Mit der Abdankung des sowjetischen Feinds ist die alte Geschäftsgrundlage , die die USA, Europa und Japan zu fest Verbündeten gemacht hat, entfallen. Seitdem nehmen die Beteiligten des ‚freien Westens’, jeder auf seine Weise, ihren Triumph als Chance wahr, sich national neu aufzustellen, insbesondere im ehemaligen Einflussgebiet der vormaligen Sowjetunion breit zu machen und den russischen Erben strategisch kaltzustellen, ökonomisch auszunutzen und politisch gefügig zu machen. Die Amerikaner mobilisieren die Russenfeindschaft der Neo-Nationalisten im Osten und vereinnahmen das ‚neue Europa’ für ihre Weltordnungskriege und für ihre strategische Einkreisung und Ausmischung Russlands. Zugleich spalten sie damit die EU und etablieren sich mitten in deren Staatenbündnis als konkurrierende Macht. Und das ausgerechnet, wo die EU sich einen erweiterten Raum ihrer Zuständigkeit zu schaffen bemüht ist.
Die EU nimmt zwei neue Mitgliedern im Osten, die erklärtermaßen allen bisherigen ökonomischen und politischen EU-Maßstäben ordentlicher Beitrittskandidaten Hohn sprechen, in ihr Bündnis auf, um sie unter ihre Kontrolle zu nehmen und sich als erweiterten Besitzstand für ihr machtvolles Ausgreifen nach Osten bis Hin zum Nahen Osten und an den Kaukasus, einzuverleiben. Eine Erweiterung mit Perspektiven also, die Russland und Amerika herausfordert.
Die USA geraten mit ihrem Projekt einer militärisch fundierten, von willigen Koalitionären mit getragenen Kontrolle über die Staatenwelt ausgerechnet da in Beweisnot, wo sie selber in aller Freiheit einen Krieg auf die Tagesordnung gesetzt und blitzartig gewonnen haben, um die Gemeinde der souveränen Machthaber mit ihrer globalen Richtlinienkompetenz zu konfrontieren. Die Führungsmacht übt deshalb heftige Selbstkritik am ineffektiven Gebrauch ihrer überlegenen Gewalt, debattiert darüber, wie sie ihre Glaubwürdigkeit als Weltmacht (wieder)herstellen kann, und beschließt am Ende: mit verstärktem Gewalteinsatz! Jetzt fürchtet sich die Welt vor den Konsequenzen, die die Bush-Regierung ankündigt, um aus der Notlage doch noch eine weltpolitische Lektion zu machen.
Gleichzeitig meldet sich der russische Chef und gibt in ziemlich eindeutiger diplomatischer Form weltöffentlich zu verstehen, dass Russland die gegen sich gerichtete amerikanische ‚Botschaft’ verstanden hat und keineswegs gewillt ist, Amerikas Vorherrschaft und die eigene Entmachtung und Ausgrenzung in Sachen weltpolitischer ‚Mitsprache’ hinzunehmen. Zugleich stellt der Kremlchef Europas Macher gar nicht verstohlen die Gretchenfrage, wie sie sich gegenüber Russland, bzw. Amerika auszurichten gedenken. Und prompt geben sich alle Angesprochenen demonstrativ verwundert und verständnislos.
In Lateinamerika, also ausgerechnet in der ureigenen ‚Hemisphäre’ Washingtons, lehnt sich derweil in einem wichtiges Öl-Land, das ausgerechnet vorrangig die USA beliefert, eine Regierung mit breiter Unterstützung gegen die Vorherrschaft von US-Kapital und US-Politik auf. Von Washington bekämpft, von der hiesigen Öffentlichkeit verurteilt –wird Venezuelas Präsident mit seiner Politik von Globalisierungsgegnern und anderen Linken als neuer Hoffnungsträger für deren gar nicht kämpferische Beteuerung gefeiert, dass ‚eine andere Welt möglich’ ist. Fragt sich: Was macht Chavez in Venezuela, dass er bei den einen so verhasst, bei den anderen so beliebt ist.
Ferner aus Anlass der Gesundheitsreform:
sowie zu Grund und Zielen der aktuellen Reform des bundesdeutschen Gesundheitswesens.