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GegenStandpunkt 4-05


Euro-Imperialisten auf dem langen Marsch nach Moskau

Nach der Auflösung des Sowjet-"Imperiums" hat sich "der Westen" auf die Erbmasse gestürzt: mit Bedenken, ob die Selbst-Liquidierung des großen Hauptfeindes tatsächlich unumkehrbar ist; mit Forderungen und Belehrungen darüber, wie der Osten seine errungene Freiheit zu gebrauchen hat; und natürlich mit seinen Machtmitteln: Geschäftsbeziehungen, Kredit, Okkupation von Stützpunkten, eigenen Kreaturen in Führungspositionen...

In Russland betreibt die Putin-Regierung mittlerweile die Wiederherstellung einer durchgreifenden Zentralgewalt und den Neuaufbau einer nationalen Ökonomie. Und im "Westen" wird immer klarer, wie Europas führende Imperialisten das neue Russland begutachten und behandeln: als nützlichen Garanten für Westeuropas Öl-, Erdgas- und sonstigen Rohstoff-Bedarf; als eine bedingt interessante Kapitalanlagesphäre einerseits, andererseits als einen potentiellen Konkurrenten, auf den man aufpassen muss; als immer noch zu potente, deswegen zu kontrollierende und zurückzudrängende Macht; als problematischen, aber vielversprechenden Partner im Ringen mit den USA um das, was sie "multipolare Weltordnung" nennen. In jedem Stück deutsch-europäischer Russland-Politik sind diese widersprüchlichen Zugriffs-Interessen am Werk.

Hochschulreform heute: Das Projekt, Wissenschaft und Ausbildung
als Waffe in der Standortkonkurrenz zu effektivieren

Die deutsche Universitätslandschaft wird derzeit gründlich umgekrempelt. Nicht, weil sich Professoren- oder Studentenschaft über Inhalt und Organisation von Forschung und Lehre beschwert hätten. Die Politik ist unzufrieden mit den Leistungen der deutschen Hochschulen und meldet fundamentalen Reformbedarf an. Unser Land braucht mehr Wissen, mehr herausragende Wissenschaftler, mehr Studenten... Warum? Sonnenklar! Nicht im Interesse und zum Wohl des gewöhnlichen Menschen, sondern um im Standort-Wettbewerb der Nationen zu bestehen, um dem nationalen Kapital wissenschaftliche und technologische Instrumente für sein Wachstum bereitzustellen. Die Politik hat beschlossen, die "Ressource Wissen" als Potenzen der (inter-)nationalen ökonomischen und politischen Machtentfaltung zu mobilisieren. Statt mehr Wissen für jedermann, mit weniger Geld mehr exklusive Kenntnisse im Dienste des nationalen Konkurrenzerfolgs, heißt die Devise. Dementsprechend fällt die Anpassung unseres "veralteten Hochschulsystems" an die "Anforderungen der moderne Wissensgesellschaft" auch aus!

Reform der UNO: Vorschläge für eine völkerrechtskonforme Weltverbesserung
und anderer imperialistischer Reformbedarf

Die "Völkergemeinschaft" tritt an ihrem sechzigsten Geburtstag zum "Weltgipfel" zusammen, und ihre Abgesandten "bekräftigen" ungerührt ihren "Glauben an die Vereinten Nationen und das Bekenntnis zu den Zielen und Grundsätzen der Charta und des Völkerrechts", unter deren Geltung der Globus sich in den letzten Jahrzehnten nicht gerade zu seinem Vorteil verändert hat. Deswegen sollen es die versammelten Führer der Nationen, die als Subjekte und Opfer der Staatenkonkurrenz so viel mit- und gegeneinander zu tun haben, auch in ihrer Eigenschaft als UNO-Mitglieder nicht beim Glauben und Bekennen bewenden lassen. Ihr Generalsekretär hat den nationalen Herren eine ganze Reformagenda zusammengestellt, weil es vom Standpunkt der "Völkerfamilie" immer noch viel, und zwar Gemeinsames, zu verbessern gibt auf der Welt. Die Angesprochenen "Führungsnationen" allerdings ringen gar nicht einvernehmlich um die Durchsetzung eigener Vorstellungen von Völkerrecht und der Rolle der UNO für den jeweiligen nationalen Führungsanspruch in der "Staatengemeinschaft".

Die proletarische Fassung des "American way of life":
Die reichste kapitalistische Macht betreut ihre Arbeiterklasse

200 Jahre kapitalistische Erfolgsgeschichte haben die USA nicht nur zur reichsten und mächtigsten Nation der Welt gemacht; zugleich fehlen einer stets wachsenden Anzahl amerikanischer Bürger elementare Notwendigkeiten des Lebens – vom bezahlbaren Dach über dem Kopf bis hin zur Absicherung gegen die Kosten von Krankheit und Alter. Ob nun unter dem Titel "war on poverty" oder in der Bush-Variante einer anzustrebenden "ownership society": Noch jeder amerikanische Präsident erklärt es zum maßgeblichen Bestandteil seines Programms, sich auch und gerade der Lebenslage der Bürger annehmen zu wollen, die es immerzu nicht schaffen, für ihren eigenen Unterhalt zu sorgen. Armut ist nun mal die unverwüstliche Kehrseite des amerikanischen Reichtums: Arm ist man in den USA – genauso wie hierzulande –, weil man das Pech hat, zur Klasse der Lohnarbeiter zu gehören, also für die Vermehrung des Vermögens amerikanischer Kapitaleigentümer zu arbeiten und damit Reichtum und Macht des amerikanischen Staates zu stiften. Soweit so gut. Bleibt der leidige Sachverhalt, dass dieser Lohn bei ziemlich vielen Leuten in ziemlich vielen proletarischen Lebenslagen chronisch zum Leben nicht reicht. Ein anständiger proletarischer Amerikaner hat zuzusehen, wie er in aller Freiheit mit dieser Sachlage zurechtkommt. Sofern und soweit er dies tut, greift ihm die Staatsgewalt durchaus mit der einen oder anderen Unterstützungsleistung unter die Arme. Warum und wie, darüber klärt der GegenStandpunkt auf.



© GegenStandpunkt Verlag 2005