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GEGENSTANDPUNKT 2-07

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GegenStandpunkt 2-07 ist am 15. Juni 2007 erschienen


Vom staatsgefährdenden Klassenkampf zum gewerkschaftlichen Ritual

Die Lohnfrage – einst und heute

Um den Lohn haben die, die von ihm leben müssen, einmal gekämpft, um von ihm leben zu können. Das – das lehrte sie die tägliche Erfahrung ihrer ruinösen Lohnarbeit – muss ihren Anwendern, die mit ihrem Lohn als Kost in ihrer Gewinnrechnung kalkulieren, abgerungen werden. Also verweigerten sie spontan oder auch schon gewerkschaftlich organisiert die Bereitschaft, zu den gegebenen Bedingungen weiterzuarbeiten, um unter möglichst verbesserten wieder anzutreten. Ein paar Jahrzehnte später hat es den Anschein, als sei die Lohnfrage erledigt, als müsste das Proletariat, das jetzt ‚die Arbeitnehmer‘ heißt, nicht mehr um seine Existenz fürchten und kämpfen. Es erfreut sich zahlreicher Anwälte seiner ‚sozialen‘ Belange: anerkannte Gewerkschaften, die tarifvertraglich geregelt für Lohngerechtigkeit sorgen; Betriebsräte mit Mitwirkungsrechten im Unternehmen; Politiker, die dafür sorgen, dass die Marktwirtschaft ‚sozial‘ ausgestaltet wird. Heute ist die Lohnfrage wieder aktuell; weil die Anwender der Arbeitskräfte mit Berufung auf ihre Konkurrenz mehr Arbeit und freiere Verfügung über die Arbeitskraft für weniger Lohn auf die nationale Tagesordnung und durchgesetzt haben. Sie bestehen auf der Unvereinbarkeit von kapitalistischem Wachstumserfolg mit dem Lebensunterhalt seiner Produzenten. Und was macht die malträtierte Klasse? Kommt sie aus gutem Grund auf den Lohkampf zurück? Auskunft darüber in mehren Artikeln des GS zu den aktuellen Auseinandersetzungen um Lohn und Leistung.


Die Botschaft des DGB zum 1. Mai 2007:

„Du hast mehr verdient!“ –
nämlich einen gesetzlich garantierten Mindestlohn von 7 Euro 50


Eine neue Errungenschaft unserer sozialen Marktwirtschaft:

Standortsicherungsverträge –
Beschäftigung hat ihren Preis


Der Fall Telekom:

Beschäftigungssicherung als routinemäßige Kampfansage der Konzernleitung an ihre Belegschaft


„Jobmotor“, „Jobwunder“ Zeitarbeit:

Ein großer Schritt weiter in der Ökonomisierung des Personals

  1. Die entleihenden Kapitalisten
  2. Das Geschäft der Zeitarbeitsfirmen
  3. Der gewerkschaftliche Kampf gegen Zeitarbeit


Das Entgeltrahmentarifabkommen (ERA):

Noch eine prima Gelegenheit zur Lohndrückerei –
sowie für ein gewerkschaftssinnstiftendes Aktionsprogramm erster Güte


Der Tarifabschluss in der chemischen Industrie:

Ein Tarifvertrag ganz nach dem Geschmack des herrschenden ökonomischen Sachverstandes


Kommentare zum Metall-Abschluss:

Noch mehr Konjunktur-Argumente in der Lohndebatte


Baugewerbe:

Wie Gewerkschaft und Unternehmer mit einem Abschluss nach Maß den Flächentarifvertrag retten


Österreich

Wie der Österreichische Gewerkschaftsbund einmal beinahe pleite gegangen wäre


Zu den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Radikale Anklagen, bescheidene Alternativen, verwegene Anträge:
Antiimperialismus heute

– und wie der Rechtsstaat damit umspringt

Der Gegenstandpunkt nimmt die Proteste gegen den G8-Gipfel zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik der falschen Kritik am Treiben der weltmächtigen Agenturen der globalen Konkurrenz um und mit Geld und Gewalt. Die Globalisierungsgegner treten gegen das demonstrative Gipfeltreffen der Chefs der Weltmarkt und Weltpolitik bestimmenden Nationen mit radikalen Anklagen an: Armut, Elend, Krieg, Umweltzerstörung legen sie ihnen zur Last – um dann – mehr oder weniger anklagend bzw. bei den ‚Verantwortlichen‘ einklagend zu verkünden, dass "es" auch anders geht, und nach einer besseren Politik zu verlangen. So als wäre gar nicht weiter viel dabei ein ganzes mit der Geldmacht des weltweit agierenden Kapitals gestiftetes und ihr dienendes Weltwirtschaftsgetriebe und eine mit Gewalt und Krieg ausgetragene ‚Weltordnung‘skonkurrenz aus den Angeln zu heben. Das ist ein fataler Fehler. Denn genau daran, ob der Protest dem System des Welthandels gilt oder bloß vermuteten Ungerechtigkeiten, ob man zu den Prinzipien des kapitalistischen Menschenverschleißes und Naturverbrauchs Nein! Sagt oder bloß zu behaupteten Übertreibungen und Verirrungen, ob man in der gültigen ‚Weltordnung‘ den Grund für Gewalt und Krieg erkennt oder ein Problemfeld, das für bessere ‚Lösungen‘, möglichst ohne Krieg und Armut, offen ist: genau daran entscheidet sich, ob man der "von der Dominanz der G8-geprägten Welt" ihre Grobheiten und Gemeinheiten als letztlich unpassende und überflüssige Verfehlungen vorhält, also im Prinzip um Einverständnis bemüht ist, oder ob man dieser Weltordnung mit ihren systematischen Notwendigkeiten das Verständnis aufkündigt.


EU 2007 – Fortschritte und Verlegenheiten des Projekts ‚Weltmacht Europa‘

Die versammelten europäischen Staaten sind auch als EU auf dem Feld internationaler Beziehungen engagiert, auf dem es nicht mehr um Handel, Kredit und Währungen, also die ökonomische Konkurrenz um nationalen Kapitalerfolg geht, sondern um die Gewaltverhältnisse, die Konkurrenz der Nationen um ein Einfluss- und Kontrollregime über andere Staaten. Im Nahen und ferneren Osten, auf dem Balkan, nach Osten ausgreifend ... überall tritt sie damit in Konkurrenz nicht nur, aber zuvörderst zu den USA, trifft umgekehrt überall auf die Weltmacht, die schon eingemischt ist, entscheidende Fakten setzt und strategische Richtlinien festlegt – also mit ihrer Vormacht praktisch Kriegs- und Friedenslagen definiert. Das lässt die EU-Macher nicht ruhen, das ist und das behandeln sie als eine imperialistische Herausforderung und Bewährungsprobe. Deren Bewältigung gestaltet sich allerdings nach ihren hochgesteckten Maßstäben wenig zufriedenstellend. Denn zu Eingriffen, mit denen sie sich als weltmächtige Konkurrenten bewähren, reichen gemeinsamer Wille und die Mittel Europas nicht hin. Mit ihren Übergängen in die strategische Sortierung und Beaufsichtigung politischer Gewalten auf dem Globus rühren die EU-Imperialisten damit an den fundamentalen Widerspruch ihres Unternehmens. Worin der besteht und wie sie damit umgehen, dazu Auskünfte im Artikel und in einem weiteren Artikel zu einem europäischen Großprojekt:


Krise bei Airbus

Streit um die Fortschreibung einer europäischen Erfolgsgeschichte

  1. Wie Flugzeugbauer konkurrieren – und sich verkalkulieren
  2. Ein Konzern betreibt Krisenbewältigung –
  3. und rührt Streit zwischen seinen Schutzpatronen auf
  4. Die Schuldfrage wird zur Staatsaffäre
  5. Widersprüche eines europäischen Unternehmens
  6. mit strategischer Bedeutung
  7. Die Führungsfrage als Eigentumsfrage


Menschheitskatastrophe Klimawandel

Was das Klima so alles von „uns“ verlangt

  1. Der Weckruf
  2. „Der Mensch“ heizt die Atmosphäre auf – eine Katastrophe!
  3. „Wie teuer wird der Klimawandel?“
  4. Klimaschutz rettet Wachstum und stiftet Geschäft!
  5. Was tun? „Die Wege aus der Treibhausfalle“
    1. „CO2-Killer Atomkraft“?!
    2. „Grüne Ölfelder“ und andere regenerative Energien
    3. Wir brauchen eine „Effizienz-Revolution“
  6. „Umsteuern!“ – auf „eine Riesenexportchance“
  7. Deutschland macht den Vorreiter beim Klimaschutz –
  8. in Europa und mit Europa in der Welt
    1. auf europäischer Ebene:
    2. im Post-Kyoto-Prozess:
  9. Arrangements mit und Spekulationen auf eingetretene Wirkungen der Erderwärmung
  10. Für das Klima kann „jeder einzelne von uns“ „was tun“
  11. Vom demokratischen Nutzen der Klimafrage


Nächster Akt des Stücks
‚Einen neuen Kalten Krieg will doch wirklich keiner‘

Ein Teil der amerikanischen Raketenabwehr geht in die russische Nachbarschaft –
und was regen sich die Russen so künstlich auf?



Chronik – kein Kommentar!

(1) Reform des Bleiberechts:
Wie sich geduldete Asylanten ihre Nicht-Abschiebung durch Arbeitsamkeit verdienen können

(2) Undank ist der Welten Lohn:
Zur Affäre um gekaufte Betriebsräte bei Siemens

(3) Katholischer Bischof vs. christdemokratische Familienministerin:
„Gebärmaschine“? Nein – selbstbestimmter „Lebensentwurf“!

(4) Schäuble und der technische Fortschritt machen Deutschland immer sicherer:
Was ist los? Eigentlich nichts!

(5) Die iranisch-britische „Geiselaffäre“ in der deutschen Presse:
Eine Sternstunde demokratischer Meinungsbildung über den „Problemstaat“ Iran

  1. Die Festnahme der 15 britischen Marinesoldaten: eine verbrecherische „Geiselnahme“
  2. Der Iran und seine Führung: ein von Machtkämpfen geprägter „undurchsichtiger Geiselbasar“
  3. Die Vorführung der Gefangenen: ein miserabel gemachter „stalinistischer Schauprozess“
  4. Die Freilassung: ein „groteskes und lächerliches Kostümdrama“

(6) Nachrufe auf Boris Jelzin: Die Zwar-aber-Persönlichkeit

  1. Sowjetunion kaputt, „Jelzin brachte Russen Freiheit“
  2. Sowjetunion zwar kaputt, aber dann? „Jelzin brachte Russen Freiheit – und Chaos.“
  3. Zwar Marktwirtschaft, aber Katastrophe
  4. Zwar Marktwirtschaft, aber „Raubkapitalismus“
  5. Zwar Demokratie, aber Chaos
  6. Parlament-Beschießen, Stimmen-Kaufen, damals nötig, aber heute von uns zutiefst missbilligt
  7. Zwar Demokratie, aber Alkohol
  8. Zwar Demokratie eingeführt, aber dann doch den Staat retten wollen ...
  9. Die Tragik Jelzins heißt Putin.

(7) Denkmalstreit in Estland: Europa diskutiert seine „Geschichte“
Anträge zur Umwandlung des sowjetischen Siegs über den Faschismus in eine russische Niederlage

(8) Israel, von einem „politischen Erdbeben“ erschüttert, zieht die Lehren aus dem Libanon-„Feldzug“:
Der nächste Krieg wird wieder ein echter 6-Tage-Klassiker!


© GegenStandpunkt Verlag 2007