Kanzler Schröder will ‚es wissen‘. Nicht, was "die Menschen" von seiner Politik halten, womit sie unzufrieden sind. ‚Wissen‘ will er einzig und allein, ob sein Volk allen Ernstes mit ihm so unzufrieden ist, dass es ihn nicht mehr im Amt haben will. Unzufrieden sein, das steht nur ihm zu – mit den Wahlentscheidungen der Massen. Für deren Einwände gegen seine Politik interessiert er sich überhaupt nicht – die wird auf jeden Fall fortgesetzt.
Fortgesetzt wird diese Politik erst recht, wenn es nach dem Willen der Opposition geht. Die besteht darauf, dass das Volk unzufrieden sein darf – mit dem Kanzler und damit, dass der die Reformen, die das Volk treffen, nicht entschieden genug durchsetzt. Fürs arbeitende Volk Lohn runter und Steuern, Abgaben und Zuzahlungen rauf; für die Wirtschaft Ersparung an Lohnkosten und Steuern, die braucht Entlastung – das versprechen Merkel und Co. ganz ‚ehrlich‘. Ein interessanter Antrag ans Volk: Stimm gefälligst dafür, wir lassen Dir ohnehin keine andere Wahl! Und eine interessante Auskunft über das Kernstück der Demokratie, die Wahl, wenn das Volk das mitmacht.
Mehr dazu und zur ‚Linkspartei‘ und den Gewerkschaften in der Artikelserie Der Kanzler stellt die Machtfrage – Vorzeitige Neuwahlen in mehreren Akten
Dass dem Volk das Kunststück gelingt, enttäuscht, verärgert, betroffen aber gleichwohl schon wieder und immer aufs neue den Politikern ihre Stimme und den Vertrauensvorschuss zu schenken, dass die ‚es‘ diesmal ja vielleicht doch einmal ‚besser‘ machen –: Dazu tragen die Bildzeitung für die Massen und der Spiegel für die Elite nicht wenig bei. Sie pflegen den kritischen Blick auf die Leistungen der Politiker – nach deren eigenen Maßstäben. Sie messen deren Taten an dem Dogma, dass Opfer notwendig sind – fürs Volk, sich aber lohnen müssen – für Deutschland. Und sie liefern Bürgern, die gewohnt sind, dass über sie verfügt wird und das es bei allem um Deutschlands Vorankommen geht, die passenden Argumente: fürs Durchblicken, fürs Wählen, fürs Hinnehmen und für die Suche nach Schuldigen, wenn es nicht ordentlich vorangeht: mit dem Kampf gegen falsches Anspruchsdenken der Massen und für die Ausrichtung an den Ansprüchen derjenigen, die ‚die Wirtschaft‘ und ‚der Staat‘ sind.
geht weiter. Nicht nur im Irak, wo neben den alltäglichen Gewaltaffären nach Amerikas Willen unbedingt die ‚Demokratie‘ vorankommen muss, mit der sich kein politischer Vertreter vor Ort abfindet und die erst recht das Volk nicht besser stellt. Auch anderswo in der Nahostregion kämpfen Staaten mit Amerikas Anforderungen. Erklärte Feinde wie der Iran sowieso. Dort engagiert sich auch das konkurrierende Europa – für eine Kontrolle der atomaren Fähigkeiten des Iran unter seiner Regie – mit der Ami-Drohung im Rücken und eigenen imperialistischen Ambitionen im Sinn. Aber auch Partner der USA wie Saudi-Arabien kämpfen um ihren Status, weil Washington im islamischen Staatswesen des bisher zuverlässigsten arabischen Öllandes den Sumpf des Terrorismus ausgemacht hat. Das greift die Grundlagen dieses Staats an und lässt ihn nach innen wie außen nicht mehr zur Ruhe kommen. Auch Israel ist mit seinem Umgang mit den Palästinensern ein Teil der größeren Front zur Ausrottung antiamerikanischer Umtriebe und Gegebenheiten.
Und auch im fernen Osten lässt der Fall Korea die USA nicht ruhen und Washington deswegen die wichtigen Länder der Region nicht unbeteiligt an diesem Fall.
Der GegenStandpunkt befasst sich ausführlich mit den Schauplätzen des Imperialismus heute genauso wie mit dem Fortgang des Projekts Europa.