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GEGENSTANDPUNKT 1-07

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GegenStandpunkt 1-07 ist am 23. März 2007 erschienen

Zersetzende Fortschritte in der Allianz der Imperialisten

Mit der Abdankung des sowjetischen Feinds ist die alte Geschäftsgrundlage, die die USA, Europa und Japan zu fest Verbündeten gemacht hat, entfallen. Seitdem nehmen die Beteiligten des ‚freien Westens’, jeder auf seine Weise, ihren Triumph als Chance wahr, sich national neu aufzustellen, insbesondere im ehemaligen Einflussgebiet der vormaligen Sowjetunion breit zu machen und den russischen Erben strategisch kaltzustellen, ökonomisch auszunutzen und politisch gefügig zu machen. Die Amerikaner mobilisieren die Russenfeindschaft der Neo-Nationalisten im Osten und vereinnahmen das ‚neue Europa’ für ihre Weltordnungskriege und für ihre strategische Einkreisung und Ausmischung Russlands. Zugleich spalten sie damit die EU und etablieren sich mitten in deren Staatenbündnis als konkurrierende Macht. Und das ausgerechnet, wo die EU sich einen erweiterten Raum ihrer Zuständigkeit zu schaffen bemüht ist.


Neuzugänge aus dem Armenhaus Europas: höchst problematisch, zutiefst korrupt – aber imperialistisch unverzichtbar
EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens:

Die EU schließt ihre Lücken im Südosten

Die EU nimmt zwei neue Mitgliedern im Osten, die erklärtermaßen allen bisherigen ökonomischen und politischen EU-Maßstäben ordentlicher Beitrittskandidaten Hohn sprechen, in ihr Bündnis auf, um sie unter ihre Kontrolle zu nehmen und sich als erweiterten Besitzstand für ihr machtvolles Ausgreifen nach Osten bis Hin zum Nahen Osten und an den Kaukasus, einzuverleiben. Eine Erweiterung mit Perspektiven also, die Russland und Amerika herausfordert.


Putin auf der Sicherheitskonferenz

Wir können auch anders

Der russische Chef gibt in ziemlich eindeutiger diplomatischer Form weltöffentlich zu verstehen, dass Russland die gegen sich gerichtete amerikanische ‚Botschaft’ verstanden hat und keineswegs gewillt ist, Amerikas Vorherrschaft und die eigene Entmachtung und Ausgrenzung in Sachen weltpolitischer ‚Mitsprache’ hinzunehmen. Zugleich stellt der Kremlchef Europas Macher gar nicht verstohlen die Gretchenfrage, wie sie sich gegenüber Russland, bzw. Amerika auszurichten gedenken. Und prompt geben sich alle Angesprochenen demonstrativ verwundert und verständnislos.


Bilanz und Fortschritte im Kampf der USA gegen „den Terror“

I.Vier Jahre Krieg im Irak: Die Supermacht zieht Bilanz

II. Die Implementierung des US-Programms an den verschiedenen Kriegsfronten: How to make the world a better place

Die USA geraten mit ihrem Projekt einer militärisch fundierten, von willigen Koalitionären mit getragenen Kontrolle über die Staatenwelt ausgerechnet da in Beweisnot, wo sie selber in aller Freiheit einen Krieg auf die Tagesordnung gesetzt und blitzartig gewonnen haben, um die Gemeinde der souveränen Machthaber mit ihrer globalen Richtlinienkompetenz zu konfrontieren. Die Führungsmacht übt deshalb heftige Selbstkritik am ineffektiven Gebrauch ihrer überlegenen Gewalt, debattiert darüber, wie sie ihre Glaubwürdigkeit als Weltmacht (wieder)herstellen kann, und beschließt am Ende: mit verstärktem Gewalteinsatz! Jetzt fürchtet sich die Welt vor den Konsequenzen, die die Bush-Regierung ankündigt, um aus der Notlage doch noch eine weltpolitische Lektion zu machen.


Anmerkungen zur politischen Ökonomie der

Wachstumsbranche Volksgesundheit

sowie zu Grund und Zielen der aktuellen Reform des bundesdeutschen Gesundheitswesens


‚Linksruck‘ in Lateinamerika:

Venezuelas Aufstand im Hinterhof der USA

  1. Die Kritik am unerträglichen Zustand der Nation
  2. Der praktische Kampf um eine ‚nationale Erneuerung‘ im Dienst am Volk
  3. Die erbitterten Feinde und die neuen Stützen des alternativen nationalen Wegs
  4. Der innere Machtkampf um die ‚nationale Erneuerung‘
  5. Der außenpolitische Kampf um die ‚zweite Befreiung Lateinamerikas‘
PS. zum schlechten und zum guten Ruf eines antiimperialistischen Abenteuers

In Lateinamerika, also ausgerechnet in der ureigenen ‚Hemisphäre’ Washingtons, lehnt sich derweil in einem wichtiges Öl-Land, das ausgerechnet vorrangig die USA beliefert, eine Regierung mit breiter Unterstützung gegen die Vorherrschaft von US-Kapital und US-Politik auf. Von Washington bekämpft, von der hiesigen Öffentlichkeit verurteilt – wird Venezuelas Präsident mit seiner Politik von Globalisierungsgegnern und anderen Linken als neuer Hoffnungsträger für deren gar nicht kämpferische Beteuerung gefeiert, dass ‚eine andere Welt möglich’ ist. Fragt sich: Was macht Chavez in Venezuela, dass er bei den einen so verhasst, bei den anderen so beliebt ist.



Chronik – Kein Kommentar!

(1) Das Bundessozialgericht zu Hartz IV:
Nun endgültig amtlich! Die neuen Maßstäbe für Pauperismus sind korrekt berechnet, gerecht und menschenwürdig.

(2) Der Fall Litwinenko:
Deutsche Journalisten ermitteln gegen den Kreml

(3) Die gute Nachricht aus Berlin:
„Jetzt brauchen wir wieder bessere Löhne“

(4) Der tiefe Fall des Edmund Stoiber:
Ein Stück lebendiger Demokratie Lehrstück über demokratische Führungsstärke und wie man sie verliert

(5) Der Fall Kurnaz:
Ein Folteropfer beschädigt die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik

(6) Begnadigungsdebatte um die letzten RAF-Terroristen:
Menschlichkeit von Staats wegen und das moralische Unbehagen daran

(7) Streit um Gas, Öl, Pipelines, Förderrechte usw. und immer derselbe Vorwurf:
Russland macht mit Energiegeschäften Politik – was denn sonst?!


© GegenStandpunkt Verlag 2007