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GegenStandpunkt 1-06


Zum Thema 'Mohammed':
Ein Kreuzzug für die Meinungsfreiheit

Randale mit Toten in der islamischen Welt - bloß wegen ein paar Karikaturen? Und umgekehrt: Mit der Lizenz, ein paar Zeichnungen zu drucken, stehen gleich die Grundprinzipien unserer Freiheit, und demokratischen Lebensweise auf dem Spiel? Das kann ja wohl beides nicht ganz wahr sein!

Ist es auch nicht: Erstens drücken die Karikaturen mehr aus als eine unverbindliche abfällige Meinung über einen fremden Glauben. Sie geben ein offiziell verbreitetes und öffentlich gepflegtes Urteil über den Zusammenhang von Islam und Gewalt wieder. Zweitens entdecken die angesprochenen Völker darin die verächtliche Haltung des Westens ihnen gegenüber, die sie auch im Antiterrorkrieg der USA ausmachen. Sie stehen - gar nicht so unterschieden vom obersten Freiheitskämpfer in Washington - auf dem Standpunkt, es gelte sich eines 'Kreuzzug' gegen ihre - islamischen - Werte zu erwehren. Drittens landen die Verteidiger der Meinungsfreiheit gegen die randalierenden Muslime ziemlich umstandslos bei genau der Sicht der Dinge, die die Karikaturen bebildern: Den Anhängern des Islam fehlt es fundamental am Geist der = unserer Freiheit. Das disqualifiziert sie, macht 'uns' überlegen und gibt uns recht: Gegen die muss die Freiheit verteidigt, denen erst noch Toleranz beigebracht werden - womöglich geht das gar nicht ohne Gewalt... So bestätigt sich ein fertiges Feindbild: das des Antiterrorkriegs. Die Gründe der Feindschaft liegen anderswo und voraus.

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Wie Staaten ihren wirklichen Kampf gegen diejenigen führen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben - nicht nur mit offenen Kriegen, sondern auch mit ihrer Geheimdienste nämlich -; wie diese ehrenwerten Institutionen - im Auftrag der Regierungen und neben ihnen her - gerade im Kampf gegen den 'weltweiten Terrorismus' gefordert und engagiert sind und wie sich die beteiligten Staaten mit ihrer demokratischen Öffentlichkeit über deren Notwendigkeiten streiten und einig werden, das alles behandelt der Artikel:

Von wegen 'undurchsichtige Welt der Geheimdienste':
Die gar nicht zu übersehenden nützlichen Dienste von CIA, BND & Co. für ihre Demokratien

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Ein volles Jahrzehnt ist es jetzt her, dass IWF und Weltbank vorgeschlagen haben, besonders 'armen' und 'hoch verschuldeten' Staaten Schulden zu erlassen. Jahr für Jahr beschließen seitdem die wichtigsten Weltwirt-schaftsmächte einen solchen Schritt - zuletzt mit viel Sang und Klang im Sommer '05... Die Sache zieht sich, und das hat seinen Grund. Es geht nämlich nicht bloß um Geld; es geht auch nicht bloß darum, zahlungsunfähigen Regierungen die Schulden zu streichen. Die Entschuldungs-Initiative führt in die internationalen Kreditbeziehungen ein ganz neues Verfahren ein; einer ganzen Anzahl ruinierter Staaten wird damit ein neuer politökonomischer Status verpasst. Wie die mit Jahrzehnten Zugehörigkeit zum Weltmarkt gewachsenen Elends- und Gewaltverhältnisse in diesen Ländern in den Blick der führenden Mächten geraten, was sie an die besagten Herrschaften an neuen Ansprüchen herantragen und aufnötigen und was sie damit an realen Fortschritten - der Zerstörung und der Armut in diesen Ländern bewirken - das alles behandelt der Artikel:

10 Jahre Schuldenerlassprozess für die hochverschuldeten Staaten in Afrika und anderswo:
Die Fortentwicklung der 'schwer verschuldeten armen Länder' zu 'Failing States'

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Vom Volk ist allenthalben die Rede: Hochachtungsvoll zumeist. Schon gleich, wenn es um das Lob der Volks-Herrschaft geht. Da firmiert das Kollektiv der Bürger eines Landes als der eigentliche Souverän, als Auftraggeber seiner politischen Herren und als ein Zusammenhalt, der diesen Bürgern - jenseits ihrer vielfältigen und ziemlich gegensätzlichen ökonomischen Lebenslagen und Interessen - eine gemeinsame 'Identität' verleiht. Dass diese politische 'Natur' eines jeden von all dem abstrahiert, was er ansonsten und im alltäglichen ökonomischen Getriebe unter der Hoheit 'seines' Staates darstellt und zu bewältigen hat, denunziert das Volk offenkundig nicht, sondern adelt es. Es ist schon verrückt: Dass eine zuständige Staatsmacht Bürger zu ihren Angehörigen erklärt und sie auf ihr Programm verpflichtet, für die sie als Volk einzustehen haben, das erklären Untertanen als Volk zu ihrer ureigensten Sache. Sie identifizieren sich mit der Herrschaft über sich - so gründlich, dass sie sich von anderen Völkern abgrenzen, ihre Herren immer zum Regieren ermächtigen, sich darauf viel zugute halten, sich auch und gerade in einer Welt des global agierenden Kapitals um die Bewährung der eigenen Nation sorgen - und überhaupt alles vom Standpunkt eines nationalen 'wir' aus beurteilen. Das hat seine schlechten Gründe und fatalen Folgen. Anlass für den GegenStandpunkt, gründlich anzuschreiben gegen

Das Volk: Eine furchtbare Abstraktion



© GegenStandpunkt Verlag 2006