäre nach Expertenmeinung für denselben Zweck manchmal bei der Ausübung der Staatsgewalt auch die umgedrehte Richtung wünschenswert. Also wird untersucht, „welche Funktionen, die heute in Paris ausgeübt werden, morgen in der Provinz angesiedelt werden können“ (Sarkozy, Ansprache bei der Präsentation des Woerth-Berichts, 12.12.07), was ja auch etwas für sich hat: Wenn die Herrschaftszentrale eigene Metastasen gleich in die Provinzen einpflanzt, braucht es sie ja in der Metropole nicht mehr, worüber ‚Friktionen’ sowie alle sonstigen institutionellen Hindernisse eines effektiven Regierens zwischen der und den Provinzen schlagartig gegen Null gehen müssten. So wird der Herrschaftsapparat auf der methodischen Ebene seiner institutionellen Einrichtungen unter Anleitung von ganz viel wissenschaftlichem Sachverstand modernisiert, und so bescheuert eine beständige Kompromisssuche und -findung zwischen konsequenter Zentralisierung einerseits, entschlossener Dezentralisierung andererseits auch sein mag: Ein der Form nach neues politisches Innenleben lässt sich dem Land auf diesem Weg zweifellos verpassen.
Effektive Entscheidungsprozesse in der Machtzentrale!
Die unter dem Stichwort ‚Gewaltenteilung’ zusammengefassten rechtsstaatlichen Einrichtungen und Verfahren der demokratischen Selbstkontrolle müssen sich – irgendwie ganz konsequenterweise in dem Land, dem die Menschheit die größten gedanklichen Anstrengungen zur Begründung und Rechtfertigung dieser Herrschaftsmethode verdankt – eine gnadenlose Überprüfung in Hinblick auf ihre Verträglichkeit mit dem Wohl der Nation gefallen lassen. Nach Auffassung des Präsidenten bedarf es für Frankreichs Aufbruch in eine große Zukunft einer „Neujustierung unserer Institutionen, die eine bedeutende Verstärkung der Macht des Parlaments, ein tatsächliches Gegengewicht zur Macht der Exekutive, einen Obersten Gerichtshof, der seine Aufgaben in völliger Unabhängigkeit von der politischen Gewalt ausführt, einschließt“ (Sarkozy, bei der Einsetzung der Balladur-Kommission, 18.7.07) Ob das so alles zueinander passt, was er für sich passend machen will, fragt man besser nicht. Das sind Petitessen für einen Mann, der den unbedingten Erfolg der Macht haben will, an deren oberster Spitze er selbst steht, und dem deshalb die Effektivierung der Machtausübung zur wichtigsten politischen ‚Sachfrage’ wird. Also kündigt er an, die Gewalt der Exekutive über die Stärkung der Macht der Legislative auf Vordermann zu bringen und beide Mächte dann nochmals durch die Stärkung einer Judikative stark zu machen, die jenseits beider Abteilungen ihres Amtes waltet. Und weil er eben ein Mann der Tat ist, macht er sich gleich praktisch an die vorwärtsweisende Neuauslegung der ‚Gewaltenteilung’: Über die Neudefinition der Vollmachten für den Staatschef, über die Neuregelung des Modus der Gesetzgebung, der Befugnisse des Rechnungshofes, des Verfassungsrats usw. wirft er viele der politischen Gepflogenheiten, wie sie innerhalb der herrschenden Klasse sowie in und zwischen ihren funktionellen Untergliederungen eingerissen sind, über den Haufen. Ebenso souverän setzt er sich über die demo­kratischen Grundgesetze der Parteienkonkurrenz und des Umgangs einer Regierung mit ihrer parlamentarischen Opposition hinweg, beruft demonstrativ gegen den Widerstand aus den Reihen seiner eigenen Partei Mitglieder der sozialistischen Parlamentsminderheit in wichtige nationale und internationale Ämter, handelt also im Sinne seines Verdachts, überkommene Gewohnheiten des politischen Betriebs, hier: die Monopolisierung politischer Ämter durch die in Wahlen siegreiche Partei, wären bloß dazu angetan, politische Ressourcen, schöne Herrschaftstalente in dem Fall, verkommen zu lassen. Das schafft Spannung in der Regierungsmannschaft, bricht altes ‚Parteiendenken’ auf, ist also offenkundig innovativ – mithin genau das, was Frankreich braucht!
Wie schon bei der Renovierung des Machtapparats, so bleibt auch bei der seines parlamentarisch-demokratischen Herzstücks alles beim alten, was den Stoff der Politik und die Zwecke des Regierens betrifft. Nur eben viel lebendiger soll es zugehen im Parlament sowie in und zwischen den Instanzenzügen der Macht. Ganz viel Mut zur Freisetzung der Produktivkraft des Durcheinander ist angesagt, weil die ja das beste Rezept gegen alte und deswegen schlechte Gewohnheiten ist. Und damit das Personal wie vom Chef erwünscht auch als ein riesiges politisches Potenzmittel wirken kann, scheucht der die parlamentarischen Sesselfurzer und Partei-Karrieristen in den Nischen auf, in denen sie sich so bequem eingerichtet haben.
Effektives Dienstpersonal auf allen andern Ebenen der Entfaltung staatlicher Macht!
Sein tatkräftiges Naturell lässt der Präsidenten auch die unteren Ränge des staatlichen Dienstpersonals spüren. Wo in anderen Ländern die Sitte eingerissen ist, sich im Wege der Privatisierung staatlicher Funktionen den kostspieligen Unterhalt von Beamten und öffentlichen Dienstkräften vom Hals zu schaffen, schwebt ihm ein alternatives Spar- und staatliches Effektivierungsprogramm obendrein vor. „Der öffentliche Dienst soll als Modell und als Leader dienen“ (Sarkozy, Le Monde, 13.1.08), nämlich als Vorbild dafür, wie sich politische Weisungsbefugnis unmittelbar in Maßnahmen zur kostengünstigen Optimierung staatlicher Herrschaftsanliegen umsetzen lässt. Für die notorische Sammelklage seiner Bürger hat er da mal ein offenes Ohr, denn „Institutionen, die zu viel kosten, für einen Service, der immer schlechter wird“ (Attali-Kommission, Ziel Nr. 8, Le Monde, 20.1.08), bezeugen für ihn nur schon wieder das große Versäumnis, das der öffentliche Dienstherr sich in der Vergangenheit hat zuschulden kommen lassen: Er hat sein Personal offensichtlich nicht gescheit auf Trab gebracht! Das sitzt seine Stunden ab, kassiert auch noch Geld dafür, wartet ansonsten darauf, in Pension geschickt zu werden, hat sich insgesamt in einer Tradition selbstzufriedenen Verwaltens eingerichtet – unmöglich, so etwas! Nur gut, dass der Präsident zur Behebung dieses Skandals einfach auf das segensreiche Prinzip zurückgreifen kann, das im privaten marktwirtschaftlichen Treiben seiner Bürger regiert – und schon weiß er, was er sich wünscht: „Ich wünsche einen Öffentlichen Dienst mit weniger, aber besser bezahlten Staatsdiener und besseren Karrierechancen.“ (Sarkozy, Le Monde, 21.9.07) Weniger Personal, das mehr leistet, dafür aber auch besser entlohnt wird und dem sogar Chancen eröffnet werden, mit noch mehr Leistung Karriere zu machen – so wird aus dem öffentlichen Dienst das Exerzierfeld jenes modernen betriebswirtschaftlichen Personalmanagements, das andernorts die Effektivierung des Humankapitals besorgt; natürlich auch mit den dort üblichen Folgen für alle, deren Dienste nicht gefragt sind : „35 000 bis 50 000 Stellen werden jedes Jahr bis 2015 gestrichen.“ (ebd.) So viel zum savoir vivre, wie ein Präsident es sich für seine ihm unmittelbar Unterstellten wünscht.
Der harte Kern der Reform des öffentlichen Dienstes, die Sarkozy einleitet, ist insoweit ein ganz banales Sparprogramm. Der beständig beschworene tiefere Sinn der Veranstaltung liegt jedoch in dem Beitrag, den sie für das Endziel liefern soll, die Nation zu einer erfolgreichen Kampfmaschine für den globalen Konkurrenzkampf herzurichten. Der Beitrag besteht zum einen in den Tugenden des Erfolgs, die dadurch „freigesetzt“ werden sollen; angefangen vom „Mut“, den die Staatsführung hat und praktisch unter Beweis stellt, über das nötige „Umdenken“ zur Schaffung von „mehr Effizienz“ bis hinunter zum „Willen zur Leistung“ ihrer besoldeten Diener, der das Land in ein Paradies des Service verwandeln soll. Damit ist auch schon der andere Teil des präsidentiellen Ertüchtigungsprogramms angesprochen: Von Staats wegen besser bediente, also effektiver regierte Bürger funktionieren selber besser.
2. Initiativen zur Mobilisierung der Ressource Volk
Dass seine Landsleute – mit ganz wenigen Ausnahmen – in ihrem alltäglichen Leben, das auch in Frankreich kein Honigschlecken ist, äußerst wenig Grund für Zufriedenheit haben, ist dem Prä­sidenten natürlich bekannt. Er legt sich das so zurecht, dass es sich bei der Unzufriedenheit seiner Bürger nur um dieselbe Anwandlung handeln kann, die ihm bei der Bestandsaufnahme der Ver­fassung seiner Nation gekommen ist: Überhaupt nicht er allein ist es, der sich am so unsagbar verschnarchten Zustand seiner Republik stört – seine Bürger sind es, die „grundsätzliche Änderungen wollen in der Weise, wie Politik gemacht wird, also auch in der Funktionsweise der Institutionen: mehr Transparenz, mehr Verantwortung, mehr Modernität, mehr Demokratie“ (Sarkozy bei der Einsetzung der Balladur-Kommission, 18.7.07) – also dass Schluss gemacht wird „mit der ganzen Schwerfälligkeit, mit dem Defätismus und mit dem Zaudern der Vergangenheit“ (Fillon, Regierungserklärung, 3.7.07). Vorbei ist es dann natürlich auch mit den Unsitten unzeitgemäßer Bequemlichkeit, die sich aus Sarkozys Sicht das geehrte Volk zugelegt hat. Er jedenfalls nimmt sich vor, „die Franzosen mit den Worten Erfolg, Arbeit, Verdienst, Risiko zu versöhnen“ (Sarkozy, Rede vom 20.6.07), obwohl die sich mit diesen Worten ganz bestimmt nicht entzweit haben.
Eine neue Kultur des Arbeitens und Geldverdienens
„Ich will der Präsident der Kaufkraft sein!“ (Sarkozy, Rede vor der CGPME (Verband der kleinen und mittleren Unternehmer), 7.12.07) – das ist der Tenor aller ökonomischen Reformen, die der Präsident seinem Volk ansagt. Dabei hat er als Erstes ein großes Ärgernis im Visier: die 35-Stunden-Woche in Großbetrieben, die noch übrig geblieben ist von den Bemühungen der sozialistischen Vorvorgängerregierung, die Arbeitslosigkeit im Land lohnkostenschonend umzuverteilen. Dieser Eingriff gehört zu den großen Fehlern der Vergangenheit: Da hat man doch glatt den Franzosen erklärt, „dass man weniger arbeiten müsse, während man dieselben Bezüge behalten könne, und im Ergebnis gab es weniger Wachstum, weniger Beschäftigung und weniger Kaufkraft“ (ebd.). Kein Wunder: So eine Regelung ist eine einzige absurde Fessel fürs Kapital wie für dessen geldbedürftige Dienstkräfte. Sie gehört unbedingt weggeräumt; in Zukunft sollen „die Unternehmen selbst die Dauer der Arbeit festlegen“ (Le Monde, 1.12.07). Dass sie das in Einverständnis mit den Beschäftigten hinkriegen, versteht sich für Sarkozy von selbst; wird denen damit doch die Chance eröffnet, mit mehr Arbeit mehr Geld zu verdienen, was sie nach Jahren des Wirtschaftsaufschwungs, in denen die Arbeit immer rentabler gemacht worden ist, sicher dringend brauchen. Was für die Arbeitswoche gilt, das soll ebenso fürs gesamte Arbeitsleben gelten: Die von Staats wegen „verordnete Frühverrentung vor dem 65. Lebensjahr muss abgeschafft werden“ (Sarkozy, Rede vor dem Journalistenverband, 18.9.07). Damit die Arbeitnehmer ihre Freiheit, „mehr zu arbeiten, um mehr zu verdienen“, sachgerecht ausnutzen können, entfallen zudem Vorschriften für die Gestaltung von Arbeitsverträgen: „Wir wollen die Regeln vereinfachen, den Arbeitsvertrag geschmeidiger machen, eine flexible Sicherheit auf französisch“ (Fillon, Le Monde, 25.10.07), wobei die Geschmeidigkeit à la française für die Unternehmerseite darin besteht, Arbeit bedarfsweise abrufen und sich ihrer nach Erledigung des Auftrags problemlos wieder entledigen zu können. Das ist flexibel und sicher zugleich, weil jede Seite genau weiß, woran sie ist: Der Kapitalist beutet seine Arbeitskräfte garantiert nur so lange aus, wie sich das für ihn rentiert; und die wissen schon vor ihrer Ausbeutung, ab wann sie sich um eine neue Verdienstquelle zu kümmern haben. Den Unternehmern werden zudem „Lohnnebenkosten“ erlassen, damit sie das Versprechen der Regierung wahr machen, „die Arbeitslosigkeit auf 5 % zu drücken und den Beschäftigtenanteil auf 70 % zu erhöhen“ (Sarkozy, Le Monde, 9.11.07), und damit mehr Geld in Umlauf kommt: „Ich will weniger Belastungen für die kleinen und mittleren Betriebe und mehr Einkommen für die Arbeiter.“ (Sarkozy, Rede vor der CGPME, 7.12.) Programmatisch nimmt der Präsident höchstselbst die Lohnfrage in die Hand; erklärtermaßen nicht, um das Lohnniveau wachstumsdienlich weiter zu senken, sondern um die nationale Lohnsumme in ihrer anderen volkswirtschaftlichen Funktion zu stärken, nämlich die Kaufkraft, die der nationalen Industrie die Ware versilbert, vor weiterem Verfall zu retten. Ganz offenbar hat er das nötig, der nationale Lohn!
Im Sinne seiner Verantwortung für die Kaufkraft der Nation nimmt der Präsident auch gleich die Gewerkschaften in die Pflicht. Mit ihren gelegentlichen Störmanövern gegen ein schwungvolles Arbeiten und Einkaufen gehören die ganz entschieden mit zu den „verknöcherten Strukturen“, die Frankreich an den Rand des Absturzes in die weltwirtschaftliche Zweitklassigkeit geführt haben. Also werden die Organisationen ganz grundsätzlich mit der Androhung einer schärferen staatlichen Kontrolle ihres Innenlebens und ihrer Finanzen – von unsauberen Deals mit den Metall-Arbeitgebern und schwarzen Kassen ist die Rede – sowie mit ein paar zusätzlichen Bedingungen für die Wahrnehmung des Streikrechts diszipliniert; die Mitglieder werden u.a. der netten Vorschrift unterworfen, ihrem Patron eine Arbeitsniederlegung spätestens 48 Stunden vorher anzukündigen. Was den Gewerkschaften noch zu tun bleibt, darüber befindet keine Arbeiterversammlung, sondern die neue Obrigkeit: Die gibt den „Sozialpartnern“ auf, mit gemeinsam erarbeiteten „konkreten Antworten bezüglich der Arbeitsbedingungen, der Beschäftigung, Gehalt, Kaufkraft und der Gleichheit in der Arbeitswelt von Männern und Frauen“ (Sarkozy, Le Monde, 3.9.07) zu einer verlässlichen Ordnung in der Arbeitswelt beizutragen. Der Premierminister legt ihnen dazu gleich ein „Orientierungsdokument zur Modernisierung des Arbeitsmarktes und der beruflichen Bildung“ vor, „eine road map von sieben Seiten, die einen einheitlichen Arbeitsvertrag empfiehlt, wogegen alle Gewerkschaften sind. Dabei gilt eine Verpflichtung zu Ergebnissen bis zum Jahresende. Wenn die Sozialpartner nicht zu einer Übereinstimmung kommen, wird die Regierung die Reformen festschreiben.“ (Le Monde, 10.8.07), was der Präsident noch einmal bekräftigt: „Ich bin offen, was die Mittel und die Methoden anbetrifft, aber ich schließe jeden Kompromiss bezüglich der Ziele und Prinzipien aus.“ (Le Monde, 20.9.07)
Ob der durchschnittliche Franzose sich von alldem am Ende mehr kaufen kann, darf bezweifelt werden. Mit seinem Aufruf, durch Mehrarbeit mehr Kaufkraft in Umlauf zu bringen, zielt der Präsident aber ohnehin auf der einen Seite mehr auf eine Ermunterung des Geschäftslebens, in dem außerdem ein neuer Geist der Konkurrenz Einzug halten soll. Auf der anderen Seite, was die große Masse seiner Franzosen betrifft, geht es ihm erst recht ums Grundsätzliche: um die Wiedererweckung des Willens, sich beim Geldverdienen und überhaupt ordentlich ins Zeug zu legen, damit Frankreich, die gemeinsame Heimat, wirtschaftlich und überhaupt wieder an die Weltspitze kommt. Dafür braucht es eine modernisierte Arbeitsmoral – und nicht nur die. Was Not tut, ist:
Eine neue politische Kultur überhaupt!
„Viele Franzosen glauben nicht mehr an den Fortschritt“ (Sarkozy, Rede vor der Parlamentsmehrheit, 20.6.07), und das wundert den Präsidenten überhaupt nicht – bei diesem vor sich hin verkrustenden Staat, in dem sie leben! Der hat ihre republikanische Staatsbürgermoral eingeschläfert, ihre patriotische Gesinnung in pure Selbstzufriedenheit ausarten lassen – „die Krise der Werte ist noch nie so tief gewesen“ (Sarkozy, Antrittsrede, 6.5.07) –, klar also, was da ansteht: Die bür­gerlich-vaterländischen Tugenden, die im Franzosen stecken, gehören sich gründlich wiederbelebt, und auch dazu hat der Staatspräsident die passenden Initiativen parat. Die erste verkörpert er selbst, nämlich in Gestalt des unverwechselbaren Stils, in dem er seine Amtsgeschäfte führt. Dazu gehört als Erstes alles, was ihm von Nörglern im In- und Ausland als „Hyperaktivismus“ angekreidet wird und offenbar auch bei denen so viel Eindruck macht, dass die ein anderes Kriterium als das des Präsidenten selbst: Effizienz, dagegen gar nicht in Anschlag bringen. Ein Beispiel gibt der Mann ebenso bezüglich der moralischen Produktivkraft des Geldmaterialismus, den er in seinem Volk anstachelt: Reichtum ist ausgesprochen schön und bekömmlich, wenn man ihn hat; Berührungsängste im Umgang mit denen, die ihn haben, zeigt er ausdrücklich nicht. Locker und überhaupt nicht öffentlichkeitsscheu lässt er sich von denen seine Ferien finanzieren und sich auch sonst bei jeder passenden Gelegenheit heraushängen, wie überaus billig und gerecht es nur ist, wenn einer, der so viel leistet wie er, mit entsprechend viel Luxus belohnt wird; Ex-Model als glamouröse Gattin inklusive. Daneben lanciert Sarkozy zwecks Erweckung der rechten Moral im Volk einen kleinen Angriff auf den liebevoll gepflegten ideologischen Überbau seiner Nation: Wenn sich das Volk in alter laizistischer Tradition unter dem staatsrepublikanischen Wertehimmel von liberté, égalité und fraternité derart zur geistigen Bequemlichkeit hat hinreißen lassen, dann gehört es schon mal daran erinnert, was es damit an Wertvollem alles verpasst. Im Glauben an Gott, den Allerhöchsten, steckt nämlich noch einiges mehr an staatsnützlicher Produktivkraft: „Ein Mensch, der glaubt, ist ein Mensch, der hofft. Und das Interesse der Republik ist, dass es viele Menschen gibt, die hoffen.“ (Le Monde, 22.12.07) Das hat unter den feinsinnigen Intellektuellen im Land schon für ein wenig Aufregung gesorgt. Aber die hat sich wieder gelegt, zumal der Präsident sie ja keineswegs vergessen hat:
Eine exzellente Elite braucht das Land!
Denn auch die Verfassung des Geisteslebens in Frankreich lässt für ihn sehr zu wünschen übrig. Nicht was das Zeug betrifft, das an den Fakultäten erforscht und gelehrt wird. Aber dass „seit fünfundzwanzig Jahren unsere Hochschulen in den internationalen Rankings zurückfallen“, ist ein Skandal, zumal die Konkurrenz in Deutschland aus einem ähnlichen Desaster schon ihre praktischen Schlüsse gezogen hat. Also steht auch für Frankreich fest: „Unsere Hochschulen müssen zu wirklichen Exzellenzpolen werden“ (Fillon, Regierungserklärung, 3.7.07), und so etwas werden sie in ungefähr derselben Weise, in der in der Arbeitswelt die Befreiung der Konkurrenz von staatlicher Gängelung Wachstum und Kaufkraft schafft: Mit einer Hochschulreform erhalten die Universitäten eine „wirkliche Autonomie“ in Gestalt eines eigenständigen Budgets, das sie sich im Wege der Gründung von Geschäftsfirmen oder der Akquisition von Fremdmitteln auffüllen können. Das beflügelt den Wettbewerb unter ihnen und sorgt über kurz oder lang von selbst dafür, dass die Produktionsstätten des Wissens sich in solche scheiden, die einfach schon deswegen ‚exzellent’ sind, weil sie Mittel haben, und andere, für die nach beiden Richtungen der Gleichung das Umgekehrte gilt. Freilich stehen auch die letzteren in der Pflicht, die obrigkeitlich angeordnete „intellektuelle, moralische und künstlerische Renaissance“ (Sarkozy, Brief an die Erzieher, 4.9.07) im Geistesleben der Nation voranzutreiben; nicht zuletzt in Form einer neuen „Schule des Respekts“, in der sich „die Schüler erheben, wenn der Lehrer eintritt“ (Le Monde, 5.9.). Denn was das Land im Zuge seiner moralischen Runderneuerung braucht, das sind „Autorität, Moral, Respekt, Leistung und der Stolz auf das eigene Land“ (Sarkozy, Antrittsrede, 6.5.07); und deswegen kriegt der Bildungsnachwuchs verpflichtend zum Anfang des Schuljahres den letzten Brief eines hingerichteten jungen Widerstandskämpfers vorgelesen, der – wofür auch sonst!? – für Frankreich gestorben ist.
Ordnung in den Banlieues!
Im Umgang mit der Masse von pauperisierten Immigranten aus Ex-Kolonien und Protektoraten zeigt der Präsident, dass er sich auch aufs feine Differenzieren versteht. Leute, die sich mitten in Frankreich „eine Gesellschaft konstruieren, wo jeder sich verbarrikadiert mit jenen, die wie er sind, die wie er leben, die wie er denken, die die gleiche Herkunft haben, dieselbe Religion“ (Sarkozy, Eine neue Politik für die Banlieues, 8.2.08), kann er schlechterdings nicht leiden. Aber er duldet sie in seinem Land. Hinaussortiert werden von dem Pack nur die, die erstens keinen französischen Pass haben und sich zweitens in ihrem Gastland auch noch etwas haben zuschulden kommen lassen. Unter den übrigen Slumbewohnern, denen mit französischem Pass, wird aufgeräumt: Polizei und Justiz jagen die notorischen Krawallmacher und fördern so die Integration der übrigen, um die sich außerdem das „Ministerium für nationale Identität und Einwanderung“ kümmert. Wenn die redlicher Erwerbstätigkeit nachgehen und ihr Brot beim Bäcker kaufen, winkt ihnen die Chance, zum Mitglied des wertvolleren Volksteils erhoben zu werden. Wie weit man es in Sarkozys neuem Frankreich sogar mit Migrationshintergrund bringen kann, zeigen seine drei feschen Damen im Kabinett. Die haben es nicht nur in ihrer Karriere weit nach oben gebracht. Die sind dabei auch noch zu derart reinrassig französischen Nationalisten geworden, dass sie eigens zu dem Zweck Politik machen, damit „in gewissen Stadtvierteln, in gewissen Banlieues jeder sich in der Nation wiederentdecken kann, jeder neu Vertrauen in die Institutionen schöpfen kann“ (Sarkozy, Eine neue Politik für die Banlieues, 8.2.08), und etwas Besseres kann einer Vorstadt in Frankreich nun wirklich nicht passieren.
3. Richtlinien zur Mobilisierung eines Kapitalismus in den Farben Frankreichs
Wenn der neue Präsident in seinem verkommenen Laden mit etwas zufrieden ist, dann ist es die heimische Kapitalistenklasse. Zwar muss er auch der ein wenig ins Gewissen reden, damit sie ihre enormen Gewinne mit ihren Belegschaften ein bisschen teilt, so „die Kaufkraft erhöht“ – selbstverständlich „ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu ruinieren“ – und auf die Art ganz nebenbei „die Mitarbeiter mit dem Kapitalismus und der Marktwirtschaft versöhnt“ (Sarkozy auf der Neujahrs-Pressekonferenz, 8.1.08). Immerhin haben die Unternehmen aber Erfolg, die großen jedenfalls. Und wenn diese Erfolge doch immer noch zu wünschen übrig lassen, dann liegt das nicht an den Managern und deren französischer Unternehmenskultur. Da liegen im Gegenteil jene Stärken der Nation, die den Präsidenten so sicher machen, dass sein Land fraglos das Zeug dazu hat, die Welt mit einer „Renaissance“ made in France zu beglücken. Eben diese Stärke ist allerdings bedroht: Sarkozy fürchtet um den französischen Charakter seines nationalen Kapitalismus, der sich im Weltvergleich der Nationen zu behaupten hat. Er fürchtet darum: auch, aber nicht nur deswegen, weil die großen nationalen Champions zum Teil mit ausländischen Firmen verflochten und deswegen womöglich nicht mehr ganz französisch sind; auch, aber nicht nur deshalb, weil es von den wirklich gediegen blauweißroten Multis allemal zu wenige gibt und die eventuell doch noch zu klein sind. Es geht wieder um sehr Grundsätzliches: Sarkozy sieht eine Gefahr für die nationale Identität des Kapitalstandorts Frankreich insgesamt; und dass sich bei seiner Beschwörung dieser Gefahr manches wie aus dem Rhetorik-Lehrbuch des jungen Faschisten anhört, liegt in der Natur seines Anliegens:
„Angesichts des Hereinbrechens der extrem aggressiven Spekulations- und Staatsfonds steht außer Frage, dass Frankreich darauf reagiert. ... Frankreich muss seine Unternehmen schützen und ihnen die Mittel geben, um sich zu wehren und zu entwickeln. Die ‚Caisse des Dépôts’ soll das Instrument dieser Politik sein, die die maßgeblichen nationalen Wirtschaftsinteressen verteidigt und fördert. Ich denke besonders an die Industrie, weil ich davon überzeugt bin, dass ein Frankreich ohne Industrie und ohne Arbeiter ein verarmtes Frankreich ist, nicht nur wirtschaftlich verarmt, sondern auch kulturell und moralisch, weil es eine Arbeitermoral, weil es eine Arbeiterkultur und eine Industriekultur gibt, die Teil unserer Identität sind. Man kann nicht alles für einen sich selbst überlassenen Kapitalismus aufgeben. Der Finanzkapitalismus muss, das wiederhole ich immer wieder, moralisch bewertet werden.“ (ebd.)
Nun ist es wirklich nicht so, dass der Präsident, der Frankreich auf Biegen und Brechen „modernisieren“ will, auch nur im Entferntesten ein fundamentaler Kritiker des „raffenden Kapitals“ wäre: Sofern der internationale Finanzkapitalismus, „aggressive Spekulation“ inklusive, sich am Standort Paris tummelt, ist er willkommen, verdient also offenbar moralisch die besten Noten; Sarkozys Regierung tut jedenfalls alles dafür, die eigene Hauptstadt nicht bloß neben, sondern gegen Frankfurt, London und New York zum weltweit führenden Finanzplatz zu machen. Es ist auch keineswegs so, als wollte der Kämpfer gegen „Verkrustungen“ aller Art unrentable Industrien wiederbeleben, nur weil deren Personal aus guten Franzosen bestand, die liebenswerte Kulturgüter schufen; für den Präsidenten ist allemal nur ein spitzenmäßig rentables Industrieunternehmen ein gutes Stück „Industriekultur“, und nur eine total „flexible“ Arbeitskraft verdient Anerkennung als Teil der blauweißroten „Arbeiterkultur“. Als politischer Chef des modernen französischen Kapitalismus will Sarkozy am Kapitalismus gar nichts ändern. Eben deswegen ist es ihm aber umso wichtiger, dass dieser lupenreine Kapitalismus lupenrein französisch bleibt; was so viel heißt wie: dass Frankreich davon profitiert und dass kein auswärtiger Standort „aggressiv“ gegen französische Interessen vorgeht, sondern allein Frankreich im Zeichen seiner „politique de civilisation“ mit seinen kapitalistischen Potenzen gegen das konkurrierende Ausland gewinnt. Das Geschwätz des Präsidenten vom industriekapitalistischen Volkscharakter Frankreichs ist die – zugegeben: etwas exaltierte französische – Fassung einer in der Sache unmissverständlichen Ansage: Die Regierung erteilt sich den Auftrag, Frankreichs innere Potenzen nach außen wirksam zur Geltung zu bringen. Denn erstens können sie sich nur so richtig entfalten – und zweitens sind sie letztlich genau dafür überhaupt da.

(Fortsetzung zur neuen Außenpolitik im Heft!)