Eine patriotische Heul-Orgie besiegelt die Abwicklung

Der finnische Konzern gibt die Schließung des Mobilfunkwerks in Bochum bekannt. 2300 Angestellte verlieren den Arbeitsplatz, 1000 Leiharbeiter ihren Job, viele weitere Stellen bei Zulieferern sind gefährdet. Nach Siemens-BenQ schließt der zweite Handyhersteller in NRW und der letzte seiner Art in Deutschland, Nokia eröffnet neue Fabriken in Ungarn und Rumänien: Eine ziemlich alltägliche Nachricht aus der Welt der globalisierten Marktwirtschaft!
Überall in der heute grenzenlosen Standortkonkurrenz kapitalistischer Staaten erfahren Menschen die Abhängigkeit ihres Lebensunterhalts von den Investitionen eines weltweit vergleichenden Kapitals, um dessen Ansiedlung die Regierungen buhlen. Land & Leute werden zum Inventar eines Standortes hergerichtet; Natur & Straßen, Löhne & Bildungsniveau, die heimische Kaufkraft, der soziale Friede oder Lizenzen zur Umweltverpestung werden als Standortbedingung feilgeboten. Entscheidet sich ein Konzern für die Nation, deren Insasse man zufällig ist, und baut in der Nähe des eigenen Wohnorts einen Industriepark mit Arbeitsplätzen, so wird Menschen das größte anzunehmende Glück zuteil, das es in der kapitalistischen Welt gibt: Ihnen wird Arbeit gegeben.
Auch einige Tausend Bochumer haben dieses Glück gehabt: Vor 20 Jahren übernahm Nokia die TV-Firma Graetz und baute das Werk mit Hilfe staatlicher Geldspritzen in eine Handyfabrik um; von damals 4500 Festangestellten ist die Hälfte übrig geblieben. Jetzt wird der Standort samt Bahnhaltestelle „Nokia“ beerdigt. Die Arbeiter erfahren es aus dem Radio: Kein Interesse mehr an der Ausbeutung hiesiger Nokianer, Ende der Durchsage. Die Betroffenen sind „entsetzt“. Offenbar jedoch nicht über die gültige kapitalistische Rechnungsweise, der ihr Lohn nun zum Opfer fällt, sondern darüber, dass in diesem Fall die Sachzwänge und Konkurrenznöte gar nicht vorliegen, mit denen Entlassung und Verarmung sonst gewöhnlich plausibel gemacht werden. Nokia, heißt es, steht am Weltmarkt gut da, macht in Bochum Gewinn und jetzt dennoch zu; trotz bombiger Geschäfte verlässt Nokia den Standort D in Richtung Ausland. Das ist nicht fair: Heuschrecke!
Vor lauter Aufregung über einen ganz extra geldgierigen heimatlosen Multi soll und mag keiner mehr bemerken, dass auch dieser Fall proletarischer Verarmung auf die Kappe des Systems der ganz normalen kapitalistischen Gewinnmaximierung geht, zu der die ehrenwerten Herren von Nokia mit einigem Aufwand nach Deutschland gebeten worden sind.
Nokia erklärt die Gesetze der globalen Profitrechnung
„Trotz aller gemeinsamen Anstrengungen ist Bochum als Standort zur Fertigung mobiler Telefone im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig.“
Mit dem Stichwort ‚wettbewerbsfähig’ erinnert der Aufsichtsratsvorsitzende Sundbäck an den Zweck der Handyfertigung sowie aller Lohnzahlung: Arbeitsplätze werden eingerichtet, damit sie größtmögliche Gewinne abwerfen; Löhne werden gezahlt, solange aus ihnen befriedigende Überschüsse herauszuholen sind. Den Maßstab befriedigender Erträge demonstriert der Vorsitzende an seiner jüngsten Bilanz: 54,9 Milliarden Euro Rekordumsatz, 7,6 Milliarden Rekordgewinn in 2007; 40 % Weltanteil am Handygeschäft; den westeuropäischen Markt siegreich abgegrast, der nun als „gesättigt“ gilt; neue Weltmärkte Richtung Asien und neue Handytechnologien im Blick. Auch Werk Bochum schreibt „schwarze Zahlen“, kriegt aber zu hören, dass hier für die Fertigung von nur 6 % aller Geräte 23% der Lohnkosten aufgewendet würden. Weil die Benutzung lohnabhängiger Menschen andernorts für ein Linsengericht zu haben ist, werden deren Klassenbrüder hier entlassen; gemessen daran war die Beschäftigung der Bochumer ein Geschäft, aber nicht Geschäft genug!
In aller Deutlichkeit erläutert der Weltmarktführer auch die Ziele, die mit dem Umzug erreicht werden sollen. Nicht Misserfolg im harten Wettbewerb oder eine Krise der Mobilfunkbranche bewegt ihn zur Verlagerung nach Osten, sondern sein Erfolg. Gegen die gerne bemühte Lesart vom leidigen Sachzwang, dem anonymen Gesetz der Konkurrenz, dem der Unternehmer wohl oder übel entsprechen muss, bekennt sich die Firma dazu, dass sie in aller Freiheit ihren Erfolg sichern und ausweiten und den Weltmarkt auch künftig dominieren will. Der Anspruch, die „operative Gewinnmarge von 17 auf 20 %“ zu steigern, ist ein vollkommen ausreichender Grund, das Ruhrgebiet zu verlassen. Diese Spanne ist nun einmal leichter mit Hungerlöhnen zu erreichen. Da hilft es nichts, dass Kritiker vermerken, der Anteil der Lohnkosten in der Branche liege am Standort D „bei nur 5 Prozent“. Was heißt da nur? Wenn die Firma es beim Lohndrücken und Rationalisieren schon so weit gebracht hat, dann bringt sie es auch noch weiter, und dann sind eben auch 5% Lohnkosten noch zu viel! Das Geld, das er auch in Bochum verdient hat, nutzt der Konzern zur freien Besichtigung der europäischen Arbeiterklasse unter dem Gesichtspunkt ihrer absoluten Billigkeit; und am Ende investiert er 60 Millionen in Rumänien.
Dagegen ist Bochum nicht wettbewerbsfähig. Und unter diesem Urteil leidet nicht nur die Belegschaft. Die Stadt verliert ihren zweitbesten Steuerzahler, der zuliefernde Mittelstand seine Geschäftsbasis, die DHL ihren größten Paketkunden; am Ende der Kette gehen Bäcker, Kioske, Kneipen kaputt. Der gesamten regionalen Infrastruktur wird der Nährboden entzogen, aus dem sie entstanden ist: Denn alles wirtschaftliche Leben hängt am Bedarf des Kapitals und wird mit dem Verlust dieses Bedarfs abgedreht.
Brave Arbeitsleute fühlen sich von treulosem Ausbeuter im Stich gelassen: Sie bleiben Nokianer auch ohne Nokia!
„Seit 18 Jahren arbeiten Frau E. und ihr Mann 6 Tage die Woche in 3 Schichten: Echte Nokianer! 'Wir haben hier unsere Knochen hingehalten, jetzt sind wir nicht mehr gut genug. Die haben uns für doof verkauft, die haben doch jede Menge Kohle mit uns verdient. Das Werk war ja rentabel, aber die Profitgeier können den Hals nicht voll kriegen'.“ (SZ, 16.1.08)
Der Gegensatz der Interessen ist nicht zu übersehen; und er wird ja auch nicht übersehen. Gleichwohl weigern sich die Betroffenen mit solchem und ähnlichem Gejammer, sich diesem Gegensatz zu stellen. Stattdessen heben sie den Konflikt auf eine höhere, moralische Ebene, wenn sie sich zugute halten, selbst der Firma gegenüber niemals auf ihre Interessen geachtet und immer brav die Deppen für jeden betrieblichen Bedarf gemacht zu haben: Extraschichten fürs Weihnachtsgeschäft gefahren, auf Lohnzuschläge verzichtet – alles das war selbstverständlich. Jeden Schaden haben sie hingenommen, haben sich als Instrumente des Betriebswohls benutzen lassen – und beklagen nun das Unrecht, das ihnen geschieht, wenn die Firma sie trotzdem nicht weiter benutzen will. Als hätten sie sich mit ihrer selbstlosen Treue zum Dienstherrn dessen Treue zu seinen Dienstkräften verdient, und als würden sie nicht bloß in die Einkommenslosigkeit entlassen, sondern um ihr höheres Verdienst betrogen.
So bleiben die Opfer der Umzugsentscheidung Sieger im Kampf zwischen Moral und Interesse. Freilich auch nur moralische Sieger. Aber den Sieg lassen sie sich nicht nehmen: Den kosten sie aus. Hat die Firma nicht selber die Parole „Nokia Values: Very human!“ in ihre Unternehmensphilosophie hineingeschrieben? Jetzt üben die Chefs Verrat an ihrem eigenen Kalenderspruch – „Die sollten sich was schämen!“ Die Macht über den Betrieb haben sie zwar, die Manager des Kapitals; daran hat keiner der Betroffenen auch nur den geringsten Zweifel, von Widerstand dagegen ganz zu schweigen. Aber zur Betriebsfamilie gehören die nicht; aus der entlässt die Bochumer Mannschaft ihre finnischen Häuptlinge: „Wir sind Nokianer, ihr nicht!“
Doch trotz alledem: Davon können die demnächst Entlassenen sich nichts mehr kaufen. Das wissen sie selbst am besten. Es heißt Abschied nehmen. Nicht von der Kollegenfamilie, sondern von der Einkommensquelle. Und das tun sie auch. Nicht mit einem knappen „Servus!“, sondern mit jenem zunehmend beliebten dummen Spruch, der genau die zwei Sachen ausdrückt: die widerstandslose Unterwerfung unter den GAU der eigenen Lohnarbeiterexistenz und die allmähliche Gewöhnung daran: „Die Hoffnung stirbt zuletzt!“ erzählen sie jedem Reporter, der sie nach ihren Empfindungen fragt.
Betriebsrat und Gewerkschaft führen ein Rückzugsgefecht mit absurden Sonderangeboten
Den Gestus der Hoffnung, der unmenschliche Weltkonzern möchte doch noch ein Einsehen haben mit seinen braven Mägden und Knechten, machen Gewerkschaft und Betriebsrat zu ihrer Sache. Sie blasen zum Kampf um die Erhaltung des Standorts Bochum und seiner kostbaren Arbeitsplätze. Und so sieht ihr Kampfeinsatz aus: Sie bombardieren die Geschäftsleitung in Finnland und zugleich, dies vor allem, die aufgeregte Öffentlichkeit ihrer Region mit alternativen Geschäftskonzepten, die die Fortführung des Bochumer Betriebs auch nach den anspruchsvollen Maßstäben und unerbittlichen Vorgaben des Unternehmens lohnend machen würden. Mit Bochumer Fleiß und Lohnverzicht würde sich vielleicht nicht ganz das rumänische, aber auf jeden Fall das ungarische Kostenniveau erreichen lassen – das rechnen sie den „unersättlichen Profitgeiern“ im Firmenvorstand vor. Sie versprechen verdoppelten Output bei gleicher Belegschaftsstärke. Sie warnen vor einer Fehlkalkulation mit rumänischen Billiglöhnen, die doch jetzt schon schneller ansteigen würden als jemals ein deutscher Leistungslohn.
Für ihre rettenden Ideen fordert die lokale Belegschaftsvertretung die Solidarität der Kollegen an anderen europäischen Nokia-Standorten und gibt sich enttäuscht, dass die ausbleibt. Der deutsche Betriebsrat macht Standortkonkurrenz gegen andere europäische Produktionsstandorte so, wie Betriebsräte eben Standortkonkurrenz betreiben können: indem sie die Interessen der von ihnen Vertretenen opfern, dem Arbeitgeber Sonderangebote machen und andere Belegschaften unterbieten. Und dafür erwarten sie die Unterstützung der Arbeitervertreter anderer Konzern-Standorte – womöglich einschließlich der ungarischen und rumänischen. Die Solidarität, die die auswärtigen Kollegen schuldig bleiben, organisiert die IG-Metall auf Gemeindeebene: Sie inszeniert eine Menschenkette, die das Werk „schützend“ umzingelt. Und sie redet von Streik – mal für den Erhalt des Werkes, mal für „die teuerste Betriebsstilllegung der Geschichte“ –, weil eine moderne Gewerkschaft eben so tönt, wenn Massenentlassungen anstehen und in Würde abgewickelt sein wollen. Denn selbstbewusste Belegschaften gehen „Nicht Ohne Kampf Ins Aus!“ – das sitzt!
Es brennt also mal wieder, das Ruhrgebiet. Und deswegen ist es auch kein Zufall, wer den Nokianern für diesen Kampf als Bündnispartner einfällt: „Jetzt muss der Rüttgers kommen!“ Und siehe da: Der wartet die Steilvorlage nicht ab, sondern ist gleich da.
Der Landesvater gibt dem Protest die patriotische Note
Schon merkwürdig: Gegen profitgierige Existenzvernichter pusten die Opfer in ihre Trillerpfeifen; vom Politiker, der die Freiheit Nokias zum Profitmachen schützt, lassen sie sich in den Arm nehmen. Der Macht des Kapitals sehen sie sich hilflos ausgesetzt; von der politischen Macht, die Multis als Mehrer des Wachstums schätzt und auf den Standort bittet, erwarten sie Schutz. Man muss schon sehr konsequent davon absehen, dass der kapitalistische Staat selbst die Lohnabhängigen der globalen Konkurrenz aussetzt, um ihn als Schutzherrn der Geschädigten anzurufen. Dem Rüttgers passt der Ruf nach Rettung natürlich gut: Er greift als Anwalt betroffener Arbeiter zum Megafon, um seine Schützlinge in wenigen Schritten auf den nationalistischen Gehalt zu verpflichten, den ihre Unzufriedenheit annehmen muss, wenn sie Respekt genießen will. Zuerst gibt der Landesvater der Belegschaft voll Recht in ihrer bescheuerten Klage über den finnischen Profitgeier, der angeblich keine gescheiten kapitalistischen Gründe für seine Republikflucht vorweisen kann.
„Wenn der Aufsichtsratschef gestern darlegt, man müsse weggehen, weil hier die Kostenstruktur bei den Arbeitskosten im Ruhrgebiet nicht stimme, und gleichzeitig erklärt, dass der Anteil der Lohnkosten an den Produktionskosten unter 5 % ist, dann fühle ich mich auf den Arm genommen. Das kann nun wirklich nicht sein! Das ist Unsinn!“
Der Mann, der seinen regionalen Standort Nokia als Schnäppchen angeboten hat und weiterhin anbietet, tut so, als verstehe er die Welt nicht mehr, wenn Nokia auch anderswo Schnäppchen jagt. Dass andere Länder Ausbeutungs-Vorteile zu bieten haben sollen, die NRW nicht bieten kann, das kann nicht sein. Rüttgers bekräftigt seinen Glauben an die Unschlagbarkeit des Malocher-Menschenschlags, den er regiert, und spart nicht mit rassistisch eingefärbtem Lob.
„Mir kann keiner erzählen, dass die Arbeitnehmer in Rumänien genauso fleißig, genauso gut, genauso engagiert sind wie hier die Mitarbeiter bei Nokia in Bochum.“
Nach diesem Einstieg, den die Nokianer offenbar schmeichelhaft finden, hebt der Landesvater ihre Betroffenheit auf die höhere nationale Ebene, indem er sie als Ruhrgebietsmenschen und Deutsche anspricht: Was ihnen widerfährt, ist mal wieder so ein Fall von „Schattenseite der Globalisierung“, unter der der Standort Deutschland im Allgemeinen, das Ruhrgebiet im Besonderen zu leiden haben. Der Schaden der Entlassenen ist weit mehr als bloß das: Er ist Teil der Beschädigung des allerhöchsten Gutes, des nationalen Allgemeinwohls, durch einen ausländischen Konzern. So rettet Rüttgers die Würde der zukünftigen Hartz-IV-Empfänger; mit ihrem Jammer setzt er sie ideell ins Recht; von ziemlich weit oben herab beglaubigt er ihr beleidigtes moralisches Rechtsempfinden; das ist doch schon mal ein schöner Trost. Und als nordrhein-westfälischer Machthaber hat der Landeschef seinen Landeskindern noch mehr zu bieten, nämlich den Schein einer machtvollen Gegenoffensive, einer Strafe für Geldgier, die die finnischen Profitgeier an ihrer empfindlichen Stelle trifft: „Rüttgers warnte Nokia, sich das Image einer ‚Subventions-Heuschrecke’ zu verschaffen.“ Dabei geht es nicht einmal bloß um das geschäftsschädigende Image, das er mit seiner landesväterlichen Autorität dem Unternehmen anhängen könnte. Rüttgers kündigt eine rückwirkende Prüfung der 88 Millionen Euro Subventionszahlungen an, mit denen die Landesregierung seinerzeit Nokia nach Bochum gelockt hat; er lässt einen Verstoß der Firma gegen gewisse Bedingungen re-konstruieren, an die die Geldgeschenke des Landes geknüpft waren ... Das ist schon gelungen: Derselbe Staatsmann, der für eine Politik eintritt, die dem Kapital die weltweite Freiheit der Standortwahl eröffnet, und der diese Wahl mit ganz legalen Bestechungsgeldern erfolgreich beeinflusst hat, der also weiß und damit kalkuliert, auf welche Reize ein Multi positiv reagiert – der führt sich auf, als hätte Nokia mit seinem Standortwechsel einen ewigen Treueschwur gebrochen. Dabei hat die Firma bloß den politischen Zuhälter gewechselt.
Andere deutsche Spitzenpolitiker springen auf den Zug auf. Sie schließen sich der Drohung an, den Ruf des doch eigentlich hoch geschätzten Weltkonzerns zu schädigen, und tragen dazu bei, was sich für sie schickt: SPD-Chef Beck erzählt Leuten, die nicht wissen, wovon sie nächstens Miete zahlen sollen, Nokia habe „den deutschen Steuerzahler geschädigt“; der Bundesfinanzminister erfindet das neue Schimpfwort „Karawanenkapitalismus“ und geißelt dessen „hemmungslose Gewinnmaximierung“; die Kanzlerin droht, „in Helsinki anzurufen und viele offene Fragen zu klären“. Der geistige Schulterschluss zum großen nationalen WIR, das sich von finnischen Profitgeiern nicht für dumm verkaufen lässt, ist damit auf gutem Weg. Die patriotische Empörung erreicht ihren Höhepunkt in einer Kampagne, bei der sich wirklich jeder Bürger mit dem Herzen am rechten Fleck engagieren kann: ‚Das kauf ich euch nicht ab!’ „Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch ein Deutscher bei Nokia kauft.“ (Kraft, SPD) „Seehofer und Struck: Erste Politiker geben ihr Handy zurück!“ (Bild) „No, Nokia, so nicht!“ (Demoparole). Der Verbraucherminister ruft zum Kaufboykott, die mitdenkende Basis plant eine erste öffentliche Telefonverbrennung. Leserbriefe schildern das geile Gefühl, eines der bis gestern weltbesten Handys ins Klo zu spülen. Sollen den Dreck doch die Rumänen kaufen, meint der aufgeklärte Normalverbraucher im WAZ-Chatroom.
Derweil verhandeln Rüttgers Leute mit den gewissenlosen Profitgeiern längst ganz gesittet über neue Geschäftsperspektiven in Bochum. Auch Nokia versteht die Dialektik der Rufschädigung durch Politiker eines Gastlandes, die sich durch ein paar investierte Millionen wieder ins Gegenteil verkehren lässt. Es ist ja auch nicht so, dass es auf dem Standort Deutschland gar nichts gäbe, was der Weltkonzern für seinen Profit nutzen könnte – nur Handys sind out. Eine Stiftung über einige 10 Millionen, ein Technologiepark auf dem alten Werksgelände, ein Entwicklungszentrum für Autoelektronik zusammen mit Bosch und BMW und ein paar hundert Arbeitsplätze für Ingenieure. Das wird Rüttgers nächstens als „Hoffnung für Bochum“ und „Rettung von Arbeitsplätzen“ verkaufen. Und als Beweis für das Verantwortungsbewusstsein einer Weltfirma.
Die Medien: Bloß kein Misstrauen ins System!
Die freie Presse erfüllt ihren öffentlichen Auftrag zur Meinungsbildung; pluralistisch, also konstruktiv arbeitsteilig. Die eine Hälfte gibt der Empörung recht, um sie zum korrekten Verständnis des Skandals anzuleiten; die andere durchschaut die unechte Theatralik der Heuschreckenkritik und rettet den globalen Kapitalismus vor unsachgemäßer Rufschädigung, indem sie mit dem Gewicht des ökonomischen Sachverstands jede Kritik als verfehlt und kontraproduktiv zurückzuweisen. Zwei Musterexemplare deutschen Zeitgeistes 2008.
WAZ, 16.1.: „Wieder zeigt die Marktwirtschaft ihre hässlich-brutale Fratze. Das Vorgehen des finnischen Nokia-Konzerns erinnert fatal an den Fall Siemens/BenQ, wo sich Manager alle Mühe gaben, den Betroffenen das Gefühl zu vermitteln, sie seien bloß Bauern auf dem Schachbrett der Globalisierung. Gewiss, betriebswirtschaftliche Entscheidungen sind oft hart. Gleichwohl ist diese Nacht- und Nebel-Schließaktion in ihrer kühlstkalkulierenden Art zu verurteilen. So kann sich nur ein Konzern verhalten, der die Zelte im Lande D abbricht. Noch gestern waren nicht alle Mitarbeiter über den drohenden Verlust ihres Arbeitsplatzes informiert. So schafft man kein Vertrauen in ein Unternehmen, geschweige denn in die Marktwirtschaft.“
Von der Systemkritik zur Lobhudelei in 99 Sekunden! Die Marktwirtschaft zeigt, nicht zum ersten Mal, wie menschenfeindlich sie ist. Das muss der Kommentator der WAZ einmal ganz deutlich sagen – um gleich darauf seine Sorge auszudrücken, die Leute könnten das womöglich auch so sehen. Seine Parteinahme gilt dem guten Ruf des Kapitalismus, nicht dem Schicksal seiner Opfer. Diesen Ruf ‑ den Vorwurf muss die finnische Firma sich gefallen lassen ‑ schädigt Nokia in unverantwortlicher Weise: Gerade weil sie nichts anderes sind, käme es darauf an, dass die lohnabhängigen Schachfiguren nicht das Gefühl kriegen, sie wären welche. Reicht es nicht, dass Kapitalismus oft hart ist, muss es auch noch so aussehen? Keine schriftliche Einladung zur Entlassungsfeier, kein warmer Händedruck zum Abschied, geheimniskrämerische Informationspolitik – so machen Leuteschinder sich keine Freunde! Schon gar nicht bei unserer freien Presse: An der bleibt es mal wieder hängen, Vertrauen in die Marktwirtschaft zu stiften, wenn die Macher schon wieder das Einseifen der Opfer vergessen haben. Gottlob keine allzu schwierige Aufgabe: Gemeinsam mit den Lesern empört man sich darüber, dass die zuständigen Praktiker und Nutznießer des Systems es genau daran fehlen lassen ...
Die andere Variante:
Stern, 6.2.: „Robin Rüttgers im Subventionswahn! Die künstliche Empörung über den Nokia-Abzug gipfelt in der Rückforderung von 41 Mill. €. Die angegebenen Gründe sind fadenscheinig und durchsichtig populistisch. Am Ende könnte das ganze Land und der Wirtschaftsstandort NRW unter dem selbsternannten Arbeiterführer leiden.“
Die Illustrierte durchschaut und entlarvt die soziale Heuchelei des Robin Hood aus dem Landeshaus und kann eines nicht leiden: nicht so sehr, dass Rüttgers seine Parteinahme für die Gekündigten berechnend heuchelt, sondern seine geheuchelte Parteinahme für die Opfer. Statt mit volksfreundlichen Sprüchen falsche Hoffnungen zu wecken, hätten Politiker knallharte Aufklärungsarbeit zu leisten; nach dem Muster: „Was soll das Geschrei, so geht Marktwirtschaft.“ Alles andere ist von Übel: Wer sich als Politiker auch nur zum Schein mit den großen Kapitalen anlegt, riskiert, dass die erst recht abwandern. Ein Ministerpräsident, der den Arbeiterführer gibt, hat seinen Beruf verfehlt. Knallharte Freunde und Förderer des großen Geschäfts – solche Führer braucht das Land!
So sind sie, unsere Medien: gleich mehrstimmig gnadenlos kritisch, wenn das System mal wieder eine seiner hässlichsten Seiten zeigt – gegen jeden falschen Ton.